A-1513/2012 - 2012-11-14 - Radio et télévision - Gebührenanteile 2008/2009, Verfügung des BAKOM vom 13. Februar 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1513/2012

Urteil vom 14. November 2012

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli.

Tele 1 AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg, Töpferstrasse 5, 6004 Luzern,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Abteilung Radio und Fernsehen, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel BE,

Vorinstanz.

Gegenstand Gebührenanteile 2008/2009, Verfügung des BAKOM vom 13. Februar 2012.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen der Umsetzung der neuen Radio- und Fernsehgesetzgebung erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Jahr 2008 neue Konzessionen für Regionalradio und -fernsehen. Das Verfahren erfolgte in zwei Schritten: Am 7. Juli 2008 erhielten jene Radio- und Fernsehsender eine Konzession, die sich in ihrer Region als einzige darum beworben hatten, am 31. Oktober 2008 wurden diejenigen Konzessionen erteilt, um die sich mehrere Veranstalter beworben hatten. Gegen diese Verfügungen sind verschiedentlich Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen.

B.
Die Tele 1 AG (in Gründung) erhielt mit Verfügung vom 31. Oktober 2008 eine Veranstalterkonzession für ein Regionalfernsehen mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil für das Versorgungsgebiet 9 (Region Innerschweiz). Dabei wurde ihr eine Frist von neun Monaten ab Rechtskraft der Konzession gesetzt, um ihre Programmtätigkeit aufzunehmen. Gleichzeitig wies das UVEK die Bewerbung der Tele Tell AG um Erteilung einer entsprechenden Konzession ab.

C.
Die Tele Tell AG focht diese Verfügung am 2. Dezember 2008 beim Bundesverwaltungsgericht an. Die Parteien schlossen am 30. März 2009 einen Vergleich, worauf die Tele Tell AG die Beschwerde zurückzog und das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren A-7763/2008 mit Entscheid vom 6. April 2009 zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abschrieb.

D.
Im März 2010 informierte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die Veranstalter, deren Konzessionsentscheide nicht angefochten worden waren, dass die Gebührenanteile für das Jahr 2008 nicht wie ursprünglich vorgesehen ab Eintritt der Rechtskraft ausbezahlt würden, sondern rückwirkend per Erteilungsdatum, das heisst per 7. Juli 2008 bzw. 31. Oktober 2008.

E.
Am 9. Juni 2010 gelangte die Tele 1 AG an das BAKOM und beantragte, es seien ihr ebenfalls rückwirkend auf das Datum der Eröffnung der Konzession vom 31. Oktober 2008 neurechtliche Gebührenanteile auszubezahlen so wie den Veranstaltern der Versorgungsgebiete, wo die Erteilung der Konzessionen unbestritten geblieben war.

F.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2010 lehnte das BAKOM eine rückwirkende Auszahlung von Gebührenanteilen an die Tele 1 AG ab.

G.
Nachdem am 1. Oktober 2010 der Rechtsvertreter der Tele 1 AG erneut an das BAKOM gelangt und um Wiedererwägung bzw. im Fall einer Ablehnung um eine anfechtbare Verfügung ersucht hatte, wies
das BAKOM am 5. November 2010 auf ein zu diesem Zeitpunkt vor Bundesverwaltungsgericht hängiges Verfahren von Tele M1 AG (geführt unter der Verfahrensnummer A-6533/2010) hin, welches die gleich Problematik zum Gegenstand habe, weshalb es zur Zeit auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verzichte.

H.
Nachdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6533/2010 vom 18. Juli 2011 in Sachen Tele M1 AG ergangen war und das BAKOM am 25. Oktober 2011 die Tele 1 AG daraufhin zu einer Stellungnahme aufgefordert hatte, hielt die Tele 1 AG mit Schreiben vom 9. Januar 2012 an ihrem Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung fest.

I.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2012 wies das BAKOM das Gesuch um rückwirkende Auszahlung von neurechtlichen Gebührenanteilen unter Hinweis auf die Auswirkungen des Suspensiveffekts von Beschwerden und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6533/2010 vom 18. Juli 2011 in Sachen Tele M1 AG ab.

