D-1920/2023 - 2023-06-14 - Annulation de la naturalisation - Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. März 2023

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1920/2023

Urteil vom 14. Juni 2023

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz)

Richterin Contessina Theis,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas;

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser.

A._______, geboren am (...),

Beschwerdeführer 1,

und

B._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin 2,

und deren Kinder

C._______, geboren am (...),
Parteien
Beschwerdeführerin 3,

D._______, geboren am (...),

Beschwerdeführer 4,

alle Türkei

alle vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung,

(...),

Beschwerdeführende.

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. März 2023 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden suchten am 3. Februar 2023, im Bundeszentrum für Asylsuchende (BAZ) in der Region Tessin und Zentralschweiz um Asyl nach.

B.
Am 8. März 2023 wurden die Beschwerdeführenden 1 und 2 separat vertieft zu den Asylgründen (nach Art. 29 AsylG) angehört.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs führten sie im Wesentlichen aus, sie seien türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens. Der Beschwerdeführer 1 sei aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit während seiner Schulzeit immer wieder schikaniert und einmal im Alter von sechzehn Jahren von der Polizei inhaftiert, aber kurz darauf wieder freigelassen worden. Die Beschwerdeführerin 2 habe in ihrer Kindheit viele traumatisierende Ereignisse erlebt (unter anderem sexuelle Belästigung / Missbrauch, eine Bombenexplosion und ein alevitisches Massaker in Tunceli). In der Kindheit des Beschwerdeführers 1 sei sein Vater aus politischen Gründen getötet, jener der Beschwerdeführerin 2 im Rahmen des Putsches in den 1980er Jahren gefoltert worden. Die Beschwerdeführerin 2 habe vor ihrer Lehrtätigkeit in Patarcik Musik studiert (Masterabschluss in Izmir). Auch der Beschwerdeführer 1 sei einen musikorientierten Ausbildungsweg gegangen, habe mit achtzehn Jahren Konzerte gegeben und an der Universität von Van beziehungsweise Malatya im Jahr 2004 sein Studium abgeschlossen. Im Jahr 2005 habe er Militärdienst geleistet und sei ab dem Jahr 2006 ebenfalls als Lehrer tätig gewesen. Er habe Konzerte für die HDP-Partei gegeben und gemeinsam mit seiner Frau ein Theater gegründet beziehungsweise (für einige Monate) besessen. Sie seien Mitglieder der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen und hätten an einer beziehungsweise mehreren Demonstrationen gegen den türkischen Präsidenten teilgenommen. Ungefähr zwei Jahre vor der COVID-Pandemie habe ein Journalist über den Beschwerdeführer 1 betreffend kurdische Musik, HDP-Nähe und Gewerkschaftsmitgliedschaft berichtet. Infolgedessen sei eine Drittperson von der Polizei über den Beschwerdeführer 1 befragt worden. Zudem habe er im Herbst 2022 nach einer Auseinandersetzung mit einer Frau über seine ethnische Herkunft eine Anzeige befürchtet und sei wegen seines Atheismus von einem Kollegen bedroht worden. Die Beschwerdeführerin 2 sei mutmasslich von den türkischen Behörden beschattet worden. Beide hätten bis zum 20. Januar 2023 gearbeitet und seien am 2. Februar 2023 legal ausgereist.

Die Beschwerdeführenden reichten beim SEM ihre Identitätskarten im Original sowie Kopien von Fotos einer Demonstration, zweier Gewerkschaftsanmeldungen sowie Screenshots einer Nachricht ein.

C.
Mit Eingabe vom 6. März 2023 teilten die Beschwerdeführenden dem SEM mit, im Besitz weiterer Fotos und Videos zu sein, welche auf Verlangen zur Verfügung gestellt würden.

D.
Im Rahmen des vom SEM gewährten rechtlichen Gehörs reichten die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme vom 16. März 2023 (Parere) zum beabsichtigten Entscheidentwurf ein.

E.
Während des Asylverfahrens gingen beim SEM zahlreiche Arztberichte der Beschwerdeführenden ein. Diese betrafen eine Erkältung mit Husten des Beschwerdeführers 4 zuzüglich einer Kontrolluntersuchung sowie starken, anhaltenden Husten bei bestehenden Asthma der Beschwerdeführenden 1 und 2 und Allergien der Beschwerdeführerin 2.

