Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-1510/2018
Urteil vom 14. Juni 2018
Einzelrichterin Mia Fuchs,
Besetzung mit Zustimmung von Richterin Andrea Berger-Fehr,
Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.
A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch;
Gegenstand Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des SEM vom 30. Januar 2018 / N (...).
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer suchte am 28. Januar 2015 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines Gesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, stamme aus der Stadt B._______, Nordprovinz, und habe dort die Schule bis August 2008 besucht. Er sei damals von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert worden, habe sich aufgrund seines Alters aber weder an Kampftrainings noch an Gefechten beteiligt, sondern sei drei bis vier Monate in einem LTTE-Camp als (...) eingesetzt worden. 2009 sei er von der Bewegung geflohen, dann aber von Soldaten der sri-lankischen Armee aufgegriffen und in ein Camp gebracht worden. Dieses habe er im (...) 2010 durch Bezahlung von Bestechungsgeld verlassen können. Daraufhin sei er abermals als ehemaliges LTTE-Mitglied identifiziert und während einer Woche in einem anderen Camp inhaftiert sowie befragt worden. In der Folge habe er dort immer wieder Arbeiten verrichten und an Propagandaveranstaltungen teilnehmen müssen, damit das Criminal Investigation Department (CID) durch seine Zusammenarbeit noch aktive LTTE-Mitglieder habe ergreifen können. Er sei dazu jedoch nicht mehr bereit gewesen und habe dann in (...) gearbeitet. Bei einem Besuch von Frau Navanethem Pillay (der damaligen Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen) habe er für das CID heimlich Tonaufnahmen der Gespräche von Frau Pillay machen sollen, was er jedoch unter einem Vorwand nicht getan habe. Am (...) 2014 habe er Sri Lanka legal mit seinem Pass und einem Arbeitsvisum für C._______ verlassen. Dort sei er im (...) 2014 verhaftet und nach Sri Lanka zurückgeschafft worden. Bei seiner Ankunft in Colombo habe er den Flughafen mit Hilfe seines Onkels sowie durch Zahlung von Bestechungsgeld verlassen und dann in Colombo untertauchen können. Am (...) 2015 sei er mit einem gefälschten sri-lankischen Pass endgültig ausgereist.
B.
Mit Verfügung vom 16. März 2017 lehnte das SEM sein Asylgesuch wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen und mangels Asylrelevanz ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.
Auf die Entscheidbegründung wird - soweit wesentlich - in den Erwägungen eingegangen. Im Übrigen ist auf die Akten zu verweisen.
C.
Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil D-2340/2017 vom 1. Mai 2017 auf die verspätet eingereichte Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht ein. Die vorinstanzliche Verfügung erwuchs gleichentags in Rechtskraft.
D.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2017 ersuchte das SEM das sri-lankische Generalkonsulat in Genf (nachfolgend: Konsulat) um Ausstellung von Ersatzreisepapieren zum Zweck der Rücknahme des Beschwerdeführers. Nachdem der Beschwerdeführer seit dem 16. August 2017 als verschwunden galt, gelangte das SEM am 19. September 2017 an das Konsulat mit der Bitte, die entsprechende Akte zu schliessen.
E.
Der Beschwerdeführer wurde am 31. August 2017 mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (...) wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz mit einer bedingten Geldstrafe bestraft. Die gleichentags angeordnete Ausschaffungshaft im Flughafengefängnis D._______ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts D._______ vom 1. September 2017 bestätigt und die Haft bis am 30. November 2017 bewilligt.
F.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2017 zeigte der Beschwerdeführer dem SEM unter Vorlage einer Anwaltsvollmacht vom 3. Oktober 2017 an, dass er den rubrizierten Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe. Zugleich ersuchte er um vollständige Einsicht in die vorinstanzlichen Akten. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2017 stellte die Vor-instanz dem Beschwerdeführer auf sein Gesuch hin eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der Akten des ersten Asylverfahrens zu, soweit sie diese als dem Akteneinsichtsrecht unterliegend erachtete.
G.
Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 1. November 2017 stellte der Beschwerdeführer ein neues Asylgesuch. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, am 25. Juli 2017 sei durch den High Court von Vavuniya ein ehemaliges LTTE-Mitglied, welches in der Propagandaabteilung der Bewegung tätig gewesen sei und bereits eine jahrelange Rehabilitation durchlaufen habe, zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der Vater einer getöteten LTTE-Kämpferin habe ihn angezeigt, weil durch seine Propagandatätigkeit die Tochter sich im Jahr 2007 für die LTTE habe rekrutieren lassen und im Jahr 2008 getötet worden sei. Das Strafverfahren zeige, dass es im Belieben der sri-lankischen Behörden liege, frühere LTTE-Aktivisten und -Unterstützer - ungeachtet einer bereits durchlaufenen Rehabilitation - strafrechtlich zu verfolgen und drakonische Strafen gegen sie auszusprechen. Jegliche Unterstützung im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der separatistischen Bewegung solle massiv bestraft werden. Sodann habe das SEM durch die Beantragung von Einreisepapieren einen umfassenden Backgroundcheck in Sri Lanka beim CID und beim Terrorist Investigation Department (TID) ausgelöst, womit schon für sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner Vorgeschichte, seinem langen Aufenthalt in der Schweiz und dem Fehlen von Ausweispapieren bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Überdies habe das SEM die einschlägigen Datenschutzbestimmungen verletzt und müsse infolgedessen Massnahmen ergreifen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er das SEM um Einsicht in die Vollzugsakten des SEM und - verbunden mit einem Informationsgesuch - in die Akten der sri-lankischen Behörden. Auch beantragte er die Löschung übermittelter Informationen, welche nicht ausschliesslich der Identifikation der Person dienten, durch die sri-lankischen Behörden, des Weiteren einen Vollzugsstopp sowie seine ausführliche Anhörung durch das SEM.
Mit der Eingabe wurden 21 Beilagen zu den Akten gereicht (vgl. B3, zur Auflistung B1 S. 24).
H.
