SK.2016.48 - 2017-02-14 - Corte penale - Gewerbsmässiger Betrug bzw. Gehilfenschaft dazu, eventualiter gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage bzw. Gehilfenschaft dazu.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2016.48

Urteil vom 14. Februar 2017 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Lienhard Ochsner,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Bruno Studer,

Gegenstand

Gewerbsmässiger Betrug bzw. Gehilfenschaft dazu, eventualiter gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage bzw. Gehilfenschaft dazu

Anträge der Bundesanwaltschaft (teilweise sinngemäss zusammengefasst):

1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen:

- des gewerbsmässigen Betrugs, eventualiter des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, subeventualiter der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug resp. zum gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, in Bezug auf die Handlungen gemäss Anklageziff. 1.1.1-1.1.5;

- der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug, eventualiter der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, in Bezug auf die Handlungen gemäss Anklageziff. 1.5.1-1.5.3.

2. Es sei eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen auszufällen, abzüglich der bereits vollzogenen Untersuchungshaft von 57 Tagen, ausmachend mithin 243 Tagessätze.

Die Festsetzung des Tagessatzes wird dem Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Urteils überlassen.

Die Strafe sei bedingt auszusprechen, unter Festlegung einer Probezeit von 3 Jahren.

3. Es sei eine Ersatzforderung in Höhe von Fr. 5‘000.– zulasten des Beschuldigten festzulegen.

4. Dem Beschuldigten seien Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5‘500.– aufzuerlegen.

5. Die Behörden des Kantons Bern seien mit dem Vollzug der Geldstrafe zu beauftragen.

Anträge der Verteidigung:

1. A. sei von sämtlichen Vorwürfen gemäss der Anklageschrift vom 25. Oktober 2016 vollumfänglich freizusprechen.

2. Die Verfahrenskosten seien dem Bund aufzuerlegen.

3. A. sei eine Haftentschädigung in Höhe von Fr. 13‘000.– zuzüglich Zins von 5% seit dem 15.01.2010, eine Verpflegungs- und Reisekostenentschädigung in Höhe von Fr. 1‘999.– zuzüglich Zins von 5% auf Fr. 999.50 seit dem 15.01.2010 sowie eine Genugtuung im Betrag von Fr. 15‘000.– zuzüglich Zins von 5% auf Fr. 7‘500.– seit dem 15.01.2010 auszurichten.

4. Das Honorar der amtlichen Verteidigung sei gemäss eingereichter Kostennote gerichtlich zu bestimmen.

5. Die geleistete Sicherheit im Betrag von Fr. 7‘000.– sei freizugeben.

6. Allfällige weitere Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen.

Prozessgeschichte:

A. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden führten seit ca. April 2009 ein Verfahren gegen Ante Sapina, B. und weitere Personen, denen vorgeworfen wurde, als Mitglieder einer international agierenden Gruppierung Meisterschaftsspiele der europäischen Fussballligen und Freundschaftsspiele durch Geldzahlungen an Spieler, Trainer, Vereinsfunktionäre und Schiedsrichter manipuliert zu haben, um Wetten auf die manipulierten Fussballspiele abzuschliessen. In diesem Zusammenhang ersuchte die Staatsanwaltschaft Bochum am 29. Oktober 2009 die schweizerischen Behörden um Durchführung von Untersuchungshandlungen gegen A. und C., die mutmasslichen Tatbeteiligten in der Schweiz (cl. 13 pag. 18.1.3 ff.).

B. Im Nachgang zum erwähnten Rechtshilfeersuchen eröffnete die Bundesanwaltschaft am 12. November 2009 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. und C. wegen Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs. In der Folge dehnte sie die Strafuntersuchung auf weitere Personen aus (cl. 1 pag. 1.1 ff.).

C. Am 19. November 2009 wurde A. festgenommen und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt. Am 15. Januar 2010 wurde er gegen Ersatzmassnahmen (u.a. Leistung einer Fluchtkaution von Fr. 7‘000.–) aus der Haft entlassen (cl. 2 pag. 6.1.3/43/55).

D. Am 22. Dezember 2011 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage im abgekürzten Verfahren gegen A. wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) sowie Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) dazu (cl. 83a pag. 75.100.1 ff.). Das Gericht registrierte das Geschäft unter der Verfahrensnummer SK.2011.30 (cl. 83a pag. 75.160.1).

E. Mit Verfügung vom 13. Januar 2012 wies der Einzelrichter die Anklage zur Anklage- und Aktenergänzung an die Bundesanwaltschaft zurück und sistierte das Verfahren bis zur Wiedereinreichung der Anklage. Die Rechtshängigkeit ging an die Bundesanwaltschaft zurück (Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 und 3 StPO). Der Einzelrichter befand, dass die Nennung der geschädigten Personen für die Beurteilung der Frage, ob der Anklagesachverhalt den Tatbestand des Betrugs erfülle, unerlässlich sei und die Anklageschrift keine konkreten Angaben darüber enthalte, wer durch die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen am Vermögen geschädigt worden sein soll. Weiter stellte er fest, dass neben der beschuldigten auch die geschädigte Person, d.h. die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden sei (Art. 115 Abs. 1 StPO), ein Informationsrecht im Hinblick auf die Ausübung der ihr zustehenden Mitwirkungsrechte im Strafverfahren habe. Insbesondere könne sie sich als Privatklägerschaft konstituieren, indem sie bis zum Abschluss des Vorverfahrens ausdrücklich erkläre, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 und 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft müsse die geschädigte Person nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hinweisen, wenn diese von sich aus keine Erklärung abgegeben habe (Art. 118 Abs. 4 StPO). Falls der Hinweis unterbleibe, müsse die geschädigte Person noch nachträglich die Möglichkeit haben, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass die Bundesanwaltschaft den geschädigten Personen im Sinne der vorstehenden Ausführungen die Möglichkeit gegeben habe, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (cl. 83a pag. 75.950.1 ff.).

F. Die Bundesanwaltschaft wies in der Folge allfällige geschädigte Personen, insbesondere (mutmasslich) betroffene Fussballvereine und Wettanbieter, mit entsprechenden Schreiben resp. öffentlicher Bekanntmachung im Sinne von Art. 88 Abs. 1 lit. b StPO auf die Möglichkeit hin, sich als Privatkläger am Verfahren zu beteiligen. Die kontaktierten Personen verzichteten auf eine Verfahrensteilnahme bzw. reagierten auf die Schreiben resp. die Bekanntmachung nicht. Insbesondere meldete sich keiner der in der Anklageschrift erwähnten Wettanbieter (cl. 80 pag. 15.8.1 ff.).

G. Mit Datum vom 22. April 2012 reichte die Bundesanwaltschaft eine ergänzte Anklage gegen A. im abgekürzten Verfahren ein (cl. 83b pag. 76.100.1 ff.). Das Gericht registrierte das Geschäft unter der Verfahrensnummer SK.2012.18 (cl. 83b pag. 76.160.1).

H. Die Hauptverhandlung fand am 12. und 13. November 2012 in Anwesenheit der Parteien vor dem Einzelrichter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts am Sitz des Gerichts in Bellinzona statt (cl. 83b pag. 76.920.1 ff.).

