BB.2007.67 - 2008-04-14 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2007.67 und BB.2007.68

Entscheid vom 14. April 2008 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Barbara Ott und Alex Staub , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A.,

2. B.,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Eduard M. Barcikowski,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Einziehung (Art. 73

BStP)

Sachverhalt:

A. Am 19. Dezember 2002 liess die Bank C. der Meldestelle für Geldwäscherei MROS (nachfolgend „MROS“) zwei Verdachtsmeldungen gemäss Art. 305ter StGB betreffend verschiedene auf A. sowie auf dessen Ehefrau B. lautende Bankkonten zugehen (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 01-04-0023 ff). Deren Söhne D. und E. waren bezüglich zweier Konten einzelzeichnungsberechtigt und figurierten teilweise als wirtschaftlich Berechtigte. Die gemeldeten Konten waren im April bzw. Juni 2000 von D. und E. eröffnet worden. Die MROS wandelte die Verdachtsmeldungen in Meldungen nach Art. 9 GwG um und leitete diese am 23. Dezember 2002 der Bundesanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung weiter (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 01-04-0001 f).

B. Am 24. Dezember 2002 eröffnete die Bundesanwaltschaft sowohl gegen A. als auch gegen B. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Geldwäscherei (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 01-01-0001 f) und erliess betreffend die auf die Beschuldigten lautenden Konten bei der Bank C. Beschlagnahme- und Editionsverfügungen (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 02-07-0001 ff). Gemäss eines Untersuchungsberichts der norwegischen Behörde zur Untersuchung und zur Verfolgung von Wirtschafts- und Umweltverbrechen ÖKOKRIM vom 10. Januar 2003 standen D. und E. unter dem Verdacht der Geldwäscherei gemäss § 317 des norwegischen Strafgesetzbuchs. Ihnen wurde u. a. vorgeworfen, im Zeitraum vom 17. bis 24. Januar 2002 in Oslo zum Teil unter Beizug von Dritten insgesamt NOK 1'768'765.-- in Fr. 325'000.-- umgetauscht zu haben, wobei dieses Geld angeblich aus strafbaren Handlungen herrührte. D. und E. waren diesbezüglich vom 24. Januar 2002 bis 22. März 2002 in Norwegen in Untersuchungshaft (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 01-05-0003 ff).

In diesem Zusammenhang stellte die ÖKOKRIM am 21. August 2003 ein Rechtshilfeersuchen (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 05-01-0002 ff), welches am 26. September 2003 ergänzt wurde (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 05-01-0053 ff), und verlangte verschiedene Auskünfte zu den auf A. und B. lautenden Bankkonten bei der Bank C. Mit Schlussverfügung vom 20. Oktober 2003 hat die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfegesuch vollumfänglich entsprochen und es wurden verschiedene der im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gegen A. und B. erhobenen Unterlagen an die ersuchende Behörde in Norwegen herausgegeben (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 05-03-0001 ff).

