5A_104/2019 - 2019-12-13 - Droit de la famille - Vollstreckbarerklärung (Nebenfolgen Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 104/2019

Urteil vom 13. Dezember 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Russenberger und/oder Rechtsanwältin Franziska Rhiner,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ S.A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Huber und/oder Rechtsanwalt Florian Wegmann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vollstreckbarerklärung (Nebenfolgen Ehescheidung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 10. Dezember 2018 (RV170014).

Sachverhalt:

A.

A.a. Im Dezember 2016 regelte der High Court of Justice, London, mit drei zusammenhängenden Entscheiden (Prozessnummer xxx) die Nebenfolgen der Ehescheidung der in Grossbritannien wohnhaften A.________ (Beschwerdeführerin) von C.________, der in Aserbaidschan oder Russland lebt. In diesem Zusammenhang erliess der High Court am 20. Dezember 2016 eine "Financial Remedy Order", in welcher C.________ sowie seine Treuhänder, darunter die B.________ S.A. (Beschwerdegegnerin), unter solidarischer Haftbarkeit dazu verurteilt wurden, an A.________ einen Pauschalbetrag von GBP 350'000'000.-- zu bezahlen. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde die B.________ S.A. als dritte Beklagte geführt.

A.b. Am 4. Januar 2017 gelangte A.________ an das Bezirksgericht Zürich und beantragte, es sei die "Financial Remedy Order" in der Schweiz gegenüber C.________ und der B.________ S.A. soweit für vollstreckbar zu erklären, als der ihr zugesprochene Betrag Unterhalt darstelle. Ausserdem ersuchte sie das Bezirksgericht darum, verschiedene Konten bei der Bank D.________ und/oder der Bank D.E.________ für einen Forderungsbetrag von GBP 224'430'508.-- zu verarrestieren.

A.c. Am 9. Januar 2017 sprach das Bezirksgericht die gewünschte Vollstreckbarerklärung für den Betrag von GBP 224'430'508.-- aus. Die Prozesskosten auferlegte es C.________ und der B.________ S.A.
Bezüglich der weiter beantragten Sicherungsmassnahmen eröffnete das Bezirksgericht zwei weitere Verfahren. Der gegen die B.________ S.A. in diesem Zusammenhang verfügte Arrest hat sich gemäss der Mitteilung des zuständigen Betreibungsamtes in der Folge "als leer erwiesen".

B.
Gegen den Entscheid vom 9. Januar 2017 erhob die B.________ S.A. Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 10. Dezember 2018 (eröffnet am 4. Januar 2019) hob das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid im Verhältnis zwischen A.________ und der B.________ S.A. soweit die Vollstreckbarerklärung und die Prozesskosten betreffend auf und wies das Gesuch um Vollstreckbarerklärung der "Financial Remedy Order" gegenüber der B.________ S.A. ab (Dispositivziffer 1). Weiter hielt das Obergericht fest, dass der Kostenschluss des erstinstanzlichen Entscheids gegenüber C.________ unverändert bleibe (Dispositivziffer 2), auferlegte die Kosten des Berufungsverfahrens A.________ (Dispositivziffern 3 und 4) und verpflichtete diese zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die B.________ S.A. (Dispositivziffer 5).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. Februar 2019 gelangt A.________ ans Bundesgericht. Sie beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die "Financial Remedy Order" hinsichtlich der solidarischen Verpflichtung der B.________ S.A. zur Bezahlung von Unterhalt in der Höhe von GBP 224'430'508.-- für vollstreckbar zu erklären. Eventuell sei die Sache unter Aufhebung des Urteils des Obergerichts zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen.
Am 9. Oktober 2019 hat das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Vernehmlassung vom 4. November 2019 beantragt die B.________ S.A., auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen und subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Mit Replik vom 14. November 2019 und Duplik vom 28. November 2019 haben die Parteien an ihren Anträgen festgehalten. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Obergericht entschied mit dem angefochtenen Urteil über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nach Massgabe des Lugano-Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 (LugÜ; SR 0.275.12). Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht zulässig (Art. 44 LugÜ und Anhang IV zum LugÜ i.V.m. Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 1 BGG; vgl. Urteile 5A 934/2016 vom 23. August 2017 E. 1, in: JdT 2018 II 400; 4A 367/2015 vom 12. November 2015 E. 1). Vorbehältlich Ziffer 1.2 hiernach sind auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt. Die Beschwerdegegnerin bestreitet zwar das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses an der Beschwerdeführung (Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG), weil die Beschwerdeführerin die streitbetroffenen Forderungen zwischenzeitlich an eine Drittperson abgetreten habe (vgl. hinten E. 4.1). Es stehe damit keine Zahlung an die Beschwerdeführerin mehr in Frage, weshalb diese durch das angefochtene Urteil nicht mehr beschwert sei. Damit spricht die Beschwerdegegnerin indessen die Sachlegitimation an, welche nicht mit der Beschwerdelegitimation vermischt werden darf (Urteile 5A 89/2011 vom 1. September 2011 E. 2.1; 5P.331/2002 vom 12. Dezember 2002 E. 1.2.2). Auf die Beschwerde ist daher
grundsätzlich einzutreten.

1.2. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des gesamten angefochtenen Urteils und damit auch von dessen Ziffer 2. Dort stellte das Obergericht fest, der Kostenschluss des erstinstanzlichen Entscheids zu Lasten von C.________ bleibe unverändert. Insoweit erwächst der Beschwerdeführerin aus dem angefochtenen Urteil kein Nachteil und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG).

1.3. Mit Beschwerde in Zivilsachen kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 Bst. a BGG), sondern auch von Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 Bst. b BGG). Dazu gehören Staatsverträge wie das LugÜ. Eine geltend gemachte Verletzung dieses Übereinkommens prüft das Bundesgericht frei (BGE 135 III 324 E. 3; Urteil 5A 934/2016, zit., E. 2, in: JdT 2018 II 400). Immerhin befasst es sich grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erfordert (BGE 142 III 364 E. 2.4). Die Begründung muss sodann in der Eingabe an das Bundesgericht selbst enthalten sein. Ein blosser Verweis auf frühere Eingaben ist nicht ausreichend (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 138 III 252 E. 3.2 S. 259 a.E.).
Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 142 III 364 E. 2.4; 141 I 36 E. 1.3).

