A-309/2016 - 2016-06-14 - Imposte indirette - Pauschale Schwerverkehrsabgabe.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-309/2016

Urteil vom 14. Juni 2016

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richterin Marianne Ryter,
Besetzung
Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Abgaben,

Vorinstanz.

Gegenstand Pauschale Schwerverkehrsabgabe.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

A.

dass auf das Wechsel-Kontrollschild SG [...] auf A._______ unter anderem ein «Mercedes-Benz [...]» immatrikuliert war;

dass das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 18. Mai 2015 anordnete, dass A._______ wegen ausstehender Schwerverkehrsabgaben das erwähnte Wechsel-Kontrollschild und die Fahrzeugausweise für die auf dieses Kontrollschild immatrikulierten Fahrzeuge entzogen werden;

dass diese Behörde mit einer gleichentags erlassenen weiteren Verfügung A._______ verpflichtete, namentlich eine pauschale Schwerverkehrsabgabe (im Folgenden: PSVA) in der Höhe von Fr. 650.- für das Jahr 2015 zu bezahlen;

B.

dass sich A._______ mit Eingabe vom 20. Mai 2015 an die Oberzolldirektion (OZD; nachfolgend auch: Vorinstanz) wendete; dass sie dabei beschwerdeweise zum einen den Entzug des Wechsel-Kontrollschildes und der Fahrzeugausweise sowie zum anderen die zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgte Erhebung der PSVA anfocht; dass A._______ ferner ein Gesuch um Deklaration der PSVA 2016 mittels Formular 15.91 stellte;

dass die Vorinstanz das Rechtsmittel A._______s mit kostenpflichtigem Entscheid vom 16. Dezember 2015 als gegenstandslos abschrieb, soweit es den Entzug des Wechsel-Kontrollschildes und der Fahrzeugausweise betraf; dass die OZD zugleich auf die Beschwerde nicht eintrat, soweit diese die Erhebung der PSVA für das Jahr 2014 beschlug; dass die OZD ferner auch auf das Gesuch, die PSVA für das Jahr 2016 mit dem Formular 15.91 abrechnen zu können, nicht eintrat und das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen anwies, dieses Gesuch im Rahmen der Veranlagung der PSVA 2016 zu behandeln;

dass die Vorinstanz sodann die Beschwerde, soweit sie die Erhebung der PSVA für das Jahr 2015 betraf, abwies;

C.

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom 14. Januar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht sinngemäss beantragt, unter Aufhebung des Entscheids der OZD vom 16. Dezember 2015 sei die PSVA für die Jahre 2014 bis 2016 in Berücksichtigung des Umfanges, in welchem die Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum öffentliche Strassen in der Schweiz tatsächlich befahren habe, neu festzusetzen;

dass die Beschwerdeführerin ferner um unentgeltliche Rechtspflege sowie um Zusprechung einer Parteientschädigung ersucht;

dass sie ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Eingabe vom 25. Januar 2016 auf die Aufforderung hin, das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt einzureichen (Zwischenverfügung des BVGer vom 19. Januar 2016), ergänzte;

dass das Bundesverwaltungsgericht dieses Gesuch mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2016 abgewiesen hat;

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 10. März 2016 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge beantragt;

dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 11. April 2016 zur Verbesserung der Beschwerdebegründung aufgefordert wurde; dass sie innert der ihr dafür angesetzten Frist am 18. April 2016 eine Stellungnahme einreichte, mit welcher sie sinngemäss an ihrem Beschwerdeantrag festhält und zudem «um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt» ersucht;

dass die in der Folge der Vorinstanz gewährte Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme unbenutzt abgelaufen ist;

D.

dass auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten - soweit sie entscheidwesentlich sind - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen wird;

und zieht in Erwägung,

1.

dass Beschwerdeentscheide der Vorinstanz betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (nachfolgend auch: LSVA) gemäss Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabengesetz, SVAG; SR 641.81) in Verbindung mit Art. 31 ff . VGG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können; dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG); dass die Beschwerdeführerin zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG) ist und diese fristgerecht eingereicht hat (vgl. Art. 22a Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VwVG);

2.

