5A_617/2021 - 2022-09-13 - Droit de la famille - Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 617/2021

Urteil vom 13. September 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt,
nebenamtliche Bundesrichterin Reiter,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Ursigna
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrik Eisenhut,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 11. Juni 2021 (KES 20 1057).

Sachverhalt:

A.

A.a. C.________ (geb. 2013) ist das Kind der unverheirateten und getrennt lebenden Eltern B.________ (Kindsmutter) und A.________ (Kindsvater). Das Kind steht unter der alleinigen Sorge und Obhut der Kindsmutter.
Noch vor der Geburt des Sohnes wurde A.________ in der Türkei inhaftiert. Nach Verbüssung einer mehrjährigen Haftstrafe kehrte der Kindsvater im Juni 2019 in die Schweiz zurück und am 3. September 2019 beantragte er bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bern (nachfolgend KESB) die Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge und der alternierenden Obhut. Weiter ersuchte er um Regelung des persönlichen Verkehrs bis zum Entscheid über seine Anträge.

A.b. Mit Entscheid vom 19. November 2020 verweigerte die KESB soweit hier interessierend die Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts, schrieb den Antrag auf Erteilung der alternierenden bzw. geteilten Obhut infolge Gegenstandslosigkeit ab und regelte den persönlichen Verkehr zwischen dem Kindsvater und seinem Kind.

B.
Die vom Kindsvater hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Juni 2021 (eröffnet am 18. Juni 2016) ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. Juli 2021 gelangt A.________ (Beschwerdeführer) ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts und die Unterstellung des Kindes unter die gemeinsame elterliche Sorge der Kindseltern. Eventualiter ersucht er um Aufhebung des Entscheids und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das Bundesgericht hat die Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 BGG) uber die elterliche Sorge und damit über eine nicht vermogensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG entschieden hat (vgl. Urteil 5A 742/2021 vom 8. April 2022 E. 1.1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdefuhrer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und er hat diese fristgerecht erhoben (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden. In der Begründung ist deshalb in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (BGE 143 III 283 E. 1.2.2; 140 III 115 E. 2).

2.2. Die Verletzung von Grundrechten (namentlich die Anwendung der Bundesverfassung, der EMRK oder anderer Staatsverträge mit Grundrechtscharakter) und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur, sofern eine solche Rüge in der Beschwerde vorgetragen und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Notwendig sind klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 141 I 36 E. 1.3). Die beschwerdeführende Person hat die angeblich verletzte Norm zu nennen und deren Inhalt bzw. die daraus fliessenden Ansprüche zu beschreiben. Sodann hat sie aufzuzeigen, weshalb im konkreten Fall dieses Recht bzw. der Anspruch verletzt worden sein soll. Schliesslich muss die beschwerdeführende Person erklären, inwiefern die richtige Anwendung der als verletzt gerügten Norm zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (BGE 142 III 364 E. 2.4; Urteil 5A 733/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 3.3; je mit Hinweisen).

2.3. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann nur vorgebracht werden, diese Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Auch hier gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Auf ungenügend substantiierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht daher nicht ein (vgl. E. 2.2 hiervor; BGE 141 IV 317 E. 5.4, 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung, womit die Anfechtung der diesbezüglichen vorinstanzlichen Feststellungen ebenfalls der qualifizierten Begründungspflicht unterliegt (Urteil 5A 723/2019 vom 4. Mai 2020 E. 1.3. mit Hinweisen).

3.
Anlass zur Beschwerde gibt das Gesuch des Beschwerdeführers, den Sohn unter die gemeinsame elterliche Sorge zu stellen. Umstritten ist vorab, gestützt auf welche gesetzliche Grundlage über das Gesuch zu entscheiden ist.

3.1. Das Obergericht verweist darauf, dass gemäss der seit dem 1. Juni 2014 in Kraft stehenden Fassung des Gesetzes (AS 2014 357) den Eltern grundsätzlich die gemeinsame Sorge über das Kind zukommt. Sind sie nicht miteinander verheiratet, steht bis zur Abgabe einer Erklärung der Eltern betreffend gemeinsames Sorgerecht die Sorge der Mutter allein zu (Art. 298a Abs. 1 und 5 ZGB). Weigert sich ein Elternteil, die Erklärung abzugeben, kann der andere Elternteil die Kindesschutzbehörde anrufen (Art. 298b Abs. 1 ZGB). Diese verfügt die gemeinsame elterliche Sorge, sofern das Kindeswohl nicht etwas anderes gebietet (Art. 298b Abs. 2 ZGB). Das Antragsrecht ist grundsätzlich unbefristet. Eltern, deren Kinder vor dem 1. Juni 2014 geboren wurden, steht das Antragsrecht aber nur für eine Übergangsfrist von einem Jahr ab Inkrafttreten des Gesetzes zu, wobei bei fristgerechtem Handeln Art. 298b ZGB sinngemäss anwendbar ist (Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB).
Das Kind sei vorliegend, so das Obergericht weiter, im November 2013 und damit vor Inkrafttreten des geltenden Gesetzes geboren worden. Das einjährige Antragsrecht des Beschwerdeführers sei am 30. Juni 2015 erloschen, ohne dass dieser rechtzeitig gehandelt habe. Zwar habe er sich während der gesamten Dauer der Frist in der Türkei im Strafvollzug befunden. Aufgrund der konkreten Umstände wäre es ihm dennoch möglich gewesen, fristgerecht zu handeln. Da auch ansonsten kein Grund für eine abweichende Regelung ersichtlich sei, sei in Anwendung von Art. 298d ZGB zu entscheiden, wonach die elterliche Sorge neu geregelt werden könne, wenn veränderte Verhältnisse vorlägen und dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig sei.

