A-5485/2021 - 2023-12-14 - entraide administrative et judiciaire

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5485/2021

Urteil vom 14. Dezember 2023

Richter Keita Mutombo (Vorsitz),

Besetzung Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiberin Karolina Yuan.

A._______, ...,
vertreten durch
Parteien Dr. Viktoria Lantos-Kramis, Rechtsanwältin,
PST legal & consulting, ...,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-HU).

Sachverhalt:

A.
Am 21. April 2021 richtete die ungarische Steuerbehörde, die National Tax and Customs Administration, Central Liaison Office (nachfolgend CLO oder ersuchende Behörde), gestützt auf Artikel 26 des Abkommens vom 12. September 2013 zwischen der Schweiz und Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.941.81; nachfolgend: DBA CH-HU), ein Amtshilfegesuch (nachfolgend: Amtshilfeersuchen oder Ersuchen) an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) betreffend «audit (corporate tax)» der Jahre 2016 - 2019 der B._______ mit Sitz in Ungarn (nachfolgend: betroffene Person).

Gemäss dem Ersuchen zeigte eine Steuerprüfung, dass die betroffene Person im Jahr 2016 ein zinsfreies Darlehen der A._______ mit Sitz in Malaysia (nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person) erhalten hatte. Gemäss dem Darlehensvertrag vom 10. November 2015 wurde ein Darlehen in der Höhe von EUR 100'000.- vereinbart, das der betroffenen Person als Darlehensnehmerin in den von ihr gewünschten Raten ausbezahlt würde. In der Folge seien am 18. Februar 2016 ein Betrag in der Höhe von HUF 7'663'250 (EUR 25'000) von einem Konto einer Schweizer Bank mit IBAN CH_______ 1 (nachfolgend: Bankkonto 1) und am 4. März 2016 ein Betrag in der Höhe von HUF 20'000'000 (EUR 64'555.70) von einem Konto einer Schweizer Bank mit IBAN CH_______ 2 (nachfolgend: Bankkonto 2), somit insgesamt EUR 89'555.70, an die Eigentümer der betroffenen Person, C._______ und seine Ehefrau D._______ (nachfolgend: Eigentümer und Eigentümerin), überwiesen worden. Die Steuerprüfer vermuteten, dass der Eigentümer und/oder die Eigentümerin an der beschwerdeberechtigten Person berechtigt seien und sich daher selbst ein zinsfreies Darlehen ausbezahlt hätten.

Gestützt auf diese Begründung ersuchte das CLO insbesondere um Informationen betreffend die Bankkonten 1 und 2 sowie weiteren Konten der beschwerdeberechtigten Person. Hinsichtlich der beiden Transaktionen ersuchte das CLO namentlich um Angaben zum Konto, von welchem die genannten Beträge überwiesen wurden.

In der Folge bestätigte die ESTV mit E-Mail vom 21. April 2021 dem CLO den Eingang des Ersuchens.

B.

B.a Mit Editionsverfügung vom 3. Mai 2021 gelangte die ESTV an die Bank E._______ (nachfolgend: Bank) mit den vom CLO gestellten Fragen und ersuchte zudem darum, die beschwerdeberechtigte Person über das laufende Verfahren zu informieren.

Nach einmalig gewährter Fristerstreckung nahm die Bank mit Schreiben vom 20. Mai 2021 zu den Fragen Stellung und reichte diverse Unterlagen ein.

B.b Mit Schreiben vom 3. Mai 2021 informierte die ESTV die betroffene Person über das Ersuchen und teilte ihr mit, dass aus ihrer Sicht die Voraussetzungen zur Leistung der Amtshilfe erfüllt seien. Zudem wies sie darauf hin, dass eine Editionsverfügung an die Bank erlassen worden sei und forderte die betroffene Person auf, eine Vertretung oder Zustelladresse zu bezeichnen, wenn sie sich am Verfahren zu beteiligen wünschte.

Die betroffene Person äusserte sich nicht zu diesem Schreiben.

B.c Mit E-Mail vom 14. Juni 2021 ersuchte die ESTV die Bank darum, die Einzelbelege betreffend den Umsatz der Bankkonti 1 und 2 einzureichen.

Dieser Aufforderung kam die Bank mit Schreiben vom 15. Juni 2021 nach.

B.d Am 15. Juni 2021 publizierte die ESTV eine Mitteilung im Bundesblatt, da bis dahin keine Zustellbestätigung betreffend Information der beschwerdeberechtigten Person bzw. der Kontoinhaberin und der unterschriftsberechtigten Person eingegangen war. In der Mitteilung forderte die ESTV die beschwerdeberechtigte Person zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs auf, innerhalb von 10 Tagen ab Publikation der Mitteilung eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen beziehungsweise eine aktuelle Adresse in der Schweiz mitzuteilen.

Dieser Aufforderung kam die beschwerdeberechtigte Person mit Schreiben vom 18. Juni 2021 nach.

B.e Daraufhin gewährte die ESTV der beschwerdeberechtigten Person mit Schreiben vom 16. September 2021 Akteneinsicht und teilte dieser gleichzeitig mit, dass aus ihrer Sicht die Voraussetzungen für die Amtshilfe erfüllt seien und dem Ersuchen für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019 zu entsprechen sei. Zudem forderte sie die beschwerdeberechtigte Person auf, die Zustimmungserklärung zurückzusenden, falls sie der Übermittlung der Informationen zustimme, und gleichzeitig etwaige Einwände oder Vorschläge zur Ergänzung mitzuteilen.

In der Folge teilte die beschwerdeberechtigte Person der ESTV mit Schreiben vom 27. September 2023 mit, dass sie der Übermittlung der Daten und Informationen an das CLO nicht zustimme und das Ersuchen aus ihrer Sicht unzulässig sei.

B.f Mit Schlussverfügung vom 15. November 2021 (nachfolgend: Verfügung) gab die ESTV dem Ersuchen hinsichtlich der betroffenen Person statt, wobei die zu übermittelnden Informationen auch solche betreffend die beschwerdeberechtigte Person und den von dieser gehaltenen Bankkonten 1 und 2 enthielten.