Mit Telefax vom 6. November 2017 ersuchte das SEM das Migrationsamt des Kantons D._______, vom Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers einstweilen abzusehen und Vorbereitungshandlungen (inklusive Papierbeschaffung) zu sistieren. Gleichentags wurde der Beschwerdeführer aus der Ausschaffungshaft entlassen.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2017 informierte das SEM den Beschwerdeführer, dass seine Eingabe als Mehrfachgesuch entgegengenommen und der Wegweisungsvollzug einstweilen sistiert werde. Weiter hielt es fest, nach summarischer Prüfung des Gesuchs sei nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung aufgrund der Ersatzreisepapierbeschaffung drohe, zumal ausschliesslich Personendaten übermittelt würden, welche diesem Zweck dienten. Insoweit könne auf ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil verwiesen werden (E-4703/2017 vom 25. Oktober 2017), welches ein Mehrfachgesuch desselben Rechtsvertreters mit identischem Vorbringen betreffe. Dies gelte auch für die Vorbringen zum Wegweisungsvollzug. Dazu habe sich das SEM zudem bereits im ersten Asylentscheid einlässlich geäussert. Seither habe sich die Situation in Sri Lanka nicht massgeblich verändert. Angesichts der Aussichtslosigkeit des Gesuchs forderte das SEM den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Gebührenvorschusses von Fr. 600.- bis zum 4. Dezember 2017 auf, verbunden mit der Androhung des Nichteintretens auf das Gesuch bei Nichtzahlung. Der Betrag wurde fristgerecht geleistet.
J.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2017 widersprach der Beschwerdeführer im Wesentlichen den Erwägungen des SEM in seiner Zwischenverfügung vom 20. November 2017. Angesichts der Bezugnahme durch den zuständigen Mitarbeiter des SEM auf das Urteil E-4703/2017 beantragte er die Übergabe der Sache an unbefangene Mitarbeitende. Zudem führte er weiter zur Verfolgung von nach Sri Lanka zurückgeschafften tamilischen Asylsuchenden sowie zum erwähnten Urteil des High Court in Vavuniya aus und ersuchte um Fristeinräumung zur Nachreichung von Berichten.
K.
Mit Verfügung vom 9. Januar 2018 - versandt am 18. Januar 2018 - gewährte das SEM dem Beschwerdeführer vollständige Einsicht in die Vollzugsakten sowie eine fünftägige Nachfrist zur Ergänzung seines Gesuchs, von der er keinen Gebrauch machte.
L.
Mit Verfügung vom 30. Januar 2018 - eröffnet am 7. Februar 2018 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositiv 5). Es lehnte das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv 6). Weiter lehnte es - soweit es seine Eingabe als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch annahm - das entsprechende Wiedererwägungsgesuch ab (Dispositiv 7) und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an (Dispositiv 9 bis 11). Schliesslich lehnte es seine formellen Anträge auf Einsicht in die sri-lankischen Akten, auf Löschung der Personendaten durch die sri-lankischen Behörden, auf Anhörung durch das SEM sowie das Ausstandsgesuch ab (Dispositiv 1 bis 4; vgl. oben Bst. G und J) und setzte angesichts des aussergewöhnlichen Verfahrensumfangs eine Gebühr von Fr. 900.- fest (Dispositiv 8).
M.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2018 setzte das SEM das Konsulat über das Wiederauftauchen des Beschwerdeführers in Kenntnis und bat um Wiedereröffnung seiner Akte zwecks Erstellung von Ersatzreisepapieren.
N.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. März 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde unter dem Titel "betreffend Ablehnung Asylgesuch, Wegweisung (Verfügung des SEM vom 30. Januar 2018 [...] und Zwischenverfügung vom 1. September 2018 betreffend Gesuch Akteneinsicht". In seiner Eingabe beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, namentlich wegen Voreingenommenheit des für den Entscheid verantwortlichen Fachspezialisten des SEM (Rechtsbegehren 1), wegen Verletzung des Willkürverbots (7), des Anspruchs auf das rechtliche Gehör (8) und der Begründungspflicht (9) sowie zwecks vollständiger und richtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung (10), eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl (11), subeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Vollzugspunkt und die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (12).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Koordination des Verfahrens mit den weiteren beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren, welche Akteneinsichtsgesuche im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka sowie Vorsprachen der jeweils betroffenen Personen beim Konsulat betreffen (2), die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zur Vorabentscheidung über sich stellende datenschutzrechtliche Fragen (3), die unverzügliche Darlegung der Gerichtspersonen, welche mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut seien sowie die Bestätigung, dass diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien (4). Weiter beantragte er, ihm sei vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM zu gewähren, insbesondere sei ihm Einsicht in die gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung zu gewähren und in einer schweizerischen Landessprache zuzustellen, verbunden mit einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung (5).
