F-3410/2021 - 2022-04-08 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme in Bezug auf B.______

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 112 ... [1]

Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.

Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-3410/2021

Urteil vom 8. April 2022

Besetzung

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richterin Susanne Genner, Richter Gregor Chatton, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien

1. A._______,
2. B._______,
beide vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme in Bezug auf B._______ / Nichteintreten.

F-3410/2021

Sachverhalt:
A.
Der aus Somalia stammende Beschwerdeführer 1 (geb. [...]) reiste am 30. Dezember 2015 in die Schweiz ein und ersuchte am 9. Januar 2016 um Asyl. Mit Verfügung vom 14. November 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz, ordnete wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs jedoch die vorläufige Aufnahme an. B.
Die Beschwerdeführerin 2 (geb. [...]), ebenfalls somalische Staatsangehörige und heutige Lebenspartnerin des Beschwerdeführers 1, war bereits am 17. Juni 2015 in die Schweiz gelangt und hatte gleichentags um Asyl nachgesucht. Mit Verfügung vom 8. Juni 2018 wies die Vorinstanz das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Eine gegen den Wegweisungsvollzug erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3532/2018 vom 28. Juni 2018 abgewiesen. Am 22. Oktober 2019 wies das SEM ein Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin 2 vom 29. August 2019 ab und stellte die Rechtskraft sowie die Vollstreckbarkeit des negativen Asylentscheids vom 8. Juni 2018 fest. Auf ein dagegen eingereichtes Rechtsmittel trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6188/2019 vom 7. Januar 2020 nicht ein. C.
Am 6. November 2020 stellte der Beschwerdeführer 1 beim SEM ein Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme zu Gunsten der mit ihm zusammenlebenden Beschwerdeführerin 2 (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 2). Mit Schreiben vom 18. November 2020 ersuchte die Vorinstanz das Migrationsamt des Kantons Zürich in der Folge darum, in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 vom Vollzug der Wegweisung einstweilen abzusehen und allfällige Vorbereitungshandlungen (inkl. Papierbeschaffung) zu sistieren (SEM act. 4).
D.
Am 2. Februar 2021 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 1 mit, sie beabsichtige, auf sein Familiennachzugsgesuch nicht einzutreten, weil die inzwischen in der Schweiz erfolgte religiöse Eheschliessung nicht anerkannt werden könne, er nicht über ein faktisches Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfüge und sich nicht auf den erweiterten Familienbegriff von Art. 8 EMRK berufen könne. Hierzu gewährte sie ihm das rechtliche Gehör (SEM act. 7).
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E.
Vom Äusserungsrecht machte der Beschwerdeführer 1 mit Eingabe vom 26. Februar 2021 Gebrauch (SEM act. 8).
F.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2021 trat das SEM auf das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug der Beschwerdeführerin 2 in die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 1 nicht ein (SEM act. 15). G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. Juli 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme einzutreten und einer materiellen Prüfung zu unterziehen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Anweisung an die zuständigen kantonalen Migrationsbehörden, für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens von sämtlichen die Beschwerdeführerin 2 betreffenden Vollzugshandlungen Abstand zu nehmen (BVGer act. 1). H.
Mit Zwischenverfügung vom 5. August 2021 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Dem Begehren um Einsetzung des Parteivertreters als amtlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG gab es jedoch nicht statt.
Gleichzeitig hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es keinen Anlass gebe, das Weiterbestehen des Vollzugsstopps in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 nochmals festzustellen und forderte den Rechtsvertreter auf, eine von B._______ unterzeichnete Vollmacht nachzureichen (BVGer act. 3).
I.
Mit Eingabe vom 24. August 2021 reichte der Parteivertreter die verlangte Vollmacht nach (BVGer act. 4).
J.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 7. September 2021 auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 6).

