D-3647/2019 - 2021-04-14 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Juni 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3647/2019

Urteil vom 14. April 2021

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch MLaw Johannes Mosimann, Advokat,

Advokatur Gysin + Roth,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. Juni 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, verliess eigenen Angaben zufolge am 9. Januar 2016 sein Heimatland. Am 2. Mai 2016 reiste er in die Schweiz ein und stellte am 4. Mai 2016 ein Asylgesuch.

Am 17. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 22. Juni 2018 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.

B.

B.a Hinsichtlich seines Lebenslaufs brachte der Beschwerdeführer vor, er stamme aus C._______ (Ostprovinz), sei verheiratet und habe zwei Söhne. Diese und die Ehefrau würden in Sri Lanka leben. In schulischer Hinsicht habe er das O-Level abgeschlossen, danach als angelernter Maurer gearbeitet, um daraufhin eine eigene Baufirma mit mehreren Mitarbeitern zu führen.

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs legte der Beschwerdeführer im Wesentlichen dar, er habe von 2008 bis 2014 einen einflussreichen Politiker namens Pillaiyan der Partei Tamil Makkal Viduthalai Pulikal (TMVP) politisch unterstützt. Dieser habe ihm im Gegenzug regelmässig lukrative Bauaufträge vermittelt. Anlässlich der Parlamentswahlen im Jahr 2014 habe sich Pillaiyan Mahinda Rajapaksa anschliessen sowie diesen unterstützen wollen. Während einer Versammlung habe er die Mitglieder um Unterstützung gebeten. Er, der Beschwerdeführer, habe sich als einziger von diesem Zusammenschluss distanziert und in der Folge die Versammlung verlassen. Seither habe er von Seiten Pillaiyans abrupt keine Bauaufträge mehr erhalten. Ausserdem sei er von der Entourage von Pillaiyan an der Ausführung von Aufträgen für Dritte gehindert worden, wobei es immer wieder zu Konfrontationen mit diesen Leuten gekommen sei. Anlässlich eines solchen Vorfalls im Sommer 2015 auf einer seiner Baustellen sei es zu einer Schlägerei gekommen, in die auch sein Schwager involviert gewesen sei (vgl. N [...]). Dabei sei einer der Anhänger Pillaiyans schwer verletzt worden. In der Folge sei er von der TMVP vorgeladen worden, habe dieser Vorladung jedoch keine Folge geleistet. Er sei zwar noch mehrmals telefonisch aufgefordert worden, zu erscheinen, weitere Konsequenzen habe dies jedoch nicht gehabt. Bis zur Ausreise habe er nach diesem Vorfall keinen Kontakt mehr mit Pillaiyan oder seiner Entourage gehabt.

Darüber hinaus sei er ausserdem von Seiten des Criminal Investigation Departement (CID) unter Druck geraten. Am 2. Oktober 2015 hätten ihn zwei Beamte des CID zu Hause aufgesucht, um verschiedene brisante Informationen über Pillaiyan zu erhalten. Er sei auch gefragt worden, ob er selbst mit dessen Waffengeschäften zu tun oder von dessen Tötungsaktivitäten Kenntnis habe. Er habe ihnen mitgeteilt, nichts mit solchen Aktivitäten zu tun gehabt zu haben. Wenige Tage später, am 11. Oktober 2015, sei Pillaiyan verhaftet worden. Am 28. November 2015 seien die Beamten erneut bei ihm zu Hause erschienen und hätten den Beschwerdeführer unter Druck gesetzt, damit er gegen Pillaiyan aussage. Er habe jedoch wiederum mitgeteilt, über keine Kenntnisse zu strafrechtlichen Aktivitäten Pillaiyans zu verfügen. Den Vorschlag der CID-Beamten, unwahre belastende Aussagen gegen Pillaiyan zu machen, habe er entschieden abgelehnt, woraufhin ihm gedroht worden sei, dass unter Umständen auch gegen ihn ermittelt oder dass er als Zeuge vorgeladen werde. In der Folge habe er ständig unter grosser Angst gelebt, was sein Leben sehr belastet und schliesslich zu seiner Ausreise geführt habe. Er habe einerseits befürchtet, Pillaiyan oder seine Entourage könnte sich wegen vermeintlicher Kollaboration mit dem CID an ihm rächen. Auf der anderen Seite habe er befürchtet, vom CID in ein Verfahren verwickelt zu werden.