Schliesslich beantragte er, es sei gestützt auf Art. 6
SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 6 Principes - 1 Tout traitement de données personnelles doit être licite. |
|
1 | Tout traitement de données personnelles doit être licite. |
2 | Il doit être conforme aux principes de la bonne foi et de la proportionnalité. |
3 | Les données personnelles ne peuvent être collectées que pour des finalités déterminées et reconnaissables pour la personne concernée et doivent être traitées ultérieurement de manière compatible avec ces finalités. |
4 | Elles sont détruites ou anonymisées dès qu'elles ne sont plus nécessaires au regard des finalités du traitement. |
5 | Celui qui traite des données personnelles doit s'assurer qu'elles sont exactes. Il prend toute mesure appropriée permettant de rectifier, d'effacer ou de détruire les données inexactes ou incomplètes au regard des finalités pour lesquelles elles sont collectées ou traitées. Le caractère approprié de la mesure dépend notamment du type de traitement et de son étendue, ainsi que du risque que le traitement des données en question présente pour la personnalité ou les droits fondamentaux des personnes concernées. |
6 | Lorsque le consentement de la personne concernée est requis, celle-ci ne consent valablement que si elle exprime librement sa volonté concernant un ou plusieurs traitements déterminés et après avoir été dûment informée. |
7 | Le consentement doit être exprès dans les cas suivants: |
a | il s'agit d'un traitement de données sensibles; |
b | il s'agit d'un profilage à risque élevé effectué par une personne privée; |
c | il s'agit d'un profilage effectué par un organe fédéral. |
SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru. |
|
1 | Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru. |
2 | Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données. |
3 | Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données. |
SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées. |
|
1 | Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées. |
2 | La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes: |
a | l'identité et les coordonnées du responsable du traitement; |
b | les données personnelles traitées en tant que telles; |
c | la finalité du traitement; |
d | la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière; |
e | les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée; |
f | le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision; |
g | le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4. |
3 | Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné. |
4 | Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés. |
5 | Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès. |
6 | Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés. |
7 | En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours. |
Im Rahmen der umfangreichen Beschwerdeschrift beantragte der Beschwerdeführer darüber hinaus die Löschung übermittelter Informationen, welche nicht ausschliesslich der Identifikation der Person dienten, durch die sri-lankischen Behörden sowie die Sperrung jeder weiteren Übermittlung nicht relevanter Informationen beziehungsweise der Verfolgung dienender Informationen (S. 13 der Beschwerde). Weiter ersuchte er darum, das SEM sei zur detaillierten Erläuterung anzuweisen, wie er gegenüber den sri-lankischen Behörden Auskunft über die ihn betreffenden Daten erhalten kann, sowie, welche Konsequenzen eine solche Erkundigung durch einen abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden bei den sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden nach sich ziehen würde (S. 16 und 17 der Beschwerde). Sodann forderte er das Gericht auf, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offen zu legen, verbunden mit einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung (S. 33 der Beschwerde). Schliesslich beantragte er für den Fall einer Nicht-Rückweisung der Sache an die Vorinstanz - neben dem Akteneinsichtsgesuch (vgl. Rechtsbegehren 5) und dem Erläuterungsgesuch (vgl. S. 16 und 17 der Beschwerde) - die Durchführung einer erneuten Anhörung, insbesondere zu seinen Aktivitäten zugunsten der LTTE, durch das Gericht (S. 53 der Beschwerde) und weiter die Darlegung durch das SEM, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung im Bereich Datenschutzgesetz dem Schweizer Schutzniveau entspreche und ob die ihn betreffenden, an die sri-lankischen Behörden übermittelten Daten gemäss diesem Schutzniveau behandelt wurden (S. 52 der Beschwerde).
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Beilagen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, eine Überarbeitung seines Rechtsvertreters des vom SEM verwendeten Lagebildes, anonymisierte Fassungen von Akten aus anderen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Kopien und englische Übersetzungen von Gerichtsunterlagen zu zwei Verfahren vor dem High Court in Vavuniya sowie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu den Akten (vgl. Beilagen 3 bis 55). Auf die eingereichten Beweismittel wird - soweit für den Entscheid wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.
O.
Mit Schreiben vom 14. März 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.
P.
Mit Verfügung vom 10. April 2018 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer angesichts des überdurchschnittlichen Umfangs der Eingabe zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.- bis zum 25. April 2018 auf, verbunden mit der Androhung, bei ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Kostenvorschuss wurde am 25. April 2018, und damit innert Frist, geleistet.
Q.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2018 teilte das Konsulat der Vorinstanz mit, dass es den Beschwerdeführer als sri-lankischen Staatsangehörigen anerkenne und Ersatzreisepapiere für ihn erstellt habe.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Gericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auch zuständig, soweit die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch behandelt hat. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
|
1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht und der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes. |
|
1 | Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes. |
2 | Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes. |
3 | Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision. |
4 | Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée. |
5 | L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours. |
6 | Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision. |
7 | Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
2.
Die vorliegende Beschwerde ist - wie nachfolgend aufgezeigt - als offensichtlich unbegründet zu erkennen, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants: |
|
a | classement de recours devenus sans objet; |
b | non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables; |
c | décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport; |
d | ... |
e | recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385 |
|
1 | Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385 |
2 | Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385 |
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1 | Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385 |
2 | Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement. |
3.
Der Beschwerdeführer beantragt zunächst die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zur Vorabentscheidung über sich stellende datenschutzrechtliche Fragen (vgl. Rechtsbegehren 3). Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Behandlung von Verfügungen betreffend Gesuche, welche die Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und die in Anwendung des Datenschutzgesetzes ergangen sind. Demgegenüber sind die asylrechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig sowie in Fällen, in denen sich die angefochtene Verfügung nicht auf das Datenschutzgesetz stützt (vgl. Urteil BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. November 2015 E. 6).
Der Form nach richtete der Beschwerdeführer seine Eingabe betreffend ein Akteneinsichtsgesuch gegen die Zwischenverfügung vom 1. September 2018. Offensichtlich handelte es sich dabei um einen Schreibfehler. Nach Prüfung der Akten ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer auf seine Gesuche vom 6. Oktober 2017 und 1. November 2017 Einsicht in die vorinstanzlichen Akten aus dem ersten Asylverfahren sowie in die Vollzugsakten gewährt wurde (vgl. Verfügungen des SEM vom 9. Oktober 2017 und vom 9. Januar 2018). Auf das weitergehende Gesuch vom 1. November 2017 auf Einsicht auch in die Akten der sri-lankischen Behörden ging das SEM in der Zwischenverfügung vom 20. November 2017 nicht ein, sondern lehnte es mit Verfügung vom 30. Januar 2018 ab. Letztere stützte sich auf das VwVG und nicht auf das DSG. Darüber hinaus ist die Beschwerdeeingabe, in dessen Rahmen der Beschwerdeführer um Akteneinsicht ersucht, bei der Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts hängig. Somit sind die asylrechtlichen Abteilungen im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zuständig für die Behandlung der datenschutzrechtlichen Fragen und es gelangt das VwVG zur Anwendung (vgl. Urteil A-5275/2015,
A-5278/2015 E. 8.4.1 f.). Es besteht demnach kein Anlass für eine Verfahrenssistierung, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.
4.