C. Am 21. Oktober 2005 erging das entsprechende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Oslo (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-18-0010 ff, mit deutscher Übersetzung, pag. 04-18-0239 ff). Demnach wurden D. und E. u. a. wegen Verstoss gegen § 317 des norwegischen Strafgesetzbuchs schuldig gesprochen und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht hielt in seinem Urteil namentlich fest, dass das Geld, welches in Oslo in Schweizer Franken umgewechselt worden ist, den Erlös aus einer strafbaren Handlung darstelle und sich die Angeklagten dessen bewusst waren. Die beiden Beschuldigten haben sich demnach hinsichtlich des erwähnten Geldumtauschs in Oslo der schwerwiegenden Hehlerei nach § 317 Abs. 1 des norwegischen Strafgesetzbuches schuldig gemacht (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-18-0246). D. habe zudem gestanden, Fr. 150'000.-- auf das Konto seines Vaters und Fr. 165'000.-- auf das Konto seiner Mutter, beide bei der Bank C., einbezahlt zu haben (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-18-0245). Die beiden Beschuldigten wurden des Weiteren gemäss §§ 34 – 37d des norwegischen Strafgesetzbuchs zur Begleichung einer Schuldforderung von NOK 2'598'765.-- verurteilt; diese Entschädigungsforderung bezog sich u. a. auf den erwähnten umgetauschten Geldbetrag (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-18-0250). Die beiden Beschuldigten haben gegen die Beschlagnahmeentscheidung appelliert, wobei das Appellationsgericht Borgarting die Appellation bezüglich des erwähnten umgetauschten Geldbetrags offenbar nicht behandelte (vgl. Urteil des Appellationsgerichts Borgarting vom 12. Juni 2006, Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-18-0218 ff, mit deutscher Übersetzung, pag. 04-18-0222 ff, namentlich pag. 04-18-0225) und den zu beschlagnahmenden Betrag auf NOK 2'462'265.-- festsetzte (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-18-0228). Die ÖKOKRIM teilte der Bundesanwaltschaft in der Folge telefonisch mit, dass die Gebrüder D. und E. aus Norwegen ausgewiesen worden seien, weshalb nicht mehr weiter ermittelt werde. Norwegen sei darum auch nicht mehr an einer weiteren Blockierung der Mittel der Eltern A. und B. interessiert (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-19-0049). Mit Schreiben vom 31. Oktober 2006 bestätigte der zuständige Staatsanwalt in Norwegen, dass die beschlagnahmten Konten von A. und B. freigegeben werden können und dass die norwegischen Behörden im Zusammenhang mit diesen beiden Konten keine Ansprüche mehr stellen würden (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 02-07-0183).

D. In der Folge stellte die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 20. November 2007 das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen A. und B. gemäss Art. 106 BStP ein. Gleichzeitig verfügte die Bundesanwaltschaft jedoch in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 StGB die Einziehung von CHF 150'000.-- auf dem Konto Nr. 1 bzw. Depot Nr. 2 bei der Bank C., beide lautend auf A., sowie von Fr. 165'000.-- auf dem Konto Nr. 3 bei der Bank C., lautend auf B., da es sich hierbei um den durch das norwegische Gericht festgestellten Hehlereierlös handle (vgl. Ziff. 2 der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 20. November 2007, act. 1.2).

E. Hiergegen gelangten A. und B. mit Beschwerde vom 28. November 2007 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragten die Aufhebung von Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung sowie die Freigabe der eingezogenen Vermögenswerte zur Auszahlung an die jeweils berechtigten Beschwerdeführer, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundesanwaltschaft (act. 1).

In ihrer Beschwerdeantwort vom 16. Januar 2008 beantragte die Bundesanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 8). A. und B. hielten in der Beschwerdereplik vom 22. Januar 2008 vollumfänglich an ihren gestellten Anträgen fest (act. 10). Ein Doppel der Beschwerdereplik wurde der Bundesanwaltschaft am 29. Januar 2008 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen die Einziehungsverfügung des Bundesanwalts bei Einstellung der Ermittlungen kann innert zehn Tagen bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 73

BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch die Verfügung einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 30 SGG i.V.m. Art. 214 Abs. 2 BStP).