J.
Gegen diese Verfügung erhebt die Tele 1 AG (Beschwerdeführerin) am 16. März 2012 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt deren Aufhebung. Die neurechtlichen Gebührenanteile seien ihr ab dem Datum der Eröffnung der Konzessionsverfügung am 31. Oktober 2008 bis zum 6. April 2009 in der Höhe von Fr. 998'265.36 auszuzahlen.

Zur Begründung führt wie im Wesentlichen an, ihr Fall sei nicht vergleichbar mit demjenigen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6533/2010 vom 18. Juli 2011, weil sie im Gegensatz zur Tele M1 AG als neue Konzessionsbewerberin ohne Sendeerfahrung und Sendeplatz eine Veranstalterkonzession erhalten habe.

K.
In seiner Vernehmlassung vom 3. Mai 2012 beantragt das BAKOM (Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Es weist darauf hin, dass bei der Beschwerdeführerin die Frist für die Aufnahme des Betriebs um sechs Monate länger angesetzt worden sei, als bei den Veranstaltern, welche bereits vorher auf Sendung gewesen seien. Was die Wirkungen des Suspensiveffekts angehe, so seien auch in diesem Fall die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil A-6533/2010 vom 18. Juli 2011 massgeblich.

L.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest.

M.
Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - sofern entscheidrelevant - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BAKOM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung und dadurch auch materiell beschwert. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

3.
Auf die gegen die Verfügung vom 13. Februar 2012 frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

4.
Vorliegend ist streitig, ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Auszahlung der neurechtlichen Gebührenanteile ab dem Datum der Konzessionserteilung am 31. Oktober 2008 zu Recht mit Hinweis auf die aufschiebende Wirkung der Beschwerde abgewiesen hat und die Gebührenanteile der Beschwerdeführerin richtigerweise erst mit Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2009 auszubezahlen waren.

4.1 Nach Art. 55 VwVG kommt der Beschwerde grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu. Aufschiebende Wirkung bedeutet, dass die in der angefochtenen Verfügung angeordnete Rechtsfolge oder Rechtswirkung vorläufig nicht eintritt, sondern gehemmt wird (Hansjörg Seiler, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 55 N 8). Zweck der aufschiebenden Wirkung ist es, die nachteiligen Wirkungen der Verfügung so lange nicht eintreten zu lassen, bis über deren Rechtmässigkeit entschieden ist (André Moser / Michael Beusch / Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.19, vgl. auch Isabelle Häner, Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR], NF 116/1997, II. Halbband, S. 274). Die Rechtslage befindet sich gewissermassen in einem Schwebezustand. Wird, wie vorliegend, zugunsten der Verfügungsadressatin eine positive Verfügung erlassen, hat die aufschiebende Wirkung zur Folge, dass von der erteilten Konzession noch kein Gebrauch gemacht werden kann und die daraus entspringenden Rechte und Pflichten vorläufig nicht zum Zug kommen. Wird das Beschwerdeverfahren wegen Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben, wird wie im Falle einer materiellen Abweisung die vorinstanzliche Verfügung mit dem Beschwerdeentscheid rechtskräftig und die aufschiebende Wirkung entfällt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6533/2010 vom 18. Juli 2011 E. 4.4.6; Seiler, Praxiskommentar VwVG, Art. 55, N 67).

4.2 Die Frage, ab welchem Zeitpunkt in einem solchen Fall das Verfügte wirksam wird, ob mithin ein Rückbezug auf den Zeitpunkt der Verfügungseröffnung erfolgt oder die Wirksamkeit erst mit dem Beschwerdeentscheid eintreten soll, lässt sich gemäss Rechtsprechung nicht einheitlich beantworten. Vielmehr ist jeweils auf die Besonderheiten des Einzelfalls und die jeweilige Interessenlage abzustellen. In jedem einzelnen Fall muss geprüft werden, welche Tragweite vernünftigerweise dem Suspensiveffekt zuzumessen ist bzw. welchen Zwecken er vernünftiger- und legitimierweise dienen soll (Urteile des Bundesgerichts 8C/983_2010 vom 9. November 2011 E. 5.4, 2A.660/2004 vom 14. Juni 2005 E. 5.2, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6533/2010 vom 18. Juli 2011 E. 4.4).