Nach seiner Ausreise seien Beamte des CID in einem Zeitraum von ungefähr sechs Monaten noch mehrmals in sein Haus gekommen und hätten nach ihm gefragt.

Nebst seiner Identitätskarte und der Geburtsurkunde reichte er Bestätigungen der United Nations office for Project Services, Schreiben des (...) Sport Clubs, Schreiben der Rural Development Society, deren Präsident der Beschwerdeführer war, und einen Kritikbrief der Rural Development Society an den Beschwerdeführer gerichtet, Offerten oder Bestätigungen über Bauaufträge, Schreiben die Heimatgemeinde betreffend, eine Vorladung des Thamil Makkal Viduthalai Pulikal (TMVP) für den Beschwerdeführer vom 7. August 2014 , weitere Schreiben sowie einige Quittungen und Bestätigungen von Sportvereinen als weitere Beweismittel ein.

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Verfügung vom 14. Juni 2019 - eröffnet am 17. Juni 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

D.
Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. Juli 2019 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren oder eventualiter seien die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Als Subeventualantrag stellte er das Begehren, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte er die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand gemäss aArt. 110a lit. a und Abs. 3 AsylG (SR:142.31).

E.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2019 hiess die damalige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. MLaw Johannes Mosimann, Advokat, wurde antragsgemäss als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.

F.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2019 legte der Beschwerdeführer zwei allgemeine Berichte über Rückführungen nach Sri Lanka zu den Akten und mit Eingabe vom 18. März 2020 einen Kurzaustrittsbericht der (...) - datiert vom 31. Oktober 2019 - ins Recht.

G.
Ein weiterer Arztbericht des (...) des Universitätsspitals D._______ - datiert vom 6. August 2020 - wurde am 10. August 2020 eingereicht.

H.
Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2020 zur veränderten politischen Situation nach der Machtübernahme von Gotabaya Rajapaksa und zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers Stellung.

I.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 30. September 2020 und legte einen weiteren Arztbericht des (...) des Universitätsspitals D._______, datiert vom 10. September 2020, einen Bericht der (...), datiert vom 4. September 2020, sowie einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH betreffend psychiatrische Behandlung und Psychotherapie im Norden von Sri Lanka zu den Akten.

J.
Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen der im Rubrum genannten vorsitzenden Richterin übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26, E.5).

3.

3.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen an, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zur Bedrohung durch Pillaiyans Anhänger sowie die Bedrängung durch Beamte des CID oberflächlich und vage ausgefallen seien und deshalb den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermochten. Insbesondere falle auf, dass er die ereignisträchtige Versammlung im Jahr 2014 weder erlebnis- noch detailreich habe beschreiben können. Obwohl es sich um ein markantes Ereignis gehandelt habe, würden seine persönlichen Eindrücke dazu fehlen. Er habe sich lediglich auf die Wiedergabe eines Gespräches beschränkt und sich zum Ablauf des Geschehens während dieser Versammlung widersprochen. Des Weiteren seien die Schikanen der Anhänger Pillaiyans auffallend substanzlos geschildert worden und seine Antworten seien auch nach mehrmaligen Rückfragen ausweichend und unkonkret ausgefallen. Die Schlägerei, in welche sein Schwager angeblich im August 2015 verwickelt worden sei, habe er anlässlich der Anhörung anders als an der BzP dargelegt. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass das eingereichte Schreiben vom August 2014 datiere, anlässlich welchem er vor der Partei TMVP vorgeladen worden sei, wohingegen er dargelegt habe, diese Vorladung sei im August 2015 erfolgt. Aufgrund dieser Diskrepanz müsse dem Schreiben lediglich ein geringer Beweiswert zugesprochen werden. Ergänzend sei zu erwähnen, dass auch bei Wahrunterstellung der Ereignisse im Zusammenhang mit Pillaiyan diese nicht die genügende Intensität und Aktualität einer asylrelevanten Verfolgung aufweisen würden, zumal er nach dem letzten Vorfall im August 2015 noch bis im Januar 2016 unbehelligt in Sri Lanka habe leben können. Ferner sei es ihm nicht gelungen, die Ereignisse mit den Beamten des CID überzeugend darzulegen. Auch hier sei es zu Widersprüchen gekommen, die der Beschwerdeführer damit erklärt habe, der Übersetzer habe falsch übersetzt. Dies vermöge jedoch angesichts seiner unterschriftlichen Bestätigung der Protokolle nicht zu überzeugen. Sodann erscheine es unlogisch, dass die Beamten des CID ein derart grosses Interesse an ihm gehabt hätten, zumal sich Pillaiyan bereits seit Oktober in Haft befunden habe. Schliesslich seien die eingereichten geschäftlichen Unterlagen und Schreiben von Sportvereinen nicht geeignet, eine mögliche Verfolgung zu belegen. Auch das Schreiben von Pillaiyan verfüge über keinen Beweiswert, da dieses Beweismittel lediglich in Kopie vorliege. In diesem Zusammenhang leuchte es zudem nicht ein, weshalb dieses Schreiben mit dem Briefkopf der (...) versehen sei. Seine diesbezügliche Erklärung, Pillaiyan habe diese Leute mit der Redaktion beauftragt, würde nicht überzeugen.

Allfällige Risikofaktoren seien keine vorhanden, welche ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auszulösen vermöchten. Es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt würde.
Trotz der Anschläge von Ostern 2019 auf verschiedene Kirchen und Hotels in Sri Lanka sowie des anschliessenden, von Staatspräsident Sirisena ausgerufenen Notstands könne nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen werden. Schliesslich seien vorliegend die individuellen Zumutbarkeitskriterien für einen Vollzug der Wegweisung in die Ostprovinz, aus welcher er stamme, erfüllt.

3.2 Der Beschwerdeführer monierte, die Argumentation der Vorinstanz, er habe die asylrelevanten Ereignisse in unglaubhafter Weise dargelegt, seien krass aktenwidrig. Seine Schilderungen seien von zahlreichen Realkennzeichen geprägt und die entscheidenden Ereignisse würden durch ihre Konsistenz sowie Ausführlichkeit überzeugen. Zudem habe er Gespräche wiedergegeben und seine Ausführungen auch spontan korrigiert. Die Unterstellung der Vorinstanz, dass er trotz einer mehrjährigen Unterstützung der Partei TMVP diese plötzlich aus ideologischen Gründen nicht mehr habe unterstützen wollen, sei unzutreffend, denn er habe sich aus ideologischen und nicht lediglich aus rein wirtschaftlichen Gründen politisch für diese engagiert. Somit erscheine es nachvollziehbar, dass er sich anlässlich eines politischen Kurswechsels von Pillaiyan von diesem abgewendet habe. Hinsichtlich der angeblich auffallend substanzlos geschilderten anschliessenden Schikanen und Bedrohungen seitens Anhängern der TMVP sei festzuhalten, dass er diese ausführlich und detailreich geschildert habe. Sodann bestätige die Schlägerei des Schwagers den damaligen Konflikt. Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit den Besuchen von Beamten des CID sei festzuhalten, dass der entstandene Widerspruch betreffend die Anzahl der Beamten minim sei und deswegen die Glaubhaftigkeit insgesamt nicht in Frage gestellt werden könne. Zudem habe er erwähnt, dass es zu Übersetzungsproblemen gekommen sei.

Schliesslich sei es nicht korrekt zu behaupten, dass er im Zeitraum zwischen August 2015 und der Ausreise im Januar 2016 keine Probleme gehabt habe, zumal es gerade dann zu vermehrten Bedrohungen seitens der Beamten des CID gekommen sei. Schliesslich müsse beachtet werden, dass er durch seine Flucht sehr viel verloren habe, da er eine Firma mit 27 Mitarbeitenden und eine dreiköpfige Familie habe, weshalb seine Ausreise auf eine absolute Notstandsituation hinweise. Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen sei die Asylrelevanz seiner Vorbringen zusätzlich verschärft und er erfülle das Risikoprofil. Insgesamt habe er begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung.

3.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, dass obwohl sich die politische Situation nach der Präsidentschaftswahl sowie den Anschlägen von Ostern 2019 verschärft habe und die Überwachung der Zivilbevölkerung nochmals zugenommen habe, aktuell kein Anlass zur Annahme einer Kollektivverfolgung ganzer Volks- oder Berufsgruppen bestehe. Vielmehr müsse ein persönlicher Bezug einer asylsuchenden Person zu den aktuellsten politischen Entwicklungen gegeben sein, was im vorliegenden Fall jedoch nicht überzeugend dargelegt worden sei.

Im Zusammenhang mit seinen geltend gemachten neuen gesundheitlichen Problemen sei zu bemerken, dass der aktuellste Arztbericht nicht vorliege, weshalb dem SEM sein tatsächlicher Gesundheitszustand nicht bekannt sei. Gemäss dem letzten Bericht benötige er verschiedene Medikamente. Seine psychischen Probleme sowie deren notwendige Behandlung seien gemäss bundesverwaltungsrechtlicher Rechtsprechung im öffentlichen (...) Teaching Hospital und ergänzende Dienstleistungen in mehreren privaten Kliniken möglich. Zudem verfüge das staatliche Teaching Hospital in C._______ über eine psychiatrische Akutabteilung und es gebe im selben Distrikt mehrere sogenannte Mental Health Clinics. Insgesamt sei nicht von einer medizinischen Notlage auszugehen. Einer möglichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes könne mit einer angemessenen Vorbereitung während der Rückführung Rechnung getragen werden. Es bestehe zudem die Möglichkeit, ein Gesuch um individuelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.

3.4 Der Beschwerdeführer ergänzte in seiner Replik hinsichtlich seines Gesundheitszustands, dass er mittlerweile psychotische Symptome sowie
Suizidgedanken entwickle, wobei er explizit im (...) des Universitätsspitals D._______ oder sogar stationär behandelt werden müsse. Dem aktuellen Bericht der SFH sei zu entnehmen, dass die psychiatrische Gesundheitsversorgung im Norden Sri Lankas unzureichend sowie teuer sei. Indem die Vorinstanz angeführt habe, dass nicht jede Traumatisierung auf einer geltend gemachten Menschenrechtsverletzung in einem Verfolgungskontext basieren müsse und so einen Beweiswert verneine, überspanne sie die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG.

3.5 Entgegen der Annahme der Vorinstanz habe der Machtwechsel in Sri Lanka direkte Auswirkungen auf den Beschwerdeführer. Die Willkür der staatlichen Sicherheitskräfte und des CID, in dessen Visier er bereits gerückt sei, habe erneut zugenommen. Gerade in Bezug auf eine Rückkehr aus der Schweiz mit einer der wichtigsten tamilischen Diasporagemeinden, bestehe sehr wohl ein konkretes Verfolgungsrisiko. Überdies habe das CID erneut nach ihm gesucht. Sein Schwager E._______ sei durch diese aufgesucht und bedroht worden und habe in diesem Kontext an die Schweizerische Botschaft in Colombo geschrieben. Es werde deshalb beantragt, dieses Schreiben des Schwagers bei der Schweizerischen Botschaft zu editieren.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt - entgegen der vorinstanzlichen Argumentation - zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weitgehend den Anforderungen an Art. 7AsylG genügen.

