E-3937/2021 - 2023-07-14 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. August 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3937/2021

Urteil vom 14. Juli 2023

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

Irak,

Parteien amtlich verbeiständet durch lic. iur. Okan Manav,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 11. August 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 14. Oktober 2020 in der Schweiz ein Asylgesuch. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen. Am 7. Januar 2021 wurde er zu seinen Asylgründen angehört; am 12. Februar 2021 erfolgte eine ergänzende Anhörung. Am 19. Februar 2021 wurde er vom SEM dem erweiterten Verfahren zugeteilt.

A.a Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei ein Kurde aus Suleimaniya (Autonome Region Kurdistan, ARK), wo er bis zur Ausreise mit seinen Angehörigen gewohnt habe. Nach dem Gymnasium habe er ein (...)studium absolviert und anschliessend in einer (...)firma gearbeitet.

A.b Er ersuche aus zwei Gründen um Asyl: Erstens habe er nach der Trennung von seiner Schweizer Ehefrau mit seinen eigenen Angehörigen Probleme gehabt: Seine Frau respektive deren Familie habe ihn am 20. September 2019 in B._______ auf die Strasse gesetzt. Er habe in der Folge wiederholt mit seinen Angehörigen in der ARK Kontakt gehabt. Einer seiner Brüder, C._______, habe ihm gesagt, er solle die Trennung akzeptieren und die Sache beenden. Er (Beschwerdeführer) habe dies nicht gewollt und begonnen, gegen die Religion und seinen Glauben zu schimpfen. Sein Bruder habe dies kritisiert und ihn gewarnt, lslam-Kritiker würden gemäss der Sharia bestraft. Wegen seiner Wut gegenüber der Familie der Ehefrau und der eigenen Familie habe der Beschwerdeführer zudem mit Rauchen angefangen und Alkohol konsumiert, was mit dem Islam nicht vereinbar sei. Deswegen könne er nicht in den Nordirak zurückkehren, zumal er sich vor der Reaktion seines erbosten Bruders fürchte.

Zweitens sei er vor der Heirat im Nordirak politisch tätig gewesen und habe deswegen Probleme bekommen. So habe er sich nach dem Abschluss des (...)studiums intensiv für Politik interessiert und sich gegen die zwei diktatorischen Herrscherfamilien Barzani und Talabani eingesetzt. Dabei habe er an vielen Demonstrationen teilgenommen und die Goran-Partei unterstützt, welche sich gegen Korruption wehre und sich für die Menschen einsetze. Seiner Grossfamilie habe dieser politische Aktivismus wenig gefallen, zumal seine nahen Verwandten Sympathien für die Islamisten hätten. lm Jahr 2002 sei einer seiner Brüder von Vertretern der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) wegen Terrorverdachts festgenommen und zwei Monate lang in Haft gesetzt worden. Weitere Angehörige würden hingegen die PUK unterstützen. Um selber keine Probleme zu bekommen, habe er der Familie nichts von seinen Sympathien für die Goran-Partei erzählt, diese Bewegung jedoch bei den Wahlen vom 25. Juli 2009 unterstützt. Am (...) 2011 habe er an einer Demonstration vor dem
Politbüro der PUK teilgenommen. Tags darauf, als er sich zusammen mit anderen Personen erneut an diesem Ort aufgehalten habe, seien sie festgenommen und zur Hauptwache des Asayesh (Sicherheitsdienst) gebracht worden. Dort habe man ihn geschlagen. Nach (...) Tagen in der Haft sei er entlassen worden. Im Jahr 2014 sei es in Kurdistan, vor allem in Suleimaniya, zu vielen Protesten und Demonstrationen gekommen. Er habe an einer Kundgebung in der Nähe des Gouverneursgebäudes in Suleimaniya teilgenommen. Obwohl diese friedlich verlaufen sei, habe man ihn verhaftet. Nach zwei Wochen sei er dank des Schwiegersohns seiner Tante und dessen Vater, einem ehemaligen Offizier des Asayesh, freigelassen worden. Beide Männer hätten der PUK nahegestanden. Man habe ihn danach gewarnt, nicht mehr an Protesten teilzunehmen, was er nicht befolgt habe. Der Ex-Direktor des Asayesh in der Provinz Suleimaniya, D._______, habe ihn über seine Angehörigen und Bekannten ermahnt, Zurückhaltung zu zeigen. Wegen seiner Unterstützung der Goran-Partei habe er mit der Familie mehrmals Probleme bekommen und einige Male bei seiner Schwester übernachten müssen. Seine Familie sei der Meinung gewesen, dass er ihren Ruf schädige. lm Februar 2017 sei er anlässlich einer Demonstrationsteilnahme fotografiert worden. Sein Onkel väterlicherseits sei von D._______ informiert worden, dass er (Beschwerdeführe) auf einer Liste der zur Verhaftung ausgeschriebenen Personen figuriere. Aus Angst und um möglichen Schwierigkeiten zu entkommen habe er am (...) Februar 2017 bei Verwandten in E._______ Unterschlupf gesucht. Noch am selben Abend sei der Asayesh bei seiner Familie aufgetaucht. Eine Tante habe ihm schliesslich als Ausweg eine Heirat im Ausland vorgeschlagen und eine Eheschliessung mit einer praktizierenden Muslimin in der Schweiz arrangiert, zumal die Religion für seine Familie wichtig sei.