1.2 Als Inhaber der beschlagnahmten Bankkonten sind die beiden Beschwerdeführer hinsichtlich der jeweils auf sie lautenden Bankkonten zur Beschwerde legitimiert (TPF BB.2007.51 vom 4. Dezember 2007 E. 2). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Zwischen den Parteien umstritten ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen Vermögenswerte, welche durch eine im Ausland begangene Straftat erlangt worden sind, in der Schweiz der Einziehung unterliegen. Gemäss BGE 128 IV 145 E. 2 S. 148 ff, auf welchen sich die Beschwerdeführer berufen, kann die Einziehung von Vermögenswerten nur dann angeordnet werden, wenn auch die Anlasstat unter die schweizerische Gerichtsbarkeit im Sinne der Art. 3 bis 7 aStGB fällt oder eine spezialgesetzliche Grundlage wie Art. 24 BetmG eine Einziehung vorsieht. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid, welcher mit den in der herrschenden Lehre vertretenen Auffassungen übereinstimmt (vgl. Baumann, in Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 70 /71 StGB N. 19 und die dort angeführten Hinweise; Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, Bern 2007, Art. 70 StGB N. 14; Favre/Pellet/Stoudmann, Code pénal annoté, 3. Aufl., Lausanne 2007, Art. 70 StGB N. 1.12; Hug, in Donatsch [Hrsg.], Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 17. Aufl., Zürich 2006, S. 137 f; Hirsig-Vouilloz, Le nouveau droit suisse de la confiscation pénale et de la créance compensatrice [art. 69 à 73 CP], in AJP 11/2007 S. 1376 ff, S. 1389 f) in seinem Urteil 6P.142/2004 vom 7. Februar 2005 E. 4.2 sowie in BGE 132 II 178 E. 5.1 ausdrücklich bestätigt. Namentlich verwarf es mehrfach die vorliegend von der Beschwerdegegnerin angeführte und von Schmid vertretene Auffassung, wonach auch bei Auslandtaten ohne Bezug zur Schweiz im Sinne von Art. 3 bis 8 StGB in der Schweiz liegende deliktische Vermögenswerte eingezogen werden können, wobei bei rein ausländischen Anlasstaten grundsätzlich eine beidseitig abstrakte Straf- wie Einziehbarkeit zu verlangen sei (vgl. Schmid, in Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei Band I, 2. Aufl., Zürich 2007, Art. 70 bis 72 StGB N. 28 m.w.H.). Vorliegend braucht diese Streitfrage, wie nachfolgend gezeigt wird, jedoch nicht beantwortet zu werden.

3.

3.1 Die hier interessierende Anlasstat, wegen welcher D. und E. des Verstosses gegen § 317 des norwegischen Strafgesetzbuchs schuldig befunden und entsprechend verurteilt worden sind, fällt als solche nicht unter die schweizerische Gerichtsbarkeit im Sinne der Art. 3 bis 8 StGB; dies wird auch von keiner der Parteien geltend gemacht. In ihrer ebenfalls auf der Auffassung des Bundesgerichts und der herrschenden Meinung basierenden Eventualbegründung bringt die Beschwerdegegnerin jedoch vor, dass eine Zuständigkeit gemäss Art. 3 bis 8 StGB bezüglich einzelner Taten von D. und E. ohne weiteres gegeben sei. So sei zumindest der Transport der von den Brüdern in Norwegen in Schweizer Franken gewechselten Gelder im Betrag von Fr. 325'000.-- in die Schweiz sowie die anschliessende Einzahlung auf die Konten ihrer Eltern als Geldwäschereihandlungen mit Vortat Hehlerei einzustufen. Eine selbstständige Eröffnung eines Strafverfahrens gegen D. und E. mache jedoch vorliegend aus verschiedenen Gründen keinen Sinn.

Tatsächlich können die aus einer im Ausland begangenen Straftat herrührenden Gelder Gegenstand der Geldwäscherei in der Schweiz bilden, wobei das gewaschene Geld als durch eine in der Schweiz begangene Straftat erlangte Vermögenswerte gelten, welche der Einziehung unterliegen (BGE 128 IV 145 E. 2d S. 151 f mit Hinweis auf Cassani, Combattre le crime en confisquant les profits: nouvelles perspectives d’une justice transnationale, in Bauhofer/Queloz/Wyss [Hrsg.], Wirtschaftskriminalität, Schweizerische Arbeitsgruppe für Kriminologie, Reihe Kriminologie – Band 17, Chur/Zürich 1999, S. 264; TPF BB.2005.106 vom 7. Februar 2006 E. 4.1; vgl. auch Hirsig-Vouilloz, a.a.O., S. 1390).

In Anwendung der vom Bundesgericht vertretenen Auffassung zur Frage der Einziehbarkeit von Vermögenswerten, die aus einer im Ausland begangenen Straftat stammen, stellt sich somit vorliegend die Frage, ob die von den Gebrüdern D. und E. in der Schweiz vorgenommenen Handlungen den Tatbestand der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB erfüllen würden.

