2E_3/2021 - 2022-03-14 - Responsabilité de l'État

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2E 3/2021

Urteil vom 14. März 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ AG,
2. B.________,
Kläger,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgenössische
Finanzdepartement, 3003 Bern,
Beklagte.

Gegenstand
Klage aus Staatshaftung,

Klage gegen den EFD-Verfahren
vom 27. Oktober 2020 (Nr. 432.1-478).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ Ltd. (nachfolgend: A.________) ist eine im Jahr 2010 gegründete Aktiengesellschaft mit Sitz in U.________ (SZ). Gemäss Handelsregistereintrag des Kantons Schwyz bezweckt die Gesellschaft das Entwickeln, Herstellen und Vertreiben von Schulungs-, Trainings- und Ausbildungsinformationen sowie Multimedia-Lösungen für den Sport, die Gesundheit und für Themen zu Gunsten von Unternehmen und Institutionen sowie der regionalen und globalen Gesellschaft.
Nach eigenen Angaben der A.________ und deren Verwaltungsratspräsidenten, B.________, entwickelte die A.________ in den Jahren 2013 bis 2016 eine Coaching-Applikation für den Sport, die Fitness und die Gesundheit. Am 17. Oktober 2016 sei der erste Release der Applikation auf den Online-Plattformen Google Play Store und Apple Store veröffentlicht worden. Diese Version habe von jedermann genutzt werden können, wobei eine lizenzierte Verwendung vorgesehen gewesen sei. Der Betrieb der Applikation sei im Mai 2021 eingestellt worden.

B.
Am 19. Juni 2015 startete armasuisse ein offenes WTO-Verfahren mit dem Projekttitel "E-Learning ZEM [Zentrum elektronische Medien]". Der Auftrag wurde in fünf Lose aufgeteilt, wobei Los Nr. 4 den Kurzbeschrieb "Realisierungs App" erhielt. Die Frist für die Einreichung des Angebots lief am 31. Juli 2015 ab.
Parallel dazu tauschte B.________ verschiedene E-Mails mit Mitarbeitern des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) betreffend eine mögliche Zusammenarbeit im Bereich Aus- und Weiterbildung der Armee aus. Die A.________ reichte im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung kein Angebot ein.
Den Zuschlag für das Los Nr. 4 erhielten am 27. Oktober 2015 die Anbieter D.________ GmbH, E.________ AG und F.________ GmbH.
Am 11. November 2015 fand in den Räumlichkeiten des Bundesamtes für Sport (BASPO) eine Besprechung zwischen B.________, Armeeangehörigen und einem Mitarbeiter des BASPO statt. Am 6. November 2017 wurde der A.________ mitgeteilt, dass kein Interesse (mehr) an ihrem Produkt bestehe.
Im März 2019 lancierte die Armee die Sport-Training Applikation "ready".

C.
Am 20. Oktober 2020 reichten die A.________ und B.________ beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) je ein Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren ein. Als Schadensverursacher nannten sie in ihren Begehren die Eidgenossenschaft, die Eidgenössische Verwaltung und Personen nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32). Für sich machte B.________ eine Schadenersatz- und Genugtuungsforderung von insgesamt Fr. 6'390'000.-- (inkl. MWSt und Zinsen) geltend; in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident der A.________ machte er eine Schadenersatz- und Genugtuungsforderung in der Höhe von insgesamt Fr. 8'609'151.75 (inkl. MWSt und Zinsen) geltend. Mit Eingabe vom 23. November 2020 ergänzten die A.________ und B.________ ihr Gesuch. Die Gesuchsteller machten im Wesentlichen geltend, die Eidgenossenschaft bzw. das VBS habe Ideen der A.________ übernommen bzw. wesentliche Teile ihres Konzepts kopiert und damit eine eigene Sport-Applikation entwickelt.

D.

D.a. Mit einer als "Klageschrift betreffend Departementsvorsteherin VBS, Bundesrätin Viola Amherd" bezeichneten Eingabe vom 7. Juni 2021 gelangte die A.________ und B.________ (nachfolgend: die Kläger) an das Bundesgericht. Sie gaben an, Klage gegen die Departementsvorsteherin des VBS, Viola Amherd, und den Schweizer Bund wegen unerlaubten Handlungen und Unterlassungen erheben zu wollen. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, das VBS habe ihr Konzept für eine Sport-Applikation widerrechtlich verwendet und verwertet und dadurch sowohl der Firma als auch B.________ persönlich einen Schaden zugefügt. Sie bezifferten den Schaden auf Fr. 8'566'979.-- zuzüglich Zins von 5% seit dem 8. September 2020 und MWSt. Zusätzlich sei B.________ eine Genugtuung gemäss Eingaben an das EFD vom 20. Oktober bzw. 23. November 2020 zuzusprechen. Schliesslich ersuchten sie um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung einer Klageschriftergänzung bzw. -erweiterung.

D.b. Mit Verfügung vom 14. Juni 2021 ordnete der damalige Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die Sistierung des Klageverfahrens an, bis entweder das EFD eine Verfügung nach Art. 10 Abs. 1 VG erlassen oder der Bundesrat eine Stellungnahme nach Art. 10 Abs. 2 VG abgegeben hat. Die Sistierung wurde damit begründet, dass nach dem damaligen Stand der Unterlagen nicht erkennbar gewesen sei, ob der Schadenersatzanspruch primär auf das Verhalten der Vorsteherin des VBS oder primär auf das Verhalten anderer Bundesangestellten zurückgeführt würde und mithin nicht klar gewesen sei, ob die direkte Klage an das Bundesgericht zulässig sei.

D.c. Mit Eingabe vom 24. Juni 2021 teilten die Kläger dem Bundesgericht unter anderem mit, dass sich ihr Schadenersatzbegehren gegen die Vorsteherin des VBS richte. Gleichzeitig ersuchten sie um Wiedererwägung der Verfügung vom 14. Juni 2021 und beantragten die Wiederherstellung der Frist, um ihre Klage erweitern und ergänzen zu können. Schliesslich ersuchten sie das Bundesgericht, dem EFD bzw. dem Bundesrat eine Frist für die Zustellung einer Verfügung bzw. einer allfälligen Stellungnahme anzusetzen.
In der Folge wurde das Klageverfahren mit Präsidialverfügung vom 30. Juni 2021 wiederaufgenommen. Zudem wurden die Kläger in der Verfügung darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Klagefrist (Art. 20 Abs. 3 VG) nicht verlängert werden könne (Art. 9 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273] e contrario). Das Fristerstreckungsgesuch wurde unter Hinweis auf das Fehlen eines Fristwiederherstellungsgrunds (Art. 50 BGG) abgewiesen. Auf das Gesuch um Fristansetzung an den Bundesrat bzw. an das EFD wurde nicht eingetreten.

D.d. Mit Eingabe vom 9. Juli 2021 stellten die Kläger den Antrag, es sei auf die Leistung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Am 18. August 2021 reichten sie den Erhebungsbogen für die unentgeltliche Rechtspflege ein. Gleichzeitig informierten sie das Bundesgericht, dass sie den Kostenvorschuss auf das Bundesgerichtskonto überwiesen hätten. Daraufhin teilte ihnen das Bundesgericht am 19. August 2021 mit, dass das Verfahren - unabhängig von der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege - weitergeführt werde.

E.
Mit Verfügung vom 22. September 2021 wies das EFD die Begehren der Kläger vom 20. Oktober 2020 um Schadenersatz und Genugtuung ab. In der Rechtsmittelbelehrung wurde angegeben, dass die Verfügung innerhalb von 30 Tagen seit ihrer Eröffnung mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden konnte. Gemäss einer aktenkundigen E-Mail von B.________ an einen Mitarbeiter des EFD hatte er diese Verfügung am 23. September 2021 erhalten.

