5A_617/2021 - 2022-09-13 - Diritto di famiglia - Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 617/2021

Urteil vom 13. September 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt,
nebenamtliche Bundesrichterin Reiter,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Ursigna
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrik Eisenhut,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 11. Juni 2021 (KES 20 1057).

Sachverhalt:

A.

A.a. C.________ (geb. 2013) ist das Kind der unverheirateten und getrennt lebenden Eltern B.________ (Kindsmutter) und A.________ (Kindsvater). Das Kind steht unter der alleinigen Sorge und Obhut der Kindsmutter.
Noch vor der Geburt des Sohnes wurde A.________ in der Türkei inhaftiert. Nach Verbüssung einer mehrjährigen Haftstrafe kehrte der Kindsvater im Juni 2019 in die Schweiz zurück und am 3. September 2019 beantragte er bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bern (nachfolgend KESB) die Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge und der alternierenden Obhut. Weiter ersuchte er um Regelung des persönlichen Verkehrs bis zum Entscheid über seine Anträge.

A.b. Mit Entscheid vom 19. November 2020 verweigerte die KESB soweit hier interessierend die Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts, schrieb den Antrag auf Erteilung der alternierenden bzw. geteilten Obhut infolge Gegenstandslosigkeit ab und regelte den persönlichen Verkehr zwischen dem Kindsvater und seinem Kind.

B.
Die vom Kindsvater hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Juni 2021 (eröffnet am 18. Juni 2016) ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. Juli 2021 gelangt A.________ (Beschwerdeführer) ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts und die Unterstellung des Kindes unter die gemeinsame elterliche Sorge der Kindseltern. Eventualiter ersucht er um Aufhebung des Entscheids und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das Bundesgericht hat die Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 BGG) uber die elterliche Sorge und damit über eine nicht vermogensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG entschieden hat (vgl. Urteil 5A 742/2021 vom 8. April 2022 E. 1.1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdefuhrer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und er hat diese fristgerecht erhoben (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden. In der Begründung ist deshalb in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (BGE 143 III 283 E. 1.2.2; 140 III 115 E. 2).

2.2. Die Verletzung von Grundrechten (namentlich die Anwendung der Bundesverfassung, der EMRK oder anderer Staatsverträge mit Grundrechtscharakter) und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur, sofern eine solche Rüge in der Beschwerde vorgetragen und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Notwendig sind klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 141 I 36 E. 1.3). Die beschwerdeführende Person hat die angeblich verletzte Norm zu nennen und deren Inhalt bzw. die daraus fliessenden Ansprüche zu beschreiben. Sodann hat sie aufzuzeigen, weshalb im konkreten Fall dieses Recht bzw. der Anspruch verletzt worden sein soll. Schliesslich muss die beschwerdeführende Person erklären, inwiefern die richtige Anwendung der als verletzt gerügten Norm zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (BGE 142 III 364 E. 2.4; Urteil 5A 733/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 3.3; je mit Hinweisen).

2.3. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann nur vorgebracht werden, diese Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Auch hier gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Auf ungenügend substantiierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht daher nicht ein (vgl. E. 2.2 hiervor; BGE 141 IV 317 E. 5.4, 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung, womit die Anfechtung der diesbezüglichen vorinstanzlichen Feststellungen ebenfalls der qualifizierten Begründungspflicht unterliegt (Urteil 5A 723/2019 vom 4. Mai 2020 E. 1.3. mit Hinweisen).

3.
Anlass zur Beschwerde gibt das Gesuch des Beschwerdeführers, den Sohn unter die gemeinsame elterliche Sorge zu stellen. Umstritten ist vorab, gestützt auf welche gesetzliche Grundlage über das Gesuch zu entscheiden ist.

3.1. Das Obergericht verweist darauf, dass gemäss der seit dem 1. Juni 2014 in Kraft stehenden Fassung des Gesetzes (AS 2014 357) den Eltern grundsätzlich die gemeinsame Sorge über das Kind zukommt. Sind sie nicht miteinander verheiratet, steht bis zur Abgabe einer Erklärung der Eltern betreffend gemeinsames Sorgerecht die Sorge der Mutter allein zu (Art. 298a Abs. 1 und 5 ZGB). Weigert sich ein Elternteil, die Erklärung abzugeben, kann der andere Elternteil die Kindesschutzbehörde anrufen (Art. 298b Abs. 1 ZGB). Diese verfügt die gemeinsame elterliche Sorge, sofern das Kindeswohl nicht etwas anderes gebietet (Art. 298b Abs. 2 ZGB). Das Antragsrecht ist grundsätzlich unbefristet. Eltern, deren Kinder vor dem 1. Juni 2014 geboren wurden, steht das Antragsrecht aber nur für eine Übergangsfrist von einem Jahr ab Inkrafttreten des Gesetzes zu, wobei bei fristgerechtem Handeln Art. 298b ZGB sinngemäss anwendbar ist (Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB).
Das Kind sei vorliegend, so das Obergericht weiter, im November 2013 und damit vor Inkrafttreten des geltenden Gesetzes geboren worden. Das einjährige Antragsrecht des Beschwerdeführers sei am 30. Juni 2015 erloschen, ohne dass dieser rechtzeitig gehandelt habe. Zwar habe er sich während der gesamten Dauer der Frist in der Türkei im Strafvollzug befunden. Aufgrund der konkreten Umstände wäre es ihm dennoch möglich gewesen, fristgerecht zu handeln. Da auch ansonsten kein Grund für eine abweichende Regelung ersichtlich sei, sei in Anwendung von Art. 298d ZGB zu entscheiden, wonach die elterliche Sorge neu geregelt werden könne, wenn veränderte Verhältnisse vorlägen und dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig sei.

3.2. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht im Zusammenhang mit der Frist von Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts vor. Als politischer Gefangener sei er in der Türkei sehr strengen Haftbedingungen unterworfen gewesen, weshalb er unmöglich fristgerecht um Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts habe nachzusuchen können. Hierin liege ein wichtiger Grund, der eine Wiederherstellung der Frist erlaube. Dies dränge sich umso mehr auf, als der Beschwerdeführer an der Beziehung zur Kindsmutter nicht gezweifelt und diese ihm ihren Trennungswunsch erst nach Fristablauf mitgeteilt habe.
Unbesehen hierum habe das Obergericht Art. 8 und 14 EMRK verletzt, indem es Art. 298d ZGB und nicht Art. 298b ZGB zur Anwendung gebracht habe. Im Allgemeinen gelte, dass nichteheliche Väter, die wie der Beschwerdeführer das Familienleben mit ihren Kindern aufgenommen hätten, gleiche Rechte wie eheliche Väter beanspruchen könnten. Wären die Eltern vorliegend bei Geburt des Sohnes verheiratet gewesen und hätten sie die Ehe später aufgelöst, wäre eine alleinige Sorge der Mutter nur in Frage gekommen, wenn sich diese Lösung aus Sicht des Kindeswohls aufgedrängt hätte (vgl. Art. 298 Abs. 1 ZGB). Allein das Verpassen der Frist von Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB stelle nun aber keinen zureichenden Grund dar, den Beschwerdeführer als nichtverheirateten Vater nicht der Art. 298 ZGB gleichwertigen Regelung von Art. 298b ZGB, sondern jener von Art. 298d ZGB zu unterstellen. Auch diese Norm öffne zwar einen Weg zum gemeinsamen Sorgerecht. Die Hürde für einen Wechsel von der Alleinsorge zur gemeinsamen Sorge liege aber unverhältnismässig hoch. Ausserdem könne auf diese Weise der Wille der Kindsmutter für die Zuteilung des Sorgerechts ausschlaggebend werden, womit das "Elternrecht" des Vater in unverhältnismässiger Weise hinter jenes der Mutter
zurückgesetzt werde, ohne dass dies aus Gründen des Kindeswohls notwendig sei. Der Beschwerdeführer werde durch das angefochtene Urteil daher gegenüber einem verheirateten Vater und der Kindsmutter diskriminiert und es liege ein konventionswidriger Eingriff in das Recht auf Familie vor. Ungeachtet des Geburtsjahrs des Sohnes und des Zivilstands der Eltern sei daher in Anwendung von Art. 298b ZGB zu entscheiden.

