A-7486/2016 - 2017-12-14 - Douanes - Zolltarif (Fruchtmischsaftkonzentrat)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7486/2016

Urteil vom 14. Dezember 2017

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

A._______ AG,
Parteien vertreten durch Alexander von Ziegler , Rechtsanwalt,
und Katherine Bell, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,

handelnd durch Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zolltarif (Fruchtmischsaftkonzentrat).

Sachverhalt:

A.
Die A._______ AG mit Sitz in (...) (nachfolgend: Importeurin) bezweckt gemäss Handelsregistereintrag die Fabrikation von und den Handel mit Konserven, Lebens- und Genussmitteln aller Art.

B.
Am 14. Juni 2016 meldete die B._______ AG (nachfolgend: Zollanmelderin) bei der Zollstelle Kreuzlingen (hiernach: Zollstelle) eine für die Zollpflichtige bestimmte Sendung im EDV-Verfahren (E-dec) wie folgt zur Einfuhr an:

Ware Tarif-Nr. Statistischer Schlüssel Nettogewicht Gewicht mit Tarazuschlag Ansatz

Tropicalfruchtsaftkonzentrat (...), Traubensaft enthaltend 2009.9069 818 5920 6216 7.00

Hieraus ergibt sich eine Zollabgabe in Höhe von CHF 435.10 (62.16 x CHF 7.00 = CHF 435.12) und eine Einfuhrsteuerschuld in Höhe von CHF 315.35.

C.
Nachdem die Sendung durch das EDV-System als gesperrt selektioniert worden war, unterstellte die Zollstelle diese einer zollamtlichen Beschau und entnahm am 15. Juni 2016 daraus drei Warenmuster, wovon zwei zur Analyse und Tarifeinreihung an das Zolllabor der OZD (fortan: Zolllabor OZD) weitergeleitet wurden. Die Sendung (fortan: Fruchtmischsaftkonzentrat) wurde nach der Beschau freigegeben.

D.
Mit Schreiben vom 17. Juni 2016 verlangte die OZD Sektion Zolltarif bei der Importeurin die Angaben über die prozentualen Anteile (in Gewichtsprozenten) der verwendeten Ausgangsmaterialien und die Konzentrationsgrade (in Brix [Saccharosegehalt in Prozenten]) der zur Herstellung des Fruchtmischsaftkonzentrats verwendeten Fruchtsäfte und Fruchtsaftkonzentrate, worauf die Importeurin mit E-Mail vom 23. Juni 2016 die entsprechende Produktspezifikation einreichte. Daraus geht Folgendes hervor:

Bezeichnung Anteil in % Brixgehalt (%)

Traubensaftkonzentrat 28.00 65.00

Guavenpüree 22.20 11.00

Bananenpüree 18.10 22.00

Mangopüree 13.10 18.00

Wasser 6.10 0.00

Passionsfruchtsaftkonzentrat 4.60 52.00

Zitronensaftkonzentrat 2.80 50.00

Ananassaftkonzentrat 2.80 60.00

Papayapüree 2.30 9.00

E.
Hierauf hielt die OZD Sektion Zolltarif mit Schreiben vom 28. Juli 2016 ("Tarifgutachten") fest, dass das Fruchtmischsaftkonzentrat nicht wie deklariert unter die Tarifnummer 2009.9069, sondern unter die Tarifnummer 2009.9030 falle. Unter die Tarifnummer 2009.9030 würden eingedickte Mischungen von Säften eingereiht, die über 50 Gewichtsprozent Traubensaft enthielten. Massgebend für die Berechnung seien dabei die Anteile in der rückverdünnten Mischung. Die Untersuchung durch das Zolllabor OZD habe einen Traubensaftgehalt von 53 Gewichtsprozenten ergeben. Das Tarifgutachten stützt sich auf den Prüfbericht Nr. (...) Version 1 des Zolllabors OZD vom 15. Juli 2016 (Prüfbericht 1).

F.
Mit Schreiben vom 4. August 2016 setzte die Zollstelle die Importeurin darüber in Kenntnis, dass das Fruchtmischsaftkonzentrat nach der Tarifnummer 2009.9030 zu veranlagen sei.

G.
Am 5. August 2016 übermittelte die Zollanmelderin eine neue Version der Zollanmeldung unter Verwendung der Tarifnummer 2009.9030, worauf die Zollstelle mit Veranlagungsverfügung vom 5. August 2016 eine Zollabgabe in Höhe von CHF 50'923.85 sowie eine Mehrwertsteuer in Höhe von CHF 1'577.60 erhob.

H.
Mit Schreiben vom 8. August 2016 erhob die Importeurin bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen (fortan: Zollkreisdirektion oder Vorinstanz) Beschwerde gegen die genannte Veranlagungsverfügung vom 5. August 2016 und machte insbesondere geltend, der Gewichtsanteil an Traubensaft im Fruchtmischsaftkonzentrat betrage unter 50% und das Produkt sei wie ursprünglich angemeldet in die Tarifnummer 2009.9069 einzureihen.

I.
Mit Schreiben vom 22. August 2016 setzte die Zollkreisdirektion die Importeurin darüber in Kenntnis, dass die Beschwerde nur gutgeheissen werden könne, wenn bewiesen werde, dass das Fruchtmischsaftkonzentrat weniger als 50% Traubensaft enthalte. Massgebend für die Tarifeinreihung von Konzentraten seien die Anteile in der rückverdünnten Mischung.

J.
Mit Schreiben vom 12. September 2016 teilte die Importeurin der Zollkreisdirektion mit, dass der Traubensaftgehalt im verkaufsfertigen Endprodukt lediglich 30.79% betragen würde und legte hierzu die Rohstoffspezifikation sowie die Rezeptur des Fertigartikels vor.

K.
Mit E-Mail vom 13. September 2016 setzte die Zollkreisdirektion die OZD Sektion Zolltarif darüber in Kenntnis, dass die Berechnung des Traubensaftgehalts von 53% nicht nachvollziehbar sei, worauf Letztere der Zollkreisdirektion den Prüfbericht 1 zukommen liess. In der Folge wies die Zollkreisdirektion die OZD Sektion Zolltarif darauf hin, dass das Guavensaftmark im Prüfbericht 1 in Abweichung von der seitens der Importeurin gelieferten Produktspezifikation in die Berechnung miteinbezogen worden sei, weshalb um eine Überprüfung bzw. allfällige Korrektur des Prüfberichts 1 gebeten werde.

L.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 wandte sich die OZD Sektion Zolltarif an die Zollkreisdirektion und räumte ein, dass ihr bei der Berechnung der Fruchtsaftgehalte in der rückverdünnten Mischung ein Fehler unterlaufen sei, i.e. dass die Berechnung mit 11% Guavenpüree anstatt 22.2% Guavenpüree erfolgt sei. Dieser Berechnungsfehler habe auf die Tarifeinreihung jedoch keinen Einfluss, denn das Fruchtmischsaftkonzentrat enthalte auch nach neuer Berechnung mehr als 50 Gewichtsprozent Traubensaft (50,31%, ausgehend von einem Brix-Wert für Traubensaft von 18). Wenn, wie die Importeurin in ihrer Eingabe vom 12. September 2016, der Mindest-Brix-Gehalt für Traubensaft aus Konzentrat von 15.9 gemäss Anhang 3 der Verordnung des EDI über alkoholfreie Getränke vom 23. November 2005 (fortan: Verordnung über alkoholfreie Getränke, SR 817.022.111) für die Berechnung der Fruchtsaftgehalte in der rückverdünnten Mischung verwendet werde, ergäbe sich sogar ein Traubensaftgehalt von 53.4%. Demnach werde an der Tarifeinreihung des Fruchtmischsaftkonzentrats festgehalten (mit Verweis auf den korrigierten Prüfbericht des Zolllabors OZD [Prüfbericht 2]).

M.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2016 teilte die Zollkreisdirektion der Importeurin mit, dass für die Beurteilung der Tarifeinreihung der Traubensaftgehalt in der rückverdünnten Mischung des eingeführten Fruchtmischsaftkonzentrates massgebend sei und der Traubensaftgehalt im verkaufsfertigen Endprodukt keinen Einfluss auf die Tarifeinreihung habe. Überdies forderte sie die Importeurin unter Androhung des Nichteintretens zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf.