I. Mit Verfügung vom 13. November 2012 lehnte der Einzelrichter die Genehmigung der Anklage im abgekürzten Verfahren gegen A. ab und wies die Sache zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens an die Bundesanwaltschaft zurück (cl. 83b pag. 76.950.1 f.).

J. Mit Urteilen vom selben Tag sprach der Einzelrichter in den Parallelverfahren SK.2011.33 und SK.2012.21 C. und zwei weitere Beschuldigte, die von der Bundesanwaltschaft im gleichen Sachzusammenhang wegen gewerbsmässigen, teilweise versuchten Betrugs bzw. Gehilfenschaft dazu angeklagt worden waren, frei. Der Einzelrichter begründete den Freispruch im Wesentlichen wie folgt: Der Tatbestand des Betrugs verlange, dass „jemand“, also ein Mensch, irregeführt werde. Die Einwirkung auf eine Datenverarbeitung, bei der keine natürliche Person involviert sei, erfülle mangels Täuschung nicht den Betrugstatbestand. Dies gelte insbesondere für Manipulationen von Wetten, die über das Internet automatisch, d.h. ohne Mitwirkung einer natürlichen Person, abgewickelt werden. Aufgrund der Aktenlage könne vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass bei der Entgegennahme oder anschliessenden Bearbeitung der in den Anklageschriften thematisierten Wetten natürliche Personen bei den Wettanbietern involviert gewesen seien. Zu Gunsten der Beschuldigten sei daher anzunehmen, dass bei den fraglichen Wetten kein Mensch durch Täuschung in einen Irrtum versetzt worden sei. Die vorhandene Beweislage reiche demzufolge nicht aus, um die in der Anklage umschriebenen Taten unter den Tatbestand des Betrugs zu subsumieren (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2011.33 und SK.2012.21, beide vom 13. November 2012, je E. 2).

K. In der Folge führte die Bundesanwaltschaft diverse Beweiserhebungen vor allem im Hinblick auf die Problematik der Täuschung durch. Insbesondere holte sie rechtshilfeweise Auskunft zu den zur Diskussion stehenden Wetten vom in London domizilierten Unternehmen D. Ltd, welches bei diesen Wetten als Wettvermittler eine Rolle spielte (cl. 82 pag. 18.4.1 ff.). Zudem befragte sie als Zeugen E., F. und G. von der Firma H. (cl. 81 pag. 12.1.1 ff., 12.2.1 ff., 12.3.1 ff.). Nach Angaben von E., dem Gründer und CEO dieser Firma, soll H. bei der Erhebung, Bereitstellung und Vermarktung von Sportdaten weltweit führend sein und Sportverbänden, Strafverfolgungsbehörden und Buchmachern Dienstleistungen, u.a. im Hinblick auf die Bekämpfung von wettbezogenen Spielmanipulationen, anbieten (cl. 81 pag. 12.1.74 f.). G. war zudem gemäss eigenen Angaben von August 2009 bis August 2011 bei D. Ltd angestellt (cl. 81 pag.12.3.10).

L. In der Zwischenzeit waren B. und Sapina zum Teil im Zusammenhang mit den vorliegend interessierenden Wetten mit Urteil des Landgerichts Bochum vom 19. Mai 2011 wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt worden (cl. 82 pag. 18.2.92 ff.). Dieses Urteil wurde vom deutschen Bundesgerichtshof am 20. Dezember 2012 teilweise aufgehoben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen, wobei die Schuldsprüche weitgehend bestätigt wurden (cl. 82 pag. 18.2.59 ff.). In der Folge erkannte das Landgericht Bochum mit – inzwischen rechtskräftigem – Urteil vom 14. April 2014 B. und Sapina wegen mehrfachen bzw. banden- und gewerbsmässigen Betrugs für schuldig (cl. 82 pag. 18.2.151 ff.).

M. Mit Datum vom 25. Oktober 2016 erhob die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A. im ordentlichen Verfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs bzw. Gehilfenschaft dazu, eventualiter gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB) bzw. Gehilfenschaft dazu (cl. 83 pag. 86.100.1 ff.). Das Verfahren wurde neu unter der Geschäftsnummer SK.2016.48 registriert (cl. 83 pag. 83.160.1).

N. Im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung nahm das Gericht von Amtes verschiedene Beweiserhebungen vor; insbesondere holte es Straf- und Betreibungsregisterauszüge sowie Steuerunterlangen des Beschuldigten ein (cl. 83 pag. 83.221.1 ff.).

O. Die Hauptverhandlung fand am 14. Februar 2017 in Anwesenheit der Parteien vor dem Einzelrichter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts am Sitz des Gerichts in Bellinzona statt. Gleichentags wurde das Urteil verkündet (cl. 83 pag. 83.920.1 ff., 83.970.1 ff.).

P. Die Bundesanwaltschaft hat innert gesetzlicher Frist (Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO) die schriftliche Urteilsbegründung verlangt (cl. 83 pag. 83.510.3).

Der Einzelrichter erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Zuständigkeit

1.1.1 Gemäss dem bis 31. Dezember 2010 gültigen Art. 337 Abs. 2 StGB (seither mit gleichem Inhalt: Art. 24 Abs. 2 StPO) kann die Bundesanwaltschaft bei Verbrechen u.a. des zweiten Titels des StGB eine Untersuchung eröffnen, wenn die Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind oder wenn sie in mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht. Ferner ist für die Bundeszuständigkeit vorausgesetzt, dass keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde die Bundesanwaltschaft um Übernahme des Verfahrens ersucht.

1.1.2 Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs eröffnet. Ein Schwerpunkt für die Tatbegehung in einem Kanton besteht nicht. Vielmehr ist von internationaler Verflechtung auszugehen. Demnach ist die Bundesgerichtsbarkeit für die Beurteilung der vorliegenden Anklage gegeben.

1.1.3 Die Kompetenz des Einzelgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71).

1.2 Anwendbares Prozessrecht

Das Vorverfahren bis zur Anklageerhebung wurde unter der Herrschaft des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) durchgeführt. Die entsprechenden Verfahrenshandlungen behalten gemäss Art. 448 Abs. 2 der seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden StPO ihre Gültigkeit.

2. Materielles

2.1 Die Bundesanwaltschaft legt dem Beschuldigten zusammengefasst Folgendes zur Last:

Sapina und B. sollen zwischen Frühjahr 2008 und Herbst 2009 ergebnisbestimmte Manipulationen zahlreicher Fussballspiele in verschiedenen europäischen Ligen organisiert haben, um anschliessend Wetten auf den vorbestimmten Ausgang der Spiele abzuschliessen. B., der für die Spielmanipulationen in der Schweiz zuständig gewesen sei, soll sich dabei verschiedener Mittelsmänner, darunter des Beschuldigten A., bedient haben.