4.3 Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6533/2010 vom 18. Juli 2011 wurde unter Berücksichtigung der dort gegebenen Interessenlage festgehalten, dass die neurechtlichen Gebührenanteile im Zusammenhang mit der Konzessionserteilung im Jahr 2008 nicht schon ab Datum der Konzessionserteilung, sondern erst ab dem Datum des Abschreibungsentscheids des Bundesverwaltungsgerichts der Tele M1 AG auszubezahlen sind. Bei der Tele M1 AG handelte es sich im Unterschied zur Beschwerdeführerin in diesem Fall nicht um eine Neubewerberin für eine Veranstalterkonzession, sondern sie hatte eine solche schon vorher besessen. Nachdem die Tele M1 AG am 31. Oktober 2008 wieder eine Veranstalterkonzession für ein Regionalfernsehen mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil für die Region Aargau-Solothurn erhalten hatte, focht die Arolfinger Lokalfernsehen AG diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an, zog mit schriftlicher Erklärung vom 20. März 2009 die Beschwerde aber wieder zurück, worauf das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren mit Entscheid vom 24. März 2009 als gegenstandslos abschrieb.

Es ist im Folgenden unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-6533/2010 vom 18. Juli 2011 zu prüfen, welche Tragweite dem Suspensiveffekt vorliegend zuzumessen ist bzw. ob der Beschwerdeführerin als neuer Konzessionsbewerberin ohne Sendeplatz und Sendeerfahrung in diesem Fall anders als der bereits vorher über eine Veranstalterkonzession verfügenden Tele M1 AG ein Nachteil entsteht, wenn sie die Gebührengelder erst ab Datum des Abschreibungsentscheids und nicht schon ab Datum der Konzessionserteilung vom 31. Oktober 2008 erhält.

5.

5.1

5.1.1 Betreffend die Verpflichtung zur Erbringung eines Leistungsauftrags führt die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin sei genauso wenig wie die Tele M1 AG während des Beschwerdeverfahrens, also im Zeitraum zwischen der Erteilung der Konzession am 31. Oktober 2008 bis zum Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts, zur Erbringung des Leistungsauftrags verpflichtet gewesen. Der einzige Unterschied zum Sachverhalt im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6533/2010 vom 18. Juli 2011 bestehe vorliegend darin, dass die Beschwerdeführerin im Gegensatz zu Tele M1 AG nicht in Anspruch nehme, in der Phase, für welche sie eine rückwirkende Auszahlung von Gebührengeldern verlangt, einen Service public erbracht zu haben. Wie sie aus dieser Tatsache etwas zu ihren Gunsten ableiten wolle, sei nicht ersichtlich.

5.1.2 Die Beschwerdeführerin hält demgegenüber fest, es treffe in der erwähnten Form nicht zu, dass sie nicht verpflichtet gewesen sei, die Pflichtleistungen gemäss Leistungsauftrag zu erfüllen. Sie habe sich von Anfang an um ein Projekt mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil beworben und ihre Bewerbung einzig auf diesen Qualitätsstandard fokussiert. Sie habe sofort nach der Konzessionserteilung am 31. Oktober 2008 mit allen nötigen Vorarbeiten begonnen, damit nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens unverzüglich gesendet werden könne.

5.1.3 Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6533/2010 vom 18. Juli 2011 wurde festgehalten, dass der Tele M1 AG kein Nachteil entstehe dadurch, dass sie die Gebührengelder erst ab Rechtskraft des Konzessionsentscheids und nicht schon seit dem Tag der Konzessionserteilung erhalte, da sie während der Dauer des Beschwerdeverfahrens auch nicht verpflichtet gewesen sei, einen Leistungsauftrag zu erfüllen. Der Bewerberin sei von Anfang an bekannt gewesen, dass die Gebührengelder erst mit rechtskräftigem Entscheid über die Konzessionsverfügungen ausgerichtet würde. Selbst aus dem Entscheid, einen Service Public freiwillig zu erbringen, lasse sich kein rückwirkender Gebührenbezug ableiten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6533/2010 vom 18. Juli 2011 E. 4.4.4 und 4.5).