N.
Nachdem der Importeurin am 26. Oktober 2016 Einsicht in die relevanten Akten gewährt und der Kostenvorschuss fristgerecht überwiesen worden war, wies die Zollkreisdirektion die Beschwerde der Importeurin mit Beschwerdeentscheid vom 3. November 2016 ab.

O.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2016 lässt die Importeurin (fortan: Beschwerdeführerin) gegen den Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion (fortan: Vorinstanz) vom 3. November 2016 mit folgenden Anträgen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben: "(1) Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, für die Verzollung der Einfuhr des Fruchtmischsaftkonzentrates (...) sei die Tarifnummer 2009.9069 mit dem Zollansatz von CHF 7.00/100 kg anzuwenden, und es seien eine Zollabgabe von insgesamt CHF 435.10 sowie MWST von CHF 315.35 definitiv zu veranlagen. (2) Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen zur Vornahme der entsprechenden Tarifierung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MWST, zulasten der Vorinstanz." Zur Begründung lässt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbringen, die Vorinstanz habe das Fruchtmischsaftkonzentrat zu Unrecht der Tarifnummer 2009.9030 unterstellt, weil sie bzw. das Zolllabor OZD den Traubensaftanteil in der rückverdünnten Mischung fehlerhaft berechnet habe. Zur Illustration dessen stellt die Beschwerdeführerin die dem Prüfbericht 2 zugrunde liegende Berechnung in folgender Tabelle dar:

Bezeichnung prozentualer Anteil in der Mischung Brixgehalt (%) in der Mischung Brixgehalt (%) im rückverdünnten Saft für Rückverdünnung notwendiges Wasser (kg) rückverdünnter Saft (kg) prozentualer Anteil in rückverdünnter Mischung

Traubensaftkonzentrat 28.00 65.00 15.90 86.47 114.47 53.41

Guavenpüree 22.20 11.00 11.00 0.00 22.20 10.36

Bananenpüree 18.10 22.00 22.00 0.00 18.10 8.45

Mangopüree 13.10 18.00 18.00 0.00 13.10 6.11

Passionsfruchtsaftkonzentrat 4.60 52.00 14.80 11.56 16.16 7.54

Zitronensaftkonzentrat 2.80 50.00 9.00 12.76 15.56 7.26

Ananassaftkonzentrat 2.80 60.00 13.50 9.64 12.44 5.81

Papayapüree 2.30 9.00 9.00 0.00 2.30 1.07

Summe 93.90 120.40 214.30

Insbesondere habe die Vorinstanz bei ihrer Berechnung den Wassergehalt des Fruchtmischkonzentrats nicht berücksichtigt sowie mit verschiedenen Brix-Werten operiert. Man habe bis heute die von der Vorinstanz verlangten Erläuterungen zur Herkunft der Brix-Werte und zu den Untersuchungsmethoden nicht erhalten. Es entstehe der Eindruck, dass die Tests ergebnisorientiert vorgenommen würden und den Betroffenen ein Übermass an Rechtsunsicherheit zugemutet würde. Weiter seien die Schweizerischen Erläuterungen zur hier strittigen Tarifnummer 2009.9030 sehr unbestimmt, weshalb die Beschwerdeführerin umso mehr Anspruch darauf habe, dass die unbestimmten Tarifbestimmungen durch den Zoll nachvollziehbar und einheitlich gehandhabt würden.

Schliesslich stellt die Beschwerdeführerin den Berechnungen der OZD eigene gegenüber, einerseits (Kontrollrechnung 1) unter Verwendung von Brix-Mittelwerten gemäss SFK (i.e. Souci-Fachmann-Kraut) und eventualiter - i.e. falls das Gericht wider Erwarten die Brix-Mindestwerte als einschlägig erachten würde - unter Verwendung der Brix-Mindestwerte gemäss Anhang 3 der Verordnung des EDI über alkoholfreie Getränke (Kontrollrechnung 2), in beiden Fällen jedoch unter Berücksichtigung des Wassergehalts des Fruchtmischkonzentrats und in Kontrollrechnung 2 unter zusätzlicher Verdünnung der Pürees. Beide Kontrollrechnungen resultieren in einem Traubensaftgehalt von unter 50%, woraus die Beschwerdeführerin schliesst, dass das Fruchtmischsaftkonzentrat unter die Tarifnummer 2009.9069 einzureihen ist.

Kontrollrechnung 1:

Bezeichnung prozentualer Anteil in der Mischung Brixgehalt (%) in der Mischung Brixgehalt (%) im rückverdünnten Saft für Rückverdünnung notwendiges Wasser (kg) rückverdünnter Saft (kg) prozentualer Anteil in rückverdünnter Mischung

Traubensaftkonzentrat 28.00 65.00 18.10 72.55 100.55 49.46

Guavenpüree 22.20 11.00 11.00 0.00 22.20 10.92

Bananenpüree 18.10 22.00 22.00 0.00 18.10 8.90

Mangopüree 13.10 18.00 18.00 0.00 13.10 6.44

Passionsfruchtsaftkonzentrat 4.60 52.00 18.00 8.69 13.29 6.54

Zitronensaftkonzentrat 2.80 50.00 9.00 12.76 15.56 7.65

Ananassaftkonzentrat 2.80 60.00 13.90 9.29 12.09 5.95

Papayapüree 2.30 9.00 9.00 0.00 2.30 1.13

Wasser 6.10 0.00 0.00 0.00 6.10 3.00

Summe 100.00 103.3 203.3

Kontrollrechnung 2:

Bezeichnung prozentualer Anteil in der Mischung Brixgehalt (%) in der Mischung Brixgehalt (%) im rückverdünnten Saft für Rückverdünnung notwendiges Wasser (kg) rückverdünnter Saft (kg) prozentualer Anteil in rückverdünnter Mischung

Traubensaftkonzentrat 28.00 65.00 15.90 86.47 114.47 47.98

Guavenpüree 22.20 11.00 8.50 6.53 28.73 12.04

Bananenpüree 18.10 22.00 21.00 0.86 18.96 7.95

Mangopüree 13.10 18.00 13.50 4.37 17.47 7.32

Passionsfruchtsaftkonzentrat 4.60 52.00 12.00 15.33 19.93 8.35

Zitronensaftkonzentrat 2.80 50.00 8.00 14.70 17.50 7.34

Ananassaftkonzentrat 2.80 60.00 12.80 10.33 13.13 5.50

Papayapüree 2.30 9.00 9.00 0.00 2.30 0.96

Wasser 6.10 0.00 0.00 0.00 6.10 2.56

Summe 100.00 138.6 238.6

P.
Mit Vernehmlassung vom 13. März 2017 stellt die Vorinstanz den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, bei den ihren Berechnungen zugrunde liegenden Brix-Werten handle es sich um RSK-Werte (RSK = Richtwerte und Schwankungsbreiten bestimmter Kennzahlen), die aus dem Handbuch der Lebensmitteltechnologie stammten (mit Verweis auf Ulrich Schobinger, Frucht- und Gemüsesäfte, 2. Auflage 1987). Kleine Unterschiede bei den Brix-Werten seien bei der Verwendung verschiedener Literaturquellen normal. Innerhalb bestimmter Schwankungsbreiten gäbe es keine richtigen oder falschen Werte. Detaillierte Informationen zur Prüfmethodik seien in act. 9 aufgeführt und seien der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 29. November 2016 zugestellt worden. Im Prüfbericht 2 sei der Mindest-Brix-Wert für Traubensaft gemäss Anhang 3 der Verordnung des EDI über alkoholfreie Getränke verwendet worden, weil die Beschwerdeführerin selbst im Rahmen ihrer Eingabe vom 12. September 2016 diesen Wert als Berechnungsgrundlage verwendet habe. Im Übrigen würde auch mit den von der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer eigenen Berechnungen verwendeten Brix-Werten ein Traubensaftanteil von über 50% resultieren, wenn diese die Berechnungen korrekt vorgenommen hätte, i.e. den Wassergehalt im Fruchtmischsaftkonzentrat unberücksichtigt gelassen hätte und die Pürees nicht (rechnerisch) rückverdünnt hätte. Im Übrigen seien die Schweizerischen Erläuterungen zur hier strittigen Tarifnummer 2009.9030 so zu verstehen, dass Mischsaftkonzentrate anhand der Brix-Werte ihrer einzelnen Komponenten in eine auf natürliche Saftstärke verdünnte Saftmischung umgerechnet würden, wozu jeder verwendeten Konzentrat-Komponente rechnerisch eine bestimmte Menge Wasser hinzuzufügen sei. Dabei sei der Wassergehalt im Fruchtmischsaftkonzentrat unberücksichtigt zu lassen, da dieser in der Gesamtmenge Wasser, die für die Rückverdünnung der Mischung auf natürliche Saftstärke nötig ist, enthalten sei. Ansonsten würde ein "überverdünnter" Saft resultieren.