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K.
Replikweise hielten die Beschwerdeführenden am 11. Oktober 2021 am eingereichten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und deren Begründung fest (BVGer act. 8).
L.
Am 15. März 2022 ergänzten die Beschwerdeführenden das Rechtsmittel mit einer «Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge nach der Geburt» sowie zwei Kindsanerkennungen durch den Beschwerdeführer 1 (BVGer act. 10).
M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Familiennachzug gemäss Art. 85 Abs. 7 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 24. Juni 2021 auf das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme nicht eingetreten ist, bildet Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens lediglich die Eintretensfrage (vgl. BGE 144 II 184 E. 1.1; 135 II 38 E. 1.2).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
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messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes sowie falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).
3.
Gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b), die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Bst. d) und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) bezieht oder wegen Familiennachzugszugs beziehen könnte (Bst. e). Diese Bestimmung wird in materieller Hinsicht in der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkretisiert. Gemäss Art. 74 Abs. 3 VZAE ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von fünf Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG erfüllt sind. 4.
4.1 Die zeitlichen Voraussetzungen (drei Jahre vorläufige Aufnahme, Gesucheinreichung innerhalb von fünf Jahren) sind in casu fraglos erfüllt. Auf die materiellen Voraussetzungen (Art. 85 Abs. 7 Bst. a -e AIG) geht das SEM derweil nicht ein.
4.2 Die Vorinstanz führte im Nichteintretensentscheid vom 24. Juni 2021 dazu stattdessen aus, für den Familiennachzug lasse der Gesetzgeber in Art. 85 Abs. 7 AIG in abschliessender Aufzählung bloss Ehegatten und ledige Kinder, mithin die Mitglieder der Kernfamilie, zu. Die Beschwerdeführerin 2 gehöre als Lebenspartnerin des Gesuchstellers nicht zum Begüns-
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tigtenkreis dieser Bestimmung, weil die in der Schweiz vorgenommene religiöse Trauung nicht anerkannt werden könne. Des Weiteren falle die geltend gemachte eheähnliche Beziehung auch nicht unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Die Beschwerdeführenden verfügten weder über ein gefestigtes noch ein faktisches Anwesenheitsrecht in der Schweiz, denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Situation in Somalia demnächst ändere und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 1 aufgehoben werde. Eine Berufung auf Art. 8 EMRK und eine Konkubinatsbeziehung entfalle somit. Auch aus Art. 14 BV könnten sie nichts zu ihren Gunsten ableiten.
In der Vernehmlassung zitierte das SEM zum Schutzbereich von Art. 8 EMRK eine Reihe von Beispielen aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. 4.3 Die Beschwerdeführenden hielten auf Beschwerdeebene insbesondere dagegen, Art. 85 Abs. 7 AIG sei völkerrechtskonform auszulegen. Die Beschwerdeführenden seien seit gut fünf Jahren ein Paar, lebten seit zwei Jahren in einem gemeinsamen Haushalt und ihr zweites Kind sei soeben auf die Welt gekommen. Sie bemühten sich um die rechtliche Formalisierung ihrer Beziehung; die strittigen Personalien von B._______ hätten dies bislang verhindert und auch bei der Kindsanerkennung zu Problemen geführt. Eine zivilrechtliche Eheschliessung werde zwar von beiden gewünscht, erweise sich derzeit aber als nicht möglich. Da unbestrittenermassen eine Lebenspartnerschaft bestehe, sei der Begünstigtenkreis von Art. 85 Abs. 7 AIG in der konkreten Situation auf die vorliegende Konkubinatsbeziehung auszuweiten. Sodann liege eine Lebenspartnerschaft vor, welche von Art. 8 EMRK erfasst werde. Das Vorliegen eines gefestigten Aufenthaltsrechts stelle keine Eintretensvoraussetzung dar. Es genüge, wenn der oder die Betroffene in vertretbarer Weise dartue, dass potenziell ein Bewilligungsanspruch bestehe. Vorliegend werde in hinreichend nachvollziehbarer Weise ein solches Anwesenheitsrecht geltend gemacht. Angesichts der jüngeren Rechtsprechung von Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wäre die Vorinstanz allein deshalb verpflichtet gewesen, zumindest auf das Gesuch einzutreten und einen Anspruch vertieft materiell zu prüfen. Hinzu komme, dass das SEM in Bezug auf das Herkunftsland des Beschwerdeführers 1 (Somalia) unrealistische, eher weltfremde Annahmen treffe, weshalb selbst inhaltlich ein faktisches Anwesenheitsrecht zu bejahen sei.
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5.
5.1 Die Beschwerdeführenden berufen sich bei ihrem Gesuch um Familiennachzug auf den Schutz des Privat- und Familienlebens. Die bundesgerichtliche Praxis lässt es für das Eintreten in diesem Zusammenhang genügen, wenn die ausländische Person in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein Bewilligungsanspruch besteht (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1 mit Verweis auf BGE 136 II 177 E. 1.1 und BGE 136 II 497 E. 3.3). In einem solchen Fall bildet die Frage, ob der Familiennachzug zu bewilligen ist, Gegenstand der materiellen Beurteilung und nicht des Eintretens (BGE 137 I 305 E. 2.5 und BGE 137 I 284 E. 1.3).
5.2 Art. 85 Abs. 7 AIG beschränkt den Kreis der Personen, die in die vorläufige Aufnahme einbezogen werden können, auf die Mitglieder der Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder). Auch im Lichte von Art. 8 EMRK gehören in erster Linie Ehegatten und minderjährige Kinder zu dieser Kernfamilie. Im Weiteren können sich auch Konkubinatspartner auf Art. 8 EMRK berufen, sofern eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, sie sich also auf eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung berufen können (BGE 144 II 266 E. 2.5; 137 I 113 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2). 5.3 Art. 8 Abs. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, welches in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, umfasst (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2). Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Wie eben angetönt, ist das in Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV geschützte Recht berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 143 I 21 E. 5.1 und 139 I 330 E. 2.1, je m.w.H.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich auch solche Personen auf Art. 8 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. Urteil des BGer 2C_360/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5.2; vgl. zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] die Urteile Jeunesse gegen Niederlande vom 3. Oktober 2014 [Nr. 12738/10] § 103 ff., Agraw gegen Schweiz vom 29. Juli 2010 [Nr. 3295/06] § 44 ff. und Mengesha Kimfe gegen Schweiz vom 29. Juli 2010 [Nr. 24404/05] § 61 ff.). Seite 7