Vorliegend war die Beschwerdeführerin während des Beschwerdeverfahrens gegen die Konzessionserteilung vom 31. Oktober 2008 wie die Tele M1 AG ebenfalls nicht zu einem Leistungsauftrag verpflichtet. Genauso wenig wie der Tele M1 AG konnte also auch ihr als neuer Bewerberin ein Nachteil entstehen derart, dass sie während des Beschwerdeverfahrens zu einem Leistungsauftrag verpflichtet gewesen wäre und trotzdem für diese Zeit keine Gebührenanteile erhalten hätte. Im Gegensatz zur Tele M1 AG hat sie in dieser Zeit nicht einmal freiwillig einen Service Public erbracht, sondern sie macht lediglich Vorarbeiten dazu geltend. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Erbringung des Leistungsauftrags hat sie somit sicherlich im Vergleich zur Tele M1 AG keinen Nachteil erfahren. Ob ihr hingegen wegen der Vorarbeiten zur Erbringung des Leistungsauftrags als neue Bewerberin ein Nachteil entsteht, wenn sie die Gebührenanteile nicht schon ab Datum der Konzessionserteilung erhält, ist im Folgenden zu prüfen.

5.2

5.2.1 Zu den Vorarbeiten hält die Vorinstanz fest, das Begehren der Beschwerdeführerin um eine rückwirkende Auszahlung von Gebührengeldern erstaune umso mehr, weil bei ihr die Frist für die Aufnahme des Betriebs um sechs Monate länger angesetzt worden sei, als bei den Veranstaltern, welche bereits auf Sendung gewesen seien. In der Aufbauphase nach dem Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2009 bis zur Aufnahme des Sendebetriebs am 1. Februar 2010 habe die Beschwerdeführerin denn auch bereits den vollen Gebührenanteil gemäss Konzession ausbezahlt erhalten, ohne dass sie ein Programm gemäss ihrem Konzessionsgesuch ausgestrahlt hätte.

5.2.2 Die Beschwerdeführerin führt demgegenüber aus, sie habe als neue Konzessionärin sofort nach der Konzessionserteilung am 31. Oktober 2008 mit allen nötigen Vorarbeiten begonnen und trotz der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht warten können, wie das Beschwerdeverfahren ausgehe. In zeitlicher Hinsicht hätten sich Vorinvestitionen für das eingereichte Fernsehprojekt in vollem Umfang während des laufenden Beschwerdeverfahrens A-7763/2008 vor Bundesverwaltungsgericht aufgedrängt, wäre es doch unmöglich gewesen, innert 9 Monaten ein solches Projekt mit dem gemäss Konzession notwendigen Qualitätsstandard aufzubauen. Bei den Vorbereitungen sei ihr als neue Konzessionsbewerberin ein viel grösserer Aufwand entstanden als einem bereits etablierten Programmveranstalter. Effektiv habe sie vorerst die betrieblichen Einrichtungen von Tele Tell AG übernommen und ebenfalls ab Mai 2009 aus den alten Räumlichkeiten und mit dem Personal der Tele Tell AG gesendet, während parallel ein neues Studio in neuen Räumlichkeiten mit neuer Infrastruktur aufgebaut werden musste. Damit habe sie während längerer Zeit zwei parallel laufende Projekte unterhalten und finanzieren müssen.

5.2.3 Es ist der Beschwerdeführerin darin zuzustimmen, dass ein Neubewerber wegen Aufbauarbeiten mehr Zeit für Vorarbeiten benötigt als ein Programmveranstalter, der bereits auf Sendung ist. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin in der Konzessionsverfügung vom 31. Oktober 2008 gerade aus diesem Grund eine Frist von neun Monaten und damit eine im Vergleich zu den bereits auf Sendung gewesenen Veranstaltern um sechs Monate längere Frist zur Aufnahme des Sendebetriebs eingeräumt. Die Beschwerdeführerin hatte für ihre Vorbereitung also dreimal so viel Zeit wie ein etablierter Programmveranstalter. Mit dieser Frist ist der durch die Aufbauarbeiten entstehenden längeren Vorbereitungszeit genügend Rechnung getragen. Die Beschwerdeführerin legt dann auch nicht genauer dar, inwiefern eine um sechs Monate längere Frist bzw. eine Frist von gesamthaft neun Monaten für die Aufbauarbeiten zu kurz war bzw. für welche Arbeiten sie eine längere Frist benötigt hätte.

