D-1920/2023 - 2023-06-14 - Allontanamento preventivo - Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. März 2023

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1920/2023

Urteil vom 14. Juni 2023

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz)

Richterin Contessina Theis,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas;

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser.

A._______, geboren am (...),

Beschwerdeführer 1,

und

B._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin 2,

und deren Kinder

C._______, geboren am (...),
Parteien
Beschwerdeführerin 3,

D._______, geboren am (...),

Beschwerdeführer 4,

alle Türkei

alle vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung,

(...),

Beschwerdeführende.

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. März 2023 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden suchten am 3. Februar 2023, im Bundeszentrum für Asylsuchende (BAZ) in der Region Tessin und Zentralschweiz um Asyl nach.

B.
Am 8. März 2023 wurden die Beschwerdeführenden 1 und 2 separat vertieft zu den Asylgründen (nach Art. 29 AsylG) angehört.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs führten sie im Wesentlichen aus, sie seien türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens. Der Beschwerdeführer 1 sei aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit während seiner Schulzeit immer wieder schikaniert und einmal im Alter von sechzehn Jahren von der Polizei inhaftiert, aber kurz darauf wieder freigelassen worden. Die Beschwerdeführerin 2 habe in ihrer Kindheit viele traumatisierende Ereignisse erlebt (unter anderem sexuelle Belästigung / Missbrauch, eine Bombenexplosion und ein alevitisches Massaker in Tunceli). In der Kindheit des Beschwerdeführers 1 sei sein Vater aus politischen Gründen getötet, jener der Beschwerdeführerin 2 im Rahmen des Putsches in den 1980er Jahren gefoltert worden. Die Beschwerdeführerin 2 habe vor ihrer Lehrtätigkeit in Patarcik Musik studiert (Masterabschluss in Izmir). Auch der Beschwerdeführer 1 sei einen musikorientierten Ausbildungsweg gegangen, habe mit achtzehn Jahren Konzerte gegeben und an der Universität von Van beziehungsweise Malatya im Jahr 2004 sein Studium abgeschlossen. Im Jahr 2005 habe er Militärdienst geleistet und sei ab dem Jahr 2006 ebenfalls als Lehrer tätig gewesen. Er habe Konzerte für die HDP-Partei gegeben und gemeinsam mit seiner Frau ein Theater gegründet beziehungsweise (für einige Monate) besessen. Sie seien Mitglieder der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen und hätten an einer beziehungsweise mehreren Demonstrationen gegen den türkischen Präsidenten teilgenommen. Ungefähr zwei Jahre vor der COVID-Pandemie habe ein Journalist über den Beschwerdeführer 1 betreffend kurdische Musik, HDP-Nähe und Gewerkschaftsmitgliedschaft berichtet. Infolgedessen sei eine Drittperson von der Polizei über den Beschwerdeführer 1 befragt worden. Zudem habe er im Herbst 2022 nach einer Auseinandersetzung mit einer Frau über seine ethnische Herkunft eine Anzeige befürchtet und sei wegen seines Atheismus von einem Kollegen bedroht worden. Die Beschwerdeführerin 2 sei mutmasslich von den türkischen Behörden beschattet worden. Beide hätten bis zum 20. Januar 2023 gearbeitet und seien am 2. Februar 2023 legal ausgereist.

Die Beschwerdeführenden reichten beim SEM ihre Identitätskarten im Original sowie Kopien von Fotos einer Demonstration, zweier Gewerkschaftsanmeldungen sowie Screenshots einer Nachricht ein.

C.
Mit Eingabe vom 6. März 2023 teilten die Beschwerdeführenden dem SEM mit, im Besitz weiterer Fotos und Videos zu sein, welche auf Verlangen zur Verfügung gestellt würden.

D.
Im Rahmen des vom SEM gewährten rechtlichen Gehörs reichten die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme vom 16. März 2023 (Parere) zum beabsichtigten Entscheidentwurf ein.

E.
Während des Asylverfahrens gingen beim SEM zahlreiche Arztberichte der Beschwerdeführenden ein. Diese betrafen eine Erkältung mit Husten des Beschwerdeführers 4 zuzüglich einer Kontrolluntersuchung sowie starken, anhaltenden Husten bei bestehenden Asthma der Beschwerdeführenden 1 und 2 und Allergien der Beschwerdeführerin 2.

