D-3402/2017 - 2017-12-14 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Mai 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3402/2017
mel

Urteil vom 14. Dezember 2017

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Mia Fuchs,

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. Mai 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste gemäss eigenen Angaben Ende April 2015 legal aus seinem Heimatstaat nach Teheran aus. Ungefähr Anfang Dezember 2015 verliess er den Iran, gelangte über die Türkei nach Europa und reiste schliesslich am 30. Dezember 2015 in die Schweiz ein. Er stellte gleichentags ein Asylgesuch und wurde im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ am 19. Januar 2016 im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) summarisch zu seinen Asylgründen angehört. Die ausführliche Anhörung durch das SEM erfolgte am 16. August 2016.

B.

B.a Der Beschwerdeführer erklärte, er gehöre der Ethnie der Hazara an und stamme aus dem Dorf C._______ im Distrikt D._______, Provinz E._______. Er sei dort aufgewachsen und habe 12 Jahre eine private Schule besucht. Einige Monate nach seiner Heirat sei er 1989 in den Iran gegangen und habe dort illegal als Gastarbeiter gearbeitet. Im Jahr 2005 sei er dann nach F._______ (G._______) im Distrikt H._______, Provinz I._______, gezogen, wo er bis 2014 zusammen mit seiner Familie gelebt habe. F._______ sei ein neu entstandenes Dorf, welches vor allem von Flüchtlingen aus dem Ausland bewohnt werde und unter der Schirmherrschaft des UNHCR stehe. Er sei für verschiedene Organisationen - (...) sowie eine Naturschutzorganisation - als Beobachter und Controller tätig gewesen und habe einen Lebensmittelladen geführt. Zudem sei er als Hauptverantwortlicher und Anwalt des Dorfes F._______ gewählt worden. In dieser Funktion habe er mit dem UNCHR zusammengearbeitet und ausländische Delegationen, welche das Projekt begutachtet hätten, betreut. Er habe auch eine eigene Hilfsorganisation mit dem Namen "(...)" gegründet, die sich aber noch im Aufbau befunden habe. Weil er Hazara gewesen sei und sich im Rahmen seiner Tätigkeit für diese Organisationen einen Namen gemacht habe, seien die Taliban ungefähr im Jahr 2012 auf ihn aufmerksam geworden. Sie hätten begonnen, ihn telefonisch zu kontaktieren und aufzufordern, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Sie hätten ihm vorgeworfen, er bringe muslimische Frauen zu ungläubigen und christlichen Sitzungen. Er könne dies jedoch wiedergutmachen, wenn er ihnen mitteilen würde, wann die Delegationen vorbeikämen. Er habe ihnen mehrmals gesagt, er könne das nicht machen, weil er nicht genau wisse, wann die Delegationen jeweils kämen. Sie hätten ihn bedroht und manchmal auch aufgefordert, mit seiner Tätigkeit aufzuhören. Er habe diese Telefonanrufe zwar den Sicherheitsbehörden gemeldet, diese hätten aber nichts unternommen. Er sei sehr häufig, aber in unregelmässigen Abständen, angerufen worden, manchmal zwei- bis dreimal pro Woche, dann wiederum nur einmal im Monat. Als die Taliban bemerkt hätten, dass er ihnen nicht helfe, hätten sie ihn telefonisch stark bedroht und sowohl ihn als auch seine Frau beschimpft. Daraufhin sei er wütend geworden und hätte begonnen, sie ebenfalls zu beschimpfen. Sie hätten ihm dann gesagt, er sei zu weit gegangen und man werde sehen, was geschehe. Einige Tage später - er habe nicht zu Hause übernachtet - habe er einen Anruf erhalten und eine Person habe ihm gesagt, er solle heimgehen und seine Tochter beerdigen. Er habe sofort seine Frau angerufen, die ihm gesagt habe, dass bei ihnen alles in Ordnung sei. Seine Tochter sei nach draussen gegangen und habe
bemerkt, dass bei den Nachbarn ein Aufruhr herrsche. Es habe sich herausgestellt, dass die Nachbarstochter erhängt worden sei, weil man deren Haus mit seinem verwechselt habe. Noch am gleichen Tag sei er mit seiner Familie in ein Haus J._______-Quartier in I._______ gezogen und sei nicht mehr nach draussen gegangen. Das Haus habe er bereits vorher auf Ratenzahlung erworben, es sei aber noch nicht abbezahlt gewesen. Er habe mit allen seinen Tätigkeiten für die verschiedenen Organisationen, auch jene für den UNHCR, aufgehört. Sein etwa neunjähriger Sohn habe ihm dann eines Tages gesagt, er solle versuchen, irgendwohin auszureisen, da er es nicht aushalten könnte, wenn er (der Beschwerdeführer) getötet oder ihm sonst etwas geschehen würde. Daraufhin habe er sich entschieden auszureisen. Er sei zuerst nach Kabul gegangen, habe sich einen Pass und ein Visum für den Iran ausstellen lassen und sei dann dorthin ausgereist. Die Taliban hätten ihm auch zwei Drohbriefe zukommen lassen. Im ersten Brief sei er aufgefordert worden, seine Tätigkeiten einzustellen. Als der zweite Brief kam, sei er bereits im Iran gewesen. Nach Ablauf seines Visums für den Iran sei er nach I._______ zurückgekehrt. Als er dort diesen zweiten Drohbrief gesehen habe, habe er die Hoffnung verloren, dass in Afghanistan ein sicheres Leben möglich sei. In der Folge habe er den Entschluss gefasst, das Land definitiv zu verlassen. Etwa 15 Tage später sei er erneut nach Kabul gereist, habe sich wiederum ein Visum für den Iran ausstellen lassen und sei im März 2015 ausgereist. Er habe gehofft, er könne sich im Iran beim UNHCR melden, erhalte dann ein längeres Visum und könne mit seiner Familie ein paar Jahre dort leben. Nachdem sich herausgestellt habe, dass dies nicht möglich sei, sei er weiter nach Europa gereist.