Q.
Mit Schreiben vom 28. April 2017 nimmt die Beschwerdeführerin zu den im Rahmen der Vernehmlassung gemachten Ausführungen der Vorinstanz Stellung. Dabei moniert sie zunächst, die Vorinstanz habe nach wie vor nicht geklärt, anhand welcher Brix-Werte die Berechnung nun tatsächlich vorzunehmen sei. Damit sei die Gewähr einer rechtsgleichen Anwendung der Tarifbestimmungen ausgeschlossen. Welche Fachliteratur verwendet werde, sei letztlich für das Resultat entscheidend. Korrekterweise sei auf Brix-Mittelwerte abzustellen, welche gemäss der Erfahrung der an der Erstellung solcher Kennzahlen beteiligten Gutachter die am häufigsten vorkommenden Werte darstellten. Dies seien die SFK-Mittelwerte. Des Weiteren hält die Beschwerdeführerin daran fest, dass das im Fruchtmischsaftkonzentrat vorhandene Wasser von 6.1% in die Berechnung miteinzubeziehen ist und nicht einfach in den für die Rückverdünnung theoretisch benötigten Wasserzusatz eingerechnet werden kann. Die erklärungsbedürftigen und zu unbestimmten Schweizerischen Erläuterungen zur strittigen Tarifnummer 2009.9030 würden jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür enthalten, dass einzelne der im Fruchtmischsaftkonzentrat vorhandenen Zutaten (i.e. das Wasser) in der rückverdünnten Mischung anteilsmässig keine Berücksichtigung mehr finden sollten. Es bleibe dabei, dass die unklaren Erläuterungen eine einheitliche und gleichmässige Praxis verhindern würden, wodurch erhebliche Rechtsunsicherheit entstehe. Schliesslich führt die Beschwerdeführerin aus, die Vorinstanz habe im Rahmen der Vernehmlassung den vertraulichen Ausdruck eines Entscheids vom Dezember 2012 über eine Zolltarif-Anfrage ihres damaligen Lieferanten betreffend das identische Fruchtmischsaftkonzentrat eingereicht (act. 1c). Dieser Entscheid bilde inhaltliche Grundlage für eine verbindliche Zolltarifauskunft gemäss Art. 20 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0), welche die EZV dem damaligen Fruchtmischsaftkonzentrat-Lieferanten der Beschwerdeführerin erteilt habe. Im Bestreitungsfall werde beantragt, die Vorinstanz sei zu verpflichten, die fragliche Tarifauskunft zu edieren. Die Tarifauskunft diene der Aufklärung über die Rechtslage betreffend die Einreihung einer Ware im Zolltarif und bezwecke die Schaffung von Rechtssicherheit. Aufgrund der Angaben des damaligen Lieferanten habe die EZV das Fruchtmischsaftkonzentrat unter die Tarifnummer 2009.9069, i.e. gemäss dem Antrag der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren, eingereiht. Eine Zolltarifauskunft sei sechs Jahre gültig und verbindlich.

R.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2017 räumt das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz die Möglichkeit ein, bis am 24. Mai 2017 zum Schreiben der Beschwerdeführerin vom 28. April 2017 Stellung zu nehmen und fordert die Vorinstanz dazu auf, die von der Beschwerdeführerin erwähnte Tarifauskunft innert gleicher Frist einzureichen.

S.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2017 nimmt die Vorinstanz Stellung zum Schreiben der Beschwerdeführerin vom 28. April 2017 und verweist dabei grundsätzlich auf ihre Ausführungen in der Vernehmlassung. Sie hält im Wesentlichen nochmals fest, dass auch bei der Verwendung der Brix-Werte der Beschwerdeführerin ein Traubensaftgehalt von über 50% resultiere und dass das dem Fruchtmischsaftkonzentrat zugefügte Wasser nicht in die Berechnung der rückverdünnten Mischung miteinzubeziehen sei. Überdies liessen die Schweizerischen Erläuterungen zu den Tarifnummern 2009.9030/9039 keinen grossen Interpretationsspielraum zu.

Bei der von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten "Tarifauskunft" handle es sich nicht um eine solche im Sinne von Art. 20 ZG, sondern um das Ergebnis einer materiellen Kontrolle (Zollbefund), wobei eine Analyse durch das Zolllabor nicht mehr habe vorgenommen werden können und die Beurteilung demnach anhand der seitens der Importeurin des betreffenden Fruchtmischsaftkonzentrats erhaltenen Angaben vorgenommen worden sei. Das Resultat sei (im neu eingereichten) act. 13e (recte: act. 13d) handschriftlich vermerkt und betrage weniger als 50%. Die Anteile in Kilogramm der Fruchtsaftkonzentrate und Pürees seien zwar nahezu identisch, die Brix-Werte seien jedoch verschieden. Die Vorinstanz fügt an, dass die neu eingereichten Akten Nr. 13a, 13b, 13d und 13f vertrauliche Daten enthielten und der Beschwerdeführerin demnach nicht zur Einsicht zu unterbreiten seien.

T.
Nachdem die Beschwerdeführerin am 9. Juni 2017 um Einsicht in die von der Vorinstanz als vertraulich bezeichneten Akten Nr. 13a, 13b, 13d und 13f ersucht hat, fordert das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. Juni 2017 auf, zum Akteneinsichtsgesuch Stellung zu nehmen sowie einen Schwärzungsvorschlag zu machen bzw., soweit eine Schwärzung nicht sinnvoll ist, den wesentlichen Inhalt zusammenzufassen.

U.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2017 reicht die Vorinstanz eine geschwärzte Fassung der act. 13a und 13b ein und beantragt für die act. 13d und 13f keine Akteneinsicht zu gewähren, da diese vollständig geschwärzt werden müssten.

V.
Auf die Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2017, näher auszuführen, weshalb die act. 13d und 13f nicht geschwärzt werden könnten bzw. darzulegen nach welcher Methodik das in act. 13d handschriftlich vermerkte Resultat erlangt wurde, reicht die Vorinstanz mit Eingabe vom 18. Juli 2017 die geschwärzten act. 13d und 13f ein. Dazu erläutert sie kurz die Berechnungsmethodik und führt aus, dass sie auf act. 13d die für die Berechnung verwendeten Brix-Mittelwerte handschriftlich ergänzt habe und dass diese Brix-Werte der Fachliteratur entstammen würden (mit Verweis auf die neu eingereichten act. 14a, 14b, 15 und 16).

W.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2017 heisst das Bundesverwaltungsgericht das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin teilweise gut und lässt der Beschwerdeführerin die geschwärzten Eingaben der Vorinstanz zukommen. In den Erwägungen führt das Bundesverwaltungsgericht insbesondere aus, dass die Vorinstanz mit der Darlegung der Berechnungsmethodik und der Offenlegung der Brix-Mittelwerte, welche für die Berechnung verwendet wurden, den wesentlichen Inhalt des "handschriftlichen Resultats" mitgeteilt hat.