F.
Mit am gleichentags eröffneten Entscheid vom 17. März 2023 lehnte das SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft die Asylgesuche vom 13. Februar 2023 ab, ordnete ihre Wegweisungen aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

G.
Dem SEM gingen weitere Arztberichte der Beschwerdeführenden vom 23. März 2023 und 30. März 2023 ein, wonach beide die Absicht hätten, stressbedingt einen Psychologen aufzusuchen, und der Beschwerdeführer über Schmerzen im rechten Knie klage.

H.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 7. April 2023 erhoben die Beschwerdeführenden gegen den Entscheid des SEM vom 17. März 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und sinngemäss Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Feststellung des erheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung, eventualiter Anerkennung als Flüchtlinge sowie die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit sowie Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Behandlung des Verfahrens in deutscher Sprache, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden nebst einer Vollmacht und der angefochtenen Verfügung Kopien eines unübersetzten Dokumentes (Egitim Sen) sowie zweier unübersetzter Handy-Screenshots, ausgedruckte Fotos eines Musikauftrittes und von Protesten sowie eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 22. März 2023 des Migrationsamtes der Region Tessin und Zentralschweiz, ein.

I.
Mit Schreiben vom 11. April 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

J.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 11. April 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 und 4 AsylG).

Dem Bundesverwaltungsgericht waren auch die zahlreichen weiteren, danach beim SEM eingegangenen Arztberichte der Beschwerdeführenden 1, 2 und 4 bekannt (Beschwerdeführer 1: starker Raucher, Abklärungen zum Asthma inkl. Kontrolltermin; Beschwerdeführerin 2: starke Raucherin, Husten/Asthma, Kontrolltermin, contusio capitis, Depressionen; Beschwerdeführer 4: Rachenentzündung, Husten).

K.
Mit Eingabe vom 14. April 2023 reichte der Beschwerdeführer 1 beim Bundesverwaltungsgericht zwei fremdsprachige Dokumentkopien ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3. Im Sinne von Art. 33a Abs. 2 VwVG wird das Verfahren antragsgemäss in deutscher Sprache geführt.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.

4.1. Die Beschwerdeführenden erhoben die formellen Rügen, die Vorin-stanz habe das rechtliche Gehör verletzt beziehungsweise den Sachverhalt unvollständig und falsch festgestellt (Menschenrechtslage in der Türkei), indem sie die eingereichten Bilder der Demonstration und der Gewerkschaftsmitgliedschaften nicht beziehungsweise nicht als flüchtlingseigenschaftsbegründende Beweise zur Kenntnis genommen habe. Sie habe die Sach- und Beweislage willkürlich gewürdigt (Beschwerde, S. 10 f.).

4.2. Wie sich auch aus nachstehenden Erwägungen ergibt, hat die Vorin-stanz den vorliegenden Sachverhalt insgesamt rechtsgenüglich abgeklärt und sich hinreichend differenziert mit den zentralen Vorbringen wie auch mit den eingereichten Beweismitteln der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt (vgl. insbesondere nachstehende E. 9.4 hinsichtlich Wegweisungsvollzugshindernisse). Die Beschwerdeführenden bemängeln die Einschätzung der Lage in der Türkei, was eine Frage der rechtlichen Würdigung ist beziehungsweise die materielle Entscheidung beschlägt: die Beurteilung der Vorinstanz beruht vorliegend weder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung noch auf einer willkürlichen Würdigung der Sach- und Beweislage.

4.3. Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet und es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Begehren («Feststellung des materiellen Sachverhalts») ist abzuweisen.

5.

5.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1. Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid mit der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden. Es sei zwar allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei verschiedenen Formen von Schikanen und Ungerechtigkeiten ausgesetzt seien, so, wie sie von den Beschwerdeführenden geltend gemacht würden, aber es könne vorliegend nicht von einer asylrechtlich relevanten Intensität (Unerträglichkeit) ausgegangen werden. Als Teil der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ein Studium abgeschlossen und gearbeitet zu haben, sei für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht relevant. Es benötige tatsächliche Anhaltspunkte für eine objektiv begründete Furcht vor staatlicher Verfolgung beziehungsweise dafür, dass eine solche mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft eintrete. Die Beschwerdeführenden seien weder HDP-Parteimitglieder noch innerhalb der Partei an politischen Aktivitäten beteiligt gewesen. Der HDP-Partei nahe zu stehen, für sie Konzerte organisiert sowie mit der Gewerkschaft gegen den Präsidenten demonstriert zu haben, stelle keine exponierte politische Aktivität dar und lasse keine begründete asylrelevante Furcht vor einer Verfolgung herleiten. Es bestünden ferner weder Anhaltspunkte auf ein im Heimatstaat bestehendes Strafverfahren noch darauf, dass die türkischen Behörden Kenntnis von der Demonstrationsteilnahme oder gar dem Gefallen an der HDP hätten.

