B-1675/2008 - 2008-10-14 - Vigilanza sulle fondazioni

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-1675/2008
{T 0/2}
{T 0/2}

Urteil vom 14. Oktober 2008

Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Hans-Jacob Heitz und Ronald Flury;
Gerichtsschreiber Daniel Peyer.

Parteien
E._______,
vertreten durch Fürsprecher LL.M. Walter Rumpf,
Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung G._______,
vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. Res Nyffenegger,
Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) Eidgenössische Stiftungsaufsicht,
Vorinstanz.

Gegenstand
Stiftungsaufsicht.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass E._______ mit Aufsichtsbeschwerde vom 23. Juli 2007 beantragt hat, der Stiftung G._______ sei zu verbieten, Nutzerinnen und Nutzer des Stiftungsgeländes ohne nachweislich sachliche Gründe vom Gelände zu verweisen oder auszuschliessen,
dass das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), Eidgenössische Stiftungsaufsicht (Vorinstanz), mit Verfügung vom 11. Februar 2008 auf die vorgenannte Aufsichtsbeschwerde nicht eingetreten ist (vgl. Dispositiv-Ziffern 1 und 2) und E._______ Verfahrens- und Parteikosten auferlegt hat (vgl. Dispositiv-Ziffern 3 und 4),
dass die Vorinstanz die Nichteintretensverfügung vom 11. Februar 2008 im Wesentlichen damit begründete, E._______ fehle es an einem Rechtsschutzinteresse bzw. an der Legitimation in der Sache,
dass E._______ (Beschwerdeführer) gegen diese Verfügung fristgerecht am 23. März 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat,
dass der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung verlangt,
dass er sein Begehren damit begründet, er sei zur Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde vor der Vorinstanz legitimiert, da der Stiftungsrat der Stiftung G._______ (Beschwerdegegnerin oder Stiftung) ihm und anderen Personen in ungerechtfertiger Weise und ohne wirklichen Grund einen Verweis vom Stiftungsgelände bzw. einen Ausschluss angedroht habe,
dass die Beschwerdegegnerin mit Antwort vom 4. Juli 2008 die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit darauf einzutreten sei,
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung ebenfalls vom 4. Juli 2008 beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Juli 2008 ausführt, das in der Zwischenzeit in formelle Rechtskraft erwachsene Urteil vom (...) sowie die in dessen Nachgang ergangene Verfügung der Vorinstanz (...) hätten zu einer Veränderung der personellen Zusammensetzung des Stiftungsrates der Beschwerdegegnerin geführt, welche einen Geländeverweis bzw. -ausschluss ihm gegenüber als nicht mehr unmittelbar drohend erscheinen lasse,
dass die Verfügung der Vorinstanz (...) mittlerweile ebenfalls in formelle Rechtskraft erwachsen ist,
dass das vorliegende Beschwerdeverfahren mit der Abberufung des früheren Stiftungsrats der Beschwerdegegnerin und der inzwischen erfolgten Einsetzung eines neuen Stiftungsrats, welchem auch der Beschwerdeführer angehört, insoweit gegenstandslos geworden ist, als letzterem im jetzigen Zeitpunkt kein Geländeverweis oder -ausschluss droht und solches auch nicht absehbar ist,
dass demnach im Hauptpunkt des Verfahrens kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Beschwerde mehr besteht (vgl. BGE 127 III 41 E. 2b, BGE 123 II 285 E. 4; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.80 E. 2d),
dass das Rechtsschutzinteresse an den vom Beschwerdeführer anbegehrten Massnahmen während des Verfahrens dahingefallen und folglich die Beschwerde im Hauptpunkt als gegenstandslos abzuschreiben ist (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 686),
dass das Bundesverwaltungsgericht indes über die Nebenfolgen der dahingefallenen Streitsache, d.h. die Auferlegung der Verfahrens- sowie der Parteikosten im Beschwerdeverfahren, aufgrund der Sachlage vor Eintritt des zur Gegenstandslosigkeit führenden Grundes zu entscheiden hat (vgl. Art. 5 Satz 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2] sowie Art. 15 VGKE),
dass - sofern wie hier keine der Parteien die Gründe zu vertreten hat, die zu der während des Prozesses eingetretenen Gegenstandslosigkeit geführt haben - die Verfahrens- und Parteikosten im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nach dem mutmasslichen Prozessausgang aufzuerlegen sind, was mindestens summarisch zu begründen ist (vgl. BGE 129 V 113 E. 3.1, BGE 125 V 373 E. 2a, BGE 118 Ia 494 E. 4a; vgl. zu den Kostenverteilungsgrundsätzen auch: FELIX ADDOR, Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits, Bern 1997, S. 227 ff.),
dass vorliegend die Legitimation des Beschwerdeführers zur Erhebung einer Stiftungsaufsichtsbeschwerde vor der Vorinstanz im Streite lag,
dass für die Beschwerdelegitimation in diesem Sinne nach Lehre und Rechtsprechung erforderlich ist, dass der Beschwerdeführer ein näher umschriebenes, persönliches Interesse an den mit seiner Eingabe vor der Vorinstanz angestrebten Massnahmen vorweisen kann (vgl. BGE 107 II 385 E. 4 sowie Hans Michael Riemer, Berner Kommentar zum ZGB, N. 119 ff. und 141 zu Art. 84),
dass hiefür zum Einen notwendig ist, dass der Beschwerdeführer als tatsächlicher und in Zukunft mindestens potentieller Destinatär in die Lage kommen kann, Leistungen oder andere Vorteile von der Stiftung zu erlangen - was unbestritten ist,
dass zum Anderen das ebenfalls erforderliche besondere Nahestehen (Beziehungsnähe) zu der vom Beschwerdeführer verlangten pflichtgemässen Erfüllung des Stiftungszwecks durch die Stiftungsorgane jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn sich der Beschwerdeführer persönlich - wie hier - seitens der (früheren) Organe der Beschwerdegegnerin mit konkreten Geländeverweis- bzw. -ausschlussandrohungen konfrontiert gesehen hatte, wofür sich in den Akten verschiedene Belege finden (vgl. dazu die Protokolle des Stiftungsrates [...], vgl. ferner die Schreiben des Stiftungsrates [...]),