Zum grösseren Vorbereitungsaufwand wegen parallel laufender Vorbereitungsarbeiten durch die Übernahme der betrieblichen Einrichtungen der Tele Tell AG im Besonderen ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin dazu aufgrund der Konzessionsverfügung nicht verpflichtet war. Vielmehr traf sie diesen Entscheid in freier Entscheidung zur bestmöglichen Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Interessen. Es kann somit gestützt darauf kein über die bekanntlich bestehenden Schwierigkeiten beim Aufbau der Programmtätigkeit hinausgehender Nachteil geltend gemacht werden.

5.2.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die Frist von insgesamt neun Monaten zur Aufnahme des Sendebetriebs für die Beschwerdeführerin als Neubewerberin nicht ausreichend war. Da die Beschwerdeführerin während der ganzen Frist von neun Monaten ab dem Datum des Abschreibungsentscheids vom 6. April 2009 den vollen Gebührenanteil gemäss Konzession ausbezahlt erhielt, konnte ihr auch mit Blick auf ihre Vorarbeiten als Neubewerberin kein Nachteil dadurch entstehen, dass sie die Gebührenanteile nicht schon ab dem Datum der Konzessionsverfügung vom 31. Oktober 2008 ausbezahlt bekam.

5.3

5.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, der Ausgang des Beschwerdeverfahrens gegen die Tele Tell AG sei bezüglich Zeitdauer und Erfolgsaussicht nicht kalkulierbar gewesen, da die Tele Tell AG im Gegensatz zur Arolfinger Lokalfernsehen AG, welche gegen die Erteilung der Konzession an die Tele M1 AG Beschwerde geführt hatte, seit Jahren auf Sendung gewesen sei. Dies habe zur Folge gehabt, dass sie (die Beschwerdeführerin) mit ihrer gesamten Planung unvermindert die Konzessionserteilung habe anvisieren müssen.

5.3.2 Dazu ist festzuhalten, dass es zu einem Mehrparteienverfahren gehört, dass gegen den Willen der einen Partei ein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Der Beschwerdeführerin musste somit schon zu Beginn des Verfahrens klar sein, dass die Wirksamkeit der Konzession im Fall einer Anfechtung aufgeschoben würde und die Gebührengelder dementsprechend höchstwahrscheinlich erst ab Rechtskraft der Konzession ausbezahlt würden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6533/2010 vom 18. Juli 2011 E. 4.4.6). Zudem musste auch die Tele M1 AG während des ganzen Beschwerdeverfahrens bereit sein, im Falle eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids zu ihren Gunsten ein den entsprechenden Ansprüchen der Konzession ausgestaltetes Programm senden zu können und es besteht diesbezüglich kein Unterschied zur Situation der Beschwerdeführerin.

5.4

5.4.1 Zudem macht die Beschwerdeführerin weitere besondere wirtschaftliche Nachteile geltend, die ihr dadurch entstanden seien, dass sie sich als neue Bewerberin ohne Sendeerfahrung und Sendeplatz genötigt gesehen habe, mit der schon seit Jahren sendenden Tele Tell AG in Verhandlungen zu treten. Im Zuge dieser Verhandlungen, deren Ziel ein Rückzug der Beschwerde durch die Tele Tell AG gewesen sei, habe die Beschwerdeführerin auf diversen Ebenen wirtschaftliche Zugeständnisse machen müssen. Nicht nur habe sie während des Beschwerdeverfahrens kein Personal einsparen, sondern vielmehr im grossen Stil Personal der Tele Tell AG übernehmen müssen, Archivdienstleistungen und Markenrechte einkaufen sowie die veraltete Infrastruktur und Übertragungstechnik der Tele Tell AG abkaufen müssen. Es verstehe sich von selbst, dass ohne Beschwerde die Übernahmebedingungen für die Tele 1 AG erheblich günstiger ausgefallen wären.