X.
Mit Schreiben vom 8. September 2017 nimmt die Beschwerdeführerin zu den Eingaben der Vorinstanz Stellung und wiederholt dabei im Wesentlichen ihre bereits geäusserten Standpunkte. Betreffend die Frage, ob der Wasseranteil im Fruchtmischsaftkonzentrat bei der Berechnung des rückverdünnten Saftes zu berücksichtigen ist, führt sie aus, der Wasseranteil sei eine technische Notwendigkeit, um das Fruchtmischsaftkonzentrat überhaupt herstellen zu können und um die in der Produktspezifikation definierte Qualität zu erhalten. Massgebend für die Tarifeinreihung sei die Zusammensetzung des Produktes im Zeitpunkt, in dem es unter Zollkontrolle gestellt worden sei, also einschliesslich des Wasseranteils.

Die Beschwerdeführerin nimmt zwar zur Kenntnis, dass der von der Vorinstanz eingereichte Zollbefund vom Dezember 2012 (act. 1c) nicht Basis für eine verbindliche Zolltarifauskunft bilde, bringt aber vor, dass die Tarifeinreihung gemäss den Angaben ihrer damaligen Lieferantin vorgenommen worden sei und dasselbe Produkt betreffe, weshalb sie in guten Treuen die Tarifnummer 2009.9069 für weitere Importe des identischen Produktes (i.e. abgesehen von minimalen Abweichungen der Brix-Werte) übernommen habe. Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin geltend, der Traubensaftanteil hätte auch bei der im Jahre 2012 deklarierten Produktspezifikation über 50% betragen müssen (mit Verweis auf eine Tabelle in der Eingabe), wenn - gemäss der Methode der Vorinstanz - die Berechnung ohne Berücksichtigung des Wasseranteils erfolge, was wiederum nur den Schluss zulasse, dass bei der EZV kein einheitliches Verfahren zur Berechnung des Traubensaftanteils in der rückverdünnten Mischung existiere.

Y.
Auf die detaillierten Vorbringen der Parteien wird - soweit sie entscheidwe-sentlich sind - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nicht erstinstanzliche Entscheide der Zollkreisdirektionen können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die Oberzolldirektion vertreten (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG; Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid vom 3. November 2016 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann einen angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 VwVG).

2.

2.1 Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 ff . ZG; vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 3.7). Während des Veranlagungsverfahrens kann die Zollstelle die einmal angenommene Zollanmeldung jederzeit überprüfen (Art. 35 ZG). Auch die Ware selbst kann einer Überprüfung unterzogen werden, um festzustellen, ob die Anmeldepflichten tatsächlich erfüllt worden sind. Dazu steht der EZV die Möglichkeit der Beschau offen (Art. 36 ZG). Wird sie angeordnet, kann sie umfassend - bezogen auf sämtliche Waren einer Anmeldung - oder stichprobenweise - nur bei einem Teil der Sendung - durchgeführt werden (Patrick Raedersdorf, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, 2009, Art. 36 Rz. 2; Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XII, 2. Aufl., 2007, Rz. 706). Das Ergebnis der Beschau wird schriftlich festgehalten. In der Folge bildet das Ergebnis der Beschau, der sog. Zollbefund, die Grundlage für die Veranlagung und allfällige weitere Verfahren (Art. 37 Abs. 3 ZG). Der Zollbefund ersetzt demnach - selbst bei einer bloss stichprobenweise erfolgten Prüfung - die eigentliche Zollanmeldung und tritt an deren Stelle (Art. 37 Abs. 1 und 3 ZG; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.5.1; Arpagaus, a.a.O., Rz. 707).

2.2

2.2.1 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben die Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Allerdings wird der Vertrauensschutz im Abgaberecht, das von einem strengen Legalitätsprinzip beherrscht wird, nur zurückhaltend gewährt (BGE 131 II 627 E. 6.1; Urteile des BVGer A-2777/2016 vom 4. Juli 2017 E. 1.6, A-2997/2016 vom 6. April 2017 E. 3.7.2 und 3.7.4, A-5757/2015 vom 19. Februar 2016 E. 2.6, A-7148/2010 vom 19. Dezember 2012 E. 7.1).

2.2.2 Für die erfolgreiche Geltendmachung des Vertrauensschutzprinzips bedarf es zunächst eines Anknüpfungspunktes; es muss eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein. Darunter ist das Verhalten eines staatlichen Organs zu verstehen, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst (Urteile des BVGer A-5757/2015 vom 19. Februar 2016 E. 2.6, A-525/2013 vom 25. November 2013 E. 2.5.3, A-1374/2011 vom 5. Januar 2012 E. 3.2). Mündliche oder schriftliche Auskünfte und Zusicherungen einer Verwaltungsbehörde bilden eine Vertrauensgrundlage, wenn sie sich auf eine konkrete, den betroffenen Privaten berührende Angelegenheit beziehen (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.5.2, 131 II 627 E. 6.1; René Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. I, 2012 N. 2057, mit Hinweisen). Auf die weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes muss im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen werden.

2.2.3 Tarifauskünfte der Zollverwaltung stellen einen Anwendungsfall des Vertrauensprinzips dar. Gemäss Art. 20 Abs. 1 ZG erteilt die EZV auf schriftliche Anfrage schriftliche Auskunft über die zolltarifarische Einreihung und den präferenziellen Ursprung von Waren. Zwischen der einzelfallbezogenen Veranlagungsverfügung (Art. 38 ZG) und der für einen bestimmten Zeitraum und eine unbestimmte Anzahl gleich gelagerter Sachverhalte erteilten Auskunft (Art. 20 ZG) bestehen wesentliche konzeptionelle Unterschiede. So hat die zollrechtliche Veranlagungsverfügung im Gegensatz zur Tarifauskunft eine konkrete, augenblickliche Fallkonstellation im Auge. Aus ihr lassen sich keine rechtsverbindlichen Schlüsse auf künftige Veranlagungen ziehen, selbst wenn es dannzumal um Waren der nämlichen Gattung ginge. Jede spätere Zollanmeldung wird von der Zollverwaltung aufs Neue geprüft, ohne dass sich die zollanmeldende Person mit Recht auf frühere Veranlagungen berufen könnte (Urteil des BGer 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012, publiziert in Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 81 S. 588 ff. E. 3; Urteil des BVGer A-4178/2016 vom 28. September 2017 E. 2.2.1).

2.3 Der in Art. 8 BV verankerte Grundsatz der Rechtsgleichheit verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 134 I 23 E. 9.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 572). Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes nur ausnahmsweise anerkannt (BGE 132 II 485 E. 8.6 mit Hinweis). Hierzu bedarf es, dass eine rechtsanwendende Behörde eine eigentliche gesetzeswidrige Praxis pflegt und überdies zu erkennen gibt, auch in Zukunft nicht davon abweichen zu wollen (ausführlich: Urteil des BVGer A-704/2013 vom 28. November 2013 E. 4).

3.

3.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG).

3.1.1 Gemäss Art. 1 ZTG sind alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, nach dem Generaltarif zu verzollen, welcher in den Anhängen 1 und 2 des ZTG enthalten ist.

3.1.2 Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im GATT/WTO-Abkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20, für die Schweiz in Kraft seit 1. Juli 1995; mit Anhängen) konsolidiert worden sind. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend: HS-Übereinkommen, SR 0.632.11, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 1988).

Der Gebrauchstarif (vgl. Art. 4 ZTG) entspricht im Aufbau dem Generaltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen und von autonomen Massnahmen ermässigten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zollansätze (vgl. zum Ganzen auch Botschaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 950, S. 1004 f.; vgl. auch Botschaft vom 22. Oktober 1985 betreffend das HS-Übereinkommen sowie über die Anpassung des schweizerischen Zolltarifs, BBl 1985 III 357, S. 377 f.; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.1.1 und A-5558/2013 vom 4. April 2014 E. 2.1.2 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Der Gebrauchstarif, der für die Alltagspraxis primär relevant ist, umfasst demnach neben den unverändert gebliebenen Ansätzen des Generaltarifs alle zu einem bestimmten Zeitpunkt handelsvertraglich vereinbarten Zollansätze und die autonom gewährten Zollpräferenzen. Der Gebrauchstarif enthält zudem auch die in besonderen Erlassen geregelten, aufgrund autonomer Massnahmen ermässigten Zollansätze (Thomas Cottier/David Herren, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, 2009, Einleitung Rz. 103).