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zwei handgeschriebene Briefe ein, von denen einer in der Sprache Paschtu und der andere in Dari verfasst war (die Taliban-Drohungen). Zudem reichte er seine Tazkara sowie mehrere Dokumente ein, um seine Tätigkeit bei verschiedenen Organisationen zu belegen: einen Ausweis des nationalen Naturschutzbüros, einen Ausweis der (...), ein Ausweis als Gemeindevorsteher von F._______, Bestätigungen für die Teilnahme an einem Workshop der (...) sowie an einem Workshop der (...); verschiedene Dokumente im Zusammenhang mit seiner eigenen Organisation (...) (Registrierungszertifikat; Bewilligung, eine NGO zu eröffnen, Aufstellung von Budget und Personal) sowie fünf Fotos betreffend die Tätigkeit für den UNHCR.

C.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2017 - eröffnet am 16. Mai 2017 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2017 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit auszusetzen und der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen, subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Einsetzung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ersuchen sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2017 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte Monika Böckle als amtliche Rechtsbeiständin ein. Gleichzeitig forderte er das SEM zur Vernehmlassung auf. Dieses teilte dem Gericht mit Schreiben vom 4. Juli 2017 mit, es halte an seiner Verfügung fest, und verwies auf die dortigen Erwägungen. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 5. Juli 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft, wenn sie derartige Nachteile, die überdies von bestimmter Intensität sein müssen, bereits erlitten hat oder solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund von in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsmotiven zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Die Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt ausserdem voraus, dass für die betroffene Person im Heimatland kein adäquater Schutz gefunden werden kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Im Rahmen der Prüfung der Aktualität der Verfolgung ist jedoch auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids wesentlich. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Die erlittene Verfolgung (bzw. die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung) muss zudem sachlich und zeitlich kausal sein für die Ausreise (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6 m.w.H.).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seine ablehnende Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers keine Asylrelevanz aufwiesen und den Anforderungen an die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügten. Es könne zwar davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer während seiner Zeit in F._______ aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem UNHCR über ein entsprechend hohes Risikoprofil verfügt habe, um ins Visier der Taliban zu geraten. Letztere hätten sich aber primär an der Zusammenarbeit an sich sowie dem Einbezug von muslimischen Frauen gestört. Dies lasse sich auch am Drohschreiben erkennen, welches den Beschwerdeführer zum Tode verurteile, sofern er weiterhin mit Ausländern zusammenarbeite. Nachdem der Beschwerdeführer aber im Anschluss an den Anschlag auf die Nachbarstochter seine Tätigkeiten eingestellt habe und nach I._______ gezogen sei, könne nicht von einer weiterhin bestehenden Verfolgungsabsicht seitens der Taliban ausgegangen werden. Ausserdem sei weder ihm noch seiner Familie während seines Aufenthalts in I._______ etwas zugestossen und die Familie sei nach seiner Ausreise sogar nach F._______ zurückgekehrt, ohne dass ihnen seither etwas geschehen sei. Aus diesen Umständen folge, dass die Befürchtung, im Falle einer Rückkehr ernsthafte Nachteile durch die Taliban zu erleiden, nicht als begründet erachtet werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht habe sodann in einem Grundsatzurteil festgehalten, dass der Wegweisungsvollzug nach I._______ nicht generell unzumutbar sei, sofern begünstigende Umstände vorlägen. Der Beschwerdeführer sei gesund und im erwerbsfähigen Alter, er habe eine zwölfjährige Schulbildung absolviert und verfüge über langjährige Arbeitserfahrungen. Seine wirtschaftliche Situation sei vergleichsweise gut, da er Wohneigentum besitze und finanzielle Reserven habe. Zudem seien mehrere Familienmitglieder in der Umgebung von I._______ wohnhaft, womit er auch über ein tragfähiges soziales Netz verfüge.

