C-234/2022 - 2023-08-14 - Affiliation obligatoire à l'institution supplétive - IV, Neuanmeldung (fehlende Mindestbeitragsdauer); Verfügung der IVSTA vom 6. Dezember 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-234/2022

Urteil vom 14. August 2023

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richterin Caroline Gehring, Richterin Regina Derrer,

Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke.

A._______, (Republik Nordmazedonien),

vertreten durch Naser Raufi, Advokat, und
Parteien
Biljana Krstevska, Advokatin,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Vorinstanz.

IV, Neuanmeldung (fehlende Mindestbeitragsdauer);
Gegenstand
Verfügung der IVSTA vom 6. Dezember 2021.

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend Gesuchsteller), geboren am (...) 1970, mazedonischer Staatsangehöriger, wohnhaft in der Republik Nordmazedonien, arbeitete im Jahr 1990 einige Monate als Saisonnier in der Schweiz als Gerüstbauer bei der B._______ AG in (...) und leistete dabei Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; Akten der Vorinstanz [IVSTA-act.] 14; 17; 19; 75 S. 4; 97; 135).

B.
Der Gesuchsteller meldete sich mit auf den 30. April 1991 datiertem Formular erstmals zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an und machte eine seit 21. September 1990 andauernde Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Epilepsie geltend (IVSTA-act. 14). Nach Abklärungen des Sekretariats der Invalidenversicherungskommission des Kantons C._______ wies die Kantonale Ausgleichskasse des C._______ (nachfolgend Ausgleichskasse) mit Verfügung vom 23. September 1991 das Gesuch um Gewährung beruflicher Massnahmen mit der Begründung ab, dass der Gesuchsteller die versicherungsmässige Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer eines ganzen Jahres nicht erfülle (IVSTA-act. 35). Am 19. November 1991 wies die Ausgleichskasse schliesslich auch das Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung (Rente, berufliche Massnahmen etc.) ab. Zur Begründung führte die Ausgleichskasse aus, der Gesuchsteller sei bereits bei seiner Einreise in die Schweiz von einer invalidisierenden Krankheit betroffen gewesen, welche seine Arbeitsfähigkeit um mindestens 40 % eingeschränkt habe. Entsprechend sei der Gesuchsteller bei der Entstehung der Invalidität nicht im Sinne der schweizerischen Gesetzgebung versichert gewesen und habe er überdies die Mindestbeitragsdauer eines ganzen Jahres nicht erfüllt (IVSTA-act. 45).

Die hiergegen erhobene Beschwerde vom 3. Dezember 1991 wies das kantonale Versicherungsgericht des Kantons C._______ (nachfolgend Versicherungsgericht) - nachdem es Abklärungen im Zusammenhang mit der vom Gesuchsteller geltend gemachten zusätzlichen Arbeits- und Beitragszeit bei der D._______ SA getätigt hatte (vgl. IVSTA-act. 59 ff.) - mit Urteil vom 18. November 1993 mangels Versicherteneigenschaft des Gesuchstellers im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität ab (IVSTA-act. 76). Auch das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; heute: Bundesgericht) wies die gegen das Urteil des Versicherungsgerichts erhobene Beschwerde schliesslich mit Urteil vom 5. Mai 1994 ab. Zur Begründung führte das EVG aus, es müsse mit der Feststellung sein Bewenden haben, dass die Voraussetzung der mindestens einjährigen Beitragsdauer vor Eintritt des leistungsspezifischen Versicherungsfalles nicht erfüllt sei, weshalb der Beschwerdeführer keine Leistungen der Invalidenversicherung beanspruchen könne. Ob die übrigen versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt wären, brauche bei dieser Sachlage nicht weiter geprüft zu werden (IVSTA-act. 78).

C.

C.a In der Folge ersuchten am 3. Februar 2004 lic. iur. Gojko Reljic beziehungsweise am 1. Oktober 2018 lic. iur. Carla Schnoz jeweils um Einsicht in das Dossier des Gesuchstellers. In diesem Zusammenhang wurde ihnen am 10. März 2004 beziehungsweise 15. Mai 2019 jeweils ein Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) des Gesuchstellers zugestellt (IVSTA-act. 84; 88; 92; 100).

