A-7252/2016 - 2017-12-14 - Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore - Überprüfung der Teilliquidation. Entscheid aufgehoben durch BGer.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni)

Art. 104

Il debitore in mora al pagamento di una somma di danaro deve pagare gli interessi moratori del cinque per cento all'anno, quand'anche gli interessi convenzionali fossero pattuiti in misura minore.

Qualora nel contratto fossero stipulati, sia direttamente, sia mediante periodica provvisione bancaria, degli interessi superiori al cinque per cento, questi si potranno richiedere anche durante la mora.

Fra commercianti, finché nel luogo del pagamento lo sconto bancario ordinario superi il cinque per cento, potranno richiedersi gli interessi moratori in questa più elevata misura.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid aufgehoben durch BGer mit
Urteil vom 23.10.2018 (9C_102/2018)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7252/2016

Urteil vom 14. Dezember 2017

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

Parteien

Gemeinde Stäfa,
Goethestrasse 16, Postfach 535, 8712 Stäfa,
vertreten durch lic. iur. Franziska Bur Bürgin, Advokatin, Ludwig + Partner AG,
St. Alban-Vorstadt 110, Postfach 419, 4010 Basel, Beschwerdeführerin,
gegen
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich (BVK), Obstgartenstrasse 21, 8090 Zürich,
vertreten durch lic. iur. Elisabeth Ruff Rudin, Advokatin, Dufour Advokatur Notariat,
Dufourstrasse 49, 4010 Basel,
Beschwerdegegnerin,
BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), Stampfenbachstrasse 63, Postfach, 8090 Zürich, Vorinstanz.

Gegenstand

Überprüfung der Teilliquidation.

A-7252/2016

Sachverhalt:
A.
Die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich (nachfolgend BVK) bezweckt gemäss Art. 2 der Stiftungsurkunde die berufliche Vorsorge im Rahmen des BVG für das Personal des Kantons Zürich. Sie kann mit zürcherischen Gemeinden sowie anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und gemeinnützigen Institutionen mit Sitz im Kanton Zürich sowie mit diesen wirtschaftlich oder finanziell eng verbundenen Institutionen und Unternehmungen Anschlussvereinbarungen abschliessen. B.
Die Gemeinde Stäfa schloss sich im Jahr 1943 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ihres Personals der BVK an. Mit Schreiben vom 27. Juni 2011 kündigte die Gemeinde Stäfa den Anschlussvertrag unter Wahrung der Kündigungsfrist von sechs Monaten per 31. Dezember 2011. Per 1. Januar 2012 hat sich die Gemeinde Stäfa zur Durchführung der beruflichen Vorsorge im Einverständnis mit ihrem Personal der Swisscanto Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken angeschlossen. C.
Am 30. Juni 2011 hielt die BVK fest, die Kündigung des Anschlussvertrages erfülle den Tatbestand der Teilliquidation und die Gemeinde Stäfa sei gestützt auf den Versicherungsvertrag 2005 verpflichtet, die bestehende Unterdeckung von ca. 13.5% vor Übertragung der Freizügigkeitsleistungen an eine neue Vorsorgeeinrichtung auszugleichen.
D.
Am 8. Februar 2012 überwies die Gemeinde Stäfa den Fehlbetrag in der Höhe von CHF 7`368`683.60 an die BVK unter gleichzeitiger Erhebung einer Rückforderungsklage gegen die BVK vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. E.
Am 9. Februar 2012 leistete die BVK eine Zahlung über CHF 40 Mio. an die neue Vorsorgeeinrichtung der Gemeinde Stäfa. Die Schlusszahlung über CHF 4`503`239.- inkl. eines Verzugszinses von 2,5% erfolgte per 30. April 2013.
F.
Mit Beschluss vom 14. Oktober 2013 hielt die BVK fest, dass aufgrund der Auflösung des Anschlussvertrags durch die Arbeitgeberin (Gemeinde Seite 2

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Stäfa) eine Teilliquidation mit Stichtag vom 31. Dezember 2011 durchgeführt werde. Sie habe an diesem Stichtag einen Deckungsgrad von 83,4% aufgewiesen und es seien dementsprechend weder freie Mittel noch Wertschwankungsreserven zu verteilen. G.
Mit Eingabe vom 6. November 2013 erhob u.a. die Gemeinde Stäfa bei der BVK Einwendungen gegen deren Beschluss vom 14. Oktober 2013. Darin machte sie insbesondere geltend, zwischen dem Stichtag der Teilliquidation vom 31. Dezember 2011 und der Schlusszahlung vom 30. April 2013 sei bei der BVK eine wesentliche Vermögensveränderung eingetreten, welche eine Anpassung der zu übertragenden Mittel erforderlich mache. Diesen Einwendungen gab die BVK am 19. Dezember 2013 keine Folge, soweit sie darauf eintrat. H.
Am 17. Januar 2014 reichten die Gemeinde Stäfa und 244 weitere Gesuchsteller bei der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) innert Frist ein Teilliquidations-Überprüfungsbegehren ein. Sie legten insbesondere dar, die Schlusszahlung hätte nach Art. 27g Abs. 2 und 27h Abs. 4 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVV 2; 831.441.1) bzw. Ziffer 7.4 der Teilliquidationsbestimmungen BVK der positiven Vermögensentwicklung zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 30. April 2013 entsprechend angepasst werden müssen. Zufolge Ausfinanzierung durch die Gemeinde Stäfa seien mit Valuta 9. Februar 2012 bei der BVK 100% der Deckungskapitalien der angeschlossenen Arbeitgeberin vorhanden gewesen, dennoch habe die BVK ohne sachliche Begründung nicht die gesamte aus der Teilliquidation geschuldete Summe sofort auf die neue Kasse übertragen, sondern davon CHF 4.3 Mio. während 16 Monaten zurückbehalten und auf dieser Summe eine hohe Rendite erzielt.
I.
Mit Entscheid vom 21. Oktober 2016 wies die BVS die Begehren der Gemeinde Stäfa und der weiteren Gesuchsteller ab. Zur Begründung legte sie im Wesentlichen dar, Art. 27g Abs. 2 und Art. 27h Abs. 4 BVV 2 seien auf die vorliegende Konstellation nicht anwendbar. Es bedürfe einer Verzögerung im Teilliquidationsverfahren selbst, um einen Anspruch aus Art. 27g Abs. 2 und Art. 27h Abs. 4 BVV 2 ableiten zu können. Vorliegend sei die Teilliquidation innerhalb von zwei Monaten seit dem Stichtag der Teilliquidation bereits abgewickelt gewesen. Die Schlusszahlung sei in deren Höhe Seite 3