Sodann beantragt der Beschwerdeführer die Koordination seines Verfahrens mit den weiteren beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren, welche Akteneinsichtsgesuche im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka sowie den Vorsprachen der jeweils betroffenen Personen beim Konsulat betreffen (vgl. Rechtsbegehren 2). Die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 17
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 17 Conférence des présidents - 1 La Conférence des présidents se compose des présidents des cours. Elle se constitue elle-même. |
|
1 | La Conférence des présidents se compose des présidents des cours. Elle se constitue elle-même. |
2 | Elle est chargée: |
a | d'édicter des directives et des règles uniformes pour la rédaction des arrêts; |
b | de coordonner la jurisprudence entre les cours; l'art. 25 est réservé; |
c | de prendre position sur les projets d'actes normatifs. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 25 Changement de jurisprudence et précédents - 1 Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies. |
|
1 | Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies. |
2 | Lorsqu'une cour entend trancher une question juridique qui concerne plusieurs cours, elle demande l'accord des cours intéressées réunies si elle est d'avis qu'une décision commune est souhaitable pour le développement du droit ou pour l'uniformité de la jurisprudence. |
3 | Les cours réunies ne peuvent siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges de chacune des cours intéressées. La décision est prise sans débats; elle lie la cour qui doit statuer sur la cause. |
5.
5.1 Der Beschwerdeführer beantragt weiter, es sei ihm die Zusammensetzung des Spruchkörpers im vorliegenden Verfahren vorgängig bekanntzugeben, um allfällige Ausstandsgründe geltend machen zu können (vgl. Rechtsbegehren 4, erster Satz). Mit vorliegendem Urteil sind die beteiligten Gerichtspersonen dem Beschwerdeführer bekannt gemacht, weshalb sich sein diesbezüglicher Antrag erledigt.
5.2 In seinem Urteil E-1526/2017 vom 26. April 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht ausführlich dargelegt, warum kein Anspruch auf die Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers besteht (vgl. a.a.O. E. 4.1 - 4.3). Der entsprechende Antrag (vgl. Rechtsbegehren 4, zweiter Satz) ist daher als unzulässig zu bezeichnen, weshalb auf diesen Antrag nicht einzutreten ist (vgl. BVGer Urteil D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4, zur Publikation vorgesehen; E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1; vgl. auch Entscheid der Verwaltungskommission des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 28. Mai 2018 E. 2.4).
6.
6.1 Der Beschwerdeführer erhebt eine ganze Reihe formeller Rügen. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.
6.2 So macht er eine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, inklusive Verletzung der Begründungspflicht, sodann eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechterheblichen Sachverhalts sowohl hinsichtlich seiner persönlichen Umstände als auch hinsichtlich der allgemeinen Lage in Sri Lanka sowie das Vorliegen von Willkür geltend (vgl. Rechtsbegehren 7 bis 10). Aufgrund der Aktenlage erweist sich indes keine der vorgebrachten Rügen als begründet (s. auch E. 6.4 und 6.5). Der Beschwerdeführer vermengt zunächst die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, wenn er dem SEM unter Vorlage von verschiedenen Berichten und anderen Quellen (vgl. die Beschwerdebeilagen 7-31 und 33-55) eine angeblich völlig unzutreffende Wahrnehmung der Verhältnisse in Sri Lanka und namentlich eine angeblich völlig unhaltbare Länderpraxis vorhält. Alleine der Umstand, dass das SEM auf der Basis einer breiten Quellenlage einer anderen Einschätzung der Lage in Sri Lanka folgt, als vom Beschwerdeführer gefordert, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung der Begründungspflicht oder gar für das Vorliegen eines willkürlichen Vorgehens. Das gleiche gilt, wenn das SEM aufgrund der vorliegenden Aktenlage zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Das SEM tut seiner Begründungspflicht und damit dem Anspruch auf rechtliches Gehör dann Genüge, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt (vgl. Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle: |
|
1 | La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle: |
a | les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités; |
b | tous les actes servant de moyens de preuve; |
c | la copie de décisions notifiées. |
1bis | Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65 |
2 | L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits. |
|
1 | L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits. |
2 | Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais. |
6.3 Im Zusammenhang mit den vorgenannten Rügen ist weiter anzumerken, dass die Ablehnung des Gesuches um vollständige Offenlegung auch aller nicht öffentlichen Quellen der SEM-Publikation vom 5. Juli 2016 (mit Stand vom 16. August 2016) der Gerichtspraxis entspricht (vgl. BVGer Urteil D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). Der diesbezügliche Antrag sowie das Begehren um Setzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung sind demnach ebenfalls abzuweisen (vgl. S. 33 der Beschwerde).