F.
Mit Klageantwort vom 22. September 2021 beantragte das EFD, die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

G.
Am 28. September 2021 ersuchten die Kläger das Bundesgericht um eine Verlängerung der Replikfrist. Zudem gaben sie an, dass sie "die Verfügung der Eidgenossenschaft [...], insbesondere die Eingabe einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, samt 30-Tage-Frist und die Verfügung der Entscheidgebühr als nicht bindend" erachteten.
Mit Eingabe vom 30. November 2021 reichten sie innerhalb der antragsgemäss erstreckten Frist eine "Stellungnahme zur Klageantwort und Verfügung des EFD beide vom 22. September 2021" ein. Darin wiederholten sie ihre Vorwürfe und hielten an der Haftung von Bundesrätin Viola Amherd fest. Zudem stellten sie unter anderem folgende Anträge: Es seien sowohl die Klageschrift (recte: Klageantwort) als auch die Verfügung des EFD vom 22. September 2021 "als ungültig zu erklären"; die volle Entschädigungs- und Genugtuungssumme (Fr. 8'609'151.75 zugunsten von A.________ und Fr. 6'390'030.80 zugunsten von B.________ [privat]), jeweils zuzüglich Zinsen sei durch die Eidgenossenschaft auf deren Konto zu zahlen; der A.________ sei vorab der Betrag von Fr. 2'849'975.50 zuzüglich MWSt binnen 10 Tagen auszurichten; B.________ sei im Umfang der Lohnklasse 36 binnen 10 Tagen zu entschädigen.

H.
Das Bundesgericht nahm die Eingabe der Kläger vom 30. November 2021 insoweit als Beschwerde entgegen, als darin beantragt wurde, die Verfügung des EFD vom 22. September 2021 sei für ungültig zu erklären, und eröffnete daraufhin das Verfahren 2C 976/2021.
Mit Urteil vom 14. Dezember 2021 trat der damalige Abteilungspräsident auf die Beschwerde im Verfahren 2C 976/2021 mangels gültigen Anfechtungsobjektes nicht ein. Zudem erachtete das Bundesgericht das Rechtsmittel als offensichtlich verspätet und sah in der Folge von einer Überweisung zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht ab.
Das dagegen erhobene Revisionsgesuch wies das Bundesgericht mit Urteil 2F 4/2022 vom 28. Januar 2022 ab. Ein Revisionsgesuch gegen dieses Urteil ist derzeit beim Bundesgericht hängig.

I.
In der Folge reichten die Kläger am 15. und am 17. Dezember 2021 weitere Eingaben ein, in welchen sie das Bundesgericht namentlich darum ersuchten, die Staatsanwaltschaft umgehend über den Fall in Kenntnis zu setzen und sicherzustellen, dass eine "rechtsstaatliche Entscheidung im ordentlichen Verfahrensprozess" ergehen werde.

J.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2021 wies der damalige Abteilungspräsident die in den Eingaben vom 30. November, 15. und 17. Dezember 2021 gestellten Anträge ab, soweit darauf einzutreten sei. Es wurde festgestellt, dass nur die am 7. Juni 2021 gestellten Gesuche beurteilt werden könnten und dass Eingaben ausserhalb des Verfahrensgegenstandes nicht mehr beantwortet würden. Die Kläger wurden zudem erneut darauf aufmerksam gemacht, dass der in der Eingabe vom 30. November 2021 gestellte Antrag, die Verfügung des EFD vom 22. September 2021 sei als ungültig zu erklären, im vorliegenden Klageverfahren unzulässig sei.

K.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2021 teilte das EFD dem Bundesgericht mit, dass es seine in der Klageantwort vom 22. September 2021 gestellten Anträge bestätige und im Übrigen auf Duplik verzichte.

L.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2022 reichten die Kläger ein Ausstandsgesuch gegen den ehemaligen Abteilungspräsidenten, alt Bundesrichter Seiler, ein.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2022 informierte die Präsidentin der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die Kläger, dass alt Bundesrichter Seiler per Ende Dezember 2021 von seinem Amt zurückgetreten sei und dass das Instruktionsverfahren von einem anderen Bundesrichter bzw. einer anderen Bundesrichterin weitergeführt werde.
In der Folge teilten die Kläger mit Schreiben vom 7. Februar 2022 dem Bundesgericht mit, dass sie am Ausstandsgesuch gegen alt Bundesrichter Seiler festhalten würden und beantragten die Aufhebung seiner (bisherigen) Amtshandlungen.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2022 informierte die Instruktionsrichterin die Kläger, dass über das Ausstandsgesuch gleichzeitig mit dem Urteil in der Sache selber entschieden werde.
Die Instruktionsrichterin hat von weiteren Instruktionsmassnahmen abgesehen.

Erwägungen:

1.

1.1. Dem Bundesgericht liegt eine gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft gerichtete Klage im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG zur Beurteilung vor.

1.2.

1.2.1. Nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG ist das Bundesgericht als einzige Instanz zuständig zur Beurteilung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit der in Art. 1 Abs. 1 lit. a -c bis VG abschliessend aufgezählten Personen. Bei diesen Personen handelt es sich um die Mitglieder des Bundesrates und den Bundeskanzler (lit. b), die Mitglieder und Ersatzmitglieder der eidgenössischen Gerichte (lit. c) und die Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (lit. c bis). Das Reglement vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BGerR; SR 173.110.131) weist die Behandlung von Klagen im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung zu (Art. 30 Abs. 3 BGerR).
Richtet sich der Staatshaftungsanspruch zwar gegen den Bund, nicht aber gegen die in Art. 1 Abs. 1 lit. a -c bis VG abschliessend genannten Personen, hat zuerst die zuständige Behörde eine Verfügung zu erlassen. Das Beschwerdeverfahren richtet sich dann nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 10 Abs. 1 VG). Dies bedeutet, dass Verfügungen über streitige Staatshaftungsansprüche der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (vgl. Art. 31 -33 VGG [SR 173.32]).

1.2.2. Die vorliegende Klage gründet auf angeblich widerrechtlichem Verhalten der Vorsteherin des VBS und somit eines Mitglieds des Bundesrats zum Nachteil der Kläger. Die Klage ist in diesem Umfang zulässig.
Unzulässig ist die Klage, soweit sich die Staatshaftungsansprüche gegen weitere Personen bzw. Angestellte des Bundes richten, so namentlich gegen die Korpskommandanten G.________ (ehemaliger Chef der Armee) und H.________ (Kommandant Ausbildung, Schweizer Armee, Projektleiter), Matthias Remund (Direktor des BASPO), I.________, J.________ (Chef Medienbeziehungen, Gruppe Verteidigung), K.________, Oberst im Generalstaab L.________, Hauptmann M.________, N.________, O.________ sowie P.________. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Kläger darauf verzichtet haben, die Verfügung des EFD vom 22. September 2021, mit welcher ihre Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren gegen Bundesangestellte abgewiesen wurden, beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten, wie dies in der unmissverständlichen Rechtsmittelbelehrung dieser Verfügung angegeben war.
Folglich ist die Verfügung des EDF vom 22. September 2021 in Rechtskraft erwachsen und kann im Rahmen des vorliegenden Klageverfahrens nicht mehr infrage gestellt werden.