A.c Am (...) Juni 2018 habe er sein Heimatland legal in Richtung Schweiz verlassen und am (...) 2018 habe er eine Schweizerin mit kurdischen Wurzeln geheiratet. Etwa ein Jahr später sei es zur Trennung gekommen, worauf seine bis am (...) 2019 befristete Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert worden und er zum Verlassen der Schweiz aufgefordert worden sei. Seine Beschwerde dagegen sei abgewiesen worden und er hätte bis zum (...) 2020 ausreisen müssen. Nachdem auch die Versöhnungsversuche mit seiner ehemaligen Ehefrau gescheitert seien, habe er sein Asylgesuch gestellt.

A.d Der Beschwerdeführer gab keine rechtsgenüglichen Reise- oder
ldentitätsdokumente zu den Akten. Er gab dazu an, nicht zu wissen,
wo diese seien. Er reichte eine Kopie seiner Identitätskarte, zahlreiche
Familienfotos, ein Zeugnis der Universität F._______ und Dokumente betreffend seine Trennung beziehungsweise Scheidung zu den erstinstanzlichen Akten.

B.

B.a In gesundheitlicher Hinsicht ist den Vorakten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 28. Oktober und 21. November 2020 im Ambulatorium (...) über schlaflose Nächte und Albträume berichtete und erzählte, es gehe ihm seit der Trennung von seiner Ehefrau psychisch nicht gut. Suizidgedanken verneinte er. Die bei der ersten Konsultation verschriebene Medikation wurde fortgesetzt, auf eine psychiatrische Konsultation wurde verzichtet.

B.b Bei der Erstbefragung am 7. Januar 2021 wies der Beschwerdeführer auf seinen schlechten gesundheitlichen Zustand hin und teilte mit, er sei nicht in der Lage, an der Befragung teilzunehmen. Die anwesende Rechtsvertretung beziehungsweise der behandelnde Arzt befand nach Rück-
sprache, es würden keine medizinischen Gründe gegen seine Teilnahme an der Befragung sprechen.

B.c Am 16. April 2021 forderte das SEM den Beschwerdeführer unter Aufführen einer Reihe von Fragen zum Einreichen eines aktuellen und vollständigen Arztberichts auf. Im Fristerstreckungsgesuch vom 6. Mai 2021 teilte die Rechtsvertretung dem SEM mit, bisher erfolgte Arztbesuche seien nicht im Kontext seiner psychischen Erkrankung erfolgt. Die behandelnde Ärztin könne daher zur psychischen Erkrankung keine Auskunft geben. Am 22. Juni 2021 wurde ein Bericht der G._______ vom 1. Juni 2021 eingereicht. Darin wurde eine schwergradige depressive Episode im Rahmen einer Posttraumatischen Belastungsstörung diagnostiziert und festgehalten, ein Abbruch der psychiatrischen Behandlung würde sich negativ auf die psychische Gesundheit des Patienten mit nicht absehbaren Folgen hinsichtlich bestehender Suizidalität auswirken. Es sei eine stationäre und daraufhin eine ambulante psychotherapeutische Behandlung indiziert. Auf die einzelnen Fragen des SEM wurde nicht Bezug genommen.