3.3. Wie der Beschwerdeführer zutreffend bemerkt, prüfte das Obergericht hauptsächlich, ob sich eine Neuzuteilung der elterlichen Sorge nach Massgabe von Art. 298d ZGB rechtfertigt. Zusätzlich unterzog es jedoch auch die Gesamtsituation einer Prüfung und kam unter Hinweis auf den Entscheid der KESB (vgl. zur Zulässigkeit dieses Vorgehens Urteil 4A 477/2018 und 4A 481/2018 vom 16. Juli 2019 E. 3.2.1 [einleitend]) zum Schluss, dass von einer Neuregelung des Sorgerechts kein Vorteil, sondern eine Verschlechterung der bestehenden Situation des Kindes zu erwarten sei (vgl. E. 4.2 hiernach). Damit prüfte das Obergericht das Gesuch um Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts im Ergebnis auch vor dem Hintergrund der nach Art. 298b Abs. 2 ZGB massgebenden Kriterien (vgl. sogleich E. 4.1), wie der Beschwerdeführer dies verlangt und als zutreffend ansieht. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die Vorbringen zu Art. 8 und 14 EMRK sowie Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB einzugehen. Vielmehr ist zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid sich mit Blick auf Art. 298b Abs. 2 ZGB als rechtmässig erweist.

4.
Diesbezüglich ergibt sich, was folgt:

4.1. Weigert sich ein nicht verheirateter Elternteil die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge abzugeben (vgl. Art. 298a Abs. 1 und 2 ZGB), so kann der andere Elternteil die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes anrufen (vgl. Art. 298b Abs. 1 ZGB). Die Kindesschutzbehörde verfügt die gemeinsame elterliche Sorge, sofern nicht zur Wahrung des Kindeswohls an der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter festzuhalten oder die alleinige elterliche Sorge dem Vater zu übertragen ist (Art. 298b Abs. 2 ZGB).
Damit bildet das gemeinsame Sorgerecht den Grundsatz, von dem nur dann abgewichen werden soll, wenn eine andere Lösung die Interessen des Kindes ausnahmsweise besser wahrt (BGE 143 III 361 E. 7.3.2). Die Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Elternteil allein muss deshalb eine eng begrenzte Ausnahme bleiben (BGE 141 III 472 E. 4.7). Eine solche Ausnahme fällt in Betracht, wenn die Eltern in einem schwerwiegenden Dauerkonflikt stehen oder in Kinderbelangen anhaltend kommunikationsunfähig sind. Vorausgesetzt ist weiter, dass sich die Probleme zwischen den Eltern auf die Kinderbelange als Ganzes beziehen und das Kindeswohl konkret beeinträchtigen. Eine Abweichung vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge ist nur dort am Platz, wo Aussicht darauf besteht, mit der Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Elternteil allein eine Entlastung der Situation herbeizuführen (BGE 142 III 1 E. 3.3; 197 E. 3.5 und 3.7; 141 III 472 E. 4.6 und 4.7; Urteil 5A 377/2021 vom 21. Februar 2022 E. 3.1).

4.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanz kümmert sich der Beschwerdeführer zwar gut um seinen Sohn, besteht zwischen den Kindeseltern aber ein tiefgreifender Konflikt und ist eine Verständigung zwischen ihnen nur erheblich erschwert möglich. Der Beschwerdeführer lehne aktuell jede direkte Kommunikation mit der Beschwerdegegnerin ab. Im Einzelnen seien sich die Eltern weder in Bezug auf die Regelung des Besuchsrechts bzw. die Betreuungsanteile noch hinsichtlich der Unterhaltszahlungen einig. Ihre Darstellungen auch zu vergangenen Geschehnissen (z.B. ihre Beziehung oder die Gründe der Haft des Beschwerdeführers) würden nicht übereinstimmen, sie hätten kein Vertrauen zueinander und sie würden sich gegenseitig mit Vorwürfen begegnen (z.B. von aggressivem oder erpresserischem Verhalten, Gefahr der Entführung des Sohnes). Dies alles sei auch anhand der diametral entgegengesetzten Schilderungen der Eltern an der Hauptverhandlung im kantonalen Beschwerdeverfahren beeindruckend zum Ausdruck gekommen. Unter diesen Umständen würde bei gemeinsamer Sorge die Gefahr bestehen, dass sich die bereits bestehenden Konflikte weiter ausweiten könnten.

