D-3647/2019 - 2021-04-14 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Juni 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3647/2019

Urteil vom 14. April 2021

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch MLaw Johannes Mosimann, Advokat,

Advokatur Gysin + Roth,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. Juni 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, verliess eigenen Angaben zufolge am 9. Januar 2016 sein Heimatland. Am 2. Mai 2016 reiste er in die Schweiz ein und stellte am 4. Mai 2016 ein Asylgesuch.

Am 17. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 22. Juni 2018 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.

B.

B.a Hinsichtlich seines Lebenslaufs brachte der Beschwerdeführer vor, er stamme aus C._______ (Ostprovinz), sei verheiratet und habe zwei Söhne. Diese und die Ehefrau würden in Sri Lanka leben. In schulischer Hinsicht habe er das O-Level abgeschlossen, danach als angelernter Maurer gearbeitet, um daraufhin eine eigene Baufirma mit mehreren Mitarbeitern zu führen.

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs legte der Beschwerdeführer im Wesentlichen dar, er habe von 2008 bis 2014 einen einflussreichen Politiker namens Pillaiyan der Partei Tamil Makkal Viduthalai Pulikal (TMVP) politisch unterstützt. Dieser habe ihm im Gegenzug regelmässig lukrative Bauaufträge vermittelt. Anlässlich der Parlamentswahlen im Jahr 2014 habe sich Pillaiyan Mahinda Rajapaksa anschliessen sowie diesen unterstützen wollen. Während einer Versammlung habe er die Mitglieder um Unterstützung gebeten. Er, der Beschwerdeführer, habe sich als einziger von diesem Zusammenschluss distanziert und in der Folge die Versammlung verlassen. Seither habe er von Seiten Pillaiyans abrupt keine Bauaufträge mehr erhalten. Ausserdem sei er von der Entourage von Pillaiyan an der Ausführung von Aufträgen für Dritte gehindert worden, wobei es immer wieder zu Konfrontationen mit diesen Leuten gekommen sei. Anlässlich eines solchen Vorfalls im Sommer 2015 auf einer seiner Baustellen sei es zu einer Schlägerei gekommen, in die auch sein Schwager involviert gewesen sei (vgl. N [...]). Dabei sei einer der Anhänger Pillaiyans schwer verletzt worden. In der Folge sei er von der TMVP vorgeladen worden, habe dieser Vorladung jedoch keine Folge geleistet. Er sei zwar noch mehrmals telefonisch aufgefordert worden, zu erscheinen, weitere Konsequenzen habe dies jedoch nicht gehabt. Bis zur Ausreise habe er nach diesem Vorfall keinen Kontakt mehr mit Pillaiyan oder seiner Entourage gehabt.

Darüber hinaus sei er ausserdem von Seiten des Criminal Investigation Departement (CID) unter Druck geraten. Am 2. Oktober 2015 hätten ihn zwei Beamte des CID zu Hause aufgesucht, um verschiedene brisante Informationen über Pillaiyan zu erhalten. Er sei auch gefragt worden, ob er selbst mit dessen Waffengeschäften zu tun oder von dessen Tötungsaktivitäten Kenntnis habe. Er habe ihnen mitgeteilt, nichts mit solchen Aktivitäten zu tun gehabt zu haben. Wenige Tage später, am 11. Oktober 2015, sei Pillaiyan verhaftet worden. Am 28. November 2015 seien die Beamten erneut bei ihm zu Hause erschienen und hätten den Beschwerdeführer unter Druck gesetzt, damit er gegen Pillaiyan aussage. Er habe jedoch wiederum mitgeteilt, über keine Kenntnisse zu strafrechtlichen Aktivitäten Pillaiyans zu verfügen. Den Vorschlag der CID-Beamten, unwahre belastende Aussagen gegen Pillaiyan zu machen, habe er entschieden abgelehnt, woraufhin ihm gedroht worden sei, dass unter Umständen auch gegen ihn ermittelt oder dass er als Zeuge vorgeladen werde. In der Folge habe er ständig unter grosser Angst gelebt, was sein Leben sehr belastet und schliesslich zu seiner Ausreise geführt habe. Er habe einerseits befürchtet, Pillaiyan oder seine Entourage könnte sich wegen vermeintlicher Kollaboration mit dem CID an ihm rächen. Auf der anderen Seite habe er befürchtet, vom CID in ein Verfahren verwickelt zu werden.

