2C_611/2013 - 2014-10-13 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_611/2013

Urteil vom 13. Oktober 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Dubs.

Verfahrensbeteiligte
A.B.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Ariane Bessire,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migration und Schweizer Ausweise.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 27. Mai 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der italienische Staatsangehörige A.B.________ wurde am 8. August 1976 in der Schweiz geboren. Als Einjähriger ist er mit seiner Familie nach Sizilien zurückgekehrt und hat dort gelebt, bis er mit seiner Mutter und den Geschwistern am 1. September 1990, d. h. im Alter von 14 Jahren zum Vater in die Schweiz zog. Am 18. Februar 1991 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Aufgrund mangelnder Schulleistung und bereits früher Drogensucht (als 14-Jähriger) ist es A.B.________ nicht gelungen, eine Lehre abzuschliessen. Er hat aber immer wieder temporär gearbeitet und hat zuletzt während mehreren Jahren bis 2007 über eine feste Anstellung als Lagerist verfügt.

Am 2. Juni 2004 heiratete er die italienische Staatsangehörige C.________. Am 9. Februar 2005 wurde der gemeinsame Sohn D.B.________ geboren.

A.b. A.B.________ wurde in der Schweiz wiederholt straffällig und daher wie folgt verurteilt:

- Verurteilung durch das Untersuchungsrichteramt Oensingen vom 26. Oktober 2000 wegen Erleichtern des rechtswidrigen Aufenthaltes seiner zukünftigen Ehefrau: Busse von Fr. 450.--.

- Strafverfügungen vom 7. September bzw. vom 2. Dezember 2006 wegen Übertretungen des Bundesgesetzes über den Transport im öffentlichen Verkehr (TG, SR 742.40) : Bussen von je Fr. 50.--.

- Urteil des Amtsgerichts von Bucheggberg-Wasseramt vom 17. März 2008 wegen mehrfachen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121) : Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren, und Busse von Fr. 100.--.

- Strafverfügung vom 25. April 2008 wegen mehrfacher Übertretung des BetmG: Busse von Fr. 150.--.
- Strafverfügung vom 19. August 2008 wegen Übertretung des Transportgesetzes: Busse von Fr. 50.--.

Mit Verfügung vom 29. April 2008 verwarnte die Abteilung für Ausländerfragen (heute: Migration und Schweizer Ausweise) des Kantons Solothurn A.B.________ aufgrund seiner wiederholten Straffälligkeit.

A.c. Die Ehefrau verstarb am 3. Juli 2009 an einer Überdosis Heroin. Seit 2009 besteht über den Sohn eine Beistandschaft. A.B.________ verfügt über das Sorgerecht und die Obhut für seinen Sohn, dieser ist aber in einer Grossfamilie in Neuendorf/SO untergebracht. Er besucht alle zwei Wochen seine Grosseltern väterlicherseits in Gerlafingen/SO. Bis zu seinem Rückfall im Sommer 2012 und der darauf verfügten Einschränkung des Besuchsrechts besuchte A.B.________ seinen Sohn wöchentlich. Zudem hat er mehrmals in der Woche telefonischen Kontakt mit ihm.

B.

Mit Urteil des Amtsgerichtes von Bucheggberg-Wasseramt vom 10. September 2010 wurde A.B.________ wegen Diebstahls, mehrfachen geringfügigen Diebstahls, versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Gehilfenschaft zu Widerhandlungen gegen das BetmG und das Transportgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten unter Aufschub des Vollzugs für eine stationäre Behandlung und zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Die dem Urteil zugrunde liegenden strafbaren Handlungen wurden hauptsächlich im Laufe des Jahres 2008, teilweise noch vor der Verurteilung vom 17. März 2008. Von 2009 bis 2011 befand sich A.B.________ in einer stationären Massnahme, aus welcher er am 22. September 2011 aufgrund guter Führung bedingt entlassen wurde.
Mit Strafbefehl vom 1. Oktober 2012 wurde A.B.________ wegen mehrfacher Übertretung des BetmG und eines geringfügigen Vermögensdelikts (Diebstahl) zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Infolge der Rückfälligkeit wurde das Besuchsrecht betreffend seinen Sohn eingeschränkt. Im März 2013 begab sich A.B.________ erneut in eine stationäre Therapie im psychiatrischen Dienst des Kantons Solothurn.

