C-2795/2006 - 2007-12-14 - Assicurazione sociale - Leistungen Invalidenversicherung (Einspracheentscheid vom 9.5.2006)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2795/2006/frj/fas
{T 0/2}

Urteil vom 14. Dezember 2007

Besetzung
Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

Parteien
G._______, (FR)
vertreten durch Frau Advokatin Sarah Brutschin, Henric Petri-Strasse 19, 4051 Basel,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Gegenstand
Leistungen Invalidenversicherung (Einspracheentscheid vom 9. Mai 2006).

Sachverhalt:
A.
Der 1954 geborene G._______, Staatsangehöriger von Frankreich, war in den Jahren 1987 bis 1997 als Grenzgänger in der Schweiz erwerbstätig und obligatorisch bei der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) versichert gewesen (IV-Akt. 4 und 13). Im Januar 1999 meldete er sich unter Hinweis auf multiple Beschwerden seit einem am 4. Januar 1998 erlittenen Unfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (IV-Akt. 1). Die IV-Stelle Basel-Stadt zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und holte zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts zudem ein polydisziplinäres Gutachten der Medas Basel (datiert vom 31. Dezember 2000, IV-Akt. 29) und ein psychiatrisches Gutachten von Dr. med. F._______, FMH Kinder- und Jugendpsychiatrie / -psychotherapie (datiert vom 8. Januar 2002, IV-Akt. 35) ein. Im Medas-Gutachten wurden als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine (anhaltende) mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.11) sowie eine mittelgradige sukortikal frontale Hirnfunktionsstörung (Status nach Commotio cerebri) angegeben. Dr. F._______ diagnostizierte eine anhaltende Anpassungsstörung mit gemischten Merkmalen, eine leichte bis mittelschwere neuropsychologische Funktionsstörung und eine posttraumatische Belastungsstörung. Mit drei Verfügungen vom 20. August 2002 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland G._______ für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. August 1999 eine ganze Rente, vom 1. September 1999 bis 31. Oktober 2001 eine halbe Rente und ab dem 1. November 2001 wiederum eine ganze Rente sowie jeweils eine ganze bzw. eine halbe Kinderrente für die beiden Töchter (Jahrgang 1983 und 1986) zu (IV-Akt. 51). Eine hiegegen bei der Eidgenössischen AHV/IV-Rekurskommission für Personen im Ausland (nachfolgend: Rekurskommission AHV/IV) eingereichte vorsorgliche Beschwerde wurde am 20. Februar 2003 als durch Rückzug erledigt erklärt (IV-Akt. 54). Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zog die Verfügungen in Wiedererwägung und erliess nach einer Neuberechnung der Rente unter Einbezug der in Frankreich zurückgelegten Versicherungszeiten am 4. August 2003 drei neue Verfügungen (IV-Akt. 58). Der jeweils massgebende Invaliditätsgrad (zuletzt 75%) blieb dabei unverändert.
B.
Die IV-Stelle Basel-Stadt teilte dem Versicherten am 13. Oktober 2003 mit, dass eine Revision durchgeführt werde (IV-Akt. 67), und beauftragte Dr. med. A._______, ein Gutachten zu erstellen. Dieses wurde unter Einbezug eines rheumatologischen Teilgutachtens von Dr. med. B._______, Rheumatologie FMH, vom 29. April 2004 (IV-Akt. 76) und eines psychiatrischen Teilgutachtens von Dr. med. C._______, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 4. März 2004 (IV-Akt. 72) am 14. Mai 2004 erstattet (IV-Akt. 77).

Mit Schreiben vom 20. Juli 2004 informierte die IV-Stelle Basel-Stadt G._______ darüber, dass aufgrund der Abklärungsergebnisse vorgesehen sei, die Invalidenrente weiter zu gewähren (IV-Akt. 78). Weiter teilte sie ihm Folgendes mit:
"Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie gemäss Art. 21 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) gesetzlich verpflichtet sind, sämtliche zumutbaren Massnahmen durchzuführen, welche die Wiedererlangung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit versprechen. Gemäss den vorliegenden ärztlichen Angaben kann davon ausgegangen werden, dass Gesundheitszustand und Erwerbsfähigkeit durch Psychotherapie, kombiniert mit einer antidepressiven medikamentösen Behandlung erheblich verbessert werden können. Wir fordern Sie daher auf, uns bis spätestens 20.10.2004 eine schriftliche Bestätigung des behandelnden Therapeuten zukommen zu lassen, aus welcher der Behandlungsbeginn sowie Name und Adresse des Therapeuten hervorgehen. Bezüglich der Auswahl eines geeigneten Therapeuten können Sie sich an Ihren Hausarzt wenden. Die Behandlungskosten gehen zu Lasten Ihrer Krankenversicherung. Die Invalidenrente wird ausdrücklich nur unter der Auflage gewährt, dass die obenerwähnte Massnahme eingeleitet und konsequent durchgeführt wird. Das Ergebnis wird anlässlich der nächsten Rentenrevision überprüft. Sollte diese Auflage nicht eingehalten werden, so müssen Sie mit einer Aufhebung der Invalidenrente rechnen (Art. 21 Abs. 4 ATSG)."
Am 21. Juli 2004 teilte die IV-Stelle Basel-Stadt G._______ mit, er habe bei einem Invaliditätsgrad von 70% weiterhin Anspruch auf eine Invalidenrente (IV-Akt. 79). Mit Schreiben vom 15. September 2004 wies der Versicherte die IV-Stelle darauf hin, dass der Invaliditätsgrad in der Mitteilung vom 21. Juli 2004 fälschlicherweise mit 70% statt 75% angegeben sei (IV-Akt. 80). Die IV-Stelle bestätigte am 30. September 2004 die Richtigkeit des Invaliditätsgrades von 70% und erinnerte G._______ an die Frist zur Einreichung der Bestätigung des Therapeuten gemäss ihrem Schreiben vom 20. Juli 2004. Mit eingeschriebenem Brief vom 19. Oktober 2004 bestätigte G._______ den Erhalt des Schreibens vom 30. September 2004 und drückte sein Befremden darüber aus, dass aufgrund einer rheumatologischen Beurteilung der Invaliditätsgrad von 75% auf 70% herabgesetzt worden sei, obwohl ein Rheumatologe seine Leiden gar nicht kompetent beurteilen könne. Betreffend die Wahl des Psychiaters teile er mit, dass es sich um Dr. D._______ in P._______ handle, mit welcher er am 15. November 2004 einen Termin vereinbart habe. Weiter ersuchte er um Zustellung des zitierten Gesetzestextes in französischer Sprache, um welchen er bereits anlässlich des Telefongesprächs im Sommer gebeten habe. Gleichzeitig bat er darum, mit ihm in französischer Sprache zu korrespondieren (IV-Akt. 82).