3.1.3 Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann jedoch mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder im Internet abgerufen werden (www.ezv.admin.ch bzw. www.tares.ch). Dasselbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (statt vieler: Urteil des BGer 2C_436/2015 vom 22. Juli 2016 E. 5; Urteile des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.1.2 und A-5558/2013 vom 4. April 2014 E. 2.1.3 mit weiteren Hinweisen; Michael Beusch/Monique Schnell Luchsinger, Wie harmonisiert ist das Harmonisierte System wirklich? in: Zollrevue, 1/2017 S. 12 ff., 12; Cottier/Herren, a.a.O., Einleitung Rz. 96 ff.).

3.2

3.2.1 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens (E. 3.1.2) - darunter die Schweiz - sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des Harmonisierten Systems sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems (vgl. nachfolgend E. 3.2.4) sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Ab-schnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht verändern und haben die Nummernfolge des Harmonisierten Systems einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens; Urteil des BVGer A-3030/ 2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.2.1 m.w.H.).

3.2.2 Die Nomenklatur des Harmonisierten Systems bildet somit die systematische Grundlage des schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des Harmonisierten Systems um zwei Stellen verfeinert ist. Daraus folgt, dass die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt ist. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze als auch Völker-recht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender massgebendes Recht darstellen, ist diesfalls das Bundesverwaltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden (Art. 190 BV; vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-5558/2013 vom 4. April 2014 E. 2.2.2 mit zahlreichen weiteren Hinweisen; vgl. auch Arpagaus, a.a.O., Rz. 578).

3.2.3 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c und Art. 8 Ziff. 2 des HS-Übereinkommens). Hierzu dienen u.a. die «Avis de classement» (nachfolgend: Einreihungsavisen) und die «Notes explicatives du Système Harmonisé» (nachfolgend: Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat; heute: Weltzollorganisation) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f i.V.m. Art. 7 Ziff. 1 Bst. a - c i.V.m. Art. 8 Ziff. 2 und 3 des Übereinkommens). Diese Vorschriften sind als materiell internationales (Staatsvertrags-)Recht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen und Einreihungsavisen zu veranlassen (vgl. Urteil des BVGer A-1635/2015 vom 11. April 2016; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3030/2013 vom 5. Mai 2014 E. 2.2.2 und A-5558/2013 vom 4. April 2014 E. 2.2.3 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Dennoch bleibt Raum für nationale Regelungen. So kann die OZD zum Beispiel zusätzlich sogenannte Schweizerische Erläuterungen erlassen. Diese können unter www.tares.ch abgerufen werden (vgl. Urteil des BVGer A-7046/2010 vom 1. April 2011 E. 2.2.3).

3.2.4 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zoll-behörden angewendeten «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» (nachfolgend: AV) - welche übereinstimmen mit den «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» des offiziellen Textes des Übereinkommens - in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich bzw. staatsvertraglich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, das heisst keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (Urteile des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.3.2 und A-5558/2013 vom 4. April 2014 E. 2.3.2 mit zahlreichen weiteren Hinweisen).

Die Auslegung der schweizerischen Unternummern richtet sich grundsätzlich ebenfalls nach den AV. Während aber die ersten vier Nummern und die ersten zwei Unternummern ausschliesslich den Auslegungsregeln des HS unterstehen, müssen die schweizerischen Unternummern genau gleich wie jede andere Norm des schweizerischen Rechts ausgelegt werden können. Dies bedeutet, dass grundsätzlich die üblichen, von der schweizerischen Lehre und Praxis entwickelten methodologischen Regeln zur Auslegung von Rechtsnormen Anwendung finden. Eine Abweichung vom klaren Wortlaut ist allerdings nur zulässig, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (Urteile des BVGer A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.4.1, A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 2.7.3, A-3459/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.3.3; vgl. zum Ganzen bereits Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] 1998-018 vom 19. Februar 1999, in Verwaltungspraxis der Bundes-behörden [VPB] 64.10 E. 3a mit weiteren Hinweisen; ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 588; BEUSCH/SCHNELL LUCHSINGER, a.a.O., S. 17 f.).

3.3

3.3.1 Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG). Auf den Verwendungszweck ist dem-gegenüber nur dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist Letzteres nicht der Fall, kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung, der Bezeichnung durch den Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. Urteile des BVGer A-2301/2016 vom 8. Februar 2017 E. 2.3.1; A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.3.1).

3.3.2 Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Nummern in Betracht, so ist gemäss Ziff. 3 AV wie folgt vorzugehen:

a)Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Nummern mit allgemeinerer Warenbezeichnung vor.

b)Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht.

c)Die Ware ist der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen.

Die genannten Vorschriften sind in der aufgeführten Reihenfolge anzuwenden, das heisst, die Vorschrift der Ziff. 3 b) AV ist nur dann anzuwenden, wenn die Vorschrift der Ziff. 3 a) für die Einreihung keine Lösung gebracht hat usw. Die Vorschriften finden zudem nur Anwendung, wenn sie dem Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen nicht widersprechen. Gemäss Ziff. 4 AV sind Waren, die aufgrund der vorstehenden Vorschriften nicht eingereiht werden können, in die Nummer einzureihen, die für Waren zutrifft, denen sie am ähnlichsten sind (Urteil des BVGer A-3030/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.3.3 m.w.H.).

3.3.3 Massgebend für die die Einreihung von Waren in die schweizerischen Unternummern sind gemäss den ergänzenden schweizerischen Vorschriften der AV der Wortlaut dieser schweizerischen Unternummern und der schweizerischen Anmerkungen sowie, mutatis mutandis, die vorstehenden Vorschriften, wobei nur schweizerische Unternummern der gleichen Gliederungsstufe einander gegenüber gestellt werden können. Bei Auslegung dieser Vorschriften sind, vorbehältlich gegenteiliger Bestimmungen betreffend die schweizerischen Unternummern, die Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen ebenfalls anwendbar (Urteile des BVGer A-4178/2016 vom 28. September 2017 E. 3.3.3; A-3459/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.4.4; A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 2.7.2 a.E.).

4.

4.1 Dem schweizerischen Gebrauchstarif (Stand: 14. Juni 2016) lässt sich aus dem Abschnitt IV «Waren der Nahrungsmittelindustrie; Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatz-stoffe» folgendes zu den vorliegend massgeblichen Tarifnummern entnehmen:

20Zubereitungen von Gemüse, Früchten oder anderen Pflanzenteilen

[...]

2009Fruchtsäfte (einschliesslich Traubenmost) oder Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

[...]

2009.90- Mischungen von Säften

-- Gemüsesäfte

[...]

-- andere

2009.9030--- auf der Grundlage von Traubensaft, eingedickt

--- auf der Grundlage von Kernobstsaft, eingedickt:

2009.9031---- innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 21) eingeführt

2009.9039---- andere

--- andere, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

---- Kernobstsaft enthaltend, eingedickt:

2009.9041----- innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 21) eingeführt

2009.9049----- andere

---- Kernobstsaft enthaltend, nicht eingedickt:

2009.9051----- innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 21) eingeführt

2009.9059----- andere

---- andere:

2009.9061----- auf der Grundlage von tropischen Früchten

2009.9069----- andere

--- andere, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

---- Kernobstsaft enthaltend, eingedickt:

2009.9071----- innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 21) eingeführt

2009.9079----- andere

---- Kernobstsaft enthaltend, nicht eingedickt:

2009.9081----- innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 21) eingeführt

2009.9089----- andere

---- andere:

2009.9098----- auf der Grundlage von tropischen Früchten

2009.9099----- andere

Der Normalsatz für die Tarifnummer 2009.9030 beträgt CHF 782.- je 100 kg brutto, während für die Tarifnummer 2009.9069 der Normalsatz CHF 7.- je 100 kg brutto beträgt.

Bei der Tarifnummer 2009.9069 kommen zudem statistische Schlüssel zur Anwendung und zwar, soweit relevant, wie folgt:

801- in Glasflaschen

819- andere

4.2 Gemäss den Anmerkungen zum Abschnitt IV Kapitel 20 (Ziffer 6) gelten im Sinne der Tarif-Nr. 2009 als "Säfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol" Säfte mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 0,5% Volumen.