2.1.1 Im Einzelnen werden gegen den Beschuldigten folgende Vorwürfe erhoben:

Im Zusammenhang mit den Fussballspielen der Challenge League FC Gossau – FC Thun vom 17. April 2009 (Anklageziff. 1.1.1), FC Will 1900 – FC Thun vom 16. Mai 2009 (Anklageziff. 1.1.2) und FC Biel – FC Fribourg vom 17. Juli 2009 (Anklageziff. 1.1.4) soll der Beschuldigte Spieler kontaktiert haben, um deren Bereitschaft zur Spielmanipulation abzuklären, und mit den manipulationswilligen Spielern in der Folge gegen Entgelt Vereinbarungen getroffen haben, wie diese auf das Spiel Einfluss zu nehmen hätten. Im Weiteren soll der Beschuldigte anlässlich der Partien der Challenge League FC Servette Genf – FC Gossau vom 30. Mai 2009 (Anklageziff. 1.1.3) sowie FC Lugano – FC Gossau vom 26. September 2009 (Anklageziff. 1.1.5) als Spielbeobachter die zugesicherte ergebnisorientierte Spielbeeinflussung überwacht und B. per Mobiltelefon jeweils über die Mannschaftsaufstellungen und den aktuellen Stand der jeweiligen Partie informiert haben. Nach einzelnen Partien habe der Beschuldigte zudem von B. erhaltenes Geld an Spieler überreicht, welche auf das Spiel Einfluss genommen haben sollen (Anklageziff. 1.1.1, 1.1.2). Durch dieses Vorgehen habe der Beschuldigte Sapina jeweils ermöglicht, für sich und B. über den in London domizilierten Wettvermittler D. Ltd Wetten bei asiatischen Wettfirmen, namentlich bei I. oder bei J., abzuschliessen. Sapina habe sich dafür mit der entsprechenden Kontaktperson bei D. Ltd telefonisch, per Skype, MSN-Chat oder SMS in Verbindung gesetzt und so seine Wetten platziert. Die Kontaktperson sei dabei in die Spielmanipulation eingeweiht gewesen. Sie habe die besagten Wetten wiederum via MSN-Chat bei den zuständigen Mitarbeitern der genannten asiatischen Wettfirmen platziert. Den betroffenen asiatischen Wettanbietern sei die Manipulation der Spiele nicht bekannt gewesen. Sie seien infolge konkludenter Annahme eines nichtmanipulierten Fussballspiels jeweils arglistig in die Irre geführt und zur selbstschädigenden Auszahlung eines Wettgewinns veranlasst worden, welcher auf Sapinas Konto bei D. Ltd gutgeschrieben worden sei. Für seine Dienste habe der Beschuldigte jeweils von B. Geld erhalten.

Der Beschuldigte wird für diese Handlungen wegen Mittäterschaft zum gewerbsmässigen Betrug, eventualiter Gehilfenschaft dazu, subeventualiter Mittäterschaft zum gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, subsubeventualiter Gehilfenschaft dazu, angeklagt.

2.1.2 Weiter wird dem Beschuldigten Folgendes vorgeworfen:

B. soll im Sommer 2009 die Organisation eines Trainingslagers für den bosnisch-herzegowinischen Erstligisten NK Travnik in der Schweiz veranlasst haben, in dessen Rahmen Freundschaftsspiele ausgetragen worden seien. Dabei habe B. mit der Vereinsleitung und dem Trainerstab des NK Travnik gegen Entgelt die wettorientierte, resultatmässige Bestimmung des Spielverlaufs vereinbart. Aufgrund der jeweiligen Manipulationen habe Sapina für sich und B. wiederum mit der vorgenannten Vorgehensweise Wetten auf die manipulierten Partien (FC Sion – NK Travnik vom 26. Juni 2009, FC Winterthur – NK Travnik vom 27. Juni 2009 und FC Neuchâtel Xamax – NK Travnik vom 1. Juli 2009) über D. Ltd bei den asiatischen Wettanbietern, namentlich I. oder J., abgeschlossen. Die betroffenen asiatischen Wettanbieter seien wiederum infolge konkludenter Annahme eines nichtmanipulierten Fussballspiels arglistig in die Irre geführt und zur selbstschädigenden Auszahlung eines Wettgewinns veranlasst worden, welcher auf Sapinas Konto bei der D. Ltd gutgeschrieben worden sei. Der Beschuldigte habe zu diesen Wettmanipulationen einen Beitrag geleistet, indem er die Mannschaft des NK Travnik während ihres Aufenthalts in der Schweiz betreut und im Auftrag von B. Bargeld an einen gewissen K. zur Begleichung von offenen Rechnungen im Zusammenhang mit dem Trainingslager übergeben habe. Für seine Dienste habe der Beschuldigte von B. Geld erhalten (Anklageziff.1.5.1-1.5.3).

Der Beschuldigte wird für diese Handlungen wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug, eventualiter Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage angeklagt.

2.2 Der Beschuldigte gab in den Einvernahmen im Vorverfahren die ihm konkret zur Last gelegten Handlungen im Wesentlichen zu (cl. 6 pag. 13.1.5 ff./24 ff./33 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 14. Februar 2017 machte er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (cl. 83 pag. 83.930.1).

2.3 Es macht sich des Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig, wer in der Absicht sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

Demnach ist die Individualisierung der getäuschten Person zur Beurteilung der Frage, ob der Anklagesachverhalt den Tatbestand des Betrugs erfüllt, unerlässlich (TPF 2013 169 E. 4). Ebenso muss bestimmt werden können, wer an seinem Vermögen geschädigt wurde.

2.3.1

2.3.1.1 Die Anklageschrift bezeichnet als getäuschte und geschädigte Person in sämtlichen acht Anklagepunkten die asiatischen Wettanbieter „I.“ und „J.“, wobei bei jedem Anklagepunkt „namentlich I. oder J.“ angegeben wird.

2.3.1.2 Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung der Hauptanklage eine Eventualanklage erheben (Art. 325 Abs. 2 StPO), wenn eindeutige tatsächliche Feststellungen zwar nicht möglich sind, aber doch feststeht, dass die beschuldigte Person sich in jeder der in Betracht fallenden Sachverhaltsalternativen schuldig gemacht haben könnte (Urteil des Bundesgerichts 6B_604/2012 vom 16. Januar 2014, E. 2.3.1). Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen können, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015, E. 1.3).

2.3.1.3 Das Wort „namentlich“ in der Anklageschrift lässt auf weitere potentielle Geschädigte schliessen. „Namentlich“ ist keine bzw. keine hinreichend genaue Beschreibung der geschädigten Person und stellt in diesem Zusammenhang deshalb lediglich eine Leerformel dar. Beim Beschuldigten dürfen angesichts der Anklageschrift indes keine Zweifel darüber bestehen, dass es sich nach Anklage bei der geschädigten Person jeweils entweder um die I. oder die J. handeln soll. Damit könnten aufgrund des Anklageprinzips (Art. 9 StPO) lediglich diese beiden als geschädigte Personen Grundlage für eine Verurteilung sein.

2.3.2

2.3.2.1 Aufgrund des Beweisergebnisses ist erstellt, dass Sapina seine Wetteinsätze bezüglich der hier interessierenden Fussballspiele bei den Wettanbietern über den Wettvermittler D. Ltd platzierte (vgl. z.B. Aussagen von Sapina [cl. 63 pag. B18.2.44.52]). Die involvierten Mitarbeiter von D. Ltd waren in die Spielmanipulationen eingeweiht (vgl. z.B. cl. 61 pag. B18.2.42.383). Aus den von D. Ltd edierten Unterlagen geht hervor, dass die Wetten mit relativ kleineren Einsätzen (Einsätze in chinesischer Währung [CNY], umgerechnet drei- bis vierstellige EUR-Beträge im unteren Bereich) über die bei D. Ltd geführten Wettkonten mit den Bezeichnungen „1“ bis „7“ bzw. „8“ und „9“ bei den Wettanbietern I. und J. platziert wurden (ca. 82 pag. 18.4.216-219). Aufgrund der Höhe der Wetteinsätze ist gestützt auf Zeugenaussagen von E., F. und G. davon auszugehen, dass diese Wetten übers Internet platziert und bei den Wettanbietern automatisch registriert wurden (näher dazu unter E. 2.3.3.2). Diese Internetwetten sind allerdings nicht Gegenstand der Anklage und stehen dementsprechend hier nicht zur Beurteilung.