B.g Mit E-Mail vom 16. November 2021 ersuchte die beschwerdeberechtigte Person um Zustellung der Beilagen 1 - 4, da die Verfügung ohne Beilagen zugestellt worden sei und sie somit den Umfang und die Bedeutung der Verfügung nicht vollumfänglich beurteilen könne.

Die ESTV stellte der beschwerdeberechtigten Person sodann mit E-Mail vom 17. November 2021 die gewünschten Beilagen zu und verwies darauf, dass sie ihr diese im Rahmen der gewährten Akteneinsicht vom 16. September 2021 habe zukommen lassen und seither keine Anpassungen vorgenommen habe.

C.
Gegen die Verfügung vom 15. November 2021 der ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) reichte die beschwerdeberechtigte Person (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 16. Dezember 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragt deren Aufhebung. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz im Sinne der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zurückzuweisen. Sub-eventualiter sei die Verfügung teilweise aufzuheben und die Herausgabe von Bankunterlagen und Informationen insoweit einzuschränken, als dies den im Amtshilfeersuchen angegebenen Steuerzweck betreffe. Namentlich seien alle jene Passagen zu schwärzen, welche nicht die vom Fragekatalog des Ersuchens erfassten Transaktionen auf dem betreffenden Bankkonto darstellten (keine Angaben zu «Balances» und/oder keine Übermittlung der Bankkontoauszüge inklusive aller Transaktionen). Ebenfalls zu schwärzen seien alle Namen von unbeteiligten und/oder unerheblichen Drittpersonen. Darüber hinaus sei die Vorinstanz zu verpflichten, bei der ersuchenden Behörde eine förmliche, schriftliche Zusicherung einzuholen, dass das Spezialitätsprinzip im Zusammenhang mit den erlangten Unterlagen, Namen und Informationen vollumfänglich gewahrt würde - dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.

Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin insbesondere geltend, das CLO habe das Subsidiaritätsprinzip und das Vertrauensprinzip verletzt. Ebenso seien das Spezialitätsprinzip und die Rechte unbeteiligter Dritter verletzt. Weiter kämen die zu übermittelnden Informationen und Unterlagen dem spontanen Informationsaustausch nahe - zumindest soweit sie dies infolge Unvollständigkeit der Verfügung feststellen könne. Den zu übermittelnden Unterlagen fehle es an der voraussichtlichen Erheblichkeit. Zudem lägen Hinweise auf eine «fishing expedition» vor. Schliesslich sei das rechtliche Gehör verletzt worden, weshalb die angefochtene Verfügung ungültig sei.

Mit Vernehmlassung vom 7. Februar 2022 beantragt die Vorinstanz die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

D.
In ihrer Replik vom 21. März 2022 bestreitet die Beschwerdeführerin die von der Vorinstanz vorgebrachten Einwände und hält an ihren Anträgen fest.

Mit Eingabe vom 22. April 2022 verzichtet die Vorinstanz auf eine Duplik.

E.
Mit unaufgefordert eingereichter Triplik vom 14. Februar 2023 weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die betroffene Person im ungarischen Handelsregister rechtsgültig gelöscht worden sei. Daher sei das Amtshilfeersuchen gegenstandslos geworden. Im Übrigen hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest.

Mit Schreiben vom 16. März 2023 verzichtet die Vorinstanz auf eine Quadruplik.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die Akten wird - sofern sie für den Entscheid wesentlich sind - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des CLO gestützt auf Art. 26 DBA CH-HU zugrunde. Der Vollzug der Amtshilfe wird durch das Steueramtshilfegesetz vom 28. September 2012 (StAhiG, SR 651.1; Art. 1 Abs. 1 Bst. a StAhiG) geregelt. Demnach gelten im Beschwerdeverfahren die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit das StAhiG nichts anderes bestimmt (Art. 19 Abs. 5 StAhiG). Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des DBA CH-HU.

1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören damit auch die Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Art. 32 VGG e contrario und Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit Blick auf die sie betreffenden Informationen, deren Übermittlung an das CLO vorgesehen ist, materiell beschwert. Sie ist damit und als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Auf die im Übrigen form- und fristgerecht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, je in Verbindung mit Art. 19 Abs. 5 StAhiG) eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.149 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1146 ff.).

2.
Zu prüfen ist vorab, ob die Vorinstanz den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt hat.

2.1

2.1.1 Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Verfügung sich auf Beilagen beziehe, die dieser nicht beigelegen hätten. Obschon die Vorinstanz ihr auf Nachfrage hin formlos per E-Mail mitgeteilt habe, welche Unterlagen sie herauszugeben gedenke, könne auf die Auskunft mangels Referenzierens und Nummerierens der betreffenden Unterlagen in der Verfügung nicht abgestellt werden. Die Beilagen hätten Bestandteil des Dispositivs bilden sollen, so dass deren Inhalt und Umfang für alle Verfahrensbeteiligten eindeutig feststellbar sei.

Gestützt auf diese Überlegungen konkludiert die Beschwerdeführerin, dass die Verfügung infolge Unvollständigkeit des Dispositivs ungültig sei und eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs vorliege. Daher sei die Verfügung zwecks Vervollständigung an die Vor-instanz zurückzuweisen und diese sei zu verpflichten, ihr die Verfügung erneut zur Stellungnahme zuzuschicken.

2.1.2 Die Vorinstanz weist darauf hin, dass sie der Beschwerdeführerin im Rahmen der Akteneinsicht vom 16. September 2021 die zur Übermittlung vorgesehenen Beilagen offengelegt habe. Ausserdem habe sie der Beschwerdeführerin in der E-Mailkorrespondenz vom 16./17. November 2021 mitgeteilt, dass es sich bei den Beilagen 1 - 4 der Verfügung um dieselben «enclosures» wie bei der Akteneinsicht handle, und daran keine Änderungen vorgenommen worden seien.