Nach seiner Ausreise seien Beamte des CID in einem Zeitraum von ungefähr sechs Monaten noch mehrmals in sein Haus gekommen und hätten nach ihm gefragt.

Nebst seiner Identitätskarte und der Geburtsurkunde reichte er Bestätigungen der United Nations office for Project Services, Schreiben des (...) Sport Clubs, Schreiben der Rural Development Society, deren Präsident der Beschwerdeführer war, und einen Kritikbrief der Rural Development Society an den Beschwerdeführer gerichtet, Offerten oder Bestätigungen über Bauaufträge, Schreiben die Heimatgemeinde betreffend, eine Vorladung des Thamil Makkal Viduthalai Pulikal (TMVP) für den Beschwerdeführer vom 7. August 2014 , weitere Schreiben sowie einige Quittungen und Bestätigungen von Sportvereinen als weitere Beweismittel ein.

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Verfügung vom 14. Juni 2019 - eröffnet am 17. Juni 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

D.
Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. Juli 2019 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren oder eventualiter seien die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Als Subeventualantrag stellte er das Begehren, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte er die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand gemäss aArt. 110a lit. a und Abs. 3 AsylG (SR:142.31).

E.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2019 hiess die damalige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. MLaw Johannes Mosimann, Advokat, wurde antragsgemäss als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.

F.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2019 legte der Beschwerdeführer zwei allgemeine Berichte über Rückführungen nach Sri Lanka zu den Akten und mit Eingabe vom 18. März 2020 einen Kurzaustrittsbericht der (...) - datiert vom 31. Oktober 2019 - ins Recht.

G.
Ein weiterer Arztbericht des (...) des Universitätsspitals D._______ - datiert vom 6. August 2020 - wurde am 10. August 2020 eingereicht.

H.
Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2020 zur veränderten politischen Situation nach der Machtübernahme von Gotabaya Rajapaksa und zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers Stellung.

I.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 30. September 2020 und legte einen weiteren Arztbericht des (...) des Universitätsspitals D._______, datiert vom 10. September 2020, einen Bericht der (...), datiert vom 4. September 2020, sowie einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH betreffend psychiatrische Behandlung und Psychotherapie im Norden von Sri Lanka zu den Akten.

J.
Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen der im Rubrum genannten vorsitzenden Richterin übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26, E.5).

3.

3.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen an, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zur Bedrohung durch Pillaiyans Anhänger sowie die Bedrängung durch Beamte des CID oberflächlich und vage ausgefallen seien und deshalb den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermochten. Insbesondere falle auf, dass er die ereignisträchtige Versammlung im Jahr 2014 weder erlebnis- noch detailreich habe beschreiben können. Obwohl es sich um ein markantes Ereignis gehandelt habe, würden seine persönlichen Eindrücke dazu fehlen. Er habe sich lediglich auf die Wiedergabe eines Gespräches beschränkt und sich zum Ablauf des Geschehens während dieser Versammlung widersprochen. Des Weiteren seien die Schikanen der Anhänger Pillaiyans auffallend substanzlos geschildert worden und seine Antworten seien auch nach mehrmaligen Rückfragen ausweichend und unkonkret ausgefallen. Die Schlägerei, in welche sein Schwager angeblich im August 2015 verwickelt worden sei, habe er anlässlich der Anhörung anders als an der BzP dargelegt. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass das eingereichte Schreiben vom August 2014 datiere, anlässlich welchem er vor der Partei TMVP vorgeladen worden sei, wohingegen er dargelegt habe, diese Vorladung sei im August 2015 erfolgt. Aufgrund dieser Diskrepanz müsse dem Schreiben lediglich ein geringer Beweiswert zugesprochen werden. Ergänzend sei zu erwähnen, dass auch bei Wahrunterstellung der Ereignisse im Zusammenhang mit Pillaiyan diese nicht die genügende Intensität und Aktualität einer asylrelevanten Verfolgung aufweisen würden, zumal er nach dem letzten Vorfall im August 2015 noch bis im Januar 2016 unbehelligt in Sri Lanka habe leben können. Ferner sei es ihm nicht gelungen, die Ereignisse mit den Beamten des CID überzeugend darzulegen. Auch hier sei es zu Widersprüchen gekommen, die der Beschwerdeführer damit erklärt habe, der Übersetzer habe falsch übersetzt. Dies vermöge jedoch angesichts seiner unterschriftlichen Bestätigung der Protokolle nicht zu überzeugen. Sodann erscheine es unlogisch, dass die Beamten des CID ein derart grosses Interesse an ihm gehabt hätten, zumal sich Pillaiyan bereits seit Oktober in Haft befunden habe. Schliesslich seien die eingereichten geschäftlichen Unterlagen und Schreiben von Sportvereinen nicht geeignet, eine mögliche Verfolgung zu belegen. Auch das Schreiben von Pillaiyan verfüge über keinen Beweiswert, da dieses Beweismittel lediglich in Kopie vorliege. In diesem Zusammenhang leuchte es zudem nicht ein, weshalb dieses Schreiben mit dem Briefkopf der (...) versehen sei. Seine diesbezügliche Erklärung, Pillaiyan habe diese Leute mit der Redaktion beauftragt, würde nicht überzeugen.