1.4. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Hiervon erfasst sind unechte Noven, also Tatsachen, die im bisherigen Verfahren bereits hätten vorgebracht werden können, aber nicht vorgebracht wurden. Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst entstanden sind, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen und Beweismittel mehr vorgetragen werden konnten, sind im Verfahren vor Bundesgericht demgegenüber grundsätzlich unbeachtlich (BGE 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2).
Damit bleibt es den Parteien auch verwehrt, sich vor Bundesgericht auf erst nach der Ausfällung des angefochtenen Entscheids eingetretene Umstände und Beweismittel zu berufen.

2.

2.1. Anlass zur Beschwerde gibt die Verweigerung der (teilweisen) Vollstreckbarerklärung der "Financial Remedy Order" des High Court vom 20. Dezember 2016. Das Obergericht hat die Vollstreckbarerklärung nach Massgabe des Lugano-Übereinkommens geprüft. Dabei hat es vorab erwogen, die formellen Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit seien erfüllt. Namentlich liege in der "Financial Remedy Order" ein vollstreckbarer Entscheid. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdegegnerin sei auch dessen Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat gegeben, wie durch das vom zuständigen Richter unterzeichnete Formblatt gemäss Anhang V zum LugÜ bescheinigt werde. Auf diesem Formblatt werde auch bestätigt, dass der Beschwerdegegnerin das verfahrenseinleitende Schriftstück zugestellt worden sei. Dagegen liege keine Zivil- und Handelssache nach Art. 1 Abs. 1 LugÜ vor, weshalb eine Vollstreckbarerklärung nach diesem Übereinkommen nicht in Frage komme. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin ihre Ansprüche nach Ergehen der "Financial Remedy Order" an eine Drittperson abgetreten, was die Vollstreckbarerklärung jedenfalls derzeit ausschliesse.
Demgegenüber hat die Vollstreckbarerklärung nach Ansicht der Beschwerdeführerin nach Massgabe des Lugano-Übereinkommens zu erfolgen. Subsidiär hätte des Obergericht prüfen müssen, ob die "Financial Remedy Order" gestützt auf das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 (SR 0.211.213.02) oder das IPRG (SR 291) für vollstreckbar zu erklären gewesen wäre. Die Abtretung stehe sodann der Vollstreckbarerklärung nicht entgegen. Deren Bedeutung sei vielmehr im Rahmen der nachfolgenden Vollstreckung zu prüfen. Die Beschwerdegegnerin teilt die Einschätzung der Vorinstanz betreffend die materiellen Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung. Entgegen dem Obergericht seien aber auch deren formelle Voraussetzungen nicht gegeben: Vorab fehle es an einem tauglichen verfahrenseinleitenden Schriftstück. Ausserdem sei dieses der Beschwerdegegnerin nie zugestellt worden. Sodann mangle es an der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat.

2.2. Damit ist vorab zu klären, ob dem Obergericht eine Rechtsverletzung vorzuwerfen ist, indem es das Lugano-Übereinkommen nicht anwandte (hinten E. 3) und die Vollstreckbarerklärung ausserdem aufgrund der Abtretungserklärung ausschloss (hinten E. 4). Soweit erforderlich ist danach auf die weiter strittigen Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung nach diesem Übereinkommen (hinten E. 5) und auf die Frage einzugehen, ob die Vollstreckbarerkärung gestützt auf eine andere Rechtsgrundlage hätte erfolgen müssen (hinten E. 6.1).
Das Bundesgericht folgt bei der Auslegung des Lugano-Übereinkommens nach ständiger Praxis grundsätzlich der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zum Europäischen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) sowie zur Verordnung (EG) Nr. 44/ 2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO; ABl. L 12 vom 16. Januar 2001 S. 1 ff.), die das EuGVÜ für die Vertragsstaaten der Europäischen Union ersetzt hat (BGE 141 III 382 E. 3.3).

3.

3.1. Zur Vollstreckbarerklärung nach Massgabe des Lugano-Übereinkommens, dessen Geltungsbereich in örtlicher und zeitlicher Hinsicht unbestritten erfasst ist, ergibt sich, was folgt:

3.1.1. Gemäss Art. 38 Abs. 1 LugÜ werden die in einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag des Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Sobald die in Art. 53 LugÜ vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind, wird nach Art. 41 Satz 1 LugÜ die Entscheidung unverzüglich für vollstreckbar erklärt, ohne dass eine Prüfung nach den Art. 34 oder 35 (Anerkennungsverweigerungsgründe) erfolgt (zur Zuständigkeit vgl. Art. 39 LugÜ). Der Schuldner erhält in diesem Abschnitt des Verfahrens keine Gelegenheit, eine Erklärung abzugeben (Art. 41 Satz 2 LugÜ). Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen (Art. 43 Abs. 1 LugÜ). Über den Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften entschieden, die für Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör massgebend sind (Art. 43 Abs. 3 LugÜ). Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit dem Rechtsbehelf befassten Gericht nur aus den in den Art. 34 oder 35 aufgeführten Gründen versagt oder aufgehoben werden (Art. 45 Abs. 1 LugÜ). Die ausländische Entscheidung darf
keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden (Art. 36 LugÜ).
Damit sieht das Lugano-Übereinkommen für die Vollstreckbarerklärung ein zweistufiges Verfahren vor: Im ersten Verfahrensabschnitt findet eine bloss formelle Prüfung statt, in welcher die beklagte Partei sich nicht äussern kann (vgl. Urteil 5A 385/2016 vom 29. November 2016 E. 3.2). Eine allfällige Vollstreckbarerklärung kann diese Partei in einem zweiten Verfahrensabschnitt gerichtlich überprüfen lassen. In diesem Verfahrensstadium ist dem Anspruch auf rechtliches Gehör genüge zu tun und sind zusätzlich die Anerkennungsverweigerungsgründe nach Art. 34 f . LugÜ zu berücksichtigen (vgl. Urteil 5A 934/2016, zit., E. 4, in: JdT 2018 II 400).