Die anklagerelevanten Wetten (Wetten mit Einsätzen zwischen EUR 7‘000.– und EUR 80‘000.–) wurden gemäss den genannten Unterlagen über das Wettkonto mit der Bezeichnung „CAI“ abgewickelt. Bei diesen Wetten werden in den Unterlagen indes nicht I. oder J. genannt, sondern „Outlet“. Weiter sind in diesen Unterlagen sog. „Outlet-IDs“ mit den Nummer 128, 663, 818 und 822 ersichtlich (ca. 82 pag. 18.4.216-219). Hinter diesen Nummern stehen chinesische Namen und E-Mail-Adressen. Gemäss der rechtshilfeweise eingeholten Auskunft von D. Ltd sind diese Outlets nicht mehr aktiv (cl. 82 pag. 18.4.199 f.). Weiterführende Informationen zu den fraglichen Wetten, insbesondere zur Identität der betroffenen Wettanbieter, konnten von D. Ltd nicht erhältlich gemacht werden. Nach Angaben von D. Ltd habe es in dieser Firma in den letzten Jahren wesentliche personelle Änderungen gegeben, so dass keiner der aktuellen Mitarbeiter Kenntnisse über die interessierenden Wetten habe; die entsprechenden Akten und Datenbanken seien nicht mehr verfügbar (cl. 82 pag. 18.4.190 f.).

2.3.2.2 Auch die von der Bundesanwaltschaft befragten Zeugen E., G. und F. vermochten keine Angaben zur Identität der Wettanbieter bei den anklagerelevanten Wetten zu machen. So gab etwa G. auf Vorhalt der oben erwähnten „Outlet-IDs“ zu Protokoll, es könnte sich dabei um einen Buchmacher oder einen Agenten handeln; er erachte es als wahrscheinlicher, dass ein Agent involviert gewesen sei, da es in Asien immer um Kredit gehe (cl. 81 pag. 12.2.12, 12.3.18 f.). E. führte diesbezüglich aus, dass es sich in Asien um ein Pyramidensystem handle, bei der es Agenten, Subagenten und Superagenten gebe, welche auf Kommissionsbasis Beträge an grosse asiatische Anbieter vermitteln würden (cl. 81 pag. 12.1.97).

2.3.2.3 Der Beschuldigte will zwar gewusst haben, dass Einzahlungen anscheinend in Asien gemacht würden (cl. 6 pag. 13.1.9). Zu den angeblich geschädigten Personen und den Abläufen zwischen Sapina, D. Ltd und den Wettanbietern vermochte er indes keine Aussagen zu machen (cl. 6 pag. 13.1.25). Aus den Aussagen der weiteren beteiligten Personen, insbesondere Sapina (vgl. cl. 63 pag. B18.2.44.23 ff.; cl. 64 B18.2.45.7 ff.; cl. 65 B18.2.46.176 ff.) und B. (cl. 65 B18.2.46.30 ff.), ergeben sich ebenfalls keine Hinweise auf die Identität der Wettanbieter bei den anklagerelevanten Wetten.

2.3.2.4 Das Landgericht Bochum hielt im Urteil vom 19. Mai 2011 bezüglich der hier interessierenden Fussballspiele für erstellt, dass Sapina für sich und B. Wetten über den Vermittler D. Ltd bei folgenden Wettanbietern abschloss: „(…) bei dem asiatischen Anbieter MSN einen Wettvertrag mit einem Einsatz von 65.000,00 Euro (…)“ (betreffend die Partie FC Gossau – FC Thun; cl. 82 pag. 18.2.118); „(…) bei dem asiatischen Anbieter MSN. Insoweit kam es zu einer Wette mit einem Einsatz von 80.000,00 Euro.“ (betreffend die Partie FC Will 1900 – FC Thun; cl. 82 pag. 18.2.120); „(…) insgesamt acht Wetten bei den asiatischen Anbietern MSN und I. Der Gesamteinsatz betrug 59.090,45 Euro.“ (betreffend die Partie FC Servette Genf – FC Gossau; cl. 82 pag. 18.2.122); „(…) bei dem asiatischen Anbieter MSN. Er schloss insgesamt 3 einzelne Wetten ab (…)“ (betreffend die Partie FC Lugano – FC Gossau; cl. 82 pag. 18.2.129); „(…) insgesamt 27 Wetten bei den asiatischen Anbietern MSN und I. (...) Der Gesamteinsatz betrug 119.909,09 Euro.“ (betreffend die Partie FC Sion – NK Travnik; cl. 82 pag. 18.2.123); „(…) insgesamt 15 einzelne Wettverträge (…) bei den asiatischen Anbietern MSN, I. und J.“ (betreffend die Partie FC Winterthur – NK Travnik; cl. 82 pag. 18.2.124); „(…) bei den asiatischen Anbietern MSN und I. (…) sieben Wettverträge (…)“ (betreffend die Partie FC Neuchâtel Xamax – NK Travnik; cl. 82 pag. 18.2.125). Auch in der rechtlichen Würdigung geht das Landgericht Bochum verschiedentlich davon aus, dass es sich bei MSN, J. und I. um Wettanbieter handle (cl. 82 pag. 18.2.136 f.). Diese Feststellungen wurden mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 2012 sowie Urteil des Landgerichts Bochum vom 14. April 2014 bestätigt bzw. nicht mehr thematisiert (vgl. cl. 82 pag. 18.2.59 ff.; ...151 ff.).

2.3.2.5 Anhand der bei den Verfahrensakten aus Deutschland liegenden Wetttabellen lässt sich feststellen, dass es sich bei den im vorliegenden Verfahren angeklagten Wetten jeweils um diejenigen Wetten handelt, welche gemäss dem Landgericht Bochum beim Wettanbieter MSN platziert worden sind. In den betreffenden Wetttabellen ist jeweils in der Spalte „Wette bei“ I., J. oder MSN angegeben (vgl. cl. 55 pag. B18.2.36.2/9/20). Bei diesen Wetttabellen handelt es sich indes um durch Ermittlungsbehörden erstellte Unterlagen (vgl. Bericht des Kriminalkommissariats 21 Bochum vom 10. März 2010 betr. Sichtung/Auswertung der Asservate D. Ltd, Ziff. 2.1 und 2.2 [cl. 60 pag. B18.2.41.422]), die für sich genommen nicht beweiskräftig sind. Gestützt auf welche beweiskräftige Erkenntnisse die Abkürzung MSN in diese Unterlagen jeweils eingetragen wurde, ist nicht nachvollziehbar. Jedenfalls ergeben sich aus den bei D. Ltd erhobenen Wettunterlagen, insbesondere den handschriftlich ausgefüllten Formularen zu den einzelnen Spielen (vgl. cl. 55 pag. B18.2.36.4/12/22), keine entsprechenden Anhaltspunkte.