6.4 Sodann ist festzuhalten, dass die vom SEM in der angefochtenen Verfügung vorgenommene Aufteilung der Vorbringen in Mehrfachgesuch (respektive zweites Asylgesuch) und qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch den massgebenden Gesetzesbestimmungen betreffend ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche entspricht (vgl. Art. 111b
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391 |
|
1 | La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391 |
2 | Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande. |
3 | Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance. |
4 | Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393 |
|
1 | La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393 |
2 | Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée. |
|
1 | L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée. |
2 | Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision: |
a | si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve; |
b | si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions; |
c | si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou |
d | si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier. |
3 | Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 45 Principe - Les art. 121 à 128 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral64 s'appliquent par analogie à la révision des arrêts du Tribunal administratif fédéral. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée: |
|
a | si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées; |
b | si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir; |
c | si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions; |
d | si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 45 Principe - Les art. 121 à 128 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral64 s'appliquent par analogie à la révision des arrêts du Tribunal administratif fédéral. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière. |
|
1 | La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière. |
2 | La révision peut en outre être demandée: |
a | dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt; |
b | dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies; |
c | en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114. |
6.5 Soweit der Beschwerdeführer Einsicht in die gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung, deren Zustellung in einer schweizerischen Landessprache, verbunden mit einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung verlangt (vgl. Rechtsbegehren 5), ist ebenfalls auf die Rechtsprechung des Gerichts zu verweisen (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.4). Eine Einzelperson kann sich danach weder - wie vom Beschwerdeführer selber angebracht - direkt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen berufen noch die schweizerischen Behörden um Einreichung eines entsprechenden Gesuchs bei den sri-lankischen Behörden auffordern. Auch den von ihm geltend gemachten Art. 6
SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 6 Principes - 1 Tout traitement de données personnelles doit être licite. |
|
1 | Tout traitement de données personnelles doit être licite. |
2 | Il doit être conforme aux principes de la bonne foi et de la proportionnalité. |
3 | Les données personnelles ne peuvent être collectées que pour des finalités déterminées et reconnaissables pour la personne concernée et doivent être traitées ultérieurement de manière compatible avec ces finalités. |
4 | Elles sont détruites ou anonymisées dès qu'elles ne sont plus nécessaires au regard des finalités du traitement. |
5 | Celui qui traite des données personnelles doit s'assurer qu'elles sont exactes. Il prend toute mesure appropriée permettant de rectifier, d'effacer ou de détruire les données inexactes ou incomplètes au regard des finalités pour lesquelles elles sont collectées ou traitées. Le caractère approprié de la mesure dépend notamment du type de traitement et de son étendue, ainsi que du risque que le traitement des données en question présente pour la personnalité ou les droits fondamentaux des personnes concernées. |
6 | Lorsque le consentement de la personne concernée est requis, celle-ci ne consent valablement que si elle exprime librement sa volonté concernant un ou plusieurs traitements déterminés et après avoir été dûment informée. |
7 | Le consentement doit être exprès dans les cas suivants: |
a | il s'agit d'un traitement de données sensibles; |
b | il s'agit d'un profilage à risque élevé effectué par une personne privée; |
c | il s'agit d'un profilage effectué par un organe fédéral. |
SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru. |
|
1 | Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru. |
2 | Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données. |
3 | Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données. |
Es kann überdies auch nicht Sache des Gerichts sein, die Vorinstanz zur Erläuterung des genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Auskunftsersuchens anzuhalten (vgl. S. 16-17 der Beschwerde). Es obliegt dem Beschwerdeführer, die hierzu benötigten Informationen selbständig einzuholen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.
6.6 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen - und wie das SEM seinerseits zutreffend und ausführlich begründet dargelegt hat - ist schliesslich nicht von einer Voreingenommenheit des Fachspezialisten des SEM auszugehen (vgl. Rechtsbegehren 1). Die diesbezüglichen Aussagen des Rechtsvertreters erscheinen deutlich überzeichnet. Abgesehen davon ist die Wortwahl des Fachspezialisten in der Zwischenverfügung wie auch in der angefochtenen Verfügung als angemessen zu bezeichnen und hat er sich etwa auch mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sachlich und differenziert auseinandergesetzt. Das geäusserte Misstrauen in seine Unbefangenheit ist insofern weder objektiv noch durch vernünftige Gründe gerechtfertigt.
6.7 Da sich die prozessualen Rügen des Beschwerdeführers auch unter keinem anderen Aspekt als stichhaltig erweisen, fällt die beantragte Rückweisung der Sache an das SEM ausser Betracht, womit das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure. |
|
1 | L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure. |
2 | La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif. |
3 | Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure. |
7.
Bezüglich des Beweisantrags auf erneute Anhörung des Beschwerdeführers durch das Gericht (vgl. S. 53 der Beschwerde) ist sein Rechtsvertreter daran zu erinnern, dass Beschwerdeverfahren in Asylsachen vor dem Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss schriftlich geführt werden (vgl. Linus Sonderegger/Anne Kneer, Das asylrechtliche Beschwerdeverfahren, in: Jusletter 14. März 2016, insb. Rz. 9). Nach dem zuvor Gesagten (vgl. E. 6) ist zudem davon auszugehen, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und sachlich richtig ermittelt hat. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz - wie von ihr zutreffend festgehalten - rechtlich nicht gehalten war, eine Anhörung durchzuführen, da Mehrfach- und qualifizierte Wiedererwägungsgesuche in Asylverfahren schriftlich einzureichen und zu begründen sind (vgl. Art. 111b Abs. 1 S
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391 |
|
1 | La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391 |
2 | Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande. |
3 | Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance. |
4 | Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393 |
|
1 | La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393 |
2 | Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle. |
8.
In der Beschwerdeeingabe rügt der Beschwerdeführer weiter die Verletzung von Datenschutzbestimmungen und macht - daran anknüpfend - weitere Begehren geltend.
8.1 So verlangt er - gestützt auf Art. 6
SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 6 Principes - 1 Tout traitement de données personnelles doit être licite. |
|
1 | Tout traitement de données personnelles doit être licite. |
2 | Il doit être conforme aux principes de la bonne foi et de la proportionnalité. |
3 | Les données personnelles ne peuvent être collectées que pour des finalités déterminées et reconnaissables pour la personne concernée et doivent être traitées ultérieurement de manière compatible avec ces finalités. |
4 | Elles sont détruites ou anonymisées dès qu'elles ne sont plus nécessaires au regard des finalités du traitement. |
5 | Celui qui traite des données personnelles doit s'assurer qu'elles sont exactes. Il prend toute mesure appropriée permettant de rectifier, d'effacer ou de détruire les données inexactes ou incomplètes au regard des finalités pour lesquelles elles sont collectées ou traitées. Le caractère approprié de la mesure dépend notamment du type de traitement et de son étendue, ainsi que du risque que le traitement des données en question présente pour la personnalité ou les droits fondamentaux des personnes concernées. |