Allfällige Risikofaktoren seien keine vorhanden, welche ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auszulösen vermöchten. Es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt würde.
Trotz der Anschläge von Ostern 2019 auf verschiedene Kirchen und Hotels in Sri Lanka sowie des anschliessenden, von Staatspräsident Sirisena ausgerufenen Notstands könne nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen werden. Schliesslich seien vorliegend die individuellen Zumutbarkeitskriterien für einen Vollzug der Wegweisung in die Ostprovinz, aus welcher er stamme, erfüllt.

3.2 Der Beschwerdeführer monierte, die Argumentation der Vorinstanz, er habe die asylrelevanten Ereignisse in unglaubhafter Weise dargelegt, seien krass aktenwidrig. Seine Schilderungen seien von zahlreichen Realkennzeichen geprägt und die entscheidenden Ereignisse würden durch ihre Konsistenz sowie Ausführlichkeit überzeugen. Zudem habe er Gespräche wiedergegeben und seine Ausführungen auch spontan korrigiert. Die Unterstellung der Vorinstanz, dass er trotz einer mehrjährigen Unterstützung der Partei TMVP diese plötzlich aus ideologischen Gründen nicht mehr habe unterstützen wollen, sei unzutreffend, denn er habe sich aus ideologischen und nicht lediglich aus rein wirtschaftlichen Gründen politisch für diese engagiert. Somit erscheine es nachvollziehbar, dass er sich anlässlich eines politischen Kurswechsels von Pillaiyan von diesem abgewendet habe. Hinsichtlich der angeblich auffallend substanzlos geschilderten anschliessenden Schikanen und Bedrohungen seitens Anhängern der TMVP sei festzuhalten, dass er diese ausführlich und detailreich geschildert habe. Sodann bestätige die Schlägerei des Schwagers den damaligen Konflikt. Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit den Besuchen von Beamten des CID sei festzuhalten, dass der entstandene Widerspruch betreffend die Anzahl der Beamten minim sei und deswegen die Glaubhaftigkeit insgesamt nicht in Frage gestellt werden könne. Zudem habe er erwähnt, dass es zu Übersetzungsproblemen gekommen sei.

Schliesslich sei es nicht korrekt zu behaupten, dass er im Zeitraum zwischen August 2015 und der Ausreise im Januar 2016 keine Probleme gehabt habe, zumal es gerade dann zu vermehrten Bedrohungen seitens der Beamten des CID gekommen sei. Schliesslich müsse beachtet werden, dass er durch seine Flucht sehr viel verloren habe, da er eine Firma mit 27 Mitarbeitenden und eine dreiköpfige Familie habe, weshalb seine Ausreise auf eine absolute Notstandsituation hinweise. Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen sei die Asylrelevanz seiner Vorbringen zusätzlich verschärft und er erfülle das Risikoprofil. Insgesamt habe er begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung.