Im Übrigen ist ein asiatischer Wettanbieter mit dem Namen MSN nicht bekannt. Auch die Anklage geht vorliegend (anders noch als in der Anklageschrift vom 22. April 2012) nicht von einem geschädigten Wettanbieter MSN aus, sondern nimmt an, die Wetten seien bei I. oder J. mittels MSN, eines Instant-Messaging-Dienstes, platziert worden.

2.3.2.6 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle anzumerken, dass die vorgeworfene (Haupt-)Tat nach schweizerischem Recht strafbar sein muss, um in der Schweiz als Mittäter oder Teilnehmer verurteilt werden zu können. Da der Straftatbestand des Betrugs in Deutschland mit demjenigen in der Schweiz nicht identisch ist – es fehlt das Tatbestandselement der Arglist –, ist zur Bejahung der Strafbarkeit nicht massgebend, wie die ausländischen Gerichte im selben Zusammenhang geurteilt haben. Das Beweisergebnis in den deutschen Urteilen bezüglich der Mit- oder allenfalls Haupttäter B. und Sapina hat deshalb von vornherein keine präjudizierende Wirkung.

2.3.3

2.3.3.1 Anders als bei den automatisierten, in casu nicht anklagerelevanten Internetwetten ist nach dem Gesagten bezüglich der verfahrensgegenständlichen Wetten nicht auszumachen, bei welchem Wettanbieter diese jeweils platziert wurden. Die Behauptung in der Anklageschrift, die Wetten seien bei I. oder J. platziert worden, finden in den Akten keinerlei Stütze. Nebst den in der Anklage erwähnten I. oder J. kommt vorliegend eine Vielzahl von asiatischen (oder weiteren) Wettanbietern in Frage. Exemplarisch zeigt sich dies bei einer telefonischen Konversation zwischen Sapina und einem unbekannten Wettvermittler aus England beim Freundschaftsspiel FC Sion – NK Tranvik: Der Wettvermittler erklärt Sapina, dass sich im Moment nur I. auf dem Markt anbiete. Darauf entgegnet Sapina, es sei bei I. und L. und den „anderen kleineren“ Anbietern zu wetten. Der Wettvermittler antwortet daraufhin, man warte ab, ob der andere „Outlet“ etwas mehr (gemeint eine bessere Quote) bekommen könne (cl. 51 pag. B18.2.32A.47). Die Identität der möglicherweise getäuschten und geschädigten Person(en) ist demnach ungeklärt. Ohne Individualisierung dieser Person(en), kann nicht nachgewiesen werden, dass diese arglistig getäuscht resp. geschädigt wurden.

2.3.3.2 Insbesondere kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass bei der Entgegennahme oder anschliessenden Abwicklung der fraglichen Wetten bei den Wettanbietern natürliche Personen involviert waren. Aus den Unterlagen von D. Ltd kann diesbezüglich nichts abgeleitet werden (vgl. cl. 82 pag. 18.4.216-219).

Die Bundesanwaltschaft stützt ihre Behauptung, die Wetten seien bei den Wettanbietern jeweils via MSN platziert worden, auf die Aussagen der Zeugen E., F. und G. Aus diesen geht hervor, dass bei Fussballspielen der Schweizer Challenge League bei Wetteinsätzen ab EUR 5‘000.– erfahrungsgemäss von einer persönlichen Gegenprüfung durch Mitarbeiter des Wettanbieters auszugehen sei (cl. 81 pag. 12.1.74/98, 12.2.8, 12.3.11). Auf Vorhalt der Unterlagen zu den hier zur Diskussion stehenden Wetten, gab E. an, diese seien „höchstwahrscheinlich“ von einer Person via MSN akzeptiert worden (cl. 81 pag. 12.1.77-83). F. gab an, aufgrund der Höhe der Wetteinsätze „sehe (es) so aus“ bzw. „denke“ er, dass die Wetten entweder per Telefon oder Instant Messanger platziert worden seien (cl. 81 pag. 12.2.12 f.). Aus den Aussagen von G. ergibt sich indes ein differenziertes Bild. G. führte aus, dass die Wetten mit höheren Einsätzen bei D. Ltd über ein sog. Brokerage-Service abgewickelt worden seien. Noch wenn bei einem Buchmacher eine Limite gelten würde, könne die Wette aufgeteilt werden und zwar auf eine beliebige Anzahl Konten bei einem Buchmacher oder über mehrere gesplittet bei verschiedenen Buchmachern (cl. 81 pag. 12.3.12). Konkret zur Wette mit einem Wetteinsatz von EUR 65‘000.– beim Spiel FC Gossau – FC Thun (Anklageziff. 1.1.1) befragt, gab G. an, er wüsste nicht, wie die Wette durch D. Ltd platziert worden sei. Alles sei möglich. Er glaube, es sei am wahrscheinlichsten, dass es übers Internet, durch Verwendung verschiedener Internetkonten, durchgeführt worden sei, oder dass direkt mit dem Agenten kommuniziert worden sei. Auf Nachfrage, ob es möglich sei, dass eine solche Wette über einen solchen Betrag für ein Zweitligaspiel lediglich übers Internet platziert worden sei, ohne dass dabei eine Person beim Wettanbieter die Wette akzeptiert habe, erklärte G., das sei möglich, wenn die Wette über verschiedene Konten platziert worden sei (cl. 81 pag. 12.3.15 f.). Den Zeugenaussagen von G. kommt ein besonderes Gewicht zu, da dieser aufgrund seiner Anstellung bei D. Ltd über spezifische Kenntnisse darüber verfügt, wie Wetten über den involvierten Wettvermittler abgewickelt wurden. Die Zeugen E. und F. stützen hingegen ihre Aussagen lediglich auf ihre allgemeinen Erfahrungen in der Wettspielbranche, ohne mit der
Organisation und den Geschäftsabläufen bei den betroffenen Wettanbietern oder dem Wettvermittler D. Ltd konkret vertraut zu sein (vgl. cl. 81 pag. 12.1.74/93/95, 12.2.7). Problematisch ist zudem, dass die Zeugen ihre Aussagen betr. mögliche Platzierung von Wetten via MSN auf Vorhalt der von deutschen Ermittlungsbehörden erstellten Wetttabellen tätigten, in denen bei den entsprechenden Wetten die Abkürzung „MSN“ steht (vgl. cl. 82 pag. 12.1.26/77). Wie bereits ausgeführt (E. 2.3.2.4), ist es nicht nachvollziehbar, gestützt auf welche Beweismittel diese Abkürzung Eingang in die erwähnten Wetttabellen fand.

2.3.3.3 Im Ergebnis bleibt die Beweislage zur Frage der Involvierung von natürlichen Personen bei der Entgegennahme und Abwicklung der Wetten bei dem oder den involvierten Wettanbietern diffus. Zu Gunsten des Beschuldigten ist daher anzunehmen, dass bei den fraglichen Wetten keine persönliche Gegenprüfung beim Wettanbieter stattfand und dementsprechend kein Mensch durch eine Täuschung in einen Irrtum versetzt wurde.

