F-1708/2022 - 2023-04-14 - Annulation de la naturalisation

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)

Art. 112 ... [1]

La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

[1] Abrogé par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-1708/2022

Urteil vom 14. April 2023

Besetzung

Richter Gregor Chatton (Vorsitz),
Richterin Susanne Genner,
Richter Sebastian Kempe,
Gerichtsschreiberin Caroline Rausch.

Parteien

1. A.________,
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,
alle vertreten durch MLaw Lena Reusser, Rechtsanwältin, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Vorinstanz.

Gegenstand

Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme zugunsten von D._______ / Nichteintreten

F-1708/2022

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer 4, D.______ (geb. 1980, Guinea), ist 2006 in die Schweiz eingereist und hat einen negativen Asylentscheid erhalten. Im Jahre 2010 und 2014 kam es zu einer erneuten Einreise in die Schweiz. Seit 2014 hält er sich rechtswidrig im Land auf. Mit Verfügung vom 16. September 2021 wurde er aus der Schweiz weggewiesen. Am 17. September 2021 wurde ein dreijähriges Einreiseverbot erlassen. Am 29. November 2021 wurde gegen ihn aufgrund von rechtswidriger Einreise und rechtswidrigem Aufenthalt ein Strafbefehl verhängt. B.
Die Beschwerdeführerin 1, A._______ (geb. 1995, Mongolei), heutige Lebenspartnerin des Beschwerdeführers 4, reiste am 17. Oktober 2013 in die Schweiz ein und ersuchte hier um Asyl. Mit Verfügung vom 15. Juni 2015 wies das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs jedoch die vorläufige Aufnahme an. Ihre beiden Kinder, die Beschwerdeführerin 2, B.______ (geb. 2014, Mongolei), und die Beschwerdeführerin 3, C._______ (geb. 2018, Mongolei), wurden in ihre vorläufige Aufnahme einbezogen. Der Beschwerdeführer 4 ist der Vater von Beschwerdeführerin 3. Er hat das Kind zivilrechtlich anerkannt und hat zusammen mit der Beschwerdeführerin 1 die elterliche Sorge inne. Die Beschwerdeführenden 1-4 leben seit einigen Jahren als Familie im gleichen Haushalt. C.
Am 21. September 2021 stellte die Beschwerdeführerin 1 bei der Migrationsbehörde des Kantons E._______ ein Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme zugunsten des Beschwerdeführers 4. Die kantonale Migrationsbehörde leitete das Gesuch am 13. Oktober 2021 an die Vorinstanz weiter.
D.
Mit Schreiben vom 1. November 2021 wurde die Migrationsbehörde der Stadt E.________ von der Vorinstanz ersucht, vom Vollzug der Wegweisungsverfügung vom 16. September 2021 gegen den Beschwerdeführer 4 einstweilen abzusehen, sollte diese Verfügung rechtskräftig werden. E.
Am 1. November 2021 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 1 mit, Seite 2

