D-1510/2018 - 2018-06-14 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch; Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 30. Januar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1510/2018

Urteil vom 14. Juni 2018

Einzelrichterin Mia Fuchs,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Andrea Berger-Fehr,

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch;

Gegenstand Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 30. Januar 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 28. Januar 2015 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines Gesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, stamme aus der Stadt B._______, Nordprovinz, und habe dort die Schule bis August 2008 besucht. Er sei damals von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert worden, habe sich aufgrund seines Alters aber weder an Kampftrainings noch an Gefechten beteiligt, sondern sei drei bis vier Monate in einem LTTE-Camp als (...) eingesetzt worden. 2009 sei er von der Bewegung geflohen, dann aber von Soldaten der sri-lankischen Armee aufgegriffen und in ein Camp gebracht worden. Dieses habe er im (...) 2010 durch Bezahlung von Bestechungsgeld verlassen können. Daraufhin sei er abermals als ehemaliges LTTE-Mitglied identifiziert und während einer Woche in einem anderen Camp inhaftiert sowie befragt worden. In der Folge habe er dort immer wieder Arbeiten verrichten und an Propagandaveranstaltungen teilnehmen müssen, damit das Criminal Investigation Department (CID) durch seine Zusammenarbeit noch aktive LTTE-Mitglieder habe ergreifen können. Er sei dazu jedoch nicht mehr bereit gewesen und habe dann in (...) gearbeitet. Bei einem Besuch von Frau Navanethem Pillay (der damaligen Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen) habe er für das CID heimlich Tonaufnahmen der Gespräche von Frau Pillay machen sollen, was er jedoch unter einem Vorwand nicht getan habe. Am (...) 2014 habe er Sri Lanka legal mit seinem Pass und einem Arbeitsvisum für C._______ verlassen. Dort sei er im (...) 2014 verhaftet und nach Sri Lanka zurückgeschafft worden. Bei seiner Ankunft in Colombo habe er den Flughafen mit Hilfe seines Onkels sowie durch Zahlung von Bestechungsgeld verlassen und dann in Colombo untertauchen können. Am (...) 2015 sei er mit einem gefälschten sri-lankischen Pass endgültig ausgereist.

B.
Mit Verfügung vom 16. März 2017 lehnte das SEM sein Asylgesuch wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen und mangels Asylrelevanz ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

Auf die Entscheidbegründung wird - soweit wesentlich - in den Erwägungen eingegangen. Im Übrigen ist auf die Akten zu verweisen.

C.
Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil D-2340/2017 vom 1. Mai 2017 auf die verspätet eingereichte Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht ein. Die vorinstanzliche Verfügung erwuchs gleichentags in Rechtskraft.

D.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2017 ersuchte das SEM das sri-lankische Generalkonsulat in Genf (nachfolgend: Konsulat) um Ausstellung von Ersatzreisepapieren zum Zweck der Rücknahme des Beschwerdeführers. Nachdem der Beschwerdeführer seit dem 16. August 2017 als verschwunden galt, gelangte das SEM am 19. September 2017 an das Konsulat mit der Bitte, die entsprechende Akte zu schliessen.

E.
Der Beschwerdeführer wurde am 31. August 2017 mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (...) wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz mit einer bedingten Geldstrafe bestraft. Die gleichentags angeordnete Ausschaffungshaft im Flughafengefängnis D._______ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts D._______ vom 1. September 2017 bestätigt und die Haft bis am 30. November 2017 bewilligt.

F.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2017 zeigte der Beschwerdeführer dem SEM unter Vorlage einer Anwaltsvollmacht vom 3. Oktober 2017 an, dass er den rubrizierten Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe. Zugleich ersuchte er um vollständige Einsicht in die vorinstanzlichen Akten. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2017 stellte die Vor-instanz dem Beschwerdeführer auf sein Gesuch hin eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der Akten des ersten Asylverfahrens zu, soweit sie diese als dem Akteneinsichtsrecht unterliegend erachtete.

G.
Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 1. November 2017 stellte der Beschwerdeführer ein neues Asylgesuch. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, am 25. Juli 2017 sei durch den High Court von Vavuniya ein ehemaliges LTTE-Mitglied, welches in der Propagandaabteilung der Bewegung tätig gewesen sei und bereits eine jahrelange Rehabilitation durchlaufen habe, zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der Vater einer getöteten LTTE-Kämpferin habe ihn angezeigt, weil durch seine Propagandatätigkeit die Tochter sich im Jahr 2007 für die LTTE habe rekrutieren lassen und im Jahr 2008 getötet worden sei. Das Strafverfahren zeige, dass es im Belieben der sri-lankischen Behörden liege, frühere LTTE-Aktivisten und -Unterstützer - ungeachtet einer bereits durchlaufenen Rehabilitation - strafrechtlich zu verfolgen und drakonische Strafen gegen sie auszusprechen. Jegliche Unterstützung im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der separatistischen Bewegung solle massiv bestraft werden. Sodann habe das SEM durch die Beantragung von Einreisepapieren einen umfassenden Backgroundcheck in Sri Lanka beim CID und beim Terrorist Investigation Department (TID) ausgelöst, womit schon für sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner Vorgeschichte, seinem langen Aufenthalt in der Schweiz und dem Fehlen von Ausweispapieren bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Überdies habe das SEM die einschlägigen Datenschutzbestimmungen verletzt und müsse infolgedessen Massnahmen ergreifen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er das SEM um Einsicht in die Vollzugsakten des SEM und - verbunden mit einem Informationsgesuch - in die Akten der sri-lankischen Behörden. Auch beantragte er die Löschung übermittelter Informationen, welche nicht ausschliesslich der Identifikation der Person dienten, durch die sri-lankischen Behörden, des Weiteren einen Vollzugsstopp sowie seine ausführliche Anhörung durch das SEM.