1.3. Das Verfahren der Klage im Sinne von Art. 120 BGG richtet sich gemäss Art. 120 Abs. 3 BGG nach dem BZP (vgl. Urteile 2E 4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 1.3.1; 2E 1/2010 / 2E 2/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2). Dieses Gesetz wird seinerseits ergänzt durch die Vorschriften des ersten, zweiten und sechsten Kapitels des BGG, soweit seine eigenen Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten (Art. 1 Abs. 2 BZP). Dementsprechend herrscht auch im Verfahren nach Art. 120 BGG die Dispositionsmaxime bzw. "Verhandlungsmaxime" (Art. 3 Abs. 2 BZP; HANSJÖRG SEILER, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich/Niklaus Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 38 zu Art. 120 BGG). Die Parteien haben ein klar umrissenes Rechtsbegehren zu stellen und die auf Geldleistung lautende Forderung frankenmässig zu beziffern (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2).

1.4. Die Kläger beziffern die Geldforderung ausreichend. Da auch die gesetzlichen Fristen (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 VG) gewahrt wurden, ist auf die Klage einzutreten.

2.
Das Bundesgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache als erste und einzige Behörde (Art. 120 ff . in Verbindung mit Art. 61 BGG).

2.1. Das Bundesgericht verfügt im Klageverfahren nach Art. 120 BGG sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht über volle (uneingeschränkte) Kognition (BGE 131 I 266 E. 2.3; 129 I 419 E. 1; ALAIN WURZBURGER, in: Bernard Corboz/Alain Wurzburger/Pierre Ferrari/Jean-Maurice Frésard/Florence Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014 [nachfolgend: Commentaire LTF], N. 18 zu Art. 120 BGG; SEILER, a.a.O., N. 10 zu Art. 120 BGG).

2.2. Begehren um Schadenersatz und Genugtuung im Staatshaftungsverfahren fallen unter die zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 136 II 187 E. 8.2.1; 134 I 331 E. 2.1; Urteile 2E 1/2018 vom 25. Oktober 2019 E. 2.2.1; 2E 2/2013 vom 30. Oktober 2014 E. 4.1; 2C 84/2012 vom 15. Dezember 2012 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 139 IV 137; Urteile [des EGMR] Herbst gegen Deutschland vom 11. Januar 2007 [20027/02] § 55; Georgiadis gegen Griechenland vom 29. Mai 1997 [21522/93] § 35). Es ist darüber aufgrund einer öffentlichen Verhandlung zu entscheiden, sofern die Parteien nicht ausdrücklich oder stillschweigend darauf verzichten (BGE 134 I 331 E. 2.1). Ist das Bundesgericht einzige Gerichtsinstanz, finden diesfalls die Bestimmungen des BZP über die mündliche Vorbereitungsverhandlung und die Hauptverhandlung (Art. 34 f . und Art. 66 ff . BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG) sinngemässe Anwendung.

2.3. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wendet Art. 6 EMRK in Bezug auf den Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung flexibel an und prüft, ob nach den Umständen eine solche notwendig war (vgl. Urteil [des EGMR] Varela Assalino gegen Portugal vom 25. April 2002 [64336/01]; vgl. auch MEYER-LADEWIG/HARRENDORF/KÖNIG, in: Meyer-Ladewig et al. [Hrsg.], EMRK, Handkommentar, 4. Aufl. 2017, N. 172 zu Art. 6 EMRK). Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung kann unter Umständen verzichtet werden, wenn eine Verhandlung nichts zur Klärung der Streitsache beiträgt, namentlich wenn keine Tatfragen, sondern reine Rechts- oder Zulässigkeitsfragen bzw. rein technische Fragen umstritten sind (vgl. BGE 124 I 322 E. 4a, mit Hinweisen; Urteil 2E 1/2018 vom 25. Oktober 2019 E. 2.2.2; Urteile [des EGMR] Selmani u.a. gegen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vom 9. Februar 2017 [67259/14] § 40; Varela Assalino gegen Portugal vom 25. April 2002 [64336/01]; Ramos Nunes de Carvalho e S á gegen Portugal vom 21. Juni 2016 [55391/13, 57728/13 und 74041/13] § 95; vgl. auch OLIVIER BIGLER, in: Luc Gonin/Olivier Bigler [Hrsg.], CEDH, Kommentar, 2018, N. 193 zu Art. 6 EMRK). Insbesondere werden Aspekte der
Wirtschaftlichkeit, Effektivität und Verfahrensbeschleunigung vom Gerichtshof akzeptiert (vgl. Urteile [des EGMR] S chuler-Zgraggen gegen die Schweiz vom 24. Juni 1993 [14518/89] § 58; Varela Assalino gegen Portugal vom 25. April 2002 [64336/01]; vgl. auch FRANK MEYER, in: Karpenstein/Mayer [Hrsg.], Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Kommentar, 2. Aufl. 2015, N. 65 zu Art. 6 EMRK).
Schliesslich kann nach der bundesgerichtlichen Praxis auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet werden, wenn sich auch ohne solche prozessualen Handlungen bereits mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Rechtsvorkehr offensichtlich unbegründet oder unzulässig, mithin aussichtslos ist (vgl. BGE 136 I 279 E. 1; 134 I 331 E. 2.1; 122 V 47 E. 3b/dd; Urteile 2E 1/2018 vom 25. Oktober 2019 E. 2.2.2; 2E 2/2016 vom 23. Juni 2016 E. 2; 2E 1/2013 vom 4. September 2014 E. 2).

2.4. Das vorliegende Verfahren kann, wie zu zeigen sein wird, auf die Frage der Widerrechtlichkeit und somit auf eine reine Rechtsfrage beschränkt werden, zu deren Klärung eine öffentliche Verhandlung nichts beitragen würde. Vor allem aber ist die vorliegende Klage, wie ebenfalls im Folgenden ausgeführt wird, offensichtlich unbegründet und mithin aussichtslos. Mit Blick auf die dargelegte Praxis (vgl. E. 2.3 hiervor) kann auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet werden.

3.
Die Kläger haben am 5. Januar 2022 ein Ausstandsgesuch gegen den ehemaligen Abteilungspräsidenten, alt Bundesrichter Seiler, gestellt. Sie verlangen die Aufhebung von Amtshandlungen, an denen dieser mitgewirkt hat (Art. 38 Abs. 1 BGG), namentlich der Präsidialverfügung vom 22. Dezember 2021 und des Verfahrens 2C 976/2021. Ferner führen sie in derselben Eingabe aus, dass sie für das vorliegende Verfahren Bundesrichter ablehnen, die der SVP und der Mitte (vormals CVP) angehören, da "erhebliche politische Interessenkonflikte" bestehen würden.

3.1. Vorab ist festzuhalten, dass die Kläger am 14. Januar 2022 um Revision des Urteils 2C 976/2021 vom 14. Dezember 2021 ersucht hatten. Das Revisionsgesuch wurde mit Urteil 2F 4/2022 vom 28. Januar 2022 abgewiesen. Dieses Urteil kann daher im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht mehr infrage gestellt werden.

3.2. Die Ausstandsgründe finden sich in Art. 34 BGG, welcher auch im vorliegenden Klageverfahren anwendbar ist (Art. 1 Abs. 1 BZP). Danach treten Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) unter anderem in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (lit. a) oder wenn sie aus anderen als den in Art. 34 Abs. 1 lit. a-d genannten Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter, befangen sein könnten (Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG).