3.1.2. Eine Entscheidung kann jedoch von vornherein nur dann nach dieser Regelung für vollstreckbar erklärt werden, wenn (auch) der sachliche Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens berührt ist (WALTER/DOMEJ, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. Aufl. 2012, S. 506; vgl. auch BGE 141 III 28 E. 3.1.1; 140 III 320 E. 10). Dieses Übereinkommen ist auf Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt (Art. 1 Abs. 1 LugÜ). Nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen die ehelichen Güterstände (Art. 1 Abs. 2 Bst. a LugÜ), wohl aber Unterhaltssachen (Art. 5 Ziff. 2 LugÜ; vgl. BGE 142 III 466 E. 4.2; Urteil 5A 942/2018 vom 17. Juni 2019 E. 4). Die Verfahrensbeteiligten sind sich nicht einig, ob es sich bei den Ansprüchen, welche die Beschwerdeführerin für vollstreckbar erklären lassen möchte, um solche aus Güterrecht oder aus Unterhalt handelt. Wie es sich hiermit verhält, ist nachfolgend zu prüfen:

3.2. Weder der Begriff der ehelichen Güterstände noch derjenige der Unterhaltssachen ist im Lugano-Übereinkommen definiert. Diese Begriffe sind vertragsautonom auszulegen. Gemäss der Rechtsprechung des EuGH weist eine Entscheidung einen Bezug zu einer Unterhaltssache auf, wenn die Leistung dazu bestimmt ist, den Unterhalt eines bedürftigen Ehegatten zu sichern, oder wenn die Bedürfnisse und Ressourcen jedes Ehegatten in Erwägung gezogen werden, um die Leistungshöhe zu bestimmen. Wenn die Leistung dagegen nur die Aufteilung der Güter zwischen den Ehepartnern zum Gegenstand hat, betrifft die Entscheidung den ehelichen Güterstand. Entscheidend ist mithin der Zweck der Leistung: Eine Unterhaltssache liegt vor, wenn die Leistung dazu bestimmt ist, den Unterhalt des anderen Ehegatten zu sichern. Entsprechend ist der im Rahmen einer Ehescheidung ergangene Entscheid als Entscheid über Unterhaltssachen zu betrachten, wenn er diese Sicherung des Unterhalts des Ehegattens zum Zweck hat. Dies gilt auch dann, wenn der Entscheid die Zahlung eines Pauschalbetrages sowie den Übergang des Eigentums an bestimmten Gütern eines Ehepartners zu Gunsten des anderen vorsieht (BGE 142 III 466 E. 4.2.1 mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 27. Februar
1997 C-220/95 i.S. Van den Boogaard c Laumen, Randnr. 22 und 27; Urteile 5A 161/2008 vom 3. Juni 2008 E. 2.1, in: Pra 2009 Nr. 9 S. 59; 5P.252/2003 vom 18. März 2004 E. 4.2; HOFMANN/KUNZ, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2016, N. 381 zu Art. 5 LugÜ).

3.3. Wie in der Beschwerde richtig vorgetragen wird, greift das Obergericht nach dem Ausgeführten zu kurz, soweit es auf ein isoliertes Element abstellt und das Vorliegen eines Unterhaltsanspruchs verneint, weil die Beschwerdeführerin nicht bedürftig und deshalb für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts nicht auf die Zahlung ihres früheren Ehemannes angewiesen sei. Dasselbe gilt für die entsprechende Ansicht der Beschwerdegegnerin. Entscheidend ist vielmehr, welchen Zweck die streitbetroffene Abgeltung verfolgt, wobei es wie ausgeführt keine Rolle spielt, dass eine Pauschalzahlung in Frage steht. Gemäss den Feststellungen des Obergerichts umfasst diese Abgeltung nach Angaben des High Court im Umfang von GBP 157'100'000.-- "kapitalisierte Lebenshaltungskosten (ausgehend von Lebenshaltungskosten von GBP 5,3 Mio. pro Jahr) " und im Umfang von GBP 170'000.-- "Rechtsverfolgungskosten". Der Betrag von insgesamt GBP 67'200'000.-- ist schliesslich für den Kauf von Immobilien bestimmt. Um Unterhaltsleistungen handelt es sich dabei bei den kapitalisierten Lebenshaltungskosten, welche unbesehen ihrer Höhe gerade den laufenden Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin decken sollen. Die Beschwerdegegnerin bringt zwar vor, der Sachrichter habe
bei der "Qualifikation der Forderungen" "die höheren Vollstreckungshürden bei güterrechtlichen Forderungen" mitberücksichtigt und im Ausland zu vollstreckende Ansprüche pauschal als Unterhaltsansprüche eingestuft sowie der Ehefrau im Inland gelegene Vermögenswerte pauschal unter dem Titel Güterrecht zugesprochen. Diese Darstellung zum Prozesssachverhalt (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1) findet in den vorinstanzlichen Feststellungen, die von der Beschwerdegegnerin nicht hinreichend in Frage gestellt werden, indes keine Stütze, womit nicht weiter auf diesen Einwand einzugehen ist (vorne E. 1.3).
Unklar bleibt dagegen, ob auch die für den Kauf von Liegenschaften bestimmten Mittel nach ihrem Zweck als Unterhaltsleistungen zu qualifizieren sind. Dies wäre zu bejahen, wenn damit der Beschwerdeführerin die Weiterführung des bisherigen Lebensstandards ermöglicht werden sollte, wie sie selbst geltend macht. Dagegen wäre das Güterrecht betroffen, wenn auf diese Weise allein eheliche Güter geteilt werden sollen, wie dies die Beschwerdegegnerin vorbringt. Dem angefochtenen Urteil lässt sich zum Zweck dieses Teils der Abgeltung freilich nichts weiter entnehmen. Das Obergericht hält einzig fest, nach Dafürhalten des Sachgerichts handle es sich auch bei dieser Position um Unterhaltsleistungen im Sinne des LugÜ. Wie die Vorinstanz ebenfalls richtig ausführt, ist das Vollstreckungsgericht an diese Beurteilung aber nicht gebunden (vgl. ROHNER/LERCH, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2016, N. 41 zu Art. 1 LugÜ). Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich sodann nichts zu den "Rechtsverfolgungskosten". Namentlich bleibt unklar, welche Kosten damit im Einzelnen abgegolten werden sollen, sodass sich auch nichts zum Zweck dieses Teils der Abgeltung sagen lässt.
Damit ist die der Beschwerdeführerin zugesprochene Abgeltung im Umfang von GBP 157'100'000.-- als Unterhaltsleistung zu qualifizieren. Aufgrund der ungenügend festgestellten Grundlagen kann dagegen nicht entschieden werden, wie die Abgeltung im weiteren Betrag von GBP 67'370'000.-- zu beurteilen ist.