F.
Mit am gleichentags eröffneten Entscheid vom 17. März 2023 lehnte das SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft die Asylgesuche vom 13. Februar 2023 ab, ordnete ihre Wegweisungen aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

G.
Dem SEM gingen weitere Arztberichte der Beschwerdeführenden vom 23. März 2023 und 30. März 2023 ein, wonach beide die Absicht hätten, stressbedingt einen Psychologen aufzusuchen, und der Beschwerdeführer über Schmerzen im rechten Knie klage.

H.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 7. April 2023 erhoben die Beschwerdeführenden gegen den Entscheid des SEM vom 17. März 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und sinngemäss Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Feststellung des erheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung, eventualiter Anerkennung als Flüchtlinge sowie die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit sowie Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Behandlung des Verfahrens in deutscher Sprache, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden nebst einer Vollmacht und der angefochtenen Verfügung Kopien eines unübersetzten Dokumentes (Egitim Sen) sowie zweier unübersetzter Handy-Screenshots, ausgedruckte Fotos eines Musikauftrittes und von Protesten sowie eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 22. März 2023 des Migrationsamtes der Region Tessin und Zentralschweiz, ein.

I.
Mit Schreiben vom 11. April 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

J.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 11. April 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 und 4 AsylG).

Dem Bundesverwaltungsgericht waren auch die zahlreichen weiteren, danach beim SEM eingegangenen Arztberichte der Beschwerdeführenden 1, 2 und 4 bekannt (Beschwerdeführer 1: starker Raucher, Abklärungen zum Asthma inkl. Kontrolltermin; Beschwerdeführerin 2: starke Raucherin, Husten/Asthma, Kontrolltermin, contusio capitis, Depressionen; Beschwerdeführer 4: Rachenentzündung, Husten).

K.
Mit Eingabe vom 14. April 2023 reichte der Beschwerdeführer 1 beim Bundesverwaltungsgericht zwei fremdsprachige Dokumentkopien ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3. Im Sinne von Art. 33a Abs. 2 VwVG wird das Verfahren antragsgemäss in deutscher Sprache geführt.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.

4.1. Die Beschwerdeführenden erhoben die formellen Rügen, die Vorin-stanz habe das rechtliche Gehör verletzt beziehungsweise den Sachverhalt unvollständig und falsch festgestellt (Menschenrechtslage in der Türkei), indem sie die eingereichten Bilder der Demonstration und der Gewerkschaftsmitgliedschaften nicht beziehungsweise nicht als flüchtlingseigenschaftsbegründende Beweise zur Kenntnis genommen habe. Sie habe die Sach- und Beweislage willkürlich gewürdigt (Beschwerde, S. 10 f.).

4.2. Wie sich auch aus nachstehenden Erwägungen ergibt, hat die Vorin-stanz den vorliegenden Sachverhalt insgesamt rechtsgenüglich abgeklärt und sich hinreichend differenziert mit den zentralen Vorbringen wie auch mit den eingereichten Beweismitteln der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt (vgl. insbesondere nachstehende E. 9.4 hinsichtlich Wegweisungsvollzugshindernisse). Die Beschwerdeführenden bemängeln die Einschätzung der Lage in der Türkei, was eine Frage der rechtlichen Würdigung ist beziehungsweise die materielle Entscheidung beschlägt: die Beurteilung der Vorinstanz beruht vorliegend weder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung noch auf einer willkürlichen Würdigung der Sach- und Beweislage.

4.3. Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet und es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Begehren («Feststellung des materiellen Sachverhalts») ist abzuweisen.

5.

5.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1. Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid mit der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden. Es sei zwar allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei verschiedenen Formen von Schikanen und Ungerechtigkeiten ausgesetzt seien, so, wie sie von den Beschwerdeführenden geltend gemacht würden, aber es könne vorliegend nicht von einer asylrechtlich relevanten Intensität (Unerträglichkeit) ausgegangen werden. Als Teil der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ein Studium abgeschlossen und gearbeitet zu haben, sei für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht relevant. Es benötige tatsächliche Anhaltspunkte für eine objektiv begründete Furcht vor staatlicher Verfolgung beziehungsweise dafür, dass eine solche mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft eintrete. Die Beschwerdeführenden seien weder HDP-Parteimitglieder noch innerhalb der Partei an politischen Aktivitäten beteiligt gewesen. Der HDP-Partei nahe zu stehen, für sie Konzerte organisiert sowie mit der Gewerkschaft gegen den Präsidenten demonstriert zu haben, stelle keine exponierte politische Aktivität dar und lasse keine begründete asylrelevante Furcht vor einer Verfolgung herleiten. Es bestünden ferner weder Anhaltspunkte auf ein im Heimatstaat bestehendes Strafverfahren noch darauf, dass die türkischen Behörden Kenntnis von der Demonstrationsteilnahme oder gar dem Gefallen an der HDP hätten.