3.3. In Bezug auf alt Bundesrichter Seiler berufen sich die Kläger sinngemäss auf die Ausstandsgründe nach Art. 34 Abs. 1 lit. a und lit. e BGG. Sie bringen vor, alt Bundesrichter Seiler sei Mitglied der SVP, sodass ein erheblicher Interessenkonflikt bestehe. Dieser äussere sich darin, dass er das (selbständige) Verfahren 2C 976/2021 eröffnet habe. Damit habe er die Vorsteherin des VBS, die Eidgenossenschaft sowie das unter der Führung von Bundesrat Ueli Maurer (ebenfalls Mitglied der SVP) stehende EFD und die Verfasser der Verfügung des EFD vom 22. Dezember 2021 schützen wollen. Zudem habe er versucht, das vorliegende Klageverfahren zu erschweren oder gänzlich zu verunmöglichen.
Damit wiederholen die Kläger im Wesentlichen ihre Vorbringen im Verfahren 2F 4/2022. Wie auch in jenem Verfahren erschöpft sich ihre Kritik in blossen unbelegten Behauptungen. Insbesondere gelingt es ihnen nicht, konkret darzutun, inwiefern alt Bundesrichter Seiler ein persönliches Interesse in der Sache gehabt hätte bzw. Umstände aufzuzeigen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken könnten (vgl. bereits Urteil 2F 4/2022 vom 28. Januar 2022 E. 3.3).
Das Ausstandsgesuch erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit es infolge des Rücktritts von alt Bundesrichter Seiler von seinem Amt nicht gegenstandslos geworden ist.

3.4. Soweit die Kläger (sinngemäss) den Ausstand von weiteren Richterpersonen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts verlangen, die der SVP oder der Mitte angehören, ist Folgendes festzuhalten: Wie das Bundesgericht bereits im Urteil 2F 4/2022 vom 28. Januar 2022 erwogen hat, stellt die Parteizugehörigkeit eines Richters für sich allein keinen Ausstandsgrund dar (vgl. dort E. 3.3, mit Hinweisen). Die Vorbringen der Kläger vermögen daher den Ausstand von vornherein nicht zu begründen, weshalb kein Ausstandsverfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen ist (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteil 2C 71/2010 vom 22. September 2010 E. 2.2; vgl. auch AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire LTF, a.a.O., N. 34 zu Art. 34 , N. 17 zu Art. 36 und N. 13 zu Art. 37 BGG). Auf das (sinngemäss) gestellte Ausstandsbegehren gegen Richterpersonen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ist daher nicht einzutreten.

4.

4.1. Für den Schaden, den eine unter das Verantwortlichkeitsgesetz fallende Person in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit einer Drittperson widerrechtlich zufügt, haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden der verursachenden Person (vgl. Art. 3 Abs. 1 VG). Dem Gesetz unterstehen auch die Mitglieder des Bundesrates (Art. 1 Abs. 1 lit. b VG). Daraus ergeben sich folgende Haftungsvoraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen: Schaden, Verursachung durch eine unter das Verantwortlichkeitsgesetz fallende Person in Ausübung amtlicher Tätigkeiten und Widerrechtlichkeit. Zudem muss zwischen der widerrechtlichen Handlung oder Unterlassung und dem Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen (vgl. BGE 139 IV 137 E. 4.1; Urteil 2E 3/2020 / 2E 4/2020 vom 11. November 2021 E. 6.2; vgl. auch TOBIAS JAAG/JULIA HÄNNI, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014 [nachfolgend: St. Galler Kommentar], N. 17 zu Art. 164 BV).

4.2. Von Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VG ist praxisgemäss zu sprechen, wenn das amtliche Verhalten, das die dem Verantwortlichkeitsgesetz unterstehende Person äussert, gegen eine allgemeine Pflicht verstösst, indem das Verhalten entweder ein absolutes Recht der geschädigten Person verletzt (Erfolgsunrecht) oder durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm eine reine Vermögensschädigung hervorruft (Verhaltens- oder Handlungsunrecht; vgl. dazu BGE 144 I 318 E. 5.5; Urteil 2E 3/2020 / 2E 4/2020 vom 11. November 2021 E. 7.1). Absolute Rechtsgüter sind Leib, Leben, Freiheit, Persönlichkeit, Eigentum und Besitz. Für Widerrechtlichkeit genügt bei der Verletzung von absoluten Rechtsgütern der Eintritt des Schadens; eine Normverletzung ist nicht erforderlich (vgl. BGE 123 II 577 E. 4d; 113 Ib 420 E. 2; Urteil 2E 3/2020 / 2E 4/2020 vom 11. November 2021 E. 7.2; JAAG/HÄNNI, a.a.O., N. 26 zu Art. 164 BV). Da das Vermögen kein absolutes subjektives Rechtsgut darstellt, ist eine reine Vermögensschädigung nur widerrechtlich, wenn sie auf einen Verstoss gegen eine Verhaltensnorm zurückgeht, die dem Schutz vor solchen Schädigungen dient (BGE 144 I 318 E. 5.5; 139 IV 137 E. 4.2; 132 II 305 E. 4.1).

4.3. Das widerrechtliche Verhalten kann entweder in einem Tun oder in einem Unterlassen bestehen. Die Haftung für eine Unterlassung setzt voraus, dass eine Pflicht zum Handeln bestanden hat. Eine Handlungspflicht ist dabei nur dann haftpflichtrechtlich von Bedeutung, wenn sie das Interesse der geschädigten Person verfolgt und sich aus einer Schutzvorschrift zu deren Gunsten ergibt. Die Widerrechtlichkeit einer Unterlassung setzt mithin eine Garantenpflicht voraus (vgl. BGE 144 I 318 E. 5.5; 132 II 305 E. 4.1; 123 II 577 ff.; 116 Ib 367 E. 4c; 115 II 15 E. 3b; Urteile 2C 1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 5.3; 2C.4/2000 vom 3. Juli 2003 E. 5.1.2; vgl. ferner TOBIAS JAAG, Staats- und Beamtenhaftung, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band I: Organisationsrecht, 2. Aufl. 2006, N. 78 und 98; JAAG/HÄNNI, a.a.O., N. 30 zu Art. 164 BV). Schutznormen, die eine Garantenstellung begründen, können sich aus irgendeinem Teil des objektiven, selbst des ungeschriebenen Rechts ergeben (BGE 116 Ib 367 E. 4c; Urteile 2C 46/2020 vom 2. Juli 2020 E. 6.1; 2C 816/2017 vom 8. Juni 2018 E. 3.3; 4A 104/2012 vom 3. August 2012 E. 2.1, mit Hinweisen).
Nach ständiger Rechtsprechung kann nur die Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht durch die Behörde die Haftung des Bundes auslösen (vgl. BGE 139 IV 137 E. 4.2; 132 II 305 E. 4.1; 132 II 449 E. 3.3; Urteile 2E 3/2020 / 2E 4/2020 vom 11. November 2021 E. 8.2; 2E 4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 4.2.2). Haftungsbegründend ist somit das Verhalten eines Magistraten oder eines Beamten nur dann, wenn er eine für die Ausübung seiner amtlichen Funktion wesentliche Pflicht verletzt oder einen schweren und offensichtlichen Fehler begeht, der einer pflichtbewussten Amtsperson nicht unterlaufen wäre (vgl. BGE 132 II 449 E. 3.3; Urteile 2E 3/2020 / 2E 4/2020 vom 11. November 2021 E. 8.1; 2C 856/2017 vom 13. Mai 2019 E. 5.3.3).

5.
Zu prüfen ist, ob Bundesrätin Viola Amherd ein widerrechtliches Verhalten vorgeworfen werden kann.

5.1. Vorab ist Folgendes festzuhalten: Der Klageschrift lässt sich entnehmen, dass der geltend gemachte Schaden auf Vorgänge zurückgeführt wird, die insbesondere im Jahr 2015, allenfalls auch in den Jahren 2016-2018 stattgefunden haben. Die strittige Sport-Applikation des VBS ist sodann unbestrittenermassen im März 2019, nach Abschluss der Entwicklungsphase, veröffentlicht worden. Es ist gerichtsnotorisch, dass Bundesrätin Viola erst im Dezember 2018 gewählt wurde und seit dem 1. Januar 2019 Vorsteherin des VBS ist. Folglich konnte sie an den Vorgängen, die vor ihrem Amtsantritt stattgefunden haben, naturgemäss nicht beteiligt gewesen sein bzw. können ihr Handlungen oder Unterlassungen aus dem Zeitraum davor nicht zugerechnet werden.
Es stellt sich somit einzig die Frage eines allfälligen widerrechtlichen Verhaltens von Bundesrätin Viola Amherd nach ihrem Amtsantritt.

