D-1147/2020 - 2021-09-10 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Januar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1147/2020

Urteil vom 10. September 2021

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Richterin Barbara Balmelli,
Besetzung
Richterin Chiara Piras,

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser.

A._______, geboren am (...),

Irak,

vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin,
Parteien
OMURI & MASSARA,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. Januar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und muslimischen Glaubens - verliess nach eigenen Angaben sein Heimatland am 8. August 2015. Im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in Vallorbe suchte er am 31. August 2015 um Asyl nach. Am 14. September 2015 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Zu den Asylgründen wurde der Beschwerdeführer am 5. August 2016 und 31. Oktober 2018 vom SEM einlässlich angehört.

B.
Anlässlich der BzP machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus Zakho (Stadt im Gouvernement Dohuk der Autonomen Region Kurdistan [ARK], Irak). Zu seinen Asylgründen erklärte er, er sei aus ideologischen Gründen für die kurdische Sache sowie wegen der Idee Grosskurdistans (Stadt-) Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geworden. Er habe nie an Kampfhandlungen teilgenommen, sondern einzig PKK-Männer chauffiert. Sein Pseudonym/Codename sei B._______ gewesen. Er habe seit 2011 Kontakt zu dieser Organisation, für welche bereits sein Onkel C._______ (Codename D._______) über zwanzig Jahre aktiv gewesen sei. 2012 sei er zweimal von den Behörden Massoud Barzani beziehungsweise vom Geheimdienst Parastin wegen seiner Verbindungen zur Partei und des Tragens eines Bildes von «Apo» auf seiner Brust verhaftet worden. Dabei sei er zwei beziehungsweise sieben Tage lang festgehalten und geschlagen worden. 2014 sei er erneut verhaftet und beschuldigt worden, der PKK Waffen geliefert zu haben. In der Folge habe eine Gerichtsverhandlung stattgefunden. Er sei an dem fraglichen Tag des Delikts in der Türkei gewesen. Sein Vater habe ihn alsdann für 12 Millionen Dinar Kaution freikaufen können. Am 6. August 2015 sei sein Freund E._______, welchem er vier PKK-Männer anvertraut habe, verhaftet worden. Ein Freund seines Bruders, welcher beim Geheimdienst arbeite, habe ihm zur Flucht geraten, weil E._______ seinen Namen erwähnt habe und die vier PKK-Männer ebenfalls verhaftet worden seien. Wegen seiner Kenntnisse über die PKK würde er verfolgt und ein 2012 verhafteter Freund sei verschwunden. Schliesslich sei er guter Gesundheit, aber er denke oft darüber nach, was passiert sei und dass er sein Land habe verlassen müssen.

In der Anhörung vom 5. August 2016 ergänzte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass er für die PKK manchmal in die Türkei, West-Kurdistan und Syrien gereist sei. Dafür habe er einmal ein Visum für sechs Monate vom türkischen Konsulat erhalten; die anderen Male habe er seine Visa in einem privaten Büro für 100 bis 150 Dollar gekauft. Er sei zwei- bis dreimal wöchentlich für die PKK tätig gewesen. Als er von den Asaish und Parasten entdeckt worden sei, sei er aufgefordert worden, sie aufzusuchen, was er zu Beginn freiwillig getan habe. Er sei alsdann oft tagelang oder eine oder zwei Wochen inhaftiert worden. Sie hätten ihm dabei keine körperliche Gewalt angetan, ihn aber beschimpft und ihn dazu aufgefordert, sich von der PKK zu trennen. Bei späteren Inhaftierungen hätten sie ihn wie angedroht (einmal mit einer Flasche) vergewaltigt, ihn blutig geschlagen und gefoltert (Genitalien nass gemacht und sie mit einem Holz geschlagen). Er habe gewusst, dass sie ihn verschwinden lassen würden, wenn er bei der PKK bleibe und nochmals verhaftet würde.