Mit der Eingabe wurden 21 Beilagen zu den Akten gereicht (vgl. B3, zur Auflistung B1 S. 24).

H.
Mit Telefax vom 6. November 2017 ersuchte das SEM das Migrationsamt des Kantons D._______, vom Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers einstweilen abzusehen und Vorbereitungshandlungen (inklusive Papierbeschaffung) zu sistieren. Gleichentags wurde der Beschwerdeführer aus der Ausschaffungshaft entlassen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2017 informierte das SEM den Beschwerdeführer, dass seine Eingabe als Mehrfachgesuch entgegengenommen und der Wegweisungsvollzug einstweilen sistiert werde. Weiter hielt es fest, nach summarischer Prüfung des Gesuchs sei nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung aufgrund der Ersatzreisepapierbeschaffung drohe, zumal ausschliesslich Personendaten übermittelt würden, welche diesem Zweck dienten. Insoweit könne auf ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil verwiesen werden (E-4703/2017 vom 25. Oktober 2017), welches ein Mehrfachgesuch desselben Rechtsvertreters mit identischem Vorbringen betreffe. Dies gelte auch für die Vorbringen zum Wegweisungsvollzug. Dazu habe sich das SEM zudem bereits im ersten Asylentscheid einlässlich geäussert. Seither habe sich die Situation in Sri Lanka nicht massgeblich verändert. Angesichts der Aussichtslosigkeit des Gesuchs forderte das SEM den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Gebührenvorschusses von Fr. 600.- bis zum 4. Dezember 2017 auf, verbunden mit der Androhung des Nichteintretens auf das Gesuch bei Nichtzahlung. Der Betrag wurde fristgerecht geleistet.

J.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2017 widersprach der Beschwerdeführer im Wesentlichen den Erwägungen des SEM in seiner Zwischenverfügung vom 20. November 2017. Angesichts der Bezugnahme durch den zuständigen Mitarbeiter des SEM auf das Urteil E-4703/2017 beantragte er die Übergabe der Sache an unbefangene Mitarbeitende. Zudem führte er weiter zur Verfolgung von nach Sri Lanka zurückgeschafften tamilischen Asylsuchenden sowie zum erwähnten Urteil des High Court in Vavuniya aus und ersuchte um Fristeinräumung zur Nachreichung von Berichten.

K.
Mit Verfügung vom 9. Januar 2018 - versandt am 18. Januar 2018 - gewährte das SEM dem Beschwerdeführer vollständige Einsicht in die Vollzugsakten sowie eine fünftägige Nachfrist zur Ergänzung seines Gesuchs, von der er keinen Gebrauch machte.

L.
Mit Verfügung vom 30. Januar 2018 - eröffnet am 7. Februar 2018 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositiv 5). Es lehnte das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv 6). Weiter lehnte es - soweit es seine Eingabe als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch annahm - das entsprechende Wiedererwägungsgesuch ab (Dispositiv 7) und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an (Dispositiv 9 bis 11). Schliesslich lehnte es seine formellen Anträge auf Einsicht in die sri-lankischen Akten, auf Löschung der Personendaten durch die sri-lankischen Behörden, auf Anhörung durch das SEM sowie das Ausstandsgesuch ab (Dispositiv 1 bis 4; vgl. oben Bst. G und J) und setzte angesichts des aussergewöhnlichen Verfahrensumfangs eine Gebühr von Fr. 900.- fest (Dispositiv 8).

M.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2018 setzte das SEM das Konsulat über das Wiederauftauchen des Beschwerdeführers in Kenntnis und bat um Wiedereröffnung seiner Akte zwecks Erstellung von Ersatzreisepapieren.

N.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. März 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde unter dem Titel "betreffend Ablehnung Asylgesuch, Wegweisung (Verfügung des SEM vom 30. Januar 2018 [...] und Zwischenverfügung vom 1. September 2018 betreffend Gesuch Akteneinsicht". In seiner Eingabe beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, namentlich wegen Voreingenommenheit des für den Entscheid verantwortlichen Fachspezialisten des SEM (Rechtsbegehren 1), wegen Verletzung des Willkürverbots (7), des Anspruchs auf das rechtliche Gehör (8) und der Begründungspflicht (9) sowie zwecks vollständiger und richtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung (10), eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl (11), subeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Vollzugspunkt und die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (12).

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Koordination des Verfahrens mit den weiteren beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren, welche Akteneinsichtsgesuche im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka sowie Vorsprachen der jeweils betroffenen Personen beim Konsulat betreffen (2), die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zur Vorabentscheidung über sich stellende datenschutzrechtliche Fragen (3), die unverzügliche Darlegung der Gerichtspersonen, welche mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut seien sowie die Bestätigung, dass diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien (4). Weiter beantragte er, ihm sei vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM zu gewähren, insbesondere sei ihm Einsicht in die gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung zu gewähren und in einer schweizerischen Landessprache zuzustellen, verbunden mit einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung (5).

Schliesslich beantragte er, es sei gestützt auf Art. 6 , Art. 8 und Art. 25 Abs. 1 Bst. c des Datenschutzgesetzes (DSG, SR 235.1) die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen (6).