dass die Beschwerdeschrift nach Art. 52 Abs. 1 VwVG die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten hat; dass dann, wenn die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen lassen und sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig herausstellt, das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt (vgl. Art. 52 Abs. 2 VwVG), und zwar verbunden mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 52 Abs. 3 VwVG);

dass das Bundesverwaltungsgericht vorliegend der Beschwerdeführerin eine kurze Frist zur Beschwerdeverbesserung angesetzt und dies mit der Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall verbunden hat, weil die Beschwerdeschrift vom 14. Januar 2016 keine Ausführungen zur Frage enthält, weshalb mit dem angefochtenen Entscheid nach Auffassung der Beschwerdeführerin zu Unrecht hinsichtlich der PSVA für die Jahre 2014 und 2016 auf das bei der Vorinstanz eingereichte Rechtsmittel nicht eingetreten wurde (vgl. Zwischenverfügung des BVGer vom 11. April 2016);

dass die Beschwerdeführerin innert der genannten Frist zwar eine Stellungnahme eingereicht hat, diese aber ebenso wenig wie die Beschwerdeschrift vom 14. Januar 2016 eine sachbezogene Begründung zur Frage enthält, weshalb die OZD das bei ihr erhobene Rechtsmittel vom 20. Mai 2015 in Bezug auf die PSVA für die Jahre 2014 und 2016 rechtswidrigerweise in materieller Hinsicht nicht an die Hand genommen haben soll (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 18. April 2016);

dass vor diesem Hintergrund auf die vorliegende Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist, als sie sich gegen die Anordnungen der OZD betreffend die PSVA für die Jahre 2014 und 2016 sowie die mit diesen Anordnungen verbundenen Kostenfolgen richtet;

dass mit dieser Einschränkung auf die Beschwerde einzutreten ist, wobei mangels diesbezüglicher Anträge und Ausführungen der Beschwerdeführerin Dispositiv-Ziff. 1 des vorliegenden Beschwerdeentscheids der OZD betreffend den Entzug des Wechsel-Kontrollschildes und der Fahrzeugausweise nicht als angefochten zu betrachten ist;

3.

dass der Bund nach Art. 85 Abs. 1 BV auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben kann, soweit der Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht, welche nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind; dass gemäss Art. 85 Abs. 2 BV der Reinertrag der Abgabe zur Deckung von Kosten verwendet wird, die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr stehen;

dass die BV und das SVAG nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Ziele verfolgen, dass

(a) der Schwerverkehr mit der LSVA die betriebswirtschaftlichen Kosten («Wegekosten») sowie sozialen Zusatzkosten («externe Kosten») langfristig deckt, soweit er für diese Kosten nicht bereits durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt (Kostenanlastungsziel nach Art. 1 Abs. 1 SVAG),

(b) die Rahmenbedingungen der Schiene im Transportmarkt verbessert werden und die Güter vermehrt mit der Bahn befördert werden (Umlagerungsziel nach Art. 1 Abs. 2 SVAG), und

(c) mit dem Ertrag der Abgabe bestimmte Eisenbahngrossprojekte finanziert werden können (Finanzierungsziel nach Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 Bst. b und Abs. 5 BV bzw. Art. 19 Abs. 2 SVAG; siehe zum Ganzen Urteil des BGer 2C_425/2014 vom 18. Juli 2015 E. 2.2.1, mit Hinweisen);

dass mit der beim Erlass des SVAG angestrebten Kostenanlastung nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers vermehrt das Verursacherprinzip zur Anwendung gelangen soll (Botschaft vom 11. September 1996 zu einem Bundesgesetz über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [Botschaft SVAG], BBl 1996 V 521 ff., 524); dass dieses für das Umweltschutzrecht in Art. 74 BV und Art. 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1993 (USG; SR 814.01) verankerte Prinzip regelmässig als reines Kostenzurechnungsprinzip verstanden wird und sich der Umfang der Kostenüberwälzung im Anwendungsbereich dieses Prinzips jeweils aus der im Einzelfall anwendbaren gesetzlichen Grundlage ergibt (vgl. E. 3.4.3 des - freilich durch BGE 136 II 337 aufgehobenen - Urteils des BVGer A 5550/2008 vom 21. Oktober 2009);

