F-4635/2016 - 2017-09-14 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4635/2016

Urteil vom 14. September 2017

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Richter Andreas Trommer,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

1. A._______,

Parteien 2. B._______,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erleichterte Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
A._______ (geb. [...], nachfolgend: Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin) stammt ursprünglich aus Togo. Ihren eigenen Angaben zufolge gelangte sie im Sommer 2002 als Asylsuchende in die Schweiz. Noch im selben Jahr lernte sie den Schweizer Bürger B._______ (geb. [...], im Folgenden: Beschwerdeführer) kennen. Die beiden heirateten am 9. Juli 2004 im Kanton Bern. Bereits zuvor, im November 2003, war dieser Beziehung ein Sohn entsprossen. Im Juni 2005 kam noch eine gemeinsame Tochter zur Welt. Seit der Eheschliessung wohnt die Familie in X._______/BE.

B.
Inzwischen im Besitze der Niederlassungsbewilligung, ersuchte die Beschwerdeführerin am 3. Dezember 2009 beim Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) ein erstes Mal um erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Mit Schreiben vom 30. Juni 2010 wurde der Bewerberin empfohlen, das Gesuch wegen der nicht erfüllten Voraussetzung eines einwandfreien finanziellen Leumundes zurückzuziehen. Da die Betroffene darauf nicht reagierte, schrieb die Vorinstanz das Einbürgerungsgesuch am 15. Dezember 2010 wie angekündigt als gegenstandslos ab.

C.
Am 20. August 2014 stellte die Beschwerdeführerin ein zweites Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen von Art. 37 BüG beauftragte die Vorinstanz den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern am 11. Februar 2015 in der Folge mit der Erstellung eines Erhebungsberichtes. Der gewünschte Bericht lag am 14. Mai 2015 vor und dokumentierte u.a. Steuerausstände der Eheleute aus den Jahren 2012 bis 2014 sowie bestehende Verlustscheine und hängige Betreibungen.

D.
Aufgrund dieser Informationen teilte das SEM der Beschwerdeführerin am 28. Juli 2015 mit, dass die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung nach wie vor nicht erfüllt seien, und es wurde ihr nahegelegt, auch dieses zweite Einbürgerungsgesuch zurückzuziehen. Mittels Schreiben vom 7. August 2015 (Eingang bei der Vorinstanz) brachten die Beschwerdeführenden ihre Enttäuschung über besagte Empfehlung zum Ausdruck. Der Schweizer Ehemann ergänzte, seine eigenen früheren Schulden dürften nicht der jetzigen Gattin angelastet werden, sie könne nichts dafür. Bei dieser Gelegenheit warf er die Frage auf, ob die Einbürgerung eine reine Sache des Geldes sei und kündigte die Rückgabe seines Schweizerpasses an.

Am 19. August 2015 wandte sich die Vorinstanz erneut an die Gesuchstellerin und machte darauf aufmerksam, dass - nebst Steuerausständen der Jahre 2012 und 2013 - auch auf ihren Namen lautende Betreibungen im Betrag von Fr. 13'497.10 und offene Verlustscheine von Fr. 59'110.40 bestünden, welche in den vergangenen Jahren entstanden seien. Die Beschwerdeführerenden hielten am 29. September 2015 (Eingang beim SEM) an ihrem bisherigen Standpunkt sowie der Absicht der Retournierung des Schweizerpasses des Gatten fest.

Mit Schreiben vom 30. September 2015 tat das SEM der Beschwerdeführerin gegenüber nochmals Kund, dass eine erleichterte Einbürgerung zurzeit nicht möglich sei. Diese Mitteilung enthielt zusätzlich Erläuterungen zum Bürgerrechtsverzicht. Die Beschwerdeführenden ihrerseits wiederholten am 27. Oktober 2015 (Eingang bei der Vorinstanz) ihre Sicht der Dinge und beharrten darauf, dass die Schulden aus der Zeit des Ehemannes mit dessen Ex-Ehefrau stammten.