4.3 In den Schweizerischen Erläuterungen zu den Tarifnummern 2009.9030/9039 ist sodann festgehalten: "Hierher gehören Mischungen von Säften, die über 50 % Trauben- und/oder Kernobstsaft enthalten, eingedickt. Massgebend für die Berechnung sind dabei die Anteile in der rückverdünnten Mischung (vgl. vorstehende Erläuterungen)".

Die (vorstehenden) Erläuterungen zur Tarifnummer 2009 halten u.a. fest: "Die hierher gehörenden Frucht- und Gemüsesäfte können eingedickt (gefroren oder nicht) sein; sie gehören auch in Kristall- oder Pulverform hierher, vorausgesetzt, dass sie in dieser Form ganz oder fast ganz wasserlöslich sind. Diese Waren werden gewöhnlich unter Anwendung von Wärme (auch im Vakuum) oder durch Gefriertrocknung hergestellt. Gewisse eingedickte Säfte können aufgrund ihres Brix-Wertes von den entsprechenden nicht eingedickten Säften unterschieden werden (siehe Unternummer-Anmerkung 3 zu diesem Kapitel). (...). Ebenso gehören hierher Mischungen von Frucht- oder Gemüsesäften und rückverdünnte Säfte, d.h. eingedickte Säfte, denen Wasser in einer Menge zugesetzt wurde, wie es in entsprechenden nicht eingedickten Säften üblicher Beschaffenheit enthalten ist. Normale Frucht- oder Gemüsesäfte mit Zusatz von Wasser, sowie eingedickte Säfte mit Zusatz von Wasser in einer Menge, die den ursprünglichen Wassergehalt des entsprechenden Saftes üblicher Beschaffenheit übersteigt, sind jedoch als Getränke nach Nr. 2202 einzureihen."

5.
Im vorliegenden Fall ist die Tarifierung der im Sachverhalt erwähnten Einfuhrsendung von Fruchtmischsaftkonzentrat strittig (vgl. Sachverhalt Bst. B bis X). Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, das Fruchtmischsaftkonzentrat sei unter die Tarifnummer 2009.9069 mit dem Zollansatz von CHF 7.00/100 kg einzureihen, während die Vorinstanz die Tarifnummer 2009.9030 mit dem Zollansatz von CHF 782.00/100 kg als einschlägig betrachtet.

Im Folgenden ist somit zu prüfen, welche Zolltarifnummer auf das Fruchtmischsaftkonzentrat anwendbar ist. Dabei ist, wie vorangehend dargelegt (E. 3.2.4), nach der gesetzlich bzw. staatsvertraglich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen.

5.1 Die Tarifnummer 2009.90 ist dann einschlägig, wenn es sich bei der zu beurteilenden Ware um eine Frucht- oder Gemüsesaftmischung handelt, die nicht gegoren ist und der kein Alkohol zugesetzt wurde, wobei der Zusatz von Zucker oder anderer Süssstoffe nicht schädlich ist (E. 4.1 f.). Dass das hier zu beurteilende Fruchtmischsaftkonzentrat hierunter fällt, ergibt sich ohne weiteres aus der Produktspezifikation (vgl. Sachverhalt Bst. D) und ist auch nicht bestritten.

5.2 Nach der Vorinstanz ist das Fruchtmischsaftkonzentrat unter die schweizerische Unternummer 30 (2009.9030) einzureihen. Hierfür ist gemäss dem Text zur Tarifnummer erforderlich, dass die zu beurteilende Saftmischung Traubensaft zur Grundlage hat und eingedickt ist (E. 4.1). Den Schweizerischen Erläuterungen zu den Tarifnummern 2009.9030/9039 zufolge, hat eine Mischung von Säften dann Traubensaft zur Grundlage, wenn sie zu über 50% aus Traubensaft besteht. Ob die genannte 50%-Grenze überschritten wird, ist anhand der rückverdünnten Mischung zu eruieren. Als rückverdünnt gilt eine Saftmischung den Erläuterungen zur Tarifnummer 2009 zufolge dann, wenn ihr Wasser in einer Menge zugesetzt wurde, wie es in entsprechenden nicht eingedickten Säften üblicher Beschaffenheit enthalten ist. Wird über diese übliche Beschaffenheit hinaus Wasser hinzugefügt, ist die Saftmischung nicht mehr als solche, sondern als Getränk nach Tarifnummer 2202 einzureihen (E. 4.3).

Zurecht unbestritten ist, dass es sich beim Fruchtmischsaftkonzentrat um einen eingedickten Mischsaft handelt, womit zu prüfen bleibt, ob der Traubensaftanteil in der rückverdünnten Mischung über 50% beträgt.

5.3 Für die Berechnung des Traubensaftanteils im Fruchtmischsaftkonzentrat stellt sich vorab die Frage, in welchem Masse eine (rechnerische) Rückverdünnung vorzunehmen ist bzw. was unter "entsprechenden nicht eingedickten Säften üblicher Beschaffenheit" im Sinne der Erläuterungen (vgl. E. 4.3) zu verstehen ist.

Die Erläuterungen zur Tarifnummer 2009 unterscheiden eingedickte Säfte aufgrund ihres Brix-Wertes von den entsprechenden nicht eingedickten Säften (mit Verweis auf die Unternummer-Anmerkung 3 zu diesem Kapitel). Folgerichtig stellen sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Vorinstanz zurecht auf die Brix-Werte ab, um den Konzentrationsgrad eines Fruchtsaftes zu bemessen. Demnach müssen die Komponenten des Fruchtmischsaftkonzentrates zur Berechnung des Traubensaftanteils (rechnerisch) soweit verdünnt werden, dass die Brix-Werte in der rückverdünnten Mischung den Brix-Werten entsprechen, wie sie in natürlichen (i.e. weder verdünnten noch konzentrierten) Säften üblicherweise vorkommen, i.e. wie sie meistens oder normalerweise vorkommen. Die Brix-Mindestwerte gemäss Anhang 3 der Verordnung des EDI über alkoholfreie Getränke sind demnach - wie seitens der Parteien letztlich auch nicht bestritten (vgl. Sachverhalt Bst. O und P) - nicht heranzuziehen. Vielmehr müssen die Brix-Werte im rückverdünnten Saft Erfahrungsmittelwerten entsprechen. Während sich die Vorinstanz - abgesehen vom Brix-Wert des Traubensafts im Prüfbericht 2 - bei dieser Berechnung auf RSK-Werte stützt, verwendet die Beschwerdeführerin Brix-Mittelwerte gemäss SFK (vgl. Sachverhalt Bst. O und P):

Bezeichnung RSK-Brix-Werte gemäss Prüfbericht 1 SFK-Brix-Werte

Traubensaftkonzentrat 18.00 18.10

Passionsfruchtsaftkonzentrat 14.80 18.00

Zitronensaftkonzentrat 9.00 9.00

Ananassaftkonzentrat 13.50 13.90

Um anhand dieser RSK-Werte bzw. SFK-Werte die Anteile der einzelnen Saftkomponenten im rückverdünnten Saft eruieren zu können, sind vorab die Brix-Werte der Konzentrate mit den Brix-Werten der natürlichen Säfte (RSK-Werte bzw. SFK-Werte) ins Verhältnis zu setzen. Der so errechnete Konzentrationsgrad der einzelnen Saftkomponenten ist sodann mit ihrem jeweiligen Anteil im Fruchtmischsaftkonzentrat zu multiplizieren und das sich hieraus ergebende Resultat anschliessend mit der Gesamtmenge des rückverdünnten Fruchtsafts ins Verhältnis zu setzen. Diese Berechnung ergibt unter Anwendung der SFK-Brix-Werte einen Traubensaftanteil in der rückverdünnten Mischung in Höhe von 50.99% bzw. von 50.31%, wenn die RSK-Brix-Werte gemäss dem Prüfbericht 1 zur Anwendung kommen (vgl. nachfolgende Darstellungen).