6 | Lorsque le consentement de la personne concernée est requis, celle-ci ne consent valablement que si elle exprime librement sa volonté concernant un ou plusieurs traitements déterminés et après avoir été dûment informée. |
7 | Le consentement doit être exprès dans les cas suivants: |
a | il s'agit d'un traitement de données sensibles; |
b | il s'agit d'un profilage à risque élevé effectué par une personne privée; |
c | il s'agit d'un profilage effectué par un organe fédéral. |
SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru. |
|
1 | Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru. |
2 | Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données. |
3 | Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données. |
SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées. |
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1 | Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées. |
2 | La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes: |
a | l'identité et les coordonnées du responsable du traitement; |
b | les données personnelles traitées en tant que telles; |
c | la finalité du traitement; |
d | la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière; |
e | les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée; |
f | le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision; |
g | le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4. |
3 | Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné. |
4 | Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés. |
5 | Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès. |
6 | Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés. |
7 | En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 97 Communication de données personnelles à l'État d'origine ou de provenance - 1 Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile.292 |
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1 | Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile.292 |
2 | L'autorité chargée d'organiser le départ de la personne concernée peut prendre contact avec son État d'origine ou de provenance afin de se procurer les documents de voyage nécessaires à l'exécution du renvoi si la qualité de réfugié n'a pas été reconnue en première instance.293 |
3 | En vue de l'exécution du renvoi dans l'État d'origine ou de provenance, l'autorité chargée d'organiser le départ peut communiquer aux autorités étrangères les données suivantes: |
a | données personnelles (nom, prénom, noms d'emprunt, date et lieu de naissance, sexe, nationalité, dernière adresse connue dans l'État d'origine ou de provenance) de la personne concernée et, pour autant qu'elles soient nécessaires à son identification, les données personnelles de ses proches; |
b | indications relatives au passeport ou à d'autres pièces d'identité; |
c | empreintes digitales, photographies et autres données biométriques éventuelles; |
d | données concernant d'autres documents permettant d'identifier la personne concernée; |
e | indications sur l'état de santé de la personne, à condition que cela soit dans son intérêt; |
f | toute autre donnée nécessaire pour garantir l'entrée de la personne concernée dans l'État de destination et pour assurer la sécurité des agents d'escorte; |
g | indications sur des procédures pénales pour autant que, dans le cas d'espèce, la procédure de réadmission et le maintien de la sécurité et de l'ordre publics dans l'État d'origine l'exigent et qu'il n'en découle aucun danger pour la personne concernée; l'art. 2 de la loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale294 est applicable par analogie.295 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 97 Communication de données personnelles à l'État d'origine ou de provenance - 1 Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile.292 |
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1 | Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile.292 |
2 | L'autorité chargée d'organiser le départ de la personne concernée peut prendre contact avec son État d'origine ou de provenance afin de se procurer les documents de voyage nécessaires à l'exécution du renvoi si la qualité de réfugié n'a pas été reconnue en première instance.293 |
3 | En vue de l'exécution du renvoi dans l'État d'origine ou de provenance, l'autorité chargée d'organiser le départ peut communiquer aux autorités étrangères les données suivantes: |
a | données personnelles (nom, prénom, noms d'emprunt, date et lieu de naissance, sexe, nationalité, dernière adresse connue dans l'État d'origine ou de provenance) de la personne concernée et, pour autant qu'elles soient nécessaires à son identification, les données personnelles de ses proches; |
b | indications relatives au passeport ou à d'autres pièces d'identité; |
c | empreintes digitales, photographies et autres données biométriques éventuelles; |
d | données concernant d'autres documents permettant d'identifier la personne concernée; |
e | indications sur l'état de santé de la personne, à condition que cela soit dans son intérêt; |
f | toute autre donnée nécessaire pour garantir l'entrée de la personne concernée dans l'État de destination et pour assurer la sécurité des agents d'escorte; |
g | indications sur des procédures pénales pour autant que, dans le cas d'espèce, la procédure de réadmission et le maintien de la sécurité et de l'ordre publics dans l'État d'origine l'exigent et qu'il n'en découle aucun danger pour la personne concernée; l'art. 2 de la loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale294 est applicable par analogie.295 |
8.2 Nach dem Gesagten liegt keine widerrechtliche Übermittlung von Personendaten vor, weshalb auch der Antrag auf Löschung übermittelter Informationen, welche nicht ausschliesslich der Identifikation der Person dienten, durch die sri-lankischen Behörden sowie auf Sperrung jeder weiteren Übermittlung nicht relevanter Informationen beziehungsweise der Verfolgung dienender Informationen, gestützt auf Art. 16 Bst. f Migrationsabkommen (vgl. S. 13 der Beschwerde), abzuweisen ist (vgl. dazu auch BVGer Urteil D-1042/2016 vom 23. April 2018 E. 7.2).
8.3 Die Vorinstanz hat keine Datenschutzbestimmungen verletzt und den Antrag auf Löschung von Personendaten durch die sri-lankischen Behörden zu Recht abgelehnt. Im Weiteren ist es nicht Sache des Gerichts, die Vorinstanz zur Darlegung des Schutzniveaus der sri-lankischen Gesetzgebung im Bereich Datenschutzgesetz und zur Bestätigung der Behandlung der den sri-lankischen Behörden übermittelten Daten gemäss diesem Schutzniveau (vgl. S. 52 der Beschwerde) anzuhalten. Sein diesbezüglicher Beweisantrag ist danach ebenso abzuweisen.
9.
9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
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1 | La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
2 | L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
9.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
|
1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
10.
10.1 Die Vorinstanz führte in ihrem ablehnenden Entscheid zur Hauptsache zunächst aus, soweit der Beschwerdeführer mit dem Zeitungsartikel des Tamil Guardian vom 26. Juli 2017 (Beweismittel 21 des Zweitgesuchs) betreffend ein Urteil des High Court von Vavuniya seine Verfolgung vor der Ausreise belegen wolle, mache er die ursprüngliche Fehlerhafthaftigkeit der Verfügung geltend. Angesichts der Erledigung des ersten Asylverfahrens mit formellem Entscheid könne er dies ausnahmsweise gegenüber dem SEM vorbringen, welches seine Eingabe insoweit als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegennehme. Dieses sei jedoch mangels Erheblichkeit des erwähnten Beweismittels abzulehnen. Die strafrechtliche Verurteilung eines ehemaligen LTTE-Kaders in Sri Lanka wegen Rekrutierung von Kindersoldaten - trotz bereits erfolgter Rehabilitation - zu lebenslanger Haft könne nicht als Indiz für ein konkretes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden am Beschwerdeführer aufgefasst werden. Den Akten seien keine Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen der Situation des erwähnten verurteilten früheren LTTE-Mitglieds und jener des Beschwerdeführers zu entnehmen. Seine Vorbringen zur eigenen Zwangsrekrutierung durch die LTTE, zu seiner Arbeit als (...) in einem LTTE-Camp, seiner Flucht und Inhaftierung durch die Armee sowie dem Zwang zur Zusammenarbeit mit dem CID und gegen die LTTE seien bereits nicht glaubhaft (mit Verweis auf A22). Es sei zudem nicht ersichtlich, inwiefern das von ihm geltend gemachte Verhalten mit einem Kriegsverbrechen wie der Rekrutierung von Kindersoldaten gleichzusetzen wäre. Der Hinweis auf die vorherige Rehabilitation des Verurteilten sei gänzlich unerheblich. Auch habe das Bundesverwaltungsgericht mehrfach festgestellt, aus dem erwähnten Urteil könne keine pauschale Verfolgung ehemaliger LTTE-Mitglieder abgeleitet werden.