5.2. Die Kläger werfen Bundesrätin Viola Amherd insbesondere verschiedene Unterlassungen vor. Sie behaupten nicht, dass der angebliche Schaden aus der Verletzung eines absoluten Rechtsguts entstanden sei, sodass davon auszugehen ist, dass eine reine Vermögensschädigung zur Diskussion steht. Folglich setzt die Widerrechtlichkeit eine Pflicht zum Handeln im Interesse des Geschädigten voraus (vgl. E. 4.2 und 4.3 hiervor).

5.2.1. Die Kläger bringen im Wesentlichen vor, Bundesrätin Viola Amherd habe ihre Führungs- und Aufsichtsaufgaben nicht wahrgenommen. Aus ihrer Sicht habe sie es unterlassen, unerlaubten Handlungen innerhalb der Verwaltungseinheiten des VBS zu untersuchen und dadurch den Schaden der Kläger zu verringern. Sie erblicken ein widerrechtliches Verhalten in der Verletzung verschiedener Bestimmungen des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) und der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV; SR 172.010.1). Konkret werfen sie Bundesrätin Viola Amherd Verstösse gegen Art. 3 , 8 Abs. 3 , 35 Abs. 1 , 36 Abs. 1 , 37 Abs. 1 und 38 RVOG sowie gegen Art. 7 Abs. 1 lit. a und lit. b, 3, 11, 12 Abs. 1 lit. a, c und e, 23 Abs. 2 , 24 Abs. 1 und 2 und 25 Abs. 1 lit. a RVOV vor. Gemäss ihrer Stellungnahme zur Klageantwort des EFD ergebe sich eine Garantenstellung der Vorsteherin des VBS insbesondere aus Art. 3 und Art. 37 Abs. 1 RVOG.

5.2.2. Zunächst ist festzuhalten, dass das RVOG sowie die RVOV primär die Organisation, die Führung und die Arbeitsweise von Regierung und Verwaltung zum Gegenstand hat. Das Gesetz regelt in erster Linie die politische, nicht aber eine allfällige vermögensrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bundesrats und dessen Mitglieder (vgl. Botschaft zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz [RVOG] vom 20. Oktober 1993, BBl 1993 III 997 [nachfolgend: Botschaft RVOG 1993], S. 1062; vgl. auch Art. 4 und Art. 37 Abs. 1 RVOG). Als "politische Verantwortlichkeit" bezeichnet die Botschaft RVOG 1993 "das Hintreten vor die Bundesversammlung und die Öffentlichkeit, das Rede- und Antwortstehen, das Entgegennehmen von Beanstandungen, aber auch von akzeptierender Billigung" (Botschaft RVOG 1993, a.a.O., S. 1062). Obwohl das RVOG keinen Zweckartikel enthält, lässt sich bereits aus den darin geregelten Gegenständen schliessen, dass das Gesetz nicht in erster Linie den Schutz des Vermögens bzw. von Rechtsgütern vor allfälligen Schäden bezweckt. Vielmehr soll dadurch u.a. die wirksame Führung innerhalb von Regierung und Verwaltung sichergestellt, eine sinnvolle Arbeitsgestaltung und Amtsführung durch die Verantwortlichen ermöglicht
oder Verantwortlichkeit gegenüber Kontrollorganen und der Öffentlichkeit festgelegt werden (vgl. dazu auch Botschaft RVOG 1993, a.a.O., S. 1017 ff. betreffend die Ziele der Regierungsreform).

5.2.3. Art. 3 RVOG, aus welchem die Kläger eine Garantenpflicht von Bundesrätin Viola Amherd ableiten wollen, hat die Grundsätze der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit zum Gegenstand. Dessen Abs. 1, wonach Bundesrat und Bundesverwaltung auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz handeln, verankert das Legalitätsprinzip für das Regierungs- und Verwaltungshandeln und hat neben Art. 5 Abs. 1 BV keine eigenständige Bedeutung. Vielmehr kommt dieser Bestimmung eine Appell- und Erinnerungsfunktion zu (vgl. THOMAS SÄGESSER, in: Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG vom 21. März 1997, Kommentar, 2007, N. 18 zu Art. 3 RVOG).
Nach Art. 3 Abs. 2 RVOG setzen sich Bundesrat und Bundesverwaltung für das Gemeinwohl ein, wahren die Rechte der Bürger und Bürgerinnen sowie die Zuständigkeit der Kantone und fördern die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Diese Grundsätze stellen Handlungsanweisungen für Bundesrat und Bundesverwaltung dar, die weder eine Kompetenzgrundlage für den Erlass von Rechtsvorschriften oder Massnahmen verschaffen noch individuelle und einklagbare Rechte darstelle (SÄGESSER, a.a.O., N. 23 zu Art. 3 RVOG). Ergänzt werden diese Grundsätze durch Art. 3 Abs. 3 RVOG, welcher die Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit verankert.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich aus diesen allgemein formulierten Grundsätzen der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit Handlungspflichten von Bundesrätin Viola Amherd im Interesse der Geschädigten bzw. eine Garantenstellung ergeben sollen.

5.2.4. Die von den Klägern weiter angerufenen Art. 35 -38 RVOG haben die Führungsgrundsätze der Bundesverwaltung zum Gegenstand. Art. 35 Abs. 1 RVOG verankert den Grundsatz, wonach der Bundesrat sowie die Departementsvorsteher und Departementsvorsteherinnen die Bundesverwaltung führen. Gemäss dessen Abs. 2 führt jedes Mitglied des Bundesrats ein Departement. Dies bedeutet einerseits, dass die Departementsvorsteher den Mitarbeitern ihres Departements die nötigen zielsetzenden Vorgaben für ihre Aufgabenerledigung vorgeben und andererseits, dass die Departementsvorsteher für die Führung ihres Amtes politisch verantwortlich sind (vgl. Botschaft RVOG 1993, a.a.O., S. 1084). Einzelne Führungsgrundsätze werden sodann in Art. 36 RVOG aufgeführt.
Art. 37 RVOG, aus welchem die Kläger ebenfalls eine Garantenpflicht ableiten wollen, sieht seinerseits vor, dass der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin das Departement führt und dafür die politische Verantwortung trägt (Abs. 1). Er oder sie bestimmt die Führungsleitlinien (Abs. 2 lit. a), überträgt, soweit erforderlich, die unmittelbare Erfüllung der departementalen Aufgaben auf unterstellte Verwaltungseinheiten und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Abs. 2 lit. b) und legt im Rahmen dieses Gesetzes die Organisation des Departements fest (Abs. 2 lit. c). Innerhalb des Departements verfügt der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin grundsätzlich über uneingeschränkte Weisungs-, Kontroll- und Selbsteintrittsrechte (Art. 38 RVOG).
Art. 37 RVOG regelt somit die politische Verantwortung (vgl. dazu E. 5.2.2 hiervor) der Departementsvorsteher, die nicht mit einer allfälligen haftpflichtrechtlichen Verantwortlichkeit gleichzusetzen ist. Die politische Verantwortlichkeit besteht primär gegenüber dem Bundesrat, dem die Aufsicht über die Departementsführung obliegt, sekundär gegenüber der Bundesversammlung als die Oberaufsicht über Bundesrat und Bundesverwaltung wahrnehmende Behörde (SÄGESSER, a.a.O., N. 10 zu Art. 37 RVOG). Daraus ist ersichtlich, dass Art. 37 RVOG - wie auch Art. 35 , 36 und 38 RVOG - nicht die Interessen der Geschädigten verfolgt. Diese Rechtsnorm ist somit haftungsrechtlich nicht von Bedeutung, sodass daraus auch keine Garantenpflicht von Bundesrätin Viola Amherd abgeleitet werden kann.