Der Beschwerdeführer reichte in der ergänzenden Anhörung vom 31. Oktober 2018 Fotos als Beweismittel ein, welche ihn im Einsatz für die PKK zeigten. Er führte zusätzlich aus, er sei in H._______ während eines Jahres Vorsitzender der Jugendorganisation PKK gewesen. Über die Ideologie der PKK könne er nicht viel sagen, ausser dass sie viele Ziele hätten und alle Menschen gleichbehandelt würden. Sein Anliegen sei gewesen, die Geschichte der Kurden kennenzulernen. Er habe zwar seine Tätigkeit für die PKK in der Schweiz nicht fortgesetzt, aber die Ideologie und seine Gedanken würde er nie aufgeben. Die Ausreisegründe seines ebenfalls bei der PKK tätig gewesenen Bruders kenne er nicht genau. Er selbst habe den Irak verlassen müssen, weil er bei der PKK gewesen sei. Während der letzten etwa einmonatigen Inhaftierung sei er fast täglich von zwei bis drei Personen gefoltert worden. Man habe von ihm Informationen über die PKK (Namen, Ortschaften und Waffenangaben) erhalten wollen; wieviel später er nach der Freilassung ausgereist sei, wisse er nicht genau.

C.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 24. Februar 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling, subeventualiter der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit. Subsubeventualiter sei die Sache zwecks Feststellung des vollständigen und richtigen Sachverhalts und der Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Beiordnung seiner Rechtsvertreterin sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Der Beschwerde legte er eine Anwaltsvollmacht vom 4. Januar 2020, den vorinstanzlichen Entscheid vom 21. Januar 2020 sowie mehrere Fotos von sich im Irak als Beweismittel bei. Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 reichte er eine Fürsorgebestätigung vom 20. Februar 2020 ein.

E.
Am 28. Februar 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

F.
Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 9. März 2020 weitere Beweismittel ein (Fotos von sich bei exilpolitischen Aktivitäten; Schreiben seiner Lehrpersonen vom 28. Februar 2020).

G.
Mit Eingabe vom 7. April 2020 stellte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht einen Arztbericht von Dr. med. F._______ in Aussicht, welchen er mit Schreiben vom 2. Juni 2020 zu den Akten gab. Seine Beschwerde ergänzte er am 19. Juni 2020 mit einer Eingabe zu seiner gesundheitlichen Verfassung und zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen.

H.
Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 25. September 2020 fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und bestellte die rubrizierte Rechtsanwältin zum amtlichen Rechtsbeistand. Gleichzeitig erhielt die Vorinstanz Gelegenheit zur Vernehmlassung innert Frist.

I.
Das SEM hielt in seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2020 im Ergebnis fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine allfällige Flüchtlingseigenschaft begründen könnten.

J.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 12. Oktober 2020 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik, welche er innert erstreckter Frist am 18. November 2020 wahrnahm.

K.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte am 24. November 2020 eine Honorarnote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1
In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

3.2 Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dazu brachte er vor, sein Aussageverhalten während der Anhörung habe auf eine Traumatisierung hingewiesen. Ferner werfe die Art und Weise der Befragung an der Anhörung Fragen auf und sei teilweise äusserst unsensibel gewesen (Beschwerde, S. 10; act. 10).

Aus dem Anhörungsprotokoll ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer wegen seines Gesundheitszustandes nicht frei und umfassend zu allen seinen Vorbringen hätte äussern können. Es wurde gemäss den Akten in der ergänzenden Anhörung explizit mit einer Pause Rücksicht auf sein Befinden genommen (A14/12; ebenfalls Pause in der ersten Anhörung, A11/8). Zur Art und Weise der Befragung durch das SEM gehen zudem aus dem Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung (HWV), welche zur Beobachtung eines korrekten Verfahrens anwesend ist, keine Bemerkungen oder Einwände hervor (A14/23; A11/24).

3.3

Weiter wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, die Vornahme weiterer Abklärungen zu seinem Gesundheitszustand unterlassen zu haben, obwohl die HWV auf dem Unterschriftenblatt im Anschluss an die erste Anhörung eine Abklärung einer Posttraumatischen Belastungsstörung angeregt habe (PTBS; A11/24). Alleine der Umstand, dass der Beschwerdeführer das weitere Vorgehen und damit die Auffassung sowoie Schlussfolgerungen der Vorinstanz, dass keine zwingende medizinische Abklärung nötig sei, nicht teilt, stellt keine unvollständige Sachverhaltsfeststellung dar. Zudem war es dem Beschwerdeführer bereits zu diesem Zeitpunkt unbenommen, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) entsprechende Belege zu seinem Gesundheitszustand einzureichen, was er alsdann auf Beschwerdeebene auch gemacht hat (act. 8).