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und Bestand nach der Ausfinanzierung durch die Arbeitgeberin am 8. Februar 2012 fällig und von der BVK geschuldet gewesen, ungeachtet einer positiven oder negativen finanziellen Entwicklung der BVK. Die erst 16 Monate nach dem Teilliquidationsstichtag erfolgte Schlusszahlung sei demnach nicht der Vermögensänderung im Sinn von Art. 27g Abs. 2 und Art. 27h Abs. 4 BVV 2 anzupassen.
J.
Am 23. November 2016 erhebt die Gemeinde Stäfa (Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung der BVS (Vorinstanz) vom 21. Oktober 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den folgenden Rechtsbegehren: ,,(1) Die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Oktober 2016 sei aufzuheben. (2) Es sei der Verteilungsplan der Beschwerdegegnerin für das bei ihr ausgetretene Kollektiv der Beschwerdeführerin nachträglich dergestalt anzupassen, dass alle verspätet überwiesenen Mittel (CHF 4`342`535.- per 31. Dezember 2011), eventualiter jedenfalls die übertragenen versicherungstechnischen Rückstellungen (CHF 2`493`685 per 31. Dezember 2011), entsprechend der Veränderung der Aktiven oder Passiven der Beschwerdegegnerin zwischen Bilanzstichtag (31. November 2011) und verspäteter Überweisung (30. April 2013) i.S. Art. 27g Abs. 2 BVV 2 und Art. 27h Abs. 4 BVV 2 erhöht werden. (3) Der aus der Berechnung gemäss Ziff. 2 resultierende Anspruch sei ab dem 30. April 2013 mit 5% zu verzinsen. (4) Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung i.S. der Rechtsbegehren Nr. 2 und 3 an die Vorinstanz zurück zu weisen. (5) Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin und Vorinstanz". Zur Begründung legt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen dar, es seien im Rahmen der Teilliquidation Rückstellungen in der Höhe von Fr. 2`493`685.- übertragen worden. Diese Rückstellungen seien Teil des Gesamtbetrags von 44`342`535.- gewesen, den die BVK aus der Teilliquidation schuldete. Nach erfolgter Zahlung von 40 Mio. sei der Restbetrag von Fr. 4`342`535.-, der somit wesentlich grösser sei als die Rückstellungen, während 16 Monaten von der BVK zurückgehalten worden. Während dieser 16 Monate habe die BVK darauf hohe Vermögenserträge erzielt. Sie verlange daher, dass die Restzahlung, eventualiter nur die darin enthaltenen Rückstellungen, für die Dauer zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Überweisung nicht nur mit 2,5% verzinst werde, sondern dass darauf die effektive (deutlich höhere) Vermögensentwicklung im Sinn von Art. 27g Abs. 2 und Art. 27h Abs. 4 BVV 2 abgebildet werde.
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K.
Am 9. Februar 2017 reicht die BVK (Beschwerdegegnerin) die Beschwerdeantwort ein. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin und begründet dies insbesondere damit, dass mit der Verzinsung der Vorsorgekapitalien und der versicherungstechnischen Rückstellungen allfällige finanzielle Nachteile aus der 16 Monate nach dem Austritt erfolgten Schlusszahlung vom 30. April 2013 vollumfänglich abgegolten seien. Ein weitergehender Anspruch der Beschwerdeführerin, i.e. insbesondere auf Basis von Art. 104 Abs. 1 OR, werde mit Blick auf die bestehenden reglementarischen Grundlagen bestritten. Weiter bringt sie betreffend Art. 27g Abs. 2 BVV 2 im Wesentlichen vor, dieser sei vorliegend mangels freier Mittel nicht anwendbar, während sie betreffend Art. 27h Abs. 4 BVV 2 darlegt, eine Veränderung des Wertes der technischen Rückstellungen sei von der Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen, wobei die technischen Rückstellungen ohnehin bereits am 9. Februar 2012 mit der Akontozahlung vollumfänglich überwiesen worden seien, womit ein irgendwie begründeter Anteil an der ,,Performance" sowieso ausgeschlossen sei. L.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Februar 2017 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie legt insbesondere dar, Veränderungen der Aktiven führten grundsätzlich nur zu Veränderungen bei allfälligen freien Mitteln oder Wertschwankungsreserven bzw. Fehlbeträgen im Fall einer Unterdeckung. Vorliegend seien jedoch weder freie Mittel, Wertschwankungsreserven noch nach Ausfinanzierung durch die Arbeitgeberin Fehlbeträge vorhanden gewesen. Bezüglich der versicherungstechnisch gebildeten Rückstellungen sei zu betonen, dass diese weder durch gute oder schlechte Vermögenserträge noch bei einer Unterdeckung aufgestockt oder aufgelöst werden. Die technischen Rückstellungen würden erst dann eine Veränderung erfahren, wenn passivseitig eine Veränderung notwendig werde. Vorliegend gehe es ausschliesslich um die Frage der Höhe der Verzinsung der Schlussrechnung. Es sei der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass auch bei negativen Vermögenserträgen ein Anspruch auf den reglementarischen Verzugszinssatz bestehen würde. M.
In ihrer Stellungnahme vom 27. Februar 2017 hält die Beschwerdeführerin an ihren Standpunkten fest und führt mit Blick auf die Art. 27g Abs. 2 BVV 2 und Art. 27h Abs. 4 BVV 2 präzisierend aus, diese zielten darauf ab, zu Seite 5

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regeln, wie mit Vermögensveränderungen umzugehen sei, die auf den zu übertragenden Mitteln zwischen deren Bemessung und ihrer Übertragung eintreten würden. Es gehe also um die positive wie negative Risikotragung für Vermögenswerte, die wirtschaftlich dem Abgangsbestand gehörten, aber noch von der ehemaligen Kasse verwendet würden. Dabei könne es keine Rolle spielen, welche Positionen den zu übertragenden Vermögenswerten passivseitig gegenüberstünden. Wenn die Vorinstanz ausführe, dass es vorliegend ausschliesslich um die Verzinsung der Schlussrechnung ginge, verkenne sie, dass die Art. 27g Abs. 2 BVV 2 und Art. 27h Abs. 4 BVV 2 genau diesen Bereich durch eine Sondernorm regeln würden. Anstatt dass die zu übertragenden Mittel zwischen Bemessungsstichtag und effektiver Auszahlung verzinst würden, passten sie sich nach den Bestimmungen der BVV 2 der Vermögensentwicklung der übertragenden Kasse an. Von dieser Regelung könne die Beschwerdegegnerin nicht abweichen, indem sie reglementarisch einen festen Verzugszinssatz vorsehe, da die BVV 2 ihr diesen Spielraum nicht gewähre. N.
Auf die Vorbringen der Parteien und eingereichten Dokumente wird sofern entscheidrelevant im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.
Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG jene der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist somit gegeben.

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1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die primären Verfügungsadressaten, d.h. die materiellen Adressaten der Verfügung, erfüllen das Erfordernis, dass sie durch den angefochtenen Hoheitsakt besonders berührt sind, in der Regel ohne Weiteres. Die Eigenschaft als Verfügungsadressat richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Inhalt der angefochtenen Verfügung (Urteil des BVGer A-5524/2015 vom 1. September 2016 E 1.1.2; vgl. ALFRED KÖLZ et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 949, mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheids. Ihre Legitimation ist auch mit Blick auf ihre Interessen gegeben: Sie ist ein Arbeitgeberunternehmen, das sich an die neue Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat und deren Arbeitnehmer die betroffenen Destinatäre sind. Als Arbeitgeberin hat die Beschwerdeführerin zwar nicht selber einen Anspruch auf Vorsorgeleistungen, wohl aber einen vertraglichen Anspruch darauf, dass die Beschwerdegegnerin als Vorsorgeeinrichtung die ihr obliegenden Vorsorgepflichten gegenüber den bei ihr versicherten Arbeitnehmern korrekt wahrnimmt, was auch die Abwicklung der Rechtsfolgen im Falle der Kündigung des Anschlussvertrages mitumfasst (vgl. Urteile des BVGer A-5524/2015 vom 1. September 2016 E. 1.1.2, C-2399/2006 vom 6. Oktober 2009 E. 3.2.3). Dazu gehört auch, dass im Rahmen einer Teilliquidation das zu übertragende Kapital richtig berechnet und wie allenfalls vorhandenes weiteres Vorsorgevermögen zu Gunsten der Arbeitnehmer weitergegeben wird (BGE 140 V 22 E. 4.2). Die von der Beschwerdeführerin verlangte nachträgliche Anpassung der übertragenen Mittel aus der Teilliquidation steht damit im Zusammenhang. Die Beschwerdeführerin hat demnach ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des Entscheids der Aufsichtsbehörde. Ihre Legitimation ist somit zu bejahen. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgereicht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft gemäss Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn Seite 7

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nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. Da sich die Kognition in oberer Instanz nur verengen, nicht aber erweitern kann, gilt es jedoch zu beachten, dass die Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vorsorge als Rechtskontrolle ausgestaltet ist (vgl. ISABELLE VETTEL-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, Kommentar, 2009, Art. 62 N. 1), weshalb sich auch das angerufene Gericht in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat, soweit Entscheide eines Stiftungsrates zu überprüfen sind (BGE 135 V 382 E. 4.2; Urteil des BGer 9C_756/2009 vom 8. Februar 2010 E. 5; Urteil des BVGer A-5524/2015 vom 1. September 2016 E. 2).
2.2 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat, wobei im Sozialversicherungsrecht der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 139 V 176 E. 5.3; Urteil des BGer 9C_205/2015 vom 20. Oktober 2015 E. 3.2.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140 und 3.142 mit Hinweis auf BGE 125 V 193 E. 2). Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen in analoger Anwendung von Art. 8 ZGB die Beweislastregeln zur Anwendung, wonach derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableiten will (Urteil des BVGer C-398/2014 vom 8. Februar 2016 E. 2.2).
2.3 Im Weiteren verpflichtet das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen Verwaltung und Gericht auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den sie als den zutreffenden erachten, und ihm jene Auslegung zu geben, von der sie überzeugt sind. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwerdeinstanz nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; BVGE 2010/64 E. 1.4.1, Urteil des BVGer A-6810/2015 E. 1.4.2).
3.
Die Aufsichtsbehörde BVG hat darüber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für
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berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird (Art. 62 Abs. 1 BVG).
3.1 Gemäss Art. 53b Abs. 1 BVG regeln die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise u.a. dann erfüllt, wenn der Anschlussvertrag aufgelöst wird (Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG). In den Teilliquidationsreglementen ist u.a. auch festzulegen, wann ein kollektiver Austritt gegeben ist. Von einem kollektiven Austritt wird dann gesprochen, wenn eine Gruppe von Arbeitnehmern bei einer Teilliquidation gemeinsam in eine neue Vorsorgeeinrichtung übertritt (CAMINADA/UTTINGER, Rechtliches Umfeld und reglementarische Voraussetzungen der Teilliquidation, in: Gesamt- und Teilliquidation von Pensionskassen, GEWOS Schriftenreihe, Bd. 5, 2013, S. 20). So liegt ein kollektiver Austritt typischerweise bei der Kündigung des Anschlussvertrages vor, da in diesem Fall ein ganzes Versicherungskollektiv gleichzeitig die Vorsorgeeinrichtung verlässt (MARTINA STOCKER, Die Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen, 2012, S. 73 f.) 3.1.1 Nach Art. 53d Abs. 1 BVG muss die Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden. Betroffene der Teilliquidation haben nach Art. 53d Abs. 6 BVG das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen. 3.1.2 Der in Art. 8 BV verankerte Grundsatz der Rechtsgleichheit verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 134 I 23 E. 9.1). Das Gleichbehandlungsgebot muss während der ganzen Abwicklung einer Teilliquidation beachtet werden. In erster Linie geht es jedoch um die Gleichbehandlung von austretenden und verbleibenden Versicherten (MARTINA STOCKER, a.a.O., S. 55; vgl. auch Urteil des BVGer A-1024/2016 vom 19. Juli 2017 E. 2.2). So sind bei kollektiven Übertritten den Austretenden nebst den Austrittsleistungen und den freien Mitteln u.a. sämtliche Rückstellungen nach Art. 48e BVV 2 anteilsmässig mitzugeben (BGE 140 V 121 E. 4.3). Gleichzeitig ist bei einer Teilliquidation das Interesse am Fortbestand der Vorsorgeeinrichtung zu berücksichtigen. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass das Fortbestehen einer Seite 9