5.2.5. Gemäss Art. 8 Abs. 3 RVOG, auf welchen sich die Kläger ebenfalls berufen, übt der Bundesrat die ständige und systematische Aufsicht über die Bundesverwaltung aus. Die Aufsicht ist ein Mittel der Verwaltungsführung und daher Teil der bundesrätlichen Führungsaufgabe (SÄGESSER, a.a.O., N. 35 zu Art. 8 RVOG). Die Aufsicht über die Bundesverwaltung liegt bereits von Verfassungs wegen beim Bundesrat als Kollegialorgan (vgl. Art. 187 Abs. 1 lit. a BV). Die Beaufsichtigung ist gesetzliche Aufgabe aller vorgesetzten Stellen in der Verwaltungshierarchie, sodass die Anforderungen von Art. 8 Abs. 3 RVOG sinngemäss für die dem Bundesrat untergeordneten Verwaltungsebenen gelten. Dies erlaubt dem Bundesrat, Prioritäten zu setzen und seine eigene Aufsichtstätigkeit auf bedeutende Probleme zu konzentrieren (vgl. GIOVANNI BIAGGINI, in: St. Galler Kommentar, a.a.O., N. 7 zu Art. 187 BV). Im Zentrum der Aufsicht stehen die Rechtmässigkeit, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit (BIAGGINI, a.a.O., N. 10 zu Art. 187 BV).
Dass diese Bestimmung den Schutz der Vermögensinteressen der angeblich Geschädigten bezwecken soll (vgl. E. 5.2 hiervor), ist nicht ersichtlich. Ebensowenig lassen sich daraus konkrete Handlungspflichten der Vorsteherin des VBS zugunsten der Kläger ableiten.

5.2.6. Gleich verhält es sich mit den von den Klägern genannten Bestimmungen der RVOV. Diese konkretisieren das RVOG und haben zum Gegenstand die Anträge, Aussprachen und Informationsnotizen des Bundesrats (Art. 3), die Gliederung der zentralen Bundesverwaltung (Art. 7), die Grundsätze der Verwaltungstätigkeit und der Verwaltungsführung (Art. 11 und 12), die Information und Kommunikation (Art. 23), die Aufsicht über die Verwaltung (Art. 24) sowie die Kontrolle (Art. 25). Eine allfällige Garantenpflicht von Bundesrätin Viola Amherd kann daraus nicht abgeleitet werden.

5.2.7. Es ergibt sich, dass die von den Klägern angerufenen Rechtsnormen allgemeine Grundsätze der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit sowie Führungsgrundsätze enthalten. Sie haben insbesondere die politische Verantwortlichkeit des Bundesrats als Kollegialbehörde bzw. der Departementsvorsteher zum Gegenstand. Sie stellen indessen keine Normen dar, die primär die Interessen der angeblich Geschädigten verfolgen; vielmehr soll dadurch u.a. die wirksame Führung innerhalb von Regierung und Verwaltung sichergestellt und eine (geordnete) Regierungstätigkeit gewährleistet werden. Der Umstand, dass durch die Einhaltung dieser Grundsätze im Sinne einer Reflexwirkung auch Interessen der Kläger geschützt werden könnten, reicht nicht aus, um darin haftungsrechtlich relevante Schutznormen zu erblicken (vgl. auch JAAG, a.a.O., N. 12).

5.3. Die von den Klägern darüber hinaus erhobenen Vorwürfe des Betrugs (Art. 146 StGB) und der arglistigen Vermögensschädigung (Art. 151 StGB) sowie der Verletzung verschiedener Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) betreffen gemäss Klageschrift und Replik primär das Verhalten von Mitarbeitern des VBS oder des BASPO und nicht jenes von Bundesrätin Viola Amherd persönlich. Daher können ihr die behaupteten Normverstösse nicht zugerechnet werden. Insbesondere spielten sich die Vorgänge, die zur angeblichen Schädigung der Kläger führten (so namentlich unrechtmässiges Beschaffen vertraulicher Informationen bzw. von geistigem Eigentum der Kläger und Weitergabe an Dritte, aktive Täuschung über eine mögliche Zusammenarbeit) im Jahr 2015 ab. Daran konnte Bundesrätin Viola Amherd, wie bereits ausgeführt noch nicht im Amt befindlich, von vornherein nicht beteiligt gewesen sein (vgl. E. 5.1 hiervor), sodass daraus kein widerrechtliches Verhalten der Departementsvorsteherin VBS abgeleitet werden kann.

6.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der geltend gemachte Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch bereits an der Voraussetzung der Widerrechtlichkeit scheitert. Es erübrigt sich daher, die weiteren Haftungsvoraussetzungen zu prüfen. Die Klage erweist sich somit als offensichtlich unbegründet (vgl. auch E. 2.3 und 2.4 hiervor) und ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Kläger zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Sie haben indes ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Angesichts dessen, dass die Klage als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, kann dem Gesuch der Kläger um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Klage nicht entsprochen werden (Art. 64 e contrario BGG). Daher sind ihre Vorbringen zur Mittellosigkeit (vgl. dazu BGE 143 I 328 E. 3) nicht weiter zu prüfen. Indessen rechtfertigt es sich, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens angemessen zu reduzieren, namentlich weil keine öffentliche Verhandlung durchgeführt wurde.
Der Eidgenossenschaft, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 69 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren gegen alt Bundesrichter Seiler wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Auf die Ausstandsbegehren gegen Richterpersonen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wird nicht eingetreten.

3.
Die Klage wird abgewiesen.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

5.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 20'000.-- werden zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung den Klägern auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Klägern und der Schweizerischen Eidgenossenschaft mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 10
¹	L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17
²	Le Tribunal fédéral connaît en instance unique au sens de l'art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral18 des prétentions contestées concernant des dommages-intérêts ou une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes énumérées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis.19 La Confédération peut être actionnée devant le Tribunal fédéral si l'autorité compétente a laissé s'écouler trois mois à compter du jour de la réclamation sans la contester ou sans prendre position.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 10
¹	L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17
²	Le Tribunal fédéral connaît en instance unique au sens de l'art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral18 des prétentions contestées concernant des dommages-intérêts ou une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes énumérées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis.19 La Confédération peut être actionnée devant le Tribunal fédéral si l'autorité compétente a laissé s'écouler trois mois à compter du jour de la réclamation sans la contester ou sans prendre position.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 20
¹	L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44
²	La demande de dommages-intérêts ou d'indemnité à titre de réparation morale doit être adressée au Département fédéral des finances. Le dépôt d'une demande écrite auprès de ce dernier interrompt la prescription.45
³	Si, dans les cas visés à l'art. 10, al. 2, la Confédération conteste la demande ou si elle ne prend pas position dans les trois mois, le lésé doit introduire action dans un nouveau délai de six mois sous peine de péremption.46

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 50 Restitution - 1 Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
¹	Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
²	La restitution peut aussi être accordée après la notification de l'arrêt, qui est alors annulé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 120 - 1 Le Tribunal fédéral connaît par voie d'action en instance unique:
¹	Le Tribunal fédéral connaît par voie d'action en instance unique:
^a	des conflits de compétence entre autorités fédérales et autorités cantonales;
^b	des contestations de droit civil ou de droit public entre Confédération et cantons ou entre cantons;
^c	des prétentions portant sur des dommages-intérêts ou sur une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes visées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis, de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité107.
²	L'action est irrecevable si une autre loi fédérale habilite une autorité à rendre une décision sur de telles contestations. Contre cette décision, le recours est recevable en dernière instance devant le Tribunal fédéral.
³	La procédure d'action est régie par la PCF108.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 1
¹	Les dispositions de la présente loi s'appliquent à toutes les personnes investies d'une fonction publique de la Confédération, à savoir:
^a	...
^b	les membres du Conseil fédéral et le chancelier de la Confédération;
^c	les membres et les suppléants des tribunaux fédéraux;
^cbis	les membres de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération;
^d	les membres et les suppléants des autorités et commissions fédérales indépendantes des tribunaux fédéraux et de l'administration fédérale;
^e	les fonctionnaires et les autres agents de la Confédération;
^f	toutes les autres personnes, dans la mesure où elles sont chargées directement de tâches de droit public par la Confédération.
²	Sont exceptées les personnes appartenant à l'armée, pour ce qui concerne leur situation militaire et leurs devoirs de service.