C.
Mit Verfügung vom 11. August 2021 (eröffnet der [...] Beratungsstelle für Asylsuchende [(...)] am 13. August 2021) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung beurteilte das SEM als zulässig, zumutbar und möglich.

D.

D.a Mit Eingabe vom 2. September 2021 erhob die (...) namens des Beschwerdeführers gegen diesen Asylentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte vorab, es sei festzustellen, ob die Vorinstanz zu Recht von einem bestehenden Mandatsverhältnis zwischen dem Unterzeichnenden und dem Beschwerdeführer ausgehen durfte und ob die hier angefochtene Verfügung rechtswirksam eröffnet worden sei.

D.b Inhaltlich wurde die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 11. August 2021 sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Abklärung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers und neuer Entscheidfindung beantragt.

D.c In prozessualer Hinsicht wurde um unentgeltliche Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person des Autors der Beschwerdeschrift ersucht.

E.
Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 15. September 2021 fest, dass das SEM bei der durch den Beschwerdeführer respektive die (...) geschaffenen Aktenlage in guten Treuen und zu Recht von einem Vertretungsverhältnis ausgegangen sein und die angefochtene Verfügung rechtsgültig eröffnet haben dürfte. Zur Klärung der Frage, ob der Beschwerdeführer auch aktuell noch durch die (...) vertreten werde, wurde er aufgefordert, innert Frist entweder eine von ihm unterzeichnete Vertretungsvollmacht oder seine schriftliche Erklärung einzureichen, dass er
aktuell nicht mehr von der (...) vertreten werde, sich aber der von dieser eingereichten Beschwerde anschliesse. Als Säumnisfolge wurde ein Prozessentscheid in Aussicht gestellt.

F.
Am 29. September 2021 wurde die eingeforderte Vertretungsvollmacht (datierend vom 21. September 2021) zugunsten der (...) fristgerecht zu den Akten gereicht und es wurde das Einreichen von Unterlagen betreffend die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers in Aussicht gestellt.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2021 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung gut; er setzte lic. iur. Okan Manav als amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein und lud er die Vor-instanz zur Vernehmlassung ein.

H.

H.a Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 13. November (recte Dezember) 2021 an ihrer Verfügung vollumfänglich fest.

H.b Der Beschwerdeführer reichte seine Replik am 23. Dezember 2021 ein und liess sinngemäss an seinen Rechtsbegehren festhalten. Der Replik wurden ein Austrittsbericht der Privatklinik für Psychiatrie und Psychotherapie (...) vom 11. November 2021 und ein Rezept vom 11. Dezember 2021 von Dr. med. H._______, Praxis (...), Psychiatrie und Psychotherapie, beigelegt.

I.

I.a Am 15. März 2023 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, einen aktuellen Arztbericht nachzureichen.

I.b Mit Eingabe vom 17. April 2023 reichte der Beschwerdeführer einen
Bericht von Dr. med. H._______ vom 31. März 2023 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden, und der Beschwerdeführer hat die Vollmacht seines Vertreters innert der ihm vom Instruktionsrichter gesetzten Frist nachgereicht. Er hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Asylgesuchs mass-
geblich wie folgt:

4.1.1 Die vom Beschwerdeführer befürchteten Verfolgungsmassnahmen seitens Familienangehöriger würden auf seiner subjektiven Wahrnehmung beruhen. Seinen Ausführungen seien keine konkreten Hinweise zu entnehmen, die auf eine gewaltsame Reaktion der Familie aufgrund eines angeblichen Fehlverhaltens schliessen liessen. Auch wenn ihm seitens der Verwandten aus religiösen Gründen tatsächlich Verfolgungsmassnahmen
drohen würden, wäre davon auszugehen, dass er bei den kurdischen Behörden Schutz beantragen könnte und diese auch schutzwillig wären. Zudem hätte er auch den Kontakt zu seinen konservativen Angehörigen meiden und sich seinen anderen Verwandten zuwenden können.