5.4.2 Zweck der aufschiebenden Wirkung ist es, die nachteiligen Wirkungen der Verfügung so lange nicht eintreten zu lassen, bis über deren Rechtmässigkeit entschieden ist (vgl. oben E. 4.1). Die von der Beschwerdeführerin hier ins Feld geführten Verpflichtungen wie der Einkauf von Markenrechten etc. ergeben sich jedoch nicht aus der Konzessionsverfügung vom 31. Oktober 2008 (vgl. auch Art. 41 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]), sind vielmehr privatrechtlicher Natur und wurden vom Suspensiveffekt der Beschwerde nicht erfasst. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern diese von der Beschwerdeführerin geltend gemachten wirtschaftlichen Nachteile bei der Frage berücksichtigt werden müssten, ab wann die Verfügung Wirksamkeit erlangen und Gebührenanteile ausbezahlt werden sollen.

5.5 Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass der Beschwerdeführerin kein Nachteil entsteht dadurch, dass sie die Gebührengelder erst ab Datum des Abschreibungsentscheids des Bundesverwaltungsgerichts und nicht schon seit dem Tag der Konzessionserteilung erhält. Wie die Tele M1 AG war sie während der Dauer des Beschwerdeverfahrens nicht verpflichtet, einen Leistungsauftrag zu erfüllen. Der zugegebermassen besonderen Situation einer Neubewerberin, die im Gegensatz zu einem etablierten Programmveranstalter Aufbauarbeiten muss, ist vorliegend mit einer um sechs Monate längeren Frist zur Aufnahme der Sendetätigkeit genügend Rechnung getragen.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung der Rechtsgleichheit. Die Unterscheidung zwischen Veranstaltern, gegen deren Konzessionsverfügung ein Rechtsmittel ergriffen wurde und solchen, deren Konzessionen unangefochten bleiben, sei sachlich unbegründet. Die Argumentation sei auch deswegen nicht richtig, weil die unangefochten gebliebenen Konzessionen offensichtlich gerade nicht mit ihrem Erteilungsdatum in Rechtskraft erwachsen seien, sondern frühestens nach (unbenütztem) Ablauf der Rechtsmittelfrist. Eine weitere Ungleichbehandlung ergebe sich daraus, dass für alle Bewerber das regionale Umfeld gleichermassen schwierig sei; dies müsse umso mehr für einen neuen Anbieter gelten.

6.2 Unangefochten gebliebene Verfügungen werden grundsätzlich nicht erst ab Ablauf der unbenutzten Rechtsmittelfrist, sondern bereits ab ihrer Eröffnung rechtswirksam (zum Eintritt der Rechtswirksamkeit im Allgemeinen vgl. Pierre Tschannen / Ulrich Zimmerli / Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, § 31, Rz. 2 ff.). Wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6533/2010 vom 18. Juli 2011 E. 4.6.2 festgehalten, entstand daher mit dem Erteilungsdatum der unangefochten gebliebenen Konzessionen bzw. innert der in der Konzessionsverfügung angesetzten Frist auch die Verpflichtung zur Erbringung des Leistungsauftrags, wohingegen dies in den Verfahren in denen es zu einer Anfechtung der Konzessionsverfügung kam, gerade nicht der Fall war. Aus diesem Grund hat das Bundesverwaltungsgericht die Unterscheidung in Veranstalter, gegen deren Konzessionsverfügungen ein Rechtsmittel ergriffen wurde und in solche, deren Konzessionen unangefochten blieben, als mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nach Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) vereinbar betrachtet. Vorliegend gibt es keinen Grund, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

6.3 Was die für den neuen Programmveranstalter im Vergleich zum etablierten Programmveranstalter zugegebenermassen schwierigere Situation betrifft, ist dieser Tatsache mit einer um sechs Monate längeren Frist für die Aufnahme der Programmtätigkeit genügend Rechnung getragen (vgl. dazu oben E. 5.2), weswegen auch insofern eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit zu verneinen ist.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin rügt zudem eine willkürliche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz. So macht sie geltend, es sei widersprüchlich, auf der einen Seite eine rückwirkende Gebührennachzahlung abzulehnen, weil bis zum Abschreibungsentscheid vom 6. April 2009 der Leistungsauftrag nicht erbracht worden sei und andererseits nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens Gebührengelder für die auf neun Monate angesetzte Aufbauphase zu bezahlen. Auch sei es willkürlich und jedenfalls dem Gerechtigkeitsgedanken widersprechend, wenn die Auszahlung des Gebührenanteils an eine Veranstalterin, der die Konzession erteilt worden ist, von der Dauer eines Beschwerdeverfahrens abhängig gemacht werde, auf das sie keinen Einfluss habe.