3.2. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht im Zusammenhang mit der Frist von Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts vor. Als politischer Gefangener sei er in der Türkei sehr strengen Haftbedingungen unterworfen gewesen, weshalb er unmöglich fristgerecht um Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts habe nachzusuchen können. Hierin liege ein wichtiger Grund, der eine Wiederherstellung der Frist erlaube. Dies dränge sich umso mehr auf, als der Beschwerdeführer an der Beziehung zur Kindsmutter nicht gezweifelt und diese ihm ihren Trennungswunsch erst nach Fristablauf mitgeteilt habe.
Unbesehen hierum habe das Obergericht Art. 8 und 14 EMRK verletzt, indem es Art. 298d ZGB und nicht Art. 298b ZGB zur Anwendung gebracht habe. Im Allgemeinen gelte, dass nichteheliche Väter, die wie der Beschwerdeführer das Familienleben mit ihren Kindern aufgenommen hätten, gleiche Rechte wie eheliche Väter beanspruchen könnten. Wären die Eltern vorliegend bei Geburt des Sohnes verheiratet gewesen und hätten sie die Ehe später aufgelöst, wäre eine alleinige Sorge der Mutter nur in Frage gekommen, wenn sich diese Lösung aus Sicht des Kindeswohls aufgedrängt hätte (vgl. Art. 298 Abs. 1 ZGB). Allein das Verpassen der Frist von Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB stelle nun aber keinen zureichenden Grund dar, den Beschwerdeführer als nichtverheirateten Vater nicht der Art. 298 ZGB gleichwertigen Regelung von Art. 298b ZGB, sondern jener von Art. 298d ZGB zu unterstellen. Auch diese Norm öffne zwar einen Weg zum gemeinsamen Sorgerecht. Die Hürde für einen Wechsel von der Alleinsorge zur gemeinsamen Sorge liege aber unverhältnismässig hoch. Ausserdem könne auf diese Weise der Wille der Kindsmutter für die Zuteilung des Sorgerechts ausschlaggebend werden, womit das "Elternrecht" des Vater in unverhältnismässiger Weise hinter jenes der Mutter
zurückgesetzt werde, ohne dass dies aus Gründen des Kindeswohls notwendig sei. Der Beschwerdeführer werde durch das angefochtene Urteil daher gegenüber einem verheirateten Vater und der Kindsmutter diskriminiert und es liege ein konventionswidriger Eingriff in das Recht auf Familie vor. Ungeachtet des Geburtsjahrs des Sohnes und des Zivilstands der Eltern sei daher in Anwendung von Art. 298b ZGB zu entscheiden.

3.3. Wie der Beschwerdeführer zutreffend bemerkt, prüfte das Obergericht hauptsächlich, ob sich eine Neuzuteilung der elterlichen Sorge nach Massgabe von Art. 298d ZGB rechtfertigt. Zusätzlich unterzog es jedoch auch die Gesamtsituation einer Prüfung und kam unter Hinweis auf den Entscheid der KESB (vgl. zur Zulässigkeit dieses Vorgehens Urteil 4A 477/2018 und 4A 481/2018 vom 16. Juli 2019 E. 3.2.1 [einleitend]) zum Schluss, dass von einer Neuregelung des Sorgerechts kein Vorteil, sondern eine Verschlechterung der bestehenden Situation des Kindes zu erwarten sei (vgl. E. 4.2 hiernach). Damit prüfte das Obergericht das Gesuch um Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts im Ergebnis auch vor dem Hintergrund der nach Art. 298b Abs. 2 ZGB massgebenden Kriterien (vgl. sogleich E. 4.1), wie der Beschwerdeführer dies verlangt und als zutreffend ansieht. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die Vorbringen zu Art. 8 und 14 EMRK sowie Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB einzugehen. Vielmehr ist zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid sich mit Blick auf Art. 298b Abs. 2 ZGB als rechtmässig erweist.