Unter Verweis auf die beide Ehegatten betreffenden finanziellen Ausstände wurde die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz am 25. November 2015 eingeladen, das zweite Einbürgerungsgesuch entweder zurückzuziehen
oder eine gebührenpflichtige, beschwerdefähige Verfügung anzufordern. Am 4. Januar 2016 verlangte die Gesuchstellerin daraufhin sinngemäss den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

E.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2016 gab die Vorinstanz dem Gesuch um er-leichterte Einbürgerung nicht statt. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, entgegen der Darstellung der Ehegatten gelte es aufgrund des Betreibungsregisterauszuges vom 2. April 2015 festzustellen, dass gegenüber der Gesuchstellerin selbst ebenfalls ungelöschte Verlustscheine (die nicht älter als fünf Jahre seien) sowie eine Betreibung bestünden. Zudem werde nicht belegt, dass ein auf ihren Namen ausgestellter Zahlungsbefehl vom 17. Juni 2014 nicht mehr offen sei. Daneben gebe es fällige, noch nicht bezahlte Steuerschulden aus den Jahren 2012 bis 2014, für welche die Eheleute solidarisch hafteten. Da unter solchen Umständen nicht von einem guten finanziellen Leumund gesprochen werde könne, sei eine erleichterte Einbürgerung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.

F.
Mit zwei gemeinsam unterzeichneten, identischen Eingaben vom 10. August 2016 bzw. 11. August 2016 (Datum der Poststempel) ersuchen die Beschwerdeführenden sinngemäss um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Erteilung der erleichterten Einbürgerung an die Gesuchstellerin. Sie wiederholen hierbei, die finanziellen Probleme, die sie nicht loswürden, rührten von Schulden aus der vorherigen Ehe des Schweizer Ehemannes her. Dieser sei alleine für die entstandene Situation verantwortlich. Es könne doch nicht sein, dass die Beschwerdeführerin nun dafür bestraft werde. Letztere werde nun als Tagesmutter einer Arbeit nachgehen und versuchen, jeden Monat zirka Fr. 100.- abzubezahlen. Aufgrund dessen gelte es, das Ganze nochmals zu überdenken.

G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 19. September 2016 auf Abweisung der Beschwerde.

H.
Replikweise halten die Beschwerdeführenden am 11. Oktober 2016 (Poststempel) am eingereichten Rechtsmittel und dessen Begründung fest.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM über eine erleichterte Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist als ihr Ehegatte von der Verweigerung der erleichterten Einbürgerung mitbetroffen und ebenfalls zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine Ausländerin nach der Eheschliessung mit einem Schweizer ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer lebt. Art. 26 Abs. 1 BüG setzt ferner voraus, dass die Bewerberin in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Alle Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch in demjenigen der Einbürgerung erfüllt sein (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.1).

3.2 Wer erleichtert eingebürgert werden will, muss die schweizerische Rechtsordnung respektieren (Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG). Zur Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung gehört auch ein einwandfreier finanzieller bzw. betreibungsrechtlicher Leumund (vgl. hierzu die Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, in BBl 1987 III 305 u. 309). Verlangt wird in dieser Hinsicht, dass die Bewerber ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Konkret heisst dies, dass keine Verlustscheine und keine wesentlichen Betreibungen bestehen sowie die Steuern regelmässig bezahlt wurden (siehe hierzu Urteil des BVGer
C-2949/2014 vom 30. Oktober 2015 E. 6.3 oder Spescha et al., Handbuch zum Migrationsrecht, 3. unveränderte Aufl. 2015, S. 410, je m.H.).

3.3 Praxisgemäss darf eine erleichterte Einbürgerung bei hängigen Betreibungsverfahren und Lohnpfändungen oder ungelöschten Verlustscheinen, die vor weniger als fünf Jahren ausgestellt worden sind, nicht ausgesprochen werden. Gleiches gilt beim Vorhandensein nicht beglichener Schulden sowie bei fälligen, aber nicht bezahlten Steuern. Vorbehalten bleiben entsprechende, mit den Steuerbehörden abgeschlossene Zahlungsvereinbarungen. Solche Vereinbarungen stellen, wenn der Zahlungspflicht nachgekommen wird, in der Regel kein Einbürgerungshindernis dar. Das Handbuch Bürgerrecht des SEM nennt weitere Ausnahmen, beispielsweise Schulden und Verlustscheine, für welche der ausländische Ehegatte nicht selber verantwortlich ist und für die er nicht solidarisch haftet (zum Ganzen vgl. Handbuch Bürgerrecht, www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben > V. Bürgerrecht > Kapitel 4 Ziff. 4.7.3.2; Stand 27. September 2016).