3.4. Wenig überzeugend ist die weitere Überlegung des Obergerichts und ihm folgend der Beschwerdegegnerin, wonach die gesamte Abgeltung aus Güterrecht stamme, da das Sachgericht der Beschwerdeführerin einfach einen Teil des gesamten ehelichen Vermögens (41,5 %) zugesprochen habe. Allein die Art der Festsetzung der Ausgleichszahlung besagt nichts zu deren Zweck. Sodann stammt jedenfalls ein Teil der der Beschwerdeführerin insgesamt zugesprochenen Abgeltung unbestritten aus Güterrecht, was das Vorgehen des Sachgerichts zu erklären vermag. Die Festsetzung des Gesamtanspruchs in Abhängigkeit zum ehelichen Vermögen erscheint unter diesen Umständen nicht als entscheidend. Nach dem in E. 3.3 hiervor Ausgeführten ist weiter das Vorbringen der Beschwerdegegnerin unzutreffend, das Sachgericht habe die Mittel und Bedürfnisse der Ehegatten nicht berücksichtigt. Ganz im Gegenteil hat dieses zumindest einen Teil der zugesprochenen Summe mit Blick auf die Lebenshaltungskosten der Beschwerdeführerin festgesetzt.

3.5. Die Einschätzung des Obergerichts, es liege keine Zivil- und Handelssache im Sinne des Lugano-Übereinkommens vor und dessen sachlicher Anwendungsbereich sei nicht betroffen, ist nach dem Ausgeführten nicht haltbar.

4.

4.1. Nach Dafürhalten des Obergerichts steht der beantragten Vollstreckung derzeit sodann eine von der Beschwerdeführerin nach Ergehen des Sachurteils unterzeichnete Abtretungserklärung entgegen. Diese lasse es als fraglich erscheinen, ob eine Vollstreckung zugunsten der Beschwerdeführerin erfolgen könne. Dieser Punkt sei daher vorab in einem ergänzenden Erkenntnisverfahren zu klären.
In tatsächlicher Hinsicht ergibt sich diesbezüglich aus dem angefochtenen Urteil und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in einem Schreiben vom 22. Januar 2018 ("Assignment") gegenüber der F.________ Ltd ("Agent") mit Blick auf das Verfahren vor dem High Court ("Proceedings") unter Hinweis auf die Anwendbarkeit der Rechte von England und Wales erklärte, was folgt:

"This letter constitutes notice to you that, under the Assignment, I have assigned, by way of security, to the Agent all my rights in respect of the Proceedings and all amounts payable by you in connection with the Proceedings."

4.2. Zu Recht verweist die Beschwerdeführerin darauf, dass gemäss Art. 45 Abs. 1 LugÜ im Rechtsbehelfsverfahren grundsätzlich allein die Anerkennungsverweigerungsgründe nach Art. 34 und 35 LugÜ sowie die Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung zu berücksichtigen sind, welche bereits die erste Instanz zu prüfen hatte (Urteil 5A 934/2016, zit., E. 4, in: JdT 2018 II 400). Nach Ergehen des zu vollstreckenden Entscheids entstandene materielle Einreden und Einwendungen, wie etwa die Tilgung, Stundung oder Verjährung des zu vollstreckenden Anspruchs, sind dagegen nicht im Rahmen des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung, sondern erst im anschliessenden Vollstreckungsverfahren zu prüfen (Urteil des EuGH vom 13. Oktober 2011 C-139/10 i.S. Prism Investments BV c von der Meer, Randnr. 27 ff; HOFMANN/KUNZ, a.a.O., N. 28 ff. zu Art. 45 LugÜ; WALTER/ DOMEJ, a.a.O., S. 507; ausführlich: ALTHAMMER, in: unalex Kommentar, Brüssel I-Verordnung, 2012, N. 9 ff. zu Art. 45 EuGVVO; im Umkehrschluss ebenso: BGE 143 III 404 E. 5.2.3; Urteile 5A 1056/2017 vom 11. April 2018 E. 6.1, in: RSDIE 2018 S. 417; 5A 934/2016, zit., E. 4, in: JdT 2018 II 400; 5A 248/2015 vom 6. April 2016 E. 3.1, nicht publiziert in: BGE 142 III 420, aber in: Pra 2017 Nr. 82 S.
822; a.A. BUCHER, in: Commentaire romand, Loi sur le droit international privé, Convention de Lugano, 2011, N. 4 zu Art. 45 LugÜ). Damit sind die allfälligen materiellrechtlichen Wirkungen der von der Beschwerdeführerin nach Ergehen des Sachurteils unterzeichneten Erklärung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch insoweit, als die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang ein widersprüchliches Verhalten vorwirft. Das Schreiben vom 22. Januar 2018 steht der beantragten Vollstreckbarerklärung folglich nicht entgegen.

5.

5.1. Nach dem Ausgeführten lässt sich die Abweisung des Gesuchs um Vollstreckbarerklärung nicht mit dem Hinweis rechtfertigen, das Lugano-Übereinkommen sei nicht anwendbar (vorne E. 3). Sodann schliesst die (allfällige) nachträgliche Abtretung der Ansprüche die Vollstreckbarerklärung des Sachurteils nicht aus (vorne E. 4) und ist die bloss teilweise Vollstreckbarerklärung des Letzteren unbestritten zulässig (Art. 48 LugÜ und dazu ROHNER/LERCH, a.a.O., N. 81 zu Art. 1 LugÜ). Damit sind nachfolgend die weiteren von der Beschwerdegegnerin gegen die Vollstreckbarerklärung vorgebrachten Rügen zu prüfen.