C.b Mit vom 18. März 2020 datiertem Formular meldete sich der Gesuchsteller, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Meyer, unter Verweis auf einen Arbeitsunfall am 19. September 1990 auf einer Baustelle in der Schweiz, erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Der nordmazedonische Versicherungsträger reichte auf entsprechende Aufforderung der zwischenzeitlich zuständigen IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vorinstanz) am 26. Juli 2021 das dazu vorgesehene Anmeldeformular datiert vom 14. Juli 2021, welches jedoch nicht vollständig ausgefüllt wurde, inklusive eines medizinischen Berichts der erstinstanzlichen Kommission des nordmazedonischen Versicherungsträgers vom 21. Mai 2021 ein (IVSTA-act. 104; 142-144).

C.c Die IVSTA teilte dem Gesuchsteller mit Vorbescheid vom 19. August 2021 mit, dass vorgesehen sei, sein Leistungsgesuch mangels Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung einer ordentlichen Invalidenrente abzuweisen. Konkret weise er in der Schweiz lediglich eine Beitragszeit von vier Monaten im Jahr 1990 auf, was weniger als die erforderliche Mindestdauer sei. Gleichzeitig wurde ihm die Gelegenheit eingeräumt, allfällige Unterlagen hinsichtlich einer längeren Unterstellung unter die Beitragspflicht einzureichen (IVSTA-act. 147).

C.d Am 28. September 2021 zeigte Rechtsanwalt Pierre-Bernard Petitat der IVSTA die Interessenwahrung für den Gesuchsteller an und ersuchte um Akteneinsicht sowie um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme hinsichtlich des Vorbescheides vom 19. August 2021, welcher bestritten werde (IVSTA-act. 149). Nach gewährter Akteneinsicht am 14. Oktober 2021 (IVSTA-act. 152) ging keine Stellungnahme bei der Vorinstanz ein.

C.e Mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 wies die IVSTA schliesslich das Gesuch vom 14. Juli 2021 mit der gleichen Begründung wie bereits im Vorbescheid vom 19. August 2021 angekündigt ab (IVSTA-act. 153).

D.

D.a Hiergegen erhob der Gesuchsteller (nachfolgend Beschwerdeführer), zwischenzeitlich vertreten durch die Rechtsanwälte Biljana Krstevska und Nase Raufi, am 15. Januar 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er liess insbesondere vorbringen, der Grund für die bei ihm festgestellte Arbeitsunfähigkeit sei ein Arbeitsunfall in der Schweiz und er habe zudem von 1989 bis Juli 1990 für die Firma D._______ (wohl: D._______ SA; vgl. bereits oben Bst. B zweiter Absatz) gearbeitet, was sich leicht überprüfen lasse. Entsprechend habe er nicht nur vier Monate, sondern insgesamt zwei Jahre in der Schweiz gearbeitet. Gleichzeitig reichte er diverse medizinische Unterlagen ein (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1).

D.b Der mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2022 einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- ging am 1. März 2022 in der Gerichtskasse ein (BVGer-act. 2; 4).

D.c Mit Vernehmlassung vom 25. März 2022 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, weil mangels anderweitiger Nachweise von der Richtigkeit der im individuellen Konto eingetragenen Beitragsdauer von lediglich vier Monaten auszugehen sei (BVGer-act. 7).

D.d Nachdem der Beschwerdeführer die Frist zur Einreichung einer Replik ungenutzt hatte verstreichen lassen, schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel - vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen - mit Instruktionsverfügung vom 30. Mai 2022 ab (BVGer-act. 8 ff.).

E.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]; Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]; Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist - nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG; vgl. BVGer-act. 4) - grundsätzlich einzutreten (Art. 60 i.V.m. Art. 38 Abs. 4 Bst. c ATSG; Art. 52 VwVG).

2.
Anfechtungsobjekt der Beschwerde und damit Begrenzung des Streitgegenstandes (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Verfügung vom 6. Dezember 2021, mit welcher die Vorinstanz auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 14. Juli 2021 eingetreten ist und seinen Anspruch auf eine IV-Rente mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 36 IVG verneint hat.

3.

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.2 Gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2). Es prüft von Amtes wegen auch die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens und dabei insbesondere die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde oder Klage eingetreten ist. Hat die Vorinstanz übersehen, dass eine Sachurteils- beziehungsweise Prozessvoraussetzung fehlt und materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_687/2010 vom 30. Dezember 2010 E. 6 m.w.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] C-4345/2012 vom 3. Juli 2012 E. 3.1 m.w.H. und nachfolgend E. 5).

3.3 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der erstinstanzliche
Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 61 Bst. c ATSG; Art. 12 VwVG). Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2 und BGE 122 V 158 E. 1a, je m.w.H.). Sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, gilt im Sozialversicherungsrecht der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 143 V 168 E. 2; 138 V 218 E. 6).