4.
Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, erfolgte die Verweigerung der erleichterten Einbürgerung einzig wegen der nicht erfüllten Voraussetzung von Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG (vgl. Bst. C - E vorstehend). Das Staatssekretariat entscheidet über die erleichterte Einbürgerung nach vorheriger Anhörung des Kantons (Art. 32 BüG). Gemäss Art. 37 BüG können die Bundesbehörden die kantonale Einbürgerungsbehörde aber mit Erhebungen betrauen, die für die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen nötig sind. Dies ist auch im vorliegenden Fall geschehen (siehe das vorinstanzliche Ersuchen vom 11. Februar 2015, Akten der Vorinstanz [SEM act.] 36/37). Der entsprechende Bericht der Kantonspolizei Bern datiert vom 14. Mai 2015. Daraus und aus den dazugehörigen Unterlagen geht hervor, dass auf Seiten der Eheleute damals offene Verlustscheine, hängige Betreibungen und Steuerausstände bestanden (SEM act. 38 - 51). Die Beschwerdeführenden stellen ihre finanziellen Probleme nicht in Abrede, behaupten jedoch, dass allein der Ehemann die Verantwortung dafür trage.

4.1 Einzuräumen ist, dass die finanzielle Lage des einen Ehegatten nicht losgelöst von derjenigen des anderen betrachtet werden kann. In dieser Hinsicht gilt es gegebenenfalls genauer abzuklären, wem allfällige Schulden und Ausstände aufgrund des Ehe- bzw. Güterrechts oder anderer privatrechtlicher Bestimmungen zuzurechnen sind (vgl. etwa Urteile des BVGer C-4307/2014 vom 19. Januar 2015 E. 4.1 oder C-5145/2007 vom 15. April 2009 E. 4.6). Anders als die Ausführungen der Beschwerdeführenden suggerieren, hat das SEM die ausschliesslich auf den Namen des Ehemannes lautenden Schulden allerdings vorweg ausgeklammert.

4.2 Zu würdigen bleibt daher, wie es sich mit den sonstigen Ausständen verhält. Der Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Emmental-Oberaargau vom 2. April 2015 (als Bestandteil des vorgenannten Erhebungsberichts) weist auch gegenüber der Beschwerdeführerin Betreibungen von total Fr. 13'497.10 und Verlustscheine von immerhin Fr. 59'110.40 aus (SEM act. 51). Die Verlustscheine sind anscheinend offen, nicht älter als fünf Jahre und deshalb unter dem Blickwinkel des betreibungsrechtlichen Leumundes grundsätzlich miteinzubeziehen (vgl. Handbuch Bürgerrecht, a.a.O. Ziff. 4.7.3.2 Bst. a). Auch die hängigen Betreibungen lauten ausdrücklich auf den Namen der Beschwerdeführerin. Hervorzuheben wäre an dieser Stelle, dass es sich hierbei nicht um voreheliche Verpflichtungen des Gatten, sondern um Schulden aus laufenden Bedürfnissen der Familie handelt, einem Bereich, in welchem die Eheleute solidarisch haften (siehe E. 3.3 weiter vorne). Dafür, dass die beiden ihren finanziellen Verpflichtungen nur teilweise nachzukommen vermögen, trägt der Schweizer Ehemann insoweit nicht die alleinige Verantwortung. Die Beschwerdeführenden legen nichts Anderes offen. Die im obgenannten Auszug aufgelisteten Betreibungen und Verlustscheine stehen einer erleichterten Einbürgerung daher praxisgemäss entgegen.

4.3 Hinzu kommen Steuerausstände, die beide Ehegatten betreffen. Der Erfüllung der Steuerpflicht als Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwesen kommt bei der Einbürgerung erhöhte Bedeutung zu. Dementsprechend sind fällige Steuerrechnungen zu bezahlen. Dazu zählen auch provisorische Veranlagungsverfügungen. Anders verhält es sich, falls mit den Steuerbehörden eine Zahlungsvereinbarung getroffen wurde und die Betroffenen ihr regelmässig nachkommen oder wenn sie einen Steuererlass oder eine Stundung erhalten haben (zum Ganzen vgl. wiederum Handbuch Bürgerrecht, a.a.O. Ziff. 4.7.3.2 Bst. b). Gemäss einem Kontoauszug der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 10. April 2015 schulden die Beschwerdeführenden den Steuerbehörden für die Jahre 2012 bis 2014 Kantons- und Gemeindesteuern im Umfange von Fr. 38'161.80 und direkte Bundessteuern im Betrag von Fr. 3'972.50. Das daraus resultierende Total von Fr. 42'134.30 setzt sich aus Fr. 29'340.30 definitiver Steuern und Fr. 12'794.- provisorischer Steuern zusammen (zum Ganzen vgl. SEM act. 42 - 48). Diese Zahlen werden seitens der Beschwerdeführenden nicht beanstandet; ebenso wenig legten sie ein Finanzierungsabkommen mit den Steuerbehörden vor. Unter diesen Umständen muss eine erleichterte Einbürgerung, da fällige Steuerrechnungen nicht bezahlt wurden, auch aus diesem Grund verweigert werden (siehe dazu ergänzend C-2949/2014 E. 6.5 in fine, bestätigt im Urteil des BGer 1C_651/2015 vom 15. Februar 2017 E. 4.5.4 in fine).