Soweit der Beschwerdeführer weiter vorbringe, durch die Beantragung von Ersatzreisepapieren habe das SEM in Sri Lanka einen Backgroundcheck ausgelöst, handle es sich um die Geltendmachung einer nachträglichen Veränderung der Sachlage bezogen auf die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM nehme die Eingabe insoweit als Mehrfachgesuch entgegen. Auch die diesbezüglichen Vorbringen seien aber nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen. Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung auf der Grundlage des Migrationsabkommens handle es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Die Datenschutzbestimmungen des Abkommens und des Asylgesetzes würden dabei vollumfänglich eingehalten. Nur aufgrund der Übermittlung von Personendaten durch die schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden würden keine neuen Gefährdungselemente geschaffen, weshalb bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen sei. Daran könnten auch die Beweismittel 1 bis 19 und die dazugehörigen Ausführungen betreffend die allgemeine Lage in Sri Lanka respektive Einzelfälle ohne Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall nichts ändern, zumal sie keinen konkreten, individuellen Bezug auf die durch den Beschwerdeführer vorgebrachte Gefährdungssituation zuliessen und sich zu deren Untermauerung nicht eigneten.
10.2 In seiner Beschwerdeschrift brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, entgegen der Einschätzung der Vorinstanz habe sich die Menschenrechtssituation in Sri Lanka, unter anderem in Bezug auf die allgemeine Situation für Tamilen nicht verbessert. Das Urteil des High Court Vavunyia zeige auf, dass auch unbedeutende Hilfeleistungen zugunsten der LTTE - angesichts der Unverjährbarkeit von Straftaten und der damit verbundenen Willkür der Verfolgung von angeblichen LTTE-Unterstützern in Sri Lanka - auch nach vielen Jahren zu sehr hohen politisch motivierten Strafen führen könnten. Dabei handle es sich nicht um einen Einzelfall, wie ein Strafverfahren wegen Terrorfinanzierung gegen Mitglieder der Tamils Rehabilitation Organisation (TRO) zeige, die Gelder für die LTTE gesammelt haben sollen (Beilagen 35 bis 38). Der Richter im Strafverfahren vor dem High Court Vavunyia habe selber sein Missfallen über die Anklage und Rechtmässigkeit des - letztlich wohl auf die Instruktionen des Attorney General zurückzuführenden - Schuldspruchs angesichts der bereits verbüssten Haft und der durchlaufenen Rehabilitation kundgetan (Beilagen 39 bis 44). Auch sei die Privatanzeige des betroffenen Vaters nicht von der Polizei, sondern auf Veranlassung des TID wiederaufgenommen worden, was für die politische Motivation des Verfahrens spreche (Beilagen 45 und 46). Hinzu komme, dass im erwähnten Fall eine 18-jährige Tamilin und keine "Kindersoldatin" rekrutiert worden sein soll, weshalb es sich bei der Verurteilung gerade nicht um einen absoluten Ausnahmefall handle (Beilagen 47 und 48). Abgesehen davon seien dem Urteil Zweifel an der tatsächlichen Rekrutierung und dem Kausalzusammenhang mit der späteren Tötung der jungen Frau zu entnehmen. Die entsprechenden Beweismittel seien erst seit dem 21. Dezember 2017 verfügbar (Beilage 32). Seine an Sri Lanka übermittelten Personendaten würden zur Überprüfung seiner früheren Tätigkeit bei den LTTE, so auch durch die verschiedenen sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden, führen. Wenn schon im erwähnten Urteil ein ehemaliges LTTE-Mitglied wegen Rekrutierung von Erwachsenen zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei, dürfte auch seine Hilfeleistung zugunsten der LTTE-Kämpfer als massive Unterstützung des Terrorismus beurteilt werden und er mit einer genauso langen Strafe, allenfalls reduziert durch sein damals jugendliches Alter, rechnen. Aufgrund seiner Vorgeschichte, seines langen Aufenthalts in der Schweiz und dem Fehlen von Ausweispapieren sei daher davon auszugehen, dass ihm bei Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohe.
11.
Eine einlässliche Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorinstanz eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen zu Recht verneint hat.