Mit Schreiben vom 31. März 2005 kündigte die IV-Stelle Basel-Stadt wiederum eine Rentenrevision an und stellte dem Versicherten das Formular betreffend Revision der Invalidenrente zu (IV-Akt. 83). Am 11. Juli 2005 ersuchte sie Frau Dr. D._______ um einen Bericht über die durchgeführte Psychotherapie. Diese schickte das Formular 'Arztbericht' mit dem Vermerk zurück, da sie den Patienten nur einmal am 15. November 2004 gesehen habe, könne sie die Fragen nicht beantworten (IV-Akt. 84).

Mit Verfügung vom 4. Oktober 2005 setzte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die bisherige ganze Rente mit Wirkung ab 1. Dezember 2005 auf eine halbe Rente herab (IV-Akt. 87). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, G._______ sei seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen und verwies auf das Mahnschreiben vom 20. Juli 2004.
C.
G._______ erhob mit Datum vom 20. Oktober 2005 Einsprache und beantragte, es sei die Verfügung vom 4. Oktober 2005 aufzuheben und ihm weiterhin eine volle Rente zuzusprechen. Zum Schreiben vom 20. Juli 2004 führte er aus, er habe - wie verlangt - am 19. Oktober 2004 den Namen und die Adresse der von ihm gewählten Psychiaterin angegeben. Da die Ärztin zu wenig Informationen über sein medizinisches Dossier gehabt hätte, habe sie auf eine Kontaktaufnahme durch die IV-Stelle gewartet. Er habe sich aber nicht einer Behandlung widersetzt. Hätte man ihm wie beantragt, die Korrespondenz in seiner Muttersprache zugestellt, hätten damit auch allfällige Missverständnisse vermieden werden können. Weiter machte er eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend und reichte ein Attest des behandelnden Arztes Dr. E._______, Allgemeinmedizin und Akupunktur, O._______, vom 12. September 2005 ein (IV-Akt. 88). Sowohl in der Einsprache als auch in einem Schreiben vom 21. Oktober 2005 an die IV-Stelle Basel-Stadt (IV-Akt. 89) erklärte sich G._______ bereit "avec votre accord", sich an Dr. F._______ in N._______ zu wenden, da dieser sein Dossier bereits kenne.

Mit Einspracheentscheid vom 9. Mai 2006 wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Einsprache ab. Der Hausärztin seien sowohl das Schreiben vom 20. Juli 2004 als auch die Berichte von Dr. C._______ und Dr. A._______ zugestellt worden. Diese beiden Arztberichte hätte sie Dr. D._______ weiterleiten können. Auch habe sich weder der Einsprecher noch Dr. D._______ bei der IV-Stelle nach dem Dossier erkundigt. Auf Anfrage der IV-Stelle nach einem Arztbericht habe Dr. D._______ lediglich erwähnt, dass sie den Patienten nur einmal gesehen habe, nicht aber, dass sie noch auf Unterlagen gewartet hätte. Zur geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes führte sie aus, dass dem Einsprecher grundsätzlich eine ganze Rente (aufgrund eines Invaliditätsgrades von 75%, wie dieser richtigerweise gerügt habe) zustehen würde, weshalb eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes keine Auswirkungen auf die Rentenhöhe habe. Die Reduktion von einer ganzen auf eine halbe Rente sei nicht aus gesundheitlichen Gründen erfolgt, sondern weil er seine Schadenminderungspflicht verletzt habe (IV-Akt. 92).
D.
Gegen diesen Entscheid liess G._______, mittlerweile vertreten durch Advokatin Sarah Brutschin, Beschwerde bei der Rekurskommission AHV/IV führen und beantragen, es sei ihm - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - in Aufhebung der Verfügung vom 4. Oktober 2005 und des Einspracheentscheides vom 9. Mai 2006 weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten.