4.4 Die angefochtene Verfügung basiert auf Erhebungen aus dem Frühjahr 2015. Die Einbürgerungsvoraussetzungen müssen, wie schon erwähnt, sowohl bei Einreichung des Gesuches um erleichterte Einbürgerung als auch im Zeitpunkt der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Der Gesuch stellenden Person obliegt hierbei eine Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht, was u.a. zur Folge hat, dass die Behörde sich bei passivem Verhalten der Bewerberin oder des Bewerbers darauf verlassen darf, dass die erteilten oder erhältlich gemachten Auskünfte nach wie vor zutreffen (vgl. BGE 140 Il 65 E. 2.2 m.H.). Dass sich die finanziellen Verhältnisse seither verbessert haben, wird auf Beschwerdeebene nicht geltend gemacht. Auch in den herangezogenen Akten finden sich keinerlei Hinweise auf eine inzwischen erfolgte, ganze oder teilweise Schuldentilgung oder auf Vereinbarungen, welche die Beschwerdeführenden finanziell entbinden würden. In der Rechtsmitteleingabe vom 12. August 2016 wird lediglich in Aussicht gestellt, jeden Monat etwa Fr. 100.- zurückzubezahlen, weil die Beschwerdeführerin dank Vermittlung des Roten Kreuzes als Tagesmutter einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne (BVGer act. 4 und 5). In der Replik ist nurmehr davon die Rede, sie sei auf der Suche nach Arbeit, um ihre Schulden zu tilgen (BVGer act. 9). Aufgrund dessen kann nach wie vor nicht von einem guten finanziellen Leumund ausgegangen werden.

4.5 Laut Darstellung der Beschwerdeführenden sind die finanziellen Schwierigkeiten des Ehemannes auf dessen vorherige Ehe zurückzuführen. Die diesbezüglichen Hintergründe werden nicht verkannt. Ein Teil der hier in Frage stehenden Verpflichtungen stammt jedoch nachweislich aus der Zeit mit der jetzigen Gattin und ist ihr im dargelegten Rahmen der solidarischen Haftbarkeit anzurechnen. Der kritisierte Miteinbezug der finanzielle Lage des Ehepartners ist denn vom Gesetzgeber gewollt (vgl. E. 3.2 hiervor) und vermag ungeachtet der geäusserten Vorbehalte kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen.

4.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen von Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG nicht erfüllt und die Vor-instanz ihr die erleichterte Einbürgerung zu Recht nicht erteilt hat.

5.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist jedoch auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

Dispositiv Seite 10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. [...]retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
¹	Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
²	Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 37 Domanda di svincolo e decisione - 1 Ogni cittadino svizzero è, su domanda, svincolato dalla sua cittadinanza se non risiede in Svizzera e possiede o gli è stata assicurata la cittadinanza di un altro Stato. L'articolo 31 si applica per analogia.
¹	Ogni cittadino svizzero è, su domanda, svincolato dalla sua cittadinanza se non risiede in Svizzera e possiede o gli è stata assicurata la cittadinanza di un altro Stato. L'articolo 31 si applica per analogia.
²	Lo svincolo è pronunciato dall'autorità del Cantone d'origine.
³	La perdita della cittadinanza cantonale e dell'attinenza comunale, e con ciò la perdita della cittadinanza svizzera, avvengono con la notificazione dell'atto di svincolo.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 51 Acquisizione della cittadinanza svizzera secondo il diritto transitorio - 1 Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
¹	Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
²	Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2 e ha stretti vincoli con la Svizzera.
³	Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 e i cui genitori si uniscono in matrimonio acquisisce la cittadinanza svizzera dalla nascita se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2.
⁴	Il figlio acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che il genitore svizzero ha o aveva da ultimo, e con ciò la cittadinanza svizzera.
⁵	Le condizioni di cui all'articolo 20 si applicano per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente:
¹	La reintegrazione presuppone che il richiedente:
^a	si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera;
^b	abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero;
^c	rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici;
^d	rispetti i valori della Costituzione federale; e
^e	non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
²	Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.