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Vorsorgeeinrichtung durch ein Teilliquidationsverfahren nicht gefährdet werden und die Vorsorgeeinrichtung durch ein solches Verfahren nicht in finanzielle Nöte geraten darf. Dabei sind das Fortbestandsinteresse und der Gleichbehandlungsgrundsatz prinzipiell gleich zu werten (BGE 131 II 514 E. 5.1).
3.2
3.2.1 Die Vorsorgeeinrichtungen müssen jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können (Art. 65 Abs. 1 BVG). Die Vorsorgeeinrichtung legt in einem Reglement Regeln zur Bildung von Rückstellungen und Schwankungsreserven fest. Dabei ist der Grundsatz der Stetigkeit zu beachten (Art. 48e BVV 2 i.V.m. Art. 65b BVG). Technische Rückstellungen sind, nebst dem Spar- und Deckungskapital, gebundene Mittel der Vorsorgeeinrichtung, die zum versicherungstechnisch notwendigen Vorsorgekapital im Sinne von Art. 44 Abs. 1 BVV 2 gehören (BGE 141 V 589 E. 4.1.1). 3.2.2 Die Höhe der freien Mittel wird grundsätzlich wie folgt bestimmt: Zunächst ist die Vermögenssituation der Vorsorgeeinrichtung am Stichtag welcher sich nach dem die Teilliquidation auslösenden Ereignis (Urteil des BGer 2A.749/2006 vom 9. August 2007 E. 4.2) bestimmt zu ermitteln. Zu diesem Zweck sind eine kaufmännische und eine technische Teilliquidationsbilanz mit Erläuterungen zu erstellen, aus denen die tatsächliche finanzielle Lage der Kasse deutlich hervorgeht (Art. 27g Abs. 1bis BVV 2). Die Aktiven sind dabei zu Veräusserungswerten einzusetzen. Nach Abzug der Passiven sind dem Nettovermögen der Vorsorgeeinrichtung die reglementarisch gebundenen Mittel gegenüber zu stellen. Aus der Differenz zwischen diesen beiden Grössen sind die (zulässigen) Reserven zu äufnen und allenfalls erforderliche Rückstellungen zu bilden. Dabei wird für die Höhe der Wertschwankungsreserven eine Bandbreite von zehn bis zwanzig Prozent als angemessen erachtet. Was danach an Vermögen verbleibt, stellt freies Vermögen der Vorsorgeeinrichtung dar (BGE 131 II 514 E. 2.2; Urteile des BVGer A-494/2013 vom 10. November 2016 E. 3.1.1; C-2370/2006 vom 10. September 2007 E. 4.6.3).
3.2.3 Ein Fehlbetrag liegt vor, wenn eine Unterdeckung nach Art. 44 BVV 2 besteht. Eine Unterdeckung besteht, wenn am Bilanzstichtag das nach anerkannten Grundsätzen durch den Experten für berufliche Vorsorge berechnete versicherungstechnisch notwendige Vorsorgekapital nicht durch das dafür verfügbare Vorsorgevermögen gedeckt ist (Art. 44 Abs. 1 BVV 2). Gemäss der Fachrichtlinie ,,Deckungsgradberechnung gemäss Seite 10

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Art. 44 BVV 2 im System der Vollkapitalisierung" der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten (FRP 1) setzt sich das versicherungstechnisch
notwendige
Vorsorgekapital
aus
den
Vorsorgekapitalien der aktiven Versicherten und der Rentner, allen gemäss dem einschlägigen Reglement (Art. 48e BVV 2) gebildeten technischen Rückstellungen
sowie
gegebenenfalls
den
Passiven
aus
Versicherungsverträgen
zusammen
(FRP
1,
abrufbar
unter
http://www.skpe.ch/fileadmin/documents/de/Fachrichtlinien, letztmals
abgerufen am 20. Oktober 2017).
3.3
3.3.1 Mit Eintritt einer Teilliquidation steht den betroffenen Versicherten ein Anteil an den freien Mitteln zu. Dabei ist zwischen dem individuellen und dem kollektiven Anspruch zu unterscheiden. Gemäss Art. 27g Abs. 1 BVV 2 besteht bei einer Teilliquidation bei einem individuellen Austritt ein individueller Anspruch auf einen Teil der freien Mittel und bei einem kollektiven Austritt ein individueller oder kollektiver Anspruch. Wird eine Gruppe von Arbeitnehmern im Zuge einer Teilliquidation gemeinsam einer neuen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen (i.e. kollektiver Austritt), da zum Beispiel ein ganzer Betriebsteil an eine andere Unternehmung veräussert worden ist, kann die abgebende Vorsorgeeinrichtung demnach festlegen, ob die freien Mittel, die dieser austretenden Gruppe zustehen, jedem Arbeitnehmer individuell auf sein Vorsorgekonto bei der neuen Vorsorgeeinrichtung übertragen werden sollen oder ob diese freien Mittel gesamthaft auf die neue Vorsorgeeinrichtung übergehen (CAMINADA/UTTINGER, a.a.O., S. 19). Gemäss Bundesgericht ist es der abgebenden Vorsorgeeinrichtung überlassen, ob sie die freien Mittel bei einem kollektiven Austritt individualisiert oder kollektiv auf die neue Vorsorgeeinrichtung überträgt, solange ihr Entscheid sachgerecht ist und das Gleichbehandlungsgebot beachtet wird (BGE 131 II 533 E. 7.1). Die in der abgebenden Vorsorgeeinrichtung verbleibenden Destinatäre bilden hingegen immer in dem Sinne ein Kollektiv, dass die in der abgebenden Vorsorgeeinrichtung verbleibenden freien Mittel nicht auf die Konten der verbleibenden Destinatäre aufgeteilt werden (CAMINADA/UTTINGER, a.a.O., S. 19).
3.3.2 Ein allfälliger Fehlbetrag ist bei Liquidationen zwischen austretenden und verbleibenden Versicherten aufzuteilen. Dabei wird dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung getragen, wenn der Fehlbetrag auf die verbleibenden und abgebenden Vorsorgewerke proportional zu deren Altersguthaben verteilt wird (Urteil des BVGer C-4534/2012 vom 2. Dezember 2014 E. 4.2.4). Freilich darf das (im Rahmen der Seite 11