2.2

2.2.1 Im Sinne einer allgemeinen Verfahrensgarantie haben Parteien gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101; nachfolgend: BV) Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Anspruch verleiht den Betroffenen insbesondere das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, bevor ein Entscheid erlassen wird, der in ihre Rechtsstellung eingreift (statt vieler: BGE 144 II 427 E. 3 mit Hinweisen). Sinn und Zweck der Akteneinsicht ist, dass die Parteien die Elemente kennen, die für den Entscheid der Behörde bzw. des Gerichts möglicherweise relevant sein können (Waldmann/Magnus, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 3. Aufl. 2023, Art. 26 N 32). Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (BGE 144 I 11 E. 5.3, 141 I 60 E. 3.3, 140 I 99 E. 3.4). Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweisen; Urteil des BGer 2C_295/2022 vom 17. November 2022 E. 2.3 mit Hinweisen). Entscheidend ist, ob dem Betroffenen ermöglicht wurde, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweisen; Urteil des BGer 2C_822/2021 vom 26. Januar 2022 E. 3.1 mit Hinweisen).

2.2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt in der Regel ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Rechtsprechungsgemäss kann eine nicht schwerwiegende Verletzung jedoch als geheilt gelten, wenn die verletzte Partei die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei prüfen kann (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1). Darüber hinaus ist - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2; Urteile des BVGer A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 2.2, A-714/2018 vom 23. Januar 2019 E. 3.2).

2.2.3 Für die internationale Amtshilfe in Steuersachen erwähnt Art. 15 Abs. 1 StAhiG als Aspekte des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs explizit, dass die beschwerdeberechtigten Personen sich am Verfahren beteiligen und Einsicht in die Akten nehmen können. Mit Art. 17 Abs. 1 StAhiG wird die ESTV sodann verpflichtet, jeder beschwerdeberechtigten Person eine Schlussverfügung zu eröffnen, in der die Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Informationen bestimmt werden.

2.3

2.3.1 Den Erwägungen der angefochtenen Verfügung kann entnommen werden, dass zusätzlich zu den schriftlichen Antworten der Bank vier Beilagen («enclosure» 1 - 4) zur Übermittlung an das CLO vorgesehen sind (S. 8 f. der Verfügung). Die schriftlichen Antworten, welche auf die «enclosure» 1 - 4 verweisen, sind wortgleich mit jenen des Schreibens «Akteneinsicht und Information» vom 16. September 2021. Die Beilagen werden im Dispositiv der Verfügung nochmals als «enclosure» 1 - 4 erwähnt, ohne dass die Dokumente einzeln bezeichnet werden. Gestützt auf die Anfrage per E-Mail vom 16. November 2021 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin am 17. November 2021 mit, dass es sich bei den Beilagen 1 - 4 um die zur Übermittlung vorgesehenen Beilagen («enclosure» 1 - 4) handle, die sie der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16. September 2021 habe zukommen lassen. Dem Beilagenverzeichnis, das dem Schreiben vom 16. September 2021 angehängt war, kann entnommen werden, dass es sich bei den «enclosures» 1 - 4 um folgende Dokumente handelt:

- Identification documents concerning the account holder A._______, redacted (enclosure 1);

- Declaration of the identity of the beneficial owner (form A) redacted (enclosure 2);

- Individual documents of the account CH_______ 1 from 1 January 2016 to 24 October 2018 (account closing [enclosure 3];

- Individual documents of the account CH______ 2 from 2 March 2016 (account opening) to 24 October 2018 (account closing [enclosure 4]).

Im genannten Schreiben vom 16. September 2021 wurde die Beschwerdeführerin ausserdem eingeladen, die Zustimmungserklärung zu retournieren, wenn sie der Übermittlung der Informationen zustimme sowie allfällige Einwände und/oder Vorschläge zur Ergänzung mitzuteilen.

Die Beschwerdeführerin konnte sich somit bereits am 16. September 2021 darüber im Klaren sein, welche Dokumente die Vorinstanz zu übermitteln beabsichtigte, und sie wurde eingeladen, dazu Stellung zu nehmen. Dieser Einladung ist sie mit Schreiben vom 27. September 2021 nachgekommen und hat damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör wahrgenommen.

2.3.2 Es liegt sodann keine Verletzung der Pflicht vor, den Umfang der zu übermittelnden Informationen in der Schlussverfügung zu bestimmen (E. 2.2.3): Zwar hätte eine präzisere Bezeichnung der zur Übermittlung vorgesehenen Dokumente dem gängigen Vorgehen besser entsprochen, doch lässt sich aus der wortgleichen Beantwortung der Fragen inklusive der Hinweise auf die «enclosures» 1 - 4 im Schreiben vom 16. September 2021 und in der Verfügung erkennen, dass es sich um die gleichen Beilagen handelt. Selbst wenn man von einer Verletzung von Art. 17 Abs. 1
StAhiG ausginge, wäre diese durch den Umstand geheilt, dass die Vorinstanz am Tag nach Eröffnung der Verfügung gegenüber der Beschwerdeführerin bestätigte, dass es sich um dieselben Beilagen handelte, die Letzterer im Rahmen der «Akteneinsicht und Information» bekannt gegeben wurden. Die Beschwerdeführerin konnte ihr Beschwerderecht somit in Kenntnis des Umfangs der zu übermittelnden Informationen ausüben.

2.3.3 Die Vorinstanz hat demzufolge weder den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung des rechtlichen Gehörs noch die Pflicht verletzt, in der Schlussverfügung den Umfang der zu übermittelnden Informationen zu bestimmen.

3.

3.1 Gemäss Art. 26 DBA CH-HU tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht» (Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-HU). Der Informationsaustausch ist weder durch Art. 1 DBA CH-HU (persönlicher Geltungsbereich) noch durch Art. 2 DBA CH-HU (sachlicher Geltungsbereich) eingeschränkt (Art. 26 Abs. 1 Satz 2 DBA CH-HU).