Was die Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Entscheidentwurf betreffe, so könne sich der Beschwerdeführer 1 aus der für wenige Stunden dauernden Inhaftierung als Jugendlicher mangels Verfolgung im Zeitpunkt des Asylentscheides nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der deswegen in Folgejahren verspürte Druck stelle keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Es sei alsdann gewagt, anhand von Anspielungen eines Kollegen des Beschwerdeführers auf echte Drohungen («Du bist ein Atheist, wir werden uns sehen») und aufgrund einer Vermutung eines Gewerkschaftskollegen auf Stalking zu schliessen, weil die Beschwerdeführerin 2 mehrmals mit dem Auto von der Polizei angehalten und kontrolliert worden sei. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung seien Behauptungen von Dritten nicht nur klischeehaft und unplausibel, sondern würden auch die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verfolgung nicht erfüllen. Ebensowenig stelle das vorgebrachte schulische Problem der Tochter eine Verfolgung dar (infolge guten Prüfungsergebnisses von einem Lehrer des Betrugs verdächtigt). Zudem hätten die Beschwerdeführenden 1 und 2 keinerlei Beweise für ihre diesbezüglichen Behauptungen (Schikanen aufgrund Ethnie und Religion, Beschattung) eingebracht. Die Stellungnahme enthalte keine Tatsachen oder Beweise, die eine Änderung der Einschätzung des SEM rechtfertigen würden.

In der Schweiz habe der Beschwerdeführer 1 Beiträge über das türkische Militär in den sozialen Medien geteilt, jedoch nach Erhalt von Drohbotschaften aus Angst vor daraus resultierender möglicher Verfolgung bei einer Rückkehr beschlossen, auf solche Veröffentlichungen zu verzichten. Solche Drohbotschaften seien zudem leicht fälschbar (Aneignung einer falschen Identität).

Die Gewährung von Asyl diene alsdann nicht der Wiedergutmachung eines vergangenen Unrechts. Die von der Beschwerdeführerin 2 vorgebrachten Geschehnisse hätten sich in der Kindheit ereignet und sie habe danach weiterhin dort gelebt, studiert, gearbeitet, geheiratet und Kinder bekommen, weshalb es insbesondere an einem kausalen Zusammenhang zwischen dem Missbrauch und der Ausreise mangle. Es habe im Zeitpunkt der Ausreise keine Verfolgung der Beschwerdeführenden stattgefunden und die eingereichten Beweismittel vermöchten daran nichts zu ändern.

Insgesamt seien die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht asylrelevant.

6.2. In der Beschwerdeschrift wurde im Wesentlichen wiederholt geltend gemacht, der Beschwerdeführer 1 sei wegen der Teilnahme an einer Gewerkschaftsdemonstration von den Behörden beziehungsweise von Zivilpolizisten behelligt und sein Auto sei mehrmals angehalten worden. Beide Beschwerdeführenden hätten ein politisches Profil und an Demonstrationen gegen den Präsidenten teilgenommen. Sie hätten ein eigenes Theater eröffnet, das später geschlossen worden sei, stünden der HDP nah, auch wenn ihnen wegen ihres Lehrerberufes (Beamte) verboten gewesen sei, der Partei beizutreten. Sie würden in der Türkei gesucht und Einträge in einer Datenbank (GBTS) würden entgegen der Behauptung der Vorinstanz nach wie vor gemacht. Es bestehe die Möglichkeit einer Fichierung, weil die Beschwerdeführenden 1 und 2 zwar nicht verurteilt, aber auf der Strasse wegen ihren Anschauungen mehrmals angehalten worden seien. Eine lokale Fiche könne auch zu Verfolgungsmassnahmen führen und es stimme nicht, dass eine solche im Alltagsleben kaum zu Problemen führe, was die Lage in der Türkei nach dem Putschversuch im Jahr 2016 zeige (willkürliche Verhaftungen, Folterungen, Behelligungen, Schauprozesse, Entlassungen). Die Vorinstanz verkenne, dass Personen mit einem hängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahren, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Personen mit einem politischen Datenblatt sowie Mitglieder legaler Parteien und Unterstützer von als illegal bezeichneten Organisationen Opfer staatlicher Repressionen werden könnten. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 hätten berechtigte Furcht wegen ihrer Meinungsäusserungen auf unbestimmte Zeit inhaftiert und gefoltert zu werden.

