2C_307/2023 - 2025-01-14 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 307/2023

Urteil vom 14. Januar 2025

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterinnen Hänni, Ryter,
Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Marti.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
wohnhaft in Kosovo,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Burim Imeri,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 12. April 2023
(VB.2023.00086).

Sachverhalt:

A.
Die 1954 geborene A.A.________ ist Staatsangehörige von Kosovo und hat zwei in der Schweiz lebende Söhne, B.A.________ und C.A.________. B.A.________ (geb. 1983) verfügt seit dem 24. September 2009 über eine Niederlassungsbewilligung. Im Jahr 2009 heiratete er in Kosovo eine italienische Staatsangehörige. Neben seiner kosovarischen Staatsbürgerschaft erlangte er damit auch die italienische Staatsbürgerschaft. Die Ehe ist inzwischen geschieden.
C.A.________ ist ebenfalls Staatsangehöriger von Kosovo und erhielt am 29. September 2014 eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei seiner Ehefrau in der Schweiz. Seit dem 5. August 2019 verfügt er auch über eine Niederlassungsbewilligung.

B.
A.A.________ hielt sich wiederholt im Rahmen von Touristenaufenthalten und als Asylsuchende in der Schweiz auf. Am 5. September 2022 ersuchte sie das Migrationsamt des Kantons Zürich um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei B.A.________, nachdem sie am 24. August 2022 erneut in die Schweiz eingereist war. Mit Verfügung vom 8. November 2022 das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch ab und wies A.A.________ aus der Schweiz weg. Die dagegen auf kantonaler Ebene erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 17. Januar 2023; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. April 2023). Das Verwaltungsgericht erwog im Wesentlichen, A.A.________ könne sich nicht auf Art. 8 EMRK berufen, da kein qualifiziertes Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Sohn bestehe. Sodann sei vorliegend das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) nicht anwendbar, da ein grenzüberschreitendes Element fehle. Zudem sei die für einen Anspruch auf Familiennachzug gestützt auf das FZA vorausgesetzte
Unterhaltsgewährung ohnehin nicht erfüllt.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Mai 2023 gelangen A.A.________ und B.A.________ ans Bundesgericht. Sie verlangen, die vorinstanzlichen Entscheide seien aufzuheben und es sei das Migrationsamt anzuweisen, A.A.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt dem Bundesgericht, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im Übrigen verzichtet es ebenfalls auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide betreffend ausländerrechtliche Bewilligungen nur zulässig, wenn das Bundesrecht oder das Völkerrecht einen Anspruch auf die Bewilligung einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Für das Eintreten genügt, wenn potenziell ein Anspruch besteht. Ob tatsächlich ein Aufenthaltsrecht besteht, ist eine materielle Frage und keine Eintretensfrage (BGE 147 I 268 E. 1.2.7; 139 I 330 E. 1.1). Einen Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 8 EMRK machen die Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht mehr geltend. Die Beschwerdeführer bringen aber vor, der Beschwerdeführerin 1 komme ein vom Beschwerdeführer 2 abgeleiteter Aufenthaltsanspruch gestützt auf die Bestimmungen des freizügigkeitsrechtlichen Familiennachzugs zu (Art. 3 Anhang I FZA). Ob der Anwendungsbereich des FZA vorliegend eröffnet ist, bildet indes gerade Streitgegenstand (s. nachstehende E. 3). In einer solchen Konstellation genügt es für das Eintreten in Anwendung der Theorie der doppelrelevanten Tatsachen, wenn sich die Beschwerdeführer auf die italienische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 2 berufen (vgl. Urteil 2C 284/2016 vom 20. Januar 2017 E.
1.1, nicht publiziert in: BGE 143 II 57). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42 , Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG), ist unter Vorbehalt des Nachfolgenden auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.