4.1.2 Der Beschwerdeführer mache geltend, in den Jahren 2011, 2014 und im Februar 2017 nach Teilnahmen an Demonstrationen vom Asayesh gesucht worden zu sein. In den Jahren 2011 und 2014 sei er jeweils zwei Wochen inhaftiert worden. Aus seinen Aussagen gehe jedoch nicht hervor, dass die Behörden ein Verfolgungsinteresse ihm gegenüber hätten. So sei er eigenen Angaben zufolge in den Jahren 2011 und 2014 aus der Haft entlassen worden, ohne dass er weiteren Nachteilen ausgesetzt worden wäre. Hinsichtlich der angeblichen Ereignisse von 2017 sei festzuhalten, dass seine Vermutungen auf angeblichen Aussagen von Drittpersonen beziehungsweise Angehörigen basieren würden. Deren Glaubwürdigkeit könne nicht geprüft werden und seinen Aussagen seien auch keine konkreten Hinweise auf eine Identifizierung respektive eine ernstzunehmende Suchaktion durch die kurdischen Behörden zu entnehmen. Die Tatsache, dass er erst im Juni 2018 - mithin mehr als ein Jahr nach dem geltend gemachten Verfolgungsversuch durch die ARK-Behörden - ausgereist sei, sei ein weiterer Hinweis dafür, dass er im Heimatland nichts zu befürchten (gehabt) habe. Es sei davon auszugehen, dass die Behörden seiner bei einem ernsthaften Verfolgungsinteresses habhaft geworden wären.

4.1.3 Sodann sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz erst um Asyl ersucht habe, nachdem eine Beschwerde betreffend seinen Aufenthaltsstatus definitiv abgelehnt worden sei. Dies stelle ebenfalls ein wesentliches Indiz dafür dar, dass es ihm weniger um angebliche Befürchtungen vor Verfolgung, sondern vielmehr um sein Bleiberecht in der Schweiz nach dem Scheitern der Ehe gegangen sei. Die eingereichten Beweismittel - vorwiegend Fotos seiner Angehörigen - würden ebenfalls keine Verfolgungsmassnahmen durch die ARK-Behörden belegen.

4.1.4 Insgesamt sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Identifizierung seiner Person als Regimegegner durch die kurdischen Behörden und eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsyIG zu belegen. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass er im Fall einer Rückkehr in die ARK eine solche zu befürchten hätte. Seine Vorbringen würden offensichtlich den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten, weshalb darauf verzichtet werden könne, auf allfällige Unglaub-
haftigkeitselemente in seinen Aussagen einzugehen.

4.2 In der Beschwerde finden die Erwägungen der Vorinstanz betreffend die Asylgründe sowie deren Schlussfolgerung, dass diese den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht genügen würden, lediglich dahingehend Erwähnung, als die Aufhebung und Rückweisung im Hinblick auf einen neuen Entscheid "über das Asylgesuch" beantragt wird (Rechtsbegehren 2 und 3). Auch der Begründung der Eingaben des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene wird inhaltlich letztlich nur auf angebliche Wegweisungsvollzugshindernisse Bezug genommen.

4.3 Ob die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2021 zu Recht eine formelle Beschränkung der Beschwerde auf den Vollzugspunkt festgestellt hat (was in der Replik vom 23. Dezember 2021 nicht bestritten wurde), kann letztlich offenbleiben: Der Beschwerdeführer hat der überzeugenden Begründung der Verfügung im Asylpunkt offensichtlich nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der im erstinstanzlichen Asylverfahren geltend gemachtem Asylgründe ist festzuhalten, dass den Akten keine Hinweise auf das Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft zu entnehmen sind. Sollte der Beschwerdeführer die Verfügung vom 11. August 2021 im Asylpunkt angefochten haben, erweist sich sein Rechtsmittel als unbegründet.

5.

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere nicht mehr über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung und auch nicht über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

7.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,
§§ 124-127 m.w.H.). Ferner lässt die allgemeine Menschenrechtssituation im Gebiet der ARK den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. den als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3, mit Hinweis auf E-847/2014 vom 13. April 2015; vgl.
E-6504/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 7.2.2).

7.4 Das Gleiche gilt hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 und Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.), auf die bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs zurückzukommen sein wird.