Schliesslich überzeugt das Vorbringen eines «fragwürdigen» Dossierbeizugs aufgrund der Bezugnahme auf das Asylverfahren des Bruders G._______ (N [...]) nicht. Entgegen der Auffassung in der Beschwerde hat die Vorinstanz das Dossier des Bruders, welcher mit dem Beschwerdeführer zusammen das Familienunternehmen beziehungsweise ein oder zwei Telefongeschäfte in Zhako geführt habe (...), aus nachvollziehbaren Gründen beigezogen und ihre Erkenntnisse daraus im Asylentscheid entsprechend begründet (vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer E-2791/2019 vom 22. Juni 2020 E. 5.2.2).

3.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen als unbegründet und es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.

5.1 Ihren Entscheid begründete die Vorinstanz im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden und verneinte aus diesem Grund die Flüchtlingseigenschaft.

Das SEM führte dazu an, dass der Beschwerdeführer, obwohl in der BzP nach der Schilderung seiner Asylgründe nach weiteren Problemen im Irak befragt, solche wiederholt verneint habe. Er habe lediglich angefügt, aufgrund seiner Kenntnisse über Waffendepots und Camps der PKK verfolgt zu werden. Ohne plausiblen Grund habe er erst in der Anhörung über den sexuellen Missbrauch berichtet, weshalb dieses Vorbringen als nachgeschoben und somit unglaubhaft betrachtet werden müsse.

Im Weiteren führte die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer habe widersprüchliche Angaben zur Dauer der Haft, während derer der sexuelle Missbrauch stattgefunden haben solle, zu deren Datum wie auch zur Anzahl der darin involvierten Beamten gemacht. In der BzP habe er eine Haftdauer von drei oder vier Tagen, in der Anhörung eine solche von zwei Wochen und bei der ergänzenden Anhörung eine von einem Monat angegeben. In der Anhörung habe er von fünf bis sechs und in der ergänzenden Anhörung von zwei bis drei involvierten Beamten gesprochen. Der sexuelle Übergriff habe gemäss seinen Angaben in der Anhörung im elften oder zwölften Monat 2014, gemäss der ergänzenden Anhörung im Jahr 2015 stattgefunden, wobei er bei letzterer den Monat nicht mehr gewusst habe. Aus diesen Gründen sei die Festnahme mit dem Missbrauchsvorfall als konstruiert zu erachten. Auch betreffend die übrigen Festnahmen würden Widersprüche bestehen. In der BzP habe er von drei solchen berichtet, während er in der Anhörung sehr viele beziehungsweise auf Nachfrage zwar keine Anzahl genannt, aber mindestens zwanzig Festnahmen suggeriert habe. Die Inhaftierung aufgrund des Öcalan-Bildes auf seiner Brust, für welche er gemäss Angaben in der BzP am längsten, nämlich eine Woche, inhaftiert gewesen sei, habe er in den folgenden Anhörungen nicht mehr erwähnt.

Unterschiedliche Darstellungen und damit gewichtige Widersprüche würden sich auch betreffend Ausreisegrund ergeben. In der BzP habe der Beschwerdeführer von einem Freund seines Bruders bei der Parastin berichtet, welcher ihn am 6. August 2015 über die Verhaftung seines Freundes und der vier PKK-Personen informiert und gewarnt habe. An der Anhörung hingegen habe er erklärt, nach dem Transport der PKK-Personen in der Nähe einer Brücke selbst alarmiert gewesen zu sein, weil er dort Personen der Sicherheitsbehörden gesehen habe. Seine Familie und insbesondere sein Bruder hätten ihm berichtet, dass er in derselben Nacht gesucht worden sei. Ein Freund aus den Bergen habe ihn angerufen und gesagt, die «Freunde» (PKK-Personen) seien nicht angekommen. Deshalb habe er von der Verhaftung gewusst. Den Freund des Bruders habe er nur in der BzP, in den Anhörungen jedoch nicht mehr erwähnt.

Unglaubhaft sei im Weiteren, dass der Beschwerdeführer durch die Behörden der ARK verfolgt werde, weil er regelmässig PKK-Personen über die Grenze transportiert habe, werde doch die Grenzregion vom türkischen Militär massiv überwacht. Zwar bestünden im Reisepass des Beschwerdeführers über dreissig Einträge von Januar bis Juli 2015 für Reisen vom Irak in die Türkei sowie zahlreiche Passtempel für solche Reisen in den Jahren zuvor. Indessen sei festzuhalten, dass sein in der Schweiz vorläufig aufgenommener Bruder, G._______, dessen Asylgesuch mit Asylentscheid vom 5. November 2013 abgelehnt worden sei, die vielen Stempel in seinem Pass mit seiner Tätigkeit im Mobiltelefongeschäft begründet habe. G._______ habe dasselbe Geschäft wie der Beschwerdeführer geführt, weshalb geschäftliche Reisen auch eine plausible Erklärung für die vielen Stempel im Reisepass des Beschwerdeführers seien. Ferner sei der Beschwerdeführer gemäss Einreisestempel einen Tag nach der angeblichen illegalen Ausreise legal in die Türkei (Sirnak) eingereist. Die eingereichten Fotos könnten weder eine Verfolgung im Heimatland noch die Mitgliedschaft bei der PKK beweisen. Selbst wenn er Mitglied der PKK gewesen sein sollte, verfüge er als einfacher Fahrer über kein politisches Profil, welches das Interesse der Behörden wecken würde.