7.

7.1. Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden in den angefochtenen Verfügungen mit überzeugender Begründung als nicht asylrelevant qualifiziert, deren Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Erwägungen (E.) in der angefochtenen Verfügung sowie auf E. 6.1 hiervor verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Auf die Entgegnungen der Beschwerdeführenden ist im Folgenden näher einzugehen.

7.2.

7.2.1. Die Gegenargumente der Beschwerdeführenden 1 und 2 betreffend ihr politisches Profil erschöpfen sich in einer Wiederholung der bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Ereignissen (Auto angehalten und von Polizei kontrolliert; Behelligungen von Behörden; Demonstrationsteilnahme). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, die Beschwerdeführenden könnten überhaupt im Visier der türkischen Behörden stehen oder würden - entgegen ihrer unsubstantiierten Behauptung - gesucht. Es fehlt ein politisch exponiertes Profil, welches Ermittlungen seitens der türkischen Behörden befürchten liessen oder gar eine asylrechtlich relevante Verfolgung. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden Kopien von Fotos von Protestkundgebungen, einer (fremdsprachigen) Mitgliedschaftsbestätigung des Beschwerdeführers 1 vom 16. März 2023 bei der Gewerkschaft Egitim Sen (ohne Übersetzung) und mit Eingabe vom 14. April 2023 zwei weitere, fremdsprachige Dokumente (ohne Übersetzung) ein. Die Beschwerdeführenden sind gemäss ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) und Substanziierungslast gehalten, alle Beweismittel zu übersetzen und/oder ihren Inhalt anzugeben und zu bezeichnen, was sie beweisen sollen. Dies wurde von den Beschwerdeführenden unterlassen. Das Gericht geht aber aufgrund einer internen Übersetzung davon aus, dass es sich bei den unübersetzten Beweismitteln um eine HPD-Mitgliedschaftsbestätigung vom 1. Februar 2023 des Beschwerdeführers und um ein undatiertes Schreiben eines Anwaltes, welcher die Gewährung von Asyl für die Beschwerdeführenden befürwortet, handelt. Einerseits sind diese Beweismittel als blosse Kopien von niedrigem Beweiswert (da nicht fälschungssicher), andererseits sind derartige Schreiben, selbst wenn es sich bei jenem des Anwaltes um ein Original handeln sollte, als Gefälligkeitsschreiben zu werten. Überdies ist auch ihre asylrechtliche Erheblichkeit nicht ersichtlich. Bei vorliegender Ausgangslage, aber auch mangels Substantiierung, können die Beschwerdeführenden aus den eingereichten Beweismitteln nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im Weiteren wurde ihnen weder ihre Arbeitsstelle gekündigt noch fallen sie unter von ihnen eigens aufgezählte Risikoprofile (Beschwerde, S. 12). Die geschilderten Schikanen aufgrund ihrer Ethnie und ihres Glaubens lassen auf keine Verfolgung schliessen, zumal - wie die Vorinstanz zutreffend festhielt - ihre Vorbringen nicht über diejenigen Ungerechtigkeiten hinausgehen, denen Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in verschiedenen Formen allgemein ausgesetzt sind. Die Hinweise der Beschwerdeführenden auf (wohl tragische) Einzelschicksale anderer Personen in der Türkei im Zusammenhang mit der dortigen
Menschenrechtslage beziehungsweise dem Putsch aus dem Jahr 2016 und ihre eigenen Schlussfolgerungen daraus zur Konstruktion einer pauschalen Furcht vor staatlicher Verfolgung, sind unbehelflich. Denn die Vorbringen der Beschwerdeführenden sind individuell und gesamthaft zu würdigen, wobei es keine Anhaltspunkte gibt - auch nicht in Verbindung mit der HDP-Partei-und der Gewerkschaftsmitgliedschaft - auf eine im Ausreisezeitpunkt und/oder aktuell bestehende Verfolgungsgefahr. Die Beschwerdeführenden wurden somit keinen gezielten und ernsthaften Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Auch ihre Mutmassungen auf eine (geheime) Aktenführung sind mangels Hinweise in den vorinstanzlichen Akten und der fehlenden Beweismittel nicht zielführend und als blosse Behauptungen beziehungsweise subjektives Furchtempfinden zu werten. Die Beschwerdeführenden konnten zwischenzeitlich unbehelligt und legal aus der Türkei ausreisen. Danach ist weder den Akten zufolge etwas geschehen, noch wird auf Beschwerdeebene solches vorgebracht, was auf ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse seitens der Behörden hindeuten könnte. Es besteht aufgrund des Gesagten kein hinreichender Grund zur Annahme einer im Zeitpunkt der Ausreise bestandenen oder zukünftigen asylbeachtlichen Verfolgung. Den Asylvorbringen fehlt es insgesamt an der notwendigen Intensität und Gezieltheit; sie stellen keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar.