Die Schilderungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten für Pillaiyan fallen durch ihre Ausführlichkeit und ihren Detailreichtum auf. Überzeugend beschrieb er sein politisches Engagement und legte dar, wie er Stimmen für die Wahlen in seinem Heimatdorf für Pillaiyan sammelte, Propaganda und Versammlungen für ihn organisierte. Schlüssig wirken auch seine Überlegungen, weshalb er sich dessen Partei angeschlossen hat (vgl. act. A19/24, F46, F48, F50-53). Gleichzeitig fällt auf, dass er einen gewissen Einfluss in seinem Heimatdorf innehatte, wie dies auch die eingereichten Bestätigungen verschiedener Vereine bezeugen, Bauaufträge von Pillaiyan erhalten und dieser ihn in der Folge verschiedentlich unterstützt hat, etwa in der Mitfinanzierung der Vergrösserung eines Spielfeldes (vgl. act. A19/24, F39 [BM 2 und BM 7];40 [BM8 und 9], F45, F46; F48, F59). Dass er sich aus ideologischen Gründen für die Partei engagierte, ist zwar angesichts seines dargelegten politischen Engagements nicht abzustreiten, jedoch schliesst dieses Engagement nicht aus, dass gleichzeitig auch ökonomische Vorteile eine gewichtige Rolle gespielt haben müssen, zumal ihm durch die Parteitätigkeiten die erwähnten Vorteile durch finanzielle Zuwendungen sowie Bauaufträge seitens Pillaiyan entstanden sind. Sodann fällt auf, dass der Beschwerdeführer trotz Wissen um die (möglichen) Straftaten dieses bekannten Politikers respektive seiner Aussage, Pillaiyan sei ein gefährlicher Terrorist und auch seine Anhänger seien am Krieg beteiligt gewesen, diesen während mehreren Jahren in politischer Hinsicht unterstützte, ohne dass ihn dieses Wissen gestört hätte (vgl. act. A19/24, F95). Gewisse Zweifel entstehen allerdings in Bezug darauf, dass er sich anlässlich der ereignisreichen Versammlung im Jahr 2014 als einziges Mitglied öffentlich von Pillaiyan und seiner Partei distanziert haben will. Zwar ist nicht gänzlich auszuschliessen, dass er sich tatsächlich von der neuen Ideologie respektive dem Zusammenschluss von Pillaiyan und dessen Kandidatur für die Partei von Mahinda Rajapakse distanziert hat. Jedoch ist an dem von ihm geschilderten Kontext, wie dies erfolgt sein soll, zu zweifeln, zumal es wenig wahrscheinlich erscheint, dass er als einziges Parteimitglied vor rund 1000 Personen aufgestanden und den Saal verlassen haben soll, und das SEM hat diesbezüglich zu Recht auch mangelnde Substanz moniert (vgl. act. A19/24, F45, F55-58). Dass es aber zu Differenzen mit Pillaiyan gekommen ist und daraus Probleme mit Anhängern der Partei TMVP erwachsen sind, erscheint insgesamt glaubhaft gemacht. Zu Recht wird vom SEM jedoch darauf verwiesen, dass das Vorladungsschreiben des TMVP im August 2014 ausgestellt wurde, und damit nicht mit
der Schlägerei vom Sommer 2015 in Zusammenhang gebracht werden kann. Aufgrund der nachfolgend festzustellenden fehlenden Asylrelevanz der Probleme mit Pillaiyan und seiner Entourage kann aber letztlich darauf verzichtet werden, auf diese Ungereimtheit abschliessend einzugehen.

Sodann ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer erwähnten zweimaligen Besuche von Beamten des CID bei ihm zu Hause durch Realkennzeichen sowie nebensächliche Details auffallen und glaubhaft dargelegt wurden. So gab er an, dass Beamte des CID in Zivil auf Motorrädern zu ihm nach Hause gekommen seien, sich vorgestellt und ihre Ausweise gezeigt hätten. Er gab die Dialoge in der direkten Rede wieder und erwähnte nebensächliche Gegebenheiten wie etwa, dass die Beamten zeitgleich mit ihm in seinem Haus eintrafen, was er dahingehend gedeutet habe, als dass er im Vorfeld beobachtet worden sei. Er erklärte, wie sie zusammen während rund dreiviertel Stunden diskutiert und ihn am Schluss fotografiert hätten, sowie, dass anlässlich des zweiten Gesprächs im Oktober 2015 lediglich einer von vier Beamten gesprochen habe. Insbesondere fällt auf, wie er über die beiden Begegnungen in emotionaler Hinsicht reflektierte und in eindrücklicher Weise darlegte, wie ihm plötzlich alle Menschen und vor allem diejenigen auf Motorrädern verdächtig vorgekommen seien. Weiter beschrieb er seine psychische Verfassung, wie er wegen Kleinigkeiten die Kontrolle verloren habe und wie ihn danach seine Ehefrau versucht habe zu beruhigen (vgl. act. A4/15, F7.01, A19/24, F45 [S.10f.], F112). Dass es allenfalls zu einer Verwechslung der beiden Besuche des CID bezüglich Ablauf und der erwähnten Anzahl von Mitarbeitern des CID gekommen ist, welche ihn zu Hause besucht haben sollen, stellt ein vernachlässigbares Detail dar und ist angesichts der zahlreichen Realkennzeichen der Glaubhaftigkeit nicht abträglich.