Im Rahmen der umfangreichen Beschwerdeschrift beantragte der Beschwerdeführer darüber hinaus die Löschung übermittelter Informationen, welche nicht ausschliesslich der Identifikation der Person dienten, durch die sri-lankischen Behörden sowie die Sperrung jeder weiteren Übermittlung nicht relevanter Informationen beziehungsweise der Verfolgung dienender Informationen (S. 13 der Beschwerde). Weiter ersuchte er darum, das SEM sei zur detaillierten Erläuterung anzuweisen, wie er gegenüber den sri-lankischen Behörden Auskunft über die ihn betreffenden Daten erhalten kann, sowie, welche Konsequenzen eine solche Erkundigung durch einen abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden bei den sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden nach sich ziehen würde (S. 16 und 17 der Beschwerde). Sodann forderte er das Gericht auf, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offen zu legen, verbunden mit einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung (S. 33 der Beschwerde). Schliesslich beantragte er für den Fall einer Nicht-Rückweisung der Sache an die Vorinstanz - neben dem Akteneinsichtsgesuch (vgl. Rechtsbegehren 5) und dem Erläuterungsgesuch (vgl. S. 16 und 17 der Beschwerde) - die Durchführung einer erneuten Anhörung, insbesondere zu seinen Aktivitäten zugunsten der LTTE, durch das Gericht (S. 53 der Beschwerde) und weiter die Darlegung durch das SEM, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung im Bereich Datenschutzgesetz dem Schweizer Schutzniveau entspreche und ob die ihn betreffenden, an die sri-lankischen Behörden übermittelten Daten gemäss diesem Schutzniveau behandelt wurden (S. 52 der Beschwerde).

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Beilagen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, eine Überarbeitung seines Rechtsvertreters des vom SEM verwendeten Lagebildes, anonymisierte Fassungen von Akten aus anderen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Kopien und englische Übersetzungen von Gerichtsunterlagen zu zwei Verfahren vor dem High Court in Vavuniya sowie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu den Akten (vgl. Beilagen 3 bis 55). Auf die eingereichten Beweismittel wird - soweit für den Entscheid wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

O.
Mit Schreiben vom 14. März 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.

P.
Mit Verfügung vom 10. April 2018 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer angesichts des überdurchschnittlichen Umfangs der Eingabe zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.- bis zum 25. April 2018 auf, verbunden mit der Androhung, bei ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Kostenvorschuss wurde am 25. April 2018, und damit innert Frist, geleistet.

Q.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2018 teilte das Konsulat der Vorinstanz mit, dass es den Beschwerdeführer als sri-lankischen Staatsangehörigen anerkenne und Ersatzreisepapiere für ihn erstellt habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Gericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auch zuständig, soweit die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch behandelt hat. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht und der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - vorbehältlich der Erwägungen 4 und 5.2 - einzutreten.

2.
Die vorliegende Beschwerde ist - wie nachfolgend aufgezeigt - als offensichtlich unbegründet zu erkennen, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet.

3.

Der Beschwerdeführer beantragt zunächst die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zur Vorabentscheidung über sich stellende datenschutzrechtliche Fragen (vgl. Rechtsbegehren 3). Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Behandlung von Verfügungen betreffend Gesuche, welche die Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und die in Anwendung des Datenschutzgesetzes ergangen sind. Demgegenüber sind die asylrechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig sowie in Fällen, in denen sich die angefochtene Verfügung nicht auf das Datenschutzgesetz stützt (vgl. Urteil BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. November 2015 E. 6).

Der Form nach richtete der Beschwerdeführer seine Eingabe betreffend ein Akteneinsichtsgesuch gegen die Zwischenverfügung vom 1. September 2018. Offensichtlich handelte es sich dabei um einen Schreibfehler. Nach Prüfung der Akten ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer auf seine Gesuche vom 6. Oktober 2017 und 1. November 2017 Einsicht in die vorinstanzlichen Akten aus dem ersten Asylverfahren sowie in die Vollzugsakten gewährt wurde (vgl. Verfügungen des SEM vom 9. Oktober 2017 und vom 9. Januar 2018). Auf das weitergehende Gesuch vom 1. November 2017 auf Einsicht auch in die Akten der sri-lankischen Behörden ging das SEM in der Zwischenverfügung vom 20. November 2017 nicht ein, sondern lehnte es mit Verfügung vom 30. Januar 2018 ab. Letztere stützte sich auf das VwVG und nicht auf das DSG. Darüber hinaus ist die Beschwerdeeingabe, in dessen Rahmen der Beschwerdeführer um Akteneinsicht ersucht, bei der Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts hängig. Somit sind die asylrechtlichen Abteilungen im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zuständig für die Behandlung der datenschutzrechtlichen Fragen und es gelangt das VwVG zur Anwendung (vgl. Urteil A-5275/2015,
A-5278/2015 E. 8.4.1 f.). Es besteht demnach kein Anlass für eine Verfahrenssistierung, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.

4.

Sodann beantragt der Beschwerdeführer die Koordination seines Verfahrens mit den weiteren beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren, welche Akteneinsichtsgesuche im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka sowie den Vorsprachen der jeweils betroffenen Personen beim Konsulat betreffen (vgl. Rechtsbegehren 2). Die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 17 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 VGG ist gesetzlich und reglementarisch geregelt (Reglement über die Zusammenarbeit der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts [ZASAR]). Sie obliegt dem Gericht und kann nicht von Aussenstehenden beantragt werden. Auf den Antrag ist somit nicht einzutreten.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt weiter, es sei ihm die Zusammensetzung des Spruchkörpers im vorliegenden Verfahren vorgängig bekanntzugeben, um allfällige Ausstandsgründe geltend machen zu können (vgl. Rechtsbegehren 4, erster Satz). Mit vorliegendem Urteil sind die beteiligten Gerichtspersonen dem Beschwerdeführer bekannt gemacht, weshalb sich sein diesbezüglicher Antrag erledigt.