SR 173.110.131 Règlement du 20 novembre 2006 du Tribunal fédéral (RTF) RTF Art. 30 Deuxième Cour de droit public - (art. 22 LTF)
¹	La deuxième Cour de droit public traite les recours en matière de droit public et les recours constitutionnels subsidiaires dans les domaines suivants:
^a	droit des étrangers;
^b	assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	droit public économique et autres domaines du droit administratif pour autant qu'une autre cour ne soit pas compétente, notamment:
^c1	responsabilité de l'État (sans les prétentions découlant de l'activité médicale et sans celles résultant des règles de procédure pénale en matière d'indemnisation),
^c10	permis d'exploitation en matière de transports,
^c11	transports: routes, chemins de fer, navigation aérienne, navigation (sauf la planification, l'expropriation ou la construction d'installations),
^c12	poste,
^c13	radio et télévision,
^c14	santé et police des denrées alimentaires,
^c15	droit public du travail,
^c16	agriculture,
^c17	chasse et pêche,
^c18	loteries et jeux de hasard,
^c19	surveillance des banques, des assurances, des bourses, des cartels et des prix,
^c2	instruction et formation,
^c20	commerce extérieur,
^c21	professions libérales.
^c3	acquisition d'immeubles par des personnes résidant à l'étranger,
^c4	cinématographie,
^c5	protection des animaux,
^c6	subventions,
^c7	concessions et monopoles,
^c8	marchés publics,
^c9	énergie (fourniture d'eau et d'électricité),
²	Pour autant que le litige ne puisse pas être attribué à un autre domaine du droit, la deuxième Cour de droit public traite les recours en matière de droit public et les recours constitutionnels subsidiaires relatifs aux droits fondamentaux suivants:
^a	protection des enfants et des jeunes (art. 11 Cst.26);
^b	liberté de conscience et de croyance (art. 15 Cst.);
^c	liberté de la langue (art. 18 Cst.);
^d	droit à un enseignement de base (art. 19 Cst.);
^e	liberté de la science (art. 20 Cst.);
^f	liberté d'établissement (art. 24 Cst.);
^g	liberté économique (art. 27 Cst.);
^h	liberté syndicale (art. 28 Cst.).
³	La deuxième Cour de droit public traite par voie d'action les prétentions portant sur des dommages-intérêts ou sur une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes visées à l'art. 1, al. 1, let. a à c, de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité27 (art. 120, al. 1, let. c, LTF).

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 1 - 1 La présente loi règle la procédure à suivre dans les causes dont le Tribunal fédéral connaît comme juridiction unique par voie d'action et qui sont visées à l'art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF)5.
¹	La présente loi règle la procédure à suivre dans les causes dont le Tribunal fédéral connaît comme juridiction unique par voie d'action et qui sont visées à l'art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF)5.
²	Elle est complétée par les chap. 1, 2 et 6 LTF, sauf disposition contraire de la présente loi.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 3 - 1 Le juge examine d'office la recevabilité de l'action et de tous actes de procédure.
¹	Le juge examine d'office la recevabilité de l'action et de tous actes de procédure.
²	Le juge ne peut aller au-delà des conclusions des parties, ni fonder son jugement sur d'autres faits que ceux qui ont été allégués dans l'instance. Toutefois il doit attirer l'attention des parties sur les lacunes de leurs conclusions et les engager à articuler complètement les faits et les preuves nécessaires à la manifestation de la vérité. A cet effet, il peut en tout état de cause interpeller les parties personnellement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 34 - 1 Après l'échange des écritures, le juge délégué ouvre la procédure préparatoire.
¹	Après l'échange des écritures, le juge délégué ouvre la procédure préparatoire.
²	Le juge délégué restreint la procédure en tant qu'une limitation de la réponse a été ordonnée en vertu de l'art. 30 ou qu'une telle mesure se révèle désormais opportune. Il peut aussi décider que l'instruction ne portera que sur une question de fond dont la solution est de nature à mettre fin au litige.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 66 - 1 Les parties sont avisées de la clôture de la procédure préparatoire.
¹	Les parties sont avisées de la clôture de la procédure préparatoire.
²	Le président de la section procède aux citations pour les débats devant le tribunal.
³	L'art. 34, al. 2, est applicable par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 38 Violation des dispositions sur la récusation - 1 Les opérations auxquelles a participé une personne tenue de se récuser sont annulées si une partie le demande au plus tard cinq jours après avoir eu connaissance du motif de récusation.
¹	Les opérations auxquelles a participé une personne tenue de se récuser sont annulées si une partie le demande au plus tard cinq jours après avoir eu connaissance du motif de récusation.
²	Les mesures probatoires non renouvelables peuvent être prises en considération par l'autorité de décision.
³	Si un motif de récusation n'est découvert qu'après la clôture de la procédure, les dispositions sur la révision sont applicables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 37 Décision - 1 Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
¹	Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
²	La décision peut être prise sans que la partie adverse ait été entendue.
³	Si, en raison de récusations, les juges ne se trouvent plus en nombre suffisant pour statuer, le président du Tribunal fédéral tire au sort, parmi les présidents des tribunaux supérieurs des cantons non intéressés, le nombre nécessaire de juges suppléants extraordinaires pour que la cour puisse statuer sur la demande de récusation et, au besoin, sur l'affaire elle-même.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3
¹	La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire.
²	Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions.
³	Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif.
⁴	Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 3 Principes régissant l'activité du gouvernement et de l'administration - 1 Le Conseil fédéral et l'administration fédérale agissent en se fondant sur la constitution et sur la loi.
¹	Le Conseil fédéral et l'administration fédérale agissent en se fondant sur la constitution et sur la loi.
²	Ils recherchent le bien commun, défendent les droits des citoyens ainsi que les compétences des cantons et encouragent la collaboration entre la Confédération et les cantons.
³	Leur activité vise à atteindre les objectifs fixés et répond aux critères d'une bonne gestion.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 8 - 1 Le Conseil fédéral établit une organisation rationnelle de l'administration fédérale et la modifie lorsque les circonstances l'exigent. Il peut, pour ce faire, déroger à des dispositions légales en matière d'organisation, à moins que l'Assemblée fédérale ne restreigne expressément sa compétence en matière d'organisation.21
¹	Le Conseil fédéral établit une organisation rationnelle de l'administration fédérale et la modifie lorsque les circonstances l'exigent. Il peut, pour ce faire, déroger à des dispositions légales en matière d'organisation, à moins que l'Assemblée fédérale ne restreigne expressément sa compétence en matière d'organisation.21
²	Il développe l'efficacité de l'administration fédérale et ses capacités d'innovation.
³	Il exerce une surveillance constante et systématique de l'administration fédérale.
⁴	Conformément aux dispositions particulières, il contrôle les unités administratives décentralisées ainsi que les organes extérieurs à l'administration qui sont chargés de tâches administratives de la Confédération.
⁵	Si cela s'avère opportun, le Conseil fédéral fixe les objectifs stratégiques des entités devenues autonomes suivantes:
^a	personnes de droit public ou privé:
^a1	qui n'appartiennent pas à l'administration fédérale centrale,
^a2	qui ont été créées par la législation fédérale ou dont le capital et les voix sont détenus à titre majoritaire par la Confédération,
^a3	qui sont chargées de tâches administratives;
^b	domaine des EPF.22