4.2 In der Beschwerdeschrift wird dem entgegengehalten, dass der Beschwerdeführer durch seine Tätigkeiten für verschiedene Organisationen eine sehr exponierte Position innegehabt habe und deshalb zu einer Risikogruppe gehöre. Dies werde von der Vorinstanz auch so festgehalten. Über die Frage, ob sich das Risiko einer Verfolgung durch die Taliban schliesslich tatsächlich verwirkliche, könnten nur Hypothesen angestellt werden. Die Behörden hätten aber zu schützende Risikogruppen definiert und damit die Ungewissheit in Kauf genommen, dass sich das Verfolgungsrisiko allenfalls nicht verwirkliche, die Betroffenen aber dennoch geschützt werden sollten. Es gehe deshalb nicht an, einer Person diesen Schutz zu verweigern mit dem Argument, dass sie aufgrund von fehlenden konkreten Anzeichen für eine Verfolgung gerade wieder nicht zur Risikogruppe gehöre. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil E-3520/2014 vom 3. November 2015 entschieden, dass eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die Taliban im Zeitpunkt der Ausreise zu bejahen sei, obwohl die dortigen Beschwerdeführer ihre jeweiligen Tätigkeiten für die internationalen Organisationen ebenfalls aufgegeben hätten. Das Gericht habe in jenem Entscheid auch innerstaatliche Fluchtalternativen geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass es selbst in Kabul für Angehörige einer Risikogruppe an der Schutzfähigkeit des Staates fehle. Vorliegend stütze sich die Vorinstanz in ihrer Argumentation zudem auf eine Formulierung in den Drohungen der Taliban. Es sei aber nicht zulässig, daraus zu schliessen, dass sich diese tatsächlich an den exakten Wortlaut ihrer Drohungen halten und von einer Verfolgung absehen würden, weil der Beschwerdeführer nun nicht mehr für die internationalen Organisationen tätig sei. Sodann sei darauf hinzuweisen, dass es auf den ersten Blick möglicherweise wenig plausibel erscheine, dass die Taliban das Haus ihres Opfers verfehlen würden. Dies lasse sich aber damit erklären, dass das eher bescheidene Haus des Beschwerdeführers neben einem stattlichen Anwesen stehe, weshalb es zur Verwechslung gekommen sei. Weiter sei der Wegweisungsvollzug unzulässig, da der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr einer reellen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan sei nach bundesgerichtlicher Praxis generell unzumutbar, sofern nicht besondere Umstände vorlägen. Der Beschwerdeführer besitze entgegen der Ansicht der Vorinstanz in I._______ kein Wohnhaus mehr, weshalb keine solchen Umstände vorlägen. Eventualiter werde deshalb die vorläufige Aufnahme beantragt. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche den Sachverhalt in Bezug auf die konkrete
Gefährdungssituation des Beschwerdeführers aufgrund seiner Tätigkeiten abzuklären habe.