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sie beabsichtige, auf ihr Familiennachzugsgesuch nicht einzutreten, weil sie mit dem Beschwerdeführer 4 nicht formell verheiratet sei, sie nicht über ein faktisches Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfüge und sich nicht auf den erweiterten Familienbegriff von Art. 8 EMRK berufen könne. Bei dieser Sachlage gehöre der Beschwerdeführer 4 nicht zum begünstigten Personenkreis von Art. 85 Abs. 7 AIG. Hierzu gewährte sie ihr das rechtliche Gehör. F.
Vom Äusserungsrecht machte die Beschwerdeführerin 1 mit Eingabe vom 14. Dezember 2021 Gebrauch. Gleichzeitig konstituierten sich B.______ und C.______ (die Beschwerdeführerinnen 2 und 3) als Parteien und beantragten ergänzungsweise, dass der Beschwerdeführer 4 eventualiter in ihre vorläufige Aufnahme einzubeziehen sei.
G.
Mit Verfügung vom 9. März 2022 trat die Vorinstanz auf das Gesuch der Beschwerdeführenden 1-3 um Familiennachzug und Einbezug des Beschwerdeführers 4 in deren vorläufige Aufnahme nicht ein. H.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. April 2022 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, auf das Gesuch vom 21. September 2021 sowie die ergänzenden Rechtsbegehren vom 14. Dezember 2021 einzutreten und einer materiellen Prüfung zu unterziehen. Eventualiter sei das Gesuch gutzuheissen und der Beschwerdeführer 4 in die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin 1 einzubeziehen. Subeventualiter sei das Gesuch mit den ergänzten Rechtsbegehren vom 14. Dezember 2021 gutzuheissen und der Beschwerdeführer 4 in die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 einzubeziehen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, dem Beschwerdeführer 4 sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu gestatten, den Ausgang des vorliegenden Verfahrens in der Schweiz abzuwarten.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2022 trat das Bundesverwaltungsgericht auf den Antrag um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht ein.
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J.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. August 2022 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest.
K.
In ihrer Replik vom 21. November 2022 hielten die Beschwerdeführenden vollumfänglich an den gestellten Anträgen sowie deren Begründung fest. L.
In ihrer Duplik vom 20. Dezember 2022 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest. Ein Doppel dieser Duplik wurde am 29. Dezember 2022 den Beschwerdeführenden zugestellt.
M.
Aus organisatorischen Gründen wurde im Dezember 2022 für den bisherigen Instruktionsrichter der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenommen. N.
Am 29. März 2023, eingegangen am 30. März 2023, reichten die Beschwerdeführenden eine ergänzende Eingabe ein. O.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Familiennachzug nach Art. 85 Abs. 7 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
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einzutreten, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 9. März 2022 auf das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme nicht eingetreten ist, bildet Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens lediglich die Eintretensfrage (vgl. BGE 144 II 184 E. 1.1; 135 II 38 E. 1.2). Auf die (Eventual-)anträge, das Gesuch sei gutzuheissen und der Beschwerdeführer 4 in die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin 1 beziehungsweise der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 einzubeziehen, ist folglich nicht einzutreten.
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes sowie falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).
3.
Gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b), die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Bst. d) und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (Bst. e). Diese Bestimmung wird in materieller Hinsicht in der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkretisiert. Gemäss Art. 74 Abs. 3 VZAE ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von fünf Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG erfüllt sind. Seite 5