3.2 Der Geldwäscherei macht sich schuldig, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung verlangt ein Schuldspruch wegen Geldwäscherei sowohl den Nachweis der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren (BGE 126 IV 255 E. 3a). Gemäss Art. 305bis Ziff. 3 StGB wird der Täter auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. Dabei muss es sich nach den Kriterien des schweizerischen Rechts um ein Verbrechen handeln (BGE 126 IV 255 E. 3b/aa m.w.H.). Für die ausländische Vortat wird damit auf das Prinzip der beidseitigen Strafbarkeit abgestellt (TPF SK.2006.6 vom 28. September 2006 E. 2.1 m.w.H.).

3.3 Hinsichtlich der Vortat sind die Gebrüder D. und E. durch ein norwegisches Gericht des Verstosses gegen § 317 des norwegischen Strafgesetzbuches (norwegischer Randtitel „heleri“) schuldig erklärt worden. Der Sachverhalt, welcher diesem Schuldspruch zu Grunde lag, besteht darin, dass die Beschuldigten im Zeitraum zwischen 17. und 24. Januar 2002 in Oslo zu mehreren Malen norwegische Kronen im Betrag von gesamthaft NOK 1'768'765.-- in Schweizer Franken und Deutsche Mark umgewechselt haben, wobei der umgetauschte Betrag den Erlös aus einer strafbaren Handlung darstelle. Auf Grund des norwegischen Strafurteils ist somit erstellt, dass das Verhalten der Gebrüder D. und E. am Begehungsort (in Norwegen) strafbar ist. Es stellt sich nun also die Frage, ob die den beiden vorgeworfene Straftat auch nach den Kriterien des schweizerischen Rechts ein Verbrechen darstellt. In Frage kommt hierbei prima facie der Tatbestand der Hehlerei nach Art. 160 StGB.

3.4 Der Hehlerei nach Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft. Mögliches Tatobjekt ist also eine Sache, die ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat. Diese Vortat muss tatbestandsmässig-rechtswidrig, nicht aber schuldhaft begangen oder gar strafbar und verfolgbar sein. Dies bedeutet, dass bei der Vortat nicht nur die objektiven, sondern auch sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale gegeben sein müssen, andernfalls es an einer strafbaren Handlung fehlt (Stratenwerth/Jenny, Schweizerisches Strafrecht Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 6. Aufl., Bern 2003, S. 432 N. 5; vgl. auch Weissenberger, in Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 160 N. 21 m.w.H.).

3.5 Die Schilderung des Sachverhalts im angeführten norwegischen Urteil erlaubt es nicht, die nötigen Rückschlüsse auf die zur Annahme der Hehlerei unter Anwendung der Kriterien des schweizerischen Rechts notwendige Vortat zu ziehen. Ebenso wenig lassen sich den vorliegenden Verfahrensakten Informationen entnehmen, welche die Herkunft der fraglichen Gelder, welche die Gebrüder D. und E. im Zeitraum zwischen 17. und 24. Januar 2002 zu mehreren Malen von norwegischen Kronen im Betrag von gesamthaft NOK 1'768'765.-- in Schweizer Franken und Deutsche Mark umgewechselt haben, erhellen. Das Landgericht Oslo schenkte zwar den Ausführungen der Beschuldigten zur Herkunft des Geldes keinen Glauben und war letztlich – namentlich auch aufgrund von Dokumentationen zu den Einkünften und dem Privatverbrauch der Beschuldigten, welche nachwiesen, dass der Ertrag nicht legal erworben sein konnte – „davon überzeugt, dass das Geld, welches in Oslo in Schweizer Franken umgewechselt worden ist, den Erlös einer strafbaren Handlung darstellte (…)“ (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-18-0246), ging der tatsächlichen Herkunft der fraglichen Gelder jedoch nicht auf den Grund. Angesichts der Besonderheit des norwegischen Rechts, wonach es offenbar nicht notwendig ist, die den rechtswidrigen Erträgen zu Grunde liegende Vortat konkret nachzuweisen, wonach hingegen der Beweis ausreicht, dass der Vermögenswert nicht auf gesetzliche Art erworben worden sein konnte (vgl. Schreiben der ÖKOKRIM vom 26. September 2003 mit ergänzenden Angaben zum Rechtshilfeersuchen, Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-18-0091), ist dies nicht erstaunlich, führt jedoch im Ergebnis dazu, dass das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit nicht erfüllt ist, da es am rechtsgenüglichen Nachweis einer Vortat der Hehlerei (bzw. der Geldwäscherei) nach schweizerischem Recht fehlt. Es reicht zur Annahme der beidseitigen Strafbarkeit nicht aus, dass sowohl das norwegische als auch das schweizerische Strafrecht eine Bestimmung beinhalten, welche als „Hehlerei“ bezeichnet wird. Vielmehr muss der Sachverhalt, wie er sich aus den Akten ergibt, die erforderlichen Tatbestandsmerkmale beider Strafnormen erfüllen, damit von einer beidseitigen Strafbarkeit gesprochen werden kann. Es ist also nicht die Bezeichnung des Delikts, auf die es ankommt, sondern deren inhaltliche Identität (Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 209 ff).