5.2. Diesbezüglich ist die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks im Hauptsacheverfahren strittig.

5.2.1. Gemäss Art. 45 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Ziff. 2 LugÜ versagt das Rechtsbehelfsgericht die Vollstreckbarerklärung, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren in der Hauptsache nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen den Entschied keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte.
Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz findet sich vorliegend auf dem gemäss Art. 54 LugÜ ausgestellten Formblatt nach Anhang V des Übereinkommens unter dem Vordruck "Date of service of the document instituting the proceedings where judgment was given in default of appearance" der Vermerk "Served on Third Respondent [d.h. der Beschwerdegegnerin] on 25 October 2016 and 8 November 2016". Nach Ansicht des Obergerichts ist damit der Nachweis erbracht, dass der Beschwerdegegnerin das verfahrenseinleitende Schriftstück gehörig zugestellt wurde. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung sei nicht weitergehend zu prüfen, ob das Sachgericht nach dem in diesem Verfahren anwendbaren Prozessrecht korrekt vorgegangen sei. Im Übrigen habe das Sachgericht vorliegend im zu vollstreckenden Urteil festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin über die Klage und den Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung orientiert gewesen sei. Die Beschwerdeführerin verweist diesbezüglich auf ihre Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren, was nicht zulässig ist (vorne E. 1.3). Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Auffassung des Obergerichts und legt ausserdem ausführlich dar, weshalb sie nicht gehörig in das Verfahren einbezogen worden sei und dass gar kein
taugliches verfahrenseinleitendes Schriftstück vorliege.

5.2.2. In Frage steht damit der Umfang der Prüfungsbefugnis des Gerichts bei der Prüfung der Anerkennungsverweigerungsgründe im zweiten Abschnitt des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung (d.h. im Rechtsbehelfsverfahren). Dieser Verfahrensabschnitt beschränkt sich anders als der erste Abschnitt nicht auf eine blosse Prüfung der Formalien nach Art. 53 LugÜ und es ist (erstmals) der Anspruch auf rechtliches Gehör zu wahren (vorne E. 3.1.1; vgl. auch WALTER/DOMEJ, a.a.O., S. 506 f.). Das Rechtsbehelfsgericht entscheidet über die nunmehr ebenfalls zu prüfenden Anerkennungsverweigerungsgründe mit voller Kognition, was in Art. 327a Abs. 1 ZPO ausdrücklich verankert ist (dazu etwa FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 327a ZPO; SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 327a ZPO). Auch über den hier strittigen Verweigerungsgrund der Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nach Art. 34 Ziff. 2 LugÜ entscheidet das Rechtsbehelfsgericht ohne Bindung an die tatsächlichen Feststellungen und Rechtsansichten des Sachgerichts oder eine von diesem ausgestellte Bescheinigung und wo
nötig gestützt auf eigene Nachforschungen (ausführlich: Urteil des EuGH vom 6. September 2012 C-619/10 i.S. Trade Agency Ltd c Seramico Investments Ltd, Randnr. 26 ff.; weiter: SCHULER/MARUGG, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2016, N. 27 zu Art. 34 LugÜ; TEIXEIRA DE SOUSA/HAUSMANN, in: unalex Kommentar, Brüssel I-Verordnung, 2012, N. 47 f. zu Art. 34 EuGVVO; vgl. auch BGE 138 III 82 E. 3.5.3; Urteil 5A 230/2012 vom 23. Oktober 2012 E. 4.1).

5.2.3. Das Obergericht durfte sich folglich nicht mit dem blossen Hinweis darauf begnügen, das Formblatt gemäss Anhang V des Übereinkommens - dieses wird durch das Sachgericht oder die entsprechende nationale Stelle ausgestellt (Art. 54 LugÜ) - und das Sachurteil würden die gehörige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks bescheinigen. Bei gegebenem Anlass wäre es vielmehr gehalten gewesen, die Vorbringen der Beschwerdegegnerin gestützt auf eigene Abklärungen zu prüfen. Damit hat die Vorinstanz sich zu Unrecht mit den entsprechenden Einwänden der Beschwerdegegnerin nicht weiter auseinandergesetzt und lässt sich das angefochtene Urteil nicht aufrechterhalten.

5.3. Umstritten ist weiter, ob der Nachweis der Vollstreckbarkeit der "Financial Remedy Order" im Ursprungstaat erbracht ist.

5.3.1. Art. 38 Abs. 1 LugÜ setzt für die Vollstreckbarerkärung voraus, dass die betroffene Entscheidung im Staat, in welchem sie ergangen ist, vollstreckbar ist. Die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat wird gemäss Anhang V des LugÜ auf dem entsprechenden Formblatt bescheinigt (vgl. WÜRDINGER, in: unalex Kommentar, Brüssel I-Verordnung, 2012, N. 3 zu Art. 54 EuGVVO). Auch dieser Angabe kommt indes keine bindende Wirkung zu (vgl. Urteil des EuGH vom 6. September 2012 C-619/10 i.S. Trade Agency Ltd c Seramico Investments Ltd, Randnr. 36) und das Rechtsbehelfsgericht, vorliegend das Obergericht, hat sie bei gegebenem Anlass nachzuprüfen (HOFMANN/KUNZ, a.a.O., N. 29 zu Art. 41 LugÜ). Die Vollstreckbarkeit kann sich dabei direkt aus dem Recht des Urteilsstaats oder dem zu vollstreckenden Entscheid ergeben. Sie kann aber auch mittels einer nachträglich erstellten Bescheinigung belegt werden. Welche Urkunden im Einzelnen zum Nachweis der Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat erforderlich sind, bestimmt grundsätzlich das dortige Recht (Urteile 5A 177/2018 vom 28. November 2018 E. 3.1; 5A 646/2013 vom 9. Januar 2014 E. 5.2.2, in: SJ 2014 I 267; zu Art. 47 Ziff. 1 LugÜ in der Fassung vom 16. September 1988 [aLugÜ; AS 1991
2436] vgl. BGE 135 III 670 E. 3.1.3; 127 III 186 E. 4a; Urteil 4A 228/2010 vom 6. Juli 2010 E. 2.1, in: Pra 2011 Nr. 87 S. 617).