3.2 Ziffer 6 Bst. a des Protokolls zum DBA CH-HU sieht vor, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, «wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat» (sog. Subsidiaritätsprinzip). Art. 6 Abs. 2 Bst. g StAhiG tritt hinter diese völkerrechtliche Bestimmung zurück (Art. 1 Abs. 2 StAhiG). Informationen sind auch dann zu übermitteln, wenn sie zwecks Überprüfung schon vorhandener, aber nicht völlig zweifelsfreier Erkenntnisse der Behörden des ersuchenden Staates verlangt werden (sog. Verifikationszweck; Urteil des BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 3.1.2 mit Hinweisen). Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (E. 3.8) besteht kein Anlass, an einer von der ersuchenden Behörde abgegebenen Erklärung der Ausschöpfung aller üblichen, nicht mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten verbundenen innerstaatlichen Mittel zu zweifeln, es sei denn, es liege ein gegen die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sprechendes, ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung begründendes konkretes Element vor (vgl. BGE 144 II 206 E. 3.3.2; Urteile des BVGer
A-5440/2021 vom 10. Juli 2023 E. 2.5.1, A-2324/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 2.3.3, A-4987/2021 vom 20. Mai 2022 E. 2.4.2, A-4843/2019 vom 31. August 2020 E. 2.1.1, je mit weiteren Hinweisen).

3.3 In Ziffer 6 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-HU werden die formellen Anforderungen an ein Amtshilfeersuchen festgehalten. Danach hat der ersuchende Staat folgende Angaben zu liefern: (i) die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person, (ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden, (iii) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in welcher der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht, (iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden, und (v) soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Informationsinhabers.

3.4 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts «voraussichtlich erheblich» gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu besteuern (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.1 und 141 II 436 E. 4.4.3; statt vieler: Urteil des BVGer A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1).

Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheblich erweisen werden (BGE 143 II 185 E. 3.3.2). Keine Rolle spielt, ob sich diese Informationen nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1). Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2 und 142 II 161 E. 2.1.1 f.; statt vieler: Urteil des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3). Die Rolle des ersuchten Staates beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt zusammenhängen und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden. In diesem Sinne hat der ersuchte Staat lediglich eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen (BGE 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BGer 2C_662/2021, 2C_663/2021 vom 18. März 2022 E. 5.2.2 mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-5067/2021 vom 14. September 2023 E. 2.3.4 mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich», nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung wenig wahrscheinlich erscheint, sodass das Ersuchen als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint (BGE 143 II 185 E. 3.3.2 und 141 II 436 E. 4.4.3; statt vieler: Urteil des BVGer A-4994/2022 vom 2. Mai 2023 E. 2.3.3. mit Hinweisen).

Ersuchte Informationen, die mangels voraussichtlicher Erheblichkeit oder mangels Erhältlichkeit nicht übermittelt werden dürfen, sind auszusondern oder unkenntlich zu machen (Art. 8 Abs. 1 und 17 Abs. 2 StAhiG; vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 141 II 436 E. 4.4.3; statt vieler: Urteil des BVGer
A-2453/2021 vom 3. Mai 2023 E. 2.9 mit Hinweisen).

3.5 Laut Ziffer 6 Bst. d des Protokolls zum DBA CH-HU besteht unter den Vertragsparteien des Abkommens Einvernehmen darüber, dass Art. 26 DBA CH-HU die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen (siehe zum Begriff der spontanen Amtshilfe: BVGE 2010/26 E. 5.6 mit Hinweisen). Ein spontaner Informationsaustausch liegt vor, wenn Informationen von der ersuchten Behörde übermittelt werden, die voraussichtlich erheblich sind, jedoch von der ersuchenden Behörde nicht angefordert wurden (BGE 147 II 116 E. 5.1 mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-232/2022 vom 16. Februar 2023 E. 2.4.1 mit Hinweisen). Die Feststellung, ob eine Information ersucht wurde oder nicht - und damit Amtshilfe auf Ersuchen oder spontaner Natur vorliegt -, ist eine Frage der Auslegung des Amtshilfeersuchens (BGE 147 II 116 E. 5.2; Urteil des BVGer A-232/2022 vom 16. Februar 2023 E. 2.4.2).

3.6 Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet das Spezialitätsprinzip, dass der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen verwenden darf, für welche er sie verlangt und der ersuchte Staat sie gewährt hat (statt vieler und ausführlich hergeleitet: Urteile des BVGer
A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 4.5.1 [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_253/2020 vom 13. Juli 2020], A-108/2018 vom 13. Februar 2020 E. 10.1). Die in den Unterlagen erwähnten Personen sind damit durch das Spezialitätsprinzip geschützt, welches auch eine persönliche Dimension aufweist (BGE 147 II 13 E. 3.4.3 und E. 3.5, 146 I 172 E. 7.1.3; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.4).

3.7

3.7.1 Die Übermittlung von Informationen zu nicht betroffenen Personen («Drittperson») im Sinne von Art. 4 Abs. 3 StAhiG ist grundsätzlich nicht zulässig, es sei denn, die Informationen sind voraussichtlich erheblich und ihre Aushändigung verhältnismässig (vgl. BGE 143 II 506 E. 5.2.1 mit Hinweisen; Urteil des BGer 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 [in BGE 147 II 13 nicht publizierte] E. 4.3; Urteil des BVGer A-2453/2021 vom 3. Mai 2023 E. 2.8.8 ff., auch zum Folgenden). Als «nicht betroffene Personen» gelten Personen, die nichts mit dem im Amtshilfeverfahren geschilderten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen also rein zufällig in den zu übermittelnden Dokumenten auftauchen («fruit d'un pur hasard»; statt vieler: Urteil des BGer 2C_703/2020 vom 15. März 2021 E. 4.2.3; Urteil des BVGer
A-2453/2021 vom 3. Mai 2023 E. 2.8.8). Rechtsprechungsgemäss ist der Begriff der «nicht betroffenen Person» im Sinne von Art. 4 Abs. 3 StAhiG restriktiv zu verstehen (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1 f.).

Der Name einer nicht betroffenen Person kann somit in den zu übermittelnden Unterlagen nur belassen werden, wenn dies auch geeignet ist, die steuerliche Situation der vom Amtshilfeersuchen betroffenen Person zu erhellen (vgl. BGE 144 II 29 E. 4.2.3; Urteil des BGer 2C_703/2020 vom 15. März 2021 E. 4.2.3).