3.6 Den Akten sind auch sonst keine Angaben zu entnehmen, welche einen genügenden Konnex der fraglichen Vermögenswerte zu einer konkreten strafbaren Handlung erlauben würden. Würde man den Umtausch von Bargeld in Norwegen unter dem Blickwinkel der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB würdigen, so fehlte es auch in diesem Fall am Nachweis eines Verbrechens, aus dem die Gelder herrühren. Die den Gebrüdern D. und E. in der Anklageschrift zur Last gelegten Diebstähle und Hehlereihandlungen (nach norwegischem Recht), sind mit zwei Ausnahmen, die lediglich geringfügige Vermögenswerte betreffen (vier Paar Adidas-Joggingschuhe im Wert von gesamthaft NOK 2'796.-- sowie Waren im Wert von NOK 438.--; vgl. Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-18-0240 und 0241), zeitlich erst nach dem Zeitraum zwischen 17. und 24. Januar 2002 gelegen, so dass die Annahme, dass es sich beim gewechselten Geld um Hehlereierlös aus den bei den Beschuldigten gefundenen gestohlenen Kleidern handelt, schon rein chronologisch keinen Sinn macht. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass zwar im Rahmen der Rechtshilfeersuchen durch die norwegischen Behörden geltend gemacht wurde, dass gegen die Gebrüder D. und E. in mehreren Fällen u. a. wegen Hehlerei, Unterschlagung und Urkundenfälschung im Zeitraum 1995 – 2001 von der Staatsanwaltschaft Oslo bereits Anklage erhoben worden sei (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-18-0080), diese Vorwürfe jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden norwegischen Gerichtsurteils sind, sondern dieses vielmehr festhält, dass die beiden Beschuldigten bis zum Urteilszeitpunkt nicht vorbestraft gewesen seien (Akten BA/EAII/8/02/0244, pag. 04-18-0249).

3.7 Insgesamt ergibt sich, dass es am Nachweis eines konkreten Verbrechens im Sinne des schweizerischen Rechts fehlt, welche den Transport der fraglichen Fr. 325'000.-- in die Schweiz und deren Einzahlung auf die Konten der Beschwerdeführer als Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB erscheinen lassen. Die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der herrschenden Lehre entwickelten Voraussetzungen zur Einziehung der Fr. 325'000.-- sind deshalb nicht gegeben.

4. Auch die von Schmid genannten Voraussetzungen zur Einziehung von Vermögenswerten, welche aus einer im Ausland begangenen strafbaren Handlung stammen, sind vorliegend nicht erfüllt. Denn ohne Bezug der Vermögenswerte zu einer in der Vergangenheit liegenden nachgewiesenen Straftat ist eine Einziehung von Vermögenswerten im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB (erste Variante) nicht möglich (Schmid, a.a.O., Art. 70 -72 StGB N. 23). Zur Frage nach der Strafbarkeit des Verhaltens der beiden Gebrüder D. und E. nach den Kriterien des schweizerischen Rechts kann an dieser Stelle grundsätzlich auf die oben stehenden Ausführungen verwiesen werden. Für die Annahme der Hehlerei gemäss Art. 160 StGB oder der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB fehlt es am konkreten Nachweis einer entsprechenden Vortat. Für das Vorliegen anderer Delikte, aus welchen die fraglichen Fr. 325'000.-- herrühren könnten, finden sich in den Verfahrensakten keine überzeugenden Hinweise.