Anteil Traubensaft in der rückverdünnten Saftmischung unter Anwendung der SFK-Brix-Werte:

Bezeichnung prozentualer Anteil in der Mischung Brixgehalt (%) in der Mischung Brixgehalt (%) im rückverdünnten Saft für Rückverdünnung notwendiges Wasser Anteil in der rückverdünnten Mischung prozentualer Anteil in rückverdünnter Mischung

Traubensaftkonzentrat 28.00 65.00 18.10 72.55 100.55 50.99

Guavenpüree 22.20 11.00 11.00 0.00 22.20 11.26

Bananenpüree 18.10 22.00 22.00 0.00 18.10 9.18

Mangopüree 13.10 18.00 18.00 0.00 13.10 6.64

Passionsfruchtsaftkonzentrat 4.60 52.00 18.00 8.69 13.29 6.74

Zitronensaftkonzentrat 2.80 50.00 9.00 12.76 15.56 7.89

Ananassaftkonzentrat 2.80 60.00 13.90 9.29 12.09 6.13

Papayapüree 2.30 9.00 9.00 0.00 2.30 1.17

(Wasser bereits enthalten) 6.10

Summe 100.00 103.30 197.20 100.00

Anteil Traubensaft in der rückverdünnten Saftmischung unter Anwendung der RSK-Brix-Werte gemäss Prüfbericht 1:

Bezeichnung prozentualer Anteil in der Mischung Brixgehalt (%) in der Mischung Brixgehalt (%) im rückverdünnten Saft für Rückverdünnung notwendiges Wasser rückverdünnter Saft prozentualer Anteil in rückverdünnter Mischung

Traubensaftkonzentrat 28.00 65.00 18.00 73.11 101.11 50.31

Guavenpüree 22.20 11.00 11.00 0.00 22.20 11.05

Bananenpüree 18.10 22.00 22.00 0.00 18.10 9.05

Mangopüree 13.10 18.00 18.00 0.00 13.10 6.52

Passionsfruchtsaftkonzentrat 4.60 52.00 14.80 11.56 16.16 8.04

Zitronensaftkonzentrat 2.80 50.00 9.00 12.76 15.56 7.74

Ananassaftkonzentrat 2.80 60.00 13.50 9.64 12.44 6.19

Papayapüree 2.30 9.00 9.00 0.00 2.30 1.14

(Wasser bereits enthalten) 6.10

Summe 100.00 107.07 200.97 100.00

Der Traubensaftanteil im rückverdünnten Fruchtmischsaftkonzentrat beträgt demnach sowohl unter Anwendung der SFK-Brix-Werte als auch unter Anwendung der RSK-Brix-Werte über 50%, womit das Fruchtmischsaftkonzentrat in beiden Fällen der Zolltarifnummer 2009.9030 zuzuordnen ist und dementsprechend vorliegend offenbleiben kann, welchen der genannten Brix-Werte der Vorzug zu geben ist.

5.4 Was die Beschwerdeführerin hiergegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen:

5.4.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag, wonach für das Fruchtmischsaftkonzentrat die Tarifnummer 2009.9069 (und nicht die Tarifnummer 2009.9030) anzuwenden sei, im Wesentlichen damit, dass die von der Vorinstanz (und in E. 5.3) angewandte Methode zur rechnerischen Rückverdünnung des Fruchtmischsaftkonzentrats nicht korrekt sei. Das sich im Fruchtmischsaftkonzentrat befindliche Wasser müsse dabei mitberücksichtig werden (vgl. Sachverhalt Bst. O, Q und X).

Ein solcher Einbezug des Wassers im Fruchtmischsaftkonzentrat in die Errechnung der rückverdünnten Mischung ist zwar möglich und nicht grundsätzlich falsch, verkompliziert jedoch die Berechnung unnötig und ändert nichts am Resultat. Denn, wenn das Wasser mit in die Berechnung einbezogen wird, ist es nicht - wie bei den Berechnungen der Beschwerdeführerin - als separater Posten zu behandeln (vgl. dazu Sachverhalt Bst. O, Kontrollrechnungen 1 und 2), sondern vielmehr auf die einzelnen Saftkomponenten anteilsmässig aufzuteilen. Dies führt zu nichts anderem, als dass die "Ausgangs-Brix-Werte" der einzelnen Fruchtsaftkomponenten im Konzentrat weniger hoch sind und der Multiplikator für die Rückverdünnung dementsprechend tiefer wird. Mit anderen Worten braucht es bei dieser Vorgehensweise für die Rückverdünnung weniger Wasser, und zwar genau im Umfange des Wassers, das sich bereits im Fruchtmischsaftkonzentrat befindet. Des Resultat bzw. die Anteile in der rückverdünnten Mischung hingegen, bleiben dieselben.

Dementsprechend kann der Beschwerdeführerin auch nicht gefolgt werden, wenn sie der Vorinstanz mit Bezug auf die Berechnungsmethode, i.e. mit oder ohne Berücksichtigung des sich im Fruchtmischsaftkonzentrat befindlichen Wassers, vorhält, die Erläuterungen seien unklar formuliert (vgl. Sachverhalt Bst. Q). Denn dass das besagte Wasser nicht zweifach in die Berechnung miteinbezogen wird, versteht sich von selbst.

5.4.2 Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin sodann, wenn sie vorbringt, der von der Vorinstanz eingereichte Zollbefund vom Dezember 2012 (act. 1c) sei zwar nicht Basis für eine verbindliche Zolltarifauskunft, die Tarifeinreihung sei jedoch gemäss den Angaben ihrer damaligen Lieferantin vorgenommen worden und betreffe dasselbe Produkt (i.e. abgesehen von minimalen Abweichungen der Brix-Werte), weshalb sie in guten Treuen die Tarifnummer 2009.9069 für weitere Importe des identischen Produktes übernommen habe (vgl. Sachverhalt Bst. X).

Denn erstens ist ein Zollbefund lediglich, aber immerhin, Grundlage für eine zollrechtliche Veranlagung und hat eine konkrete, augenblickliche Fallkonstellation im Auge, woraus sich keine rechtsverbindlichen Schlüsse auf künftige Veranlagungen ziehen lassen, selbst wenn es dannzumal um Waren der nämlichen Gattung ging (E. 2.1 i.V.m. E. 2.2.3). Zweitens fehlt es vorliegend nur schon deshalb an einer Vertrauensgrundlage, auf die sich die Beschwerdeführerin berufen könnte, da der Zollbefund bzw. die darauf basierende Veranlagung eine Dritte, nämlich die damalige Lieferantin der Beschwerdeführerin, und nicht sie selbst betraf und sich der der damaligen Veranlagung zugrundeliegende Sachverhalt (i.e. Brix-Werte des Konzentrats) inzwischen geändert hat (E. 2.2.2).

5.4.3 Im Übrigen vermag die Beschwerdeführerin auch nicht durchdringen, sollte sie mit dem Einwand, der Traubensaftanteil hätte auch bei der im Jahre 2012 deklarierten Produktspezifikation über 50% betragen müssen, wenn - gemäss der Methode der Vorinstanz - die Berechnung ohne Berücksichtigung des Wasseranteils erfolge (Sachverhalt Bst. X), eine Gleichbehandlung im Unrecht anstreben.

Denn für eine Gleichbehandlung im Unrecht müsste die Vorinstanz eine eigentliche gesetzwidrige Praxis pflegen und überdies zu erkennen geben, auch in Zukunft nicht davon abweichen zu wollen (E. 2.3). Da hierfür keinerlei Anzeichen bestehen, braucht auch nicht geprüft zu werden, ob der Traubensaftanteil bei der im Jahre 2012 deklarierten Produktspezifikation tatsächlich über 50% hätte betragen müssen.

5.4.4 Der Beschwerdeführerin kann sodann nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, die Schweizerischen Erläuterungen zur hier strittigen Tarifnummer 2009.9030 seien per se zu unbestimmt und erklärungsbedürftig und würden eine einheitliche und gleichmässige Praxis von vornherein verhindern, wodurch erhebliche Rechtsunsicherheit entstehe (vgl. Sachverhalt Bst. O und Q).