3.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, dass obwohl sich die politische Situation nach der Präsidentschaftswahl sowie den Anschlägen von Ostern 2019 verschärft habe und die Überwachung der Zivilbevölkerung nochmals zugenommen habe, aktuell kein Anlass zur Annahme einer Kollektivverfolgung ganzer Volks- oder Berufsgruppen bestehe. Vielmehr müsse ein persönlicher Bezug einer asylsuchenden Person zu den aktuellsten politischen Entwicklungen gegeben sein, was im vorliegenden Fall jedoch nicht überzeugend dargelegt worden sei.

Im Zusammenhang mit seinen geltend gemachten neuen gesundheitlichen Problemen sei zu bemerken, dass der aktuellste Arztbericht nicht vorliege, weshalb dem SEM sein tatsächlicher Gesundheitszustand nicht bekannt sei. Gemäss dem letzten Bericht benötige er verschiedene Medikamente. Seine psychischen Probleme sowie deren notwendige Behandlung seien gemäss bundesverwaltungsrechtlicher Rechtsprechung im öffentlichen (...) Teaching Hospital und ergänzende Dienstleistungen in mehreren privaten Kliniken möglich. Zudem verfüge das staatliche Teaching Hospital in C._______ über eine psychiatrische Akutabteilung und es gebe im selben Distrikt mehrere sogenannte Mental Health Clinics. Insgesamt sei nicht von einer medizinischen Notlage auszugehen. Einer möglichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes könne mit einer angemessenen Vorbereitung während der Rückführung Rechnung getragen werden. Es bestehe zudem die Möglichkeit, ein Gesuch um individuelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.

3.4 Der Beschwerdeführer ergänzte in seiner Replik hinsichtlich seines Gesundheitszustands, dass er mittlerweile psychotische Symptome sowie
Suizidgedanken entwickle, wobei er explizit im (...) des Universitätsspitals D._______ oder sogar stationär behandelt werden müsse. Dem aktuellen Bericht der SFH sei zu entnehmen, dass die psychiatrische Gesundheitsversorgung im Norden Sri Lankas unzureichend sowie teuer sei. Indem die Vorinstanz angeführt habe, dass nicht jede Traumatisierung auf einer geltend gemachten Menschenrechtsverletzung in einem Verfolgungskontext basieren müsse und so einen Beweiswert verneine, überspanne sie die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG.

3.5 Entgegen der Annahme der Vorinstanz habe der Machtwechsel in Sri Lanka direkte Auswirkungen auf den Beschwerdeführer. Die Willkür der staatlichen Sicherheitskräfte und des CID, in dessen Visier er bereits gerückt sei, habe erneut zugenommen. Gerade in Bezug auf eine Rückkehr aus der Schweiz mit einer der wichtigsten tamilischen Diasporagemeinden, bestehe sehr wohl ein konkretes Verfolgungsrisiko. Überdies habe das CID erneut nach ihm gesucht. Sein Schwager E._______ sei durch diese aufgesucht und bedroht worden und habe in diesem Kontext an die Schweizerische Botschaft in Colombo geschrieben. Es werde deshalb beantragt, dieses Schreiben des Schwagers bei der Schweizerischen Botschaft zu editieren.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt - entgegen der vorinstanzlichen Argumentation - zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weitgehend den Anforderungen an Art. 7AsylG genügen.