4.
Zum anwendbaren Recht sowie dem zeitlich massgebenden Sachverhalt hinsichtlich der vorliegenden Beschwerde ist Folgendes festzuhalten:

4.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Nordmazedonien und hat dort seinen Wohnsitz. Es kommt damit das Abkommen vom 9. Dezember 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.520.1; nachfolgend Sozialversicherungsabkommen) zur Anwendung. Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Sozialversicherungsabkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 2 genannten Rechtsbereichen, zu welchen auch die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften sieht das Sozialversicherungsabkommen keine im vorliegenden Verfahren relevanten Abweichungen vom Grundsatz der Gleichstellung vor. Demnach beurteilt sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften.

4.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 6. Dezember 2021 in Kraft standen; weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind.

Am 1. Januar 2022 sind die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG und des ATSG (Weiterentwicklung der IV; AS 2021 705; BBl 2020 5535; Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 2017 [BBl 2017 2535]) sowie die Änderungen der IVV vom 3. November 2021 (AS 2021 706) in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht - vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1; 144 V 210 E. 4.3.1) und die angefochtene Verfügung vor dem Inkrafttreten der Änderungen des IVG und des ATSG vom 19. Juni 2020 sowie der IVV vom 3. November 2021 datiert, ist der Rentenanspruch nach den bis 31. Dezember 2021 geltenden Normen zu prüfen.

4.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 6. Dezember 2021) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).

5.
Nachfolgend ist vorab zu prüfen, ob im vorliegenden Fall die Sachentscheidsvoraussetzungen - insbesondere im Hinblick auf eine allfällige abgeurteilte Sache (res iudicata) - erfüllt waren und die Vorinstanz zu Recht einen materiellen Entscheid getroffen hat.

5.1 Zur abgeurteilten Sache (res iudicata) hat die Rechtsprechung im Allgemeinen und im Besonderen im Bereich der Sozialversicherung Folgendes festgehalten:

5.1.1 Eine res iudicata ist zu bejahen, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf den gleichen Sachverhalt abermals zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1 m.w.H.). Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit ein, als über den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist (BGE 121 III 474 E. 4a m.H.). Durch die Anerkennung der materiellen Rechtskraft soll den Parteien verwehrt bleiben, über den gleichen Streitgegenstand beliebig wieder ein neues ordentliches Verfahren in Gang zu setzen (Urteil des BGer 8C_79/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1 m.H.). Auf ein derartiges nochmaliges Gesuch oder Rechtsmittel ist mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. Liegt eine res iudicata vor, ist ein neues Prozessverfahren über den nämlichen Streitgegenstand und damit eine erneute gerichtliche Beurteilung grundsätzlich nicht mehr zulässig. Die materielle Rechtskraft beziehungsweise die Rechtsbeständigkeit schneidet diesfalls vielmehr die Möglichkeit ab, den Streit wiederum aufzugreifen. Die Identität der Streitsache ist dagegen zu verneinen, wenn zwar aus dem gleichen Grund wie im Vorprozess geklagt wird, aber erhebliche Tatsachen geltend gemacht werden, die seitdem eingetreten, also neu sind und den Anspruch in der nunmehr eingeklagten Form erst entstehen liessen (BGE 112 II 268 E. 1b m.H.; Urteil des BGer 9C_527/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 2.1).

5.1.2 Die Rechtskraft von Verfügungen respektive Einsprache- oder Beschwerdeentscheiden über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, unter anderem Renten der Alters- und Invalidenversicherung, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich zeitlich unbeschränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im Entscheidzeitpunkt abgeschlossene Sachverhalte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsbemessungsfaktoren können daher vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor wie etwa im Bereich der Ergänzungsleistungen (vgl. Urteil des BGer 9C_565/2020 vom 17. März 2021 E. 2.1.1 mit Hinweis auf BGE 136 V 369 m.w.H.).

5.1.3 Für die Umschreibung der Rechtskraft und der damit verbundenen Rechtsbeständigkeit eines den Anspruch auf eine Dauerleistung verneinenden negativen Entscheids muss auf die Begründungselemente zurückgegriffen werden. Betreffen diese, wie etwa die versicherungsmässigen Voraussetzungen, einen zeitlich abgeschlossenen, späteren Änderungen der Tatsachenlage nicht zugänglichen Sachverhalt, ist eine Überprüfung zufolge Rechtskraft ausgeschlossen, die Anspruchsberechtigung als solche mithin endgültig dahingefallen. Vorbehalten bleibt eine Änderung der den leistungsablehnenden Entscheid tragenden rechtlichen Grundlagen, oder wenn ein neuer Versicherungsfall im Sinne der Erhöhung des Invaliditätsgrades aufgrund einer von der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt (vgl. Urteil 9C_565/2020 E. 2.1.2 mit Hinweis auf BGE 136 V 369 m.w.H.).