5.3 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass nach einer Abwägung zwischen den glaubhaften und unglaubhaften Elementen die glaubhaften Elemente überwiegen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten für Pillaiyan, das spätere Zerwürfnis und die Besuche des CID genügen somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art.7 AsylG.

6.

6.1 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, inwiefern die glaubhaften Elemente des Beschwerdeführers Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG aufweisen.

6.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.).

6.3 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2).

6.4 Die Vorinstanz prüfte die Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, da sie davon ausging, dass seine Schilderungen als unglaubhaft zu betrachten seien. In Bezug auf die Gefährdungslage von Seiten Pillaiyans sei gemäss SEM jedoch anzumerken, dass es sich ohnehin nicht um intensive und aktuelle Nachteile handeln würde.

6.5 Der Beschwerdeführer legte dar, er werde durch Mitglieder der Partei von Pillaiyan bedroht sowie schikaniert, wobei diese versuchen würden, ihn an der Ausführung seiner Bauaufträge zu hindern. Es ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten, mehrmaligen telefonischen Bedrohungen sowie die beschriebenen Schikanen auf den Baustellen nicht als übermässig zu bewerten sind und die Intensität einer asylrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erreichen. Wenn er sich tatsächlich bedroht gefühlt hätte, wäre es ihm freigestanden, bei der Polizei Anzeige dagegen zu erstatten, was er allerdings unterliess. Ausserdem ist zu bemerken, dass er trotz der Schikanen erfolgreich andere (unter anderem von einer muslimischen Partei erteilte) Aufträge ausführen und beenden konnte, ohne dass ihm durch die Auftragsverweigerung von Pillaiyan wirtschaftliche Nachteile entstanden wären. Auch aus der Vorladung der Partei TMPV sowie aus dem Brief, in welchem er kritisiert wird, lässt sich keine Verfolgungsgefahr erkennen (vgl. act. A19/24, F41f.). Weiter ist festzustellen, dass er der Aufforderung, sich zu einer Besprechung zwecks einer Untersuchung durch seine ehemalige Partei gegen ihn einzufinden, nicht nachgekommen ist und ihm dennoch keine nachteiligen Konsequenzen oder weitere Bedrohungen dadurch entstanden sind (vgl. act. A19/24, F45, S.10). Überdies ist den Akten zu entnehmen, dass die Bedrohungen letztmals im August 2015 erfolgten und somit nicht in einem direkten Zusammenhang mit seiner Ausreise stehen können. Schliesslich gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit der Inhaftierung von Pillaiyan zur Rechenschaft gezogen werden könnte, zumal der Beschwerdeführer ja gerade nicht mit dem CID kollaboriert hat und gemäss eigenen Angaben auch keine genauen Kenntnisse zu allfälligen strafrechtlichen Machenschaften Pillaiyans hatte. Ohnehin könnte er sich aber auch in diesem Zusammenhang um Schutzgewährung an die sri-lankischen Sicherheitsbehörden wenden, die ihm letztlich auch ein Zeugenschutzprogramm angeboten hatten.

6.6 Im Zusammenhang mit den geltend gemachten Befragungen durch Beamte des CID ist davon auszugehen, dass es sich um eine legitime Untersuchung respektive eine Zeugenbefragung im Zusammenhang mit der Verhaftung sowie dem Strafverfahren gegen Pillaiyan handelt, zumal dieser im gleichen Zeitraum verhaftet worden war und somit ein berechtigtes staatliches Interesse an einer Strafuntersuchung vorhanden war. Dass das CID auf Aussagen von Drittpersonen über diesen angewiesen war und den Beschwerdeführer deshalb aufforderte auszusagen, kann nicht als Verfolgung im asylrechtlichen Sinne verstanden werden. Daran ändert auch nichts, dass die CID-Beamten ihn darauf hinwiesen, dass auch gegen ihn ermittelt werden könnte, falls es Hinweise auf seine Involvierung geben sollte. Für ein fehlendes Verfolgungsmotiv der sri-lankischen Behörden sprechen auch die Schilderungen des Beschwerdeführers, dass ihm Zeugenschutz angeboten wurde (vgl. act. A4/15, F7.01, F7.02) sowie die Tatsache, dass er legal und ohne Probleme mit seinem eigenen Pass ausreisen konnte (vgl. act. A19/24, F17-19).