Die Schilderungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten für Pillaiyan fallen durch ihre Ausführlichkeit und ihren Detailreichtum auf. Überzeugend beschrieb er sein politisches Engagement und legte dar, wie er Stimmen für die Wahlen in seinem Heimatdorf für Pillaiyan sammelte, Propaganda und Versammlungen für ihn organisierte. Schlüssig wirken auch seine Überlegungen, weshalb er sich dessen Partei angeschlossen hat (vgl. act. A19/24, F46, F48, F50-53). Gleichzeitig fällt auf, dass er einen gewissen Einfluss in seinem Heimatdorf innehatte, wie dies auch die eingereichten Bestätigungen verschiedener Vereine bezeugen, Bauaufträge von Pillaiyan erhalten und dieser ihn in der Folge verschiedentlich unterstützt hat, etwa in der Mitfinanzierung der Vergrösserung eines Spielfeldes (vgl. act. A19/24, F39 [BM 2 und BM 7];40 [BM8 und 9], F45, F46; F48, F59). Dass er sich aus ideologischen Gründen für die Partei engagierte, ist zwar angesichts seines dargelegten politischen Engagements nicht abzustreiten, jedoch schliesst dieses Engagement nicht aus, dass gleichzeitig auch ökonomische Vorteile eine gewichtige Rolle gespielt haben müssen, zumal ihm durch die Parteitätigkeiten die erwähnten Vorteile durch finanzielle Zuwendungen sowie Bauaufträge seitens Pillaiyan entstanden sind. Sodann fällt auf, dass der Beschwerdeführer trotz Wissen um die (möglichen) Straftaten dieses bekannten Politikers respektive seiner Aussage, Pillaiyan sei ein gefährlicher Terrorist und auch seine Anhänger seien am Krieg beteiligt gewesen, diesen während mehreren Jahren in politischer Hinsicht unterstützte, ohne dass ihn dieses Wissen gestört hätte (vgl. act. A19/24, F95). Gewisse Zweifel entstehen allerdings in Bezug darauf, dass er sich anlässlich der ereignisreichen Versammlung im Jahr 2014 als einziges Mitglied öffentlich von Pillaiyan und seiner Partei distanziert haben will. Zwar ist nicht gänzlich auszuschliessen, dass er sich tatsächlich von der neuen Ideologie respektive dem Zusammenschluss von Pillaiyan und dessen Kandidatur für die Partei von Mahinda Rajapakse distanziert hat. Jedoch ist an dem von ihm geschilderten Kontext, wie dies erfolgt sein soll, zu zweifeln, zumal es wenig wahrscheinlich erscheint, dass er als einziges Parteimitglied vor rund 1000 Personen aufgestanden und den Saal verlassen haben soll, und das SEM hat diesbezüglich zu Recht auch mangelnde Substanz moniert (vgl. act. A19/24, F45, F55-58). Dass es aber zu Differenzen mit Pillaiyan gekommen ist und daraus Probleme mit Anhängern der Partei TMVP erwachsen sind, erscheint insgesamt glaubhaft gemacht. Zu Recht wird vom SEM jedoch darauf verwiesen, dass das Vorladungsschreiben des TMVP im August 2014 ausgestellt wurde, und damit nicht mit
der Schlägerei vom Sommer 2015 in Zusammenhang gebracht werden kann. Aufgrund der nachfolgend festzustellenden fehlenden Asylrelevanz der Probleme mit Pillaiyan und seiner Entourage kann aber letztlich darauf verzichtet werden, auf diese Ungereimtheit abschliessend einzugehen.

Sodann ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer erwähnten zweimaligen Besuche von Beamten des CID bei ihm zu Hause durch Realkennzeichen sowie nebensächliche Details auffallen und glaubhaft dargelegt wurden. So gab er an, dass Beamte des CID in Zivil auf Motorrädern zu ihm nach Hause gekommen seien, sich vorgestellt und ihre Ausweise gezeigt hätten. Er gab die Dialoge in der direkten Rede wieder und erwähnte nebensächliche Gegebenheiten wie etwa, dass die Beamten zeitgleich mit ihm in seinem Haus eintrafen, was er dahingehend gedeutet habe, als dass er im Vorfeld beobachtet worden sei. Er erklärte, wie sie zusammen während rund dreiviertel Stunden diskutiert und ihn am Schluss fotografiert hätten, sowie, dass anlässlich des zweiten Gesprächs im Oktober 2015 lediglich einer von vier Beamten gesprochen habe. Insbesondere fällt auf, wie er über die beiden Begegnungen in emotionaler Hinsicht reflektierte und in eindrücklicher Weise darlegte, wie ihm plötzlich alle Menschen und vor allem diejenigen auf Motorrädern verdächtig vorgekommen seien. Weiter beschrieb er seine psychische Verfassung, wie er wegen Kleinigkeiten die Kontrolle verloren habe und wie ihn danach seine Ehefrau versucht habe zu beruhigen (vgl. act. A4/15, F7.01, A19/24, F45 [S.10f.], F112). Dass es allenfalls zu einer Verwechslung der beiden Besuche des CID bezüglich Ablauf und der erwähnten Anzahl von Mitarbeitern des CID gekommen ist, welche ihn zu Hause besucht haben sollen, stellt ein vernachlässigbares Detail dar und ist angesichts der zahlreichen Realkennzeichen der Glaubhaftigkeit nicht abträglich.