dass die LSVA laut Art. 2 SVAG «für die Benützung der öffentlichen Strassen» erhoben wird, und zwar gemäss Art. 3 SVAG auf den im In- und Ausland immatrikulierten schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personenverkehr; dass als schwere Motorfahrzeuge dabei Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen gelten (vgl. Anhang I der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV; SR 641.811]);

dass Art. 4 SVAG «Ausnahmen und Befreiungen» von der hiervor umschriebenen Abgabepflicht regelt; dass nach Abs. 2 dieser Bestimmung die Schwerverkehrsabgabe für den Personentransport pauschal erhoben wird, die pauschale Abgabe höchstens Fr. 5'000.- pro Jahr beträgt und der Bundesrat diese Abgabe nach Fahrzeugkategorien abstufen kann;

dass nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV die Schwerverkehrsabgabe namentlich für schwere Motorwagen für den Personentransport und schwere Personenwagen pauschal erhoben wird und die Abgabe bei diesen Fahrzeugen jährlich Fr. 650.- beträgt (vgl. zu einer vorliegend nicht relevanten, mit Wirkung per 1. März 2016 vorgenommenen Änderung des Wortlauts dieser Bestimmung AS 2016 513 ff.);

dass die Pauschale von Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV auch dann gilt, wenn die Schwerverkehrsabgabe für ausländische schwere Motorwagen für den Personentransport und ausländische schwere Personenwagen erhoben wird, soweit die Erhebung für die Zeitspanne eines Jahres erfolgt (vgl. Art. 35 Abs. 1 SVAV e contrario);

4.

dass im vorliegenden Fall unbestrittenermassen im Jahre 2015 auf den Namen der Beschwerdeführerin ein inländisches Fahrzeug immatrikuliert war, das ein Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen aufwies und unter Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV fiel;

dass die Beschwerdeführerin (gemäss Art. 5 Abs. 1 SVAG) als Halterin abgabepflichtig ist (vgl. Urteil des BVGer A 2644/2015 vom 8. Januar 2016 E. 3.2);

5.

dass die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, dass sie entgegen der Regelung von Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV die Schwerverkehrsabgabe nur entsprechend dem Umfang des tatsächlichen Befahrens öffentlicher schweizerischer Strassen im Jahre 2015 schulde; dass sie zur Begründung im Wesentlichen sinngemäss geltend macht, die Anwendung der in dieser Verordnungsbestimmung statuierten Pauschale verstosse gegen (a) Art. 196 Ziff. 2 Abs. 5 und 6 BV, (b) das für die LSVA geltende Verursacherprinzip, (b) das mit dieser Abgabe verfolgte Kostenanlastungsziel sowie (d) das Gebot der Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Fahrzeuge;

dass die Beschwerdeführerin sodann vorbringt, es müsse zulässig sein, dass die Schwerverkehrsabgabe bei inländischen Fahrzeugen mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen wie bei entsprechenden ausländischen Fahrzeugen gestützt auf eine Deklaration mit dem Formular 15.91 erhoben wird;

dass das Bundesverwaltungsgericht bei sich auf eine gesetzliche Delegation stützenden sog. unselbständigen Verordnungen des Bundesrates vorfrageweise prüfen kann, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat; dass das Gericht, soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung befindet; dass ein durch die gesetzliche Delegation dem Bundesrat eingeräumter sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe nach Art. 190 BV für das Gericht verbindlich ist und es gegebenenfalls bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen darf; dass es sich in letzterem Fall auf die Prüfung beschränkt, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (vgl. BGE 136 II 337 E. 5, 131 II 735 E. 4.1, 131 II 13 E. 6.1);

dass die genannten Regeln betreffend die Überprüfung von unselbständigen Verordnungen des Bundesrates auch in Bezug auf Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV gelten, da sich diese vom Bundesrat erlassene Bestimmung auf eine gesetzliche Delegation in Art. 4 Abs. 2 Satz 3 SVAG stützt (und die Erfordernisse für eine zulässige gesetzliche Delegation der Kompetenz zur rechtssatzmässigen Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber vorliegend erfüllt sind [vgl. zu diesen Erfordernissen anstelle vieler BGE 132 II 371 E. 2.1, 131 II 735 E. 3.2]);

dass Art. 4 Abs. 2 SVAG in für das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 190 BV bindender Weise eine Pauschale vorschreibt; dass Art. 4 Abs. 2 SVAG dem Bundesrat überdies für die Festsetzung der Höhe der Pauschale auf Verordnungsstufe einen sehr weiten Bereich des Ermessens einräumt, indem formell-gesetzlich einzig eine Obergrenze von Fr. 5'000.- zwingend vorgeschrieben wird;

dass der Bundesrat die ihm mit Art. 4 Abs. 2 SVAG eingeräumten Befugnisse mit der hier interessierenden Vorschrift von Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV und der damit statuierten Jahrespauschale von Fr. 650.- offenkundig nicht überschritten hat;

dass schon mit Blick auf das Gesagte jedenfalls in Konstellationen wie der vorliegenden eine Berücksichtigung des Umfanges des tatsächlichen Befahrens der schweizerischen öffentlichen Strassen bei der Abgabebemessung ausgeschlossen ist;

dass im Übrigen die von der Beschwerdeführerin angerufenen Bestimmungen von Art. 196 Ziff. 2 Abs. 5 und 6 BV mit den darin vorgesehenen Übergangsregelungen zu Art. 85 BV nur bis zum Inkrafttreten des SVAG galten (vgl. Art. 196 Ziff. 2 Abs. 8 BV) und damit bei der Überprüfung der Rechtskonformität von Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV von vornherein nicht relevant sind;

dass der Gesetzgeber mit Art. 6 -8 SVAG den Vorgaben von Art. 85 BV und Art. 1 SVAG sowie dem Verursacherprinzip gefolgt ist, namentlich indem sich die Schwerverkehrsgabe gemäss Art. 6 Abs. 1 SVAG grundsätzlich nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeuges und den gefahrenen Kilometern (bzw. den sog. Tonnenkilometern) bemisst (vgl. dazu E. 4.2 des - allerdings durch BGE 136 II 337 aufgehobenen - Urteils des BVGer A-5550/2008 vom 21. Oktober 2009);

dass der Bundesgesetzgeber aber mit Art. 4 Abs. 2 SVAG für den Personentransport streng genommen mit der pauschalen Abgabebemessung bewusst vom Verursacherprinzip (teilweise) abweicht; dass die Beschwerdeführerin deshalb ins Leere stösst, soweit sie die Zulässigkeit der streitbetroffenen Pauschale unter Berufung auf dieses Prinzip bestreitet;

dass mit Blick auf den klaren Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 SVAG auch das erwähnte Kostenanlastungsziel nicht mit Erfolg gegen die Pauschale von Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV ins Feld geführt werden kann;

dass ferner im hier interessierenden Kontext von vornherein kein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV durch eine Schlechterstellung inländischer Fahrzeuge gegeben ist, weil die Pauschale von Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV bei Erhebung der Abgabe für die Zeitspanne eines Jahres - wie ausgeführt - nicht nur bei inländischen Fahrzeugen der in Frage stehenden Art, sondern auch bei ausländischen schweren Motorwagen für den Personentransport und ausländischen schweren Personenwagen gilt (vgl. E. 3 am Ende);

dass aus dem gleichen Grund auch das in Art. 4 Abs. 1 Satz 3 SVAG statuierte Gebot der Gleichstellung in- und ausländischer Fahrzeuge - soweit es im Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 2 SVAG überhaupt zu beachten ist - nicht verletzt ist;

dass mit Blick auf die Geltung der Jahrespauschale bei ausländischen Fahrzeugen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV die Höhe der geschuldeten Abgabe in einer Konstellation wie der vorliegenden selbst dann unverändert bliebe, wenn Halter von inländischen schweren Motorwagen für den Personentransport und/oder inländischenschweren Personenwagen die Schwerverkehrsabgabe mit dem Formular 15.91, dessen Verwendung nach dem «Merkblatt zur schweizerischen Pauschalen Schwerverkehrsabgabe (PSVA)» der Eidgenössischen Zollverwaltung Haltern ausländischer PSVA-pflichtiger Fahrzeuge vorbehalten ist, abrechnen könnten; dass die Beschwerdeführerin daher mit ihren Ausführungen zum Formular 15.91 nichts zu ihren Gunsten ableiten kann;

6.

dass nach dem Gesagten Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV rechtskonform ist und die Vorinstanz gestützt auf diese Vorschrift von der Beschwerdeführerin richtigerweise für das Jahr 2015 eine Schwerverkehrsabgabe von Fr. 650.- gefordert hat;

7.

dass die Beschwerdeführerin im Übrigen eine Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz geltend macht;

dass eine Rechtsverzögerung und damit eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV vorliegt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (vgl. BGE 135 I 265 E. 4.4, 130 I 312 E. 5.1 f.; Urteil des BVGer A 7484/2015 vom 19. Februar 2016 E. 4.1);

dass vorliegend angesichts des Umstandes, dass von der Erhebung der Beschwerde bei der Vorinstanz (20. Mai 2015) bis zum Zeitpunkt der Entscheidfällung durch diese Behörde (16. Dezember 2015) lediglich etwas mehr als sieben Monate verstrichen, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin von einer überlangen, gegen das Beschleunigungsgebot verstossenden Verfahrensdauer nicht die Rede sein kann; dass nämlich insbesondere zu berücksichtigen ist, dass (a) die Angelegenheit frühestens nach Eingang einer Stellungnahme des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen vom 20. Juli 2015 bei der Vorinstanz erstmals spruchreif war, (b) aufgrund einer durch das genannte kantonale Amt vorgenommenen Wiedererwägung vom 31. Juli 2015 in Bezug auf den Entzug des Kontrollschildes und der Fahrzeugausweise eine neue, für den angefochtenen Entscheid rechtserhebliche Tatsache zu würdigen war und (c) im angefochtenen Entscheid verschiedene Fragen (namentlich zur Rechtzeitigkeit des bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsmittels hinsichtlich der PSVA 2014 und 2015) zu klären waren;

8.

dass der angefochtene Entscheid nach dem Gesagten - soweit er hier zu überprüfen ist (vgl. E. 2) - zu bestätigen ist; dass Letzteres auch insoweit gilt, als die OZD mit Dispositiv-Ziff. 5 ihres Entscheids die Beschwerdeführerin (im Ergebnis unter anderem) dazu verpflichtet hat, den auf die Thematik der PSVA 2015 entfallenden Anteil der auf Fr. 250.- festgesetzten vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG); dass die Höhe der Kosten des Verfahrens vor der OZD von insgesamt Fr. 250.- angesichts des für die Festsetzung der Spruchgebühr geltenden Rahmens von Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) selbst dann rechtskonform wäre, wenn der angefochtene Entscheid einzig die Erhebung der PSVA 2015 beschlagen hätte;

9.

dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vom 18. April 2016 (erneut) die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht verlangt und sie überdies für dieses Verfahren die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes fordert;

dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG in jedem Fall nur für bedürftige Personen besteht (vgl. BGE 117 Ia 277 E. 5b/aa; Marcel Maillard, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 65 N. 10 und 37);

dass das Bundesverwaltungsgericht mit unangefochten gebliebener Zwischenverfügung vom 15. Februar 2016 das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - wie erwähnt - abgewiesen hat; dass das Gericht dabei ausführte, dass und weshalb die Beschwerdeführerin nicht bedürftig ist;

dass an der seinerzeit vorgenommenen Beurteilung der Bedürftigkeit festzuhalten ist, zumal die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vom 18. April 2016 und der dazu eingereichten Beilage nichts Neues zu ihrer finanziellen Situation vorbringt;

dass deshalb die mit letzterer Eingabe gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen wären, soweit darauf trotz der bereits erfolgten Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege vom 14./25. Januar 2016 überhaupt einzutreten wäre;

10.

dass ausgangsgemäss die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und diese auf Fr. 700.- festzusetzen sind (vgl. Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]); dass der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 700.- zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist;

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Verbeiständung vom 18. April 2016 wird abgewiesen, soweit darauf überhaupt einzutreten wäre.

2.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 700.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 85 * - 1 La Confederazione può riscuotere sul traffico pesante una tassa commisurata alle prestazioni o al consumo, per quanto tale traffico causi alla collettività costi che non possono essere coperti con altre prestazioni o tasse.
¹	La Confederazione può riscuotere sul traffico pesante una tassa commisurata alle prestazioni o al consumo, per quanto tale traffico causi alla collettività costi che non possono essere coperti con altre prestazioni o tasse.
²	Il prodotto netto della tassa è impiegato per coprire le spese connesse ai trasporti terrestri.46
³	Una parte del prodotto netto è devoluta ai Cantoni. Per il calcolo delle quote cantonali si considerano le particolari ripercussioni della tassa nelle regioni di montagna e periferiche.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 1 - 1 La tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (tassa) deve far sì che, a lungo termine, il traffico pesante copra i costi d'infrastruttura ad esso imputabili e quelli a carico della collettività, in quanto esso non compensi già tali costi con altre prestazioni o tasse.
¹	La tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (tassa) deve far sì che, a lungo termine, il traffico pesante copra i costi d'infrastruttura ad esso imputabili e quelli a carico della collettività, in quanto esso non compensi già tali costi con altre prestazioni o tasse.
²	La tassa contribuisce inoltre a:
^a	migliorare le condizioni quadro della ferrovia sul mercato dei trasporti;
^b	incrementare il trasporto delle merci per ferrovia.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 196 - 1. Disposizione transitoria dell'art. 84 (Transito alpino)
¹	La facoltà di riscuotere l'imposta sul valore aggiunto decade alla fine del 2035.151
²	Per garantire il finanziamento dell'assicurazione invalidità, il Consiglio federale aumenta le aliquote dell'imposta sul valore aggiunto, dal 1° gennaio 2011 al 31 dicembre 2017, come segue:
^a	per gli autocarri e i veicoli articolati:
^2bis	Il Consiglio federale può utilizzare i mezzi di cui al capoverso 2 fino al 31 dicembre 2018 per finanziare l'infrastruttura ferroviaria e, in seguito, per rimunerare e rimborsare gli anticipi al fondo di cui all'articolo 87a capoverso 2. I mezzi sono calcolati conformemente all'articolo 86 capoverso 2 lettera e.141
^2ter	L'aliquota di cui all'articolo 86 capoverso 2 lettera f si applica due anni dopo l'entrata in vigore di tale disposizione. Prima di tale data ammonta al 5 per cento.142
³	Il provento dell'aumento secondo il capoverso 2 è devoluto integralmente al fondo di compensazione dell'assicurazione invalidità.152
⁴	Per garantire il finanziamento dell'infrastruttura ferroviaria, dal 1° gennaio 2018 il Consiglio federale aumenta di 0,1 punti percentuali le aliquote secondo l'articolo 25 della legge del 12 giugno 2009153 sull'IVA; in caso di proroga del termine di cui al capoverso 1, l'aumento si applica al più tardi sino al 31 dicembre 2030.154
⁵	Il provento dell'aumento secondo il capoverso 4 è devoluto integralmente al fondo di cui all'articolo 87a.155
⁶	Il Consiglio federale disciplina l'esecuzione. Per speciali categorie di veicoli può stabilire le aliquote nel senso del capoverso 2, esentare dalla tassa determinati veicoli e emanare normative speciali segnatamente per i trasporti nella zona di confine. I veicoli immatricolati all'estero non vanno però privilegiati rispetto a quelli svizzeri. Il Consiglio federale può prevedere multe in caso di contravvenzione. I Cantoni riscuotono la tassa per i veicoli immatricolati in Svizzera.
⁷	In via legislativa si potrà rinunciare interamente o parzialmente alla tassa.
⁸	Il presente articolo ha effetto sino all'entrata in vigore della legge del 19 dicembre 1997138 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 19 - 1 Un terzo dei proventi netti è assegnato ai Cantoni come spesa vincolata e due terzi restano alla Confederazione.
¹	Un terzo dei proventi netti è assegnato ai Cantoni come spesa vincolata e due terzi restano alla Confederazione.
²	La Confederazione impiega la sua quota innanzitutto per finanziare i grandi progetti ferroviari di cui all'articolo 23 delle disposizioni transitorie della Costituzione federale25 e per compensare i costi non coperti del traffico stradale da essa sopportati.
³	I Cantoni impiegano la loro quota innanzitutto per compensare i costi non coperti del traffico stradale da essi sopportati.
⁴	La ripartizione della quota dei Cantoni secondo il capoverso 1 considera le ripercussioni particolari della tassa nelle regioni di montagna e nelle regioni periferiche. Per il rimanente, la ripartizione dei contributi ai Cantoni è calcolata in base a:
^a	la lunghezza della rete stradale aperta ai veicoli a motore;
^b	l'onere stradale dei Cantoni;
^c	la popolazione cantonale;
^d	l'imposizione fiscale dei veicoli a motore.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 74 Protezione dell'ambiente - 1 La Confederazione emana prescrizioni sulla protezione dell'uomo e del suo ambiente naturale da effetti nocivi o molesti.
¹	La Confederazione emana prescrizioni sulla protezione dell'uomo e del suo ambiente naturale da effetti nocivi o molesti.
²	Si adopera per impedire tali effetti. I costi delle misure di prevenzione e rimozione sono a carico di chi li ha causati.
³	L'esecuzione delle prescrizioni compete ai Cantoni, per quanto la legge non la riservi alla Confederazione.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 4 Eccezioni ed esenzioni - 1 Il Consiglio federale può esentare totalmente o parzialmente dalla tassa determinate categorie di veicoli o i veicoli con scopi d'impiego particolari, oppure può adottare un disciplinamento speciale. Ciò facendo deve tuttavia osservare il principio dell'imputazione adeguata dei costi non coperti (principio di causalità). I veicoli svizzeri ed esteri devono essere parificati.
¹	Il Consiglio federale può esentare totalmente o parzialmente dalla tassa determinate categorie di veicoli o i veicoli con scopi d'impiego particolari, oppure può adottare un disciplinamento speciale. Ciò facendo deve tuttavia osservare il principio dell'imputazione adeguata dei costi non coperti (principio di causalità). I veicoli svizzeri ed esteri devono essere parificati.
²	I veicoli adibiti al trasporto di persone sono sottoposti a tassa forfettaria. La tassa annua non supera 5000 franchi. Il Consiglio federale può graduarla secondo le categorie di veicoli.
³	I tragitti effettuati in traffico combinato non accompagnato danno diritto a una restituzione forfettaria. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.7

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 4 Riscossione della tassa forfettaria - 1 Per i veicoli qui appresso è riscossa una tassa forfettaria. Essa ammonta annualmente a:
¹	Per i veicoli qui appresso è riscossa una tassa forfettaria. Essa ammonta annualmente a:
^a	nel caso di autoveicoli pesanti per il trasporto di persone, di automobili pesanti nonché di rimorchi abitabili e per il trasporto di persone ciascuno d'un peso totale eccedente 3,5 t
^b	nel caso di autobus e autosnodati d'un peso totale eccedente 3,5 t ma non superiore a 8,5 t
^c	nel caso di autobus e autosnodati d'un peso totale eccedente 8,5 t ma non superiore a 19,5 t
^d	nel caso di autobus e autosnodati d'un peso totale eccedente 19,5 t ma non superiore a 26 t
^e	nel caso di autobus e autosnodati d'un peso totale eccedente 26 t
^f	per 100 kg peso totale, nel caso di carri con motore, trattori e veicoli a motore per il trasporto di cose che non oltrepassano la velocità massima di 45 km/h
^g	per 100 kg peso totale, nel caso di veicoli a motore del ramo dei fieraioli e circhi che trasportano esclusivamente materiale per fieraioli o circhi o trainano rimorchi non assoggettati alla tassa
²	Per i rimorchi assoggettati alla tassa, trainati da autoveicoli non assoggettati alla tassa o assoggettati alla tassa forfettaria, la tassa è riscossa sul veicolo trattore sotto forma d'un importo forfettario. Essa ammonta annualmente a:
^a	per 100 kg carico rimorchiabile, per gli autofurgoni, le automobili, i minibus e gli autoveicoli abitabili con un carico rimorchiabile eccedente 3,5 t
^b	per 100 kg carico rimorchiabile, per i carri con motore, i trattori nonché i veicoli a motore per il trasporto di cose che non oltrepassano la velocità massima di 45 km/h con un caricorimorchiabile eccedente 3,5 t
³	Sui veicoli immatricolati provvisoriamente, destinati all'esportazione, è riscossa una tassa forfettaria. Essa ammonta a:
^a	20 franchi per un giorno e 50 franchi per tre giorni nel caso di veicoli di cui ai capoversi 1 e 2;
^b	70 franchi per un giorno e 200 franchi per tre giorni nel caso di altri veicoli.
⁴	In singoli casi l'UDSC può prevedere la riscossione di una tassa forfettaria per altri veicoli.

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 35 Calcolo della tassa - 1 Per i periodi di tassazione inferiori a un anno, la tassa è calcolata proporzionalmente. Espressa in per cento degli importi menzionati nell'articolo 4, essa ammonta a:
¹	Per i periodi di tassazione inferiori a un anno, la tassa è calcolata proporzionalmente. Espressa in per cento degli importi menzionati nell'articolo 4, essa ammonta a:
^a	0,5 per cento al giorno, per un periodo di uno sino a 30 giorni consecutivi, ma al minimo a 25 franchi per veicolo e al massimo all'aliquota mensile dovuta per la rispettiva categoria di veicoli;
^b	5 per cento per 10 giorni a libera scelta;
^c	9 per cento al mese, per un periodo di uno sino a 11 mesi consecutivi.
²	Se la prova del pagamento è restituita all'UDSC prima della scadenza del periodo di tassazione, v'è diritto ad una restituzione proporzionale della tassa.
³	Gli importi sino a 50 franchi non sono restituiti.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 5 Persone assoggettate al pagamento della tassa - 1 È assoggettato al pagamento della tassa il detentore; nel caso di veicoli esteri è assoggettato anche il conducente.
¹	È assoggettato al pagamento della tassa il detentore; nel caso di veicoli esteri è assoggettato anche il conducente.
²	Per i rimorchi trainati è assoggettato al pagamento della tassa il detentore del veicolo a motore.8

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 6 Principio - 1 La tassa è calcolata in base al peso totale massimo autorizzato del veicolo e ai chilometri percorsi nel territorio doganale.10
¹	La tassa è calcolata in base al peso totale massimo autorizzato del veicolo e ai chilometri percorsi nel territorio doganale.10
²	Nel caso di veicoli combinati, il peso totale massimo autorizzato dei veicoli trattori può essere utilizzato come base di calcolo della tassa.
³	La tassa può inoltre essere riscossa in funzione delle emissioni o del consumo.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 8 Tariffa - 1 Il Consiglio federale fissa la tariffa della tassa come segue:
¹	Il Consiglio federale fissa la tariffa della tassa come segue:
^a	la tariffa ammonta almeno a 0,6 centesimi e non deve superare i 2,5 centesimi per chilometro percorso e tonnellata di peso totale massimo autorizzato;
^b	in caso di aumento del peso totale massimo autorizzato a 40 tonnellate, la tariffa massima è di 3 centesimi. Il Consiglio federale può aumentare di un quinto al massimo la tariffa applicabile ai veicoli di peso totale autorizzato superiore a 28 tonnellate;
^c	se la tassa è riscossa in funzione delle emissioni nel senso dell'articolo 6 capoverso 3, la tariffa va intesa quale valore medio; trattandosi di veicoli con emissioni superiori o inferiori alla media, la tariffa può essere aumentata o diminuita.
²	Il Consiglio federale può introdurre la tassa gradatamente e differenziarla secondo le categorie di veicoli. A decorrere dal 1° gennaio 2005, può adeguare al rincaro la tassa di cui al capoverso 1.
³	All'introduzione della tassa e ad ogni aumento della tariffa il Consiglio federale:
^a	tiene conto dei calcoli dei costi d'infrastruttura non coperti nonché dei costi e degli utili esterni del traffico pesante;
^b	tiene conto dell'onere dell'economia;
^c	tiene conto degli effetti in materia di pianificazione del territorio e delle ripercussioni sull'approvvigionamento nelle regioni non servite o servite insufficientemente dalla ferrovia;
^d	vigila affinché la tassa persegua la competitività della ferrovia;
^e	considera le ripercussioni della tassa per quanto concerne l'eventuale traffico di aggiramento sulle strade estere confinanti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.