5.2 In seinem Urteil E-1526/2017 vom 26. April 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht ausführlich dargelegt, warum kein Anspruch auf die Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers besteht (vgl. a.a.O. E. 4.1 - 4.3). Der entsprechende Antrag (vgl. Rechtsbegehren 4, zweiter Satz) ist daher als unzulässig zu bezeichnen, weshalb auf diesen Antrag nicht einzutreten ist (vgl. BVGer Urteil D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4, zur Publikation vorgesehen; E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1; vgl. auch Entscheid der Verwaltungskommission des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 28. Mai 2018 E. 2.4).

6.

6.1 Der Beschwerdeführer erhebt eine ganze Reihe formeller Rügen. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

6.2 So macht er eine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, inklusive Verletzung der Begründungspflicht, sodann eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechterheblichen Sachverhalts sowohl hinsichtlich seiner persönlichen Umstände als auch hinsichtlich der allgemeinen Lage in Sri Lanka sowie das Vorliegen von Willkür geltend (vgl. Rechtsbegehren 7 bis 10). Aufgrund der Aktenlage erweist sich indes keine der vorgebrachten Rügen als begründet (s. auch E. 6.4 und 6.5). Der Beschwerdeführer vermengt zunächst die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, wenn er dem SEM unter Vorlage von verschiedenen Berichten und anderen Quellen (vgl. die Beschwerdebeilagen 7-31 und 33-55) eine angeblich völlig unzutreffende Wahrnehmung der Verhältnisse in Sri Lanka und namentlich eine angeblich völlig unhaltbare Länderpraxis vorhält. Alleine der Umstand, dass das SEM auf der Basis einer breiten Quellenlage einer anderen Einschätzung der Lage in Sri Lanka folgt, als vom Beschwerdeführer gefordert, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung der Begründungspflicht oder gar für das Vorliegen eines willkürlichen Vorgehens. Das gleiche gilt, wenn das SEM aufgrund der vorliegenden Aktenlage zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Das SEM tut seiner Begründungspflicht und damit dem Anspruch auf rechtliches Gehör dann Genüge, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26 -33 VwVG). Dieser Anforderung ist es im Rahmen seiner ausführlichen Erwägungen zur Sache, welche eine umfassende Würdigung der vorgebrachten Gesuchgründe beinhalten, zweifelsohne gerecht geworden. Es hat den relevanten Sachverhalt erstens vollständig und korrekt erfasst und zweitens umfassend und überzeugend gewürdigt. Zudem hat es dem Beschwerdeführer mit seiner Zwischenverfügung Gelegenheit gegeben, seine Vorbringen bezogen auf seinen konkreten Fall weiter zu substantiieren und durch Nachweise zu untermauern, und ist auf die weiteren - im Wesentlichen allgemein gehaltenen Ausführungen zur Lage in Sri Lanka - in seinem Entscheid ebenfalls eingegangen.

6.3 Im Zusammenhang mit den vorgenannten Rügen ist weiter anzumerken, dass die Ablehnung des Gesuches um vollständige Offenlegung auch aller nicht öffentlichen Quellen der SEM-Publikation vom 5. Juli 2016 (mit Stand vom 16. August 2016) der Gerichtspraxis entspricht (vgl. BVGer Urteil D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). Der diesbezügliche Antrag sowie das Begehren um Setzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung sind demnach ebenfalls abzuweisen (vgl. S. 33 der Beschwerde).

6.4 Sodann ist festzuhalten, dass die vom SEM in der angefochtenen Verfügung vorgenommene Aufteilung der Vorbringen in Mehrfachgesuch (respektive zweites Asylgesuch) und qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch den massgebenden Gesetzesbestimmungen betreffend ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche entspricht (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG), zumal es diese differenziert und entsprechend den vorgenannten Bestimmungen begründete (s. dazu auch E. 10.1. und 11). Eine Verletzung der Prüfungs- oder Begründungspflicht oder des Willkürverbots ist auch hier nicht ersichtlich.

6.5 Soweit der Beschwerdeführer Einsicht in die gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung, deren Zustellung in einer schweizerischen Landessprache, verbunden mit einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung verlangt (vgl. Rechtsbegehren 5), ist ebenfalls auf die Rechtsprechung des Gerichts zu verweisen (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.4). Eine Einzelperson kann sich danach weder - wie vom Beschwerdeführer selber angebracht - direkt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen berufen noch die schweizerischen Behörden um Einreichung eines entsprechenden Gesuchs bei den sri-lankischen Behörden auffordern. Auch den von ihm geltend gemachten Art. 6 und 8 DSG ist keine entsprechende Pflicht zu entnehmen. Vielmehr hat er ein allfälliges Gesuch direkt an den betroffenen Staat zu stellen, wobei sein Auskunftsrecht in Art. 16 Bst. j Migrationsabkommen ausdrücklich geregelt ist. Die völkerrechtliche Regelung wird dabei nicht dadurch hinfällig, dass ein solcher Rechtsanspruch im sri-lankischen Recht nicht existiere. Die Begehren um Akteneinsicht, um Übersetzung der Akten sowie Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung sind folglich abzuweisen. Eine Verletzung der Begründungspflicht der Vorinstanz betreffend dieses Begehren ist ebenfalls nicht zu erkennen, da sie in der angefochtenen Verfügung zur Genüge auf das Migrationsabkommen hinweist.