5.2 In der Beschwerde wird dieser Argumentation im Wesentlichen entgegengehalten, der Vorwurf der fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sei haltlos. Selbst wenn die Angaben zur Festnahme betreffend sexuellen Missbrauch widersprüchlich seien, würden sich auch positive Glaubhaftigkeitselemente in seinen Aussagen finden (vgl. Beschwerde III., Art. 3, Ziffer 18.2 ff.). Er habe sich zunächst geschämt, über die erlittene Vergewaltigung zu sprechen. Als Folteropfer dürfe dies nicht als unglaubhafter Nachschub gewertet werden (vgl. act. 9 und 10, S. 6; act. 17, S. 2). Seine Darstellungen der Ereignisse vom 6. August 2015 (bis 8. August 2015) in der BzP und den Anhörungen würden sich ferner nicht gegenseitig ausschliessen, sondern ergänzen (vgl. Beschwerde III., Art. 3, Ziffer 18.2 ff.). Die Schlussfolgerung des SEM, dass die vielen Ein- und Ausreisestempel in seinem Pass durch Geschäftsreisen begründet seien, erachte er als eine hypothetische Annahme. Er habe das Visum bei seiner letzten Ausreise illegal beschafft, indem er den Pass von einem «Büro» gegen Geld habe abstempeln lassen.

Der Beschwerdeführer bringt zusätzlich vor, er sei bei Dr. F._______, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung. Betreffend Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen verweist er auf den Arztbericht vom 26. Mai 2020 (...).

6.

6.1 Was die Begründung der Vorinstanz betreffend Glaubhaftigkeit, Flüchtlingseigenschaft und Abweisung des Asylgesuchs anbelangt, kann zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf E. 5.1 hiervor verwiesen werden. Auf die Entgegnungen des Beschwerdeführers ist im Folgenden näher einzugehen.

6.2

6.2.1 Nachdem den vorinstanzlichen Akten bereits zwei unterschiedliche Schilderungen (vgl. BzP und Anhörungen) betreffend Verhaftung/sexuellen Übergriff/Folterungen zu entnehmen sind, führt der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene eine dritte Version an, insbesondere in Bezug auf Anzahl und Haftdauer. So seien die verschiedenen Anhaltungen, Befragungen und namentlich zwei Verhaftungen durch die Asayish im Jahr 2012, wovon eine zwei, die andere sieben Tage gedauert habe, für ihn alltäglich gewesen. Deshalb könne er nicht sagen, wie oft und wann genau sie vorgekommen seien (Beschwerde III. Art. 1 Ziffer 9). Es habe nur eine «richtige» Festnahme im Jahr 2014 gegeben. Die Haft habe mehrere Wochen gedauert und er sei fast täglich auf brutalste Weise gefoltert worden (auf Colaflasche setzen, Genitalien schlagen). Vor dem Gerichtstermin und der Freilassung auf Kaution hätten die Peiniger von ihm abgelassen, damit die Folterspuren nicht mehr allzu offensichtlich gewesen seien. Er räumt hierzu selbst ein, seine Angaben seien widersprüchlich (...).

6.2.2 Der Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, dass sich die bisherigen verschiedenen Versionen ergänzen würden (...), ist unzutreffend, enthalten diese doch, wie vorstehend ausgeführt, sich klar widersprechende Aussagen. Diesen von der Vorinstanz festgestellten - wie auch den eigens eingeräumten - Widersprüchen wird somit auf Beschwerdeebene nichts Substanzielles entgegengehalten.

Der Beschwerdeführer begründet im Weiteren den Nachschub des sexuellen Übergriffes mit der Scham von Folteropfern. Auch wenn ein solches Schamgefühl durchaus vorliegen und zu einem Nichterwähnen des Folterereignisses führen kann, ist der blosse pauschale Hinweis in der Beschwerde auf diese Möglichkeit vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Foltererlebnisse als solche unbehelflich.