4.3. Der Beschwerdeführer anerkennt, dass die Beziehung der Eltern von Konflikten geprägt ist. Diese beträfen jedoch allein die alltägliche Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs. Obgleich das Besuchsrecht durch den diesbezüglich rechtskräftigen Entscheid der KESB geregelt werde (vgl. vorne Bst. A.b), würde die Beschwerdegegnerin die Kontakte zwischen Vater und Sohn nicht akzeptieren. Der Beschwerdeführer sei um den weiteren Aufbau der Beziehung zu C.________ und an dessen Wohl und Erziehung sehr bemüht. Dank der Besuchskontakte fasse das Kind allmählich Vertrauen zum Vater. Der Beschwerdeführer anerkenne die Rolle der Kindsmutter und sei sich bewusst, dass die Konflikte auf der Elternebene nicht auf das Kind übertragen werden dürften. Er sei entsprechend bereit, den notwendigen Austausch mit der Beschwerdegegnerin aufzunehmen, um für künftige Entscheidungen Kompromisse finden zu können. Auch komme der Beschwerdeführer sämtlichen Verpflichtungen aus der bestehenden Unterhaltsvereinbarung nach. Trotz der vorhandenen Konflikte liege also ein gegenseitiges Einvernehmen der Eltern zur Sicherstellung des Kindeswohls vor und könne eine auf die notwendigen Punkte bezogene Kommunikation stattfinden. Trotz dieser "tatsachenbasierten
Elemente" für den Fall des gemeinsamen Sorgerechts eine Gefahr für das Kindeswohl anzunehmen, entbehre jeglicher Grundlage. Das Obergericht stellte denn auch einzig unbegründete Mutmassungen in den Raum und treffe keine begründeten Wahrscheinlichkeitsaussagen, die als Folge der gemeinsamen Sorge auf eine Verschärfung des Elternkonflikts und dadurch auf negative Auswirkungen für das Kindeswohl schliessen lassen könnten. Ganz im Gegenteil könne erst eine Stabilisierung der Verhältnisse durch das gemeinsame Sorgerecht die Ausgestaltung des Besuchsrechts verstetigen und auf verhältnisangepasste Grundlagen stellen.

4.4.

4.4.1. Der Beschwerdeführer anerkennt, dass zwischen den Eltern Konflikte bestehen. Seine Schilderungen der Ausprägung und Intensität dieser Konflikte decken sich indes nicht mit den Feststellungen des Obergerichts. Dennoch wirft er diesem insoweit nicht vor, den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder sonstwie in Verletzung von Bundesrecht festgestellt zu haben. Damit bleiben die diesbezüglich im angefochtenen Entscheid getroffenen Feststellungen für das Bundesgericht massgebend (vgl. vorne E. 2.3). Gestützt auf den willkürfrei festgestellten Sachverhalt, namentlich aber darauf, dass die Kommunikation zwischen den Eltern erheblich erschwert ist und der Beschwerdeführer sich derzeit weigert, mit der Beschwerdegegnerin direkt zu kommunizieren, ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden:
Das gemeinsame Sorgerecht lässt sich nicht zum Wohl des Kindes ausüben, wenn zwischen den entscheidbefugten Eltern ein Austausch nicht möglich ist. Wo das Sorgerecht den Eltern gemeinsam zustehen soll, ist erforderlich, dass diese in Bezug auf die grundsätzlichen Kinderbelange ein Mindestmass an Übereinstimmung aufweisen und wenigstens im Ansatz einvernehmlich handeln können, was nicht der Fall ist, wenn eine Kommunikation zwischen ihnen nicht stattfindet (BGE 142 III 197 E. 3.5). Diese grundlegende Voraussetzung des gemeinsamen Sorgerechts ist vorliegend nicht gegeben. Hieran ändert die in der Beschwerde signalisierte Bereitschaft des Beschwerdeführers zu einem künftigen Austausch mit der Beschwerdegegnerin von vornherein nichts, zumal diese bisher unbewiesen bleibt. Hinzu kommt, dass sich der Streit zwischen den Eltern nicht wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht auf die alltägliche Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs zwischen Vater und Kind beschränkt. Vielmehr umfasst er auch die Unterhaltszahlungen, bestehen zwischen den Eltern auf allen Ebenen Meinungsverschiedenheiten und begegnen sich diese vorab mit gegenseitigen Vorwürfen. Damit ist von einer umfassenden Kommunikationsunfähigkeit und einem schweren Konflikt
auszugehen. Unter diesen Umständen konnte die Vorinstanz ohne Rechtsverletzung zum Schluss gelangen, die gemeinsame Sorge beinhalte die Gefahr einer weiteren Verschärfung der Situation. Auch erhärtet sich der Vorwurf nicht, das Obergericht habe seinen Entscheid nur auf Mutmassungen gestützt und unzureichend begründet.