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obligatorischen beruflichen Vorsorge ermittelte) Altersguthaben der einzelnen Versicherten nicht geschmälert werden (UELI KIESER, in: Handkommentar BVG, 2010, Art. 53d Rz. 45). Ein allfälliger Abzug eines Fehlbetrages erfolgt individuell bei der Austrittsleistung (Art. 27g Abs. 3 BVV 2).
3.3.3 Treten (im Rahmen einer Teilliquidation) mehrere Versicherte gemeinsam in eine andere Vorsorgeeinrichtung über (kollektiver Austritt), so besteht zusätzlich zum Anspruch auf die freien Mittel ein kollektiver anteilsmässiger
Anspruch
auf
die
Rückstellungen
und
Schwankungsreserven (Art. 27h Abs. 1 Satz 1 BVV 2). Rückstellungen werden für die klassischen versicherungstechnischen Risiken gebildet und müssen nach allgemein anerkannten Grundsätzen und zugänglichen technischen Grundlagen betreffend Tod und Invalidität berechnet und jährlich bewertet werden. Dies ist Aufgabe des anerkannten Experten für berufliche Vorsorge (BRECHBÜHL in: Handkommentar BVG, 2010, Art. 65b Rz. 11). Die Fachrichtlinie ,,Vorsorgekapitalien und technische Rückstellungen" der Schweizerischen Kammer der PensionskassenExperten (FRP 2) hält dazu explizit fest, dass bei der Bewertung der technischen Rückstellungen der Experte der Entwicklung der Risiken folgt und keine Rücksicht auf die verfügbaren Mittel oder das erwartete Ergebnis der
Periode
nimmt
(FRP
2,
abrufbar
unter
http://www.skpe.ch/fileadmin/documents/de/Fachrichtlinien, letztmals
abgerufen am 20. Oktober 2017).
Der Anspruch auf Rückstellungen im Rahmen von Art. 27h Abs. 1 Satz 1 BVV 2 besteht jedoch nur, soweit auch versicherungstechnische Risiken übertragen werden. Ob ein versicherungstechnisches Risiko übertragen wird, ist von der Warte der abgebenden Vorsorgeeinrichtung aus zu beurteilen. Voraussetzung ist dabei, dass tatsächlich gleiche Verhältnisse in dem Sinne zwischen Fortbestand und Abgangsbestand vorliegen, als die fraglichen Rückstellungen auch für den Abgangsbestand gebildet wurden. Trifft dies zu, werden durch die Rückstellungen abgesicherte versicherungstechnische Risiken übertragen. Mit dem Austritt muss die Vorsorgeeinrichtung
die
versicherungstechnischen
Risiken
des
Abgangsbestands, die bis dahin bestanden haben, nicht mehr länger tragen (LUCREZIA GLANZMANN-TARNUTZER, Aktuelle Problemfelder bei der Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen, in: AJP 2014 S. 458). 3.3.4 Bei wesentlichen Änderungen der Aktiven oder der Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation oder der Gesamtliquidation und der Seite 12

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Übertragung der Mittel sind sowohl die zu übertragenden freien Mittel (Art. 27g Abs. 2 BVV 2) als auch die zu übertragenden Rückstellungen und Schwankungsreserven entsprechend anzupassen (Art. 27h Abs. 4 BVV 2). 3.4
3.4.1 Im Privatrecht gilt eine generelle Verzugszinspflicht, sobald der Schuldner in Verzug ist (Art. 104 OR). Analog zum Privatrecht gilt im Verwaltungsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass der Schuldner Verzugszinsen zu bezahlen hat, wenn er mit der Zahlung in Verzug ist, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht (Urteil 2C_546/2008 vom 29. Januar 2009 E. 3.2). Im Sozialversicherungsrecht hat allerdings vor dem Inkrafttreten des ATSG die Rechtsprechung eine Verzugszinspflicht grundsätzlich verneint, wenn sie nicht gesetzlich vorgesehen war. Mit der Bestimmung des Art. 26 ATSG (welche im Bereich der beruflichen Vorsorge nicht gilt) ist für bestimmte Fälle eine Verzugszinspflicht statuiert worden. Die Rechtsprechung hat daraus geschlossen, dass in den anderen, im Gesetz nicht genannten Fällen, keine Verzugszinspflicht besteht (Urteil des BGer 9C_98/2009 vom 30. Juni 2009 E. 4.1).
3.4.2 Das Recht der beruflichen Vorsorge regelt lediglich bezüglich einer verspäteten Überweisung einer Austrittsleistung die Verzugsfolgen (vgl. Art. 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsgesetz, FZG, SR 831.42)] i.V.m. Art. 7 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsverordnung, FZV]; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, Rz. 1126). Nach Art. 2 Abs. 3 FZG wird die Austrittsleistung fällig mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung (Satz 1). Ab diesem Zeitpunkt ist sie nach Art. 15 Abs. 2 BVG zu verzinsen (Satz 2). Die Austrittsleistung im Sinne des Gesetzes meint die gesetzlich und reglementarisch berechnete Leistung (Art. 2 Abs. 2 und Art. 15 ff . FZG), auf welche jeder Versicherte im Freizügigkeits-, Barauszahlungs- oder Scheidungsfall (Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 FZG; Art. 122 ZGB) einen unbedingten individuellen Rechtsanspruch hat (Urteil 9C_98/2009 E. 3.1). Überweist die Vorsorgeeinrichtung die fällige Austrittsleistung nicht innert 30 Tagen, nachdem sie die notwendigen Angaben erhalten hat, so ist ab Ende dieser Frist ein Verzugszins nach Artikel 26 Absatz 2 zu bezahlen (Art. 2 Abs. 4 FZG). Der Verzugszinssatz entspricht dem BVG-Mindestzinssatz plus einem Prozent (Art. 7 FZV).
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3.4.3 Abgesehen von der gesetzlichen Regelung der Verzugsfolgen betreffend die Überweisung der Austrittsleistung ist wegen der vertraglichen Natur des Vorsorgeverhältnisses für die Beurteilung von Verzugsfolgen das Reglement oder bei öffentlich-rechtlichen Kassen die darauf anwendbaren Rechtsgrundlagen massgebend, subsidiär jedoch Art. 104 f . OR (vgl. Urteil 9C_98/2009 E. 4.2, BGE 119 V 131 E. 4a; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, Kommentar BVG und FZG, 3. Aufl. 2013, Art. 53d BVG N. 31 f.). Eine Verzugszinspflicht setzt Verzug des Schuldners voraus. Im Privatrecht liegt Verzug vor, wenn die Forderung fällig und gemahnt ist oder sich ein bestimmter Verfalltag aus Verabredung oder Kündigung ergibt (Art. 102 OR). Bei öffentlich-rechtlichen Forderungen beginnt mangels spezialgesetzlicher Regelung die Verzugszinspflicht mit der gehörigen Geltendmachung eines fälligen Anspruchs (BGE 93 I 382 E. 3 S. 389; Urteil 2P.383/1995 vom 21. Oktober 1996 E. 4c/bb) oder - auch ohne Mahnung - mit einem gesetzlichen Zahlungstermin (BGE 131 II 533 E. 9.2 S. 543 f.; 127 V 377 E. 5e/bb S. 389 f.; Urteil 2C_546/2008 E. 3.2). In jedem Fall ist eine individualisierbare und einklagbare Forderung vorausgesetzt (Urteil 9C_98/2009 E. 4.3). Im Falle der Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung entsteht ein Anspruch auf freie Mittel erst, wenn die von der Vorsorgeeinrichtung gesetzte Frist zur Anfechtung der Verteilung ungenutzt verstrichen ist oder die Verfügung der Aufsichtsbehörde (teil)rechtskräftig geworden ist. Vorher handelt es sich bloss um eine Anwartschaft und es kann daher auch kein Verzugszins geschuldet sein (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 53d BVG N. 32). Dementsprechend entschied das Bundesgericht betreffend die Verzinsung des Anspruchs auf freie Mittel im Rahmen einer Teilliquidation, dass im Unterschied zur Austrittsleistung, die jederzeit auch quantitativ genau festgesetzt werden könne und auf die jeder Versicherte einen unbedingten individuellen Rechtsanspruch habe, ein Rechtsanspruch auf freie Mittel erst entstehe, wenn ein rechtskräftiger Verteilungsplan dies vorsehe und somit eine Verzinsung mangels anderweitiger reglementarischer Regelung erst ab diesem Zeitpunkt in Frage komme (Urteil 9C_98/2009 E. 5.3.4). Gleiches sollte nach einer Lehrmeinung auch für den Rechtsanspruch auf Wertschwankungsreserven und Rückstellungen gelten (vgl. STOCKER, a.a.O., S. 163 f.).
4.
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, Seite 14