5.3 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass nach einer Abwägung zwischen den glaubhaften und unglaubhaften Elementen die glaubhaften Elemente überwiegen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten für Pillaiyan, das spätere Zerwürfnis und die Besuche des CID genügen somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art.7 AsylG.

6.

6.1 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, inwiefern die glaubhaften Elemente des Beschwerdeführers Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG aufweisen.

6.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.).

6.3 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2).

6.4 Die Vorinstanz prüfte die Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, da sie davon ausging, dass seine Schilderungen als unglaubhaft zu betrachten seien. In Bezug auf die Gefährdungslage von Seiten Pillaiyans sei gemäss SEM jedoch anzumerken, dass es sich ohnehin nicht um intensive und aktuelle Nachteile handeln würde.

6.5 Der Beschwerdeführer legte dar, er werde durch Mitglieder der Partei von Pillaiyan bedroht sowie schikaniert, wobei diese versuchen würden, ihn an der Ausführung seiner Bauaufträge zu hindern. Es ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten, mehrmaligen telefonischen Bedrohungen sowie die beschriebenen Schikanen auf den Baustellen nicht als übermässig zu bewerten sind und die Intensität einer asylrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erreichen. Wenn er sich tatsächlich bedroht gefühlt hätte, wäre es ihm freigestanden, bei der Polizei Anzeige dagegen zu erstatten, was er allerdings unterliess. Ausserdem ist zu bemerken, dass er trotz der Schikanen erfolgreich andere (unter anderem von einer muslimischen Partei erteilte) Aufträge ausführen und beenden konnte, ohne dass ihm durch die Auftragsverweigerung von Pillaiyan wirtschaftliche Nachteile entstanden wären. Auch aus der Vorladung der Partei TMPV sowie aus dem Brief, in welchem er kritisiert wird, lässt sich keine Verfolgungsgefahr erkennen (vgl. act. A19/24, F41f.). Weiter ist festzustellen, dass er der Aufforderung, sich zu einer Besprechung zwecks einer Untersuchung durch seine ehemalige Partei gegen ihn einzufinden, nicht nachgekommen ist und ihm dennoch keine nachteiligen Konsequenzen oder weitere Bedrohungen dadurch entstanden sind (vgl. act. A19/24, F45, S.10). Überdies ist den Akten zu entnehmen, dass die Bedrohungen letztmals im August 2015 erfolgten und somit nicht in einem direkten Zusammenhang mit seiner Ausreise stehen können. Schliesslich gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit der Inhaftierung von Pillaiyan zur Rechenschaft gezogen werden könnte, zumal der Beschwerdeführer ja gerade nicht mit dem CID kollaboriert hat und gemäss eigenen Angaben auch keine genauen Kenntnisse zu allfälligen strafrechtlichen Machenschaften Pillaiyans hatte. Ohnehin könnte er sich aber auch in diesem Zusammenhang um Schutzgewährung an die sri-lankischen Sicherheitsbehörden wenden, die ihm letztlich auch ein Zeugenschutzprogramm angeboten hatten.

6.6 Im Zusammenhang mit den geltend gemachten Befragungen durch Beamte des CID ist davon auszugehen, dass es sich um eine legitime Untersuchung respektive eine Zeugenbefragung im Zusammenhang mit der Verhaftung sowie dem Strafverfahren gegen Pillaiyan handelt, zumal dieser im gleichen Zeitraum verhaftet worden war und somit ein berechtigtes staatliches Interesse an einer Strafuntersuchung vorhanden war. Dass das CID auf Aussagen von Drittpersonen über diesen angewiesen war und den Beschwerdeführer deshalb aufforderte auszusagen, kann nicht als Verfolgung im asylrechtlichen Sinne verstanden werden. Daran ändert auch nichts, dass die CID-Beamten ihn darauf hinwiesen, dass auch gegen ihn ermittelt werden könnte, falls es Hinweise auf seine Involvierung geben sollte. Für ein fehlendes Verfolgungsmotiv der sri-lankischen Behörden sprechen auch die Schilderungen des Beschwerdeführers, dass ihm Zeugenschutz angeboten wurde (vgl. act. A4/15, F7.01, F7.02) sowie die Tatsache, dass er legal und ohne Probleme mit seinem eigenen Pass ausreisen konnte (vgl. act. A19/24, F17-19).