5.3.2. Die Vollstreckbarkeit der "Financial Remedy Order" vom 20. Dezember 2016 im Ursprungsstaat bejahte das Obergericht gestützt auf eine sich im "Formblatt V zum LugÜ" findende Erklärung des Sachrichters. Der Einwand der Beschwerdegegnerin, diese Erklärung beziehe sich nicht auf den zu vollstreckenden Entscheid, sei klarerweise unbegründet. Am 20. Dezember 2016 sei nur eine Order ergangen, womit mit der fraglichen Erklärung nur die "Financial Remedy Order" gemeint sein könne.
Dagegen bringt die Beschwerdegegnerin wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren richtig vor, dass sich in den kantonalen Akten zwei "Order" vom 20. Dezember 2016 finden, und zwar die "Financial Remedy Order" sowie eine "Freezing Order", welche beide dieselbe Verfahrensnummer tragen (xxx) und dieselben Parteien betreffen (Akten Bezirksgericht, act. 4/1 und 4/14). Die Erklärung des Sachrichters auf dem Formblatt gemäss Anhang V des LugÜ, auf welcher die Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat bescheinigt wird, bezieht sich auf die "order dated 20 December 2016" mit der besagten Verfahrensnummer (Akten Bezirksgericht, act. 4/10). Die Feststellung des Obergerichts, es sei am 20. Dezember 2016 nur eine einzige Order ergangen, aus welcher es auf die Unbegründetheit der beschwerdegegnerischen Vorbringen schliesst, erweist sich folglich als aktenwidrig und damit willkürlich (vgl. BGE 137 I 58 E. 4.1.2; Urteil 5A 678/2018 vom 19. Juni 2018 E. 2.2). Damit ist es ebenfalls nicht haltbar, den Einwand der Beschwerdegegnerin auf der Grundlage dieser Feststellungen für unbehelflich zu erklären; vielmehr hätte das Obergericht sich näher mit dem entsprechenden Vorbringen auseinandersetzen müssen.

5.3.3. Auch in diesem Zusammenhang bleibt der Verweis der Beschwerdeführerin auf ihre Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren im Übrigen unbeachtlich (vorne E. 1.3).

6.

6.1. Zusammenfassend verstösst das angefochtene Urteil gegen das Lugano-Übereinkommen, soweit es dessen Anwendbarkeit auf die beantragte Vollstreckbarerklärung verneint (vorne E. 3, 4 und 5.1) und darin die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks sowie die Vollstreckbarkeit des Sachurteils im Ursprungsstaat nicht vertieft geklärt wurden (vorne E. 5.2 und 5.3). Soweit auf sie einzutreten ist, ist die Beschwerde daher gutzuheissen und die Ziffer 1 des angefochtenen Urteils aufzuheben. Es ist indes nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die noch offenen Fragen teilweise erstmals und unter Ergänzung der tatsächlichen Grundlagen zu klären. Die Sache ist daher im Sinne der Eventualanträge der Parteien zum erneuten Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Dabei wird das Obergericht zu klären haben, ob der Teilbetrag von GBP 67'370'000.-- einen Unterhaltsanspruch oder einen Anspruch aus Güterrecht betrifft. Auch wird zu prüfen sein, ob das Sachurteil im Urteilsstaat vollstreckbar ist und ob der Vollstreckbarerklärung in der Schweiz ein Verweigerungsgrund entgegensteht. Das Obergericht wird ausserdem neu über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden haben (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG), womit der
angefochtene Entscheid auch diesbezüglich aufzuheben ist.
Unter diesen Umständen braucht nicht mehr auf das weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin eingegangen zu werden, die anbegehrte Vollstreckbarerklärung hätte nach Massgabe des Haager Übereinkommens oder des IPRG ausgesprochen werden müssen (vorne E. 2.1).

6.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 68 Abs. 1 BGG) und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Ziffern 1 und 3-5 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Dezember 2018 werden aufgehoben und die Sache wird zum erneuten Entscheid an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 50'000.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

3.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Dezember 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 1 - 1. La présente Convention s'applique en matière civile et commerciale et quelle que soit la nature de la juridiction. Elle ne recouvre notamment pas les matières fiscales, douanières ou administratives.
¹	La présente Convention s'applique en matière civile et commerciale et quelle que soit la nature de la juridiction. Elle ne recouvre notamment pas les matières fiscales, douanières ou administratives.
²	Sont exclus de son application:
^a	l'état et la capacité des personnes physiques, les régimes matrimoniaux, les testaments et les successions;
^b	les faillites, concordats et autres procédures analogues;
^c	la sécurité sociale;
^d	l'arbitrage.
³	Dans la présente Convention, on entend par «Etat lié par la présente convention» tout Etat qui est Partie contractante à la présente Convention ou tout Etat membre de la Communauté européenne. Ce terme peut également désigner la Communauté européenne.

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 38 - 1. Les décisions rendues dans un Etat lié par la présente Convention et qui y sont exécutoires sont mises à exécution dans un autre Etat lié par la présente Convention après y avoir été déclarées exécutoires sur requête de toute partie intéressée.
¹	Les décisions rendues dans un Etat lié par la présente Convention et qui y sont exécutoires sont mises à exécution dans un autre Etat lié par la présente Convention après y avoir été déclarées exécutoires sur requête de toute partie intéressée.
²	Toutefois, au Royaume-Uni, ces décisions sont mises à exécution en Angleterre et au Pays de Galles, en Ecosse ou en Irlande du Nord, après avoir été enregistrées en vue de leur exécution, sur requête de toute partie intéressée, dans l'une ou l'autre de ces parties du Royaume-Uni, suivant le cas.