1.2. Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht ist einzig das vorinstanzliche Urteil. Unzulässig erweist sich deshalb der Antrag der Beschwerdeführer, es seien auch der vorangehende Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 17. Januar 2023 und die erstinstanzliche Verfügung des Migrationsamts vom 8. November 2022 aufzuheben. Diese wurden durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt (Devolutiveffekt); sie gelten jedoch immerhin als inhaltlich mitangefochten (BGE 146 II 335 E. 1.1.2; 136 II 539 E. 1.2; Urteil 2C 63/2023 vom 15. November 2023 E. 1.3).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an, prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5; 133 II 249 E. 1.4.1). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht, d.h. es ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils aufzuzeigen, inwiefern die entsprechenden Rechtsnormen verletzt sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 7 E. 2.1; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung (BGE 144 V 111 E. 3). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich, wobei das Bundesgericht nur bei einer offensichtlich unrichtigen bzw. willkürlichen oder rechtsverletzenden Sachverhaltsfeststellung, deren Korrektur entscheidrelevant sein kann, eingreift (Art. 95 , Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6). Entsprechende Rügen unterstehen der qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht. Auf rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 I 73 E. 2.2; 140 III 264 E. 2.3).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG, unechte Noven zuzulassen, die bereits im vorinstanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (BGE 143 V 19 E. 1.2 mit Hinweisen). Echte Noven kann das Bundesgericht grundsätzlich nicht berücksichtigen (BGE 147 II 49 E. 3.3).
Die Beschwerdeführer legen mit ihrer Beschwerde verschiedene neue Dokumente ins Recht. Soweit diese - wie die Bestätigung der Abteilung für Grundsteuer vom 25. Mai 2023 oder die Belege für Überweisungen im Jahr 2023 - nach dem angefochtenen Entscheid datieren, können sie vor Bundesgericht als echte Noven keine Berücksichtigung finden. Auch soweit die Beschwerdeführer zum Nachweis der geltend gemachten Unterhaltszahlungen und der Eigentumsverhältnisse des Hauses in Kosovo unechte Noven vorbringen, sind diese vorliegend unzulässig: Die entsprechenden Beweismittel hätten ohne Weiteres bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht werden können und die Beschwerdeführer äussern sich nicht substanziiert zu den Voraussetzungen von Art. 99 Abs. 1 BGG.

3.
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob der Beschwerdeführerin 1 gestützt auf Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA ein Aufenthaltsanspruch zum Verbleib beim Beschwerdeführer 2 zukommt (Familiennachzug). Nach dieser Bestimmung haben Familienangehörige einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Als Familienangehörige gelten gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. b Anhang I FZA die Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird. Streitig ist zum einen, ob das FZA vorliegend überhaupt anwendbar ist (s. nachstehende E. 4 f.), und zum anderen, ob die Voraussetzungen nach Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. b Anhang I FZA erfüllt sind (s. nachstehende E. 6).

4.
Zu klären ist zunächst die Frage der Anwendbarkeit des FZA.

4.1. Der sachliche Anwendungsbereich des FZA setzt einen grenzüberschreitenden Bezug voraus (vgl. BGE 150 II 202 E. 5.4.2.2; 149 II 34 E. 6.4.2; 143 V 81 E. 8.3; 143 II 57 E. 3; 129 II 249 E. 4.2; Urteile 2C 643/2022 vom 29. Februar 2024 E. 1; 2C 862/2013 vom 18. Juli 2014 E. 6.2.3; Astrid Epiney, Multilaterales Migrationsrecht: Das Freizügigkeitsabkommen Schweiz - EU (zit. Migrationsrecht), in: Uebersax et al. (Hrsg.), Ausländerrecht, 3. Aufl., 2022, § 4, Rn. 4.11; Christina Schnell, Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Schweiz, 2010, S. 135). Die Frage, ob im konkreten Einzelfall ein solcher Auslandsbezug vorliegt, kann - wie im Unionsrecht - teilweise Schwierigkeiten bereiten (Epiney, Migrationsrecht, Rn. 4.13; dieselbe, in: Die Europäische Union, Bieber/Epiney/Haag/Kotzur [Hrsg.], 15. Aufl. 2022, § 10 N. 11; André Lippert, Der grenzüberschreitende Sachverhalt - Der Yeti des Europarechts, ZEuS 3/2014, 273 ff.; Sara Iglesias Sánchez, Purely Internal Situations and the Limits of EU Law: A Consolidated Case Law or a Notion to be Abandoned?, European Constitutional Law Review 2018 7 ff.).