3.7.2 Sollen Informationen über nicht betroffene Personen nicht übermittelt werden, so genügt es rechtsprechungsgemäss nicht, pauschal vorzubringen, dass es sich bei den in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen erwähnten Personen um unbeteiligte Dritte handle. Vielmehr ist in Bezug auf jedes einzelne Aktenstück anzugeben und im Einzelnen darzulegen, weshalb es im ausländischen Verfahren nicht erheblich sein kann (Urteile des BVGer A-2453/2021 vom 3. Mai 2023 E. 2.8.8.2, A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 4.2.5 mit Hinweis).

3.8 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG genannten Konstellationen - prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4, 143 II 224 E. 6.3, 142 II 218 E. 3.3 und 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteil des BGer 2C_646/2017 vom 9. April 2018 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen; Urteil des BVGer A-3095/2018 vom 29. Mai 2019 E. 2.5).

3.9 Das Amtshilfeverfahren betrifft nicht die materielle Seite des Steuerverfahrens. Es ist Sache des ersuchenden Staates, seine eigene Gesetzgebung auszulegen und deren Anwendung zu prüfen. Stellt sich eine Frage bei der Anwendung des internen Rechts des ersuchenden Staates, wie beispielsweise die Verjährung der Steuerschuld oder des Steuerwohnsitzes, ist diese von den Behörden des ersuchenden Staates zu beantworten (BGE 144 II 206 E. 4.6; Urteil des BGer 2C_662/2021, 2C_663/2021 vom 18. März 2022 E. 5.5.2 f.; Urteile des BVGer A-5440/2021 vom 10. Juli 2023 E. 2.8, A-6859/2019 vom 2. Dezember 2020 E. 2.4, A-5741/2019 vom 26. August 2020 E. 6.4, je mit weiteren Hinweisen).

4.
Im vorliegenden Fall weiter zu prüfen ist, ob das Ersuchen infolge Löschung der betroffenen Person aus dem ungarischen Handelsregister gegenstandslos geworden ist.

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Amtshilfegesuch sei gegenstandslos geworden, da die betroffene Person im Verlaufe des Verfahrens im ungarischen Handelsregister rechtsgültig gelöscht worden sei.

4.2 Aus Sicht der Vorinstanz sprengt die Frage, ob die Löschung der betroffenen Person im ungarischen Handelsregister tatsächlich und rechtens erfolgt und dies als Nachweis einer vollständigen Bereinigung deren Steuerangelegenheiten in Ungarn gelten könne, den Rahmen der im Amtshilfeverfahren vorzunehmenden Plausibilitätskontrolle. Zudem habe das CLO das Ersuchen bis dato nicht zurückgezogen.

4.3 Mit ihrer Triplik vom 14. Februar 2023 bringt die Beschwerdeführerin vor, das Ersuchen sei infolge Löschung der betroffenen Person gegenstandslos geworden. Der Eingabe ist eine notariell beglaubigte deutsche Übersetzung des ungarischen Handelsregisterauszugs beigelegt. Bei der Frage nach den Rechtsfolgen der Löschung der betroffenen Person im ungarischen Handelsregister auf ihre Steuerpflicht in Ungarn handelt es sich um eine materielle Frage des ungarischen Steuerrechts. Diese ist vor den ungarischen Steuerbehörden geltend zu machen und kann nicht im Rahmen des Amtshilfeverfahrens geprüft werden (E. 3.9). Ein Rückzug des Ersuchens seitens des CLO liegt zudem nicht vor, sodass das vorliegende Amtshilfeverfahren nicht gegenstandslos geworden ist.

4.4 Nach dem Gesagten ist der Antrag auf Abschreibung des Beschwerdeverfahrens infolge Gegenstandslosigkeit abzuweisen.

5.
Zu prüfen ist sodann, ob das Ersuchen die Voraussetzungen von Ziffer 6 des Protokolls zum DBA CH-HU verletzt, namentlich das Subsidiaritätsprinzip und das Vertrauensprinzip sowie bezüglich der formellen Anforderungen die Angaben zur Identität der betroffenen Person und zum Steuerzweck enthält.

5.1 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, das Ersuchen sei nichtig und an das CLO zurückzuweisen, da es nicht den Voraussetzungen von Ziffer 6 des Protokolls zum DBA CH-HU entspreche. Insbesondere liege eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips und des Vertrauensprinzips vor, da der Eigentümer auf seine vom CLO angeforderte Stellungnahme keine Antwort erhalten habe. In seiner Stellungnahme vom 14. April 2021 an das CLO habe der Eigentümer unter anderem bestätigt, dass er sie (die Beschwerdeführerin) am 12. April 2012 gegründet und die Verbindung zwischen der betroffenen Person und ihr (der Beschwerdeführerin) hergestellt habe, im Übrigen aber nicht weiter mit ihr (der Beschwerdeführerin) befasst sei. Anstatt das innerstaatliche Verfahren weiter voranzutreiben, habe das CLO am 21. April 2021 das Ersuchen gestellt.

Sodann sei unklar, wessen Steuerpflicht zu beurteilen sei, da im Ersuchen zwar die betroffene Person angegeben, inhaltlich sich die Anfrage jedoch auf die Gesuchstellerin [recte: die Beschwerdeführerin] und zwei Privatpersonen [d.h. den Eigentümer und die Eigentümerin] beziehe. Es würden weiter auch die Namen aller bei ihr (der Beschwerdeführerin) tätigen Personen erfragt. Der im Ersuchen angegebene Steuerzweck «audit (corporate tax)» könne daher nicht richtig sein. Die ersuchten Informationen seien zu allgemein gefasst, was eine unrechtmässige «fishing expedition» indiziere.

5.2 Hinsichtlich des Subsidiaritätsprinzips ist die Vorinstanz der Ansicht, dass es dem CLO frei stehe, die vom Eigentümer erhaltenen Informationen durch jene, die mittels Amtshilfe eingeholt wurden, zu verifizieren. Zudem sei eine ersuchende Behörde nicht gehalten, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, ehe sie ein Amtshilfeersuchen stelle.