Der Beschwerdeführer macht ein sprachliches Missverständnis geltend und bestreitet insbesondere, dass die Verwaltung das Mahn- und Bedenkzeitverfahren richtig durchgeführt habe. Nachdem er der IV-Stelle den Namen der Psychiaterin mitgeteilt und darauf gewartet habe, dass die Ärztin wieder mit ihm Kontakt aufnehmen würde, sobald sie im Besitz der medizinischen Unterlagen sei, habe er im September 2005 noch davon ausgehen dürfen, die von ihm verlangten Vorkehren getroffen zu haben. Denn die IV-Stelle habe - obwohl sie innerhalb der von ihr angesetzten Frist keine Bestätigung der behandelnden Therapeutin erhalten habe - dem Beschwerdeführer vor Erlass der Verfügung nie mitgeteilt, dass er allein mit seinem Schreiben vom 19. Oktober 2004 seiner Schadenminderungspflicht noch nicht nachgekommen sei. Sie hätte aber nach Ablauf dieser Frist das Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchführen müssen. Im Übrigen sei der Kausalzusammenhang zwischen der "Verweigerung" und dem Schaden spätestens in dem Zeitpunkt dahingefallen, als der Beschwerdeführer der Verwaltung mit Schreiben vom 21. Oktober 2005 mitgeteilt habe, er wäre mit einer Behandlung bei Dr. F._______ einverstanden. Darauf habe sie aber nie reagiert. Weiter wäre eine dauernde Reduktion - wenn ihm überhaupt eine Verletzung der Schadenminderungspflicht vorgeworfen werden könne - mangels Verschulden unverhältnismässig.
E.
Mit Vernehmlassung vom 14. August 2006 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde abzuweisen und den Einspracheentscheid zu bestätigen. Zur Begründung verwies sie auf die Stellungnahme der IV-Stelle Basel-Stadt. Darin wird ausgeführt, das vom Beschwerdeführer angeführte Sprachproblem erweise sich eindeutig als Schutzbehauptung, habe er sich doch zur Rentenreduktionsverfügung und weiterer in deutscher Sprache abgefasster Korrespondenz in seiner mehrseitigen Einsprache geäussert. Obwohl ihm bereits im Rahmen der Medas-Begutachtung Ende 2000 eine psychiatrische Behandlung empfohlen worden sei, habe sich der Beschwerdeführer nie um eine Verbesserung seines psychischen Gesundheitszustandes bemüht. Die Aufforderung zur Schadenminderungspflicht könne nicht gutgläubig dahin gehend interpretiert werden, mit der Mitteilung eines Termins bei der Psychiaterin sei die Sache erledigt. Betreffend dem Vorschlag, sich zu Dr. F._______ in Behandlung zu begeben, könne zwar nicht verschwiegen werden, dass die IV-Stelle darauf nicht geantwortet habe. Dies ändere aber nichts daran, dass der Beschwerdeführer seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen sei. Auf die Rüge, eine unbegrenzte Rentenkürzung sei unverhältnismässig, sei nicht einzutreten, weil über diese Frage zur Zeit gar nicht befunden werden könne. Erst wenn der Beschwerdeführer die angezeigte Behandlung regelmässig durchführe, könne die Sache im Rahmen der nächsten Rentenrevision neu beurteilt werden.
F.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten Beschwerdeführer und Vorinstanz an ihren Anträgen fest (Replik vom 4. Oktober 2006, Duplik vom 19. Oktober 2006).
G.
Am 1. Januar 2007 ging das vorliegende Beschwerdeverfahren auf das Bundesverwaltungsgericht über. Gegen die am 12. Februar 2007 mitgeteilte Zusammensetzung des Spruchkörpers wurden keine Einwände erhoben.
H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Die IV-Stelle des Bundes für Versicherte im Ausland ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen dieser IV-Stelle ist zudem in Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) ausdrücklich vorgesehen.
1.2 Im Streit liegt der Einspracheentscheid der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 9. Mai 2006. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; zur Anwendung des VwVG im Verfahren vor der Rekurskommission AHV/IV siehe Art. 69 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 85bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10] in der bis Ende Dezember 2006 gültigen Fassung). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).
2.1 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht durch den ordentlich vertretenen Beschwerdeführer eingereicht (vgl. Art. 38 ff . und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG).
2.2 Als Adressat des die Einsprache abweisenden Entscheides ist der Beschwerdeführer berührt und er hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).
3.
Streitig ist die revisionsweise Herbsetzung der Invalidenrente aufgrund der von der Verwaltung festgestellten Verletzung der Schadenminderungspflicht. Der Beschwerdeführer bestreitet sowohl diese Feststellung als auch, dass die Verwaltung das vorgeschriebene Mahn- und Bedenkzeitverfahren richtig angewendet habe.

Es sind zunächst die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden gesetzlichen Grundlagen darzulegen.
3.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 9. Mai 2006) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329, BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Für das vorliegende Verfahren ist das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar.

