6B_694/2007 - 2008-04-14 - Infractions - Mehrfache Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 694/2007/bri

Urteil vom 14. April 2008
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Favre, Mathys,
Gerichtsschreiberin Binz.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Alain Joset,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Fürsprecher Serge Flury,
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 3a, 4410 Liestal,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 28. August 2007.

Sachverhalt:

A.
X.________ zielte am 30. Juli 2004 mit einem geladenen Revolver mit gespanntem Schlaghammer auf B.________, C.________, D.________ und A.________, um diese an der Räumung seines Estrichs zu hindern. Bevor er zum ersten Mal schoss, drückte ihm A.________ den rechten Arm nach unten, so dass die Kugel eine Kommode traf. Beim zweiten Schuss traf X.________ A.________ in den Brustkorb, woraufhin dieser schwere Verletzungen erlitt. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X.________ mit Teilurteil vom 14. April 2005 der mehrfachen Gefährdung des Lebens sowie der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig. Mit Teilurteil vom 13. März 2006 verurteilte es ihn zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Den Strafvollzug schob es auf und wies X.________ gemäss Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in eine suchtspezifische Einrichtung ein.

B.
Gegen dieses Urteil erklärte X.________ Appellation. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, ordnete mit Urteil vom 28. August 2007 in teilweiser Gutheissung der Appellation und in Anwendung des neuen Rechts eine ambulante Massnahme gemäss Art. 56 StGB i.V.m. Art. 63 StGB an. Im Übrigen wies es die Appellation ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. August 2007 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er sei vom Vorwurf der mehrfachen Gefährdung des Lebens freizusprechen und wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer angemessenen Strafe zu verurteilen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Dieses neue Recht gelangt jedoch auf Taten, welche noch unter Geltung des alten Rechts begangen wurden, nur zur Anwendung, wenn es für den Täter das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Im vorliegenden Fall ist das neue Recht nicht milder, womit das alte Recht anwendbar bleibt (vgl. angefochtenes Urteil E. 5.4 S. 14).

2.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Bundesrecht durch falsche Anwendung von Art. 129 StGB. Er macht geltend, der subjektive Tatbestand, insbesondere das Tatbestandsmerkmal der Skrupellosigkeit, sei nicht erfüllt.

2.1 Wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft (Art. 129 aStGB).

2.2 Die Vorinstanz führt zur Skrupellosigkeit aus, der Beschwerdeführer habe mit einer geladenen Waffe mit gespanntem Schlaghammer auf die beteiligten Personen gezielt, um sie am Wegschaffen seiner im Estrich gelagerten Habseligkeiten zu hindern. Ein solches Verhalten sei klar unverhältnismässig und unter ethischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen, weshalb es skrupellos sei. Zwar sei der Beschwerdeführer durch seine Persönlichkeitsstörung, den Alkoholeinfluss und die zum Tatzeitpunkt herrschende Aufregung in seiner Zurechnungsfähigkeit eingeschränkt gewesen. Eine teilweise Einschränkung der Zurechnungsfähigkeit schliesse jedoch skrupelloses Verhalten nicht aus. Der Beschwerdeführer habe weiter mit direktem Gefährdungsvorsatz gehandelt. Weil er gewusst habe, dass er die Personen, auf welche er zielte, in unmittelbare Lebensgefahr brachte, könne auf eine willentliche Begehung geschlossen werden. Die aus den genannten Gründen eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers vermöge am Wissen und Wollen des Verhaltens nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer sei in seiner Einsichtsfähigkeit nicht beeinträchtigt gewesen und seine Steuerungsfähigkeit sei lediglich leicht bis höchstens mittelgradig beeinträchtigt gewesen.
Die verminderte Zurechnungsfähigkeit stelle somit keinen Schuldausschluss-, sondern nur einen Schuldminderungsgrund dar (angefochtenes Urteil E. 4.1.2 S. 9 f.).