Allerdings ist der Einwand der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz würde mit verschiedenen Brix-Werten operieren, womit der Eindruck entstehe, die Tests würden ergebnisorientiert vorgenommen, wodurch den Betroffenen ein Übermass an Rechtsunsicherheit zugemutet würde (vgl. Sachverhalt Bst. O, Q und X), nachvollziehbar. So wurde zum Beispiel im Rahmen der Kontrolle des im Jahre 2012 eingeführten Fruchtmischsaftkonzentrats (vgl. Sachverhalt Bst. S) zur Berechnung des rückverdünnten Traubensafts ein Ziel-Brixwert von 18.2 verwendet (vgl. Sachverhalt Bst. V, handschriftliche Ergänzung der Brix-Werte in act. 13d), während im Rahmen des Prüfberichts 1 ein solcher von 18.0 verwendet wurde (act. 10a).

Dies ändert zwar am Entscheid in der vorliegenden Sache nichts, zumal - wie schon festgehalten (vgl. E. 5.3 und E. 5.4.3) - insbesondere auch die seitens der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Brix-Werte zu keinem anderen Ergebnis führen. Nichtsdestotrotz ist es mit der Rechtssicherheit unvereinbar, wenn für die rechnerische Ermittlung der rückverdünnten Saftkomponenten keine einheitlichen Werte verwendet werden. Gerade im vom Selbstdeklarationsprinzip geprägten Zollverfahren (E. 2.1) ist es aus Gründen der Rechtssicherheit unerlässlich, dass die Zollschuldner in einem Falle wie dem vorliegenden die anwendbare Zolltarifnummer selbst zweifelsfrei errechnen können. Dazu ist die Publikation verbindlicher Brix-Werte unabdingbar.

5.5 Nach dem Gesagten ist die in Frage stehende Ware - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - der Tarifnummer 2009.9030 zuzuordnen und die Beschwerde sowohl im Haupt- als auch im Eventualantrag abzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Diese sind auf CHF 3'500.- festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Regle-ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrens-kosten zu verwenden.

6.2 Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Auch der Vorinstanz ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

7.
Der vorliegende Entscheid über die Tarifierung kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. l BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 3'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Roger Gisclon

Versand:

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 20 Renseignements en matière de tarif et d'origine
¹	Sur demande écrite, l'OFDF fournit par écrit des renseignements sur le classement tarifaire et l'origine préférentielle des marchandises.
²	Il limite à six ans la validité de son renseignement sur le classement tarifaire et à trois ans celle de son renseignement sur l'origine préférentielle. L'ayant droit doit prouver dans la déclaration en douane que la marchandise déclarée correspond à tous égards à celle décrite dans le renseignement.
³	Le renseignement n'est pas contraignant s'il a été délivré sur la base d'indications inexactes ou incomplètes du demandeur.
⁴	Il perd son caractère contraignant lorsque les dispositions pertinentes sont modifiées.
⁵	L'OFDF peut révoquer le renseignement pour de justes motifs.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 20 Renseignements en matière de tarif et d'origine
¹	Sur demande écrite, l'OFDF fournit par écrit des renseignements sur le classement tarifaire et l'origine préférentielle des marchandises.
²	Il limite à six ans la validité de son renseignement sur le classement tarifaire et à trois ans celle de son renseignement sur l'origine préférentielle. L'ayant droit doit prouver dans la déclaration en douane que la marchandise déclarée correspond à tous égards à celle décrite dans le renseignement.
³	Le renseignement n'est pas contraignant s'il a été délivré sur la base d'indications inexactes ou incomplètes du demandeur.
⁴	Il perd son caractère contraignant lorsque les dispositions pertinentes sont modifiées.
⁵	L'OFDF peut révoquer le renseignement pour de justes motifs.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 21 Obligation de conduire les marchandises
¹	Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
²	Quiconque achemine ou fait acheminer des marchandises vers le territoire douanier étranger doit préalablement les conduire au bureau de douane compétent et les exporter en l'état après la taxation.
³	Les entreprises de transport sont également soumises à l'obligation de conduire au bureau de douane les marchandises qu'elles transportent à moins que les voyageurs, pour leurs bagages, ou les ayants droit ne remplissent cette obligation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 35 Contrôle de la déclaration en douane acceptée
¹	Le bureau de douane peut contrôler la déclaration en douane acceptée et les documents d'accompagnement en tout temps durant la procédure de taxation.
²	Il peut exiger que la personne assujettie à l'obligation de déclarer lui fournisse d'autres documents.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 36 Vérification et fouille corporelle
¹	Le bureau de douane peut vérifier intégralement ou par sondages les marchandises déclarées pour le placement sous un régime douanier ou pour lesquelles il y a obligation de déclarer.
²	Il peut contrôler les moyens et installations de transport, le matériel d'emballage et les accessoires de transport.
³	Les personnes soupçonnées de porter sur elles des marchandises soumises à une redevance, à une interdiction, à une autorisation ou à un contrôle peuvent faire l'objet d'une fouille corporelle. La procédure est régie par l'art. 102.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit collaborer selon les instructions du bureau de douane.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 37 Règles de la vérification
¹	Lorsque la vérification ne porte que sur une partie des marchandises déclarées, son résultat est valable pour l'ensemble des marchandises du même genre désignées dans la déclaration en douane. La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut demander une vérification intégrale.
²	La vérification des lots de marchandises doit être limitée au strict nécessaire et être opérée avec tout le soin requis. Si tel est le cas, les dépréciations et les frais qui en résultent ne sont pas remboursés.
³	Le résultat de la vérification est consigné. Il sert de base à la taxation et à d'éventuelles autres procédures.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 38 Décision de taxation
¹	Le bureau de douane fixe les droits de douane, établit la décision de taxation et la notifie à la personne assujettie à l'obligation de déclarer.
²	Il peut rendre des décisions de taxation sous la forme d'une décision individuelle automatisée au sens de l'art. 21 de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)19.20

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 170.512 Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles LPubl Art. 5 Publication sous la forme d'un renvoi - 1 Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
¹	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
^a	s'ils ne touchent qu'un nombre restreint de personnes;
^b	s'ils ont un caractère technique et ne s'adressent qu'à des spécialistes;
^c	s'ils doivent être publiés dans un format qui n'est pas adapté à une publication dans le RO, ou
^d	s'ils doivent être publiés ailleurs que dans le RO en vertu d'une loi fédérale ou d'une ordonnance de l'Assemblée fédérale.
²	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui sont publiés dans un autre organe de publication accessible gratuitement en Suisse sont mentionnés dans le RO uniquement par leur titre et par une référence à cet organe ou par le nom de l'organisme auprès duquel ils peuvent être obtenus.
³	Les art. 6 à 10 et 14 sont applicables.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 4 Tarif d'usage - 1 Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6.
¹	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6.
²	Le Conseil fédéral est autorisé à abaisser dans la mesure correspondante les taux qui se révèlent excessifs par rapport aux taux réduits prévus par des traités tarifaires.
³	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut, indépendamment de tout traité tarifaire et après avoir consulté la Commission de la politique économique:7
^a	réduire les taux dans une mesure appropriée;
^b	ordonner de renoncer temporairement à la perception, totalement ou partiellement, des droits grevant des marchandises déterminées;
^c	fixer des contingents tarifaires.9

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 15 Exécution - 1 Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. Il édicte les dispositions transitoires nécessaires.
¹	Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. Il édicte les dispositions transitoires nécessaires.
²	L'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières publie le tarif d'usage.34

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 19 Détermination des droits
¹	Le montant des droits de douane est déterminé selon:
^a	le genre, la quantité et l'état de la marchandise au moment où elle est déclarée au bureau de douane;
^b	les taux et bases de calcul en vigueur au moment de la naissance de la dette douanière.
²	La marchandise peut être taxée au taux le plus élevé applicable à son genre:
^a	si la déclaration en douane contient une désignation incomplète ou équivoque de la marchandise et qu'il n'est pas possible de la faire rectifier;
^b	si la marchandise n'a pas été déclarée.
³	Lorsque des marchandises passibles de taux différents sont emballées dans un même colis ou sont transportées par le même moyen de transport et que les indications sur la quantité de chacune d'elles sont insuffisantes, les droits de douane sont calculés sur le poids total au taux applicable à la marchandise passible du taux le plus élevé.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110