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 35 Direction - 1 Le Conseil fédéral et les chefs de département dirigent l'administration fédérale.
¹	Le Conseil fédéral et les chefs de département dirigent l'administration fédérale.
²	Chacun des membres du Conseil fédéral dirige un département.
³	Le Conseil fédéral répartit les départements entre ses membres, qui sont tenus d'accepter le département qui leur a été attribué.
⁴	Le Conseil fédéral peut modifier en tout temps la répartition des départements.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 36 Principes de direction - 1 Le Conseil fédéral et les chefs de département définissent les objectifs de l'administration fédérale et fixent des priorités.
¹	Le Conseil fédéral et les chefs de département définissent les objectifs de l'administration fédérale et fixent des priorités.
²	Lorsqu'ils délèguent l'exécution directe de tâches à des groupes de travail ou à des unités de l'administration fédérale, ils leur donnent les compétences et les moyens nécessaires.
³	Ils procèdent à une appréciation des prestations de l'administration fédérale et réexaminent périodiquement les objectifs qu'ils lui ont fixés.
⁴	Ils veillent à ce que les collaborateurs soient choisis avec soin et à ce que la formation continue soit assurée.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 37 Direction et responsabilité - 1 Le chef de département dirige son département sous sa responsabilité politique.
¹	Le chef de département dirige son département sous sa responsabilité politique.
²	Le chef de département:
^a	définit les grandes lignes de la gestion du département;
^b	délègue si nécessaire l'exécution de certaines tâches départementales à des unités administratives et à des collaborateurs qui lui sont subordonnés;
^c	définit l'organisation de son département dans le cadre de la présente loi.

SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 7 Administration fédérale centrale - (art. 2, al. 1 et 2, 43 et 44 LOGA)
¹	Font partie de l'administration fédérale centrale:
^a	les départements et la Chancellerie fédérale;
^b	les secrétariats généraux des départements et les autres subdivisions du département;
^c	les groupements;
^d	les offices et leurs subdivisions.
²	Les unités administratives visées à l'al. 1, let. c et d, peuvent porter une autre dénomination.
³	Les unités administratives visées à l'al. 1, let. b à d, sont subordonnées à un département. Elles sont liées par les instructions données par le département.
⁴	Les offices peuvent être réunis en groupements si la gestion d'un département s'en trouve améliorée.

SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 12 Principes régissant la direction de l'administration - (art. 8, 35 et 36 LOGA)
¹	À tous les échelons, la direction se fonde sur les principes suivants:
^a	elle négocie les objectifs et les résultats à atteindre;
^b	elle procède périodiquement à une appréciation des prestations des unités administratives et des collaborateurs;
^c	elle adapte à temps les procédures et l'organisation aux nouveaux besoins;
^d	elle utilise la marge d'appréciation dont elle dispose, exerce ses compétences décisionnelles et permet à ses collaborateurs d'en faire autant dans leur domaine;
^e	elle encourage l'ouverture d'esprit et la disponibilité au changement;
^f	elle veille à ce que l'activité soit orientée sur les résultats et tienne compte de la dimension interdisciplinaire des affaires.
²	Au surplus, la législation relative au personnel et les principes directeurs en matière de politique du personnel, édictés par le Conseil fédéral, sont applicables.

SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 23 - 1 La Chancellerie fédérale est responsable, en collaboration avec les départements, de l'information de l'Assemblée fédérale, des cantons et du public portant sur les décisions et les intentions du Conseil fédéral, ainsi que sur les mesures qu'il prend. Elle assure la planification indispensable et élabore les principes régissant la politique de communication du Conseil fédéral.
¹	La Chancellerie fédérale est responsable, en collaboration avec les départements, de l'information de l'Assemblée fédérale, des cantons et du public portant sur les décisions et les intentions du Conseil fédéral, ainsi que sur les mesures qu'il prend. Elle assure la planification indispensable et élabore les principes régissant la politique de communication du Conseil fédéral.
²	Les départements et la Chancellerie fédérale répondent de l'information et de la communication dans leur domaine. Ils respectent la ligne générale de la politique de communication du Conseil fédéral. Ils règlent les tâches d'information qui incombent aux unités qui leur sont subordonnées.
³	La Chancellerie fédérale est responsable, en collaboration avec la Conférence des services d'information de la Confédération, de la coordination de l'information et de la communication; elle peut arrêter des instructions à cet effet.
⁴	S'il y a lieu, le Conseil fédéral peut centraliser l'information et la communication auprès du président de la Confédération, de la Chancellerie fédérale, d'un département ou d'une unité administrative. L'organe désigné a le droit de donner des instructions.

SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 24 Surveillance exercée sur l'administration - (art. 8, al. 3 et 4, 36, al. 3, LOGA)
¹	Au moyen de la surveillance, le Conseil fédéral, les départements et la Chancellerie fédérale s'assurent que les tâches fixées par la constitution et les lois sont exécutées.
²	La surveillance exercée sur l'administration fédérale centrale est complète. Elle est exercée conformément aux principes fixés aux art. 11 et 12.
³	La surveillance exercée sur l'administration fédérale décentralisée, ainsi que sur les organisations et sur les personnes selon l'art. 2, al. 4, LOGA, est régie en ce qui concerne l'objet, l'étendue et les principes, par la législation spéciale et dépend du degré d'autonomie de l'organe considéré.

SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 25 Contrôle - (art. 8, al. 3 et 4, LOGA)
¹	En tant qu'instrument de la surveillance, le contrôle sert:
^a	à examiner de manière approfondie des questions particulières que l'actualité ou des carences ont mises en évidence;
^b	à procéder à un examen périodique de secteurs déterminés.
²	En règle générale, le contrôle d'une unité administrative est confié à un organe indépendant de celle-ci.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 187 Autres tâches et compétences - 1 Le Conseil fédéral a en outre les tâches et les compétences suivantes:
¹	Le Conseil fédéral a en outre les tâches et les compétences suivantes:
^a	surveiller l'administration fédérale et les autres organes ou personnes auxquels sont confiées des tâches de la Confédération;
^b	rendre compte régulièrement de sa gestion et de l'état du pays à l'Assemblée fédérale;
^c	procéder aux nominations et aux élections qui ne relèvent pas d'une autre autorité;
^d	connaître des recours, dans la mesure où la loi le prévoit.
²	La loi peut attribuer au Conseil fédéral d'autres tâches et d'autres compétences.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 69 - 1 Le tribunal statue d'office sur les frais du procès conformément aux art. 65, 66 et 68 LTF32.33
¹	Le tribunal statue d'office sur les frais du procès conformément aux art. 65, 66 et 68 LTF32.33
²	Lorsqu'il y a plusieurs demandeurs ou plusieurs défendeurs, le tribunal décide selon sa libre appréciation si c'est solidairement qu'ils supportent les frais ou peuvent se les faire rembourser et dans quelle proportion entre eux, ou si c'est par tête ou proportionnelle ment à leur
³	Les parties produisent avant le jugement l'état détaillé de leurs frais.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.