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5.4 Im dargelegten Kontext gilt es prüfen, ob die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen des vorliegenden Familiennachgesuchs zu Recht verneint hat. 6.
6.1 Die Beschwerdeführenden sind im Juni 2015 bzw. Dezember 2015 als Asylsuchende gestaffelt in die Schweiz eingereist. Eigener Darstellung zufolge lernten sie sich im Verlaufe des Jahres 2015 auf der Flucht kennen, sind seit 2016 ein Paar und leben seit Oktober 2019 zusammen. Im selben Jahr wurden die beiden in einer Stadtzürcher Moschee nach somalischem Brauch religiös getraut. Aktenkundig ist ferner, dass am 24. Mai 2020 das gemeinsame Kind C._______ als Frühgeburt zur Welt kam. Der Junge verstarb rund einen Monat später. Im Herbst 2020 ersuchte der Beschwerdeführer 1 um Anerkennung dieses Kindes. Parallel dazu stellte er ein Begehren um gerichtliche Feststellung der Personendaten und Identität, um die Beschwerdeführerin 2 zivilrechtlich heiraten zu können (zum Ganzen siehe SEM act. A42 und A43, ferner Beilagen zum Familiennachzugsgesuch vom 6. November 2020 [SEM act. 2]). Am 20. Juli 2021 schliesslich wurde das Kind D._______ geboren. Auch bei ihm bemühte sich der Beschwerdeführer 1 um eine Anerkennung. Wegen der strittigen Personalien zogen sich die entsprechenden Verfahren beim Zivilgericht Basel-Stadt in die Länge. Seit dem 1. Februar 2022 liegen die Anerkennungen des ersten, verstorbenen Kindes und von D._______ durch den Beschwerdeführer 1 nun vor. Gleichzeitig wurde eine «Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge nach der Geburt» in Bezug auf D._______ nachgereicht (zum Ganzen siehe Beweismitteleingabe vom 15. März 2022 [BVGer act. 10]). Somit lassen die aufgelisteten Faktoren zweifelsohne Hinweise auf ein gelebtes Familienleben zu. Soll die Wegweisung eines ausländischen Konkubinatspartners geprüft werden, wird mit Blick auf den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK verlangt, dass eine gefestigte eheähnliche Gemeinschaft vorliegt oder eine Heirat bzw. Eintragung der Partnerschaft unmittelbar bevorsteht. In all diesen Fällen geht es laut Bundesgericht darum, ein geplantes oder bestehendes eheähnliches Zusammenleben zu schützen (BGE 144 I 266 E. 2.5 m.H.). Die Einwände des SEM (ungeklärte Personalien, ausstehende zivile Eheschliessung, Kindsanerkennung) betreffen, soweit inzwischen nicht hinfällig geworden, derweil Fragen materiell-rechtlicher Natur. Selbst die Vorinstanz scheint die Beschwerdeführenden aber faktisch als Lebenspartner zu betrachten. Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich im Übrigen von derjenigen im Verfahren F-2793/2020. Im betreffenden Urteil vom 20. Oktober 2021 schützte das Bundesverwaltungsgericht einen Nichteintretensentscheid, weil die fragliche Person den Seite 8

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Nachweis für die Auflösung ihrer ersten Ehe nicht zu erbringen vermochte, womit anders als in casu vorweg grundlegende Voraussetzungen für eine mögliche Eheschliessung in der Schweiz fehlten. Im Kontext der aufgelisteten Indizien (gefestigte Lebenspartnerschaft mit gemeinsamen, inzwischen anerkannten Kindern) bringen die Beschwerdeführenden plausible Gründe dafür vor, dass sie unter den erweiterten Kreis der Begünstigten im Lichte von Art. 8 EMRK fallen könnten. Nur schon unter diesem Blickwinkel erscheint es angezeigt, auf das Gesuch einzutreten und die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AIG materiell zu prüfen. 6.2 Nicht anders verhält es sich mit Blick auf die Frage des gefestigten Aufenthaltsrechts. Gemäss Rechtsprechung des EGMR ist dieses keine Eintretensvoraussetzung, um sich grundsätzlich auf den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen zu können. Vielmehr ist der Schutzbereich bei Vorliegen einer schützenswerten gelebten familiären Beziehung unabhängig vom Aufenthaltsstatus des Betroffenen eröffnet. Die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Ziff. 1 EMRK führt jedoch nicht per se zu einem Anspruch auf Einreise und Aufenthalt in einem Konventionsstaat (siehe BVGE 2021 VI/1 E. 13.2 und 13.3, je m.w.H.). In seinem Grundsatzurteil BVGE 2017 VII/4 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass bei Familiennachzugsgesuchen von (vorläufig aufgenommenen) Flüchtlingen betreffend die Ehegatten und minderjährigen Kinder ein faktisches Aufenthaltsrecht anzunehmen sei und die von der Vorinstanz hervorgehobene eher kurze Dauer des Aufenthalts erst in der Güterabwägung zu berücksichtigen sei. Vorliegend geht es bloss um die Prüfung der Eintretensvoraussetzungen. Wie dargetan (siehe E. 5.1 hiervor) genügt es, wenn der Betroffene in vertretbarer Weise geltend macht, dass potentiell ein Bewilligungsanspruch besteht. Bezogen auf das Erfordernis des faktischen Anwesenheitsrechts fällt bei vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft eine Berufung auf ein solches dann in Betracht, wenn sie aus Ländern mit prekären Verhältnissen stammen. Vorläufig Aufgenommene, ob mit oder ohne Asyl, können unter Umständen nicht nur vorübergehend, sondern längerfristig nicht mehr in ihren Herkunftsstaat zurückkehren. Ob es sich tatsächlich so verhält, bildet Gegenstand einer materiell-rechtlichen Prüfung. Dass sich die Situation in Somalia demnächst ändern wird, ist angesichts der dort herrschenden Zustände (verschiedenste gewalttätige Konflikte, ausgedehnte Dürreperioden, komplexe und volatile Lage) nicht absehbar (siehe bspw. Urteile des BVGer F-1061/2019 vom 15. März 2021 E. 7.3, E-591/2018 vom 29.Juli 2020 E. 9 oder E-6310/2017 vom 15. Januar 2020 Seite 9

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E. 11.2.1). Worauf das Staatssekretariat seine gegenteilige Auffassung stützt, ist nicht ersichtlich. Eine Aufhebung des rechtlichen Status des Beschwerdeführers 1 ist aufgrund der allgemeinen Lage in Somalia in absehbarer Zeit nicht anzunehmen. 6.3 Generell scheint die Vorinstanz nicht zwischen der Prüfung möglicher Anspruchsvoraussetzungen und der Begründetheit der Anspruchsvoraussetzungen zu unterscheiden bzw. wendet in unzulässiger Weise bereits bei der Eintretensfrage den strengeren Massstab der Begründetheit der Bewilligungsvoraussetzungen an. Bei den von ihr in der angefochtenen Verfügung sowie der Vernehmlassung zitierten bundesgerichtlichen Urteilen handelt es sich, soweit sie überhaupt auf den heutigen Rechtsgrundlagen basieren und heranziehbar sind, durchwegs um Fälle, in denen eine materiell-rechtliche Beurteilung stattfand (vgl. bspw. BGE 144 I 266; 144 II 1; 140 II 129; 139 I 16; 138 I 246; 131 II 339; 130 II 281). Ausgehend von den konkreten Umständen des jeweiligen Falles hat das Bundesgericht hierbei mit Blick auf die angerufenen Anspruchsvoraussetzungen einzelfallspezifische Gesamtwürdigungen, einschliesslich der unter Art. 8 Ziff. 2 EMRK geforderten Interessenabwägung, vorgenommen. Zu betonen gilt es aber nochmals, dass es nicht um die Vorwegnahme eines Anspruchs geht. Abgesehen davon ist das SEM in ähnlichen Konstellationen ebenfalls auf Familiennachzugsgesuche eingetreten (siehe etwa Sachverhalte in den Verfahren des BVGer F-1263/2018 oder zuletzt F-5534/2021 [Gesuche um Nachzug des religiös angetrauten Ehemannes durch ihre in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Lebenspartnerinnen]).
6.4 Demnach wäre das SEM verpflichtet gewesen, die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AIG und Art. 8 EMRK materiell zu prüfen, weshalb es auf die Begehren der Beschwerdeführenden hätte eintreten müssen. In solchen Fällen erfolgt in der Regel eine Rückweisung an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung und zu neuem Entscheid (vgl. E. 1.3). Hat die Vorinstanz zwar zu Unrecht einen Nichteintretensentscheid getroffen, die Begehren der Partei in einem Eventualstandpunkt aber gleichwohl materiell geprüft und mit haltbaren Erwägungen als unbegründet bezeichnet, ist aus prozessökonomischen Gründen von einer Kassation abzusehen (BGE 144 II 184 E. 1.1; 135 II 38 E. 1.2). Eine solche Konstellation liegt indes nicht vor, hat sich die Vorinstanz doch nicht zu den materiellen Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AIG, insbesondere auch nicht zum Erfordernis der finanziellen Unabhängigkeit, geäussert. Es kann daher keine materielle Prüfung vorgenommen werden.