Nachdem Pilliyan während rund fünf Jahren in Haft war und seit November 2020 auf Kaution freigelassen wurde, ist anzunehmen, dass die sri-lankischen Behörden ohnehin nicht mehr auf die Aussagen des Beschwerdeführers angewiesen sind (vgl. https://www.tamilguardian.com/content/Attorney General drops case against Pillayan over murder of Tamil MP | Tamil Guardian, abgerufen am 8. März 2021). Ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse in diesem Zusammenhang ist demnach auszuschliessen. In antizipierter Beweiswürdigung kann deshalb auch darauf verzichtet werden, das Schreiben des Schwagers von der Botschaft zu edieren, zumal solchen Schreiben von Familienmitgliedern angesichts der Gefahr des Gefälligkeitscharakters wenig Beweiswert zukommt und aufgrund der gesamten Umstände allein darin, dass das CID nach dem Beschwerdeführer gesucht habe, noch keine asylrechtlich relevante Verfolgung zu vermuten ist.

6.7 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bedrohungen seitens seiner ehemaligen Partei, der Entourage von Pillaiyan sowie diejenigen des CID nicht die genügende Intensität einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung aufweisen respektive letztere dem legitimen Zweck einer Strafuntersuchung dienten.

7.

7.1 Weiter bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer über ein erhöhtes Risikoprofil verfügt und ihm bei einer Wiedereinreise ins Heimatland eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Nachfluchtgründen droht oder drohen könnte.

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sogenannte stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sogenannte schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

7.3 Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 5. März 2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch [HRW]: World Report 2020 - Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state 20191127174753, abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und ethnische oder religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Am 5. August 2020 fanden Parlamentswahlen statt mit dem Resultat, dass der Rajapaksa-Clan seine Macht in Sri Lanka ausweiteten konnte (vgl. Sri Lanka: Rajapaksa-Clan weitet seine Macht weiter aus [nzz.ch] vom 7. August 2020).

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht.

7.4 Weder aus den Akten noch aus der Beschwerdeschrift ist ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer oder seinen Verwandten von den Behörden eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE unterstellt worden wäre. Überdies macht der Beschwerdeführer nicht geltend im Zusammenhang mit Aktivitäten für die LTTE strafrechtlich verfolgt worden zu sein oder dass eine Verurteilung gegen ihn vorliegen würde, welche zu einem möglichen Eintrag auf der sog. «Stop-List» führen könnte. Angesichts der vorangehenden Erwägungen ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass stark risikobegründende Faktoren vorliegen. Sodann ist den Akten auch nicht zu entnehmen, dass schwach risikobegründende Faktoren vorliegen würden, welche allein für sich genommen in der Regel nicht zu einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr zu führen vermöchten (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E.8.5.5). Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer offenbar eine Zeitlang geschäftlich und politisch mit Pillaiyan zu tun hatte und es mit diesem zu einem Zerwürfnis gekommen zu sein scheint, zumal diese Ereignisse vor seiner Ausreise keine begründete Furcht nach sich zogen und nicht nachvollziehbar ist, weshalb sich dies hätte wegen seines Aufenthalts in der Schweiz geändert haben sollte.

7.5 Vor diesem Hintergrund ist das Vorhandensein eines Risikoprofils zu verneinen. Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist glaubhaft vorzubringen, dass ihm bei einer Rückkehr eine Gefahr vor einer asylbegründeten Verfolgung drohen würde.

7.6 Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG befürchten müsste. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

9.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.6 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann. Zu den individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere das Vorhandensein eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 13.2 ff. und Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).