6.2.3 Betreffend seine gesundheitliche Situation legte der Beschwerdeführer einen Arztbericht von Dr. F._______ vom 26. Mai 2020 ins Recht (act. 8). Gemäss diesem leide er unter einer Mischung aus Angst und depressiver Störung (ICD 10 F4.1.2) sowie einer chronisch unverarbeiteten Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 F.43.1)), sehr wahrscheinlich infolge einer Traumatisierung. Es ist festzuhalten, dass ein Arztbericht eine psychische Störung beziehungsweise eine Traumatisierung zwar belegen kann, nicht aber deren genaue Ursache (vgl. Urteil des BVGer E-1728/2020 vom 16. Juni 2021 E. 9.3 m.w.H.). An der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen vermag der Arztbericht daher nichts zu ändern.

6.2.4 Der Beschwerdeführer beanstandet die Annahme des SEM, dass sich die Ein- und Ausreisestempel in seinem Pass durch Geschäftsreisen begründen liessen, als reine Hypothese. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet diese Annahme jedoch ebenfalls als nachvollziehbar und plausibel, zumal der Bruder des Beschwerdeführers, welcher im gleichen Geschäft wie er tätig war, die vielen Reisestempel in seinem Pass selber damit begründete. Die blosse Angabe des Beschwerdeführers, er habe die Reisestempel beziehungsweise Visa in einem «Büro» gekauft, vermag demnach nicht zu überzeugen.

Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei wegen der Personentransporten für die PKK (innerhalb des Grenzgebietes) einer Verfolgung ausgesetzt, überzeugt ebenfalls nicht. Es ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland durch seine einfache Chauffeurtätigkeit, selbst wenn er Mitglied der PKK gewesen wäre, einschlägig von den heimatlichen Behörden gesucht würde und im Falle seiner Rückkehr einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre. Es ist davon auszugehen, dass er kein erhöhtes politisches Risikoprofil aufweist. Auch die eingereichten, undatierten Fotos von sich in jüngeren Jahren mit Angehörigen der PKK (...) vermögen daran nichts zu ändern. Weder lassen die Fotos einen Zusammenhang mit einer exponierten politischen Aktivität erkennen noch vermögen sie eine einfache Mitgliedschaft der PKK nachzuweisen.

6.2.5 Weitere Ungereimtheiten ergeben sich in den Angaben des Beschwerdeführers zur Ideologie der PKK, von welcher er gemäss eigenen Angaben voll und ganz überzeugt sei (Beschwerde III. Art. 1. Ziffer 8). In der BzP gab er an, aus ideologischen Gründen bei der PKK zu sein, während er in der ergänzenden Anhörung alsdann einräumte, nicht viel über die Ideologie der PKK zu wissen (A14/4 und A14/5). Diese Aussagen sind nicht logisch nachvollziehbar. Sie bestätigen vielmehr zusätzlich die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen.

6.3 Somit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verfolgungsgefahr im Zeitpunkt der Ausreise geltend zu machen.

6.4

6.4.1 Das geltend gemachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers ist unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu prüfen. Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

6.4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe in der Schweiz die Jugendkommission des kurdischen Kulturvereins H._______ für ein Jahr präsidiert. Nach der Amtsabgabe habe er sich weiterhin für die Anliegen der Kurden eingesetzt und beispielsweise an kurdischen Kundgebungen teilgenommen. Zur Stützung dieses Vorbringens reichte er dem Bundesverwaltungsgericht Fotos aus dem Jahr 2017 ein, welche ihn bei exilpolitischen Aktivitäten zeigen sollen (...). In den Augen der türkischen Regierung stelle er eine missliebige Person dar und er habe begründete Furcht, erneut Opfer von flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu werden.

6.4.3 Es darf angenommen werden, dass die Ausübung eines befristeten Präsidialamtes bei einem lokalen kurdischen Jugendkulturverein sowie die Mitwirkung und Organisation dazugehöriger Vereinsaktivitäten weder in der Schweiz noch im Ausland besonders erhöhte Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Es ist nicht davon auszugehen, dass der irakische Staat (einschliesslich der autonomen KRG-Region) - sofern er überhaupt Kenntnis davon haben sollte - diese Jugendvereinsaktivitäten als staatsfeindlich einstufen würde und der Beschwerdeführer deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung zu befürchten hätte. Es bestehen vorliegend somit keine subjektiven Nachfluchtgründe und somit ist die Flüchtlingseigenschaft auch aus diesem Grund nicht erfüllt.