4.4.2. Nicht entscheidend erscheint demgegenüber, dass der Beschwerdeführer sich um den Aufbau einer vertrauensvollen Beziehung mit dem Sohn bemüht, sich grundsätzlich gut um ihn kümmert, die Rolle der Mutter anerkennt, die Eltern- von der Kindesebene trennt und seinen Verpflichtungen der Beschwerdegegnerin gegenüber nachkommt. Dies alles sind Selbstverständlichkeiten, deren Fehlen gegen die Einräumung des gemeinsamen Sorgerechts sprechen würden, die vor dem Hintergrund der fehlenden Kommunikation und des Streits zwischen den Eltern ein solches aber nicht zu rechtfertigen vermögen. Anders als der Beschwerdeführer meint, kann er auch nichts aus dem Urteil 5A 499/2016 vom 30. März 2017 für sich ableiten: Zwar stand auch dort in tatsächlicher Hinsicht fest, dass ein Elternkonflikt bestand und den Eltern Kommunikation und Zusammenarbeit schwer fiel. Dennoch konnte die dortige Vorinstanz ohne Rechtsverletzung die gemeinsame elterliche Sorge vorsehen, weil sich die Situation zwischen den Eltern mit positiven Auswirkungen für die Tochter am verbessern war (Urteil, a.a.O., E. 4.2). Hiervon ist vorliegend nichts festzustellen. Ganz im Gegenteil hat das Obergericht unbestritten festgehalten, die Konflikte der Eltern seien noch im kantonalen
Rechtsmittelverfahren beeindruckend zu Tage getreten. Ausserdem stand in jenem Verfahren fest, dass die Eltern mit Blick auf das Kindeswohl vermehrt zusammen arbeiteten (Urteil, a.a.O., E. 4.2), während hier allein eine entsprechende Absichtserklärung des Beschwerdeführers vorliegt.

4.5. Damit ist der angefochtene Entscheid mit Blick auf Art. 298b Abs. 2 ZGB nicht zu beanstanden und erweist sich die Beschwerde als unbegründet.

5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Damit besteht auch kein Anlass, auf die Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens einzugehen, die nicht unabhängig vom Ergebnis des bundesgerichtlichen Verfahrens in der Sache in Frage gestellt sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, ist er nicht entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, mitgeteilt.