In Bezug auf die Angaben zur Identität, handle es sich bei der betroffenen Person um ein in Ungarn ansässiges Unternehmen und somit könne davon ausgegangen werden, dass sie dort steuerpflichtig sei. Es gäbe vorliegend keine Hinweise auf ein «spekulatives Amtshilfeersuchen» im Sinne einer «fishing expedition». Es bestehe auch kein Grund, an der Angabe das Steuerzwecks «audit (corporate tax)» zu zweifeln. Rechtsprechungsgemäss sei es zulässig, Informationen über Drittpersonen zu verlangen - die wie vorliegend - geeignet seien, ein umfassenderes Bild über die Sachlage zu erhalten und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen für die Steuerpflicht der betroffenen Person zu ziehen. Es liege keine spontane Amtshilfe vor, da die ersuchten Informationen klar formuliert seien und auf eine konkrete Bankbeziehung Bezug nehmen würden, andernfalls sie von der Bank nicht ohne Weiteres hätten identifiziert werden können. Demzufolge gedenke sie, keine Informationen zu übermitteln, die nicht im Ersuchen enthalten seien.

5.3 Was die gerügte Verletzung des Subsidiaritätsprinzips betrifft, kann den eingereichten Unterlagen entnommen werden, dass die ungarische
«National Tax and Customs», d.h. die dem CLO übergeordnete Amtsstelle, mit elektronisch datiertem Schreiben verschiedene Fragen hinsichtlich des Darlehensverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und der betroffenen Person an deren Eigentümer gestellt hatte. Mit Schreiben vom 14. April 2021 ist der Eigentümer dieser Aufforderung nachgekommen. Dieses Vorgehen deutet darauf hin, dass die ungarische Steuerbehörde ein im Steuerverfahren übliches Vorgehen zur Abklärung des Sachverhaltes (Einholen einer Stellungnahme) gewählt hat, bevor sie ein Amtshilfeersuchen stellte. Es ist dem CLO sodann unbenommen, wenn es zwecks Überprüfung schon vorhandener, aber nicht zweifelsfreier Erkenntnisse, ein Amtshilfeersuchen stellt (E. 3.2). Der Einwand, der Eigentümer habe vor Stellen des Ersuchens keine Rückmeldung auf seine Stellungnahme erhalten, vermag keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung des CLO zu wecken. Unter Berücksichtigung des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (E. 3.8) besteht kein Grund daran zu zweifeln, dass die ungarische Steuerbehörde das Subsidiaritätsprinzip nicht eingehalten hätte.

5.4 Bezüglich der formellen Angaben kann dem Ersuchen entnommen werden, dass die Steuerpflicht der betroffenen Person untersucht wird («Hungarian Taxpayer under investigation»: Betroffene Person). Gemäss dem Darlehensvertrag wird der Eigentümer als «managing director» bezeichnet. Gegenüber der ungarischen «National Tax and Customs» hat er offengelegt, dass er den Kontakt zwischen der betroffenen Person und der Beschwerdeführerin hergestellt hat. Es ist daher zur Klärung des vermuteten Sachverhalts - der Eigentümer und die Eigentümerin stünden hinter der Beschwerdeführerin und hätten sich selbst [mittels vorgeschobener betroffener Person] ein Darlehen ausbezahlt - nicht zu beanstanden, wenn das Ersuchen auch Fragen enthält, die auf den Eigentümer und bei der Beschwerdeführerin tätigen Personen abzielen. Auf jeden Fall lässt die Art der Fragestellung keinen Zweifel daran, dass es sich bei der Identität der in die Untersuchung einbezogenen Person um die betroffene Person handelt. Dass sodann für die betroffene Person als Steuerzweck «audit (coporate tax)» angegeben wird, liegt auf der Hand. Nach dem Gesagten sind sowohl die Identität der betroffenen Person als auch der Steuerzweck klar umschrieben, sodass die Rüge der Beschwerdeführerin - es handle sich um eine «fishing expedition» - nicht verfängt.

5.5 Nach dem Gesagten sind weder das Subsidiaritätsprinzip noch das völkerrechtliche Vertrauensprinzip verletzt. Die formellen Erfordernisse von Ziffer 6 des Protokolls zum DBA CH-HU, namentlich jene betreffend Angaben zur Identität der betroffenen Person und zum Steuerzweck, sind erfüllt.

6.
Entsprechend dem Sub-eventualantrag ist zu prüfen, ob die Übermittlung der Informationen gegen das Spezialitätsprinzip verstösst.

6.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, dass eine spezielle Zusicherung hinsichtlich Einhaltung des Spezialitätsprinzip vor einer möglichen Herausgabe der Informationen einzuholen sei. Denn der Umfang der zu übermittelnden Informationen wecke «ernsthafte Zweifel», ob die ersuchten Daten dereinst nicht auch anderweitig verwendet würden.

6.2 Gemäss der Vorinstanz sind die vorliegend betroffenen Personen durch den Spezialitätsvorbehalt geschützt. Das CLO habe im Ersuchen bestätigt, dass die Informationen den Geheimhaltungsbestimmungen des
Art. 26 Abs. 2 DBA CH-HU unterlägen. Einer speziellen Zusicherung bedürfe es erst, wenn ernsthafte Zweifel an der Einhaltung der abgegebenen Erklärung bestünden. Vorliegend bestünden keine konkreten, nachgewiesenen Anhaltspunkte, welche die Vermutung des guten Glaubens umzustossen vermöchten, sodass keine Zusicherung seitens der ungarischen Behörden erforderlich sei.

6.3 Was die befürchtete Nichteinhaltung des Spezialitätsprinzips betrifft, liegen im vorliegenden Fall keine Indizien für ein nicht abkommenskonformes oder gegen das völkerrechtliche Vertrauensprinzip verstossendes Verhalten seitens des CLO vor. Vielmehr hat das CLO in seinem Ersuchen zugesichert, die Verwendung und Weitergabe der erhaltenen Informationen dem Abkommen entsprechend zu verwenden sowie die Geheimhaltungspflichten einzuhalten (S. 3 des Ersuchens). Unter Berücksichtigung des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (E. 3.8) besteht daher kein Anlass, an dieser Erklärung zu zweifeln.