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen
oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhalts-darstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).

5.2 Der Beschwerdeführer macht sehr ausführliche Angaben zu seinen Tätigkeiten für mehrere Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan, darunter auch für den UNHCR. Er belegt diese durch verschiedene Unterlagen wie Ausweise und Workshop-Bestätigungen. Die berufliche Tätigkeit als Mitarbeiter diverser Organisationen erscheint deshalb glaubhaft. Auch die Vorinstanz bringt in der angefochtenen Verfügung keine Zweifel an den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers an. Sodann erzählt der Beschwerdeführer auch sehr anschaulich, wie die Aufforderungen zur Zusammenarbeit mit den Taliban anfangs eher harmlos erschienen, später aber immer drohender wurden und schliesslich in Beschimpfungen von beiden Seiten mündeten. Auch die Schilderung des Vorfalls mit der Nachbarstochter respektive des versuchten Anschlags auf seine eigene Tochter erscheint glaubhaft. Hierzu erklärte der Beschwerdeführer, dass er zuerst einen Anruf der Taliban erhalten habe, in welchem er aufgefordert worden sei, seine Tochter zu beerdigen. Daraufhin habe er umgehend seine Frau angerufen. Er schilderte das Gespräch mit seiner Frau, dass er nach seiner Tochter gefragt und unbedingt mit ihr habe sprechen wollen. Auch die darauffolgende Szene, wie die Tochter nach draussen gegangen sei und vom Nachbarhaus her Schreie gehört habe, woraufhin er seine Familie angewiesen habe, sich im Haus zu verbarrikadieren, ist detailliert und realitätsnah beschrieben (vgl. A15, S. 9 f.). Die Angaben des Beschwerdeführers sind sowohl in sich schlüssig als auch in den zentralen Punkten widerspruchsfrei. Angesichts der von Realkennzeichen geprägten Schilderungen sind seine Vorbringen insgesamt als glaubhaft gemacht zu qualifizieren.

5.3 Es kann vorliegend von folgendem Sachverhalt ausgegangen werden: Der Beschwerdeführer war nach seiner Rückkehr aus dem Iran im Jahr 2005 in F._______ für verschiedene afghanische Organisationen sowie als Dorfvorsteher und Ansprechperson für den UNHCR tätig. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit wurde er von den Taliban erst zur Zusammenarbeit aufgefordert und später ernsthaft bedroht. Nach einem fehlgeschlagenen Anschlag auf seine Tochter zog er mit seiner Familie nach I._______. Anschliessend ging er in den Iran, wo er aber entgegen seinen Erwartungen keine Aufenthaltserlaubnis erhielt. Darum reiste er nach I._______ zurück, wo er feststellte, dass ihm die Taliban erneut ein Drohschreiben zukommen lassen hatten. In der Folge entschied er sich, Afghanistan definitiv zu verlassen.

6.