4.2. Die Vorinstanz erwog zum Auslandsbezug, der Beschwerdeführer 2 sei durch die Heirat italienischer Staatsbürger geworden, ohne jemals in Italien gelebt zu haben. Es sei auch nicht ersichtlich, dass er seither seine Freizügigkeitsrechte jemals grenzüberschreitend ausgeübt habe, insbesondere zeitweise in einem anderen EU-Staat gelebt oder gearbeitet habe. Allein die formelle Staatsangehörigkeit eines anderen als des Aufenthaltsstaates reiche gemäss der verwaltungsgerichtlichen sowie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht für die Annahme eines grenzüberschreitenden Bezugs. Gemäss Vorinstanz bedürfe es bei solchen Konstellationen noch eines (zusätzlichen) Bezugs zu einem EU-Staat, was sich aus BGE 143 II 57 ergebe. Folglich fehle es vorliegend am erforderlichen grenzüberschreitenden Element, welches für freizügigkeitsrechtliche Ansprüche vorausgesetzt werde. Damit falle auch ein abgeleiteter Anspruch der Beschwerdeführerin 1 ausser Betracht (angefochtenes Urteil E. 3.1.3).
Die Beschwerdeführer bringen dagegen vor, die italienische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 2 genüge für die Begründung eines grenzüberschreitenden Sachverhalts, so dass die Anwendbarkeit des FZA zu bejahen sei. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei BGE 143 II 57 für die Beurteilung des vorliegenden Falles nicht einschlägig, da es dort um eine Doppelbürgerin mit schweizerischer Staatsangehörigkeit gegangen sei. Der Beschwerdeführer 2 besitze dagegen die italienische und kosovarische Staatsangehörigkeit.

4.3. Das Bundesgericht legt das FZA in Übereinstimmung mit den im Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (VRK; SR 0.111) kodifizierten völkergewohnheitsrechtlichen Regeln aus (vgl. mit zahlreichen Hinweisen: BGE 147 II 13 E. 3.3; 147 II 1 E. 2.3). Darüber hinaus sind einige abkommensspezifische Besonderheiten zu beachten:
So ist gemäss Art. 16 Abs. 2 FZA für die Anwendung des Freizügigkeitsabkommens - soweit für die Anwendung des Abkommens Begriffe des Unionsrechts herangezogen werden - die einschlägige Rechtsprechung des EuGH vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung (21. Juni 1999) massgebend. Da es Ziel des Abkommens ist, die Freizügigkeit auf der Grundlage der in der Europäischen Union geltenden Bestimmungen zu verwirklichen (Präambel), und die Vertragsstaaten übereingekommen sind, in den vom Abkommen erfassten Bereichen alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit in ihren Beziehungen eine möglichst parallele Rechtslage besteht (Art. 16 Abs. 1 FZA), hat das Bundesgericht in inzwischen ständiger Rechtsprechung entschieden, von der Auslegung abkommensrelevanter unionsrechtlicher Bestimmungen durch den EuGH nach dem Unterzeichnungsdatum nur bei Vorliegen "triftiger" Gründe abzuweichen (BGE 147 II 1 E. 2.3; 144 II 113 E. 4.1; 143 II 47 E. 3.6; 142 II 35 E. 3.1; jeweils mit Hinweisen).
Nicht anwendbar sind in der Regel nach dem Stichdatum ergangene Entscheide, soweit die Ausführungen des Gerichtshofs sich auf die Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft und deren Kernbereich beziehen; dasselbe gilt für mit der Richtlinie 2004/38/EG neu eingeführte Rechte für die Unionsbürger wie etwa den bedingungslosen Anspruch auf Daueranwesenheit nach ununterbrochenem fünfjährigem (rechtmässigem) Aufenthalt (Art. 16 der Richtlinie 2004/38/EG) oder das voraussetzungslose Aufenthaltsrecht von bis zu drei Monaten (vgl. Art. 6 der Richtlinie 2004/38/EG; BGE 147 II 1 E. 2.3; 139 II 393 E. 4.1.2 mit weiteren Hinweisen). Diese Richtlinie bindet die Schweiz nicht (BGE 147 II 1 E. 2.3; 143 I 1 E. 6.3).

4.4. Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Voraussetzung des Auslandsbezugs unter Berücksichtigung der nach Art. 16 Abs. 2 FZA massgebenden Rechtsprechung des EuGH ausgelegt. Danach wird für die hier infrage stehende Geltendmachung des Familiennachzugs gestützt auf die unionsrechtliche Freizügigkeitsregelung grundsätzlich verlangt, dass der Arbeitnehmer, von dem die Familienangehörigen ihre Rechtsstellung ableiten, von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, d.h. eine Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates ausübt oder ausgeübt hat. Die Freizügigkeitsvorschriften sind demgegenüber nicht anwendbar auf Sachverhalte, die einen Mitgliedstaat rein intern betreffen (vgl. BGE 129 II 249 E. 4.2 unter Hinweis auf die Urteile des EuGH vom 27. Oktober 1982 C-35/82 und C-36/82 Morson und Jhanjan, Randnrn. 11-17; vom 5. Juni 1997 C-64/96 und C-65/96 Uecker und Jacquet, Randnrn. 16 ff.; s. ferner BGE 143 V 81 E. 8.3; 143 II 57 E. 3; Urteile 2C 862/2013 vom 18. Juli 2014 E. 6.2.3; 2C 1233/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 3).

4.5. Im Urteil Zhu und Chen, welches die Situation eines freizügigkeitsberechtigten Kleinkindes betraf, das vermittelt über Familienangehörige über ausreichende finanzielle Mittel verfügte, hielt der EuGH sodann fest, dass die Situation des Angehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmemitgliedstaat geboren wurde und von dem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, nicht allein aufgrund dieser Tatsache einer rein internen Situation gleichgestellt werden kann (Urteil vom 19. Oktober 2004 C-200/02 Zhu und Chen, Randnr. 19). Die Lehre interpretierte das Urteil Zhu und Chen hinsichtlich der Anwendbarkeit des FZA dahingehend, dass bereits die formelle Staatsangehörigkeit eines anderen (Vertragsstaates) als des Aufenthaltsstaates genügen kann, um einen grenzüberschreitenden Bezug anzunehmen (Epiney, Migrationsrecht, Rz. 4.13 und 4.17). So sei namentlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit im FZA mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH jedenfalls dann eröffnet, wenn sich ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei auf dem Arbeitsmarkt einer anderen Vertragspartei integriert (Schnell, a.a.O., S. 137; s. ferner bereits Marcel Dietrich, Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union, Zürich 1995, S. 236).
Das Bundesgericht übernahm die mit dem Urteil Zhu und Chen begründete Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht von nicht erwerbstätigen Personen nach Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA (BGE 144 II 113 E. 4.1; 142 II 35 E. 5.2; 135 II 265 E. 3.3). In BGE 144 II 113 führte es dazu aus, dass es einzig auf die Staatsangehörigkeit des Kindes ankommt, wobei die Art und Weise, wie diese erworben wurde, ausschliesslich eine Frage des nationalen Rechts des betroffenen EU-Mitgliedstaats ist (BGE 144 II 113 E. 4.2; zit. Urteil Zhu und Chen, Randnr. 39; s. ferner Urteil des EuGH vom 7. Juli 1992 C-369/90 Micheletti, Randnr. 10).

4.6. Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH im Allgemeinen und des Urteils Zhu und Chen im Besonderen auf den grenzüberschreitenden Sachverhalt in einer - hier interessierenden - Konstellation des Familiennachzugs ist durch die bundesgerichtliche Praxis noch nicht abschliessend geklärt worden. Zu unterscheiden sind zwei Konstellationen.

4.6.1. Bereits durch das Bundesgericht beurteilt ist die Konstellation, in der die Person, zu welcher der Familiennachzug erfolgen soll, zugleich Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates und schweizerischer Nationalität ist (s. BGE 143 II 57 E. 3.4 mit einer Übersicht zur Entwicklung der Rechtsprechung). Früher bejahte das Bundesgericht in diesen Fällen die Anwendbarkeit des FZA grundsätzlich, ohne vorab zu prüfen, ob die Person mit Doppelbürgerschaft von ihrem Recht auf Freizügigkeit tatsächlich Gebrauch gemacht hatte (BGE 136 II 177 E. 3.1). Diese Praxis hat das Bundesgericht in Anlehnung an das Urteil McCarthy indes mit BGE 143 II 57 dahin gehend angepasst, dass sich ein Drittstaatsangehöriger nur dann auf ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht gestützt auf das FZA berufen kann, wenn die massgeblichen familiären Bindungen bereits vor der Rückkehr der Person mit Doppelbürgerschaft in die Schweiz entstanden sind oder sich verfestigt haben. Entstand die Familienbeziehung zwischen der Doppelbürgerin und dem nachgezogenen Ausländer erst innerhalb des Landes, in welchem nun der Familiennachzug beantragt wird, ist dagegen von einem rein internen Sachverhalt auszugehen, auf welchen das FZA keine Anwendung findet (BGE 143 II 57 E. 3.8.2; s.
ferner Urteile 2C 643/2022 vom 29. Februar 2024 E. 1; 2C 819/2021 vom 12. Mai 2022 E. 3.2). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung in Bezug auf die Anwendbarkeit des FZA im Bereich des Sozialversicherungsrechts insofern bestätigt, als auch dort der blosse Besitz einer doppelten Staatsbürgerschaft (Schweiz/EU-Mitgliedstaat) für die Annahme eines grenzüberschreitenden Sachverhalts nicht ausreicht, sondern der Doppelbürger sein eigenes Recht auf Personenfreizügigkeit auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats ausüben muss (BGE 143 V 81 E. 8.3).

4.6.2. Wie es sich mit der Voraussetzung des Auslandsbezugs in der hier vorliegenden Konstellation einer (ursprünglich) drittstaatsangehörigen Person verhält, die während ihres Aufenthalts in der Schweiz zusätzlich die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erwirbt, hat das Bundesgericht dagegen noch nicht explizit entschieden. Im Urteil 2C 195/2011 liess es namentlich offen, ob sich die angolanisch-italienische Beschwerdeführerin, welche die italienische Staatsangehörigkeit erst durch ihre Heirat in der Schweiz erlangte, vor dem Hintergrund des Urteils McCarthy (s. vorstehende E. 4.6.1) auf das FZA berufen konnte (Urteil 2C 195/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 1.1).
Anderes gilt für das Bundesverwaltungsgericht: Im Urteil F-5951/2017 bejahte dieses, dass sich der aus Kap Verde stammende Beschwerdeführer, der im Rahmen des Familiennachzugs hier eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seinem portugiesischen Vater erhielt, als Arbeitnehmer auf das FZA berufen könne, nachdem er während seines Aufenthalts in der Schweiz die portugiesische Staatsangehörigkeit erwarb. Unter Verweis auf dass EuGH-Urteil Zhu und Chen (s. vorstehende E. 4.5) erwog das Bundesverwaltungsgericht, dass selbst wenn ein EU-Staatsangehöriger von seinem Recht auf Freizügigkeit nicht im eigentlichen Sinne Gebrauch gemacht habe, also keinen anderen Vertragsstaat verlassen habe, um in die Schweiz zu reisen, dies die Anwendbarkeit des FZA nicht ausschliesse. Dass der Betroffene die Staatsangehörigkeit eines anderen Vertragsstaats besitze, könne für die Anwendbarkeit des Abkommens ausreichen, sofern sich dieser in einer der vom Abkommen erfassten Situationen befinde (Urteil F-5951/2017 vom 6. August 2019 E. 6.2.1). Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Praxis mit Urteil F-1509/2021, F-1511/2021 vom 18. Juli 2022 (s. dort E. 7.1).

5.
Vor diesem Hintergrund gilt es die Voraussetzung des Auslandsbezugs in der hier vorliegenden Konstellation eines ursprünglich Drittstaatsangehörigen, der während seines Aufenthalts in der Schweiz die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats erwirbt, höchstrichterlich zu klären.

5.1. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 2 in der Schweiz lebt und neben der kosovarischen auch die italienische Staatsangehörigkeit besitzt. Aus den Akten ergibt sich zudem (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass er hier über eine Anstellung im Baugewerbe verfügt. Dies ist vorliegend ausreichend, damit ein grenzüberschreitender Bezug zu bejahen ist.

5.2. Die hier zu beurteilende Konstellation unterscheidet sich von jener, die BGE 143 II 57 zugrunde lag (vgl. vorstehende E. 4.6.1). Dort war die Anwendbarkeit des FZA auf eine Person zu beurteilen, die neben der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats auch die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt. Wie dargelegt, präsentiert sich die freizügigkeitsrechtliche Situation einer Person mit EU- und Drittstaatsangehörigkeit anders. Die Vorinstanz hat daher zu Unrecht aus BGE 143 II 57 abgeleitet, es liege ein rein interner Sachverhalt vor bzw. es bedürfe eines zusätzlichen Bezugs zu einem EU-Staat.