7.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.2 In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine langjährige Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdischen Provinzen im Nordirak (vgl. BVGE 2008/5). Es hielt dabei fest, dass in
den vier Provinzen der ARK (Dohuk, Erbil, Suleimaniya und Halabja) nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die
Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt praxisgemäss insbesondere voraus, dass die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen oder längere Zeit dort gelebt haben und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über
Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen (vgl. in letzter Zeit etwa die Urteile BVGer D-374/2022 vom 14. Februar 2023 E. 8.4.1,
D-3678/2021 vom 30. Januar 2023 E. 8.4.1 oder E-962/2020 vom 8. Dezember 2022 E. 10.4.1).

8.3

8.3.1 Der Beschwerdeführer lebte bis zu seiner Ausreise im Sommer 2019 in F_______. Dort besuchte er die Schulen und die Universität, die er mit dem Diplom in (...) abschloss. In der Folge arbeitete er ab Winter 2010/2011 bis Herbst 2012 bei einer (...)firma in I._______, später nahm er als Freischaffender verschiedene Aufträge an. Er gab beim SEM zu Protokoll, es sei ihm finanziell gut gegangen (vgl. Protokoll vom 7. Januar 2021 F18 ff. insbes. F33). Gemäss diesen Aussagen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich selbstständig eine Existenzgrundlage erwirtschaften, mithin für sich selber sorgen konnte. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, er wäre bei einer Rückkehr unmittelbar auf die Hilfe von Familienangehörigen angewiesen.

8.3.2 In diesem Zusammenhang hat er angegeben, er habe in der ARK jeweils von Tanten und Onkeln väterlicherseits Unterstützung erfahren, während er mit den Angehörigen mütterlicherseits wiederholt Probleme gehabt habe. Die beiden Familienzweige seien gespalten gewesen. Nachdem es in der Schweiz zur Scheidung der von einer Tante väterlicherseits arrangierten Eheschliessung gekommen und er in diesem Kontext gegenüber seinem ältesten Bruder gegen den Islam geschimpft habe, sei es zum Bruch mit der ganzen Familie gekommen (vgl. a.a.O. F55 f. und F86 ff.). Indessen sind an diesen Schilderungen Zweifel anzubringen. Dass die ganze Familie mütterlicherseits mit ihm gebrochen habe, bleibt letztlich eine blosse Behauptung, hat er doch diesbezüglich immer nur den ältesten Bruder konkret erwähnt, den er einerseits gefürchtet habe (er habe ihn beispielsweise geschlagen, wenn er nicht täglich gebetet habe; vgl. Protokoll vom 12. Februar 2021 F17) an den er sich in der Folge aber dennoch für Ratschläge gewandt haben will (vgl. Protokoll vom 7. Januar 2021 F74); letzteres Verhalten spricht klar für ein intaktes Verhältnis zwischen den Brüdern. Sodann fällt auf, dass dieser Bruder ihm durchaus vernünftig geraten haben soll, die Scheidung zu akzeptieren und einen Schlussstrich zu ziehen (vgl. a.a.O.). Der Beschwerdeführer will allerdings anderer Meinung gewesen sein und über den Islam geschimpft und so den Unmut des Bruders provoziert haben (vgl. Protokoll vom 7. Januar 2021 F55, F74, F88 ff.; Protokoll Anhörung vom 12. Februar 2021 F74, F78 ff.). Die diesbezüglichen Schilderungen sind allerdings schwer nachvollziehbar. Sie wirken aufgebauscht und vor allem subjektiv geprägt und lassen jedenfalls nicht den Schluss zu, dass der Bruder ihn nun deswegen zu töten beabsichtigen würde (vgl. Protokoll vom 7. Januar 2021 F97). Den Schilderungen des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass er zur Verwandtschaft väterlicherseits eine sehr gute Beziehung gehabt hat. Diese habe für sein Engagement Verständnis gezeigt und ihm entsprechend und dank Beziehungen geholfen. Zuletzt hat er gemäss seinen Angaben vom 17. Februar 2017 bis zur Ausreise am 17. Juni 2018, mithin fast eineinhalb Jahre, bei diesen Angehörigen väterlicherseits in E._______ gelebt (vgl. Protokoll vom 7. Januar 2021 F8). Dass namentlich die Tante, welche die Eheschliessung in der Schweiz arrangiert habe, deren Scheitern nicht gutgeheissen habe, lässt noch nicht den Schluss zu, dass es deswegen zum Bruch mit allen Angehörigen - auch väterlicherseits - gekommen wäre. Dass es mit dem in der Schweiz lebenden Bruder zum Streit gekommen wäre (vgl. Eingabe vom 30. September 2021 S. 2) hat der Beschwerdeführer bezeichnenderweise nie behauptet. Er hat diesbezüglich nur
angegeben, mit diesem Bruder keinen Kontakt zu haben und dessen genaue Adresse nicht zu kennen (vgl. Protokoll Anhörung vom 7. Januar 2021 F38 ff.).