Es kann überdies auch nicht Sache des Gerichts sein, die Vorinstanz zur Erläuterung des genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Auskunftsersuchens anzuhalten (vgl. S. 16-17 der Beschwerde). Es obliegt dem Beschwerdeführer, die hierzu benötigten Informationen selbständig einzuholen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

6.6 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen - und wie das SEM seinerseits zutreffend und ausführlich begründet dargelegt hat - ist schliesslich nicht von einer Voreingenommenheit des Fachspezialisten des SEM auszugehen (vgl. Rechtsbegehren 1). Die diesbezüglichen Aussagen des Rechtsvertreters erscheinen deutlich überzeichnet. Abgesehen davon ist die Wortwahl des Fachspezialisten in der Zwischenverfügung wie auch in der angefochtenen Verfügung als angemessen zu bezeichnen und hat er sich etwa auch mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sachlich und differenziert auseinandergesetzt. Das geäusserte Misstrauen in seine Unbefangenheit ist insofern weder objektiv noch durch vernünftige Gründe gerechtfertigt.

6.7 Da sich die prozessualen Rügen des Beschwerdeführers auch unter keinem anderen Aspekt als stichhaltig erweisen, fällt die beantragte Rückweisung der Sache an das SEM ausser Betracht, womit das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG).

7.

Bezüglich des Beweisantrags auf erneute Anhörung des Beschwerdeführers durch das Gericht (vgl. S. 53 der Beschwerde) ist sein Rechtsvertreter daran zu erinnern, dass Beschwerdeverfahren in Asylsachen vor dem Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss schriftlich geführt werden (vgl. Linus Sonderegger/Anne Kneer, Das asylrechtliche Beschwerdeverfahren, in: Jusletter 14. März 2016, insb. Rz. 9). Nach dem zuvor Gesagten (vgl. E. 6) ist zudem davon auszugehen, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und sachlich richtig ermittelt hat. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz - wie von ihr zutreffend festgehalten - rechtlich nicht gehalten war, eine Anhörung durchzuführen, da Mehrfach- und qualifizierte Wiedererwägungsgesuche in Asylverfahren schriftlich einzureichen und zu begründen sind (vgl. Art. 111b Abs. 1 S . 1 sowie Art. 111c Abs. 1 S . 1 AsylG). Der Beschwerdeführer hatte demnach die Pflicht und im konkreten Fall auch die Gelegenheit, seine weiteren Gesuchsgründe in einer 24-seitigen Eingabe bei der Vorinstanz (zuzüglich insgesamt mehrere hundert Seiten umfassende Beilagen) sowie in der noch umfangreicheren Beschwerdeschrift darzulegen. Sein Antrag auf erneute Anhörung durch das Gericht ist daher abzuweisen.

8.
In der Beschwerdeeingabe rügt der Beschwerdeführer weiter die Verletzung von Datenschutzbestimmungen und macht - daran anknüpfend - weitere Begehren geltend.

8.1 So verlangt er - gestützt auf Art. 6 , Art. 8 und Art. 25 Abs. 1 Bst. c DSG - die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung von Personendaten des Beschwerdeführers an die sri-lankischen Behörden (vgl. Rechtsbegehren 6). Eine solche kommt jedoch nur in Betracht, wenn Daten weitergegeben wurden, die nicht im Einklang mit geltendem Recht stehen. Vorliegend rügt der Beschwerdeführer insbesondere die Weitergabe von Informationen über besuchte Schulen. Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 zu entsprechenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit möglicherweise verbundene Verpflichtungen der schweizerischen Migrationsbehörden Stellung. Es hielt fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine nicht abschliessende Aufzählung der Daten handelt, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürfen (vgl. a.a.O. E. 2.5.2). Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handelt es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen (vgl. dazu E. 11.2). Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Übermittlung von Personendaten in diesem Zusammenhang im Widerspruch zu völkerrechtlichen Bestimmungen, namentlich Menschenrechtskonventionen, steht. Demnach liegt keine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Migrationsabkommen vor, sodass auch - ungeachtet der Frage der Massgeblichkeit der eingangs erwähnten Bestimmungen des Datenschutzgesetzes - der Antrag auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Datenübermittlung an die sri-lankischen Behörden abzuweisen ist.

8.2 Nach dem Gesagten liegt keine widerrechtliche Übermittlung von Personendaten vor, weshalb auch der Antrag auf Löschung übermittelter Informationen, welche nicht ausschliesslich der Identifikation der Person dienten, durch die sri-lankischen Behörden sowie auf Sperrung jeder weiteren Übermittlung nicht relevanter Informationen beziehungsweise der Verfolgung dienender Informationen, gestützt auf Art. 16 Bst. f Migrationsabkommen (vgl. S. 13 der Beschwerde), abzuweisen ist (vgl. dazu auch BVGer Urteil D-1042/2016 vom 23. April 2018 E. 7.2).

8.3 Die Vorinstanz hat keine Datenschutzbestimmungen verletzt und den Antrag auf Löschung von Personendaten durch die sri-lankischen Behörden zu Recht abgelehnt. Im Weiteren ist es nicht Sache des Gerichts, die Vorinstanz zur Darlegung des Schutzniveaus der sri-lankischen Gesetzgebung im Bereich Datenschutzgesetz und zur Bestätigung der Behandlung der den sri-lankischen Behörden übermittelten Daten gemäss diesem Schutzniveau (vgl. S. 52 der Beschwerde) anzuhalten. Sein diesbezüglicher Beweisantrag ist danach ebenso abzuweisen.

9.

9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

9.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

10.