Was die Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Entscheidentwurf betreffe, so könne sich der Beschwerdeführer 1 aus der für wenige Stunden dauernden Inhaftierung als Jugendlicher mangels Verfolgung im Zeitpunkt des Asylentscheides nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der deswegen in Folgejahren verspürte Druck stelle keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Es sei alsdann gewagt, anhand von Anspielungen eines Kollegen des Beschwerdeführers auf echte Drohungen («Du bist ein Atheist, wir werden uns sehen») und aufgrund einer Vermutung eines Gewerkschaftskollegen auf Stalking zu schliessen, weil die Beschwerdeführerin 2 mehrmals mit dem Auto von der Polizei angehalten und kontrolliert worden sei. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung seien Behauptungen von Dritten nicht nur klischeehaft und unplausibel, sondern würden auch die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verfolgung nicht erfüllen. Ebensowenig stelle das vorgebrachte schulische Problem der Tochter eine Verfolgung dar (infolge guten Prüfungsergebnisses von einem Lehrer des Betrugs verdächtigt). Zudem hätten die Beschwerdeführenden 1 und 2 keinerlei Beweise für ihre diesbezüglichen Behauptungen (Schikanen aufgrund Ethnie und Religion, Beschattung) eingebracht. Die Stellungnahme enthalte keine Tatsachen oder Beweise, die eine Änderung der Einschätzung des SEM rechtfertigen würden.

In der Schweiz habe der Beschwerdeführer 1 Beiträge über das türkische Militär in den sozialen Medien geteilt, jedoch nach Erhalt von Drohbotschaften aus Angst vor daraus resultierender möglicher Verfolgung bei einer Rückkehr beschlossen, auf solche Veröffentlichungen zu verzichten. Solche Drohbotschaften seien zudem leicht fälschbar (Aneignung einer falschen Identität).

Die Gewährung von Asyl diene alsdann nicht der Wiedergutmachung eines vergangenen Unrechts. Die von der Beschwerdeführerin 2 vorgebrachten Geschehnisse hätten sich in der Kindheit ereignet und sie habe danach weiterhin dort gelebt, studiert, gearbeitet, geheiratet und Kinder bekommen, weshalb es insbesondere an einem kausalen Zusammenhang zwischen dem Missbrauch und der Ausreise mangle. Es habe im Zeitpunkt der Ausreise keine Verfolgung der Beschwerdeführenden stattgefunden und die eingereichten Beweismittel vermöchten daran nichts zu ändern.

Insgesamt seien die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht asylrelevant.

6.2. In der Beschwerdeschrift wurde im Wesentlichen wiederholt geltend gemacht, der Beschwerdeführer 1 sei wegen der Teilnahme an einer Gewerkschaftsdemonstration von den Behörden beziehungsweise von Zivilpolizisten behelligt und sein Auto sei mehrmals angehalten worden. Beide Beschwerdeführenden hätten ein politisches Profil und an Demonstrationen gegen den Präsidenten teilgenommen. Sie hätten ein eigenes Theater eröffnet, das später geschlossen worden sei, stünden der HDP nah, auch wenn ihnen wegen ihres Lehrerberufes (Beamte) verboten gewesen sei, der Partei beizutreten. Sie würden in der Türkei gesucht und Einträge in einer Datenbank (GBTS) würden entgegen der Behauptung der Vorinstanz nach wie vor gemacht. Es bestehe die Möglichkeit einer Fichierung, weil die Beschwerdeführenden 1 und 2 zwar nicht verurteilt, aber auf der Strasse wegen ihren Anschauungen mehrmals angehalten worden seien. Eine lokale Fiche könne auch zu Verfolgungsmassnahmen führen und es stimme nicht, dass eine solche im Alltagsleben kaum zu Problemen führe, was die Lage in der Türkei nach dem Putschversuch im Jahr 2016 zeige (willkürliche Verhaftungen, Folterungen, Behelligungen, Schauprozesse, Entlassungen). Die Vorinstanz verkenne, dass Personen mit einem hängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahren, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Personen mit einem politischen Datenblatt sowie Mitglieder legaler Parteien und Unterstützer von als illegal bezeichneten Organisationen Opfer staatlicher Repressionen werden könnten. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 hätten berechtigte Furcht wegen ihrer Meinungsäusserungen auf unbestimmte Zeit inhaftiert und gefoltert zu werden.