7.2.2. Soweit die Beschwerdeführerin 2 auf Traumata aus ihrer Kindheit hinweist, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sie daraus für das vorliegende Asylverfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Ebensowenig ist eine Reflexverfolgung wegen der (unsubstantiiert) vorgebrachten Geschehnisse der - angeblich gefolterten beziehungsweise politisch motiviert getöteten - Väter ersichtlich.

7.2.3. Allfällige exilpolitische Tätigkeiten hat die Vorinstanz zutreffend als nicht mehr vorhanden erachtet, zumal der Beschwerdeführer 1 selbst einräumte, keine Beiträge auf Social Media mehr zu teilen. Gegenteiliges kann weder aus der beigelegten (unübersetzten) Mitgliedschaftsbestätigung der Gewerkschaft noch aus den Fotoausdrucken abgeleitet werden (Beschwerdebeilagen 3 und 5) und wird auf Beschwerdeebene auch nicht vorgebracht. Damit besteht kein Anlass zur Prüfung subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG.

7.3. Aufgrund des Gesagten ist es den Beschwerdeführenden weder gelungen, eine bereits erlittene noch ihnen künftig drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaftzumachen. Die Vorin-stanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche folgerichtig abgelehnt.

8.

8.1. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2. Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3. Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerde-führenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich entgegen der Beschwerde weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Wie bereits erwähnt bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, die Beschwerdeführenden würden nach einer Rückkehr in ihr Heimatland einer menschenrechtswidrigen Behandlung unterzogen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt entgegen der Beschwerde nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

9.4.1. Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei auszugehen (vgl. Urteile des BVGer E-1716/2020 vom 22. April 2020 E. 7.4.1 und E-2182/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 12.4.1 je m.w.H.). Es ist aufgrund des Gesagten nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisungen auszugehen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und das Referenzurteil
E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1).

9.4.2. Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Großteile der Infrastruktur. Der türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). Daher erachtet die Vorinstanz aktuell den Wegweisungsvollzug in diese Provinzen im Allgemeinen als unzumutbar im Sinne von Artikel 83 Absatz 4 AIG.

Die Beschwerdeführenden stammen ursprünglich aus der vom Erdbeben betroffenen Provinz Kahramanmaras und das von ihnen gemietete Haus wurde unbewohnbar (A28/12, F14). Die Vorinstanz prüfte daher in korrekter Weise eine individuell zumutbare Wohnsitzalternative im Heimatstaat und ausserhalb der vom Erdbeben betroffenen Provinzen. Sie hielt hierzu fest, die Eltern und der Bruder der Beschwerdeführerin 2 würden in vom Erdbeben verschonten Mersin in einem eigenen Haus leben, wobei sie den Lebensunterhalt mit der elterlichen Rente sowie dem Einkommen des Bruders finanzieren würden. Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass aufgrund des heute unbestritten guten Verhältnisses mit der Familie (A36/4) von deren wertvollen Unterstützung für die Beschwerdeführenden ausgegangen werden kann. Es kann angesichts der bisherigen zahlreichen Wohnorte (Malatya, Istanbul, Van, Inönü, Izmir, Tunceli, Kars, Gölbasi, Pazarcik) ebenso angenommen werden, dass sie mit einem anderen Wohnort, als dem letzten, umgehen können (vgl. zur Wohnsitzalternative auch BVGer Urteile E-1730/2023 vom 6. April 2023 E. 8.4.2. und
E-1016/2023 vom 7. März 2023 E. 9.3.2). Im Weiteren dürften sie aufgrund der ununterbrochenen Arbeit als Lehrer auf keine Probleme stossen, eine neue Stelle zu finden und wirtschaftlich Fuss zu fassen. Sie sind jung, arbeitsfähig, verfügen über gute Ausbildungen und Studienabschlüsse, waren viele Jahre als Lehrer - der Beschwerdeführer auch als Musiker - tätig und sie gründeten selbständig ein Theater. Die Beschwerdeführerin 2 hat auch einen Friseur- und (Permanent) Make-Up-Kurs (Schönheitspflege) absolviert und diesbezüglich ebenfalls Arbeitserfahrungen gesammelt (A29/11, F32). Dies alles wird ihnen Vorteile beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt verschaffen. Auch hier können ihre Verwandten sie (selbst in einer anderen Region der Türkei) finanziell unterstützen, um ihnen den Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz zu erleichtern. Die Entgegnungen der Beschwerdeführenden vermögen diese Einschätzung nicht zu ändern (gemietetes Haus verloren, Arbeit aufgegeben, administrativer Prozess für eine Arbeitswiederaufnahme um finanzielle Mittel zu erwirtschaften; Haus der Eltern zu klein; Beschwerde, S. 13 ff.). Es steht den Beschwerdeführenden frei, an einen der alternativ genannten Wohnorte zurückzukehren und/oder zumindest vorübergehend auch eine Rückkehr in einen engen Familienhaushalt in Betracht zu ziehen, zumal das elterliche Haus bei den Erdbeben keinen Schaden genommen hat (29/11, F26).