4.
Diesbezüglich ergibt sich, was folgt:

4.1. Weigert sich ein nicht verheirateter Elternteil die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge abzugeben (vgl. Art. 298a Abs. 1 und 2 ZGB), so kann der andere Elternteil die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes anrufen (vgl. Art. 298b Abs. 1 ZGB). Die Kindesschutzbehörde verfügt die gemeinsame elterliche Sorge, sofern nicht zur Wahrung des Kindeswohls an der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter festzuhalten oder die alleinige elterliche Sorge dem Vater zu übertragen ist (Art. 298b Abs. 2 ZGB).
Damit bildet das gemeinsame Sorgerecht den Grundsatz, von dem nur dann abgewichen werden soll, wenn eine andere Lösung die Interessen des Kindes ausnahmsweise besser wahrt (BGE 143 III 361 E. 7.3.2). Die Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Elternteil allein muss deshalb eine eng begrenzte Ausnahme bleiben (BGE 141 III 472 E. 4.7). Eine solche Ausnahme fällt in Betracht, wenn die Eltern in einem schwerwiegenden Dauerkonflikt stehen oder in Kinderbelangen anhaltend kommunikationsunfähig sind. Vorausgesetzt ist weiter, dass sich die Probleme zwischen den Eltern auf die Kinderbelange als Ganzes beziehen und das Kindeswohl konkret beeinträchtigen. Eine Abweichung vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge ist nur dort am Platz, wo Aussicht darauf besteht, mit der Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Elternteil allein eine Entlastung der Situation herbeizuführen (BGE 142 III 1 E. 3.3; 197 E. 3.5 und 3.7; 141 III 472 E. 4.6 und 4.7; Urteil 5A 377/2021 vom 21. Februar 2022 E. 3.1).

4.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanz kümmert sich der Beschwerdeführer zwar gut um seinen Sohn, besteht zwischen den Kindeseltern aber ein tiefgreifender Konflikt und ist eine Verständigung zwischen ihnen nur erheblich erschwert möglich. Der Beschwerdeführer lehne aktuell jede direkte Kommunikation mit der Beschwerdegegnerin ab. Im Einzelnen seien sich die Eltern weder in Bezug auf die Regelung des Besuchsrechts bzw. die Betreuungsanteile noch hinsichtlich der Unterhaltszahlungen einig. Ihre Darstellungen auch zu vergangenen Geschehnissen (z.B. ihre Beziehung oder die Gründe der Haft des Beschwerdeführers) würden nicht übereinstimmen, sie hätten kein Vertrauen zueinander und sie würden sich gegenseitig mit Vorwürfen begegnen (z.B. von aggressivem oder erpresserischem Verhalten, Gefahr der Entführung des Sohnes). Dies alles sei auch anhand der diametral entgegengesetzten Schilderungen der Eltern an der Hauptverhandlung im kantonalen Beschwerdeverfahren beeindruckend zum Ausdruck gekommen. Unter diesen Umständen würde bei gemeinsamer Sorge die Gefahr bestehen, dass sich die bereits bestehenden Konflikte weiter ausweiten könnten.

4.3. Der Beschwerdeführer anerkennt, dass die Beziehung der Eltern von Konflikten geprägt ist. Diese beträfen jedoch allein die alltägliche Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs. Obgleich das Besuchsrecht durch den diesbezüglich rechtskräftigen Entscheid der KESB geregelt werde (vgl. vorne Bst. A.b), würde die Beschwerdegegnerin die Kontakte zwischen Vater und Sohn nicht akzeptieren. Der Beschwerdeführer sei um den weiteren Aufbau der Beziehung zu C.________ und an dessen Wohl und Erziehung sehr bemüht. Dank der Besuchskontakte fasse das Kind allmählich Vertrauen zum Vater. Der Beschwerdeführer anerkenne die Rolle der Kindsmutter und sei sich bewusst, dass die Konflikte auf der Elternebene nicht auf das Kind übertragen werden dürften. Er sei entsprechend bereit, den notwendigen Austausch mit der Beschwerdegegnerin aufzunehmen, um für künftige Entscheidungen Kompromisse finden zu können. Auch komme der Beschwerdeführer sämtlichen Verpflichtungen aus der bestehenden Unterhaltsvereinbarung nach. Trotz der vorhandenen Konflikte liege also ein gegenseitiges Einvernehmen der Eltern zur Sicherstellung des Kindeswohls vor und könne eine auf die notwendigen Punkte bezogene Kommunikation stattfinden. Trotz dieser "tatsachenbasierten
Elemente" für den Fall des gemeinsamen Sorgerechts eine Gefahr für das Kindeswohl anzunehmen, entbehre jeglicher Grundlage. Das Obergericht stellte denn auch einzig unbegründete Mutmassungen in den Raum und treffe keine begründeten Wahrscheinlichkeitsaussagen, die als Folge der gemeinsamen Sorge auf eine Verschärfung des Elternkonflikts und dadurch auf negative Auswirkungen für das Kindeswohl schliessen lassen könnten. Ganz im Gegenteil könne erst eine Stabilisierung der Verhältnisse durch das gemeinsame Sorgerecht die Ausgestaltung des Besuchsrechts verstetigen und auf verhältnisangepasste Grundlagen stellen.