7.2 Ein Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV), sprich willkürliche Rechtsanwendung, liegt unter anderem vor bei offensichtlicher Gesetzesverletzung, wenn ein Entscheid an einem inneren, nicht auflösbaren Widerspruch leidet oder im Falle eines stossenden Widerspruchs zum Gerechtigkeitsgedanken (Urteil des Bundesgerichts 1C_384/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.2; Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 525). Wer über eine Konzession mit Gebührenanteil verfügt und seiner bestehenden Verpflichtung zum Leistungsauftrag nachkommt, hat ein Recht auf Gebührenanteile (vgl. Art. 41 Abs. 1 RTVG). Hingegen besteht kein gesetzlicher Anspruch, während einer Übergangsfrist zur Aufnahme der Sendetätigkeit bereits Gebührenanteile ausbezahlt zu erhalten (vgl. auch Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, Bern 2008, Art. 41 RTVG, Rz. 3 ff.).

Die Vorinstanz hat vorliegend wie gesetzlich vorgesehen die Ausbezahlung der Gebührenanteile von der Verpflichtung zur Erbringung des Leistungsauftrags abhängig gemacht. Zudem hat sie im Sinne eines Entgegenkommens, zu dem sie nicht verpflichtet war, der Tatsache Rechnung getragen, dass die Aufnahme der Sendetätigkeit gewisse Vorarbeiten benötigt und die Gebührenanteile bereits während der in der Konzessionsverfügung festgesetzten Frist zur Aufnahme der Sendetätigkeit ausbezahlt. Die Vorgehensweise der Vorinstanz war somit nicht widersprüchlich, sondern zeigt vielmehr, dass sie der Interessenlage der Beschwerdeführerin Rechnung getragen hat und bestrebt war, Nachteile für diese zu vermeiden. Von einer willkürlichen Rechtsanwendung wegen einer Nichtauszahlung der Gebührenanteile während des Beschwerdeverfahrens kann aufgrund des oben Ausgeführten (vgl. E. 5.3) erst recht keine Rede sein.

8.
Aufgrund der obigen Erwägungen ist die Beschwerde daher als unbegründet abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei nach Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'000.-- zu tragen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- zu verrechnen.

10.
Der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 7'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 7'000.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteienschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 5512-05/1000283416; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Kathrin Dietrich Beatrix Schibli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 41 Obligations des concessionnaires ayant droit à une quote-part de la redevance - 1 Les concessionnaires ayant droit à une quote-part de la redevance exécutent le mandat de prestations fixé dans la concession. Le Conseil fédéral peut imposer d'autres obligations afin de garantir l'exécution de ce mandat et l'autonomie dans la conception des programmes. Il peut notamment exiger des diffuseurs l'élaboration de principes directeurs et d'une charte rédactionnelle.
¹	Les concessionnaires ayant droit à une quote-part de la redevance exécutent le mandat de prestations fixé dans la concession. Le Conseil fédéral peut imposer d'autres obligations afin de garantir l'exécution de ce mandat et l'autonomie dans la conception des programmes. Il peut notamment exiger des diffuseurs l'élaboration de principes directeurs et d'une charte rédactionnelle.
²	Les diffuseurs titulaires d'une concession ayant droit à une quote-part utilisent les ressources financières selon le critère de la rentabilité et conformément à leur mandat de prestations. Tout versement de bénéfices est interdit. La diffusion du programme financé par une quote-part doit être séparée des autres activités économiques du concessionnaire dans la comptabilité. Si une entreprise contrôlée par le concessionnaire fournit des prestations en rapport avec le programme, le concessionnaire veille à ce que celles-ci soient séparées des autres activités dans la comptabilité.44
³	La collaboration avec d'autres diffuseurs ne doit pas mettre en péril l'exécution du mandat de prestations ni l'autonomie dans la conception des programmes.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.