7.

7.1. Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden in den angefochtenen Verfügungen mit überzeugender Begründung als nicht asylrelevant qualifiziert, deren Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Erwägungen (E.) in der angefochtenen Verfügung sowie auf E. 6.1 hiervor verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Auf die Entgegnungen der Beschwerdeführenden ist im Folgenden näher einzugehen.

7.2.

7.2.1. Die Gegenargumente der Beschwerdeführenden 1 und 2 betreffend ihr politisches Profil erschöpfen sich in einer Wiederholung der bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Ereignissen (Auto angehalten und von Polizei kontrolliert; Behelligungen von Behörden; Demonstrationsteilnahme). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, die Beschwerdeführenden könnten überhaupt im Visier der türkischen Behörden stehen oder würden - entgegen ihrer unsubstantiierten Behauptung - gesucht. Es fehlt ein politisch exponiertes Profil, welches Ermittlungen seitens der türkischen Behörden befürchten liessen oder gar eine asylrechtlich relevante Verfolgung. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden Kopien von Fotos von Protestkundgebungen, einer (fremdsprachigen) Mitgliedschaftsbestätigung des Beschwerdeführers 1 vom 16. März 2023 bei der Gewerkschaft Egitim Sen (ohne Übersetzung) und mit Eingabe vom 14. April 2023 zwei weitere, fremdsprachige Dokumente (ohne Übersetzung) ein. Die Beschwerdeführenden sind gemäss ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) und Substanziierungslast gehalten, alle Beweismittel zu übersetzen und/oder ihren Inhalt anzugeben und zu bezeichnen, was sie beweisen sollen. Dies wurde von den Beschwerdeführenden unterlassen. Das Gericht geht aber aufgrund einer internen Übersetzung davon aus, dass es sich bei den unübersetzten Beweismitteln um eine HPD-Mitgliedschaftsbestätigung vom 1. Februar 2023 des Beschwerdeführers und um ein undatiertes Schreiben eines Anwaltes, welcher die Gewährung von Asyl für die Beschwerdeführenden befürwortet, handelt. Einerseits sind diese Beweismittel als blosse Kopien von niedrigem Beweiswert (da nicht fälschungssicher), andererseits sind derartige Schreiben, selbst wenn es sich bei jenem des Anwaltes um ein Original handeln sollte, als Gefälligkeitsschreiben zu werten. Überdies ist auch ihre asylrechtliche Erheblichkeit nicht ersichtlich. Bei vorliegender Ausgangslage, aber auch mangels Substantiierung, können die Beschwerdeführenden aus den eingereichten Beweismitteln nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im Weiteren wurde ihnen weder ihre Arbeitsstelle gekündigt noch fallen sie unter von ihnen eigens aufgezählte Risikoprofile (Beschwerde, S. 12). Die geschilderten Schikanen aufgrund ihrer Ethnie und ihres Glaubens lassen auf keine Verfolgung schliessen, zumal - wie die Vorinstanz zutreffend festhielt - ihre Vorbringen nicht über diejenigen Ungerechtigkeiten hinausgehen, denen Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in verschiedenen Formen allgemein ausgesetzt sind. Die Hinweise der Beschwerdeführenden auf (wohl tragische) Einzelschicksale anderer Personen in der Türkei im Zusammenhang mit der dortigen
Menschenrechtslage beziehungsweise dem Putsch aus dem Jahr 2016 und ihre eigenen Schlussfolgerungen daraus zur Konstruktion einer pauschalen Furcht vor staatlicher Verfolgung, sind unbehelflich. Denn die Vorbringen der Beschwerdeführenden sind individuell und gesamthaft zu würdigen, wobei es keine Anhaltspunkte gibt - auch nicht in Verbindung mit der HDP-Partei-und der Gewerkschaftsmitgliedschaft - auf eine im Ausreisezeitpunkt und/oder aktuell bestehende Verfolgungsgefahr. Die Beschwerdeführenden wurden somit keinen gezielten und ernsthaften Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Auch ihre Mutmassungen auf eine (geheime) Aktenführung sind mangels Hinweise in den vorinstanzlichen Akten und der fehlenden Beweismittel nicht zielführend und als blosse Behauptungen beziehungsweise subjektives Furchtempfinden zu werten. Die Beschwerdeführenden konnten zwischenzeitlich unbehelligt und legal aus der Türkei ausreisen. Danach ist weder den Akten zufolge etwas geschehen, noch wird auf Beschwerdeebene solches vorgebracht, was auf ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse seitens der Behörden hindeuten könnte. Es besteht aufgrund des Gesagten kein hinreichender Grund zur Annahme einer im Zeitpunkt der Ausreise bestandenen oder zukünftigen asylbeachtlichen Verfolgung. Den Asylvorbringen fehlt es insgesamt an der notwendigen Intensität und Gezieltheit; sie stellen keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar.