5.3. Dass für die Berufung auf das FZA nicht in jedem Fall eine Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit im Sinne eines Grenzübertritts oder eine Übersiedelung in die Schweiz vom EU-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt, erforderlich ist, ergibt sich aus der vom Bundesgericht übernommenen Rechtsprechung des EuGH im Urteil Zhu und Chen (s. vorstehende E. 4.5; vgl. Schnell, a.a.O., S. 137; Epiney, Migrationsrecht, Rn. 4.17; dieselbe, Doppelbürgerschaft und Familiennachzug: zum Anwendungsbereich des FZA, AJP 2017 S. 762 f.). Insofern steht der Anwendung des FZA vorliegend nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer 2 die italienische Staatsbürgerschaft erst nach der Einreise in die Schweiz erworben hat. Dieses Ergebnis steht ferner im Einklang mit der ständigen Praxis des Bundesgerichts, wonach das FZA auf EU-Staatsangehörige anwendbar ist, die in der Schweiz geboren wurden und immer hier gelebt haben (vgl. z.B. Urteile 2C 4/2022 vom 11. August 2022 lit. A.a. und E. 4; 2C 308/2017 vom 21. Februar 2018 lit. A.a und E. 1.1).

5.4. Nach Gesagtem ist der Anwendungsbereich des FZA vorliegend eröffnet: Da der Beschwerdeführer 2 als italienischer Staatsangehöriger in der Schweiz lebt sowie arbeitet (und er nicht zugleich die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt), können sich die Beschwerdeführer grundsätzlich auf einen abgeleiteten Aufenthaltsanspruch der Beschwerdeführerin 1 und die freizügigkeitsrechtliche Bestimmung des Familiennachzugs gemäss Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA berufen.

6.
Zu prüfen bleibt damit, ob die Voraussetzungen für einen Familiennachzug gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. b Anhang I FZA erfüllt sind. Streitig ist namentlich, ob der Beschwerdeführer 2 der Beschwerdeführerin 1 Unterhalt im Sinne dieser Bestimmungen gewährt.

6.1. Die Eigenschaft einer Familienangehörigen, der Unterhalt gewährt wird, ergibt sich aus einer tatsächlichen Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der erforderliche Unterhalt der Familienangehörigen von der aufenthaltsberechtigten Person zumindest teilweise und regelmässig in einer gewissen Erheblichkeit materiell sichergestellt wird (Urteile 2C 643/2022 vom 29. Februar 2024 E. 3.2; 2C 771/2021 vom 15. September 2022 E. 4.2; 2C 757/2019 vom 21. April 2020 E. 4.1 m.w.H.), wobei die Unterstützung durch Kost und Logis mitberücksichtigt wird (BGE 135 II 369 E. 3.1; Urteil 2C 643/2022 vom 29. Februar 2024 E. 3.2).

6.2. Es kommt dabei darauf an, ob die nachzuziehende Verwandte in Anbetracht ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation in der Lage ist, ihre Grundbedürfnisse selbst zu decken, oder ob sie auf zusätzliche Mittel angewiesen ist, die von der Aufenthaltsberechtigten aufgebracht werden (BGE 135 II 369 E. 3.1; Urteile 2C 643/2022 vom 29. Februar 2024 E. 3.3; 2C 771/2021 vom 15. September 2022 E. 4.3; Urteile des EuGH vom 18. Juni 1987 C-316/85 Lebon, Randnr. 22; vom 9. Januar 2007 C-1/05 Jia, Randnr. 35-37, 43; zit. Urteil Zhu und Chen, Randnr. 43). Der Unterhalt muss aktuell in der Schweiz gewährt werden, wenn sich die nachzuziehende Familienangehörige bereits rechtmässig in der Schweiz aufhält (BGE 135 II 369 E. 3.2), oder aber bisher im Herkunftsland, sofern es - wie vorliegend - um den Nachzug aus dem Ausland geht (Urteile 2C 643/2022 vom 29. Februar 2024 E. 3.3; 2C 771/2021 vom 15. September 2022 E. 4.3; 2C 301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.4.3 f.; Urteil des EuGH vom 16. Januar 2014 C-423/12 Reyes, Randnr. 22 und 30; zit. Urteil Jia, Randnr. 37).

6.3. Bezüglich der Bedürftigkeit ist es Sache der Beschwerdeführer, die erforderlichen Beweise für die Kosten der Grundbedürfnisse und den Unterhaltsbedarf beizubringen (vgl. Art. 90 lit. b AIG; Urteile 2C 643/2022 vom 29. Februar 2024 E. 3.4; 2C 757/2019 vom 21. April 2020 E. 3.2.3 f.). Auch der Umstand, dass der Unterhalt tatsächlich gewährt wird, ist nachzuweisen (vgl. Urteil 2C 757/2019 vom 21. April 2020 E. 4.5 m.w.H.). Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei darf nach Art. 3 Abs. 3 lit. c Anhang l FZA für Personen, denen Unterhalt gewährt wird, eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung verlangt werden, die bestätigt, dass tatsächlich Unterhalt gewährt wird. Die blosse Verpflichtungserklärung des Gemeinschaftsangehörigen oder seines Ehegatten, zum Unterhalt des betroffenen Familienangehörigen beizutragen, genügt nicht, um die Unterhaltsleistung nachzuweisen. Das FZA unterscheidet sich diesbezüglich von der EU-rechtlichen Regelung (Urteile 2C 184/2021 vom 26. August 2021 E. 3.2; 2C 757/2019 vom 21. April 2020 E. 4.5 m.w.H.).