6.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer aufgrund dieses Sachverhalts eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gedroht hat und ob diese Bedrohung noch immer besteht. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise noch eine begründete Furcht vor einer Verfolgung durch die Taliban im Sinne von Art. 3 AsylG hatte - was die Vorinstanz verneinte. Da die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung nicht von staatlichen Organen, sondern von Dritten ausging, ist insbesondere auch zu prüfen, ob er in seinem Heimatland hätte Schutz vor Verfolgung finden können. Ein absoluter Schutz vor Verfolgung, welche von Privatpersonen ausgeht, ist in asylrechtlicher Hinsicht nicht erforderlich. Vielmehr ist massgebend, ob eine betroffene Person effektiven Zugang zu einer vorhandenen Schutzinfrastruktur hat und ihr zugemutet werden darf, diese in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteil des BVGer E-3520/2014 vom 3. November 2015 E. 7.1).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Grundsatzurteil BVGE 2011/7 eine umfassende Analyse der Sicherheitslage in Afghanistan vorgenommen, welche es über sämtliche Landesteile hinweg als äusserst prekär bezeichnete. Die Hauptstadt Kabul hat es jedoch im Vergleich zu den übrigen Landesteilen trotz vereinzelter Anschläge als relativ stabil eingestuft, nachdem die afghanischen Sicherheitskräfte dort besser imstande seien, ein vergleichsweise sicheres Umfeld zu schaffen. Die Lage in den Städten Herat und Mazar-i-Sharif wurde in den Urteilen BVGE 2011/38 und 2011/49 als mit Kabul vergleichbar qualifiziert. Da sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit diesen Entscheiden aber erheblich verändert hat, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) eine neue Lageanalyse vorgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass sich die Sicherheitslage über alle Regionen hinweg deutlich verschlechtert habe. In weiten Teilen Afghanistans bestünden unverändert eine derart schlechte Sicherheitslage sowie derart schwierige humanitäre Bedingungen, dass die Situation als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren und der Wegweisungsvollzug als unzumutbar zu beurteilen sei. In Bezug auf die Stadt Kabul wurde festgestellt, dass nur bei Vorliegen besonders günstiger Voraussetzungen von der Zumutbarkeit der Wegweisung auszugehen sei. Die Frage, ob dies auch für die Städte Mazar-i-Sharif und Herat gelte, wurde ausdrücklich offen gelassen (vgl. Urteil D-5800/2016 E. 7.6, 8.4.2 und 9).

6.3 Bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan lassen sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören auch Personen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden. Betroffen sind insbesondere afghanische wie ausländische Mitarbeitende von internationalen Organisationen, Unternehmen oder NGOs. So kam es gemäss Angaben vom UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) im Jahr 2016 zu rund 200 Vorfällen gegen solche Personen (gegenüber 255 im Jahr 2015), worunter namentlich Entführungen und Angriffe fallen, bei denen Betroffene verletzt oder gar getötet worden waren (UN OCHA, Humanitarian Bulletin Afghanistan, Issue 59 - 01-31 December 2016, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/afghanistan_monthly_hb_dec_2016.pdf, abgerufen am 15.11.2017). Auch andere Quellen berichten von gezielten Angriffen auf Mitarbeiter der afghanischen Regierung oder internationaler Organisationen und einem erhöhten Risiko dieser Personen, einem Gewaltakt - insbesondere durch die Hände der Taliban - ausgesetzt zu werden (vgl. Australian Department of Foreign Affairs and Trade [DFAT], Country Information Report Afghanistan, vom 18.09.2017, Ziff. 3.19 und 3.23; US Department of State, Country Report on Human Rights Practices for 2016, 03.03.2017, Abschnitt 1g).

6.4 Aufgrund seiner exponierten beruflichen Tätigkeiten für verschiedene Organisationen entspricht der Beschwerdeführer diesem Risikoprofil. Insbesondere durch seine Arbeit für den UNHCR und die Betreuung von ausländischen Delegationen ist er ins Visier der Taliban geraten. Zu diesem Schluss kommt auch die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. A17, S.3). Zwar kann nicht von einem generellen Risikoprofil für Mitarbeitende internationaler Organisationen ausgegangen werden. Die Taliban konzentrieren sich bei ihrem Angriffen eher auf Personen mit hohem Profil, weshalb niedrigrangige Angestellte von ausländischen Organisationen keine primären Angriffsziele darstellen (vgl. Urteil des BVGer D-416/2015 vom 25. August 2017 E. 6.5.1 m.H.). Der Beschwerdeführer war jedoch Dorfvorsteher eines unter der Schirmherrschaft des UNHCR neu aufgebauten Dorfes zur Wiederansiedlung von Flüchtlingen. In dieser Funktion hatte er direkt mit ausländischen Delegationen zu tun und zog so die Aufmerksamkeit der Taliban auf sich. Ausserdem äusserte er die Vermutung, dass es den Taliban ein Dorn im Auge gewesen sei, dass er als Hazara sich einen Namen gemacht habe und ihm durch seine Arbeit mit verschiedenen Organisationen alle Türen offen gestanden hätten (vgl. A15, F53 und F63). Dies erscheint angesichts der ethnischen Konflikte in Afghanistan und des Umstandes, dass die Taliban mehrheitlich Paschtunen sind, durchaus plausibel. Es ist deshalb beim Beschwerdeführer von einer erhöhten Gefahr der Verfolgung durch die Taliban auszugehen. Diese wurde aber klar durch die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers ausgelöst, weshalb sich die Frage stellt, ob auch nach deren Beendigung weiterhin von einer Verfolgungsgefahr ausgegangen werden muss beziehungsweise im Zeitpunkt der Ausreise ausgegangen werden musste.