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7.
Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf das Familiennachzugsgesuch eingetreten. 8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zum materiellen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Soweit die Beschwerdeführerin 2 mit Eingabe vom 15. März 2022 im Nachhinein darum ersucht, ihr den Kantonswechsel zu bewilligen, hat sie sich an die Vorinstanz zu wenden. 9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder den Beschwerdeführenden noch der Vorinstanz Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens gestützt auf Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Der Rechtsvertreter stellte in seiner Honorarnote vom 11. Oktober 2021 Aufwendungen von Fr. 2'195.15 in Rechnung, welche als leicht überhöht zu beurteilen sind. Aufgrund dessen sowie in Berücksichtigung der üblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9 - 13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 1'800. (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Bst. c VGKE) festzusetzen.
Dispositiv nächste Seite

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die angefochtene Verfügung vom 24. Juni 2021 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zum materiellen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 1'800. zu entschädigen. 5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn

Daniel Grimm

Versand:

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Zustellung erfolgt an:

den Parteivertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben) die Vorinstanz (Ref-Nr. [...] und [...] letztere Akten retour)
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F-3410/2021 08. April 2022 19. April 2022 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Bürgerrecht und Ausländerrecht

Gegenstand Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme in Bezug auf B._______ / Nichteintreten

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

130-II-281 131-II-339 135-I-143 135-II-38 136-II-177 136-II-497 137-I-113 137-I-284 137-I-305 138-I-246 139-I-16 139-I-330 140-II-129 143-I-21 144-I-266 144-II-1 144-II-184 144-II-246

Weitere Urteile ab 2000

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2021-VI-1 2017-VII-4 2014/1

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IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 85 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
	2.	Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG [1] sinngemäss anwendbar.
	34.	... [2]
	5.	Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen. Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] SR 142.31 [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). [3] Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [5] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration) (AS 2017 6521; BBl 2013 2397, 2016 2821). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). [7] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 74 Familiennachzug bei einer vorläufigen Aufnahme - (Art. 85c Abs. 1 und 2 AIG) [1]
	1.	Gesuche um Einbezug in die vorläufige Aufnahme von Familienangehörigen sind bei der kantonalen Migrationsbehörde (Art. 88 Abs. 1) einzureichen.
	2.	Die kantonale Migrationsbehörde leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das SEM weiter. Die Stellungnahme führt aus, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug gegeben sind.
	3.	Sind die zeitlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug nach Artikel 85c Absatz 1 AIG erfüllt, muss das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Entsteht das Familienverhältnis erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist von Artikel 85c Absatz 1 AIG, beginnen diese Fristen zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen. [2]
	4.	Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt.
	5.	Der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen. Für Familienangehörige vorläufig aufgenommener Flüchtlinge gilt Artikel 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [3] sinngemäss.
	6.	Die Bestimmungen in den Absätzen 1-5 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 190). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 190). [3] SR 142.311

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 14 Recht auf Ehe und Familie
		Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 13 Schutz der Privatsphäre
	1.	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
	2.	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung
	1.	Die Kosten der Vertretung umfassen:
		a.	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
		b. [1]	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
		c. [2]	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
	2.	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).