Eine Rückkehr an einen alternativen Ort steht im Weiteren auch dem Kindeswohl nicht entgegen. Die Familie reist gemeinsam wieder in die Türkei, wo sich ein familiäres Netz befindet, das ihnen gut bekannt ist, nachdem sie erst am 2. Februar 2023 - zeitlich vor den Erdbeben - ausreisten. Zu Recht erachtete die Vorinstanz die Wohnorte Mersin, Izmir und Istanbul als alternative Rückkehrorte im Heimatstaat.

Die mit der Beschwerde eingereichten Screenshots (Beilage 4, als
E-Devletauszug betitelt) datieren vom 6. Februar 2023 und könnten allenfalls aufgrund des übereinstimmenden Datums mit den Erdbeben zu tun haben (mögliche Schadenmeldung). Mangels Substantiierung bei der Beweisführung (weder nachvollziehbare Bezeichnung noch Inhaltsangabe), aber auch aufgrund der entsprechenden Aussagen in den Anhörungen und nach dem oben Gesagten, vermögen diese Beweismittel jedoch ohnehin nichts an der Einschätzung der Zumutbarkeit zu ändern.

9.4.3. Andere individuelle Gründe, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen, sind nicht ersichtlich. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes verneinte der Beschwerdeführer 1 Probleme zu haben und die Beschwerdeführerin 2 gab an, (nicht chronisch) an Grippe und Bronchitis zu leiden (A28/12, A29/11, jeweils F5). Aus den vorinstanzlichen Akten (Arztberichte) gehen keine derart gravierenden Probleme hervor, dass eine Rückkehr in die Türkei unzumutbar erscheinen müsste (Husten, Asthma, Knieschmerzen, contusio capitis, Rachenentzündung, Stress, Depressionen; beides sind starke Raucher). Die vorgebrachten (in der Regel vorübergehenden) Leiden sind in ihrem Heimatstaat - sofern überhaupt noch bestehend - wie auch psychische Probleme behandelbar.

9.4.4. Betreffend Kindeswohl sind keine Gründe aus den Akten ersichtlich, weshalb eine Rückkehr der zwei acht- und (knapp) vierzehnjährigen Kinder gemeinsam mit ihren Eltern in den Heimatstaat nicht mit jenem zu vereinbaren wäre. Zu Recht wurden diesbezüglich auch keine Einwendungen vorgebracht.

9.4.5. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

9.5. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, die im Besitz ihrer gültigen türkischen Identitätskarten sind, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allfällig weiteren notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6. Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist angesichts des Umstandes, dass sich ihre Beschwerde als nicht zum vornherein aussichtslos erweist und aufgrund der Akten von ihrer prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist (Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung), antragsgemäss gutzuheissen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dementsprechend sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

11.2. Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung umfasst den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das entsprechende Gesuch ist allerdings mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP377, l'articolo 49a o 49abis CPM378 o l'articolo 68 LStrI379.380

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP377, l'articolo 49a o 49abis CPM378 o l'articolo 68 LStrI379.380

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^a - 1 Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
¹	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
²	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
³	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115