C.

Mit Verfügung vom 5. Februar 2013 widerrief das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migration und Schweizer Ausweise, die Niederlassungsbewilligung von A.B.________ und setzte ihm eine Ausreisefrist bis zum 30. April 2013 an. Dagegen beschwerte sich A.B.________ ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn.

D.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Juli 2013 beantragt A.B.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 27. Mai 2013 aufzuheben, die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen und auf die Wegweisung aus der Schweiz zu verzichten, eventualiter den Beschwerdeführer zu verwarnen. Zudem stellt er die Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

Das Verwaltungsgericht sowie - im Namen des Departements des Innern - die Abteilung Migration und Schweizer Ausweise des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

E.

Mit Verfügung vom 12. Juli 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), da auf den Fortbestand dieser Bewilligung ein Rechtsanspruch besteht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4).

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht - mit Ausnahme der Verletzung von Grundrechten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314) - von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 139 II 404 E. 3 S. 415). Allerdings prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr (BGE 139 I 145 E. 2.1 S. 147), verurteilt worden ist oder wenn er in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. a [i.V.m. Art. 62 lit. b ] und lit. b AuG [SR 142.20]; BGE 137 II 297 E. 2 S. 299 ff.; 135 II 377 E. 4.2 S. 381). Diese Widerrufsgründe kommen auch bei ausländischen Personen, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, zur Anwendung (Art. 63 Abs. 2 AuG).

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist jedoch nicht erforderlich, dass diese Widerrufsgründe kumulativ erfüllt sind. Es genügt, wenn ein Widerrufsgrund (längerfristige Freiheitsstrafe nach Art. 62 lit. b AuG oder schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG) besteht. Dies ist hier offensichtlich der Fall, nachdem der Beschwerdeführer mit Urteil vom 10. September 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten und damit zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob auch der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gegeben ist (vgl. Urteil 2C_718/2013 vom 27. Februar 2014 E. 2.2). Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der Widerruf sei unverhältnismässig und verletze Art. 96 AuG, Art. 5 Anhang I FZA sowie Art. 8 EMRK.

2.2. Nach der Praxis des Bundesgerichts, welche sich sowohl auf Art. 96 AuG als auch auf Art. 8 EMRK stützt, muss der Widerruf der Niederlassungsbewilligung verhältnismässig sein. Dabei sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 139 I 145 E. 2.4 S. 149; 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.; vgl. auch das Urteil des EGMR Trabelsi gegen Deutschland vom 13. Oktober 2011 [41548/06] §§ 53 ff. bezüglich der Ausweisung eines in Deutschland geborenen, wiederholt straffällig gewordenen Tunesiers). Die Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Person, die sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden; allerdings ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn sie hier geboren ist und ihr ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33 f.; 135 II 377 E. 4.3 S. 381; Urteile 2C_819/2013 vom 24. Januar 2014 E. 3.3; 2C_740/2013 vom 10. Januar 2014 E. 3.2). Bei
schweren Straftaten, wozu namentlich Drogendelikte aus finanziellen Motiven gehören, und bei Rückfall bzw. wiederholter Delinquenz besteht regelmässig ein wesentliches öffentliches Interesse, die Anwesenheit eines Ausländers zu beenden, der dermassen die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt.