10.1 Die Vorinstanz führte in ihrem ablehnenden Entscheid zur Hauptsache zunächst aus, soweit der Beschwerdeführer mit dem Zeitungsartikel des Tamil Guardian vom 26. Juli 2017 (Beweismittel 21 des Zweitgesuchs) betreffend ein Urteil des High Court von Vavuniya seine Verfolgung vor der Ausreise belegen wolle, mache er die ursprüngliche Fehlerhafthaftigkeit der Verfügung geltend. Angesichts der Erledigung des ersten Asylverfahrens mit formellem Entscheid könne er dies ausnahmsweise gegenüber dem SEM vorbringen, welches seine Eingabe insoweit als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegennehme. Dieses sei jedoch mangels Erheblichkeit des erwähnten Beweismittels abzulehnen. Die strafrechtliche Verurteilung eines ehemaligen LTTE-Kaders in Sri Lanka wegen Rekrutierung von Kindersoldaten - trotz bereits erfolgter Rehabilitation - zu lebenslanger Haft könne nicht als Indiz für ein konkretes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden am Beschwerdeführer aufgefasst werden. Den Akten seien keine Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen der Situation des erwähnten verurteilten früheren LTTE-Mitglieds und jener des Beschwerdeführers zu entnehmen. Seine Vorbringen zur eigenen Zwangsrekrutierung durch die LTTE, zu seiner Arbeit als (...) in einem LTTE-Camp, seiner Flucht und Inhaftierung durch die Armee sowie dem Zwang zur Zusammenarbeit mit dem CID und gegen die LTTE seien bereits nicht glaubhaft (mit Verweis auf A22). Es sei zudem nicht ersichtlich, inwiefern das von ihm geltend gemachte Verhalten mit einem Kriegsverbrechen wie der Rekrutierung von Kindersoldaten gleichzusetzen wäre. Der Hinweis auf die vorherige Rehabilitation des Verurteilten sei gänzlich unerheblich. Auch habe das Bundesverwaltungsgericht mehrfach festgestellt, aus dem erwähnten Urteil könne keine pauschale Verfolgung ehemaliger LTTE-Mitglieder abgeleitet werden.

Soweit der Beschwerdeführer weiter vorbringe, durch die Beantragung von Ersatzreisepapieren habe das SEM in Sri Lanka einen Backgroundcheck ausgelöst, handle es sich um die Geltendmachung einer nachträglichen Veränderung der Sachlage bezogen auf die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM nehme die Eingabe insoweit als Mehrfachgesuch entgegen. Auch die diesbezüglichen Vorbringen seien aber nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen. Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung auf der Grundlage des Migrationsabkommens handle es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Die Datenschutzbestimmungen des Abkommens und des Asylgesetzes würden dabei vollumfänglich eingehalten. Nur aufgrund der Übermittlung von Personendaten durch die schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden würden keine neuen Gefährdungselemente geschaffen, weshalb bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen sei. Daran könnten auch die Beweismittel 1 bis 19 und die dazugehörigen Ausführungen betreffend die allgemeine Lage in Sri Lanka respektive Einzelfälle ohne Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall nichts ändern, zumal sie keinen konkreten, individuellen Bezug auf die durch den Beschwerdeführer vorgebrachte Gefährdungssituation zuliessen und sich zu deren Untermauerung nicht eigneten.

10.2 In seiner Beschwerdeschrift brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, entgegen der Einschätzung der Vorinstanz habe sich die Menschenrechtssituation in Sri Lanka, unter anderem in Bezug auf die allgemeine Situation für Tamilen nicht verbessert. Das Urteil des High Court Vavunyia zeige auf, dass auch unbedeutende Hilfeleistungen zugunsten der LTTE - angesichts der Unverjährbarkeit von Straftaten und der damit verbundenen Willkür der Verfolgung von angeblichen LTTE-Unterstützern in Sri Lanka - auch nach vielen Jahren zu sehr hohen politisch motivierten Strafen führen könnten. Dabei handle es sich nicht um einen Einzelfall, wie ein Strafverfahren wegen Terrorfinanzierung gegen Mitglieder der Tamils Rehabilitation Organisation (TRO) zeige, die Gelder für die LTTE gesammelt haben sollen (Beilagen 35 bis 38). Der Richter im Strafverfahren vor dem High Court Vavunyia habe selber sein Missfallen über die Anklage und Rechtmässigkeit des - letztlich wohl auf die Instruktionen des Attorney General zurückzuführenden - Schuldspruchs angesichts der bereits verbüssten Haft und der durchlaufenen Rehabilitation kundgetan (Beilagen 39 bis 44). Auch sei die Privatanzeige des betroffenen Vaters nicht von der Polizei, sondern auf Veranlassung des TID wiederaufgenommen worden, was für die politische Motivation des Verfahrens spreche (Beilagen 45 und 46). Hinzu komme, dass im erwähnten Fall eine 18-jährige Tamilin und keine "Kindersoldatin" rekrutiert worden sein soll, weshalb es sich bei der Verurteilung gerade nicht um einen absoluten Ausnahmefall handle (Beilagen 47 und 48). Abgesehen davon seien dem Urteil Zweifel an der tatsächlichen Rekrutierung und dem Kausalzusammenhang mit der späteren Tötung der jungen Frau zu entnehmen. Die entsprechenden Beweismittel seien erst seit dem 21. Dezember 2017 verfügbar (Beilage 32). Seine an Sri Lanka übermittelten Personendaten würden zur Überprüfung seiner früheren Tätigkeit bei den LTTE, so auch durch die verschiedenen sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden, führen. Wenn schon im erwähnten Urteil ein ehemaliges LTTE-Mitglied wegen Rekrutierung von Erwachsenen zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei, dürfte auch seine Hilfeleistung zugunsten der LTTE-Kämpfer als massive Unterstützung des Terrorismus beurteilt werden und er mit einer genauso langen Strafe, allenfalls reduziert durch sein damals jugendliches Alter, rechnen. Aufgrund seiner Vorgeschichte, seines langen Aufenthalts in der Schweiz und dem Fehlen von Ausweispapieren sei daher davon auszugehen, dass ihm bei Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohe.