6.4 Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ersuchen einer speziellen Zusicherung des CLO, wonach das Spezialitätsprinzip eingehalten werde, ist daher abzuweisen.

7.
Weiter ist zu klären, ob unerhebliche Informationen zur Übermittlung vorgesehen sind und dadurch die Rechte Dritter verletzt bzw. ein spontaner Informationsaustausch vorliegt.

7.1 Aus Sicht der Beschwerdeführerin ist die Herausgabe von Informationen über den (angeblich) bestehenden Zahlungsverkehr zwischen ihr und dem Eigentümer nicht erheblich, um die Steuerpflicht der betroffenen Person zu beurteilen. Insbesondere sei die Übermittlung der Kontosaldi und Depotauszüge nicht relevant, da Ungarn keine Vermögenssteuer kenne. Dies komme der spontanen Amtshilfe nahe. Auch sei die Herausgabe der Namen unbeteiligter Drittpersonen nicht mit dem angegebenen Steuerzweck vereinbar. So sei es weder erforderlich noch verhältnismässig, sämtliche Belege aller Banktransaktionen ohne Schwärzung der Namen herauszugeben. Vor der Herausgabe der Informationen seien die unbeteiligten Dritten ausserdem anzuhören. Zu einer solchen (vorgängigen) Information sei die Vorinstanz als Bundesbehörde auch gestützt auf Art. 18a des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 1992 (aDSG, AS 2010 3387) verpflichtet.

7.2 Gemäss der Vorinstanz sind alle Banktransaktionen der sich in Prüfung befindenden Steuerperioden entscheidend, um der ersuchenden Behörde einen nachvollziehbaren, wahrheitsgetreuen und umfassenden Einblick in die steuerrechtlich relevante Situation der betroffenen Person zu geben. Eine Überprüfung der ungarischen Rechtslage, insbesondere zur Vermögenssteuer, sei nicht angezeigt und wäre ohnehin vor den ungarischen Behörden geltend zu machen. Somit lägen keine Gründe vor, an der voraussichtlichen Erheblichkeit der ersuchten Informationen zu zweifeln.

Sodann begründe die Erwähnung der Zahlungsabsender und -empfänger in den zu übermittelnden Bankdokumenten keine Beschwerdelegitimation. Im vorliegenden Verfahren könnten ausserdem keine Drittinteressen geltend gemacht werden.

7.3 Soweit die Beschwerdeführerin die Herausgabe der Kontosaldi für die Beurteilung der Steuerpflicht der betroffenen Person als nicht voraussichtlich erheblich erachtet, hat sich das Gericht auf eine Plausibilitätskontrolle zu beschränken (E. 3.4). Das Ersuchen enthält eine Frage betreffend den Umsatz (debit, credit) der Bankonti 1 und 2 für den fraglichen Zeitraum (Frage 10 des Ersuchens), wobei die relevanten Dokumente ebenfalls zuzustellen seien (Satz im Anschluss an Frage 10 des Ersuchens). Entsprechend hat die Bank der Vorinstanz zur Beantwortung der Fragen neben dem Gesamtumsatz der Bankkonti 1 und 2 als Belege je Kopien der einzelnen Belastungsanzeigen und Gutschriften (nachfolgend: Bankauszüge) zukommen lassen. Diese enthalten auch Angaben zum Zahlungsverkehr zwischen dem Eigentümer und der Beschwerdeführerin. Es erscheint plausibel und ist nicht völlig ausgeschlossen, dass diese Informationen sowie die weiteren Zahlungsströme zur Beurteilung des Sachverhalts voraussichtlich erheblich sein können.

7.4 Nach dem Gesagten sind die Herausgabe der Kontensaldi als voraussichtlich erheblich einzustufen. Entsprechend kann aus Sicht des Gerichts der Auffassung der Beschwerdeführerin - die Übermittlung des Zahlungsverkehrs zwischen der Beschwerdeführerin und dem Eigentümer komme einer spontanen Amtshilfe nahe - nicht zugestimmt werden.

7.5

7.5.1 Gleich verhält es sich mit Namen von Dritten, die in den Bankauszügen der Konti 1 und 2 enthalten sind. Es handelt sich dabei nicht um unbeteiligte Dritte, die zufällig in den Unterlagen erwähnt werden («fruit d'un pur hasard»; E. 3.7.1), sondern um Personen, mit welchen die Beschwerdeführerin finanzielle Beziehungen pflegt. Es erscheint plausibel, dass die Namen der Dritten zur Beurteilung der Steuerpflicht der betroffenen Person voraussichtlich erheblich sind, beispielsweise dann, wenn es sich um eine mit der betroffenen Person nahestehende Person handelt. Es kann daher nicht mit der Vorinstanz übereingestimmt werden, dass die Beschwerdeführerin Drittinteressen geltend macht. Es wird von der Beschwerdeführerin indessen lediglich pauschal und nicht für jeden Namen einzeln dargelegt, warum dessen Übermittlung nicht erheblich sein sollte (E. 3.7.2) bzw. weshalb sie selbst ein schützenswertes Interesse daran hat, dass die Namen der Dritten geschwärzt werden.

7.5.2 Alsdann besteht im vorliegenden Fall keine Pflicht, die in den Bankauszügen genannten Dritten betreffend die Übermittlung zu informieren. Aus datenschutzrechtlicher Sicht besteht zwar grundsätzliche eine solche Informationspflicht, doch stellt Art. 4 Abs. 3 StAhiG eine ausreichende
spezialgesetzliche Grundlage dar, die es erlaubt, auf die Bekanntgabe zu verzichten (Art. 18a Abs. 4 Bst. a aDSG i.V.m. Art. 71 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 [DSG, SR 235.1]; zum Ganzen ausführlich: BGE 148 II 349 E. 4 f.). Zudem handelt es sich bei Bankinformationen nicht um besonders schützenswerte Personendaten, für die im Einzelfall dennoch eine Informationspflicht bestünde (BGE 148 II 349 E. 4.3).