dass diese Annahme umso eher zutrifft, als der Stiftungsrat in einem ähnlich gelagerten Fall einen Ausschluss eines anderen Destinatärs nach entsprechender Androhung bereits vollzogen hatte (vgl. dazu das Schreiben des Stiftungsrates [...], das schriftliche Geländezutrittsverbot des Stiftungsrates [...] sowie den Entscheid der a.o. Gerichtspräsidentin [...] betreffend eine einstweilige Verfügung ausser Prozess in dieser Angelegenheit),
dass aufgrund dieser Umstände davon auszugehen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mutmasslich gutgeheissen hätte,
dass demzufolge die Beschwerdegegnerin als mutmasslich unterliegende Partei im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht die Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] in Verbindung mit Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),
dass Bestandteil der Verfahrenskosten insbesondere die Gerichtsgebühr bildet (vgl. Art. 1 Abs. 1 VGKE) und sich diese nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien bemisst (vgl. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 VGKE),
dass bei einer Streitigkeit ohne Vermögensinteresse - wie hier - und bei einem aus diesem Grunde anwendbaren Gebührenrahmen von Fr. 200.- bis Fr. 3'000.- (vgl. Art. 3 Bst. a VGKE) angesichts von Umfang und Schwierigkeit der vorliegenden Streitsache eine Gerichtsgebühr in Höhe von Fr. 700.- angebracht ist,
dass der Beschwerdeführer als mutmasslich obsiegende Partei im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht auch Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten hat (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG),
dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten im Umfang von Fr. 4'217.90 (16 Stunden à Fr. 250.- plus Auslagen von Fr. 45.- und 7.6 % MWSt von Fr. 297.90) als angemessen erscheinen und daher zu genehmigen sind,
dass die Parteientschädigung vorliegend der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen ist (vgl. Art. 64 Abs. 3 VwVG),
dass bezüglich der vom Beschwerdeführer ebenfalls angefochtenen Verlegung der Kosten im vorinstanzlichen Verfahren (Verfahrenskosten und Parteientschädigung) keine Gegenstandslosigkeit eingetreten ist, ansonsten der Beschwerdeführer vorliegend trotz Wegfalls des aktuellen Rechtsschutzinteresses in der Hauptsache durch die ihm auferlegten vorinstanzlichen Kosten beschwert bliebe,
dass deshalb diesbezüglich ein aktuelles Rechtsschutzinteresse anzuerkennen und in diesem Umfang auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG sowie Art. 47 ff . VwVG),
dass nach dem weiter oben zum mutmasslichen Ausgang des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht Ausgeführten die Kostenverlegung gemäss angefochtener Verfügung im vorinstanzlichen Verfahren zu Lasten des Beschwerdeführers nicht Stand zu halten vermag,
dass es vorliegend jedoch nicht angebracht erscheint, dass das Bundesverwaltungsgericht die Kosten im vorinstanzlichen Verfahren selbst verlegt, zumal es wegen der eingetretenen Gegenstandslosigkeit den angefochtenen Entscheid in der Hauptsache selbst nicht ändert (vgl. dazu BGE 114 II 144 E. 4),
dass daher die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung zu kassieren sind und die Sache nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, die alsdann zu prüfen hat, wie die Kostenfolgen im vorangegangenen Verfahren mit Blick auf die inzwischen eingetretene Gegenstandslosigkeit in der Hauptsache zu regeln sind (vgl. Beschluss des Bundesgerichts 1C_122/2008 vom 30. Mai 2008 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; siehe auch THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 4 ff. zu Art. 67 BGG mit weiteren Hinweisen),
dass die Vorinstanz ebenso über die vom Beschwerdeführer mit Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 9. Juli 2008 geltend gemachte persönliche Entschädigung für die ihm im vorinstanzlichen Verfahren entstandenen Kosten als Selbständigerwerbender in Höhe von Fr. 1'500.- zu befinden hat.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung vom 11. Februar 2008 werden aufgehoben. Die Sache wird zur Regelung der Kostenfolgen im Verfahren vor der Vorinstanz und zur Beurteilung der Entschädigungsforderung des Beschwerdeführers an ebendiese zurückgewiesen.

Im Übrigen wird das Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

2.
Die Kosten für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht in der Höhe von Fr. 700.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht einen Betrag von Fr. 4'217.90 (inkl. Auslagen und MWSt) an seine richterlich genehmigten Parteikosten zu bezahlen.

4.
Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils werden die Akten der Vorinstanz zum weiteren Vorgehen gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffer 1 übermittelt.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 413/243; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Eva Schneeberger Daniel Peyer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführende in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 16. Oktober 2008

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47 - 1 Sono autorità di ricorso:
¹	Sono autorità di ricorso:
^a	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
^b	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale;
^c	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
^d	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
²	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88
³	...89
⁴	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.