9.7 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ in der Ostprovinz, ist verheiratet und Vater zweier Söhne. Bis zu seiner Ausreise führte er ein gut florierendes Baugeschäft mit bis zu 27 langjährigen Mitarbeitenden und erhielt regelmässig grössere Bauaufträge. Gemäss eigenen Angaben erhielt er auch nach seiner Abwendung von der Partei Pillaiyans verschiedene Aufträge von Privaten sowie einer muslimischen Partei, welche er zu Ende führen konnte (vgl. act. A19/24, F61-64). Auch wenn die Geschäftsbeziehungen durch seine Ausreise aus Sri Lanka während einiger Zeit vernachlässigt wurden, können diese rasch wiederaufgenommen sowie reaktiviert werden, so dass davon auszugehen ist, dass er und seine Familie schnell wieder auf eine gesicherte finanzielle Existenz zurückgreifen können. Ferner leben seine Ehefrau und die beiden Söhne - nach einem mehrmonatigen Aufenthalt bei Verwandten - erneut im Eigenheim (vgl. act. A19/24, F27), womit auch die Wohnsituation im Heimatland geregelt ist. Zudem verfügt der Beschwerdeführer über ein weiteres familiäres Netzwerk, sein Vater sowie verschiedene Onkel und Tanten leben in C._______. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass bei der Rückkehr seine Existenzgrundlage gesichert sein wird. Ausserdem verfügt er über ein tragfähiges familiäres Netz, welches ihm bei Bedarf bei der Reintegration zur Seite stehen kann.

9.8 Aus den verschiedenen medizinischen Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom 2. bis zum 31. Oktober 2019 in stationärer Behandlung war und seither Antidepressiva (Medikament Cymbalta) sowie Antipsychotika (Quetiapin) einnimmt. Gemäss dem provisorischen Austrittsbericht vom 31. Oktober 2019 wurden eine mittelgradige depressive Episode (F32.1) und sonstige Reaktionen auf eine schwere Belastung (F43.8) diagnostiziert. Aus den Berichten des (...) ist zu entnehmen, dass er eine integrierte psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung (IPPB) in Anspruch nimmt. Es bestehe der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung ([PTBS], ICD-10: F43.1) und es wurde eine depressive Störung mit psychotischen Symptomen (ICD-10: F33.3), differenzialdiagnostisch eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis (ICD-10: F2) sowie ein erhöhtes Suizidrisiko im Falle einer Ausschaffung festgestellt (vgl. Arztberichte vom 6. August 2020 und 10. September 2020). Aus den verschiedenen Berichten geht indes nicht hervor, dass er akut suizidgefährdet wäre.

Dem Länderinformationsblatt der International Organization for Migration (IOM) vom Juni 2014 ist zu entnehmen, dass Sri Lanka grosse Fortschritte bei der medizinischen Versorgung erzielt hat und die Investitionen ins Gesundheitswesen zugenommen haben. In jeder grösseren Stadt gebe es staatliche Krankenhäuser, welche zahlreiche Behandlungsmethoden anbieten könnten. Die medizinischen Dienstleistungen seien in der Regel kostenlos. Zusätzlich gebe es sehr viele sehr gut ausgestattete Privatkliniken. Diese seien jedoch in der Regel teuer (International Organization for Migration (IOM), Länderinformationsblatt - Sri Lanka, 06.2014, http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_sri-lanka-dl_de.pdf;jsessionid=129A642CCB742AC2E7B0C0A694A8FCFB.1_cid294?__blob=publicationFile >, abgerufen am 19. März 2021). Ferner befinden sich in Sri Lanka 23 Spitäler mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung, unter anderem auch in C._______, und über 300 Kliniken für ambulante Behandlungen psychisch kranker Patienten (Ministry of Health, Nutrition and Indigenous Medicine Sri Lanka, Annual Health Bulletin 2014, published in 2016, < http://www.health.gov.lk/moh_final/english/public/elfinder/files/publications/AHB/AHB2014.pdf >, abgerufen am 19. März 2021). Die geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwerdeführers können demnach auch in Sri Lanka behandelt werden. Der Vollzug erweist sich deshalb auch im Hinblick auf seine medizinischen Beschwerden als zumutbar.

Insgesamt sind keine individuellen Vollzugshindernisse ersichtlich, welche eine Rückkehr nach Sri Lanka als unzumutbar erscheinen lassen würden. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.9 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 30. Juli 2019 gutgeheissen wurde und der Beschwerdeführer weiterhin bedürftig ist, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

12.
Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gelegt. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist ein Honorar in der der Höhe von Fr. 1'250.- (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'250.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Martina von Wattenwyl

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.