2.3.3.4 Im Übrigen liesse sich eine Täuschung im Sinne von Art. 146 StGB, wie bereits in den Urteilen der Strafkammer SK.2011.33 und SK.2012.21, beide vom 13. November 2012, je E. 2.4.5, ausgeführt, auch dann nicht rechtsgenüglich beweisen, wenn erstellt worden wäre, dass die fraglichen Wetten von Menschenhand bearbeitet worden sind. Denn es ist nicht auszuschliessen, dass auch bei den Wettanbietern Personen tätig waren, die von Spielmanipulationen Kenntnis hatten, wie es bei D. Ltd der Fall war. Entgegen den Ausführungen der Bundesanwaltschaft in der Hauptverhandlung (cl. 83 pag. 83.925.24) bestehen durchaus Anhaltspunkte für diese Möglichkeit. Die Manipulationsanfälligkeit der in Asien praktizierten Wettformen ist notorisch. Dem vom Verteidiger in seinem Plädoyer (cl. 83 pag. 83.925.46) zitierten Buch von Benjamin Best, Der gekaufte Fussball – Manipulierte Spiele und betrogene Fans, Hamburg 2013, kann beispielsweise entnommen werden, dass asiatische Wettanbieter selbst von manipulierten Partien profitieren können, indem sie bei Konkurrenten auf das entsprechende Spiel Wetteinsätze platzieren. Daher sei für Wettanbieter wichtig, frühzeitig an entsprechende Informationen zu kommen und diese dann schnell, wie ein Trader an der Börse, für sich am Markt zu nutzen (a.a.O., S. 50-52).

2.3.4 Die Problematik der fehlenden Angaben über die getäuschten Personen ist weiter auch unter dem Aspekt der Arglist von zentraler Bedeutung.

2.3.4.1 Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Bei der Berücksichtigung der Opfermitverantwortung ist allerdings nicht aufgrund einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Das Mass der vom Opfer erwarteten Aufmerksamkeit richtet sich vielmehr nach einem individuellen Massstab. Dabei sind die jeweilige Lage und die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Rücksicht zu nehmen ist namentlich auf geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund von Alter oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite sind besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen wird (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2 m.w.H.).

2.3.4.2 Die Bundesanwaltschaft schliesst auf Arglist, weil es den asiatischen Wettanbietern nicht zumutbar gewesen sein soll, die einzelnen platzierten Wetten auf Manipulation hin zu überprüfen (cl. 3 pag. 83.925.25 f.). Damit diese Behauptung geprüft werden kann, müssten konkrete Angaben über den internen Ablauf der Wettannahme beim individuellen asiatischen Wettanbieter vorliegen. Der individuelle asiatische Wettanbieter ist vorliegend aber gerade nicht bekannt. Damit kann die Opfermitverantwortung nicht beurteilt werden. So bleibt vorliegend offen, ob das mutmassliche Täuschungsopfer – also der individuelle asiatische Wettanbieter – mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit die Wettmanipulationen hätte durchschauen können oder ob er die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Insbesondere kann aufgrund des oben (E. 2.3.3.4) Dargelegten nicht ausgeschlossen werden, dass der Wettanbieter in casu bewusst das Risiko einer manipulierten Wette einging. Vor diesem Hintergrund kann nicht ohne Weiteres von einer konkludenten Annahme eines nichtmanipulierten Fussballspiels und einer arglistigen Irreführung des Wettanbieters ausgegangen werden.

2.3.4.3 Schliesslich kann aufgrund der vorhandenen Beweislage auch nicht bestimmt werden, wer in welchem Umfang an seinem Vermögen geschädigt worden sein soll. Noch wenn erstellt wäre, dass die Wetten ausschliesslich bei den beiden asiatischen Wettanbietern I. und J. platziert wurden, müsste zwecks Bestimmung eines Vermögensschadens beweismässig erstellt sein, welche Wetten in welchem Umfang bei welcher Gesellschaft platziert wurden. Nur so liesse sich ein Vermögensschaden errechnen und individuell zuordnen. Doch auch dies ist vorliegend nicht nachgewiesen.

Im Übrigen kann im Lichte des zu den Besonderheiten des asiatischen Wettmarktes Ausgeführten (E. 2.3.3.4) auch nicht zweifelsfrei angenommen werden, dass der oder die involvierte(n) Wettanbieter in casu überhaupt einen Schaden erlitten haben.

2.4 Zum eventualiter angeklagten Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB) ergibt sich Folgendes:

2.4.1 Der mit der Teilrevision des Strafgesetzbuches von 1994 geschaffene Tatbestand des „Computerbetrugs“ soll die Lücke schliessen, die sich daraus ergibt, dass Betrug im Sinne von Art. 146 StGB nur vorliegt, wenn ein Mensch getäuscht wurde, und das Bewirken von Vermögensdisposition mittels Manipulation einer Datenverarbeitungsanlage folglich nicht erfasst wird. Art. 147 StGB ist entsprechend als Analogon zu Art. 146 StGB konzipiert worden (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Strafbare Handlungen gegen das Vermögen und Urkundenfälschung] sowie betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung [Strafbestimmungen] vom 24. April 1991, BBl 1991 II 969, 1020; Gerhard Fiolka, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 147 StGB N 6; Stefan Trechsel/Dean Crameri, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 147 StGB N 1). Nach dieser Bestimmung ist strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar darnach verdeckt.

2.4.2 Gemäss Anklage sollen sämtliche interessierenden Wetten bei den betroffenen asiatischen Wettanbietern über MSN platziert worden sein. Dies setzt denknotwendig voraus, dass die Wetten von einem Menschen entgegengenommen wurden und damit gerade nicht automatisiert abgewickelt wurden. Die angeklagten Sachverhalte lassen sich somit bereits aus diesem Grund nicht unter den Tatbestand von Art. 147 StGB subsumieren.

Im Übrigen waren die im Hinblick auf die Wettabschlüsse übermittelten Daten (Wetteinsätze), auch wenn sie sich auf ein manipuliertes Ereignis bezogen haben mögen, an sich weder unrichtig noch unvollständig. Dass sie unbefugt verwendet worden sein sollen, etwa bei einer Sperre seitens des Wettanbieters, wird in der Anklageschrift nicht behauptet und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Nicht einzusehen ist sodann, inwiefern vorliegend in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang eingewirkt worden sein soll (vgl. allgemein zur problematischen Anwendbarkeit von Art. 147 StGB auf Wettmanipulationen Mirjam Trunz, Ein globaler Lösungsansatz zur Bekämpfung der Spiel- und Wettspielmanipulation im Sport, Zürcher Diss., Zürich/St. Gallen 2016, S. 243 f.).

Schliesslich gelten die Erwägungen zum Betrugstatbestand im Wesentlichen auch für Art. 147 StGB. Auch dieser Tatbestand setzt einen Vermögensschaden bei einem anderen voraus (Fiolka, a.a.O., Art. 147 StGB N 38). Da dieser „andere“ (ein Wettanbieter) nicht bekannt ist, kann auch ein (tatbestandsmässiger) Vermögensschaden nicht ermittelt werden.

2.5 Zusammenfassend lassen sich die in der Anklage umschriebenen Taten beim vorhandenen Beweisergebnis weder unter den Tatbestand des Betrugs noch unter den Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage subsumieren. Eine Verurteilung als Gehilfe fällt aus demselben Grund ausser Betracht. Der Beschuldige ist folglich freizusprechen.