Nachdem Pilliyan während rund fünf Jahren in Haft war und seit November 2020 auf Kaution freigelassen wurde, ist anzunehmen, dass die sri-lankischen Behörden ohnehin nicht mehr auf die Aussagen des Beschwerdeführers angewiesen sind (vgl. https://www.tamilguardian.com/content/Attorney General drops case against Pillayan over murder of Tamil MP | Tamil Guardian, abgerufen am 8. März 2021). Ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse in diesem Zusammenhang ist demnach auszuschliessen. In antizipierter Beweiswürdigung kann deshalb auch darauf verzichtet werden, das Schreiben des Schwagers von der Botschaft zu edieren, zumal solchen Schreiben von Familienmitgliedern angesichts der Gefahr des Gefälligkeitscharakters wenig Beweiswert zukommt und aufgrund der gesamten Umstände allein darin, dass das CID nach dem Beschwerdeführer gesucht habe, noch keine asylrechtlich relevante Verfolgung zu vermuten ist.

6.7 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bedrohungen seitens seiner ehemaligen Partei, der Entourage von Pillaiyan sowie diejenigen des CID nicht die genügende Intensität einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung aufweisen respektive letztere dem legitimen Zweck einer Strafuntersuchung dienten.

7.

7.1 Weiter bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer über ein erhöhtes Risikoprofil verfügt und ihm bei einer Wiedereinreise ins Heimatland eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Nachfluchtgründen droht oder drohen könnte.

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sogenannte stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sogenannte schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

7.3 Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 5. März 2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch [HRW]: World Report 2020 - Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state 20191127174753, abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und ethnische oder religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Am 5. August 2020 fanden Parlamentswahlen statt mit dem Resultat, dass der Rajapaksa-Clan seine Macht in Sri Lanka ausweiteten konnte (vgl. Sri Lanka: Rajapaksa-Clan weitet seine Macht weiter aus [nzz.ch] vom 7. August 2020).

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht.

7.4 Weder aus den Akten noch aus der Beschwerdeschrift ist ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer oder seinen Verwandten von den Behörden eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE unterstellt worden wäre. Überdies macht der Beschwerdeführer nicht geltend im Zusammenhang mit Aktivitäten für die LTTE strafrechtlich verfolgt worden zu sein oder dass eine Verurteilung gegen ihn vorliegen würde, welche zu einem möglichen Eintrag auf der sog. «Stop-List» führen könnte. Angesichts der vorangehenden Erwägungen ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass stark risikobegründende Faktoren vorliegen. Sodann ist den Akten auch nicht zu entnehmen, dass schwach risikobegründende Faktoren vorliegen würden, welche allein für sich genommen in der Regel nicht zu einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr zu führen vermöchten (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E.8.5.5). Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer offenbar eine Zeitlang geschäftlich und politisch mit Pillaiyan zu tun hatte und es mit diesem zu einem Zerwürfnis gekommen zu sein scheint, zumal diese Ereignisse vor seiner Ausreise keine begründete Furcht nach sich zogen und nicht nachvollziehbar ist, weshalb sich dies hätte wegen seines Aufenthalts in der Schweiz geändert haben sollte.

7.5 Vor diesem Hintergrund ist das Vorhandensein eines Risikoprofils zu verneinen. Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist glaubhaft vorzubringen, dass ihm bei einer Rückkehr eine Gefahr vor einer asylbegründeten Verfolgung drohen würde.

7.6 Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG befürchten müsste. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

9.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.6 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann. Zu den individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere das Vorhandensein eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 13.2 ff. und Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).