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 53 - 1. La partie qui invoque la reconnaissance d'une décision ou sollicite la délivrance d'une déclaration constatant sa force exécutoire doit produire une expédition de celle-ci réunissant les conditions nécessaires à son authenticité.
¹	La partie qui invoque la reconnaissance d'une décision ou sollicite la délivrance d'une déclaration constatant sa force exécutoire doit produire une expédition de celle-ci réunissant les conditions nécessaires à son authenticité.
²	La partie qui sollicite la délivrance d'une déclaration constatant la force exécutoire d'une décision doit aussi produire le certificat visé à l'art. 54, sans préjudice de l'art. 55.

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 34 - Une décision n'est pas reconnue si:
¹	la reconnaissance est manifestement contraire à l'ordre public de l'Etat requis;
²	l'acte introductif d'instance ou un acte équivalent n'a pas été notifié ou signifié au défendeur défaillant en temps utile et de telle manière qu'il puisse se défendre, à moins qu'il n'ait pas exercé de recours à l'encontre de la décision alors qu'il était en mesure de le faire;
³	elle est inconciliable avec une décision rendue entre les mêmes parties dans l'Etat requis;
⁴	elle est inconciliable avec une décision rendue antérieurement dans un autre Etat lié par la présente Convention ou dans un Etat tiers entre les mêmes parties dans un litige ayant le même objet et la même cause, lorsque la décision rendue antérieurement réunit les conditions nécessaires à sa reconnaissance dans l'Etat requis.

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 5 - Une personne domiciliée sur le territoire d'un Etat lié par la présente Convention peut être attraite, dans un autre Etat lié par la présente convention:
¹	a) en matière contractuelle, devant le tribunal du lieu où l'obligation qui sert de base à la demande a été ou doit être exécutée,
^b	aux fins de l'application de la présente disposition, et sauf convention contraire, le lieu d'exécution de l'obligation qui sert de base à la demande est:
^c	la let. a) s'applique si la let. b) ne s'applique pas;
²	en matière d'obligation alimentaire:
^a	devant le tribunal du lieu où le créancier d'aliments a son domicile ou sa résidence habituelle, ou
^b	devant le tribunal compétent selon la loi du for pour connaître d'une demande accessoire à une action relative à l'état des personnes, sauf si cette compétence est uniquement fondée sur la nationalité d'une des parties, ou
^c	devant le tribunal compétent selon la loi du for pour connaître d'une demande accessoire à une action relative à la responsabilité parentale, sauf si cette compétence est uniquement fondée sur la nationalité d'une des parties;
³	en matière délictuelle ou quasi délictuelle, devant le tribunal du lieu où le fait dommageable s'est produit ou risque de se produire;
⁴	s'il s'agit d'une action en réparation de dommage ou d'une action en restitution fondées sur une infraction, devant le tribunal saisi de l'action publique, dans la mesure où, selon sa loi, ce tribunal peut connaître de l'action civile;
⁵	s'il s'agit d'une contestation relative à l'exploitation d'une succursale, d'une agence ou de tout autre établissement, devant le tribunal du lieu de leur situation;
⁶	en sa qualité de fondateur, de trustee ou de bénéficiaire d'un trust constitué soit en application de la loi, soit par écrit ou par une convention verbale, confirmée par écrit, devant les tribunaux de l'Etat lié par la présente Convention sur le territoire duquel le trust a son domicile;
⁷	s'il s'agit d'une contestation relative au paiement de la rémunération réclamé en raison de l'assistance ou du sauvetage dont a bénéficié une cargaison ou un fret, devant le tribunal dans le ressort duquel cette cargaison ou le fret s'y rapportant:
^a	a été saisi pour garantir ce paiement, ou
^b	aurait pu être saisi à cet effet, mais une caution ou une autre sûreté a été donnée,

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 5 - Une personne domiciliée sur le territoire d'un Etat lié par la présente Convention peut être attraite, dans un autre Etat lié par la présente convention:
¹	a) en matière contractuelle, devant le tribunal du lieu où l'obligation qui sert de base à la demande a été ou doit être exécutée,
^b	aux fins de l'application de la présente disposition, et sauf convention contraire, le lieu d'exécution de l'obligation qui sert de base à la demande est:
^c	la let. a) s'applique si la let. b) ne s'applique pas;
²	en matière d'obligation alimentaire:
^a	devant le tribunal du lieu où le créancier d'aliments a son domicile ou sa résidence habituelle, ou
^b	devant le tribunal compétent selon la loi du for pour connaître d'une demande accessoire à une action relative à l'état des personnes, sauf si cette compétence est uniquement fondée sur la nationalité d'une des parties, ou
^c	devant le tribunal compétent selon la loi du for pour connaître d'une demande accessoire à une action relative à la responsabilité parentale, sauf si cette compétence est uniquement fondée sur la nationalité d'une des parties;
³	en matière délictuelle ou quasi délictuelle, devant le tribunal du lieu où le fait dommageable s'est produit ou risque de se produire;
⁴	s'il s'agit d'une action en réparation de dommage ou d'une action en restitution fondées sur une infraction, devant le tribunal saisi de l'action publique, dans la mesure où, selon sa loi, ce tribunal peut connaître de l'action civile;
⁵	s'il s'agit d'une contestation relative à l'exploitation d'une succursale, d'une agence ou de tout autre établissement, devant le tribunal du lieu de leur situation;
⁶	en sa qualité de fondateur, de trustee ou de bénéficiaire d'un trust constitué soit en application de la loi, soit par écrit ou par une convention verbale, confirmée par écrit, devant les tribunaux de l'Etat lié par la présente Convention sur le territoire duquel le trust a son domicile;
⁷	s'il s'agit d'une contestation relative au paiement de la rémunération réclamé en raison de l'assistance ou du sauvetage dont a bénéficié une cargaison ou un fret, devant le tribunal dans le ressort duquel cette cargaison ou le fret s'y rapportant:
^a	a été saisi pour garantir ce paiement, ou
^b	aurait pu être saisi à cet effet, mais une caution ou une autre sûreté a été donnée,

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 39 - 1. La requête est présentée à la juridiction ou à l'autorité compétente indiquée sur la liste figurant à l'annexe II.
¹	La requête est présentée à la juridiction ou à l'autorité compétente indiquée sur la liste figurant à l'annexe II.
²	La compétence territoriale est déterminée par le domicile de la partie contre laquelle l'exécution est demandée, ou par le lieu de l'exécution.