3. Kosten

Es bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte für eine allfällige Kostenauferlegung an die freigesprochene Person gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO. Die Verfahrenskosten sind demnach von der Eidgenossenschaft zu tragen.

4. Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche des Beschuldigten

4.1

4.1.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 StPO unter anderem Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b), sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Eine schwere Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO kann auch andere Ursachen als Freiheitsentzug haben, wie beispielsweise extensive Medienberichterstattung (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2010.13 vom 21. April 2011, E. 12.4.2 m.w.H.).

Gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.

4.1.2 Für die Berechnung der Entschädigung der freigesprochenen Person ist das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) massgebend (vgl. Art. 10 BStKR). Gemäss Art. 13 Abs. 1 BStKR werden die Auslagen aufgrund der tatsächlichen Kosten entschädigt, höchstens aber zu den Ansätzen nach Art. 13 Abs. 2 BStKR, wobei ausnahmsweise anstelle der tatsächlichen Kosten ein Pauschalbetrag vergütet werden kann (Art. 13 Abs. 4 BStKR).

4.2

4.2.1 Der Beschuldigte beantragt den Ersatz von durch das Verfahren verursachten Wirtschaftseinbussen im Gesamtbetrag von Fr. 1‘999.– zuzüglich Zins von 5% auf einen Betrag von Fr. 999.50 seit dem 15. Januar 2010. Die geltend gemachten Kosten setzen sich aus Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungsspesen von Fr. 356.– im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung im November 2012 sowie aus anlässlich der Hauptverhandlung vom 14. Februar 2017 entstandenen Reisespesen von Fr. 1‘400.– für die Hin- und Rückfahrt von Bosnien und Herzegowina (dem aktuellen Wohnsitzland des Beschuldigten) nach Bellinzona sowie Übernachtungs- und Verpflegungsspesen von Fr. 160.– resp. Fr. 83.– zusammen (cl. 83 pag. 83.925.50 f.).

4.2.2 Die geltend gemachten Kosten wurden trotz Aufforderung des Einzelrichters nicht belegt (cl. 83 pag. 83.920.3). Insbesondere die veranschlagten Reisekosten von Bosnien und Herzegowina in die Schweiz und zurück sind für das Gericht nicht nachvollziehbar und erscheinen deutlich überhöht. Unter diesen Umständen wird der Beschuldigte für seine notwendige Beteiligung am Strafverfahren pauschal mit Fr. 1‘000.– entschädigt.

4.3

4.3.1 Der Beschuldigte beantragt eine Haftentschädigung von Fr. 13‘000.– nebst Zins zu 5% seit dem 15. Januar 2010 (cl. 83 pag. 83.925.50).

4.3.2 Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.– pro Tag als angemessene Genugtuung, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere oder eine geringere Entschädigung zu rechtfertigen vermögen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1052/2014 vom 22.12.2015, E. 2.1; 6B_111/2012 vom 15. Mai 2012, E. 4.2). Solche Umstände sind vorliegend nicht gegeben. Dem Beschuldigten ist daher für die Haftdauer von insgesamt 58 Tagen eine Haftentschädigung von Fr. 11‘600.– zuzusprechen. Dieser Betrag ist mit 5% seit der Haftentlassung am 15. Januar 2010 zu verzinsen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_20/2016 vom 20. Dezember 2016, E. 2.5.1).

4.4

4.4.1 Der Beschuldigte verlangt eine zusätzliche Genugtuung in Höhe von Fr. 15‘000.– nebst Zins zu 5% auf einen Betrag von Fr. 7‘500.– seit dem 15. Januar 2010, da er während rund sieben Jahren immer wieder teilweise massiv vorverurteilender Presseberichterstattung ausgesetzt gewesen sei (cl. 83 pag. 83.925.51).

4.4.2 Der Beschuldigte wurde in den Schweizer Medien wiederholt im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren erwähnt; im Internet sind zahlreiche Artikel der Zeitungen Tagesanzeiger, NZZ, Blick, 20 Minuten, Le Matin, Le Temps etc. zu finden, in denen er als „A.“ (Vorname und erster Buchstabe des Nachnamens) oder mit vollem Namen erwähnt wird. Insbesondere hat der Schweizer Presserat mit Stellungnahme vom 26. August 2010 festgestellt, dass der Blick mit der Veröffentlichung des Artikels „Er war der Schweizer Filialleiter der Wett-Mafia“ in der Ausgabe vom 4. Februar 2010 seine journalistischen Pflichten verletzt habe. So hätten das Porträtbild des Beschuldigten, auf dem nur die Augenpartie mit einem schmalen Streifen abgedeckt gewesen sei, und weitere Angaben eine über das nähere soziale Umfeld hinausgehende Identifizierung ermöglicht (cl. 9 pag. 16.1.39).

Der Beschuldigte wurde durch die Darstellung seiner Person als Mafioso und das Publizieren von Informationen, die seine Identifizierung erlauben, in seiner Persönlichkeit schwer beeinträchtigt und ist daher zu entschädigen. Das Gericht erachtet diesbezüglich eine Genugtuung in Höhe von Fr. 2‘000.– als der Schwere der Persönlichkeitsverletzung angemessen. Dieser Betrag ist ab dem Zeitpunkt der schwersten Verletzungshandlung, dem Erscheinen des Blick-Artikels am 4. Februar 2010, mit 5 % zu verzinsen.

5. Entschädigung der amtlichen Verteidigung

Über die Entschädigung von Fürsprecher Bruno Studer für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten wird separat entschieden.

6. Sicherheitsleistung

Die vom Beschuldigten erbrachte Sicherheitsleistung von Fr. 7‘000.– (vgl. Prozessgeschichte, lit. C) ist gemäss Art. 239 Abs. 1 lit. b StPO freizugeben.

Der Einzelrichter erkennt:

I.

1. A. wird freigesprochen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Eidgenossenschaft.

3. A. erhält von der Eidgenossenschaft ausbezahlt:

- eine Entschädigung von Fr. 1‘000.– für die Beteiligung am Strafverfahren;

- eine Haftentschädigung von Fr. 11‘600.– (zzgl. 5% Zins seit dem 15. Januar 2010);

- eine weitere Genugtuung von Fr. 2‘000.– (zzgl. 5% Zins seit dem 4. Februar 2010).

4. Die Sicherheitsleistung von Fr. 7‘000.– wird freigegeben.

5. Über die Entschädigung von Fürsprecher Bruno Studer für die amtliche Verteidigung von A. wird separat entschieden.