6.5 Der erste Drohbrief der Taliban datiert vom 19. Mai 2014 und wurde in der Sprache Paschtu verfasst. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers sei er an ihn und einen anderen Mitarbeiter gerichtet gewesen. Darin sei hauptsächlich beanstandet worden, dass sie muslimische Frauen an Sitzungen mit ausländischen Firmen mitnähmen, was eine grosse Sünde sei, weshalb sie damit aufhören sollten (vgl. A15, F6, F11 und F98). Der Beschwerdeführer gab an, er sei zu Hause gewesen, als er den Brief bekommen habe; jemand habe ihn abends in den Hof geworfen. Zu diesem Zeitpunkt muss er also noch in F._______ gewohnt haben. Später - nach dem Anschlag auf die Nachbarstochter - zog der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Familie ins J._______-Quartier in I._______ und stellte seine beruflichen Tätigkeiten ein. Nach dem Umzug sei "eine Zeit lang Ruhe" gewesen (vgl. A5, Ziff. 7.01). Da er sich aber in I._______ nur sehr eingeschränkt habe bewegen können beziehungsweise nicht habe nach draussen gehen können und sich seine Familie, namentlich sein neunjähriger Sohn, um seine Sicherheit gesorgt hätten, habe er sich zur Ausreise in den Iran entschlossen (vgl. A15, S. 10). Wie lange er sich in I._______ aufgehalten hat, kann mangels Angaben zum genauen Umzugszeitpunkt nicht festgestellt werden. Jedenfalls kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer sich am 23. September 2014 einen Pass ausstellen liess, da seine Tazkara diesbezüglich einen Stempel mit Datumsangabe trägt. Etwa einen Monat später sei er dann in den Iran ausgereist (vgl. A15, F57). Der zweite Drohbrief sei ebenfalls in den Hof des Beschwerdeführers geworfen worden, und zwar während seines Aufenthalts im Iran. Ein Bekannter habe ihn der noch in I._______ lebenden Familie zur Kenntnis gebracht. Der Brief trägt das Datum vom 25. November 2014, was einem Zeitpunkt entspricht, zu dem sich der Beschwerdeführer - jedenfalls eigenen Angaben zufolge - im Iran aufhielt. Er dürfte damals bereits seit einiger Zeit seine beruflichen Tätigkeiten eingestellt haben, nachdem er sich zwischenzeitlich zuerst in I._______, dann in Kabul und erst anschliessend im Iran aufgehalten hatte. Der zweite Drohbrief richtet sich direkt und namentlich an den Beschwerdeführer. Es wird darin festgehalten, dass Leute, die mit Ausländern und ausländischen Firmen arbeiten, zum Tode verurteilt seien. Der Beschwerdeführer habe genau dies gemacht und auch Frauen in Versammlungen der ausländischen Firmen mitgenommen, obwohl er deswegen mehrmals bedroht worden sei, weshalb dieses Urteil auf ihn "zustimme". Abschliessend wird erwähnt, dass er, falls er seine Mitarbeit nicht abbreche, zum Tode verurteilt sei und dieses Urteil geschehen werde (vgl. Übersetzung des Drohbriefs in A15, F6). Die
Vorinstanz stellte sich auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer, indem er seine Tätigkeiten eingestellt habe, der im Brief erwähnten Aufforderung zum Abbruch der Mitarbeit nachgekommen sei. Es könne somit nicht mehr von einer Verfolgungsabsicht von Seiten der Taliban ausgegangen werden. Es erscheint jedoch fragwürdig, für die Beurteilung einer Verfolgungssituation auf den Wortlaut dieses Drohschreibens abzustellen, zumal es nicht klar und eindeutig formuliert (beziehungsweise übersetzt) ist. Ausserdem ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeit bereits eingestellt hatte und in den Iran ausgereist war, als er diesen zweiten Drohbrief von den Taliban erhielt. Dies stellt ebenfalls einen Hinweis darauf dar, dass die Taliban wahrscheinlich nicht überprüften, ob überhaupt weiterhin eine Mitarbeit bei "ausländischen Firmen" vorliegt. Es kann somit trotz Beendigung der beruflichen Tätigkeiten des Beschwerdeführers nicht davon ausgegangen werden, dass die Bedrohungssituation nicht mehr bestanden hatte.