Der Beschwerdeführer ist französischer Staatsangehöriger, weshalb weiter das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) zu beachten ist. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.11; nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72), oder gleichwertige Vorschriften an. Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA).
3.2 Gemäss Art. 40 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) ist bei Grenzgängern die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt, zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen zuständig. Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen werden von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung bleibt die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle im Verlaufe des Verfahrens erhalten.
3.3 Nach Art. 21 Abs. 4 ATSG können Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden, wenn sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben entzieht oder widersetzt, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder wenn sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beiträgt. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- und Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar. Diese Bestimmung ist im Bereich der Invalidenversicherung anwendbar (Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG). Zusätzlich verpflichtet Art. 7 Abs. 1 IVG die anspruchsberechtigten Personen unter Hinweis auf die Rechtsfolgen gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG, die Durchführung aller Massnahmen, die zur Eingliederung ins Erwerbsleben getroffen werden, zu erleichtern.

Art. 21 Abs. 4 ATSG stimmt inhaltlich weitgehend mit der Regelung von aArt. 10 Abs. 2 IVG und aArt. 31 IVG (je in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002) überein. Die hierzu ergangene Rechtsprechung bleibt weiterhin gültig. Dies betrifft insbesondere die Erfordernisse des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens (BGE 122 V 218; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 605/04 vom 11. Januar 2005, publiziert in Sozialversicherungsrecht - Rechtsprechung [SVR] 2005 IV Nr. 30 E. 2) und den Begriff der Zumutbarkeit (siehe Urteil des Bundesgerichts I 824/06 vom 13. März 2007 E. 2.3; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 462/05 vom 16. August 2006, E. 3.2 und 3.3; vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 54 ff. zu Art. 21 ).
4.
Art. 21 Abs. 4 ATSG regelt die Rechtsfolgen einer ungenügenden Schadenminderung in materieller und formeller Hinsicht.
4.1 Der Sinn und Zweck des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens besteht darin, die versicherte Person nicht die Folgen eines Verhaltens tragen zu lassen, über dessen Auswirkungen sie sich möglicherweise keine Rechenschaft abgelegt hat. Vielmehr soll sie innerhalb der gesetzten Frist und im Wissen um die angedrohten Folgen entscheiden, ob sie ihre bisherige Verweigerungshaltung aufgeben will (siehe Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 605/04 vom 11. Januar 2005, SVR 2005 IV Nr. 30 E. 2, vgl. auch BGE 122 V 218 E. 4). Die Mahnung gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG ist schriftlich, aber nicht in Form einer Verfügung zu erlassen (vgl. BGE 125 V 401 E. 4b; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 22/05 vom 6. Juni 2006 E. 7.2.1).