5.2 Aus den Akten ergibt sich, dass die kantonale Ausgleichskasse in ihrer Verfügung vom 19. November 1991 festgehalten hat, der Beschwerdeführer sei bereits bei seiner Einreise in die Schweiz von einer invalidisierenden Krankheit, konkret einer Epilepsie, betroffen gewesen, welche seine Arbeitsfähigkeit um mindestens 40 % eingeschränkt habe. Daher sei er bei der Entstehung der Invalidität nicht im Sinne der schweizerischen Gesetzgebung versichert gewesen und habe auch die Mindestbeitragsdauer eines ganzen Jahres nicht erfüllt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht ab, ebenso wie anschliessend das EVG die Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts. Das EVG hielt dabei insbesondere fest, die Voraussetzung der mindestens einjährigen Beitragsdauer vor Eintritt des leistungsspezifischen Versicherungsfalles sei nicht erfüllt gewesen (vgl. auch oben Bst. B). Folglich wurden im Rahmen der Erstanmeldung die versicherungsmässigen Voraussetzungen verneint.

5.3 In der vorliegend relevanten Neuanmeldung verweist der Beschwerdeführer zwar weiterhin auf das Ereignis im September 1990 (er erklärt nunmehr, seine bisher bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen seien auf einen Arbeitsunfall am 19. September 1990 in der Schweiz zurückzuführen), jedoch zusätzlich auf eine von der erstinstanzlichen Kommission des nordmazedonischen Versicherungsträgers attestierten Arbeitsunfähigkeit von 80 %, welche insbesondere Folge einer posttraumatischen Epilepsie, einer posttraumatischen Hirnerschütterung sowie eines Status nach PCI (perkutane koronare Intervention) und Stenting im Januar 2021 sei (IVSTA-act. 104; 142-144; vgl. auch oben Bst. C.b). Die Vorinstanz ist daher - trotz des rechtskräftigen EVG-Urteils vom 5. Mai 1994 - zu Recht auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers eingetreten: Der Beschwerdeführer macht nämlich mit dem im Bericht der erstinstanzlichen Kommission des nordmazedonischen Versicherungsträgers aufgeführten Myokardinfarkt im Januar 2021 neben bereits bekannten und im Rahmen der Erstanmeldung geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkungen sinngemäss eine neue eigenständige Gesundheitsstörung und damit einen neuen Versicherungsfall geltend. Es bleibt damit im Rahmen der materiellen Beurteilung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Rentengewährung (Erfüllung der Mindestbeitragsdauer, Vorliegen einer rentenrelevanten Invalidität) gegeben sind.

6.
Einleitend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei Eintritt der von ihm geltend gemachten neuen Gesundheitsstörung, konkret des Myokardinfarktes im Januar 2021 (IVSTA-act. 143 [vgl. oben E. 5.3]; BVGer-act. 1 Beilagen 5, 9, 11, 15, 17 und 19), die Anspruchsvoraussetzung der Mindestbeitragsdauer erfüllte.

6.1 Für die Beantwortung dieser Frage sind im Wesentlichen die folgenden materiellen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze relevant:

6.1.1 Bis zum Inkrafttreten der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 hatten Versicherte Anspruch auf eine ordentliche IV-Rente, wenn sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet hatten (vgl. Art. 36 Abs. 1 IVG [in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung]). Mit der 5. IV-Revision wurde die Mindestbeitragsdauer auf drei Jahre erhöht (vgl. Art. 36 Abs. 1 IVG [in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung]). Massgebend für die Prüfung, ob die ein- oder dreijährige Mindestbeitragsdauer zur Anwendung kommt, ist das Datum des Eintritts des Versicherungsfalls (Eintritt der Invalidität) und nicht dasjenige der Verfügung der IV-Stelle (vgl. Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gültig ab 1. Januar 2003, Stand vom 1. Januar 2021, Rz. 3004.2).

6.1.2 Versicherte sind gemäss Art. 1b IVG diejenigen Personen, die nach Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) obligatorisch oder freiwillig versichert sind. Obligatorisch versichert sind namentlich natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG). Als Beitragszeiten gelten gemäss Art. 29ter Abs. 2 AHVG sodann Zeiten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (Bst. a), in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (Bst. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Bst. c).