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4.
4.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die zeitlichen Voraussetzungen (drei Jahre vorläufige Aufnahme, Gesucheinreichung innerhalb von fünf Jahren) erfüllt sind. Auf die materiellen Voraussetzungen (Art. 85 Abs. 7 Bst. a -e AIG) ging die Vorinstanz nicht ein; sie prüfte lediglich den Kreis der Anspruchsberechtigten. 4.2 Die Vorinstanz führt im Nichteintretensentscheid vom 9. März 2022 aus, dass der Gesetzgeber für den Familiennachzug gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG in abschliessender Aufzählung bloss Ehegatten und ledige Kinder zulasse. Der Beschwerdeführer 4 gehöre als Lebenspartner von Beschwerdeführerin 1 nicht zum Begünstigtenkreis dieser Bestimmung, weil sie nicht zivilrechtlich verheiratet seien. Unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK falle die geltend gemachte eheähnliche Beziehung auch nicht, denn die Beschwerdeführerin 1 verfüge weder über ein gefestigtes noch über ein faktisches Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Letzteres verneint die Vorinstanz aufgrund einer nicht über eine durchschnittliche Integration hinausgehenden privaten Bindung gesellschaftlicher oder beruflicher Natur beziehungsweise einer nicht besonders vertieften sozialen Bindung zum ausserfamiliären oder ausserhäuslichen Bereich. Weiterhin biete Art. 85 Abs. 7 AIG keine Rechtsgrundlage für den Familiennachzug von Eltern (sog. «umgekehrter Familiennachzug»). Auf das Gesuch sei deshalb nicht einzutreten. In der Vernehmlassung zitiert die Vorinstanz zum Schutzbereich von Art. 8 EMRK, im Sinne des faktischen Aufenthaltsrechts, eine Reihe von Beispielen aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. In der Duplik führt die Vorinstanz in Bezug auf das faktische Aufenthaltsrecht aus, dass in der Mongolei keine prekäre Situation im Bereich der Sicherheit herrsche und der Vollzug der Wegweisung in die Mongolei daher grundsätzlich als zumutbar betrachtet werde. 4.3 Die Beschwerdeführenden bringen dagegen im Wesentlichen vor, dass die Frage nach dem anspruchsberechtigten Personenkreis von Art. 85 Abs. 7 AIG keine Eintretensvoraussetzung, sondern eine materiell-rechtliche Frage sei. Diese sei in einem Sachentscheid zu fällen. Bereits aus diesen Gründen sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Materiell-rechtlich bringen sie vor, dass unter den Anwendungsbereich von Art. 85 Abs. 7 AIG auch gefestigte Konkubinatsverhältnisse fielen. Dies analog zur Praxis zu Art. 51 AsylG. Darüber hinaus
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sei auch der Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK eröffnet, da die Beschwerdeführerin 1 über eine ausserordentliche Integration und somit über ein faktisches Aufenthaltsrecht verfüge.
In der Replik führen die Beschwerdeführenden zusätzlich aus, dass die Rückkehr der Beschwerdeführerin 1 in ihr Herkunftsland immer noch unzumutbar sei. Die ursprünglichen Unzumutbarkeitsgründe hätten sich verstärkt. Es komme hinzu, dass die Beschwerdeführerin 1 seit knapp 10 Jahren in der Schweiz lebe und ausserordentlich gut integriert sei. Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 seien hier geboren, hätten ihr gesamtes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht und könnten die Beziehung zum Beschwerdeführer 4 nur in der Schweiz leben.
5.
5.1 Die Beschwerdeführenden berufen sich bei ihrem Gesuch um Familiennachzug auf den Schutz des Privat- und Familienlebens. Die bundesgerichtliche Praxis lässt es für das Eintreten in diesem Zusammenhang genügen, wenn die ausländische Person in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein Bewilligungsanspruch besteht (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1 mit Verweis auf BGE 136 II 177 E. 1.1 und 136 II 497 E. 3.3). In einem solchen Fall bildet die Frage, ob der Familiennachzug zu bewilligen ist, Gegenstand der materiellen Beurteilung und nicht des Eintretens (vgl. BGE 137 I 305 E. 2.5 und BGE 137 I 284 E. 1.3).
5.2 Art. 85 Abs. 7 AIG beschränkt den Kreis der Personen, die in die vorläufige Aufnahme einbezogen werden können, auf die Mitglieder der Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder). 5.3 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, welches in erster Linie ebenfalls die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatte mit ihren minderjährigen Kindern, umfasst (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2). Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK beziehungsweise Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1.). Vollständigkeitshalber ist darauf hinzuweisen, dass die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Ziff. 1 EMRK nicht per se zu einem Anspruch auf Seite 7