5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und es sind Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die bis anhin blockierten Vermögenswerte den jeweils berechtigten Beschwerdeführern freizugeben.

6.

6.1 Bei diesem Verfahrensausgang werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-- ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten.

6.2 Die Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor der I. Beschwerdekammer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2’000.-- zu bezahlen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 68 Abs. 2 BGG und Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.31]). Auf Grund des ausländischen Wohnsitzes der Beschwerdeführer unterliegen die anwaltlichen Leistungen nicht der Mehrwertsteuer, weshalb eine solche nicht zu entschädigen ist (Art. 5 lit. b i.V.m. Art. 14 Abs. 3 lit. c MWSTG; TPF BK.2006.2 vom 10. März 2006 E. 3.2).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben. Die beschlagnahmten Vermögenswerte sind den jeweils berechtigten Beschwerdeführern freizugeben.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor der I. Beschwerdekammer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- (exkl. MwSt.) zu leisten.

Bellinzona, 15. April 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Eduard M. Barcikowski

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^ter - 1 Chiunque, a titolo professionale, accetta, prende in custodia, aiuta a collocare o a trasferire valori patrimoniali altrui senza accertarsi, con la diligenza richiesta dalle circostanze, dell'identità dell'avente economicamente diritto, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.412
¹	Chiunque, a titolo professionale, accetta, prende in custodia, aiuta a collocare o a trasferire valori patrimoniali altrui senza accertarsi, con la diligenza richiesta dalle circostanze, dell'identità dell'avente economicamente diritto, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria.412
²	Le persone menzionate nel capoverso 1 hanno il diritto di comunicare all'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro dell'Ufficio federale di polizia gli indizi che permettono di sospettare che valori patrimoniali provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato ai sensi dell'articolo 305bis numero 1bis.413

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 9 Obbligo di comunicazione - 1 L'intermediario finanziario che:
¹	L'intermediario finanziario che:
^a	sa o ha il sospetto fondato che i valori patrimoniali oggetto di una relazione d'affari:
^a1	sono in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP50,
^a2	provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP,
^a3	sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica, o
^a4	servono al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP);
^b	interrompe le trattative per l'avvio di una relazione d'affari a causa di un sospetto fondato di cui alla lettera a;
^c	alla luce degli accertamenti svolti secondo l'articolo 6 capoverso 2 lettera d sa o ha motivo di presumere che i dati di una persona o di un'organizzazione trasmessi conformemente all'articolo 22a capoverso 2 o 3 coincidono con i dati di una controparte, di un avente economicamente diritto o di una persona autorizzata a firmare di una relazione d'affari o di una transazione,
^1bis	Il commerciante che sa o ha il sospetto fondato che il denaro contante utilizzato per una transazione commerciale:
^a	è in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP;
^b	proviene da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP;
^c	sottostà alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica; o
^d	serve al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP),
^1ter	Nelle comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis deve figurare il nome dell'intermediario finanziario o del commerciante. Il nome degli impiegati incaricati del caso può non esservi menzionato, purché l'Ufficio di comunicazione e la competente autorità di perseguimento penale possano prendere senza indugio contatto con loro.59
^1quater	Nei casi di cui al capoverso 1 il sospetto è fondato se l'intermediario finanziario ha un indizio concreto o più elementi secondo cui per i valori patrimoniali implicati nella relazione d'affari potrebbero essere adempiuti i criteri di cui al capoverso 1 lettera a e se i chiarimenti supplementari effettuati conformemente all'articolo 6 non permettono di fugare tale sospetto.60
²	Non soggiacciono all'obbligo di comunicazione gli avvocati e i notai che sottostanno al segreto professionale conformemente all'articolo 321 CP.