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dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht (bzw. das Bundesverwaltungsgericht) einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen (BGE 136 III 23 E. 6.6.2.1; BGE 136 V 195 E. 7.1; BGE 135 V 50 E. 5.1; BGE 134 II 308 E. 5.2). Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm eröffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berücksichtigen (BGE 137 V 167 E. 3.3 S. 170 f. mit Hinweisen).
5.
5.1 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin den Anschlussvertrag am 27. Juni 2011 per 31. Dezember 2011 gekündigt. Dies löste unbestrittenermassen eine Teilliquidation (mit Stichtag 31. Dezember 2011) aus und die Beschwerdeführerin war gemäss dem Versicherungsvertrag verpflichtet, einen allfälligen auf sie entfallenden versicherungstechnischen Fehlbetrag auszugleichen. Unbestritten ist ebenso, dass der Deckungsgrad der Beschwerdegegnerin per 31. Dezember 2011 83,4% betrug und die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin per 8. Februar 2012 den Ausfinanzierungsbetrag von CHF 7`368`684.- bezahlte. Unstrittig und erstellt ist zudem, dass die Beschwerdegegnerin der neuen Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin per 9. Februar 2012 einen Betrag von CHF 40 Mio. und per 30. April 2013 den Restbetrag von CHF 4`342`535.- leistete. Das Vorsorgekapital und die anteilsmässigen Rückstellungen per 31. Dezember 2011 wurden damit ungekürzt (zu 100%) der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung überwiesen. 5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass zwischen dem Stichtag der Teilliquidation (31. Dezember 2011) und der Schlusszahlung (30. April 2013) eine wesentliche Änderung der Aktiven oder Passiven der Beschwerdegegnerin im Sinn von Art. 27g Abs. 2 BVV 2 und 27h Abs. 4 BVV 2 eingetreten und damit eine Anpassung der ihr überwiesenen Mittel vorzunehmen sei. Immerhin habe die Beschwerdegegnerin gemäss Geschäftsbericht im Jahr 2012 eine ,,Performance" von 8% erreicht. Hinzu komme eine weitere positive Vermögensentwicklung in den ersten vier Monaten des Jahres 2013. Es seien insbesondere die übertragenen versicherungstechnischen Rückstellungen (CHF 2`493`685.- per 31. Dezember
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2011) entsprechend der Veränderung der Aktiven und Passiven bis zum Zeitpunkt der Überweisung anzupassen.
Die Beschwerdegegnerin bringt hiergegen im Wesentlichen vor, mit der Verzinsung der Vorsorgekapitalien und der versicherungstechnischen Rückstellungen seien allfällige finanzielle Nachteile aus der 16 Monate nach dem Austritt erfolgten Schlusszahlung vollumfänglich abgegolten. Weiter macht sie betreffend Art. 27g Abs. 2 BVV 2 geltend, dieser sei mangels freier Mittel nicht anwendbar, während sie betreffend Art. 27h Abs. 4 BVV 2 darlegt, eine Veränderung des Wertes der technischen Rückstellungen sei von der Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen worden, wobei die technischen Rückstellungen ohnehin bereits am 9. Februar 2012 mit der Akontozahlung vollumfänglich überwiesen worden seien. Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Art. 27g Abs. 2 und Art. 27h Abs. 4 BVV 2 auf vorliegende Konstellation nicht anwendbar seien, weil es dazu einer Verzögerung im Teilliquidationsverfahren selbst bedürfe, was in casu nicht gegeben sei. Im Rahmen der Vernehmlassung wiederum, stellte sich die Vorinstanz im Wesentlichen auf den Standpunkt, Veränderungen der Aktiven führten grundsätzlich nur zu Veränderungen bei allfälligen freien Mitteln oder Wertschwankungsreserven bzw. Fehlbeträgen im Fall einer Unterdeckung, wobei vorliegend weder freie Mittel, Wertschwankungsreserven noch nach Ausfinanzierung durch die Arbeitgeberin Fehlbeträge vorhanden gewesen seien. Bezüglich der versicherungstechnisch gebildeten Rückstellungen sei überdies zu betonen, dass diese weder durch gute oder schlechte Vermögenserträge aufgestockt oder aufgelöst würden, sondern erst dann eine Veränderung erfahren, wenn passivseitig eine solche notwendig werde.
5.3 Strittig ist somit im Wesentlichen, ob die Art. 27g Abs. 2 und Art. 27h Abs. 4 BVV 2 vorliegend überhaupt zur Anwendung kommen können. Dazu ist deren ratio legis zu erörtern und dabei insbesondere zu klären, ob Art. 27g Abs. 2 BVV 2 freie Mittel voraussetzt oder eine Anpassung auch bei einer Unterdeckung bzw. einem Fehlbetrag vorzunehmen ist. 6.
6.1
6.1.1 Am 15. Dezember 2005 reichte Nationalrat Rudolf Rechsteiner eine Parlamentarische Initiative mit dem Titel "Vermögensverteilung bei Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen" (Geschäftsnummer 05.461) ein, die Seite 16

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zum Ziel hatte, die Gleichbehandlung der Destinatäre zu erreichen. Aufgrund dessen wurden u.a. die bisherigen Kann-Vorschriften in den Artikeln 27g Abs. 2 und 27h Abs. 4 BVV 2 durch verpflichtende Bestimmungen abgelöst (BSV-Mitteilungen Nr. 11, Rz. 684, Grundzüge der Änderung). 6.1.2 Nach dem in allen drei Amtssprachen insofern übereinstimmenden Wortlaut von Art. 27g Abs. 2 und Art. 27h Abs. 4 BVV 2 wird vorausgesetzt, dass sich die ,,Aktiven oder die Passiven" der Vorsorgeeinrichtung wesentlich ändern. Es wird damit Bezug auf das Vorsorgevermögen genommen. Massgebend kann nach der ratio legis nur die Veränderung des Saldos der Aktiven und Passiven sein, weil für die tatsächliche finanzielle Situation einer Vorsorgeeinrichtung das Nettovermögen entscheidend ist. Es liegt daher nahe, als Kennzahl für die Änderung den Deckungsgrad zu verwenden. Damit wird die Änderung der Aktiven und Passiven kumuliert berücksichtigt (YVES GOLDMANN/JÜRG WALTER, Praxiserfahrungen und Lösungsansätze: Auswirkungen von Deckungsgradänderungen, in: Schweizer Personalvorsorge [SPV] 6/2010). Wie bereits der Wortlaut besagt, ist eine wesentliche Änderung der Aktiven oder Passiven erforderlich, damit die Vorsorgeeinrichtung zu einer Neuberechnung aber nicht Neuverteilung berechtigt (und verpflichtet) ist. Eine entsprechende Notwendigkeit kann sich beispielsweise sowohl bei einer zwischenzeitlichen Hausse der Börse und damit zu Gunsten der Destinatäre als auch bei einem zwischenzeitlichen Einbruch auf den Finanzmärkten und damit zu Ungunsten der Destinatäre ergeben. In der Lehre und Praxis wird eine Schwankung von 510% als wesentlich bezeichnet (LUCREZIA GLANZMANN-TARNUTZER, a.a.O., S. 461; STOCKER, a.a.O., 151; GOLDMANN/W ALTER, a.a.O.). 6.1.3 Im Weiteren hat nach Art. 27g Abs. 2 BVV 2 bei einer wesentlichen Änderung des Nettovermögens (E. 6.1.2) zwischen den relevanten Stichtagen eine Anpassung der zu ,,übertragenden freien Mittel" zu erfolgen. Der (in allen drei Amtssprachen insofern übereinstimmende) Wortlaut der Bestimmung setzt demnach im Grunde das Bestehen freier Mittel voraus. Da jedoch die Teilliquidation nach Art. 53d Abs. 1 BVG insbesondere unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu erfolgen hat, (E. 3.1.1 f.), liegt es nahe, dass der Anpassungsmechanismus, wie er für die freien Mittel, Rückstellungen und Wertschwankungsreserven zwingend gilt, auch bei Vorliegen eines Fehlbetrags anwendbar ist (LUCREZIA GLANZMANN-TARNUTZER, a.a.O., S. 461). Denn es würde klar dem Gleichbehandlungsgebot widersprechen, wenn das austretende Kollektiv den Abzug eines Fehlbetrags dulden müsste, der aufgrund der Verbesserung der Vermögenslage nicht mehr in diesem Ausmass besteht (STOCKER, a.a.O., Seite 17