II.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. Den Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Fürsprecher Bruno Studer (Verteidiger von A.)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 21. März 2017

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento - 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 88 Pubblicazione - 1 La notificazione è fatta mediante pubblicazione nel Foglio ufficiale designato dalla Confederazione o dal Cantone se:
¹	La notificazione è fatta mediante pubblicazione nel Foglio ufficiale designato dalla Confederazione o dal Cantone se:
^a	il luogo di soggiorno del destinatario è ignoto e non può essere individuato nemmeno con debite, ragionevoli ricerche;
^b	una notificazione è impossibile o dovesse comportare complicazioni straordinarie;
^c	una parte o il suo patrocinatore con domicilio, dimora abituale o sede all'estero non hanno designato un recapito in Svizzera.
²	La notificazione è considerata avvenuta il giorno della pubblicazione.
³	Delle decisioni finali è pubblicato soltanto il dispositivo.
⁴	I decreti d'abbandono e i decreti d'accusa sono reputati notificati anche se non pubblicati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 82 Limitazioni dell'obbligo di motivazione - 1 Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
¹	Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
^a	motiva oralmente la sentenza; e
^b	non pronuncia una pena detentiva superiore a due anni, un internamento secondo l'articolo 64 CP35, un trattamento secondo l'articolo 59 CP oppure una privazione di libertà di oltre due anni conseguente alla revoca simultanea della sospensione condizionale di sanzioni.
²	Il tribunale di primo grado notifica successivamente alle parti una sentenza motivata se:
^a	una parte lo domanda entro dieci giorni dalla notificazione del dispositivo;
^b	una parte interpone ricorso.
³	Se solo l'accusatore privato domanda una sentenza motivata o interpone ricorso, il tribunale di primo grado motiva la sentenza soltanto nella misura in cui concerne il comportamento punibile che ha arrecato pregiudizio all'accusatore privato e le pretese civili dello stesso.
⁴	Nella procedura di ricorso, il giudice può rimandare alla motivazione della giurisdizione inferiore per quanto concerne l'apprezzamento di fatto e di diritto dei fatti contestati all'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 24 - 1 Sottostanno inoltre alla giurisdizione federale i reati di cui agli articoli 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter e 322ter-322septies CP13 nonché i crimini commessi da un'organizzazione criminale o terroristica ai sensi dell'articolo 260ter CP, a condizione che:14
¹	Sottostanno inoltre alla giurisdizione federale i reati di cui agli articoli 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter e 322ter-322septies CP13 nonché i crimini commessi da un'organizzazione criminale o terroristica ai sensi dell'articolo 260ter CP, a condizione che:14
^a	siano stati commessi prevalentemente all'estero;
^b	siano stati commessi in più Cantoni e il centro dell'attività penalmente rilevante non possa essere localizzato in uno di essi.
²	In caso di crimini di cui ai titoli secondo e undecimo CP, il pubblico ministero della Confederazione può aprire un'istruzione qualora:
^a	siano realizzate le condizioni di cui al capoverso 1; e
^b	nessuna autorità cantonale di perseguimento penale si occupi della causa o la competente autorità cantonale di perseguimento penale solleciti dal pubblico ministero della Confederazione l'assunzione del procedimento.
³	L'apertura di un'istruzione secondo il capoverso 2 determina la competenza giurisdizionale federale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 19 Tribunale di primo grado - 1 Il tribunale di primo grado giudica in primo grado tutti i reati che non sono di competenza di altre autorità.
¹	Il tribunale di primo grado giudica in primo grado tutti i reati che non sono di competenza di altre autorità.
²	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere quale tribunale di primo grado un giudice unico incaricato di giudicare:
^a	le contravvenzioni;
^b	i crimini e i delitti, eccettuati quelli per i quali il pubblico ministero chiede una pena detentiva superiore a due anni, l'internamento secondo l'articolo 64 CP5, un trattamento secondo l'articolo 59 CP o, nei casi in cui si debba contemporaneamente revocare la sospensione condizionale di una sanzione, una privazione della libertà superiore a due anni.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 36 Composizione - 1 Le corti penali giudicano nella composizione di tre giudici.
¹	Le corti penali giudicano nella composizione di tre giudici.
²	Il presidente della corte giudica quale giudice unico nei casi di cui all'articolo 19 capoverso 2 CPP12. Può delegare questo compito a un altro giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 448 Diritto applicabile - 1 I procedimenti pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice sono continuati secondo il nuovo diritto, in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.
¹	I procedimenti pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice sono continuati secondo il nuovo diritto, in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.
²	Gli atti procedurali disposti o eseguiti prima dell'entrata in vigore del presente Codice mantengono la loro validità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 13 Spese - 1 Le spese sono rimborsate secondo i costi effettivi.
¹	Le spese sono rimborsate secondo i costi effettivi.
²	Sono rimborsati al massimo:
^a	per le trasferte in Svizzera: il costo del biglietto ferroviario di prima classe con l'abbonamento a metà prezzo;
^b	per le trasferte in aereo dall'estero: il prezzo del volo in classe economica;
^c	per il pranzo e la cena: gli importi di cui all'articolo 43 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200114 concernente l'ordinanza sul personale federale (O-OPers);
^d	per il pernottamento colazione compresa: il costo di una camera singola in un albergo di categoria tre stelle, nel luogo dell'atto di procedura;
^e	per fotocopia 50 centesimi, rispettivamente 20 centesimi per grandi quantità.
³	Invece del prezzo del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato; tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 O-OPers.
⁴	Se circostanze particolari lo giustificano, invece dei costi effettivi di cui al capoverso 2 può essere versato un importo forfettario.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 13 Spese - 1 Le spese sono rimborsate secondo i costi effettivi.
¹	Le spese sono rimborsate secondo i costi effettivi.
²	Sono rimborsati al massimo:
^a	per le trasferte in Svizzera: il costo del biglietto ferroviario di prima classe con l'abbonamento a metà prezzo;
^b	per le trasferte in aereo dall'estero: il prezzo del volo in classe economica;
^c	per il pranzo e la cena: gli importi di cui all'articolo 43 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200114 concernente l'ordinanza sul personale federale (O-OPers);
^d	per il pernottamento colazione compresa: il costo di una camera singola in un albergo di categoria tre stelle, nel luogo dell'atto di procedura;
^e	per fotocopia 50 centesimi, rispettivamente 20 centesimi per grandi quantità.
³	Invece del prezzo del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato; tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 O-OPers.
⁴	Se circostanze particolari lo giustificano, invece dei costi effettivi di cui al capoverso 2 può essere versato un importo forfettario.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 13 Spese - 1 Le spese sono rimborsate secondo i costi effettivi.
¹	Le spese sono rimborsate secondo i costi effettivi.
²	Sono rimborsati al massimo:
^a	per le trasferte in Svizzera: il costo del biglietto ferroviario di prima classe con l'abbonamento a metà prezzo;
^b	per le trasferte in aereo dall'estero: il prezzo del volo in classe economica;
^c	per il pranzo e la cena: gli importi di cui all'articolo 43 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200114 concernente l'ordinanza sul personale federale (O-OPers);
^d	per il pernottamento colazione compresa: il costo di una camera singola in un albergo di categoria tre stelle, nel luogo dell'atto di procedura;
^e	per fotocopia 50 centesimi, rispettivamente 20 centesimi per grandi quantità.
³	Invece del prezzo del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato; tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 O-OPers.
⁴	Se circostanze particolari lo giustificano, invece dei costi effettivi di cui al capoverso 2 può essere versato un importo forfettario.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 239 Svincolo della cauzione - 1 La cauzione è svincolata quando:
¹	La cauzione è svincolata quando:
^a	il motivo di carcerazione è venuto meno;
^b	il procedimento penale si è concluso con abbandono o assoluzione passati in giudicato;
^c	l'imputato ha cominciato a scontare una sanzione privativa della libertà.
²	La cauzione svincolata può essere impiegata per la copertura di pene pecuniarie, multe, spese e indennità a carico dell'imputato.
³	In merito allo svincolo della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87