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Einreise und Aufenthalt in einem Konventionsstaat führt (siehe BVGE 2021 VI/1 E. 13.2 und 13.3, je m.w.H.).
5.3.1 In den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK fallen auch nicht rechtlich begründete familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht; entscheidend ist die Qualität des Familienlebens und nicht dessen rechtliche Begründung (BGE 135 I 143 E. 3.1 m.w.H.; zuletzt Urteil des Bundesgerichts 2C_561/2021 vom 22. November 2021 E. 4.3; vgl. auch BVGE 2013/49 E. 8.4.1). Das Bundesgericht hat hieraus abgeleitet, dass sich aus einem Konkubinat ein Bewilligungsanspruch unter anderem dann ergibt, wenn die partnerschaftliche Beziehung seit Langem eheähnlich gelebt wird. Die Beziehung der Konkubinatspartner muss bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommen. Dabei ist wesentlich, ob die Partner in einem gemeinsamen Haushalt leben; zudem ist der Natur und Länge ihrer Beziehung sowie ihrem Interesse und ihrer Bindung aneinander, etwa durch Kinder oder andere Umstände wie die Übernahme von wechselseitiger Verantwortung, Rechnung zu tragen (vgl. BGer 2C_561/2021 E. 4.3 m.w.H.). 5.3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich auch solche Personen auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. BGE 146 I 185 E. 6, 144 II 1 E. 6.1, 139 I 330 E. 2.1, 135 I 143 E. 1.3.1 und 130 II 281 E. 3.1, je m.w.H.). Diese Rechtsprechung wird in Ausnahmefällen auch auf vorläufig aufgenommene Personen ohne Flüchtlingseigenschaft angewendet, wobei in der Regel ein mehrjähriger Aufenthalt vorausgesetzt wird (vgl. Urteile des BVGer F-1251/2020 vom 30. März 2020 E. 6.2.2 f.; F7054/2016 vom 17. Dezember 2018 E. 5.8 ff.).
5.4 Im dargelegten Kontext gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen des vorliegenden Familiennachzugsgesuchs zu Recht verneint hat. Wie dargetan (siehe E. 5.1 hiervor) genügt es, wenn der Betroffene in vertretbarer Weise geltend macht, dass potentiell ein Bewilligungsanspruch besteht. 6.
6.1 Die Beschwerdeführerin 1 ist die Lebenspartnerin von Beschwerdeführer 4. Die gemeinsame Tochter, die Beschwerdeführerin 3, hat der Beschwerdeführer 4 zivilrechtlich anerkannt und es erfolgte eine Erklärung
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über die gemeinsame elterliche Sorge. Die Beschwerdeführenden 1-4 leben seit einigen Jahren im gleichen Haushalt. Der Beschwerdeführer 4 kümmert sich gemäss eigenen Angaben um den Haushalt und die Kinderbetreuung, während die Beschwerdeführerin 1 ihrer Tätigkeit als Pflegehelferin nachgeht. Auch die Vorinstanz scheint die Beschwerdeführenden faktisch als Lebenspartner zu betrachten. Im Kontext der aufgelisteten Indizien (gefestigte Lebenspartnerschaft mit einem gemeinsamen Kind) bringen die Beschwerdeführenden plausible Gründe dafür vor, dass sie unter den erweiterten Kreis der Begünstigten im Lichte von Art. 8 Ziff. 1 EMRK fallen könnten (vgl. Urteil des BVGer F-3410/2021 vom 8. April 2022). Nur schon unter diesem Blickwinkel erscheint es angezeigt, auf das Gesuch einzutreten und die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AIG materiell zu prüfen.
6.2 Nicht anders verhält es sich mit Blick auf die Frage des gefestigten Aufenthaltsrechts. Vorläufig Aufgenommene, ob mit oder ohne Asyl, können unter Umständen nicht nur vorübergehend, sondern längerfristig nicht mehr in ihren Herkunftsstaat zurückkehren. Die Berufung auf ein gefestigtes Aufenthaltsrecht fällt bei vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft wie vorliegend bei den Beschwerdeführerinnen 1-3 bei einem mehrjährigen Aufenthalt und einer intensiven Integration in Betracht. Ob es sich tatsächlich so verhält, bildet Gegenstand einer materiell-rechtlichen Prüfung (vgl. Urteil F-3410/2021 E. 6.2). Die Beschwerdeführenden weisen auf den neunjährigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin 1 in der Schweiz hin und zeigen in nachvollziehbarer Weise die ausserordentliche Integration der Beschwerdeführerin 1 auf. Die Beschwerdeführerenden bringen auch in Bezug auf das Vorliegen eines faktischen Aufenthaltsrechts plausible Gründe vor, welche ein Eintreten auf das Gesuch rechtfertigen. 6.3 Generell scheint die Vorinstanz nicht zwischen der Prüfung möglicher Anspruchsvoraussetzungen und der Begründetheit der Anspruchsvoraussetzungen zu unterscheiden beziehungsweise wendet in unzulässiger Weise bereits bei der Eintretensfrage den strengeren Massstab der Begründetheit der Bewilligungsvoraussetzungen an. 6.4 Demnach wäre das SEM verpflichtet gewesen, die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AIG und Art. 8 EMRK materiell zu prüfen, weshalb es auf die Begehren der Beschwerdeführenden hätte eintreten müssen. In solchen Fällen erfolgt in der Regel eine Rückweisung an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung und zu neuem Entscheid (vgl. E. 1.3). Hat die Vor-
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instanz zwar zu Unrecht einen Nichteintretensentscheid getroffen, die Begehren der Partei in einem Eventualstandpunkt aber gleichwohl materiell geprüft und mit haltbaren Erwägungen als unbegründet bezeichnet, ist aus prozessökonomischen Gründen von einer Kassation abzusehen (BGE 144 II 184 E. 1.1; 135 II 38 E. 1.2). Eine solche Konstellation liegt indes nicht vor, da sich die Vorinstanz weder zu den materiellen Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AIG noch von Art. 8 EMRK ggf. unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BVGer (siehe die Urteile F-2739/2022 vom 24. November 2022 [zur Publikation vorgesehen] und F-895/2021 vom 12. April 2023 E. 6) geäussert hat. Es kann daher keine materielle Prüfung vorgenommen werden (vgl. dazu Urteil F-3410/2021 E. 6.4). 6.5 Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf das Familiennachzugsgesuch eingetreten. 7.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit auf sie einzutreten ist, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zum materiellen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder den Beschwerdeführenden noch der Vorinstanz Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens gestützt auf Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Mangels einer Kostennote setzt das Gericht die Parteientschädigung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Berücksichtigung des notwendigen und anrechenbaren Aufwands ist diese pauschal auf Fr. 2'000. festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die angefochtene Verfügung vom 9. März 2022 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zum materiellen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 29. April 2022 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird zurückerstattet. 4.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 2'000. zu entschädigen. 5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die zuständige kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Gregor Chatton