2.3 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung handle ein Täter nicht skrupellos, wenn vom Gesetz anderweitig als entlastend anerkannte Umstände vorliegen, beispielsweise wenn er die Tat in Notwehrüberschreitung, auf Provokation durch das Opfer hin, in entschuldbarer Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung begangen habe. Der Täter könne nicht skrupellos und gleichzeitig in einer schuldmindernden Ausnahmesituation handeln. Die Vorinstanz sei aufgrund seiner Persönlichkeitsstörung, dem Alkoholeinfluss sowie der zum Tatzeitpunkt herrschenden Bedrohungssituation von einer verminderten Zurechnungsfähigkeit ausgegangen und habe die Strafe entsprechend gemildert. In Anbetracht der gesamten Tatumstände und seines innerpsychischen Zustandes könne seine Tat nicht als in schwerem Grad vorwerfbar qualifiziert werden. Weil er während Jahren von seinem Vermieter D.________ gedemütigt worden sei, habe sich seine Wut entladen, als dieser zusammen mit seinen Gehilfen seine Habseligkeiten im Estrich räumen wollte. Es sei zu einem unübersichtlichen Gerangel gekommen, wobei sich die beiden Schüsse gelöst hätten, nachdem er von einem Beteiligten am Hals gewürgt worden sei. Das Tatgeschehen habe er
nicht mit Wissen und Willen gesteuert, weshalb weder direkter Vorsatz noch Skrupellosigkeit gegeben seien. Er habe die Eindringlinge einschüchtern, aber nicht einer lebensbedrohlichen Gefährdung aussetzen wollen. Schliesslich habe er die Waffe für eine Schreckschusspistole gehalten (Beschwerde S. 5 ff.).

2.4 Für die Gefährdung des Lebens ist in subjektiver Hinsicht direkter Vorsatz in Bezug auf die unmittelbare Lebensgefahr erforderlich; Eventualvorsatz genügt nicht (BGE 133 IV 1 E. 5.1 S. 8, mit Hinweisen). Des Weiteren verlangt der subjektive Tatbestand von Art. 129 StGB, dass die Möglichkeit des Todeseintritts so wahrscheinlich erscheint, dass sich wissentlich darüber hinwegzusetzen als skrupellos erscheint (BGE 121 IV 67 E. 2b/aa S. 70, mit Hinweisen). Gemeint ist damit ein qualifizierter Grad der Vorwerfbarkeit, eine besondere Hemmungs- oder Rücksichtslosigkeit des Täters (Günter Stratenwerth/ Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Auflage Bern 2003, § 4 N 13). Zu berücksichtigen sind die Tatmittel, die Tatmotive sowie die konkrete Tatsituation. Die Skrupellosigkeit muss sich mithin als Qualifikation der Tat ergeben (Peter Aebersold, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2. Aufl. Basel 2007, Art. 129 StGB N 33). Je grösser die Gefahr ist, die der Täter verursacht, je weniger seine Beweggründe Beachtung verdienen, umso eher wird man auf Skrupellosigkeit schliessen (BGE 107 IV 163 E. 3 S. 164, mit Hinweisen).

2.5 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsachen und ist damit Tatfrage (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 17). Die Vorinstanz hat das Tatgeschehen und somit das Wissen des Beschwerdeführers um die Lebensgefahr verbindlich festgestellt (angefochtenes Urteil E. 4.1 S. 10). Auf seine Rüge, er habe nicht vorsätzlich gehandelt, ist nicht einzutreten.

2.6 Die Auffassung des Beschwerdeführers, ein Täter könne nicht gleichzeitig skrupellos und in einer entschuldbaren Ausnahmesituation handeln, trifft nicht zu. Die Beurteilung der Skrupellosigkeit erfolgt nach ethischen Gesichtspunkten. Leidet der Täter beispielsweise an einer Persönlichkeitsstörung, aufgrund welcher sein Verhalten aus medizinischer, nicht jedoch aus ethischer Sicht nachvollziehbar ist, handelt er dennoch skrupellos. Die verminderte Zurechnungsunfähigkeit ist ihm Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen (vgl. unveröffentlichte Entscheide des Bundesgerichts 6P.58/2004 vom 25. Oktober 2004 E. 5.2.2 und 6S.334/2004 vom 30. November 2004 E. 3.2, mit Hinweis). Der Täter kann auch aus Wut und unter Alkoholeinfluss oder in einem entschuldbaren Notwehrexzess skrupellos handeln (vgl. unveröffentlichte Entscheide des Bundesgerichts 6S.16/ 2004 vom 13. Februar 2004 E. 2.4.2 und 6S.192/2004 vom 26. August 2004 E. 2.4). Die Gefährdung des Lebens wurde weiter bejaht in einem Fall, wo der Täter eine Pistole mit der Kugel im Lauf auf nahestehende Personen richtete (BGE 121 IV 70 E. 2 d S. 75). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer mit geladener Waffe mit gespanntem Schlaghammer auf mehrere Personen gezielt, um diese
an der Räumung seines Estrichs zu hindern. Die Vorinstanz führt zu Recht aus, dieses Verhalten sei trotz verminderter Zurechnungsfähigkeit unverhältnismässig und unter ethischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen und demnach skrupellos. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Gefährdung des Lebens verletzt kein Bundesrecht.

3.
Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Weil die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers von vornherein aussichtslos erschienen, ist sein Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat daher die bundesgerichtlichen Kosten zu zahlen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist mit einer herabgesetzten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. April 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Schneider Binz

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.54
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.