6.6 Weiter argumentiert das SEM, dem Beschwerdeführer und seiner Familie sei nach dem Umzug nach I._______ nichts zugestossen. Die Erklärung des Beschwerdeführers, dass sie nicht nach draussen gegangen seien und auch nicht wirklich etwas hätten machen können, erscheint jedoch plausibel. Ausserdem handelt es sich bei I._______ um eine grössere Stadt, was das Aufspüren von einzelnen Personen zusätzlich erschweren dürfte. Sodann führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer sei nach seiner ersten Ausreise in den Iran nochmals zurückgekehrt, ohne dass ihm etwas geschehen sei. Diese Rückkehr ist jedoch nicht als Hinweis auf eine nicht (mehr) bestehende Verfolgungssituation zu werten. Der Beschwerdeführer gibt an, er habe sich lediglich 15 oder 16 Tage dort aufgehalten und sei per Taxi von der Grenze her gekommen, weshalb niemand gewusst habe, dass er zurück sei (A15, F100). Dass diese relativ kurze Zeitspanne ereignislos verlaufen ist, dürfte kaum einen ausreichenden Beleg dafür darstellen, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung durch die Taliban mehr zu befürchten hätte.

6.7 Des Weiteren erwähnte die Vorinstanz, dass auch die Familie des Beschwerdeführers, die in der Zwischenzeit wieder am ursprünglichen Wohnort lebe, unbehelligt geblieben sei. Zwar ist anzumerken, dass die Familie durchaus auch ein Angriffsziel für die Taliban darstellte. Dennoch gilt es festzuhalten, dass deren Verfolgung zumindest ihren Ursprung eindeutig in den beruflichen Aktivitäten des Beschwerdeführers hatte. Nachdem dieser aber durch die Flucht - aus Sicht der Taliban - von der Bildfläche verschwunden ist, dürfte seine Familie kein primäres Ziel mehr darstellen und es ist naheliegend, dass eine aktive Suche nach ihr unterblieben ist. Dies bedeutet aber nicht im Umkehrschluss, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach F._______ ebenfalls keine Gefahr mehr drohen würde. Vielmehr könnte sein neuerliches Erscheinen in der Region das Interesse der Taliban erneut wecken, und zwar unabhängig von der Tätigkeit, die er zukünftig ausüben würde. Es ist auch nicht auszuschliessen, dass die Taliban - wie in der Beschwerde geltend gemacht wird - davon ausgehen würden, der Beschwerdeführer wolle seine frühere Tätigkeit wieder aufnehmen, was ihn wiederum zu deren Ziel machen könnte.

6.8 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung durch die Taliban im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen ist. Nachdem sich die Sicherheits- und Verfolgungslage in Afghanistan seit der Ausreise keineswegs verbessert, sondern vielmehr noch verschlechtert hat, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer begründeterweise auch künftige Verfolgung zu befürchten hat (vgl. zur Regelvermutung, dass von erlittener, mit der Ausreise in Kausalzusammenhang stehender Vorverfolgung ohne weiteres auf das Bestehen einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu schliessen ist BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.w.H.).

7.
Da die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung nicht von staatlichen Organen, sondern von Dritten ausgeht, stellt sich die Frage, ob ihm eine innerstaatliche Flucht- respektive Schutzalternative offenstehen würde. Zu denken wäre hier insbesondere an I._______, nachdem der Beschwerdeführer dort über ein Haus verfügte, verschiedene Verwandte in der Umgebung wohnen und er mehrere Jahre unweit dieser Stadt gelebt hat.