2.3. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA. Er kann sich daher grundsätzlich auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) berufen. Der Widerruf von Bewilligungen ist im FZA nicht geregelt; Art. 23 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP; SR 142.203) bestimmt, dass für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA Art. 63 AuG gilt. Ist einer der in Art. 63 AuG vorgesehenen Widerrufsgründe erfüllt und ist die Massnahme verhältnismässig im Sinn von Art. 96 Abs. 1 AuG und Art. 8 Ziff. 2 EMRK, ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, inwiefern das Freizügigkeitsabkommen zusätzliche Schranken auferlegt (Urteile 2C_236/2013 vom 19. August 2013 E. 4; 2C_221/2012 vom 19. Juni 2012 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 130 II 176 E. 3.2 S. 181).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer insgesamt eine Vielzahl von Delikten begangen hat, welche zwar einzeln betrachtet nicht von erheblicher Schwere sind, aber in ihrer Gesamtheit erkennen liessen, dass sich der Beschwerdeführer von strafrechtlichen Sanktionen nicht beeindrucken lasse. Bereits mit Urteil des Amtsgerichts von Bucheggberg-Wasseramt vom 17. März 2008 wurde er wegen Straftaten in Zusammenhang mit seiner Drogensucht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Am 29. April 2008 wurde er daher ausländerrechtlich verwarnt. Danach musste er wissen, dass bei erneuter Straffälligkeit der Entzug der Bewilligung drohte. Da der Beschwerdeführer im Jahre 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten und im Herbst 2012 zu einer Busse verurteilte wurde, schloss die Vorinstanz aufgrund der Vielzahl der begangenen Delikte, dem verwerflichen Verhalten des Beschwerdeführers, der Rückfallgefahr und den persönlichen Schulden des Beschwerdeführers auf ein erhebliches öffentliches Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der damit verbundenen Entfernung des Beschwerdeführers aus der Schweiz.

Bei näherer Betrachtung des Urteils vom 10. September 2010 fällt auf, dass es in einem kausalen Zusammenhang zur Suchtmittelabhängigkeit stehende Straftaten betrifft, die der Beschwerdeführer mehrheitlich noch im Jahre 2008, teilweise sogar vor der Verurteilung vom 17. März 2008 und der darauf verfügten Verwarnung verübt hat. In die Zeit nach 2008 fallen Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes aufgrund des Eigenkonsums von Drogen. Bezüglich dieser Delinquenz kann dem Beschwerdeführer somit nicht vorgeworfen werden, er habe damit die Gesundheit einer Vielzahl von Personen auf eine erhebliche Art und Weise gefährdet. In der Folge befand sich der Beschwerdeführer ab 29. Januar 2009 in einer stationären Massnahme. Selbst der Strafrichter hielt im Übrigen fest, dass der Beschwerdeführer ernsthaft bemüht ist, von seiner Sucht loszukommen und damit eine grundlegende Veränderung seiner persönlichen Situation herbeizuführen. Am 22. September 2011 wurde der Beschwerdeführer aufgrund guter Führung bedingt aus der stationären Massnahme entlassen. Es trifft zwar zu, dass er im Jahr 2012 rückfällig wurde, worauf er mit Strafbefehl vom 1. Oktober 2012 wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und wegen eines geringfügigen
Vermögensdelikts zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt wurde. Dabei handelt es nicht um gravierende Delikte, aber - wie die Vorinstanz zutreffend einräumt - kann eine gewisse Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden, solange der Beschwerdeführer seine Drogensucht nicht definitiv überwunden hat. Erfahrungsgemäss ist der Weg aus der Drogensucht lang und verläuft selten gradlinig, womit die vom Beschwerdeführer in Zusammenhang mit dem Rückfall begangene Delinquenz keineswegs verharmlost werden soll. Bei der Beurteilung des fremdenpolizeilichen Verschuldens des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz jedoch der insgesamt eher positiven Entwicklung des Betroffenen seit 2009, namentlich dessen Anstrengungen, drogenfrei zu leben, zu wenig Rechnung getragen. Insofern ist das von der Vorinstanz festgestellte erhebliche öffentliche Interesse an der Beendigung der Anwesenheit des Beschwerdeführers etwas zu relativieren.