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 9 Obbligo di comunicazione - 1 L'intermediario finanziario che:
¹	L'intermediario finanziario che:
^a	sa o ha il sospetto fondato che i valori patrimoniali oggetto di una relazione d'affari:
^a1	sono in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP50,
^a2	provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP,
^a3	sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica, o
^a4	servono al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP);
^b	interrompe le trattative per l'avvio di una relazione d'affari a causa di un sospetto fondato di cui alla lettera a;
^c	alla luce degli accertamenti svolti secondo l'articolo 6 capoverso 2 lettera d sa o ha motivo di presumere che i dati di una persona o di un'organizzazione trasmessi conformemente all'articolo 22a capoverso 2 o 3 coincidono con i dati di una controparte, di un avente economicamente diritto o di una persona autorizzata a firmare di una relazione d'affari o di una transazione,
^1bis	Il commerciante che sa o ha il sospetto fondato che il denaro contante utilizzato per una transazione commerciale:
^a	è in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP;
^b	proviene da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP;
^c	sottostà alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica; o
^d	serve al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP),
^1ter	Nelle comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis deve figurare il nome dell'intermediario finanziario o del commerciante. Il nome degli impiegati incaricati del caso può non esservi menzionato, purché l'Ufficio di comunicazione e la competente autorità di perseguimento penale possano prendere senza indugio contatto con loro.59
^1quater	Nei casi di cui al capoverso 1 il sospetto è fondato se l'intermediario finanziario ha un indizio concreto o più elementi secondo cui per i valori patrimoniali implicati nella relazione d'affari potrebbero essere adempiuti i criteri di cui al capoverso 1 lettera a e se i chiarimenti supplementari effettuati conformemente all'articolo 6 non permettono di fugare tale sospetto.60
²	Non soggiacciono all'obbligo di comunicazione gli avvocati e i notai che sottostanno al segreto professionale conformemente all'articolo 321 CP.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 24 - 1 I vantaggi pecuniari illeciti collocati in Svizzera sono devoluti allo Stato anche quando l'infrazione è stata commessa all'estero. Se manca un foro di cui all'articolo 32 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 2007112 (CPP), il Cantone in cui si trovano i beni è competente per la confisca.113
¹	I vantaggi pecuniari illeciti collocati in Svizzera sono devoluti allo Stato anche quando l'infrazione è stata commessa all'estero. Se manca un foro di cui all'articolo 32 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 2007112 (CPP), il Cantone in cui si trovano i beni è competente per la confisca.113
²	Le autorità competenti mettono al sicuro gli stupefacenti loro affidati in esecuzione della presente legge e provvedono a utilizzarli o a distruggerli.114

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...114

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 160 - 1. Chiunque acquista, riceve in dono o in pegno, occulta o aiuta ad alienare una cosa che sa o deve presumere ottenuta da un terzo mediante un reato contro il patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque acquista, riceve in dono o in pegno, occulta o aiuta ad alienare una cosa che sa o deve presumere ottenuta da un terzo mediante un reato contro il patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se fa mestiere della ricettazione.216

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia:
¹	L'assoggettamento inizia:
^a	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero, nel momento in cui viene avviata l'attività imprenditoriale;
^b	per tutte le altre imprese, nel momento in cui esse eseguono per la prima volta una prestazione sul territorio svizzero.22
²	L'assoggettamento termina:
^a	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero:
^a1	al termine dell'attività imprenditoriale,
^a2	in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione;
^b	per tutte le altre imprese, alla fine dell'anno civile in cui esse eseguono per l'ultima volta una prestazione sul territorio svizzero.23
³	L'esenzione dall'assoggettamento termina appena la cifra d'affari totale conseguita nell'ultimo esercizio commerciale raggiunge il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 o è presumibile che tale limite sarà superato entro 12 mesi dall'avvio o dall'ampliamento dell'attività imprenditoriale.
⁴	La dichiarazione di rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento può essere effettuata al più presto per l'inizio del periodo fiscale in corso.
⁵	Se la cifra d'affari determinante del contribuente non raggiunge più il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 ed è presumibile che la cifra d'affari determinante non sarà più raggiunta nemmeno nel periodo fiscale successivo, il contribuente deve annunciare la fine dell'assoggettamento. Tale annuncio può essere effettuato al più presto per la fine del periodo fiscale in cui la cifra d'affari determinante non è più raggiunta. Il mancato annuncio è considerato rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento secondo l'articolo 11. Tale rinuncia diventa efficace all'inizio del periodo fiscale successivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.