Der Beschwerdeführer rügt, die formellen Anforderungen an das Mahn- und Bedenkzeitverfahren seien vorliegend nicht erfüllt.
4.1.1 Mit Schreiben vom 20. Juli 2004 forderte die IV-Stelle Basel-Stadt den Beschwerdeführer auf, bis spätestens 20. Oktober 2004 eine schriftliche Bestätigung des behandelnden Therapeuten einzureichen. Weiter geht aus dem Schreiben hervor, dass die Psychotherapie, kombiniert mit antidepressiver medikamentöser Behandlung, konsequent durchgeführt werden müsse und das Ergebnis bei der nächsten Rentenrevision überprüft werde. Sollte diese "Auflage" nicht eingehalten werden, müsse er mit einer Aufhebung der Invalidenrente rechnen.
Dass die IV-Stelle die von ihr geforderten Massnahmen in eine Auflage kleidete, ist vorliegend nicht entscheidend. Aus ihrem Schreiben geht aber klar und unmissverständlich hervor, was sie, und bis zu welchem Zeitpunkt, vom Versicherten erwartete und welches die Folgen einer Verweigerung sind. Insbesondere konnte der Beschwerdeführer nicht gutgläubig davon ausgehen, die Bekanntgabe der Adresse der in Aussicht genommenen Therapeutin würde genügen. Denn im Schreiben wird speziell hervorgehoben, dass die verlangte Massnahme nicht nur eingeleitet, sondern auch konsequent durchzuführen sei.
4.1.2 Aus dem Umstand, dass die IV-Stelle den Beschwerdeführer nicht ein weiteres Mal mahnte, nachdem er mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 nur die Adresse der Therapeutin bekanntgab und nicht die verlangte Bestätigung der Ärztin einreichte, kann deshalb nichts abgeleitet werden. Art. 21 Abs. 4 ATSG setzt nicht voraus, dass sich die versicherte Person aktiv einer zumutbaren Behandlung widersetzt. Es genügt, dass sie sich dieser Massnahme entzieht oder das ihr Zumutbare nicht aus eigenem Antrieb beiträgt. Würde man der Argumentation des Beschwerdeführers folgen, wonach das Mahnverfahren durchzuführen sei, nachdem sich der Versicherte einer Behandlung oder Eingliederung widersetzt hat, hätte die Verwaltung das Mahn- und Bedenkzeitverfahren faktisch zweimal durchzuführen. Denn zunächst muss sie ihn ja in rechtsgenüglicher Form darauf aufmerksam machen, welche konkreten Vorkehren sie von ihm zur Schadenminderung erwartet.
4.1.3 Die von der IV-Stelle angesetzte Frist von zwei Monaten, im Sinne einer Bedenkzeit und zur Etablierung einer Psychotherapie, erscheint nicht unangemessen. Indem sie sich - nachdem sie den Versicherten Ende September nochmals an die am 20. Oktober ablaufende Frist erinnert hatte - vorerst mit der Mitteilung betreffend Name und Adresse der Therapeutin sowie der Bekanntgabe des im November vereinbarten Termins begnügte, akzeptierte sie, dass er möglicherweise etwas länger Zeit benötigte, um eine geeignete Therapeutin oder einen Therapeuten zu finden. Daraus zu schliessen, eine konsequente Durchführung dieser Therapie erachte sie nunmehr als unnötig, entbehrt jeglicher Grundlage.
4.1.4 Weder das Bundesrecht noch die gemäss FZA anwendbare Verordnung Nr. 1408/71 verpflichten die zuständige kantonale IV-Stelle (siehe E. 3.2), die Korrespondenz mit dem Versicherten in der von diesem gewünschten Sprache zu führen (vgl. auch BGE 131 V 35). Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland eröffnet ihre Verfügungen in der Amtssprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden (Art. 37 VwVG in der bis Ende 2006 gültigen Fassung; seit 1. Januar 2007 Art. 33a Abs. 1 VwVG). Bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften ist allfälligen Sprachproblemen insofern Rechnung zu tragen, als die Behörden die bei ihnen eingereichten Anträge oder sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen dürfen, weil sie in einer Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats abgefasst sind (Art. 84 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71). Weiter hat der bearbeitende Träger die endgültige Entscheidung (bzw. auch die von weiteren beteiligten Trägern erlassenen endgültigen Entscheidungen) dem Antragsteller zusammen mit einer in dessen Sprache abgefassten Mitteilung zu eröffnen (Art. 48 Abs. 1 der Verordnung Nr. 574/72). Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem nationalen Recht (vgl. BGE 130 V 132 E. 3; Silvia Bucher, Das Freizügigkeitsabkommen im letztinstanzlichen Sozialversicherungsprozess, in: Thomas Gächter [Hrsg.], Das Europäische Koordinationsrecht der sozialen Sicherheit und die Schweiz. Erfahrungen und Perspektiven, Zürich/Basel/ Genf 2006, S. 28 f.). Die kantonale IV-Stelle - die für die Prüfung des Anspruchs zuständig ist (Art. 40 Abs. 2 IVV) - führt das Verfahren deshalb in der Amtssprache (bzw. den Amtssprachen) des Kantons.
4.1.5 Es ist somit festzustellen, dass die IV-Stelle das Mahn- und Bedenkzeitverfahren gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG korrekt durchgeführt hat.
4.2 Nach dem Grundsatz der Selbsteingliederung als Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht (BGE 113 V 22 E. 4a) hat die versicherte Person von sich aus das ihr Zumutbare zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit beizutragen, in erster Linie durch Ausschöpfung sämtlicher medizinischer Behandlungs- und weiterer therapeutischer Möglichkeiten (BGE 127 V 294 E. 4b/cc).
4.2.1 Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, die von der Verwaltung verlangte Durchführung einer Psychotherapie, kombiniert mit medikamentöser Behandlung, sei nicht zumutbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 510/05 vom 20. März 2007, E. 3.3, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 271/05 vom 10. November 2005, E. 3.2). Aufgrund der verschiedenen medizinischen Stellungnahmen erscheint die Massnahme auch geeignet, eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit zu bewirken: Im psychiatrischen Untergutachten, welches im Rahmen der Medas-Begutachtung am 16. August 2000 erstellt wurde (IV-Akt. 29), wird betreffend Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit festgehalten, der Patient könne von einer psychiatrisch-rehabilitativen Behandlung sicher profitieren. Im psychosomatischen Konsilium der Rehaklinik Bellikon vom 25. September 2001 wird eine ambulante Therapie mit Antidepressiva empfohlen, gleichzeitig aber festgehalten, der Patient sei diesbezüglich wenig motiviert (IV-Akt. 33, S. 18). Dr. F._______ attestierte in seinem psychiatrischen Gutachten vom 8. Januar 2002 eine Arbeitsfähigkeit von 25% und hielt in der Beurteilung fest, der Versicherte sei ohne eine gründliche psychotherapeutische Auseinandersetzung mit den erlittenen Verlusten nicht zu rehabilitieren. Es seien intensive interdisziplinäre Bemühungen erforderlich. Mit den zumutbaren vorgeschlagenen Massnahmen dürfte eine mindestens 50% Arbeitsfähigkeit durchaus erreichbar sein (IV-Akt. 35, S. 8 f.). Dr. C._______ attestierte dem Beschwerdeführer im psychiatrischen Gutachten vom 4. März 2004 eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 70%. An medizinischen Massnahmen empfehle er weiterhin dringend eine Psychotherapie, kombiniert mit antidepressiver medikamentöser Behandlung. Das Ergebnis einer Psychotherapie könne mit einem allfälligen Druck der IV-Stelle nicht beeinflusst werden, hier sei die Motivation des Versicherten entscheidend. Es könne aber mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass eine adäquate Behandlung zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes und damit möglicherweise auch der Arbeitsfähigkeit führen werde (IV-Akt. 72, S. 9).
4.2.2 Nach der Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass die von der Verwaltung verlangte Massnahme mit Sicherheit zum Erfolg geführt hätte; vielmehr genügt es, wenn sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich gewesen wäre. Der erforderliche Grad an Wahrscheinlichkeit hängt von der Schwere des mit der Massnahme verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte des Versicherten ab (Urteil des Bundesgerichts I 824/06 vom 13. März 2007, E. 3.2.1 mit Hinweisen). Eine Psychotherapie, kombiniert mit psychopharmakologischer Behandlung, stellt keinen schweren Eingriff dar, weshalb an die Wahrscheinlichkeit der zu erwartenden Besserung keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen.