11.1 Die Vorinstanz nahm die Eingabe des Beschwerdeführers - berechtigterweise und zutreffend begründet - teilweise als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen. Insoweit kann - zur Vermeidung von Wiederholungen - auf ihre diesbezüglichen Erwägungen verwiesen werden. Wie die Vorinstanz weiter zutreffend festhält, ist das Urteil des High Court Vavuniya für die Beurteilung einer asylrelevanten Verfolgung des Beschwerdeführers nicht erheblich. Dabei ist zunächst anzumerken, dass seine Asylvorbringen im ersten Gesuch von der Vorinstanz als insgesamt unglaubhaft erachtet wurden (vgl. A22) und der erste Asylentscheid mit formellem Urteil D-2340/2017 vom 1. Mai 2017 in Rechtskraft erwuchs. Auch die Zwangsrekrutierung als LTTE-Angehöriger - gleichwohl ihre Beurteilung angesichts zahlreicher weiterer Zweifel an der Glaubhaftigkeit offen blieb - wurde dabei als eher pauschal dargelegt erachtet. Abgesehen davon wurde die LTTE-Mitgliedschaft als (...) ohne Kampfbeteiligung als nicht asylrelevant qualifiziert. Selbst wenn die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen im vorliegenden Verfahren in der geltend gemachten Weise ([...] für drei bis vier Monate ohne Kampfeinsatz) aber angenommen würde, kann aus dem erwähnten Urteil als Einzelfallrechtsprechung keine pauschale Verfolgung ehemaliger LTTE-Mitglieder abgeleitet werden (vgl. etwa BVGer Urteil E-7165/2017 vom 19. März 2018 E. 9.5; E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 11.1). So ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass den Akten keine Anhaltspunkte für einen konkreten Zusammenhang zwischen der Situation des erwähnten verurteilten früheren LTTE-Mitglieds und jener des Beschwerdeführers zu entnehmen sind. Die vorgenannten Erwägungen gelten gleichermassen für das Strafverfahren wegen Terrorfinanzierung, zu welchem in der Beschwerdeschrift ausgeführt wird. Sodann vermögen die weiteren mit der Beschwerdeschrift eingereichten Dokumente, einschliesslich jener betreffend das Verfahren vor dem High Court Vavunyia und die diesbezüglichen Ausführungen sowie die Darlegungen zur allgemeinen Situation von Tamilen in Sri Lanka nichts an dieser Einschätzung zu ändern. Ihnen sind keine konkreten Angaben zu einer individuell drohenden Verfolgung des Beschwerdeführers bei Rückkehr zu entnehmen. So ist für das vorliegende Verfahren unerheblich und kann daher dahinstehen, welche Haltung der Richter im Verfahren vor dem High Court Vavuniya zum Fall einnahm, ob das TID das Verfahren wiederaufnahm und ob die später getötete Person im Zeitpunkt der Rekrutierung bereits 18 Jahre alt oder noch ein Kind war. Nach dem Gesagten war der erste Entscheid nicht fehlerhaft und hat die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers - soweit sie diese als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch
entgegennahm - zu Recht als unbegründet abgelehnt.
11.2 Sodann ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass - soweit es seine Eingabe als Mehrfachgesuch entgegennahm - der Beschwerdeführer aufgrund der Übermittlung von ihn belastenden Informationen an das Konsulat Sri Lankas bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat nicht gefährdet ist.
Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O. E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren (insbesondere LTTE-Verbindungen [sog. stark risikobegründende Faktoren], vgl. a.a.O. E. 8.4.1-8.4.3; unter anderem Einreise nach Sri Lanka ohne erforderliche Identitätspapiere oder zwangsweise Rückführung [sog. schwach risikobegründende Faktoren], vgl. a.a.O. E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, eine Nachfrage der Behörden bei den von ihm besuchten Schulen könnte vergangene LTTE-Verbindungen zutage bringen, ist festzuhalten, dass er - ungeachtet der von der Vorinstanz angezweifelten Glaubhaftigkeit seiner Mitgliedschaft und Tätigkeit für die LTTE - kein Profil aufweist, das die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Sicherheitsbehörden auf sich ziehen könnte. Die geltend gemachte Tätigkeit als (...) in einem LTTE-Camp dürfte sich vielmehr im Rahmen dessen bewegt haben, was praktisch viele Menschen in den besetzten Gebieten im Norden, in denen auch der Beschwerdeführer wohnhaft war, zu leisten hatten. Sodann reicht die lange Landesabwesenheit nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Dies gilt weiter für die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie. Aus den Akten ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einer sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden. Des Weiteren ist auf BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach die Beantragung von Reisepapieren beim Konsulat für sich betrachtet nicht mit einer Gefährdung der betroffenen Person einhergeht. Abgesehen von seinem Auslandaufenthalt und der Rückkehr als abgewiesener Asylbewerber liegen im Fall des Beschwerdeführers mithin keine Risikofaktoren vor, welche auf eine ernsthafte Gefährdung schliessen liessen. Die Tatsache, dass Daten des Beschwerdeführers im Rahmen eines rechtlich nicht zu beanstandenden (vgl. oben E. 8) Routineverfahrens zur Papierbeschaffung an die Behörden des Heimatstaates geliefert wurden, vermag demnach keine asylbeachtliche Verfolgung zu begründen.
11.3 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Mehrfachgesuch sowie das qualifizierte Wiederwägungsgesuch abgelehnt hat.
12.
12.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
12.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
13.
13.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
13.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
|
1 | Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
2 | L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent. |
|
1 | Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent. |
2 | Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État. |
3 | Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains. |
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
13.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
Im bereits erwähnten Referenzurteil E-1866/2015 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung auch mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri Lanka vor (vgl. a.a.O. E. 13.2 - 13.4). Den Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (Distrikte Jaffna, Kilinochchi, Mullaitivu, Mannar und Vavuniya; im Sinne der Definition in BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1) erachtete das Bundesverwaltungsgericht als zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne (vgl. a.a.O. E. 13.3.3).
Seit Rechtskraft des Urteils D-2340/2017 vom 1. Mai 2017 sind ausweislich der Akten keine Umstände hinzugetreten, nach denen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Fall des Beschwerdeführers zu verneinen wäre. Vielmehr kann auf die Ausführungen der Vorinstanz im ersten Asylentscheid verwiesen werden. So stammt der Beschwerdeführer aus B._______, einer Stadt im Distrikt Jaffna, wo weiterhin seine Eltern und zwei Geschwister leben. Er ist jung, gesund und arbeitsfähig, hat eine Schulbildung erhalten und kann Berufserfahrung vorweisen. Schliesslich leben weitere Verwandte in Sri Lanka sowie im Ausland, auf deren finanzielle Hilfe er im Bedarfsfall zählen könnte. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch weiterhin als zumutbar.
13.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
|
1 | Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
a | décliner son identité; |
b | remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité; |
c | exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile; |
d | désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui; |
e | collaborer à la saisie de ses données biométriques; |
f | se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a). |
2 | Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre. |
3 | Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale). |
3bis | Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22 |
4 | Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables. |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
13.5 Zusammenfassend durfte die Vorinstanz den Beschwerdeführer erneut aus der Schweiz wegweisen und den Wegweisungsvollzug anordnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
14.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
|
1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
15.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
|
1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre: |
|
a | 200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique; |
b | 200 et 5000 francs dans les autres cas. |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Mia Fuchs Teresia Gordzielik
Versand: