A-309/2016 - 2016-06-14 - Impôts indirects - Pauschale Schwerverkehrsabgabe.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-309/2016

Urteil vom 14. Juni 2016

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richterin Marianne Ryter,
Besetzung
Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Abgaben,

Vorinstanz.

Gegenstand Pauschale Schwerverkehrsabgabe.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

A.

dass auf das Wechsel-Kontrollschild SG [...] auf A._______ unter anderem ein «Mercedes-Benz [...]» immatrikuliert war;

dass das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 18. Mai 2015 anordnete, dass A._______ wegen ausstehender Schwerverkehrsabgaben das erwähnte Wechsel-Kontrollschild und die Fahrzeugausweise für die auf dieses Kontrollschild immatrikulierten Fahrzeuge entzogen werden;

dass diese Behörde mit einer gleichentags erlassenen weiteren Verfügung A._______ verpflichtete, namentlich eine pauschale Schwerverkehrsabgabe (im Folgenden: PSVA) in der Höhe von Fr. 650.- für das Jahr 2015 zu bezahlen;

B.

dass sich A._______ mit Eingabe vom 20. Mai 2015 an die Oberzolldirektion (OZD; nachfolgend auch: Vorinstanz) wendete; dass sie dabei beschwerdeweise zum einen den Entzug des Wechsel-Kontrollschildes und der Fahrzeugausweise sowie zum anderen die zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgte Erhebung der PSVA anfocht; dass A._______ ferner ein Gesuch um Deklaration der PSVA 2016 mittels Formular 15.91 stellte;

dass die Vorinstanz das Rechtsmittel A._______s mit kostenpflichtigem Entscheid vom 16. Dezember 2015 als gegenstandslos abschrieb, soweit es den Entzug des Wechsel-Kontrollschildes und der Fahrzeugausweise betraf; dass die OZD zugleich auf die Beschwerde nicht eintrat, soweit diese die Erhebung der PSVA für das Jahr 2014 beschlug; dass die OZD ferner auch auf das Gesuch, die PSVA für das Jahr 2016 mit dem Formular 15.91 abrechnen zu können, nicht eintrat und das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen anwies, dieses Gesuch im Rahmen der Veranlagung der PSVA 2016 zu behandeln;

dass die Vorinstanz sodann die Beschwerde, soweit sie die Erhebung der PSVA für das Jahr 2015 betraf, abwies;

C.

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom 14. Januar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht sinngemäss beantragt, unter Aufhebung des Entscheids der OZD vom 16. Dezember 2015 sei die PSVA für die Jahre 2014 bis 2016 in Berücksichtigung des Umfanges, in welchem die Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum öffentliche Strassen in der Schweiz tatsächlich befahren habe, neu festzusetzen;

dass die Beschwerdeführerin ferner um unentgeltliche Rechtspflege sowie um Zusprechung einer Parteientschädigung ersucht;

dass sie ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Eingabe vom 25. Januar 2016 auf die Aufforderung hin, das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt einzureichen (Zwischenverfügung des BVGer vom 19. Januar 2016), ergänzte;

dass das Bundesverwaltungsgericht dieses Gesuch mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2016 abgewiesen hat;

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 10. März 2016 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge beantragt;

dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 11. April 2016 zur Verbesserung der Beschwerdebegründung aufgefordert wurde; dass sie innert der ihr dafür angesetzten Frist am 18. April 2016 eine Stellungnahme einreichte, mit welcher sie sinngemäss an ihrem Beschwerdeantrag festhält und zudem «um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt» ersucht;

dass die in der Folge der Vorinstanz gewährte Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme unbenutzt abgelaufen ist;

D.

dass auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Akten - soweit sie entscheidwesentlich sind - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen wird;

und zieht in Erwägung,

1.

dass Beschwerdeentscheide der Vorinstanz betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (nachfolgend auch: LSVA) gemäss Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabengesetz, SVAG; SR 641.81) in Verbindung mit Art. 31 ff . VGG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können; dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG); dass die Beschwerdeführerin zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG) ist und diese fristgerecht eingereicht hat (vgl. Art. 22a Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VwVG);

2.

dass die Beschwerdeschrift nach Art. 52 Abs. 1 VwVG die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten hat; dass dann, wenn die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen lassen und sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig herausstellt, das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt (vgl. Art. 52 Abs. 2 VwVG), und zwar verbunden mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 52 Abs. 3 VwVG);

dass das Bundesverwaltungsgericht vorliegend der Beschwerdeführerin eine kurze Frist zur Beschwerdeverbesserung angesetzt und dies mit der Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall verbunden hat, weil die Beschwerdeschrift vom 14. Januar 2016 keine Ausführungen zur Frage enthält, weshalb mit dem angefochtenen Entscheid nach Auffassung der Beschwerdeführerin zu Unrecht hinsichtlich der PSVA für die Jahre 2014 und 2016 auf das bei der Vorinstanz eingereichte Rechtsmittel nicht eingetreten wurde (vgl. Zwischenverfügung des BVGer vom 11. April 2016);

dass die Beschwerdeführerin innert der genannten Frist zwar eine Stellungnahme eingereicht hat, diese aber ebenso wenig wie die Beschwerdeschrift vom 14. Januar 2016 eine sachbezogene Begründung zur Frage enthält, weshalb die OZD das bei ihr erhobene Rechtsmittel vom 20. Mai 2015 in Bezug auf die PSVA für die Jahre 2014 und 2016 rechtswidrigerweise in materieller Hinsicht nicht an die Hand genommen haben soll (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 18. April 2016);

dass vor diesem Hintergrund auf die vorliegende Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist, als sie sich gegen die Anordnungen der OZD betreffend die PSVA für die Jahre 2014 und 2016 sowie die mit diesen Anordnungen verbundenen Kostenfolgen richtet;

dass mit dieser Einschränkung auf die Beschwerde einzutreten ist, wobei mangels diesbezüglicher Anträge und Ausführungen der Beschwerdeführerin Dispositiv-Ziff. 1 des vorliegenden Beschwerdeentscheids der OZD betreffend den Entzug des Wechsel-Kontrollschildes und der Fahrzeugausweise nicht als angefochten zu betrachten ist;

3.

dass der Bund nach Art. 85 Abs. 1 BV auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben kann, soweit der Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht, welche nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind; dass gemäss Art. 85 Abs. 2 BV der Reinertrag der Abgabe zur Deckung von Kosten verwendet wird, die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr stehen;

dass die BV und das SVAG nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Ziele verfolgen, dass

(a) der Schwerverkehr mit der LSVA die betriebswirtschaftlichen Kosten («Wegekosten») sowie sozialen Zusatzkosten («externe Kosten») langfristig deckt, soweit er für diese Kosten nicht bereits durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt (Kostenanlastungsziel nach Art. 1 Abs. 1 SVAG),

(b) die Rahmenbedingungen der Schiene im Transportmarkt verbessert werden und die Güter vermehrt mit der Bahn befördert werden (Umlagerungsziel nach Art. 1 Abs. 2 SVAG), und

(c) mit dem Ertrag der Abgabe bestimmte Eisenbahngrossprojekte finanziert werden können (Finanzierungsziel nach Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 Bst. b und Abs. 5 BV bzw. Art. 19 Abs. 2 SVAG; siehe zum Ganzen Urteil des BGer 2C_425/2014 vom 18. Juli 2015 E. 2.2.1, mit Hinweisen);

dass mit der beim Erlass des SVAG angestrebten Kostenanlastung nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers vermehrt das Verursacherprinzip zur Anwendung gelangen soll (Botschaft vom 11. September 1996 zu einem Bundesgesetz über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [Botschaft SVAG], BBl 1996 V 521 ff., 524); dass dieses für das Umweltschutzrecht in Art. 74 BV und Art. 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1993 (USG; SR 814.01) verankerte Prinzip regelmässig als reines Kostenzurechnungsprinzip verstanden wird und sich der Umfang der Kostenüberwälzung im Anwendungsbereich dieses Prinzips jeweils aus der im Einzelfall anwendbaren gesetzlichen Grundlage ergibt (vgl. E. 3.4.3 des - freilich durch BGE 136 II 337 aufgehobenen - Urteils des BVGer A 5550/2008 vom 21. Oktober 2009);

dass die LSVA laut Art. 2 SVAG «für die Benützung der öffentlichen Strassen» erhoben wird, und zwar gemäss Art. 3 SVAG auf den im In- und Ausland immatrikulierten schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personenverkehr; dass als schwere Motorfahrzeuge dabei Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen gelten (vgl. Anhang I der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV; SR 641.811]);

dass Art. 4 SVAG «Ausnahmen und Befreiungen» von der hiervor umschriebenen Abgabepflicht regelt; dass nach Abs. 2 dieser Bestimmung die Schwerverkehrsabgabe für den Personentransport pauschal erhoben wird, die pauschale Abgabe höchstens Fr. 5'000.- pro Jahr beträgt und der Bundesrat diese Abgabe nach Fahrzeugkategorien abstufen kann;

dass nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV die Schwerverkehrsabgabe namentlich für schwere Motorwagen für den Personentransport und schwere Personenwagen pauschal erhoben wird und die Abgabe bei diesen Fahrzeugen jährlich Fr. 650.- beträgt (vgl. zu einer vorliegend nicht relevanten, mit Wirkung per 1. März 2016 vorgenommenen Änderung des Wortlauts dieser Bestimmung AS 2016 513 ff.);

dass die Pauschale von Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV auch dann gilt, wenn die Schwerverkehrsabgabe für ausländische schwere Motorwagen für den Personentransport und ausländische schwere Personenwagen erhoben wird, soweit die Erhebung für die Zeitspanne eines Jahres erfolgt (vgl. Art. 35 Abs. 1 SVAV e contrario);

4.

dass im vorliegenden Fall unbestrittenermassen im Jahre 2015 auf den Namen der Beschwerdeführerin ein inländisches Fahrzeug immatrikuliert war, das ein Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen aufwies und unter Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV fiel;

dass die Beschwerdeführerin (gemäss Art. 5 Abs. 1 SVAG) als Halterin abgabepflichtig ist (vgl. Urteil des BVGer A 2644/2015 vom 8. Januar 2016 E. 3.2);

5.

dass die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, dass sie entgegen der Regelung von Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV die Schwerverkehrsabgabe nur entsprechend dem Umfang des tatsächlichen Befahrens öffentlicher schweizerischer Strassen im Jahre 2015 schulde; dass sie zur Begründung im Wesentlichen sinngemäss geltend macht, die Anwendung der in dieser Verordnungsbestimmung statuierten Pauschale verstosse gegen (a) Art. 196 Ziff. 2 Abs. 5 und 6 BV, (b) das für die LSVA geltende Verursacherprinzip, (b) das mit dieser Abgabe verfolgte Kostenanlastungsziel sowie (d) das Gebot der Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Fahrzeuge;

dass die Beschwerdeführerin sodann vorbringt, es müsse zulässig sein, dass die Schwerverkehrsabgabe bei inländischen Fahrzeugen mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen wie bei entsprechenden ausländischen Fahrzeugen gestützt auf eine Deklaration mit dem Formular 15.91 erhoben wird;

dass das Bundesverwaltungsgericht bei sich auf eine gesetzliche Delegation stützenden sog. unselbständigen Verordnungen des Bundesrates vorfrageweise prüfen kann, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat; dass das Gericht, soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung befindet; dass ein durch die gesetzliche Delegation dem Bundesrat eingeräumter sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe nach Art. 190 BV für das Gericht verbindlich ist und es gegebenenfalls bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen darf; dass es sich in letzterem Fall auf die Prüfung beschränkt, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (vgl. BGE 136 II 337 E. 5, 131 II 735 E. 4.1, 131 II 13 E. 6.1);

dass die genannten Regeln betreffend die Überprüfung von unselbständigen Verordnungen des Bundesrates auch in Bezug auf Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV gelten, da sich diese vom Bundesrat erlassene Bestimmung auf eine gesetzliche Delegation in Art. 4 Abs. 2 Satz 3 SVAG stützt (und die Erfordernisse für eine zulässige gesetzliche Delegation der Kompetenz zur rechtssatzmässigen Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber vorliegend erfüllt sind [vgl. zu diesen Erfordernissen anstelle vieler BGE 132 II 371 E. 2.1, 131 II 735 E. 3.2]);

dass Art. 4 Abs. 2 SVAG in für das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 190 BV bindender Weise eine Pauschale vorschreibt; dass Art. 4 Abs. 2 SVAG dem Bundesrat überdies für die Festsetzung der Höhe der Pauschale auf Verordnungsstufe einen sehr weiten Bereich des Ermessens einräumt, indem formell-gesetzlich einzig eine Obergrenze von Fr. 5'000.- zwingend vorgeschrieben wird;

dass der Bundesrat die ihm mit Art. 4 Abs. 2 SVAG eingeräumten Befugnisse mit der hier interessierenden Vorschrift von Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV und der damit statuierten Jahrespauschale von Fr. 650.- offenkundig nicht überschritten hat;

dass schon mit Blick auf das Gesagte jedenfalls in Konstellationen wie der vorliegenden eine Berücksichtigung des Umfanges des tatsächlichen Befahrens der schweizerischen öffentlichen Strassen bei der Abgabebemessung ausgeschlossen ist;

dass im Übrigen die von der Beschwerdeführerin angerufenen Bestimmungen von Art. 196 Ziff. 2 Abs. 5 und 6 BV mit den darin vorgesehenen Übergangsregelungen zu Art. 85 BV nur bis zum Inkrafttreten des SVAG galten (vgl. Art. 196 Ziff. 2 Abs. 8 BV) und damit bei der Überprüfung der Rechtskonformität von Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV von vornherein nicht relevant sind;

dass der Gesetzgeber mit Art. 6 -8 SVAG den Vorgaben von Art. 85 BV und Art. 1 SVAG sowie dem Verursacherprinzip gefolgt ist, namentlich indem sich die Schwerverkehrsgabe gemäss Art. 6 Abs. 1 SVAG grundsätzlich nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeuges und den gefahrenen Kilometern (bzw. den sog. Tonnenkilometern) bemisst (vgl. dazu E. 4.2 des - allerdings durch BGE 136 II 337 aufgehobenen - Urteils des BVGer A-5550/2008 vom 21. Oktober 2009);

dass der Bundesgesetzgeber aber mit Art. 4 Abs. 2 SVAG für den Personentransport streng genommen mit der pauschalen Abgabebemessung bewusst vom Verursacherprinzip (teilweise) abweicht; dass die Beschwerdeführerin deshalb ins Leere stösst, soweit sie die Zulässigkeit der streitbetroffenen Pauschale unter Berufung auf dieses Prinzip bestreitet;

dass mit Blick auf den klaren Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 SVAG auch das erwähnte Kostenanlastungsziel nicht mit Erfolg gegen die Pauschale von Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV ins Feld geführt werden kann;

dass ferner im hier interessierenden Kontext von vornherein kein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV durch eine Schlechterstellung inländischer Fahrzeuge gegeben ist, weil die Pauschale von Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV bei Erhebung der Abgabe für die Zeitspanne eines Jahres - wie ausgeführt - nicht nur bei inländischen Fahrzeugen der in Frage stehenden Art, sondern auch bei ausländischen schweren Motorwagen für den Personentransport und ausländischen schweren Personenwagen gilt (vgl. E. 3 am Ende);

dass aus dem gleichen Grund auch das in Art. 4 Abs. 1 Satz 3 SVAG statuierte Gebot der Gleichstellung in- und ausländischer Fahrzeuge - soweit es im Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 2 SVAG überhaupt zu beachten ist - nicht verletzt ist;

dass mit Blick auf die Geltung der Jahrespauschale bei ausländischen Fahrzeugen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV die Höhe der geschuldeten Abgabe in einer Konstellation wie der vorliegenden selbst dann unverändert bliebe, wenn Halter von inländischen schweren Motorwagen für den Personentransport und/oder inländischenschweren Personenwagen die Schwerverkehrsabgabe mit dem Formular 15.91, dessen Verwendung nach dem «Merkblatt zur schweizerischen Pauschalen Schwerverkehrsabgabe (PSVA)» der Eidgenössischen Zollverwaltung Haltern ausländischer PSVA-pflichtiger Fahrzeuge vorbehalten ist, abrechnen könnten; dass die Beschwerdeführerin daher mit ihren Ausführungen zum Formular 15.91 nichts zu ihren Gunsten ableiten kann;

6.

dass nach dem Gesagten Art. 4 Abs. 1 Bst. a SVAV rechtskonform ist und die Vorinstanz gestützt auf diese Vorschrift von der Beschwerdeführerin richtigerweise für das Jahr 2015 eine Schwerverkehrsabgabe von Fr. 650.- gefordert hat;

7.

dass die Beschwerdeführerin im Übrigen eine Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz geltend macht;

dass eine Rechtsverzögerung und damit eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV vorliegt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (vgl. BGE 135 I 265 E. 4.4, 130 I 312 E. 5.1 f.; Urteil des BVGer A 7484/2015 vom 19. Februar 2016 E. 4.1);

dass vorliegend angesichts des Umstandes, dass von der Erhebung der Beschwerde bei der Vorinstanz (20. Mai 2015) bis zum Zeitpunkt der Entscheidfällung durch diese Behörde (16. Dezember 2015) lediglich etwas mehr als sieben Monate verstrichen, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin von einer überlangen, gegen das Beschleunigungsgebot verstossenden Verfahrensdauer nicht die Rede sein kann; dass nämlich insbesondere zu berücksichtigen ist, dass (a) die Angelegenheit frühestens nach Eingang einer Stellungnahme des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen vom 20. Juli 2015 bei der Vorinstanz erstmals spruchreif war, (b) aufgrund einer durch das genannte kantonale Amt vorgenommenen Wiedererwägung vom 31. Juli 2015 in Bezug auf den Entzug des Kontrollschildes und der Fahrzeugausweise eine neue, für den angefochtenen Entscheid rechtserhebliche Tatsache zu würdigen war und (c) im angefochtenen Entscheid verschiedene Fragen (namentlich zur Rechtzeitigkeit des bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsmittels hinsichtlich der PSVA 2014 und 2015) zu klären waren;

8.

dass der angefochtene Entscheid nach dem Gesagten - soweit er hier zu überprüfen ist (vgl. E. 2) - zu bestätigen ist; dass Letzteres auch insoweit gilt, als die OZD mit Dispositiv-Ziff. 5 ihres Entscheids die Beschwerdeführerin (im Ergebnis unter anderem) dazu verpflichtet hat, den auf die Thematik der PSVA 2015 entfallenden Anteil der auf Fr. 250.- festgesetzten vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG); dass die Höhe der Kosten des Verfahrens vor der OZD von insgesamt Fr. 250.- angesichts des für die Festsetzung der Spruchgebühr geltenden Rahmens von Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) selbst dann rechtskonform wäre, wenn der angefochtene Entscheid einzig die Erhebung der PSVA 2015 beschlagen hätte;

9.

dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vom 18. April 2016 (erneut) die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht verlangt und sie überdies für dieses Verfahren die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes fordert;

dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG in jedem Fall nur für bedürftige Personen besteht (vgl. BGE 117 Ia 277 E. 5b/aa; Marcel Maillard, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 65 N. 10 und 37);

dass das Bundesverwaltungsgericht mit unangefochten gebliebener Zwischenverfügung vom 15. Februar 2016 das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - wie erwähnt - abgewiesen hat; dass das Gericht dabei ausführte, dass und weshalb die Beschwerdeführerin nicht bedürftig ist;

dass an der seinerzeit vorgenommenen Beurteilung der Bedürftigkeit festzuhalten ist, zumal die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vom 18. April 2016 und der dazu eingereichten Beilage nichts Neues zu ihrer finanziellen Situation vorbringt;

dass deshalb die mit letzterer Eingabe gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen wären, soweit darauf trotz der bereits erfolgten Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege vom 14./25. Januar 2016 überhaupt einzutreten wäre;

10.

dass ausgangsgemäss die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und diese auf Fr. 700.- festzusetzen sind (vgl. Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]); dass der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 700.- zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist;

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Verbeiständung vom 18. April 2016 wird abgewiesen, soweit darauf überhaupt einzutreten wäre.

2.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 700.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
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²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22^a
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^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 85 * - 1 La Confédération peut prélever sur la circulation des poids lourds une redevance proportionnelle aux prestations ou à la consommation si ce trafic entraîne pour la collectivité des coûts non couverts par d'autres prestations ou redevances.
¹	La Confédération peut prélever sur la circulation des poids lourds une redevance proportionnelle aux prestations ou à la consommation si ce trafic entraîne pour la collectivité des coûts non couverts par d'autres prestations ou redevances.
²	Le produit net de la redevance sert à couvrir les frais liés aux transports terrestres.45
³	Les cantons reçoivent une part du produit net de cette redevance. Lors du calcul de ces parts, les conséquences particulières du prélèvement de la redevance pour les régions de montagne et les régions périphériques doivent être prises en considération.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 1 - 1 La redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (redevance) doit assurer la couverture à long terme des coûts d'infrastructure et des coûts occasionnés à la collectivité par ce trafic, dans la mesure où celui-ci ne compense pas ces coûts par d'autres prestations ou redevances.
¹	La redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (redevance) doit assurer la couverture à long terme des coûts d'infrastructure et des coûts occasionnés à la collectivité par ce trafic, dans la mesure où celui-ci ne compense pas ces coûts par d'autres prestations ou redevances.
²	L'introduction de cette redevance doit par ailleurs contribuer à:
^a	améliorer les conditions-cadre du chemin de fer sur le marché des transports;
^b	acheminer davantage de marchandises par le rail.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 196 - 1. Disposition transitoire ad art. 84 (Transit alpin)
¹	La taxe sur la valeur ajoutée peut être perçue jusqu'à la fin de 2035.153
²	Pour garantir le financement de l'assurance-invalidité, le Conseil fédéral relève comme suit les taux de la taxe sur la valeur ajoutée, du 1er janvier 2011 au 31 décembre 2017: ...
^a	pour les camions et les véhicules articulés dont le tonnage
^2bis	Le Conseil fédéral peut affecter les moyens visés à l'al. 2 jusqu'au 31 décembre 2018 au financement de l'infrastructure ferroviaire, et ensuite à la rémunération et au remboursement des avances faites au fonds visé à l'art. 87a, al. 2. Les moyens sont calculés conformément à l'art. 86, al. 2, let. e.142
^2ter	Le taux visé à l'art. 86, al. 2, let. f, s'applique deux ans après l'entrée en vigueur de cette disposition. Avant cette échéance, il s'élève à 5 %.143
³	Le produit du relèvement prévu à l'al. 2 est entièrement affecté au Fonds de compensation de l'assurance-invalidité.154
⁴	Pour garantir le financement de l'infrastructure ferroviaire, le Conseil fédéral relève de 0,1 point les taux visés à l'art. 25 de la loi du 12 juin 2009 sur la TVA155 à partir du 1er janvier 2018 et jusqu'au 31 décembre 2030 au plus tard, pour autant que le délai visé à l'al. 1 soit prolongé.156
⁵	Le produit du relèvement prévu à l'al. 4 est entièrement affecté au fonds visé à l'art. 87a.157
⁶	Le Conseil fédéral règle l'exécution. Il peut établir pour des catégories de véhicules spéciaux les montants prévus à l'al. 2, exempter de la redevance certains véhicules et établir, notamment pour les déplacements dans les zones frontalières, une réglementation particulière. Celle-ci ne doit pas privilégier les véhicules immatriculés à l'étranger au détriment des véhicules suisses. Le Conseil fédéral peut prévoir des amendes en cas d'infraction. Les cantons perçoivent la redevance pour les véhicules immatriculés en Suisse.
⁷	La perception de cette redevance peut être restreinte ou supprimée par une loi.
⁸	Le présent article a effet jusqu'à l'entrée en vigueur de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds139.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 19 - 1 Un tiers du produit net est destiné aux cantons au titre d'une dépense liée, tandis que les deux autres tiers restent acquis à la Confédération.
¹	Un tiers du produit net est destiné aux cantons au titre d'une dépense liée, tandis que les deux autres tiers restent acquis à la Confédération.
²	La part de la Confédération au produit net est destinée en premier lieu au financement des grands projets ferroviaires, au sens de l'art. 23 des dispositions transitoires de la constitution fédérale25, ainsi qu'à la couverture des coûts non couverts du trafic routier qu'elle supporte.
³	Les cantons utilisent en priorité leur part au produit net pour couvrir leurs dépenses dans le domaine des coûts non couverts du trafic routier.
⁴	Lors de la répartition des contributions entre les cantons conformément à l'al. 1, il sera tenu compte des répercussions les plus lourdes de la redevance sur les régions de montagnes et les régions périphériques. La répartition s'opère pour le reste en fonction des critères suivants:
^a	la longueur du réseau des routes ouvertes au trafic motorisé;
^b	les charges des cantons dans le domaine des routes;
^c	la population des cantons;
^d	l'imposition des véhicules à moteur.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 74 Protection de l'environnement - 1 La Confédération légifère sur la protection de l'être humain et de son environnement naturel contre les atteintes nuisibles ou incommodantes.
¹	La Confédération légifère sur la protection de l'être humain et de son environnement naturel contre les atteintes nuisibles ou incommodantes.
²	Elle veille à prévenir ces atteintes. Les frais de prévention et de réparation sont à la charge de ceux qui les causent.
³	L'exécution des dispositions fédérales incombe aux cantons dans la mesure où elle n'est pas réservée à la Confédération par la loi.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 4 Dérogations et exonérations - 1 Le Conseil fédéral peut exonérer partiellement ou totalement certains types de véhicules ou certains véhicules à usage particulier ou édicter des dispositions spéciales à leur égard. Ces dispositions ne doivent toutefois pas déroger au principe selon lequel les coûts non couverts doivent être mis à la charge de ceux qui les occasionnent. Les véhicules suisses et les véhicules étrangers seront traités de manière égale.
¹	Le Conseil fédéral peut exonérer partiellement ou totalement certains types de véhicules ou certains véhicules à usage particulier ou édicter des dispositions spéciales à leur égard. Ces dispositions ne doivent toutefois pas déroger au principe selon lequel les coûts non couverts doivent être mis à la charge de ceux qui les occasionnent. Les véhicules suisses et les véhicules étrangers seront traités de manière égale.
²	Pour le transport des personnes par véhicules lourds, la redevance est forfaitaire. Elle se monte à 5000 francs par année au plus. Le Conseil fédéral peut l'échelonner en fonction des différentes catégories de véhicules.
³	Les trajets effectués dans le trafic combiné non accompagné donnent droit à un remboursement forfaitaire. Le Conseil fédéral règle les modalités.7

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 35 Contenu de la déclaration - 1 La déclaration comprend les informations suivantes:
¹	La déclaration comprend les informations suivantes:
^a	les points de cheminement selon le système global de navigation par satellite (GNSS);
^b	le poids total maximal autorisé d'éventuelles remorques tractées.
²	Pour les véhicules étrangers équipés d'un système de saisie embarqué d'un prestataire du NETS et pour les véhicules suisses, elle comprend, en plus des informations visées à l'al. 1:
^a	le numéro de châssis;
^b	le type de remorque;
^c	le numéro d'identification du prestataire.
³	Pour les véhicules étrangers équipés d'un système de saisie embarqué d'un prestataire du SET, elle comprend, en plus des informations visées à l'al. 1:
^a	les données personnelles du détenteur du véhicule figurant dans le permis de conduire;
^b	l'adresse du détenteur du véhicule figurant sur le permis de circulation;
^c	la langue de correspondance;
^d	le numéro de compte personnel (numéro PAN);
^e	la plaque de contrôle avec le signe distinctif de nationalité;
^f	le poids à vide du véhicule à moteur, si la remorque ne fait pas l'objet d'une déclaration simplifiée selon la procédure prévue par le prestataire;
^g	le poids total maximal autorisé;
^h	le poids maximal autorisé de l'ensemble;
ⁱ	la classe d'émission EURO;
^j	l'indication, le cas échéant, qu'il s'agit d'un véhicule à propulsion électrique;
^k	l'indication, le cas échéant, qu'il s'agit d'une remorque tractée lorsque la remorque fait l'objet d'une déclaration simplifiée;
^l	le type de remorque tractée, si celle-ci ne fait pas l'objet d'une déclaration simplifiée selon la procédure prévue par le prestataire.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 5 Personnes assujetties - 1 L'assujetti est le détenteur du véhicule; pour les véhicules étrangers, le conducteur est également assujetti.
¹	L'assujetti est le détenteur du véhicule; pour les véhicules étrangers, le conducteur est également assujetti.
²	Pour les remorques tractées, l'assujetti est le détenteur du véhicule à moteur.8

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 6 Principe - 1 La redevance est calculée sur la base du poids total autorisé du véhicule et des kilomètres parcourus sur le territoire douanier.10
¹	La redevance est calculée sur la base du poids total autorisé du véhicule et des kilomètres parcourus sur le territoire douanier.10
²	Dans le cas des ensembles de véhicules, le poids de l'ensemble autorisé pour le véhicule tracteur peut servir de référence.
³	La redevance peut en outre être perçue en fonction des émissions produites ou de la consommation.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 8 Tarifs - 1 Le Conseil fédéral fixe les tarifs de la redevance de la manière suivante:
¹	Le Conseil fédéral fixe les tarifs de la redevance de la manière suivante:
^a	le taux doit être d'au moins 0,6 centime et ne doit pas dépasser 2,5 centimes par kilomètre parcouru et par tonne de poids total autorisé;
^b	s'il est procédé à une augmentation généralisée du poids total autorisé pour fixer celui-ci à 40 t, le taux maximum est de 3 centimes. Le Conseil fédéral peut réduire ce taux d'un cinquième au plus pour les véhicules dont le poids total autorisé ne dépasse pas 28 t;
^c	dans le cas d'une application en fonction des caractéristiques d'émissions au sens de l'art. 6, al. 3, le taux applicable peut être considéré comme une moyenne: il sera relevé pour les véhicules produisant des émissions supérieures à la moyenne et réduit pour les véhicules produisant des émissions inférieures à la moyenne.
²	Le Conseil fédéral peut introduire les tarifs de manière échelonnée et les moduler par catégorie de véhicules. Il peut adapter au renchérissement le taux maximal de la redevance prévue à l'al. 1 dès le 1er janvier 2005.
³	Pour l'introduction de la redevance et l'adaptation des tarifs, le Conseil fédéral tient compte:
^a	des calculs relatifs aux coûts d'infrastructure non couverts ainsi que des coûts et avantages externes du trafic des poids lourds;
^b	de la compatibilité économique des tarifs de la redevance;
^c	des effets en matière d'aménagement du territoire et des conséquences sur l'approvisionnement des régions que les chemins de fer ne desservent pas, ou desservent insuffisamment;
^d	du fait que la redevance contribue à accroître la compétitivité du chemin de fer;
^e	des effets de la redevance quant aux reports éventuels de trafic sur les axes routiers des pays limitrophes.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.