7.2.2. Soweit die Beschwerdeführerin 2 auf Traumata aus ihrer Kindheit hinweist, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sie daraus für das vorliegende Asylverfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Ebensowenig ist eine Reflexverfolgung wegen der (unsubstantiiert) vorgebrachten Geschehnisse der - angeblich gefolterten beziehungsweise politisch motiviert getöteten - Väter ersichtlich.

7.2.3. Allfällige exilpolitische Tätigkeiten hat die Vorinstanz zutreffend als nicht mehr vorhanden erachtet, zumal der Beschwerdeführer 1 selbst einräumte, keine Beiträge auf Social Media mehr zu teilen. Gegenteiliges kann weder aus der beigelegten (unübersetzten) Mitgliedschaftsbestätigung der Gewerkschaft noch aus den Fotoausdrucken abgeleitet werden (Beschwerdebeilagen 3 und 5) und wird auf Beschwerdeebene auch nicht vorgebracht. Damit besteht kein Anlass zur Prüfung subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG.

7.3. Aufgrund des Gesagten ist es den Beschwerdeführenden weder gelungen, eine bereits erlittene noch ihnen künftig drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaftzumachen. Die Vorin-stanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche folgerichtig abgelehnt.

8.

8.1. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2. Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3. Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerde-führenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich entgegen der Beschwerde weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Wie bereits erwähnt bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, die Beschwerdeführenden würden nach einer Rückkehr in ihr Heimatland einer menschenrechtswidrigen Behandlung unterzogen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt entgegen der Beschwerde nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

9.4.1. Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei auszugehen (vgl. Urteile des BVGer E-1716/2020 vom 22. April 2020 E. 7.4.1 und E-2182/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 12.4.1 je m.w.H.). Es ist aufgrund des Gesagten nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisungen auszugehen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und das Referenzurteil
E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1).

9.4.2. Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Großteile der Infrastruktur. Der türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). Daher erachtet die Vorinstanz aktuell den Wegweisungsvollzug in diese Provinzen im Allgemeinen als unzumutbar im Sinne von Artikel 83 Absatz 4 AIG.

Die Beschwerdeführenden stammen ursprünglich aus der vom Erdbeben betroffenen Provinz Kahramanmaras und das von ihnen gemietete Haus wurde unbewohnbar (A28/12, F14). Die Vorinstanz prüfte daher in korrekter Weise eine individuell zumutbare Wohnsitzalternative im Heimatstaat und ausserhalb der vom Erdbeben betroffenen Provinzen. Sie hielt hierzu fest, die Eltern und der Bruder der Beschwerdeführerin 2 würden in vom Erdbeben verschonten Mersin in einem eigenen Haus leben, wobei sie den Lebensunterhalt mit der elterlichen Rente sowie dem Einkommen des Bruders finanzieren würden. Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass aufgrund des heute unbestritten guten Verhältnisses mit der Familie (A36/4) von deren wertvollen Unterstützung für die Beschwerdeführenden ausgegangen werden kann. Es kann angesichts der bisherigen zahlreichen Wohnorte (Malatya, Istanbul, Van, Inönü, Izmir, Tunceli, Kars, Gölbasi, Pazarcik) ebenso angenommen werden, dass sie mit einem anderen Wohnort, als dem letzten, umgehen können (vgl. zur Wohnsitzalternative auch BVGer Urteile E-1730/2023 vom 6. April 2023 E. 8.4.2. und
E-1016/2023 vom 7. März 2023 E. 9.3.2). Im Weiteren dürften sie aufgrund der ununterbrochenen Arbeit als Lehrer auf keine Probleme stossen, eine neue Stelle zu finden und wirtschaftlich Fuss zu fassen. Sie sind jung, arbeitsfähig, verfügen über gute Ausbildungen und Studienabschlüsse, waren viele Jahre als Lehrer - der Beschwerdeführer auch als Musiker - tätig und sie gründeten selbständig ein Theater. Die Beschwerdeführerin 2 hat auch einen Friseur- und (Permanent) Make-Up-Kurs (Schönheitspflege) absolviert und diesbezüglich ebenfalls Arbeitserfahrungen gesammelt (A29/11, F32). Dies alles wird ihnen Vorteile beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt verschaffen. Auch hier können ihre Verwandten sie (selbst in einer anderen Region der Türkei) finanziell unterstützen, um ihnen den Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz zu erleichtern. Die Entgegnungen der Beschwerdeführenden vermögen diese Einschätzung nicht zu ändern (gemietetes Haus verloren, Arbeit aufgegeben, administrativer Prozess für eine Arbeitswiederaufnahme um finanzielle Mittel zu erwirtschaften; Haus der Eltern zu klein; Beschwerde, S. 13 ff.). Es steht den Beschwerdeführenden frei, an einen der alternativ genannten Wohnorte zurückzukehren und/oder zumindest vorübergehend auch eine Rückkehr in einen engen Familienhaushalt in Betracht zu ziehen, zumal das elterliche Haus bei den Erdbeben keinen Schaden genommen hat (29/11, F26).