3.2.

3.2.1. Der Beschwerdeführer ist zwar in der Schweiz geboren, hat dann aber in Italien gelebt, bis er im September 1990 im Alter von 14 Jahren mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zum Vater in die Schweiz zog. Der Beschwerdeführer geriet bereits als Jugendlicher in Kontakt mit Drogen und hat keine Berufsausbildung absolviert. Er hat aber immer wieder temporär gearbeitet und zuletzt während mehreren Jahren bis 2007 über eine feste Anstellung als Lagerist verfügt. Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids war er arbeitslos und war auf Sozialhilfe angewiesen. Er kann somit nicht als beruflich gut integriert betrachtet werden, was hauptsächlich auf seine Drogensucht zurückzuführen ist. Da der Beschwerdeführer die ersten Schuljahre in Italien verbracht hat, geht die Vorinstanz davon aus, dass ihm die Sprache, Kultur und Gepflogenheiten seines Heimatlandes nach wie vor bekannt sind und eine Rückkehr dorthin als zumutbar erscheint. Dies ist an sich nicht zu beanstanden, wobei sich jedoch eine soziale und berufliche Integration des Beschwerdeführers in Italien, solange er seine Drogensucht nicht definitiv überwunden hat, schwierig gestalten dürfte. Ob er im Heimatland über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt, ist fraglich, lebt
er doch wie seine Eltern und Geschwister seit über 20 Jahren in der Schweiz. Seine Ausreise nach Italien könnte daher unter Umständen auch das bisher mittels Therapien und persönlichem Engagement betreffend drogenfreies Leben bereits Erarbeitete wieder in Frage stellen.

3.2.2. Die italienische Ehegattin des Beschwerdeführers, mit der er einen am 9. Februar 2005 geborenen Sohn hat, ist am 3. Juli 2009 an einer Überdosis Heroin gestorben. Der Beschwerdeführer befand sich damals im Entzug und hat diesen trotz dieses Schicksalsschlags fortgeführt. Über den Sohn besteht eine Beistandschaft. Der Beschwerdeführer verfügt indessen weiterhin über das elterliche Sorgerecht und die Obhut für seinen Sohn, wobei dieser aber seit 2009 in einer Grossfamilie in Neuendorf/SO untergebracht ist. Der Sohn besucht alle zwei Wochen seine Grosseltern väterlicherseits in Gerlafingen/SO, wo er häufig auch den Beschwerdeführer trifft. Bis zum Rückfall im Jahr 2012 und der darauf verfügten Einschränkung des Besuchsrechts besuchte der Beschwerdeführer seinen Sohn wöchentlich. Zudem hat er mehrmals in der Woche telefonischen Kontakt mit ihm. Die Beziehung zu seinem Sohn ist unbestrittenermassen intakt und tatsächlich gelebt, weshalb er sich auch auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen kann.

Dass der Beschwerdeführer allenfalls mit seinem Sohn ausreisen könnte, wird von keiner Seite in Betracht gezogen, da der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, umfassend für sein Kind zu sorgen. Sollte er die Schweiz verlassen müssen, würde ihm wohl die Obhut für seinen Sohn entzogen werden, was den Beschwerdeführer bestimmt hart träfe, nachdem er sich stets bemüht hat, seinen Verpflichtungen als Vater so gut wie möglich nachzukommen und sich zum Ziel gesetzt hat, den Sohn später einmal wieder zu sich zu nehmen.