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152). Eine verfassungs- und gesetzeskonforme Auslegung von Art. 27g Abs. 2 BVV 2 führt somit zum Schluss, dass bei einer wesentlichen Änderung des Nettovermögens nicht nur die freien Mittel angepasst werden müssen, sondern auch bei einer Vorsorgeeinrichtung mit einer Unterdeckung ein allfälliger Fehlbetrag (so auch LUCREZIA GLANZMANN-TARNUTZER, a.a.O., S. 461; STOCKER, a.a.O., 152; GOLDMANN/W ALTER, a.a.O.). Entgegen dem Wortlaut von Art. 27g Abs. 2 BVV 2 ist somit eine Anpassung nicht nur bei bestehenden freien Mitteln, sondern auch bei einem Fehlbetrag vorzunehmen, falls das Nettovermögen der Vorsorgeeinrichtung zwischen den massgebenden Stichtagen wesentlich ändert. 6.2 Vorliegend lag sowohl im Zeitpunkt des Stichtags der Teilliquidation am 31. Dezember 2011 als auch im Zeitpunkt der Schlussüberweisung am 30. April 2013 unbestrittenermassen eine Unterdeckung bzw. ein Fehlbetrag vor. Indessen ist ebenso unbestritten, dass der Fehlbetrag in diesem Zeitraum abgenommen hat. Dementsprechend räumt die Beschwerdegegnerin in ihrem Beschluss vom 19. Dezember 2013 (S. 14) ein, dass ihre Performance im Geschäftsjahr 2012 bei rund 8% gelegen habe, die Performance der Monate Januar bis April 2013 ebenfalls positiv gewesen sei und der Deckungsgrad per Ende April 2013 mithin um 10,8%-Punkte bzw. um 12,9% über demjenigen per Ende 2011 gelegen habe. Da diese Werte klar über dem Schwellenwert für Wesentlichkeit von 5% gemäss dem für den betreffenden Zeitraum geltenden Teilliquidationsreglement der Beschwerdegegnerin liegen, somit also wesentliche Änderungen der Aktiven oder der Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung der Mittel im Sinne von Art. 27g Abs. 2 und 27h Abs. 4 BVV 2 erfolgt sind, Art. 27g Abs. 2 BVV 2 zudem auch bei Vorliegen einer Unterdeckung anwendbar bleibt (E. 6.1.3) und die Anwendbarkeit von Art. 27h Abs. 4 BVV 2 nebst der genannten Wesentlichkeit der Vermögensänderung lediglich bedingt, dass tatsächlich Rückstellungen (oder Schwankungsreserven) übertragen werden, sind die Art. 27g Abs. 2 und 27h Abs. 4 BVV 2 in casu für die per Ende April 2013 überwiesenen Mittel (CHF 4`342`535.- per 31. Dezember 2011) entgegen der Auffassungen von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin sehr wohl anwendbar. 6.3 Was die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin hiergegen vorbringen, vermag nicht zu überzeugen:
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6.3.1 So ergeben sich aus Art. 27g Abs. 2 und Art. 27h Abs. 4 BVV 2 keinerlei Hinweise, dass deren Anwendung einer Verzögerung im Teilliquidationsverfahren selbst bedürfe; vielmehr ist lediglich entscheidend, dass zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung der Mittel eine wesentliche Änderung der Vermögenssituation bei der übertragenden Vorsorgeeinrichtung entstanden ist.
6.3.2 Des Weiteren ist der Vorinstanz nicht zu folgen, wenn sie vorbringt, Veränderungen der Aktiven führten grundsätzlich nur zu Veränderungen bei allfälligen freien Mitteln oder Wertschwankungsreserven bzw. Fehlbeträgen im Fall einer Unterdeckung, dass vorliegend jedoch weder freie Mittel, Wertschwankungsreserven noch nach Ausfinanzierung durch die Arbeitgeberin Fehlbeträge vorhanden gewesen seien, weshalb eine Anpassung im Sinne von Art. 27g Abs. 2 BVV 2 obsolet sei. Denn dies würde dazu führen, dass mit der Vereinbarung einer Ausfinanzierungspflicht im Falle einer Unterdeckung die Anwendung von Art. 27g Abs. 2 BVV 2 regelmässig untergraben würde bzw. dass das verbleibende Kollektiv von der Ausfinanzierung des austretenden Arbeitgebers insofern mitprofitieren würde, als dass die positive Vermögensentwicklung nach dem Stichtag der Teilliquidation alleine der eigenen Vorsorgeeinrichtung gutgeschrieben würde. Ein solches Vorgehen wäre mit dem Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar (E. 3.1.2) und würde dem Sinn und Zweck von Art. 27g Abs. 2 BVV 2 zuwiderlaufen (E. 6.1).
6.3.3 Der Vorinstanz ist zwar zuzustimmen, wenn sie vorbringt, die versicherungstechnischen Rückstellungen würden weder durch gute noch durch schlechte Vermögenserträge aufgestockt oder aufgelöst, sondern würden erst dann eine Veränderung erfahren, wenn passivseitig eine solche notwendig werde. Vielmehr werden diese nach Massgabe bestehender versicherungstechnischer Risiken gebildet. Dementsprechend besteht im Rahmen von Art. 27h Abs. 1 BVV 2 auch nur soweit ein Anspruch auf Rückstellungen, als versicherungstechnische Risiken tatsächlich übertragen werden (vgl. dazu E. 3.3.3). Der Sinn und Zweck von Art. 27h Abs. 4 BVV 2 (und auch von Art. 27g Abs. 2 BVV 2) besteht jedoch darin, dass das austretende Kollektiv, welches auf Basis von Art. 27h Abs. 1 BVV 2 einen anteilsmässigen Anspruch auf Rückstellungen hat, welcher aber bis zu seiner definitiven Festsetzung bloss eine (nicht verzugszinspflichtige) Anwartschaft darstellt (E. 3.4.3), an der (positiven oder negativen) Vermögensentwicklung der zu liquidierenden Vorsorgeeinrichtung im Sinne des Gleichbehandlungsgebots (E. 3.1.2 Seite 19

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und 6.1) beteiligt wird, zumal die neue Vorsorgeeinrichtung bis zur Übertragung der entsprechenden Mittel nicht über diese verfügen bzw. entsprechende Investitionen tätigen kann. Es geht also wie die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 27. Februar 2017 korrekt vorbringt um die positive wie negative Risikotragung für Vermögenswerte, die wirtschaftlich dem Abgangsbestand gehören, aber noch von der ehemaligen Kasse verwendet werden, wobei es keine Rolle spielen kann, welche Positionen den zu übertragenden Vermögenswerten passivseitig gegenüberstehen. 6.3.4 Nicht zu hören ist überdies der Einwand der Beschwerdegegnerin, wonach die technischen Rückstellungen ohnehin bereits am 9. Februar 2012 mit der Akontozahlung vollumfänglich überwiesen worden seien. Denn einerseits können die Austrittsleistungen, i.e. das Sparguthaben der Aktiven und das Deckungskapital für die Rentner (vgl. Art. 15 FZG), im Unterschied zu den dem austretenden Kollektiv mitzugebenden versicherungstechnischen Rückstellungen jederzeit auch quantitativ genau festgesetzt werden (E. 3.4.3), was vermuten lässt, die Akontozahlung vom 9. Februar 2012 sei dafür bestimmt gewesen. Andererseits lässt die Beschwerdegegnerin, die aus der behaupteten Tatsache Rechte ableitet, es an entsprechenden Nachweisen fehlen (E. 2.2).
7.
7.1 Das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet Verwaltung und Gericht auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den sie als den zutreffenden erachten, und ihm jene Auslegung zu geben, von der sie überzeugt sind. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwerdeinstanz nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (E. 2.3).
7.2 Die Rechtsfrage, ob der seitens der Beschwerdegegnerin als der neuen Vorsorgeeinrichtung per Stichtag der Teilliquidation zustehend erachtete Betrag in Höhe von CHF 44`342`535.- von dieser zurecht per 1. Januar 2012 vollumfänglich verzinst worden ist, wurde von den Verfahrensbeteiligten zwar nicht aufgeworfen. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, wonach mit der Verzinsung der Vorsorgekapitalien und der versicherungstechnischen Rückstellungen allfällige finanzielle Nachteile aus der 16 Monate nach dem Austritt erfolgten Schlusszahlung vom 30. April 2013 vollumfänglich abgegolten seien, begründet jedoch hinreichenden Anlass dazu, die Rechtmässigkeit des betreffenden Zinses zu prüfen. Seite 20