Eine Rückkehr an einen alternativen Ort steht im Weiteren auch dem Kindeswohl nicht entgegen. Die Familie reist gemeinsam wieder in die Türkei, wo sich ein familiäres Netz befindet, das ihnen gut bekannt ist, nachdem sie erst am 2. Februar 2023 - zeitlich vor den Erdbeben - ausreisten. Zu Recht erachtete die Vorinstanz die Wohnorte Mersin, Izmir und Istanbul als alternative Rückkehrorte im Heimatstaat.

Die mit der Beschwerde eingereichten Screenshots (Beilage 4, als
E-Devletauszug betitelt) datieren vom 6. Februar 2023 und könnten allenfalls aufgrund des übereinstimmenden Datums mit den Erdbeben zu tun haben (mögliche Schadenmeldung). Mangels Substantiierung bei der Beweisführung (weder nachvollziehbare Bezeichnung noch Inhaltsangabe), aber auch aufgrund der entsprechenden Aussagen in den Anhörungen und nach dem oben Gesagten, vermögen diese Beweismittel jedoch ohnehin nichts an der Einschätzung der Zumutbarkeit zu ändern.

9.4.3. Andere individuelle Gründe, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen, sind nicht ersichtlich. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes verneinte der Beschwerdeführer 1 Probleme zu haben und die Beschwerdeführerin 2 gab an, (nicht chronisch) an Grippe und Bronchitis zu leiden (A28/12, A29/11, jeweils F5). Aus den vorinstanzlichen Akten (Arztberichte) gehen keine derart gravierenden Probleme hervor, dass eine Rückkehr in die Türkei unzumutbar erscheinen müsste (Husten, Asthma, Knieschmerzen, contusio capitis, Rachenentzündung, Stress, Depressionen; beides sind starke Raucher). Die vorgebrachten (in der Regel vorübergehenden) Leiden sind in ihrem Heimatstaat - sofern überhaupt noch bestehend - wie auch psychische Probleme behandelbar.

9.4.4. Betreffend Kindeswohl sind keine Gründe aus den Akten ersichtlich, weshalb eine Rückkehr der zwei acht- und (knapp) vierzehnjährigen Kinder gemeinsam mit ihren Eltern in den Heimatstaat nicht mit jenem zu vereinbaren wäre. Zu Recht wurden diesbezüglich auch keine Einwendungen vorgebracht.

9.4.5. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

9.5. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, die im Besitz ihrer gültigen türkischen Identitätskarten sind, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allfällig weiteren notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6. Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist angesichts des Umstandes, dass sich ihre Beschwerde als nicht zum vornherein aussichtslos erweist und aufgrund der Akten von ihrer prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist (Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung), antragsgemäss gutzuheissen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dementsprechend sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

11.2. Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung umfasst den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das entsprechende Gesuch ist allerdings mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP382, 49a ou 49abis CPM383 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI384.385

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP382, 49a ou 49abis CPM383 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI384.385

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a - 1 La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116