11.
Eine einlässliche Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorinstanz eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen zu Recht verneint hat.

11.1 Die Vorinstanz nahm die Eingabe des Beschwerdeführers - berechtigterweise und zutreffend begründet - teilweise als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen. Insoweit kann - zur Vermeidung von Wiederholungen - auf ihre diesbezüglichen Erwägungen verwiesen werden. Wie die Vorinstanz weiter zutreffend festhält, ist das Urteil des High Court Vavuniya für die Beurteilung einer asylrelevanten Verfolgung des Beschwerdeführers nicht erheblich. Dabei ist zunächst anzumerken, dass seine Asylvorbringen im ersten Gesuch von der Vorinstanz als insgesamt unglaubhaft erachtet wurden (vgl. A22) und der erste Asylentscheid mit formellem Urteil D-2340/2017 vom 1. Mai 2017 in Rechtskraft erwuchs. Auch die Zwangsrekrutierung als LTTE-Angehöriger - gleichwohl ihre Beurteilung angesichts zahlreicher weiterer Zweifel an der Glaubhaftigkeit offen blieb - wurde dabei als eher pauschal dargelegt erachtet. Abgesehen davon wurde die LTTE-Mitgliedschaft als (...) ohne Kampfbeteiligung als nicht asylrelevant qualifiziert. Selbst wenn die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen im vorliegenden Verfahren in der geltend gemachten Weise ([...] für drei bis vier Monate ohne Kampfeinsatz) aber angenommen würde, kann aus dem erwähnten Urteil als Einzelfallrechtsprechung keine pauschale Verfolgung ehemaliger LTTE-Mitglieder abgeleitet werden (vgl. etwa BVGer Urteil E-7165/2017 vom 19. März 2018 E. 9.5; E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 11.1). So ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass den Akten keine Anhaltspunkte für einen konkreten Zusammenhang zwischen der Situation des erwähnten verurteilten früheren LTTE-Mitglieds und jener des Beschwerdeführers zu entnehmen sind. Die vorgenannten Erwägungen gelten gleichermassen für das Strafverfahren wegen Terrorfinanzierung, zu welchem in der Beschwerdeschrift ausgeführt wird. Sodann vermögen die weiteren mit der Beschwerdeschrift eingereichten Dokumente, einschliesslich jener betreffend das Verfahren vor dem High Court Vavunyia und die diesbezüglichen Ausführungen sowie die Darlegungen zur allgemeinen Situation von Tamilen in Sri Lanka nichts an dieser Einschätzung zu ändern. Ihnen sind keine konkreten Angaben zu einer individuell drohenden Verfolgung des Beschwerdeführers bei Rückkehr zu entnehmen. So ist für das vorliegende Verfahren unerheblich und kann daher dahinstehen, welche Haltung der Richter im Verfahren vor dem High Court Vavuniya zum Fall einnahm, ob das TID das Verfahren wiederaufnahm und ob die später getötete Person im Zeitpunkt der Rekrutierung bereits 18 Jahre alt oder noch ein Kind war. Nach dem Gesagten war der erste Entscheid nicht fehlerhaft und hat die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers - soweit sie diese als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch
entgegennahm - zu Recht als unbegründet abgelehnt.

11.2 Sodann ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass - soweit es seine Eingabe als Mehrfachgesuch entgegennahm - der Beschwerdeführer aufgrund der Übermittlung von ihn belastenden Informationen an das Konsulat Sri Lankas bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat nicht gefährdet ist.

Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O. E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren (insbesondere LTTE-Verbindungen [sog. stark risikobegründende Faktoren], vgl. a.a.O. E. 8.4.1-8.4.3; unter anderem Einreise nach Sri Lanka ohne erforderliche Identitätspapiere oder zwangsweise Rückführung [sog. schwach risikobegründende Faktoren], vgl. a.a.O. E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1).

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, eine Nachfrage der Behörden bei den von ihm besuchten Schulen könnte vergangene LTTE-Verbindungen zutage bringen, ist festzuhalten, dass er - ungeachtet der von der Vorinstanz angezweifelten Glaubhaftigkeit seiner Mitgliedschaft und Tätigkeit für die LTTE - kein Profil aufweist, das die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Sicherheitsbehörden auf sich ziehen könnte. Die geltend gemachte Tätigkeit als (...) in einem LTTE-Camp dürfte sich vielmehr im Rahmen dessen bewegt haben, was praktisch viele Menschen in den besetzten Gebieten im Norden, in denen auch der Beschwerdeführer wohnhaft war, zu leisten hatten. Sodann reicht die lange Landesabwesenheit nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Dies gilt weiter für die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie. Aus den Akten ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einer sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden. Des Weiteren ist auf BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach die Beantragung von Reisepapieren beim Konsulat für sich betrachtet nicht mit einer Gefährdung der betroffenen Person einhergeht. Abgesehen von seinem Auslandaufenthalt und der Rückkehr als abgewiesener Asylbewerber liegen im Fall des Beschwerdeführers mithin keine Risikofaktoren vor, welche auf eine ernsthafte Gefährdung schliessen liessen. Die Tatsache, dass Daten des Beschwerdeführers im Rahmen eines rechtlich nicht zu beanstandenden (vgl. oben E. 8) Routineverfahrens zur Papierbeschaffung an die Behörden des Heimatstaates geliefert wurden, vermag demnach keine asylbeachtliche Verfolgung zu begründen.