6.4. Die Vorinstanz gelangt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass eine Unterhaltsgewährung im dargelegten Sinne nicht nachgewiesen sei. Diese Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden, wie nachfolgend ausgeführt wird. Die Beschwerdeführer kritisieren im Wesentlichen die vorinstanzliche Beweiswürdigung, ohne dabei aufzuzeigen, dass diese willkürlich wäre (vorstehende E. 2.2).

6.4.1. Die Beschwerdeführer bringen zunächst vor, die von ihnen eingereichten Bescheinigungen der heimatlichen Behörden reichten für den Nachweis der Unterhaltsgewährung aus.
Der Bericht des Zentrums für Sozialarbeit der Gemeinde U.________ vom 23. September 2022 bestätigt, dass sich der Beschwerdeführer 2 um seine Mutter gekümmert habe. Daraus ergibt sich jedoch, wie die Vorinstanz willkürfrei feststellt, nichts über die konkreten finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin 1 oder über allfällige Unterstützungsleistungen durch den Beschwerdeführer 2. Zwar liegt auch eine Unterhaltsbescheinigung der Gemeinde U.________ vom 21. November 2022 vor, wonach der Beschwerdeführer 2 die Beschwerdeführerin 1 finanziell unterstütze. Diese Bescheinigung ist jedoch mehrheitlich nicht ausgefüllt und enthält damit keinerlei Angaben zum Umfang der finanziellen Unterstützung. Ähnliches gilt für den Bericht des Sozialzentrums U.________ vom 6. Dezember 2022, worin festgehalten wird, dass sich der Beschwerdeführer 2 finanziell um die Beschwerdeführerin 1 kümmere, um ihre Lebensbedürfnisse zu erfüllen. Konkrete Angaben sind auch diesem nicht zu entnehmen. Wenn die Vorinstanz diese Dokumente dahingehend würdigt, dass daraus weder hervorgehe, auf welchen Grundlagen die festgehaltenen Erkenntnisse beruhen, noch in welcher Erheblichkeit die finanzielle Unterstützung durch den Beschwerdeführer 2 erfolge, ist dies unter
dem Gesichtspunkt des Willkürverbots nicht zu beanstanden. Mangels konkreter Angaben zur finanziellen Unterstützung ging die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht davon aus, dass die Bestätigungen der kosovarischen Behörden - jedenfalls alleine - nicht ausreichend sind, um im vorliegenden Fall eine Unterhaltsgewährung einer gewissen materiellen Erheblichkeit darzutun.

6.4.2. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, dass die Beschwerdeführerin 1 im Haus ihrer Söhne lebe und diese ihr somit Kost und Logis gewährten. Die Vorinstanz habe diese Naturalleistung für die Unterhaltsgewährung zu Unrecht nicht berücksichtigt.
Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer war die Vorinstanz hierzu jedoch nicht verpflichtet: Die Vorinstanz erwog nämlich, es bestünden keinerlei Nachweise dafür, dass das Haus in Kosovo tatsächlich dem Beschwerdeführer 2 und dessen Bruder gehöre. Zudem stehe diese Behauptung gemäss Vorinstanz im Widerspruch zu den Ausführungen der örtlichen Betreuungsbehörde des Zentrums für Sozialarbeit, welche im Bericht vom 23. September 2022 festgehalten habe, dass die Beschwerdeführerin 1 in ihrem Haus wohne. Bei dieser Sachlage erweist es sich nicht als willkürlich, dass die Vorinstanz die behaupteten Eigentumsverhältnisse nicht als erwiesen ansah. Entsprechend durfte sie die geltend gemachte Logis unberücksichtigt lassen, ohne damit die oben dargelegten Grundsätze zu verletzen (s. vorstehende E. 6.1). Daran ändern auch die vor Bundesgericht von den Beschwerdeführern neu eingereichten Dokumente nichts. Zwar erscheinen diese auf den ersten Blick geeignet, nachzuweisen, dass der Beschwerdeführer 2 (Mit-) Eigentümer des Hauses in Kosovo ist. Als unechte Noven, die bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätten eingereicht werden können, dürfen sie indes vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werden (s. vorstehende E. 2.3).