9.7 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ in der Ostprovinz, ist verheiratet und Vater zweier Söhne. Bis zu seiner Ausreise führte er ein gut florierendes Baugeschäft mit bis zu 27 langjährigen Mitarbeitenden und erhielt regelmässig grössere Bauaufträge. Gemäss eigenen Angaben erhielt er auch nach seiner Abwendung von der Partei Pillaiyans verschiedene Aufträge von Privaten sowie einer muslimischen Partei, welche er zu Ende führen konnte (vgl. act. A19/24, F61-64). Auch wenn die Geschäftsbeziehungen durch seine Ausreise aus Sri Lanka während einiger Zeit vernachlässigt wurden, können diese rasch wiederaufgenommen sowie reaktiviert werden, so dass davon auszugehen ist, dass er und seine Familie schnell wieder auf eine gesicherte finanzielle Existenz zurückgreifen können. Ferner leben seine Ehefrau und die beiden Söhne - nach einem mehrmonatigen Aufenthalt bei Verwandten - erneut im Eigenheim (vgl. act. A19/24, F27), womit auch die Wohnsituation im Heimatland geregelt ist. Zudem verfügt der Beschwerdeführer über ein weiteres familiäres Netzwerk, sein Vater sowie verschiedene Onkel und Tanten leben in C._______. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass bei der Rückkehr seine Existenzgrundlage gesichert sein wird. Ausserdem verfügt er über ein tragfähiges familiäres Netz, welches ihm bei Bedarf bei der Reintegration zur Seite stehen kann.

9.8 Aus den verschiedenen medizinischen Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom 2. bis zum 31. Oktober 2019 in stationärer Behandlung war und seither Antidepressiva (Medikament Cymbalta) sowie Antipsychotika (Quetiapin) einnimmt. Gemäss dem provisorischen Austrittsbericht vom 31. Oktober 2019 wurden eine mittelgradige depressive Episode (F32.1) und sonstige Reaktionen auf eine schwere Belastung (F43.8) diagnostiziert. Aus den Berichten des (...) ist zu entnehmen, dass er eine integrierte psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung (IPPB) in Anspruch nimmt. Es bestehe der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung ([PTBS], ICD-10: F43.1) und es wurde eine depressive Störung mit psychotischen Symptomen (ICD-10: F33.3), differenzialdiagnostisch eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis (ICD-10: F2) sowie ein erhöhtes Suizidrisiko im Falle einer Ausschaffung festgestellt (vgl. Arztberichte vom 6. August 2020 und 10. September 2020). Aus den verschiedenen Berichten geht indes nicht hervor, dass er akut suizidgefährdet wäre.

Dem Länderinformationsblatt der International Organization for Migration (IOM) vom Juni 2014 ist zu entnehmen, dass Sri Lanka grosse Fortschritte bei der medizinischen Versorgung erzielt hat und die Investitionen ins Gesundheitswesen zugenommen haben. In jeder grösseren Stadt gebe es staatliche Krankenhäuser, welche zahlreiche Behandlungsmethoden anbieten könnten. Die medizinischen Dienstleistungen seien in der Regel kostenlos. Zusätzlich gebe es sehr viele sehr gut ausgestattete Privatkliniken. Diese seien jedoch in der Regel teuer (International Organization for Migration (IOM), Länderinformationsblatt - Sri Lanka, 06.2014, http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_sri-lanka-dl_de.pdf;jsessionid=129A642CCB742AC2E7B0C0A694A8FCFB.1_cid294?__blob=publicationFile >, abgerufen am 19. März 2021). Ferner befinden sich in Sri Lanka 23 Spitäler mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung, unter anderem auch in C._______, und über 300 Kliniken für ambulante Behandlungen psychisch kranker Patienten (Ministry of Health, Nutrition and Indigenous Medicine Sri Lanka, Annual Health Bulletin 2014, published in 2016, < http://www.health.gov.lk/moh_final/english/public/elfinder/files/publications/AHB/AHB2014.pdf >, abgerufen am 19. März 2021). Die geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwerdeführers können demnach auch in Sri Lanka behandelt werden. Der Vollzug erweist sich deshalb auch im Hinblick auf seine medizinischen Beschwerden als zumutbar.

Insgesamt sind keine individuellen Vollzugshindernisse ersichtlich, welche eine Rückkehr nach Sri Lanka als unzumutbar erscheinen lassen würden. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.9 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 30. Juli 2019 gutgeheissen wurde und der Beschwerdeführer weiterhin bedürftig ist, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

12.
Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gelegt. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist ein Honorar in der der Höhe von Fr. 1'250.- (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'250.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Martina von Wattenwyl

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA372.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.255 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.256
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.257
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi261 est admis à titre provisoire262.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM263 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.264
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.265

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.