8.3.3 Insgesamt bestehen damit - unter gebührender Berücksichtigung der
Sicherheitslage, der humanitäre Situation in der Heimatregion des Beschwerdeführers (und den von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Problemen; vgl. hierzu die nachfolgenden Erwägungen) - nach Auffassung des Gerichts hinreichende und geeignete Voraussetzungen für eine
Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht.

8.4 Der Beschwerdeführer macht gesundheitliche Gründe geltend, die gegen eine Rückweisung in die ARK sprechen würden.

8.4.1 Die Vorinstanz ging unter Verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in ihrer Verfügung davon aus, in der ARK sei eine hinreichend medizinische und psychiatrische Versorgung grundsätzlich gewährleistet.

8.4.2 In den aktenkundigen Arztberichten werden eine Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) differenzialdiagnostisch mit einer
Anpassungsstörung (F43.2) und Schlafstörungen diagnostiziert. Dem Bericht des Kompetenzzentrums (...) vom 5. Januar 2021 (vgl. SEM-Aktenstück 19/3) ist die Diagnose bei Anpassungsstörung F43.2 zu entnehmen; insbesondere die Eheprobleme hätten gemäss dort erfasster Anamnese zu den psychischen Problemen geführt. Es bestünden keine Anzeichen für Aggressivität, jedoch latente Suizidgedanken ohne konkrete Handlungsplanung. In einem weiteren Kurzbericht vom 2. Februar 2021 (vgl. SEM-Aktenstück 23/2) wird festgehalten, dem Beschwerdeführer gehe es etwas besser; es bestünden keine Hinweise für Aggressivität oder Suizidalität. Am 1. Juni 2021 (vgl. SEM-Aktenstück 33/4) wird in einem Kurzschreiben der G._______ festgehalten, aktuell bestehe beim Beschwerdeführer eine schwergradig depressive Episode im Rahmen einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Die psychiatrische ambulante Behandlung wirke protektiv; deren Weiterführen sei indiziert. Dem Bericht der psychiatrischen Klinik (...) in J._______ vom 11. November 2021 (vgl. Beilage zur Replik vom 23. Dezember 2022) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich vom 22. Oktober 2021 bis 10. November 2021 freiwillig stationär behandeln liess. Es wurde eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome, eine Posttraumatische Belastungsstörung sowie psychische Verhaltensstörungen durch Alkohol- und Tabakkonsum festgestellt. Weiter wurde darin ausgeführt, er habe sich glaubhaft von suizidalen und fremdaggressiven Handlungen distanzieren können. Eine fortführende psychiatrisch-therapeutische ambulante Behandlung wurde als indiziert beschrieben. Im letzten Bericht der Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie (...) vom 31. März 2023 (vgl. Eingabe vom 17. April 2023) wird festgehalten, der Beschwerdeführer leide an einer schweren psychiatrischen Erkrankung. Es werden deren Entwicklung und der Alkoholabusus (Abhängigkeit) sowie die Symptome einer schweren Posttraumatischen Belastungsstörung beschrieben und festgehalten, er komme wöchentlich in die psychotherapeutische Behandlung, begleitet durch entsprechende Medikamente. Der Alkoholabusus komme seit der Behandlung kaum mehr vor. Die Schlafstörungen hätten persistiert. Die Suizidalität sei latent und komme bei Stress sporadisch wieder vor. Der Patient zeige eine sehr gute Therapieadhärenz, bei kleinen Fortschritten; er sei an einer Tagesklinik sowie bei der Klinik in J._______ angemeldet.

8.4.3 Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2).