Die IV-Stelle Basel-Stadt hat im vorliegenden Fall demnach zu Recht angenommen, mit einer konsequent durchgeführten Psychotherapie, kombiniert mit psychopharmakologischer Behandlung, wäre eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit wahrscheinlich. Da der Beschwerdeführer aus rheumatologischer Sicht lediglich 50% arbeitsfähig ist, hat sie die Rente folgerichtig nicht aufgehoben, sondern im Umfang der durch zumutbare Behandlung mutmasslich verbesserbaren Arbeitsfähigkeit reduziert.
4.2.3 Der Kausalzusammenhang zwischen der Widersetzlichkeit und der Erwerbsunfähigkeit bzw. dem Ausbleiben einer Verbesserung könnte lediglich dann wegfallen, wenn der Beschwerdeführer aus anderen Gründen - vorliegend aufgrund seiner somatischen Beschwerden - mindestens 70% erwerbsunfähig wäre. In diesem Fall könnte auch eine konsequent durchgeführte psychotherapeutische Behandlung keine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit bewirken. Insofern ist die Aussage im angefochtenen Entscheid, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes hätte keine Auswirkungen auf die Rentenhöhe, unpräzise. Das Verfahren betreffend Verletzung der Schadenminderungspflicht kann aber nicht durch ein allfälliges Revisionsbegehren gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV unterbrochen werden, weil sich die versicherte Person damit den ihr auferlegten Pflichten weitgehend entziehen könnte. Das vom Beschwerdeführer im Einspracheverfahren eingereichte Attest des behandelnden Arztes vom 12. September 2005 hat insofern nicht mit der im vorliegenden Verfahren zu überprüfenden Sanktion zu tun. Fraglich ist aber ohnehin, ob damit eine Verschlechterung glaubhaft gemacht wurde. Dr. E._______, Allgemeinpraktiker, bestätigt darin zwar eine Verschlechterung der neurologischen Leiden, äussert sich jedoch weder dazu, seit wann eine Verschlechterung eingetreten sein soll, noch zur Frage, inwiefern sich der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit verschlechtert haben sollen.
4.2.4 Für die Frage des Kausalzusammenhangs ist - entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers - nicht erheblich, ob er allenfalls bereit wäre, sich in psychiatrische Behandlung bei Dr. F._______ zu begeben. Die IV-Stelle hat von ihm die Durchführung einer Therapie verlangt und nicht einen Vorschlag, an wen er sich - bei ihrem Einverständnis - allenfalls wenden würde. Aus dem Schreiben vom 20. Juli 2004 geht klar hervor, dass die Auswahl eines geeigneten Therapeuten ihm überlassen ist. Die IV-Stelle weist lediglich darauf hin, er könne sich im Hinblick auf diese Wahl von seinem Hausarzt beraten lassen.
4.3 Wie sich im Wesentlichen bereits aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, kann die Kürzung der Rente nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden. Die Verwaltung hat sechs Monate nach ihrer Aufforderung das Revisionsverfahren eingeleitet und nach weiteren sechs Monaten, am 4. Oktober 2005, die Herabsetzung der Rente mit Wirkung ab 1. Dezember 2005 verfügt. Überdies hat sie dem Versicherten mit Schreiben vom 31. März 2005 die bereits in Aussicht gestellte Rentenrevision angekündigt und damit deutlich gemacht, dass die Einhaltung der Massnahme gemäss Mahnschreiben nun überprüft werden sollte. Die Herabsetzung der Rente erfolgte im Umfang der durch die zumutbare Behandlung mutmasslich verbesserbaren Arbeitsfähigkeit (siehe E. 4.2.2). Im hier massgeblichen Prüfungszeitraum bis Mai 2006 (siehe E. 3.1) erweist sich die Sanktion auch in zeitlicher Hinsicht als verhältnismässig, weil der Beschwerdeführer gemäss Akten bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Behandlung begonnen hatte.