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7.3 Das Recht der beruflichen Vorsorge regelt lediglich bezüglich einer verspäteten Überweisung einer Austrittsleistung die Verzugsfolgen (E. 3.4.2). Abgesehen davon ist wegen der vertraglichen Natur des Vorsorgeverhältnisses für die Beurteilung von Verzugsfolgen das Reglement oder bei öffentlich-rechtlichen Kassen die darauf anwendbaren Rechtsgrundlagen massgebend, subsidiär jedoch Art. 104 f . OR. Da im Falle der Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung ein Anspruch auf Rückstellungen erst entsteht, wenn die von der Vorsorgeeinrichtung gesetzte Frist zur Anfechtung der Verteilung ungenutzt verstrichen ist oder die Verfügung der Aufsichtsbehörde (teil-)rechtskräftig geworden ist, handelt es sich dabei vorher bloss um eine nicht verzugszinspflichtige Anwartschaft (E. 3.4.3). Da überdies die im Zeitraum der zu beurteilenden Teilliquidation gültigen Reglemente der Beschwerdegegnerin keine hiervon abweichende Regelung enthalten, ist auf den (längst überwiesenen) Rückstellungen kein Verzugszins geschuldet.
8.
8.1 Aus dem Vorstehenden folgt zusammenfassend, dass die Art. 27g Abs. 2 und 27h Abs. 4 BVV 2 für die per Ende April 2013 überwiesenen Mittel (CHF 4`342`535.- per 31. Dezember 2011) anzuwenden sind (E. 6.2 f.), gleichzeitig aber auf den darin enthaltenen versicherungstechnischen Rückstellungen keine Verzugszinsen geschuldet sind (E. 7.3). 8.2 Im Ergebnis ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Oktober 2016 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit sie unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen erneut über das Überprüfungsbegehren der Beschwerdeführerin sowie über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens befinde. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
9.
9.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden sie ermässigt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid mit noch offenem Ausgang praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1, 132 V 215
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E. 6.1; Urteile des BVGer A-1865/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 6, A-683/2016 vom 20. Oktober 2016 E. 8.1).
Da bei der vorliegenden Rückweisung der Verfahrensausgang lediglich insoweit nicht mehr offen ist, als dass auf den versicherungstechnischen Rückstellungen keine Verzugszinsen (mehr) geschuldet sind, gilt die Beschwerdeführerin als weitestgehend obsiegend. Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, die auf insgesamt CHF 4'000.festzusetzenden Verfahrenskosten vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Die weitestgehend obsiegende Beschwerdeführerin hat keine Verfahrenskosten zu tragen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von CHF 4`000.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
9.2 Die rechtsvertretene Beschwerdeführerin hat dem Verfahrensausgang entsprechend Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 VGKE). Wird, wie vorliegend, keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit wird die Parteientschädigung praxisgemäss auf CHF 6'000.festgesetzt und der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Seite 22

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Oktober 2016 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 4`000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheines erfolgt mit separater Post. 3.
Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von CHF 4`000.- wird dieser nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 4.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von CHF 6`000.- zu bezahlen. 5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ST.6966; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde); die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Roger Gisclon

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

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A-7252/2016 14. dicembre 2017 22. novembre 2018 Tribunale amministrativo federale Inedito Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore

Oggetto Überprüfung der Teilliquidation. Entscheid aufgehoben durch BGer.

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OPP 2 53^d

Registro DTF

119-V-131 119-V-347 125-V-193 127-V-377 130-II-482 131-II-514 131-II-533 132-V-215 134-I-23 134-II-308 135-V-382 135-V-50 136-III-23 136-V-195 137-V-167 137-V-210 139-V-176 140-V-121 140-V-22 141-V-589 93-I-382

Weitere Urteile ab 2000

2A.749/2006 2C_546/2008 2P.383/1995 9C_102/2018 9C_205/2015 9C_756/2009 9C_98/2009

BVGE

2010/64

BVGer

A-1024/2016 A-1865/2016 A-494/2013 A-5524/2015 A-6810/2015 A-683/2016 A-7252/2016 C-2370/2006 C-2399/2006 C-398/2014 C-4534/2012

AJP

2014 S.458

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 2 [1] Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati
	1.	I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 680 franchi [2] (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
	2.	Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione.
	3.	I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità.
	4.	Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo importo giusta l'art. 5 dell'O del 18 apr. 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, nel testo della mod. del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 469).

RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 27g Diritto ai fondi liberi in caso di liquidazione totale o parziale - (art. 53d cpv. 1, 72a cpv. 4 LPP e art. 18a cpv. 1 LFLP [1]) [2]
	1.	In caso di liquidazione totale o parziale, sussiste un diritto individuale a una parte dei fondi liberi se l'uscita è individuale e un diritto individuale o collettivo se l'uscita è collettiva. [3]
	1bis.	Gli istituti di previdenza che soddisfano le condizioni della capitalizzazione integrale costituiscono fondi liberi se le loro riserve di fluttuazione hanno raggiunto il valore che si sono posti come obiettivo. Per il calcolo dei fondi liberi l'istituto deve basarsi su un bilancio commerciale e un bilancio tecnico commentati, dai quali risulti chiaramente la situazione finanziaria effettiva. [4]
	2.	In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante per la liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, i fondi liberi da trasferire sono adeguati di conseguenza. [5]
	3.	I disavanzi tecnici sono determinati secondo l'articolo 44. Un'eventuale deduzione di un disavanzo tecnico si opera individualmente sulla prestazione d'uscita. Se la prestazione d'uscita è già stata versata senza diminuzioni, l'assicurato deve restituire l'importo corrispondente alla deduzione.

[1] Il rimando è stato adattato in applicazione dell'art. 12 cpv. 2 della L del 18 giugno 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 e 22 giu. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3435). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 27 ott. 2004 (RU 2004 4643) Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 e 22 giu. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3435). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 2009, in vigore dal 1° giu. 2009 (RU 2009 1667).

RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 27h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP)
	1.	Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire. [1]
	2.	In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione.
	3.	Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza.
	4.	In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza. [2]
	5.	Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 2009, in vigore dal 1° giu. 2009 (RU 2009 1667). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 2009, in vigore dal 1° giu. 2009 (RU 2009 1667).

RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 27g Diritto ai fondi liberi in caso di liquidazione totale o parziale - (art. 53d cpv. 1, 72a cpv. 4 LPP e art. 18a cpv. 1 LFLP [1]) [2]
	1.	In caso di liquidazione totale o parziale, sussiste un diritto individuale a una parte dei fondi liberi se l'uscita è individuale e un diritto individuale o collettivo se l'uscita è collettiva. [3]
	1bis.	Gli istituti di previdenza che soddisfano le condizioni della capitalizzazione integrale costituiscono fondi liberi se le loro riserve di fluttuazione hanno raggiunto il valore che si sono posti come obiettivo. Per il calcolo dei fondi liberi l'istituto deve basarsi su un bilancio commerciale e un bilancio tecnico commentati, dai quali risulti chiaramente la situazione finanziaria effettiva. [4]
	2.	In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante per la liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, i fondi liberi da trasferire sono adeguati di conseguenza. [5]
	3.	I disavanzi tecnici sono determinati secondo l'articolo 44. Un'eventuale deduzione di un disavanzo tecnico si opera individualmente sulla prestazione d'uscita. Se la prestazione d'uscita è già stata versata senza diminuzioni, l'assicurato deve restituire l'importo corrispondente alla deduzione.

[1] Il rimando è stato adattato in applicazione dell'art. 12 cpv. 2 della L del 18 giugno 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 e 22 giu. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3435). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 27 ott. 2004 (RU 2004 4643) Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 e 22 giu. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3435). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 2009, in vigore dal 1° giu. 2009 (RU 2009 1667).

RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 27h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP)
	1.	Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire. [1]
	2.	In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione.
	3.	Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza.
	4.	In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza. [2]
	5.	Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 2009, in vigore dal 1° giu. 2009 (RU 2009 1667). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 2009, in vigore dal 1° giu. 2009 (RU 2009 1667).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 74 [1] Particolarità dei rimedi giuridici
	1.	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
	3.	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte [2]. [3]
	4.	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale. [4]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 14 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [3] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [4] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza
	1.	L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare: [1]
		a. [2]	verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
		b. [3]	esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
		c.	prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
		d.	prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
		e. [4]	giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
	2.	Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC [5]. [6]
	3.	Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale. [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Introdotta dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [5] RS 210 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [7] Introdotto dall'all. n. 10 della LF del 3 ott. 2003 sulla fusione, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2617; FF 2000 3765).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 53b [1] Liquidazione parziale
	1.	Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
		a.	l'effettivo del personale è considerevolmente ridotto;
		b.	un'impresa è ristrutturata;
		c.	il contratto d'affiliazione è sciolto.
	2.	Le prescrizioni regolamentari concernenti le condizioni e la procedura per la liquidazione parziale devono essere approvate dall'autorità di vigilanza.