Die Vorinstanz geht davon aus, dass sich vorliegend der physische Kontakt zwischen Vater und Sohn - anders als in den Fällen, in denen die Eltern schlagartig den Kontakt zu ihren Kindern verlieren - seit 2009 konstant verringert habe. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Es trifft zwar zu, dass der Sohn seit 2009 in einer anderen Familie aufwächst. Gemäss Kurzbericht des Beistandes des Kindes vom 26. April 2013 erfolgte die Platzierung des Kindes in Neuendorf in der Absicht, ihm den Kontakt zu seinem Vater, der sich zu jener Zeit in einer Suchttherapie befand, zu ermöglichen. Der Sohn besuchte den Beschwerdeführer dort regelmässig, verbrachte zum Teil auch die Wochenenden und Ferien mit ihm, wobei der Beschwerdeführer seinen Sohn zusätzlich in der Grossfamilie besuchte. Nach dem Abschluss der Therapie zog der Beschwerdeführer zu seiner neuen Partnerin und sein Sohn besuchte ihn an den Besuchswochenenden in der neuen Wohnung, bis der Beschwerdeführer wieder Drogen konsumierte und die Grossfamilie deshalb eine Gefährdungsmeldung einreichte. Dass er nach diesem Rückfall im Sommer 2012 seinen Sohn weniger besuchte, kann dem Beschwerdeführer sodann nicht vorgehalten werden, beruht dies doch auf der aufgrund des Rückfalls verfügten
Einschränkung seines Besuchsrechts. Von einem seit 2009 konstant verringerten Kontakt zwischen Vater und Sohn kann somit nicht die Rede sein. Der Beistand des Kindes bestätigt im Übrigen, dass der Beschwerdeführer sich bemüht, die Rolle als Vater wahrzunehmen, stets kooperativ mit dem Beistand und der Grossfamilie zusammenarbeitete, sich immer an die Anweisungen der Vormundschaftsbehörde sowie des Beistandes hielt und sich betreffend Besprechungen in der Schule, beim Schulpsychologischen Dienst und auch in der Grossfamilie sehr zuverlässig zeigte.
Die Vorinstanz anerkennt zwar, dass dem Kind im Fall des Wegzugs des Vaters die Hoffnung einer gemeinsamen Zukunft genommen würde, erachtet aber, dass dadurch eine klare Situation geschaffen würde und der Beschwerdeführer den Kontakt zu seinem Sohn mittels der heutigen Kommunikationsmitteln und Besuchsaufenthalte auch aus Italien aufrecht erhalten könne. Abgesehen davon, dass es sehr zweifelhaft ist, ob dem Beschwerdeführer aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse regelmässige Besuchsaufenthalte in der Schweiz überhaupt möglich wären, hat die Vorinstanz damit dem Kindesinteresse ungenügend Rechnung getragen.

Muss ein ausländischer Elternteil die Schweiz verlassen und kommt es dadurch zur Trennung von seinem Kind, verbleibt dieses in der Regel bei seinem andern Elternteil in der Schweiz. Vorliegend verhält es sich anders, weil die Mutter des Kindes gestorben ist, was die Vorinstanz nicht entsprechend berücksichtigt hat. Wie der Beistand ausführt, erhielt die Beziehung zu seinem Vater nach dem Tod der Mutter für den Sohn einen noch höheren Stellenwert als vorher. Der Sohn vergöttere seinen Vater, könne seine Besuche und Telefonate kaum erwarten. Sollte der Beschwerdeführer die Schweiz verlassen müssen und seinen Sohn nicht mehr regelmässig besuchen können, würde der Knabe nach Ansicht des Beistandes sehr darunter leiden. So müsste er nach dem Tode seiner Mutter einen weiteren Beziehungsabbruch zu einer seiner Hauptbezugspersonen hinnehmen, was sich sicher negativ auf die weitere Entwicklung des Knaben, welche durch seine Vorgeschichte schon schwierig genug sei, auswirken würde. Die physische Präsenz des Vaters sei für den Sohn sehr wichtig. Dass diese Ausführungen nicht zutreffen würden, wird im Übrigen auch von der Vorinstanz nicht behauptet.

Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass aufgrund der besonderen familiären Verhältnisse und dem Interesse des im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils knapp über 8 Jahre alten Kindes, die Beziehung zu seinem einzigen noch lebenden Elternteil fortführen zu können, ein gewichtiges privates Interesse am weiteren Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz besteht.

3.3. Bei Berücksichtigung der seit 2009 eher positiven Entwicklung des Beschwerdeführers, seiner fortwährenden Anstrengungen, ein drogenfreies Leben zu führen, des Umstandes, dass er schon sehr lange hier lebt, und angesichts der besonderen Bedeutung der Vater-Kind-Beziehung nach dem Tod der Mutter sowie des Alters des Kindes erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers als unverhältnismässig, zumal diese Massnahme wohl den Entzug der Obhut für seinen Sohn und den Abbruch der familiären Beziehung, wie sie heute gelebt wird, zur Folge hätte.

Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahre 2008 erstmals fremdenpolizeilich verwarnt wurde und es in der Regel zu den angedrohten Folgen kommt, wenn die ausländische Person ihr Verhalten nicht entsprechend ändert. Unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt es sich jedoch, an Stelle des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung ausnahmsweise eine erneute Verwarnung auszusprechen. Damit erübrigt es sich, auf die Voraussetzungen für eine aufenthaltsbeendende Massnahme gemäss Art. 5 Anhang I FZA i.V.m. Art. 3 der Richtlinie 64/221/EWG einzugehen.

Sollte der Beschwerdeführer die ihm eingeräumte Chance auf fortwährende Anwesenheit indessen nicht zu nutzen wissen und wiederum straffällig werden, ist ein späterer Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung im Rahmen einer neuen Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Verurteilung aus dem Jahr 2010 nicht ausgeschlossen.

4.

4.1. Aufgrund des Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 27. Mai 2013 ist aufzuheben. Damit gilt die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers weiter. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migration und Schweizer Ausweise, ist anzuweisen, den Beschwerdeführer fremdenpolizeilich zu verwarnen.

4.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Höhe der Parteientschädigung entspricht der von der Rechtsvertreterin eingereichten Honorarnote vom 13. August 2014 über Fr. 3'904.-- einschliesslich Mehrwertsteuer (vgl. Art. 12 Abs. 2 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 [SR 173.110.210.3]). Es besteht kein Anlass, die Entschädigung tiefer anzusetzen, zumal sich der geltend gemachte Betrag im Rahmen des bundesgerichtlichen Tarifs hält (vgl. Art. 6 des erwähnten Reglements). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird damit gegenstandslos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wird über die kantonale Kosten- und Entschädigungsregelung neu zu befinden haben (Art. 67 e contrario und 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 27. Mai 2013 wird aufgehoben. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migration und Schweizer Ausweise, wird angewiesen, den Beschwerdeführer fremdenpolizeilich zu verwarnen.

2.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'904.-- zu entschädigen.

2.3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.

Die Sache wird an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migration und Schweizer Ausweise, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Oktober 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Dubs

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse126.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.128
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.129

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.203 Ordonnance du 22 mai 2002 sur la libre circulation des personnes entre la Suisse et l'Union européenne et ses États membres, entre la Suisse et le Royaume-Uni, ainsi qu'entre les États membres de l'Association européenne de libre-échange (Ordonnance sur la libre circulation des personnes, OLCP) - Ordonnance sur l'introduction de la libre circulation des personnes OLCP Art. 23 Disparition des conditions nécessaires à l'octroi du droit au séjour - (art. 6, par. 6, de l'annexe I de l'Ac. sur la libre circulation des personnes et art. 6, par. 6, de l'app. 1 de l'annexe K de la Conv. instituant l'AELE)67
¹	Les autorisations de séjour de courte durée, de séjour et frontalières UE/AELE peuvent être révoquées ou ne pas être prolongées, si les conditions requises pour leur délivrance ne sont plus remplies.
²	L'art. 63 LEI est applicable lors de la délivrance d'une autorisation d'établissement UE/AELE.68

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.