Dem Beschwerdeführer kann auch darin nicht gefolgt werden, dass die Massnahme mangels Verschulden unverhältnismässig sei, weil er die Aufforderung der IV-Stelle Basel aus sprachlichen Gründen nicht oder nicht richtig verstanden habe und deshalb in gutem Glauben davon ausgegangen sei, die von der von der Verwaltung verlangten Vorkehren getroffen zu haben. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend bemerkt, war der Beschwerdeführer bei anderen Fragen durchaus in der Lage, sich detailliert zu Informationen oder Entscheiden der IV-Stelle zu äussern. Entscheidend ist aber, dass er auf das Schreiben vom 20. Juli 2004 erstmals am 19. Oktober 2004 (am letzten Tag der Frist) reagierte. Der in seinem Brief enthaltene Hinweis, wonach er bereits im Sommer telefonisch um Zustellung des französischen Gesetzestext gebeten habe, findet in den Akten keine Stütze. Soweit der Beschwerdeführer die Aufforderung der IV-Stelle nicht oder nur unvollständig verstanden haben sollte, wäre er gehalten gewesen, sich umgehend bei der IV-Stelle oder einer sprachkundigen Person über den Inhalt des Schreibens zu informieren.
4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland in korrekter Anwendung des Art. 21 Abs. 4 ATSG die Invalidenrente herabgesetzt hat. Der angefochtene Entscheid ist daher zu bestätigen.
5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
5.1 Verfahrenskosten werden keine erhoben, da es im vorliegenden Verfahren über die Bewilligung bzw. Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, und gemäss den bis zum 30. Juni 2006 geltenden und nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts für die hängigen Beschwerden gegen IV-Einspracheentscheide auch weiterhin anwendbaren Bestimmungen keine Verfahrenskosten erhoben werden (Art. 69 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 2 AHVG).
5.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. FR/...)
- das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 21 - 1 Se l'assicurato ha provocato o aggravato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto, le prestazioni pecuniarie possono essergli19 temporaneamente o definitivamente ridotte oppure, in casi particolarmente gravi, rifiutate.
¹	Se l'assicurato ha provocato o aggravato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto, le prestazioni pecuniarie possono essergli19 temporaneamente o definitivamente ridotte oppure, in casi particolarmente gravi, rifiutate.
²	Le prestazioni pecuniarie20 dovute ai congiunti o ai superstiti dell'assicurato sono ridotte o rifiutate solo se essi hanno provocato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto.
³	Sempre che assicurazioni sociali con carattere di indennità per perdita di guadagno non prevedano prestazioni pecuniarie per congiunti, può essere ridotta al massimo la metà delle prestazioni pecuniarie di cui al capoverso 1. Per l'altra metà è fatta salva la riduzione di cui al capoverso 2.
⁴	Le prestazioni possono essere temporaneamente o definitivamente ridotte o rifiutate se l'assicurato, nonostante una sollecitazione scritta che indichi le conseguenze giuridiche e un adeguato termine di riflessione, si sottrae, si oppone oppure, entro i limiti di quanto gli può essere chiesto, non si sottopone spontaneamente a una cura o a un provvedimento d'integrazione professionale ragionevolmente esigibile e che promette un notevole miglioramento della capacità di lavoro o una nuova possibilità di guadagno. Non si possono esigere cure e provvedimenti d'integrazione che rappresentano un pericolo per la vita o per la salute.
⁵	Se l'assicurato sta scontando una pena o una misura, durante questo periodo il versamento di prestazioni pecuniarie con carattere di indennità per perdita di guadagno può essere parzialmente o totalmente sospeso. Se l'assicurato si sottrae all'esecuzione di una pena o di una misura, il versamento è sospeso dal momento in cui l'esecuzione avrebbe dovuto avere inizio. Fanno eccezione le prestazioni pecuniarie per i congiunti ai sensi del capoverso 3.21

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 21 - 1 Se l'assicurato ha provocato o aggravato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto, le prestazioni pecuniarie possono essergli19 temporaneamente o definitivamente ridotte oppure, in casi particolarmente gravi, rifiutate.
¹	Se l'assicurato ha provocato o aggravato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto, le prestazioni pecuniarie possono essergli19 temporaneamente o definitivamente ridotte oppure, in casi particolarmente gravi, rifiutate.
²	Le prestazioni pecuniarie20 dovute ai congiunti o ai superstiti dell'assicurato sono ridotte o rifiutate solo se essi hanno provocato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto.
³	Sempre che assicurazioni sociali con carattere di indennità per perdita di guadagno non prevedano prestazioni pecuniarie per congiunti, può essere ridotta al massimo la metà delle prestazioni pecuniarie di cui al capoverso 1. Per l'altra metà è fatta salva la riduzione di cui al capoverso 2.
⁴	Le prestazioni possono essere temporaneamente o definitivamente ridotte o rifiutate se l'assicurato, nonostante una sollecitazione scritta che indichi le conseguenze giuridiche e un adeguato termine di riflessione, si sottrae, si oppone oppure, entro i limiti di quanto gli può essere chiesto, non si sottopone spontaneamente a una cura o a un provvedimento d'integrazione professionale ragionevolmente esigibile e che promette un notevole miglioramento della capacità di lavoro o una nuova possibilità di guadagno. Non si possono esigere cure e provvedimenti d'integrazione che rappresentano un pericolo per la vita o per la salute.
⁵	Se l'assicurato sta scontando una pena o una misura, durante questo periodo il versamento di prestazioni pecuniarie con carattere di indennità per perdita di guadagno può essere parzialmente o totalmente sospeso. Se l'assicurato si sottrae all'esecuzione di una pena o di una misura, il versamento è sospeso dal momento in cui l'esecuzione avrebbe dovuto avere inizio. Fanno eccezione le prestazioni pecuniarie per i congiunti ai sensi del capoverso 3.21