[1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 53d [1] Procedura in caso di liquidazione parziale o totale
	1.	La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
	2.	I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo.
	3.	Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15). [2]
	4.	L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento:
		a.	il momento esatto della liquidazione parziale;
		b.	i fondi liberi e la quota da ripartire;
		c.	l'importo del disavanzo e la sua ripartizione;
		d.	il piano di ripartizione.
	5.	L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione.
	6.	Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente. [3]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [3] Nuovo testo giusta il n. I 14 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 65 Principio
	1.	Gli istituti di previdenza devono offrire in ogni tempo garanzia di potere adempiere gli impegni assunti.
	2.	Essi disciplinano il sistema contributivo e il finanziamento in modo che le prestazioni nell'ambito della presente legge possano essere effettuate quando sono esigibili. A tal proposito possono tenere conto soltanto dell'effettivo di assicurati e di beneficiari di rendite esistente (principio del bilancio in cassa chiusa). Sono fatti salvi gli articoli 72a-72g. [1]
	2bis.	Tutti gli impegni dell'istituto di previdenza devono essere coperti dal patrimonio di previdenza (principio della capitalizzazione integrale). Sono fatti salvi gli articoli 65c e 72a-72g. [2]
	3.	Le spese di amministrazione devono essere iscritte nel conto d'esercizio. Il Consiglio federale emana le disposizioni relative alle spese di amministrazione e alle modalità di scritturazione. [3]
	4.	Il Consiglio federale stabilisce il patrimonio iniziale di cui devono disporre e le garanzie che devono offrire le fondazioni collettive e comuni nuovamente costituite soggette alla LFLP [4], indipendentemente dalla loro forma giuridica o amministrativa. Questa disposizione non si applica agli istituti di previdenza di associazioni e agli istituti di previdenza che assicurano più datori di lavoro in strette relazioni economiche o finanziarie. [5]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [2] Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] RS 831.42 [5] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 65b [1] Disposizioni d'esecuzione del Consiglio federale
	Il Consiglio federale emana disposizioni minime concernenti la costituzione:
	a. [2]	degli accantonamenti per coprire i rischi attuariali;
	b. [3]	di altri accantonamenti volti a garantire la sicurezza del finanziamento;
	c. [4]	delle riserve di fluttuazione di valore.

[1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1).

RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 44 [1] Copertura insufficiente - (art. 65, 65c, 65d cpv. 4 e 72a-72g LPP) [2]
	1.	Esiste una copertura insufficiente se, nel giorno di chiusura del bilancio, il capitale attuariale di previdenza necessario, calcolato da un perito in materia di previdenza professionale secondo principi riconosciuti, non è coperto dal patrimonio di previdenza disponibile. I dettagli relativi al calcolo dell'importo scoperto sono indicati nell'allegato.
	2.	Gli istituti di previdenza gestiti secondo il sistema della capitalizzazione integrale, come pure quelli gestiti secondo il sistema della capitalizzazione parziale, il cui grado di copertura è inferiore a quello iniziale (art. 72e LPP), devono informare adeguatamente l'autorità di vigilanza, il datore di lavoro, gli assicurati e i beneficiari di rendite: [3]
		a.	in merito alla copertura insufficiente e in particolare all'entità e alle cause della stessa. La comunicazione deve essere effettuata al più tardi quando la copertura insufficiente è constatata, in base al conto annuale, conformemente all'allegato;
		b.	in merito alle misure prese per riassorbire l'importo scoperto e al termine entro il quale prevede che la copertura sia nuovamente assicurata;
		c.	in merito all'applicazione del programma di misure e all'efficacia delle stesse. L'informazione deve avvenire periodicamente.
	3.	Se l'interesse applicato è inferiore a quello minimo di cui all'articolo 65d capoverso 4 LPP, l'istituto di previdenza deve inoltre dimostrare che le misure ai sensi dell'articolo 65d capoverso 3 lettere a e b LPP non bastano a riassorbire l'importo scoperto.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 e 22 giu. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3435). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 e 22 giu. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3435).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 26 Interessi di mora e interessi compensativi
	1.	I crediti di contributi dovuti o di contributi indebitamente riscossi sottostanno rispettivamente a interessi di mora o rimunerativi. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per importi esigui e termini di breve durata.
	2.	Sempre che l'assicurato si sia pienamente attenuto all'obbligo di collaborare, l'assicurazione sociale deve interessi di mora sulle sue prestazioni dopo 24 mesi dalla nascita del diritto, ma al più presto 12 mesi dopo che si è fatto valere il diritto.
	3.	Se i ritardi sono causati da assicuratori esteri non sono dovuti interessi di mora. [1]
	4.	Non hanno diritto a interessi di mora:
		a.	la persona avente diritto alle prestazioni o i suoi eredi, se le prestazioni sono versate retroattivamente a terzi;
		b.	i terzi che hanno versato anticipi o fornito prestazioni anticipate ai sensi dell'articolo 22 capoverso 2 e ai quali le prestazioni accordate retroattivamente sono state cedute;
		c.	le altre assicurazioni sociali che hanno fornito prestazioni anticipate ai sensi dell'articolo 70. [2]

[1] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989).

RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 2 Prestazioni d'uscita
	1.	L'assicurato che lascia l'istituto di previdenza prima che insorga un caso di previdenza (caso di libero passaggio) ha diritto a una prestazione d'uscita.
	1bis.	L'assicurato ha diritto a una prestazione d'uscita anche se lascia l'istituto di previdenza a un'età compresa fra l'età minima per il pensionamento anticipato e l'età di riferimento prevista dal regolamento e continua ad esercitare un'attività lucrativa o è annunciato all'assicurazione contro la disoccupazione. Se il regolamento non la stabilisce, l'età di riferimento è determinata conformemente all'articolo 13 capoverso 1 della legge federale del 25 giugno 1982 [1] sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP). [2]
	1ter.	Ha altresì diritto a una prestazione d'uscita l'assicurato la cui rendita dell'assicurazione per l'invalidità è stata ridotta o soppressa dopo l'abbassamento del grado d'invalidità; il diritto dell'assicurato nasce nel momento in cui terminano la proroga temporanea del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni ai sensi dell'articolo 26a capoversi 1 e 2 LPP. [3]
	2.	L'istituto di previdenza fissa nel regolamento l'ammontare della prestazione d'uscita; tale prestazione deve essere almeno uguale alla prestazione d'uscita calcolata secondo le disposizioni della sezione 4.
	3.	La prestazione d'uscita è esigibile con l'uscita dall'istituto di previdenza. A partire da tale momento frutta un interesse conformemente all'articolo 15 capoverso 2 LPP. [4]
	4.	Se 30 giorni dopo aver ricevuto tutte le indicazioni necessarie l'istituto di previdenza non ha versato la prestazione d'uscita esigibile, da tale momento è dovuto un interesse di mora secondo l'articolo 26 capoverso 2. [5]

[1] RS 831.40 [2] Introdotto dal n. I della LF del 12 giu. 2009 (RU 2009 5187; FF 2009 879 887). Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5187; FF 2009 879 887). [5] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2431).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 15 [1] Avere di vecchiaia
	1.	L'avere di vecchiaia consta:
		a.	degli accrediti di vecchiaia, interessi compresi, inerenti al periodo in cui l'assicurato apparteneva all'istituto di previdenza, ma al più tardi sino al momento in cui raggiunge l'età di riferimento;
		b.	dell'avere di vecchiaia, interessi compresi, versato dagli istituti precedenti e accreditato all'assicurato;
		c. [2]	dei rimborsi di prelievi anticipati secondo l'articolo 30d capoverso 6;
		d. [3]	degli importi versati e accreditati nell'ambito di un conguaglio della previdenza professionale secondo l'articolo 22c capoverso 2 LFLP [4];
		e. [5]	degli importi accreditati nell'ambito di un riacquisto secondo l'articolo 22d capoverso 1 LFLP.
	2.	Il Consiglio federale stabilisce il saggio minimo d'interesse. A tale scopo tiene conto dell'evoluzione del rendimento degli investimenti abituali del mercato, in particolare delle obbligazioni della Confederazione nonché, in complemento, delle azioni, delle obbligazioni e dei beni immobili. [6]
	3.	Il Consiglio federale esamina il saggio d'interesse al più tardi ogni due anni. A tale scopo consulta la Commissione federale della previdenza professionale e le parti sociali.
	4.	Il Consiglio federale disciplina la fissazione della quota dell'avere di vecchiaia sull'avere di previdenza complessivo nei casi in cui questa quota non può più essere determinata. [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [3] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [4] RS 831.42 [5] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [6] Vedi anche la disp. trans. della mod. del 17 dic. 2010 alla fine del presente testo. [7] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).

RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 5 Pagamento in contanti
	1.	L'assicurato può esigere il pagamento in contanti della prestazione d'uscita se:
		a. [1]	lascia definitivamente la Svizzera; è fatto salvo l'articolo 25f;
		b.	comincia un'attività lucrativa indipendente e non è più soggetto alla previdenza professionale obbligatoria o
		c.	l'importo della prestazione d'uscita è inferiore all'importo annuo dei suoi contributi.
	2.	Se l'avente diritto è coniugato o vincolato da un'unione domestica registrata, il pagamento in contanti può avvenire soltanto con il consenso scritto del coniuge o del partner registrato. [2]
	3.	Se il consenso non può essere ottenuto o è negato senza motivo fondato, può essere adito il giudice civile. [3]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 102
	1.	Se l'obbligazione è scaduta, il debitore è costituito in mora mediante l'interpellazione del creditore.
	2.	Quando il giorno dell'adempimento sia stato stabilito o risulti determinato da una disdetta preventivamente convenuta e debitamente fatta, il debitore è costituito in mora pel solo decorso di detto giorno.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).