6.1.3 Hinsichtlich der Dauer der Beitragsleistung und der Höhe der Beiträge wird grundsätzlich auf die individuellen Konten abgestellt, welche für jeden beitragspflichtigen Versicherten geführt werden und in welche die entsprechenden Daten eingetragen werden (vgl. Art. 30ter AHVG; Art. 137 ff . AHVV).

Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 Abs. 1 AHVV). Versicherte können innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontenauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen (Art. 141 Abs. 2 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Dies gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige Eintragungen im individuellen Konto, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zahlungen. Die Kontenbereinigung erstreckt sich zudem auf die gesamte Beitragsdauer des Versicherten, betrifft also auch jene Beitragsjahre, für welche gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Nachzahlung von Beiträgen ausgeschlossen ist (BGE 117 V 261 E. 3a). Der volle Beweis kann in der Regel aber nur durch Urkunden (z.B. Lohnabrechnungen) erbracht werden (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute: BGer] H 17/02 vom 30. Oktober 2002 E. 4.2). Der geforderte volle Beweis schliesst den Untersuchungsgrundsatz nicht aus. Der Mitwirkungspflicht des Betroffenen kommt jedoch ein erhöhtes Gewicht zu (vgl. auch oben E.3.3). Im Fall der Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten will (BGE 117 V 261 E. 3b-d m.H.).

6.2 Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 den mittels Neuanmeldung geltend gemachten Leistungsanspruch des Beschwerdeführers verneint. Zur Begründung hat sie darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz lediglich eine Beitragszeit von vier Monaten im Jahr 1990 aufweise (IVSTA-act. 153). In seiner dagegen erhobenen Beschwerde lässt der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringen, er habe vor seiner Tätigkeit bei der Firma B._______ AG von August bis Dezember 1990 noch während zwei Jahren, von 1989 bis Juli 1990, in einer anderen Firma (wohl: D._______ SA) gearbeitet. Entsprechend habe er insgesamt zwei Jahre in der Schweiz gearbeitet, was sich leicht überprüfen lasse (BVGer-act. 1).

6.3 Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass im IK des Beschwerdeführers nach wie vor lediglich vier Beitragsmonate im Jahr 1990 erfasst sind (IVSTA-act. 135 f.; BVGer-act. 7 Beilage). Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren die gleichen Argumente wie bereits in den Beschwerdeverfahren vor Versicherungsgericht und EVG hinsichtlich weiterer Beitragszeiten zwischen 1989 und 1990 (vgl. dazu oben Bst. B) vortragen lässt, ist darauf nicht weiter einzugehen, da die Frage seiner Arbeitstätigkeit in der Schweiz in diesem Zeitraum mit Urteil des EVG vom 5. Mai 1994 in Erwägung 1b bereits rechtskräftig beurteilt worden ist (vgl. dazu IVSTA-act. 78). Im Übrigen macht weder der Beschwerdeführer geltend noch gibt es anderweitige Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer von 1991 bis zum Eintritt des von ihm geltend gemachten neuen Versicherungsfalles im Januar 2021 erneut in der Schweiz arbeitstätig gewesen wäre und damit weitere Beiträge an die AHV/IV geleistet hätte, welche in seinem IK zu Unrecht nicht erfasst worden wären. Entsprechend ist nach dem Gesagten von der Richtigkeit der IK-Eintragungen und damit von lediglich vier Beitragsmonaten auszugehen (vgl. dazu auch oben E. 6.1.3).

6.4 Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer nur während vier Monaten Beiträge an die AHV/IV in der Schweiz geleistet hat, erfüllt er für den geltend gemachten neu eingetretenen Versicherungsfall im Januar 2021 die versicherungsmässige Anspruchsvoraussetzung einer Beitragsdauer von mindestens drei Jahren gemäss Art. 36 IVG (vgl. dazu oben E. 6.1.1) nicht. Damit kann vorliegend auch offen bleiben, ob mit dem geltend gemachten Versicherungsfall im Januar 2021 für sich alleine eine Invalidität im Sinne von Art. 28 Abs. 1 IVG eingetreten ist.