7.5.3 Nach dem Gesagten sind die zu übermittelnden Bankauszügen
voraussichtlich erheblich, um die Steuerpflicht der betroffenen Person zu erhellen. Auf eine Information der unbeteiligten Dritten ist sodann zu verzichten. Entsprechend ist der Sub-Eventualantrag abzuweisen.

8.
Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 5'000.- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 , 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

9.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.11) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Keita Mutombo Karolina Yuan

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 1 Objet et champ d'application - 1 La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
¹	La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes:4
^a	conventions contre les doubles impositions;
^b	autres conventions internationales qui prévoient un échange de renseignements en matière fiscale.
²	Les dispositions dérogatoires de la convention applicable dans les cas d'espèces sont réservées.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
¹	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
²	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41.
³	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
⁴	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
⁵	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
¹	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
²	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41.
³	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
⁴	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
⁵	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
¹	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
²	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41.
³	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
⁴	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
⁵	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 15 Droit de participation et consultation des pièces - 1 Les personnes habilitées à recourir peuvent prendre part à la procédure et consulter les pièces.
¹	Les personnes habilitées à recourir peuvent prendre part à la procédure et consulter les pièces.
²	Dans la mesure où l'autorité étrangère émet des motifs vraisemblables de garder le secret sur certaines pièces du dossier, l'AFC peut refuser à une personne habilitée à recourir la consultation des pièces concernées, en application de l'art. 27 PA36.37

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 17 Procédure ordinaire - 1 L'AFC notifie à chaque personne habilitée à recourir une décision finale dans laquelle elle justifie l'octroi de l'assistance administrative et précise l'étendue des renseignements à transmettre.
¹	L'AFC notifie à chaque personne habilitée à recourir une décision finale dans laquelle elle justifie l'octroi de l'assistance administrative et précise l'étendue des renseignements à transmettre.
²	L'AFC ne transmet pas les renseignements qui ne sont vraisemblablement pas pertinents. Elle les extrait ou les rend anonymes.
³	L'AFC notifie la décision finale à une personne habilitée à recourir domiciliée à l'étranger par l'intermédiaire du représentant autorisé à recevoir des notifications ou directement, dans la mesure où la notification par voie postale de documents à destination du pays concerné est admise. À défaut, elle notifie la décision par publication dans la Feuille fédérale.39
⁴	Elle informe simultanément les administrations fiscales cantonales concernées de la décision finale et de son contenu.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 6 Demandes - 1 La demande d'un État étranger doit être adressée par écrit, dans l'une des langues officielles suisses ou en anglais, et contenir les indications prévues par la convention applicable.
¹	La demande d'un État étranger doit être adressée par écrit, dans l'une des langues officielles suisses ou en anglais, et contenir les indications prévues par la convention applicable.
²	Si la convention applicable ne comporte aucune disposition sur le contenu de la demande et qu'aucune réglementation ne peut être déduite de la convention, la demande devra comprendre les informations suivantes:
^a	l'identité de la personne concernée, cette identification pouvant aussi s'effectuer autrement que par la simple indication du nom et de l'adresse;
^b	l'indication des renseignements recherchés et l'indication de la forme sous laquelle l'État requérant souhaite les recevoir;
^c	le but fiscal dans lequel ces renseignements sont demandés;
^d	les raisons qui donnent à penser que les renseignements demandés sont détenus dans l'État requis ou sont en la possession ou sous le contrôle d'un détenteur des renseignements résidant dans cet État;
^e	le nom et l'adresse du détenteur supposé des renseignements, dans la mesure où ils sont connus;
^f	la déclaration selon laquelle la demande est conforme aux dispositions législatives et réglementaires ainsi qu'aux pratiques administratives de l'État requérant, de sorte que, si les renseignements demandés relevaient de la compétence de l'État requérant, l'autorité requérante pourrait les obtenir en vertu de son droit ou dans le cadre normal de ses pratiques administratives;
^g	la déclaration précisant que l'État requérant a utilisé tous les moyens disponibles en vertu de sa procédure fiscale nationale.
^2bis	Le Conseil fédéral fixe le contenu requis d'une demande groupée.21
³	Lorsque les conditions visées aux al. 1 et 2 ne sont pas remplies, l'AFC en informe l'autorité requérante par écrit et lui donne la possibilité de compléter sa demande par écrit.22

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 8 Principes - 1 Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande.
¹	Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande.
²	Les renseignements détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire, un fondé de pouvoirs ou un agent fiduciaire, ou les renseignements concernant les droits de propriété d'une personne ne peuvent être exigés que si la convention applicable prévoit leur transmission.
³	Pour obtenir les renseignements, l'AFC s'adresse aux personnes et autorités citées aux art. 9 à 12, dont elle peut admettre qu'elles détiennent ces renseignements.
⁴	L'autorité requérante ne peut se prévaloir du droit de consulter les pièces ou d'assister aux actes de procédure exécutés en Suisse.
⁵	Les frais engendrés par la recherche de renseignements ne sont pas remboursés.
⁶	Les avocats qui sont autorisés à pratiquer la représentation en justice aux termes de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats (LLCA)24 peuvent refuser de remettre des documents et des informations qui sont couverts par le secret professionnel.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 4 Principes - 1 ...12
¹	...12
²	La procédure d'assistance administrative est menée avec diligence.
³	La transmission de renseignements concernant des personnes qui ne sont pas des personnes concernées est exclue lorsque ces renseignements ne sont pas vraisemblablement pertinents pour l'évaluation de la situation fiscale de la personne concernée ou lorsque les intérêts légitimes de personnes qui ne sont pas des personnes concernées prévalent sur l'intérêt de la partie requérante à la transmission des renseignements.13

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 7 Non-entrée en matière - Il n'est pas entré en matière lorsque la demande présente l'une des caractéristiques suivantes:
^a	elle est déposée à des fins de recherche de preuves;
^b	elle porte sur des renseignements qui ne sont pas prévus par les dispositions régissant l'assistance administrative de la convention applicable;
^c	elle viole le principe de la bonne foi, notamment lorsqu'elle se fonde sur des renseignements obtenus par des actes punissables au regard du droit suisse.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.