7.1 Die Annahme einer innerstaatlichen Schutzalternative bedingt im Lichte der Schutztheorie, dass am Zufluchtsort eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur besteht und der Staat gewillt ist, der in einem anderen Landesteil von Verfolgung betroffenen Person am Zufluchtsort Schutz zu gewähren (vgl. BVGE 2013/5 E. 5.4.3, BVGE 2011/51 E. 8.5.1 und 8.6). Praxisgemäss sind an die Effektivität des Schutzes am Zufluchtsort hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.20, mit weiteren Hinweisen). Namentlich genügt es nicht, dass der Verfolger am Fluchtort nicht präsent ist, sondern es muss auch die Möglichkeit ausgeschlossen werden können, dass er seinen Einfluss auf diesen Ort ausdehnen kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2661/2011 vom 24. Januar 2013 E. 3.5 mit Hinweis auf Hathaway James C. / Foster Michelle, La possibilité de protection interne / réinstallation interne / fuite interne comme aspect de la procédure de détermination du statut de réfugié in : Feller Erika / Volker Türk / Nicholson Frances, La protection des réfugiés en droit international, UNHCR, 2008, p. 441).

7.2 Die Sicherheitslage in der Stadt I._______ hat sich in letzter Zeit ebenfalls verschlechtert. Gemäss dem Afghan Analysts Network (AAN) haben die Taliban in den meisten Distrikten der Provinz I._______ an Stärke gewonnen und ihren Einflussbereich ausgeweitet. In einzelnen Distrikten kontrollierten sie sogar einen Grossteil der Dörfer. Ausserdem führten Kämpfe zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb der Taliban zu einer allgemein instabilen Lage. Innerhalb der Stadt sei die zunehmende Kriminalität ein grosses Problem, da es viele gezielte Tötungen, Entführungen und Diebstähle gebe (AAN, [...], abgerufen am 21.11.2017). Auch das European Asylum Support Office (EASO) berichtet von einer sich verschlechternden Sicherheitslage in I._______, wobei die Präsenz von Anti-Regierungs-Elementen (meist die Taliban) in den umliegenden Provinzen und die von diesen kontrollierten Gebiete zur Bedrohung für die Stadt I._______ würden (EASO, Country of Origin Information [COI] Report - Afghanistan: Security Situation, November 2016). Zwar ist die Polizeipräsenz in der Stadt I._______ deutlich höher als in ländlicheren Gegenden, ebenso sind die Polizeibeamten besser ausgebildet und verfügen über einen besseren Ruf. Trotzdem vermögen sie die Sicherheit der Bevölkerung offenbar nicht zu garantieren, da sie die Zunahme von Entführungen, aber auch von Tötungen und Diebstählen nicht zu verhindern vermögen (vgl. EASO, COI Report - Afghanistan: Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City, August 2017). Vor diesem Hintergrund ist zu bezweifeln, dass die Sicherheitskräfte in I._______ in der Lage sind, Personen mit einem spezifischen, erhöhten Risikoprofil effektiven Schutz gegen die Taliban gewährleisten zu können. Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Taliban landesweit aktiv sind und in den letzten Jahren eine Entwicklung hin zu einer gut organisierten Bewegung durchlaufen haben, wodurch sie in verschiedenen Provinzen an Einfluss, Macht und Stärke gewonnen haben (vgl. Urteil des BVGer D-5800/2016, E. 7.3.1 m. H.). Die Verfolgungsgefahr dürfte somit nicht nur auf die Provinz I._______ beschränkt sein. Ausserdem sind auch keine Anknüpfungspunkte ersichtlich, welche eine andere landesinterne Schutzalternative als zumutbare Möglichkeit erscheinen liessen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass unter den vorliegenden Umständen die hohen Anforderungen an den Nachweis einer sicheren und zumutbaren Schutzalternative nicht erfüllt sind.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt. Den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG entnehmen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und es ist dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE]). Die Rechtsvertreterin hat mit der Beschwerdeeingabe eine Kostennote zu den Akten gereicht, in welcher sie einen Aufwand von vier Stunden à Fr. 200.- sowie Barauslagen von Fr. 70.- geltend macht. Der Stundenansatz bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE und der Aufwand erscheint angemessen. Somit ist die Parteienschädigung auf Fr. 870.- (inklusive Auslagen) festzusetzen und das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 12. Mai 2017 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und das SEM wird angewiesen, ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 870.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Regula Aeschimann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110