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung mit ausführlicher und überzeugender Begründung als unglaubhaft qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch zu Recht abgewiesen. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.

7.

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil
E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdischen Provinzen im Nordirak bestätigt(vgl. dazu Urteil des BVGer
E-2384/2018 vom 1. Dezember 2020 E. 10.5.1 m.w.H.). Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betroffene Person ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt, wobei bei alleinstehenden Frauen, Familien mit Kindern, Kranken sowie Betagten grosse Zurückhaltung angebracht ist (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insb. E. 7.5.1 und 7.5.8). Zwar kommt es in der Grenzregion zur Türkei immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Es ist jedoch nach wie vor davon auszugehen, die Angriffe richteten sich vorab gegen Stellungen der PKK, insbesondere in den Grenzgebieten zu Syrien (Sindjar-Gebirge) und zum Iran (Kandil-Gebirge, wo sich das Hauptquartier der PKK befindet). Dabei wird zwar auch von Zivilpersonen berichtet, die in grenznahen Dörfern von den türkischen Angriffen betroffen worden seien. Es ist aber auch heute nicht davon auszugehen, dass die in Städten wie Zakho in der Provinz Dohuk lebende Zivilbevölkerung in den Fokus der Angriffe geraten sei (vgl. Urteil des BVGer E-5810/2020 vom 18. Januar 2021 E. 7.3.2).

8.3.3 Die allgemeine Lage im Heimatland des aus Zakho stammenden Beschwerdeführers stellt damit kein Vollzugshindernis dar. Darüber hinaus sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Der Beschwerdeführer verfügt in seinem Herkunftsort (weiterhin) über ein grosses Beziehungsnetz (Eltern, vier Brüder und eine Schwester; vgl. [...]). Es kann davon ausgegangen werden, dass ihn seine Eltern wieder bei sich wohnen lassen werden und auch seine Geschwister bei seiner Rückkehr (beispielsweise auch finanziell) unterstützend wirken. Der Beschwerdeführer ist zwölf Jahre zur Schule gegangen ist. Er hat bis vor seiner Ausreise zwei Jahre im eigenen Telefongeschäft (z.B. Telefone repariert) und zuvor im Telefongeschäft seines Bruders gearbeitet (...). Es ist aufgrund zweier eigener Telefongeschäfte der Familie von einer Rückkehr in eine günstige wirtschaftliche, wie auch soziale Situation auszugehen. Aus individueller Sicht ist keine existenzbedrohende Situation ersichtlich.

8.3.4 Betreffend die psychische Behandlung des Beschwerdeführers ist sodann auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen, gemäss der die medizinische Grundversorgung in der KRG-Region sichergestellt ist und psychische Erkrankungen adäquat behandelbar sind (vgl. hierzu u. a. die Urteile des BVGer D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 E. 10.2.4, D-3492/2019 vom 24. Juli 2019 E. 6.3,). Auch wenn der Behandlungsstandard im Nordirak im Vergleich zur Schweiz tiefer ist, ist davon auszugehen, dass eine allfällige notwendige (Weiter-)Behandlung und nötigenfalls medikamentöse Versorgung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Nordirak gewährleistet sind. Abschliessend ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, der Vorinstanz bei Bedarf einen Antrag auf Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG).

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Der Beschwerdeführer verfügt über einen abgelaufenen Reisepass. Es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ein mit der Beschwerde gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 25. September 2020 gutgeheissen. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.2 Mit Eingabe vom 24. November 2020 reichte die amtliche Rechtsvertreterin eine Kostennote basierend auf einem Stundenansatz von Fr. 220.00 beziehungsweise mit einem Honorar über Fr. 5'310.30 ein (...). In der Kostennote wird ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 23,5 Stunden geltend gemacht, wobei allein für die elfseitige Beschwerdeschrift acht Stunden und für die achtseitige Eingabe vom 19. Juni 2020 (inkl. vier Seiten Protokollzitate) sowie für die dreieinhalbseitige Replik je vier Stunden aufgewendet wurden. Der zeitliche Aufwand in der Kostennote scheint durchwegs zu hoch. Es rechtfertigt sich vorliegend diesen zu kürzen und auf rund 14 Stunden festzusetzen.

Das amtliche Honorar ist auf insgesamt Fr. 3'220.30 (einschliesslich der Auslagen von Fr. 140.30) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsvertreterin wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 3'220.30 entrichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107