Lausanne, 13. September 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 298^a - 1 Se i genitori non sono uniti in matrimonio e il padre riconosce il figlio o se il rapporto di filiazione è stabilito per sentenza e al momento della pronuncia l'autorità parentale congiunta non è stata ancora disposta, l'autorità parentale congiunta viene istituita sulla base di una dichiarazione comune dei genitori.
¹	Se i genitori non sono uniti in matrimonio e il padre riconosce il figlio o se il rapporto di filiazione è stabilito per sentenza e al momento della pronuncia l'autorità parentale congiunta non è stata ancora disposta, l'autorità parentale congiunta viene istituita sulla base di una dichiarazione comune dei genitori.
²	In tale dichiarazione i genitori confermano di:
¹	essere disposti ad assumersi congiuntamente la responsabilità del figlio; e
²	essersi accordati in merito alla custodia, alle relazioni personali o alla partecipazione alla cura del figlio e al suo contributo di mantenimento.
³	Prima di rilasciare la dichiarazione, i genitori possono valersi della consulenza dell'autorità di protezione dei minori.
⁴	La dichiarazione va indirizzata all'ufficio dello stato civile se i genitori la rilasciano contestualmente al riconoscimento del figlio. Se la rilasciano successivamente, la indirizzano all'autorità di protezione dei minori del domicilio del figlio.
⁵	Fintanto che non sia stata presentata la dichiarazione, l'autorità parentale spetta esclusivamente alla madre.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 298^b - 1 Se uno dei genitori si rifiuta di rilasciare la dichiarazione comune, l'altro può rivolgersi all'autorità di protezione dei minori del domicilio del figlio.
¹	Se uno dei genitori si rifiuta di rilasciare la dichiarazione comune, l'altro può rivolgersi all'autorità di protezione dei minori del domicilio del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori dispone l'autorità parentale congiunta sempreché, per tutelare il bene del figlio, non si imponga di mantenere l'autorità parentale esclusiva della madre o di trasferirla al padre.
³	Contestualmente alla decisione sull'autorità parentale, l'autorità di protezione dei minori disciplina anche le altre questioni litigiose. È fatta salva l'azione di mantenimento dinanzi al giudice competente; in tal caso il giudice decide anche in merito all'autorità parentale e alle altre questioni riguardanti i figli.366
^3bis	Per decidere sulla custodia, sulle relazioni personali o sulla partecipazione alla cura, l'autorità di protezione dei minori tiene conto del diritto del figlio a intrattenere regolarmente relazioni personali con entrambi i genitori.367
^3ter	In caso di esercizio congiunto dell'autorità parentale, ad istanza di uno dei genitori o del figlio l'autorità di protezione dei minori valuta se, per il bene del figlio, sia opportuno disporre la custodia alternata.368
⁴	Se la madre è minorenne o sotto curatela generale, l'autorità di protezione dei minori trasferisce l'autorità parentale al padre o nomina un tutore, scegliendo la soluzione più adatta a tutelare il bene del figlio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 298^d - 1 A istanza di un genitore, del figlio o d'ufficio, l'autorità di protezione dei minori modifica l'attribuzione dell'autorità parentale se fatti nuovi importanti lo esigono per tutelare il bene del figlio.
¹	A istanza di un genitore, del figlio o d'ufficio, l'autorità di protezione dei minori modifica l'attribuzione dell'autorità parentale se fatti nuovi importanti lo esigono per tutelare il bene del figlio.
²	Può anche limitarsi a disciplinare la custodia, le relazioni personali o la partecipazione di ciascun genitore alla cura del figlio.
³	È fatta salva l'azione di modifica del contributo di mantenimento dinanzi al giudice competente; in tal caso il giudice decide se necessario anche in merito all'autorità parentale e alle altre questioni riguardanti i figli.371

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 298 - 1 Nell'ambito di una procedura di divorzio o di una procedura a tutela dell'unione coniugale il giudice attribuisce l'autorità parentale esclusiva a uno dei genitori se è necessario per tutelare il bene del figlio.
¹	Nell'ambito di una procedura di divorzio o di una procedura a tutela dell'unione coniugale il giudice attribuisce l'autorità parentale esclusiva a uno dei genitori se è necessario per tutelare il bene del figlio.
²	Può anche limitarsi a disciplinare la custodia, le relazioni personali o la partecipazione di ciascun genitore alla cura del figlio, se non vi sono prospettive di un accordo in merito tra i genitori.
^2bis	Per decidere sulla custodia, sulle relazioni personali o sulla partecipazione alla cura, il giudice tiene conto del diritto del figlio a intrattenere regolarmente relazioni personali con entrambi i genitori.362
^2ter	In caso di esercizio congiunto dell'autorità parentale, ad istanza di uno dei genitori o del figlio il giudice valuta se, per il bene del figlio, sia opportuno disporre la custodia alternata.363
³	Invita l'autorità di protezione dei minori a nominare un tutore se né la madre né il padre sono idonei ad assumere l'autorità parentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.