11.3 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Mehrfachgesuch sowie das qualifizierte Wiederwägungsgesuch abgelehnt hat.

12.

12.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

12.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

13.

13.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

13.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 25 Abs. 3 BV, nach Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) oder nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von sri-lankischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie befasst und festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Es müsse jedoch im Einzelfall anhand verschiedener Aspekte eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden (vgl. dazu das Urteil des EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, § 37 m.w.H.). Personen, die einer bestimmten Gruppe angehören, welche systematisch einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sind, könnten sich ohne Darlegung weiterer besonderer herausgehobener Merkmale auf Art. 3 EMRK berufen (Urteil des EGMR, X. gegen die Schweiz vom 26. Januar 2017, 16744/14, § 61 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 umfassend mit den massgeblichen Risikofaktoren auseinandergesetzt, wann Personen zu jener bestimmten Gruppe gezählt werden können (vgl. a.a.O. E. 8). Nach vorstehenden Erwägungen sind im Falle des Beschwerdeführers keine Risikofaktoren ersichtlich, welche sowohl einzeln als auch in einer Kombination betrachtet auf eine ernsthafte Gefährdung schliessen liessen (vgl. oben E. 11.2). Auch lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

13.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Im bereits erwähnten Referenzurteil E-1866/2015 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung auch mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri Lanka vor (vgl. a.a.O. E. 13.2 - 13.4). Den Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (Distrikte Jaffna, Kilinochchi, Mullaitivu, Mannar und Vavuniya; im Sinne der Definition in BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1) erachtete das Bundesverwaltungsgericht als zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne (vgl. a.a.O. E. 13.3.3).

Seit Rechtskraft des Urteils D-2340/2017 vom 1. Mai 2017 sind ausweislich der Akten keine Umstände hinzugetreten, nach denen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Fall des Beschwerdeführers zu verneinen wäre. Vielmehr kann auf die Ausführungen der Vorinstanz im ersten Asylentscheid verwiesen werden. So stammt der Beschwerdeführer aus B._______, einer Stadt im Distrikt Jaffna, wo weiterhin seine Eltern und zwei Geschwister leben. Er ist jung, gesund und arbeitsfähig, hat eine Schulbildung erhalten und kann Berufserfahrung vorweisen. Schliesslich leben weitere Verwandte in Sri Lanka sowie im Ausland, auf deren finanzielle Hilfe er im Bedarfsfall zählen könnte. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch weiterhin als zumutbar.

13.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

13.5 Zusammenfassend durfte die Vorinstanz den Beschwerdeführer erneut aus der Schweiz wegweisen und den Wegweisungsvollzug anordnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

14.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

15.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts des überdurchschnittlichen Beschwerdeumfangs werden die Kosten auf insgesamt Fr. 1'500.- festgesetzt (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 25. April 2018 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Teresia Gordzielik

Versand:

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^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
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^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
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ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 17 Conferenza dei presidenti - 1 La Conferenza dei presidenti consta dei presidenti delle corti. Si costituisce autonomamente.
¹	La Conferenza dei presidenti consta dei presidenti delle corti. Si costituisce autonomamente.
²	La Conferenza dei presidenti è competente per:
^a	emanare istruzioni e regole uniformi per la stesura delle sentenze;
^b	coordinare la giurisprudenza delle corti; rimane salvo l'articolo 25;
^c	esprimersi sui progetti di atti normativi sottoposti a procedura di consultazione.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 25 Modifica della giurisprudenza e precedenti - 1 Una corte può derogare alla giurisprudenza di una o più altre corti soltanto con il consenso delle corti interessate riunite.
¹	Una corte può derogare alla giurisprudenza di una o più altre corti soltanto con il consenso delle corti interessate riunite.
²	Se deve giudicare una questione di diritto concernente più corti, la corte giudicante, qualora lo ritenga opportuno ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o per garantire una giurisprudenza uniforme, chiede il consenso delle corti interessate riunite.
³	Le corti riunite deliberano validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici di ciascuna corte interessata. La decisione è presa senza dibattimento ed è vincolante per la corte che deve giudicare la causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 97 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza - 1 È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo.290
¹	È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo.290
²	L'autorità competente per l'organizzazione della partenza può, allo scopo di procurarsi i documenti di viaggio necessari all'esecuzione della decisione d'allontanamento, prendere contatto con le autorità dello Stato d'origine o di provenienza se in prima istanza è stata negata la qualità di rifugiato.291
³	In vista dell'esecuzione di un allontanamento verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità competente per l'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati seguenti:
^a	generalità (cognome, nome, pseudonimi, data di nascita, luogo di nascita, sesso, cittadinanza, ultimo indirizzo nello Stato d'origine o di provenienza) della persona interessata e, se necessario per identificarla, dei suoi congiunti;
^b	indicazioni relative al passaporto o ad altri documenti d'identità;
^c	impronte digitali, fotografie e se del caso altri dati biometrici;
^d	altri dati di documenti, necessari per identificare una persona;
^e	indicazioni sullo stato di salute, in quanto nell'interesse della persona interessata;
^f	i dati necessari per garantire l'entrata nel Paese di destinazione e per la sicurezza del personale di scorta;
^g	indicazioni su procedimenti penali, se necessario nel caso concreto per assicurare la riammissione e per salvaguardare la sicurezza e l'ordine pubblici nello Stato d'origine e sempreché non ne risulti un pericolo per la persona interessata; l'articolo 2 della legge federale del 20 marzo 1981292 sull'assistenza internazionale in materia penale si applica per analogia.293

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.