8.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass die medizinische Grundversorgung im Kurdischen Autonomiegebiet des Nordiraks sichergestellt ist und - wenngleich der Behandlungsstandard im Vergleich zur Schweiz tiefer liegt - auch psychische Erkrankungen dort grundsätzlich adäquat behandelt werden können (vgl. in letzter Zeit etwa die Urteile des BVGer D-4802/2021 vom 8. April 2022 E. 10.3.4 [Post-
traumatische Belastungsstörung], D-5972/2016 vom 7. April 2022 E. 8.2.3 [mittelschwere Depression mit assoziierter schwerer Insomnie neben
metabolischem Syndrom mit Diabetes mellitus und arterieller Hypertonie], D-6446/2019 vom 24. März 2022 E. 6.3.2 [Posttraumatische Belastungsstörungen mit schweren depressiven Episoden bei den Eltern, Verhaltensauffälligkeiten bei den Kindern], D-3371/2021 vom 20. September 2021 S. 3 und 11 [schwere depressive Störung im Zusammenhang mit einer schweren Belastungsreaktion und Posttraumatischer Belastungsstörung], D-1147/2020 vom 10. September 2021 E. 8.3.4 [Angst- und depressive Störung, chronische Posttraumatische Belastungsstörung], D-2797/2021 vom 23. August 2021 E. 7.4.4 [schwere depressive Episode neben Mastodynie, Kopf- und Rumpfschmerzen sowie Krampfanfällen unklarer Ur-
sache], D-3577/2021 vom 18. August 2021 E. 6.2.3 [Posttraumatische
Belastungsstörung und rezidivierende depressive Störung der Mutter,
Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik des Kindes],
E-2625/2019 vom 16. August 2021 E. 8.3.7 [Verdacht auf Posttraumatische Belastungsstörung mit rezidivierender mittelgradiger depressiver
Episode], E-2540/2021 vom 23. Juni 2021 E. 8.4.3 [Posttraumatische
Belastungsstörung, mittelgradige depressive Episode] und E-2396/2021 vom 1. Juni 2021 E. 6.3.3 [Posttraumatische Belastungsstörung, differenzialdiagnostisch Panikstörung mit episodisch paroxysmaler Angst]).

8.4.5 Vorliegend ist festzuhalten, dass die genannten Krankheitsbilder des Beschwerdeführers für ihn zweifellos belastend sind. Es ist jedoch - gemäss gefestigter Rechtsprechung in Bezug auf die Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen in der ARK - davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer angefangene Therapien sowie eine entsprechende Medikation auch im Heimatstaat erhältlich machen kann. Mithin sind seine psychischen Erkrankungen alleine nicht geeignet, eine existenzielle Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG zu begründen, zumal die Gesundheitsprobleme gemäss den ärztlichen Berichten auch auf das Scheitern der Ehe in der Schweiz beziehungsweise der diesbezüglichen Lebensperspektive zurückzuführen sind.

8.4.6 Sodann ist auf die Möglichkeit medizinischer Rückehrhilfe hinzuweisen. Diese könnte dem Beschwerdeführer - auf Antrag hin - in Form von Beiträgen zur Durchführung einer medizinischen Behandlung, durch Mitgabe der benötigten Medikamente oder durch Ausrichten einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Ausserdem besteht die Möglichkeit einer individuell organisierten und definierten Vorbereitung, Unterstützung und Begleitung des Wegweisungsvollzugs durch medizinisches Fachpersonal.

8.5 Gesamtwürdigend vermögen die vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden demnach nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu sprechen; die hohe von der Rechtsprechung für die Unzumutbarkeit des Vollzugs geforderte Schwelle der gesundheitlichen Beeinträchtigung ist aufgrund der Aktenlage nicht erreicht.

8.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Instruktionsverfügung vom 26. November 2021 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen worden ist und den Akten keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist auf eine Kostenauflage zu verzichten.

12.2 Mit gleicher Zwischenverfügung vom 26. November 2021 wurde das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist ihm ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen auszurichten. Der amtliche Rechtsbeistand hat keine Honorarnote eingereicht. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 26. November 2021 angekündigten Stundenansatzes ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 1600.- (inkl. Auslagen) festzulegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Okan Manav, wird durch die Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1600.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
¹	Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
^a	contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
^b	contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
^c	contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI365;
^d	contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
²	Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA366 est applicable.
³	Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
⁴	Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.