Caroline Rausch

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F-1708/2022 14 avril 2023 01 mai 2023 Tribunal administratif fédéral Non publié Annulation de la naturalisation

Objet Familienzusammenführung (v.A.)

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

130-II-281 135-I-143 135-II-38 136-II-177 136-II-497 137-I-284 137-I-305 139-I-330 144-II-1 144-II-184 146-I-185

Décisions dès 2000

2C_561/2021

BVGE

2021-VI-1 2014/1 2013/49

BVGer

F-1251/2020 F-1708/2022 F-2739/2022 F-3410/2021 F-895/2021

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire
	1.	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
	2.	L'art. 27 LAsi [1] s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
	34.	... [2]
	5.	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] RS 142.31 [2] Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [3] Phrase introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [5] Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [6] Introduits par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration) (RO 2017 6521; FF 2013 2131, 2016 2665). Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [7] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés (RO 2013 1035; FF 2011 2045). Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire
	1.	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
	2.	L'art. 27 LAsi [1] s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
	34.	... [2]
	5.	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] RS 142.31 [2] Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [3] Phrase introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [5] Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [6] Introduits par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration) (RO 2017 6521; FF 2013 2131, 2016 2665). Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [7] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés (RO 2013 1035; FF 2011 2045). Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.201 OASA Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) Art. 74 Regroupement familial en cas d'admission provisoire - (art. 85c, al. 1 et 2, LEI) [1]
	1.	Les demandes visant à inclure des membres de la famille dans l'admission provisoire doivent être déposées auprès de l'autorité migratoire cantonale (art. 88, al. 1).
	2.	L'autorité cantonale transmet la demande accompagnée de son avis au SEM. Ce dernier précise si les conditions légales de regroupement familial sont remplies.
	3.	Si les délais relatifs au regroupement familial prévus à l'art. 85c, al. 1, LEI sont respectés, la demande visant à inclure des membres de la famille dans l'admission provisoire doit être déposée dans les cinq ans. Les demandes de regroupement familial pour les enfants de plus de douze ans doivent être déposées dans les douze mois suivants. Si le lien familial n'est établi qu'après l'expiration du délai légal visé à l'art. 85c, al. 1, LEI, les délais commencent à courir à cette date-là. [2]
	4.	Passé ce délai, le regroupement familial différé ne peut être autorisé que pour des raisons familiales majeures. Si nécessaire, les enfants de plus de quatorze ans sont entendus. En règle générale, l'audition se déroule dans les locaux de la représentation suisse du lieu de séjour.
	5.	La situation particulière des réfugiés admis à titre provisoire doit être prise en considération lors de la décision relative à l'autorisation de regroupement familial. Pour les membres de la famille des réfugiés admis à titre provisoire, l'art. 37 de l'ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile [3] relative à la procédure s'applique par analogie.
	6.	Les dispositions prévues aux al. 1 à 5 s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er mai 2024, en vigueur depuis le 1er juin 2024 (RO 2024 190). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er mai 2024, en vigueur depuis le 1er juin 2024 (RO 2024 190). [3] RS 142.311

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 51 Asile accordé aux familles
	1.	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [1]
	1bis.	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC) [2], le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. [3] La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [7]
	4.	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande. [8]
	5.	... [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [2] RS 210 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [4] Phrase introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [5] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [9] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 13 Protection de la sphère privée
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
	2.	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.