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 43 - 1. L'une ou l'autre partie peut former un recours contre la décision relative à la demande de déclaration constatant la force exécutoire.
¹	L'une ou l'autre partie peut former un recours contre la décision relative à la demande de déclaration constatant la force exécutoire.
²	Le recours est porté devant la juridiction indiquée sur la liste figurant à l'annexe III.
³	Le recours est examiné selon les règles de la procédure contradictoire.
⁴	Si la partie contre laquelle l'exécution est demandée ne comparaît pas devant la juridiction saisie du recours formé par le requérant, les dispositions de l'art. 26, par. 2 à 4, sont d'application, même si la partie contre laquelle l'exécution est demandée n'est pas domiciliée sur le territoire de l'un des Etats liés par la présente Convention.
⁵	Le recours contre la déclaration constatant la force exécutoire doit être formé dans un délai d'un mois à compter de sa signification. Si la partie contre laquelle l'exécution est demandée est domiciliée sur le territoire d'un autre Etat lié par la présente Convention que celui dans lequel la déclaration constatant la force exécutoire a été délivrée, le délai est de deux mois et court à compter du jour où la signification a été faite à personne ou à domicile. Ce délai ne comporte pas de prorogation à raison de la distance.

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 45 - 1. La juridiction saisie d'un recours prévu à l'art. 43 ou 44 ne peut refuser ou révoquer une déclaration constatant la force exécutoire que pour l'un des motifs prévus aux art. 34 et 35. Elle statue à bref délai.
¹	La juridiction saisie d'un recours prévu à l'art. 43 ou 44 ne peut refuser ou révoquer une déclaration constatant la force exécutoire que pour l'un des motifs prévus aux art. 34 et 35. Elle statue à bref délai.
²	En aucun cas la décision étrangère ne peut faire l'objet d'une révision au fond.

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 35 - 1. En outre, les décisions ne sont pas reconnues si les dispositions des sections 3, 4 et 6 du titre II ont été méconnues, ainsi que dans le cas prévu à l'art. 68. Une décision peut en outre faire l'objet d'un refus de reconnaissance dans tous les cas prévus à l'art. 64, par. 3, ou à l'art. 67, par. 4.
¹	En outre, les décisions ne sont pas reconnues si les dispositions des sections 3, 4 et 6 du titre II ont été méconnues, ainsi que dans le cas prévu à l'art. 68. Une décision peut en outre faire l'objet d'un refus de reconnaissance dans tous les cas prévus à l'art. 64, par. 3, ou à l'art. 67, par. 4.
²	Lors de l'appréciation des compétences mentionnées au paragraphe précédent, l'autorité requise est liée par les constatations de fait sur lesquelles la juridiction de l'Etat d'origine a fondé sa compétence.
³	Sans préjudice des dispositions du par. 1, il ne peut être procédé au contrôle de la compétence des juridictions de l'Etat d'origine. Le critère de l'ordre public visé à l'art. 34, par. 1, ne peut être appliqué aux règles de compétence.

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 48 - 1. Lorsque la décision étrangère a statué sur plusieurs chefs de la demande et que la déclaration constatant la force exécutoire ne peut être délivrée pour le tout, la juridiction ou l'autorité compétente la délivre pour un ou plusieurs d'entre eux.
¹	Lorsque la décision étrangère a statué sur plusieurs chefs de la demande et que la déclaration constatant la force exécutoire ne peut être délivrée pour le tout, la juridiction ou l'autorité compétente la délivre pour un ou plusieurs d'entre eux.
²	Le requérant peut demander que la déclaration constatant la force exécutoire soit limitée à certaines parties d'une décision.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 327^a Constatation de la force exécutoire selon la Convention de Lugano - 1 Lorsque le recours est dirigé contre une décision du tribunal de l'exécution au sens des art. 38 à 52 de la Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano)169, l'instance de recours examine avec un plein pouvoir de cognition les motifs de refus prévus par la Convention de Lugano.
¹	Lorsque le recours est dirigé contre une décision du tribunal de l'exécution au sens des art. 38 à 52 de la Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano)169, l'instance de recours examine avec un plein pouvoir de cognition les motifs de refus prévus par la Convention de Lugano.
²	Le recours a un effet suspensif. Les mesures conservatoires, en particulier le séquestre visé à l'art. 271, al. 1, ch. 6, LP170, sont réservées.
³	En cas de recours contre la déclaration constatant la force exécutoire, le délai est régi par l'art. 43, par. 5, de la Convention de Lugano.

IR 0.275.12 Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale (Convention de Lugano, CL) (avec prot. et annexes) - Convention de Lugano CL Art. 47 - 1. Lorsqu'une décision doit être reconnue en application de la présente Convention, rien n'empêche le requérant de demander qu'il soit procédé à des mesures provisoires, ou conservatoires, prévues par la loi de l'Etat requis, sans qu'il soit nécessaire que cette décision soit déclarée exécutoire au sens de l'art. 41.
¹	Lorsqu'une décision doit être reconnue en application de la présente Convention, rien n'empêche le requérant de demander qu'il soit procédé à des mesures provisoires, ou conservatoires, prévues par la loi de l'Etat requis, sans qu'il soit nécessaire que cette décision soit déclarée exécutoire au sens de l'art. 41.
²	La déclaration constatant la force exécutoire emporte l'autorisation de procéder à des mesures conservatoires.
³	Pendant le délai du recours prévu à l'art. 43, par. 5, contre la déclaration constatant la force exécutoire et jusqu'à ce qu'il ait été statué sur celui-ci, il ne peut être procédé qu'à des mesures conservatoires sur les biens de la partie contre laquelle l'exécution est demandée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.