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
¹	In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
²	In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393
³	Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 38 Computo e sospensione dei termini - 1 Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso inizia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo ha provocato.
^2bis	Una comunicazione consegnata soltanto contro firma del destinatario o di un'altra persona autorizzata a ritirarla è considerata avvenuta il più tardi il settimo giorno dopo il primo infruttuoso tentativo di recapito.31
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.32
⁴	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni o in mesi non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 1 Obiettivo - Il presente Accordo a favore dei cittadini degli Stati membri della Comunità europea e della Svizzera si prefigge di:
^a	conferire un diritto di ingresso, di soggiorno e di accesso a un'attività economica dipendente, un diritto di stabilimento quale lavoratore autonomo e il diritto di rimanere sul territorio delle parti contraenti;
^b	agevolare la prestazione di servizi sul territorio delle parti contraenti, segnatamente liberalizzare la prestazione di servizi di breve durata;
^c	conferire un diritto di ingresso e di soggiorno, sul territorio delle parti contraenti, alle persone che non svolgono un'attività economica nel paese ospitante;
^d	garantire le stesse condizioni di vita, di occupazione e di lavoro di cui godono i cittadini nazionali.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 8 Coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale - Conformemente all'allegato II, le parti contraenti disciplinano il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale per garantire in particolare:
^a	la parità di trattamento;
^b	la determinazione della normativa applicabile;
^c	il calcolo totale, per la concessione e il mantenimento del diritto alle prestazioni, nonché per il calcolo di queste, di tutti i periodi presi in considerazione dalle diverse legislazioni nazionali;
^d	il pagamento delle prestazioni alle persone che risiedono sul territorio delle parti contraenti;
^e	la mutua assistenza e la cooperazione amministrative tra le autorità e le istituzioni.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 40 - 1 Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente:
¹	Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente:
^a	l'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno il loro domicilio;
^b	l'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero, fatti salvi i capoversi 2 e 2bis, se gli assicurati sono domiciliati all'estero.
²	Per la ricezione e l'esame delle richieste dei frontalieri è competente l'ufficio AI nel cui campo d'attività essi esercitano un'attività lucrativa. Questa regola si applica anche ai vecchi frontalieri, a condizione che al momento della richiesta il loro domicilio abituale si trovi ancora nella zona di frontiera e il danno alla salute risalga all'epoca della loro attività frontaliera. L'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero notifica le decisioni.
^2bis	Per gli assicurati domiciliati all'estero ma che dimorano abitualmente in Svizzera (art. 13 cpv. 2 LPGA), la ricezione e l'esame delle richieste sono di competenza dell'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno la loro dimora abituale. Se, durante la procedura, un assicurato cessa di avere la sua dimora abituale in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.243
^2ter	Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato all'estero trasferisce la sua dimora abituale o il suo domicilio in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI nel cui campo d'attività l'assicurato ha la sua dimora abituale o il suo domicilio conformemente al capoverso 1 lettera a.244
^2quater	Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato in Svizzera trasferisce il suo domicilio all'estero, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.245
³	L'ufficio AI competente al momento della registrazione della domanda lo rimane durante tutta la procedura, con riserva dei capoversi 2bis-2quater.246
⁴	In caso di conflitto di competenza, l' UFAS designa l'ufficio AI competente.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
²	Gli articoli 32 e 33 LPGA sono pure applicabili al promovimento dell'aiuto agli invalidi (art. 71-76).

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 7 Obblighi dell'assicurato - 1 L'assicurato deve fare tutto quanto si può ragionevolmente esigere da lui per ridurre la durata e l'entità dell'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA66) e per evitare l'insorgere di un'invalidità (art. 8 LPGA).
¹	L'assicurato deve fare tutto quanto si può ragionevolmente esigere da lui per ridurre la durata e l'entità dell'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA66) e per evitare l'insorgere di un'invalidità (art. 8 LPGA).
²	L'assicurato deve partecipare attivamente all'esecuzione di tutti i provvedimenti ragionevolmente esigibili che possono contribuire sia a mantenerlo nel suo attuale posto di lavoro, sia a favorire la sua integrazione nella vita professionale o in un'attività paragonabile (mansioni consuete). Si tratta in particolare di:
^a	provvedimenti di intervento tempestivo (art. 7d);
^b	provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale (art. 14a);
^c	provvedimenti professionali (art. 15-18 e 18b);
^d	cure mediche conformemente all'articolo 25 LAMal67;
^e	provvedimenti di reintegrazione per i beneficiari di una rendita secondo l'articolo 8a capoverso 2.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 10 Inizio ed estinzione del diritto - 1 Il diritto ai provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale e ai provvedimenti professionali nasce al più presto al momento in cui l'assicurato rivendica il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA107.
¹	Il diritto ai provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale e ai provvedimenti professionali nasce al più presto al momento in cui l'assicurato rivendica il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA107.
²	Il diritto agli altri provvedimenti d'integrazione e ai provvedimenti di reintegrazione di cui all'articolo 8a nasce non appena i provvedimenti sono opportuni considerati l'età e lo stato di salute dell'assicurato.108
³	Il diritto si estingue nel momento in cui l'assicurato anticipa la riscossione della totalità della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS109, ma al più tardi alla fine del mese in cui raggiunge l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS.110

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^a - 1 Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
¹	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
²	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
³	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 87 Motivo di revisione - 1 La revisione avviene d'ufficio quando:
¹	La revisione avviene d'ufficio quando:
^a	in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
^b	allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
²	Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
³	Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.