7.
Soweit der im vorliegenden Beschwerdeverfahren gestellte Antrag, dem Beschwerdeführer sei das Recht auf Wiederholung des Verfahrens zuzuerkennen, - unter Berücksichtigung der sinngemässen Ausführungen, wonach der Sachverhalt falsch festgestellt worden sei, weil der Beschwerdeführer im Jahr 1990 bei der Arbeit in der Schweiz verletzt worden und nicht zuvor zu Hause erkrankt sei, - als sinngemässes Revisionsgesuch hinsichtlich des EVG-Urteils vom 5. Mai 1994 aufgefasst werden könnte, ist die Angelegenheit zur weiteren Veranlassung an das hierfür zuständige Bundesgericht zu überweisen (vgl. dazu Art. 121 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

8.
Zusammenfassend ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Zusprache einer IV-Rente ebenso wie ein sinngemässer Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen («Wiederholung des Verfahrens») abzuweisen. Soweit der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Rechts auf Wiederholung des Verfahrens als sinngemässes Revisionsgesuch hinsichtlich des EVG-Urteils vom 5. Mai 1994 aufgefasst werden könnte, ist auf das Begehren mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht einzutreten und die Angelegenheit zuständigkeitshalber an das Bundesgericht zu überweisen.

9.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

9.1 Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Urteil 9C_687/2010 E. 7). Diese sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]) und der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

9.2 Weder dem unterliegenden Beschwerdeführer noch der Vorinstanz ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das allfällige sinngemässe Revisionsgesuch wird zur Prüfung an das hierfür zuständige Bundesgericht überwiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, das Bundesamt für Sozialversicherungen und das Bundesgericht.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Tanja Jaenke

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA421:
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA421:
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.423
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.424 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.425
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS426 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.427
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral428.429

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 38 Calcul et suspension des délais - 1 Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.31
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.32
⁴	Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 36 Bénéficiaires et mode de calcul - 1 À droit à une rente ordinaire l'assuré qui, lors de la survenance de l'invalidité, compte trois années au moins de cotisations.226
¹	À droit à une rente ordinaire l'assuré qui, lors de la survenance de l'invalidité, compte trois années au moins de cotisations.226
²	Les dispositions de la LAVS227 sont applicables par analogie au calcul des rentes ordinaires. Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions complémentaires.228
³	...229
⁴	Les cotisations payées à l'assurance-vieillesse et survivants avant l'entrée en vigueur de la présente loi seront prises en compte.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1^a Assurance obligatoire - 1 Sont assurés conformément à la présente loi:
^a	les personnes domiciliées en Suisse qui ne sont pas assurées en raison d'une convention internationale;
^b	les membres du personnel de nationalité suisse d'un bénéficiaire institutionnel de privilèges, d'immunités et de facilités visé à l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte18, qui ne sont pas obligatoirement assurés en Suisse en raison d'un accord conclu avec ledit bénéficiaire;
^c	les conjoints sans activité lucrative, domiciliés à l'étranger, de personnes qui exercent une activité lucrative et qui sont assurées en vertu de l'al. 1, let. c, ou al. 3, let. a, ou en vertu d'une convention internationale.19
^c1	au service de la Confédération,
^c2	au service d'organisations internationales avec lesquelles le Conseil fédéral a conclu un accord de siège et qui sont considérées comme employeurs au sens de l'art. 12,
^c3	au service d'organisations d'entraide privées soutenues de manière substantielle par la Confédération en vertu de l'art. 11 de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales12.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^ter Durée complète de cotisations - 1 La durée de cotisation est réputée complète lorsqu'une personne présente le même nombre d'années de cotisations que les assurés de sa classe d'âge.
^a	pendant lesquelles une personne a payé des cotisations;
^b	pendant lesquelles son conjoint au sens de l'art. 3, al. 3, a versé au moins le double de la cotisation minimale;
^c	pour lesquelles des bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance peuvent être prises en compte.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 3 Personnes tenues de payer des cotisations - 1 Les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu'ils exercent une activité lucrative.27
^a	le mariage est conclu ou dissous;
^b	le conjoint exerçant une activité lucrative perçoit une rente de vieillesse ou l'ajourne.34

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 30^ter Comptes individuels - 1 Il est établi pour chaque assuré tenu de payer des cotisations des comptes individuels où sont portées les indications nécessaires au calcul des rentes ordinaires. Le Conseil fédéral règle les détails.
^a	ne travaille plus pour l'employeur lorsque le salaire lui est versé;
^b	apporte la preuve que le revenu sur lequel les cotisations sont dues provient d'une activité exercée au cours d'une année précédente et pour laquelle des cotisations inférieures à la cotisation minimale ont été versées.156

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA203) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.204
²	...205

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.