6.4.3. Die Beschwerdeführer verweisen weiter auf von ihnen eingereichte (Bank-) Belege, welche die Unterhaltsleistungen des Beschwerdeführers 2 an die Beschwerdeführerin 1 nachweisen sollen. Sie bringen vor, die Zahlungen seien aus praktischen Gründen und um Transaktionskosten zu sparen über das Postkonto von C.A.________ getätigt worden. Auf dieses Konto habe der Beschwerdeführer 2 jeweils Geld eingezahlt und die Beschwerdeführerin 1 habe mit einer auf seinen Namen lautenden Bankkarte in Kosovo Geld bezogen.
Die Vorinstanz hielt in dieser Hinsicht fest, dass die eingereichten Geldüberweisungsauszüge lediglich für die Jahre 2010 und 2011 regelmässige Zahlungen vom Konto des Beschwerdeführers 2 an die Beschwerdeführerin 1 zu belegen vermögen. Aus den eingereichten Bankbelegen betreffend die Jahre 2021 und 2022 könne dagegen nicht direkt geschlossen werden, dass tatsächlich Einzahlungen vom Beschwerdeführer 2 zugunsten der Beschwerdeführerin 1 erfolgt seien. Auf den Bankauszügen komme der Name des Beschwerdeführers 2 lediglich einmal bei der Einzahlung durch sein Bankkonto vom 1. Juni 2022 im Betrag von Fr. 400.-- vor. Soweit der Beschwerdeführer 2 bei den jeweiligen Einzahlungen - hauptsächlich bei den durch die nicht zuweisbaren Nummern vorgenommenen Zahlungen - von Hand jeweils seinen Namen notiert habe, handle es sich hierbei lediglich um eine Parteibehauptung, welcher kein massgeblicher Beweiswert zugesprochen werden könne. Sinngemäss gelte dasselbe für die Bestätigungen der Einzahlungen durch seinen Bruder, zumal dieser selbst ein Interesse am Nachzug seiner Mutter in die Schweiz aufweise.
Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf, dass diese Beweiswürdigung willkürlich ist. Zwar können ihre Ausführungen zu den Transaktionskosten allenfalls erklären, weshalb keine direkten Zahlungen mehr an die Beschwerdeführerin 2 erfolgten. Dies vermag allerdings die verbindliche Feststellung der Vorinstanz, es seien keine regelmässigen Einzahlungen des Beschwerdeführers 2 auf das verwendete Postkonto ausgewiesen, nicht infrage zu stellen. Nicht berücksichtigt werden kann ferner, dass die Unterhaltszahlungen mittlerweile (wieder) direkt an die Beschwerdeführerin 2 erfolgen sollen, da sich die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf echte Noven berufen, welche vor Bundesgericht unzulässig sind (s. vorstehende E. 2.3).

6.4.4. Die gemäss Feststellungen der Vorinstanz zwischen 2017 bis 2022 effektiv ausgewiesenen Unterhaltszahlungen des Beschwerdeführers 2 an die Beschwerdeführerin 1 - wie das Aufkommen für die Abfallgebühren (durchschnittlich 3.06 Euro/Monat), die Wassergebühren (durchschnittlich 3.98 Euro/Monat) und der Kauf von Pellets (im Jahr 2019 durchschnittlich 24 Euro/Monat) - fallen schliesslich zu gering aus, um als regelmässige Unterhaltsgewährung von einer gewissen Erheblichkeit zu gelten (s. vorstehende E. 6.1 f.).

6.5. Zusammengefasst ist nicht nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer 2 - zum Zeitpunkt der Gesuchstellung - in Kosovo Unterhaltsleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. b Anhang I FZA erbracht hat. Die Vorinstanz hat einen Anspruch auf Familiennachzug in Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 folglich zu Recht verneint. Auf deren Bedürftigkeit und die weiteren Voraussetzungen des freizügigkeitsrechtlichen Familiennachzugs muss damit nicht näher eingegangen werden.

7.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die unterliegenden Beschwerdeführer haben die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 14. Januar 2025

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Marti

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.