4.4.

4.4.1. Der Beschwerdeführer anerkennt, dass zwischen den Eltern Konflikte bestehen. Seine Schilderungen der Ausprägung und Intensität dieser Konflikte decken sich indes nicht mit den Feststellungen des Obergerichts. Dennoch wirft er diesem insoweit nicht vor, den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder sonstwie in Verletzung von Bundesrecht festgestellt zu haben. Damit bleiben die diesbezüglich im angefochtenen Entscheid getroffenen Feststellungen für das Bundesgericht massgebend (vgl. vorne E. 2.3). Gestützt auf den willkürfrei festgestellten Sachverhalt, namentlich aber darauf, dass die Kommunikation zwischen den Eltern erheblich erschwert ist und der Beschwerdeführer sich derzeit weigert, mit der Beschwerdegegnerin direkt zu kommunizieren, ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden:
Das gemeinsame Sorgerecht lässt sich nicht zum Wohl des Kindes ausüben, wenn zwischen den entscheidbefugten Eltern ein Austausch nicht möglich ist. Wo das Sorgerecht den Eltern gemeinsam zustehen soll, ist erforderlich, dass diese in Bezug auf die grundsätzlichen Kinderbelange ein Mindestmass an Übereinstimmung aufweisen und wenigstens im Ansatz einvernehmlich handeln können, was nicht der Fall ist, wenn eine Kommunikation zwischen ihnen nicht stattfindet (BGE 142 III 197 E. 3.5). Diese grundlegende Voraussetzung des gemeinsamen Sorgerechts ist vorliegend nicht gegeben. Hieran ändert die in der Beschwerde signalisierte Bereitschaft des Beschwerdeführers zu einem künftigen Austausch mit der Beschwerdegegnerin von vornherein nichts, zumal diese bisher unbewiesen bleibt. Hinzu kommt, dass sich der Streit zwischen den Eltern nicht wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht auf die alltägliche Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs zwischen Vater und Kind beschränkt. Vielmehr umfasst er auch die Unterhaltszahlungen, bestehen zwischen den Eltern auf allen Ebenen Meinungsverschiedenheiten und begegnen sich diese vorab mit gegenseitigen Vorwürfen. Damit ist von einer umfassenden Kommunikationsunfähigkeit und einem schweren Konflikt
auszugehen. Unter diesen Umständen konnte die Vorinstanz ohne Rechtsverletzung zum Schluss gelangen, die gemeinsame Sorge beinhalte die Gefahr einer weiteren Verschärfung der Situation. Auch erhärtet sich der Vorwurf nicht, das Obergericht habe seinen Entscheid nur auf Mutmassungen gestützt und unzureichend begründet.

4.4.2. Nicht entscheidend erscheint demgegenüber, dass der Beschwerdeführer sich um den Aufbau einer vertrauensvollen Beziehung mit dem Sohn bemüht, sich grundsätzlich gut um ihn kümmert, die Rolle der Mutter anerkennt, die Eltern- von der Kindesebene trennt und seinen Verpflichtungen der Beschwerdegegnerin gegenüber nachkommt. Dies alles sind Selbstverständlichkeiten, deren Fehlen gegen die Einräumung des gemeinsamen Sorgerechts sprechen würden, die vor dem Hintergrund der fehlenden Kommunikation und des Streits zwischen den Eltern ein solches aber nicht zu rechtfertigen vermögen. Anders als der Beschwerdeführer meint, kann er auch nichts aus dem Urteil 5A 499/2016 vom 30. März 2017 für sich ableiten: Zwar stand auch dort in tatsächlicher Hinsicht fest, dass ein Elternkonflikt bestand und den Eltern Kommunikation und Zusammenarbeit schwer fiel. Dennoch konnte die dortige Vorinstanz ohne Rechtsverletzung die gemeinsame elterliche Sorge vorsehen, weil sich die Situation zwischen den Eltern mit positiven Auswirkungen für die Tochter am verbessern war (Urteil, a.a.O., E. 4.2). Hiervon ist vorliegend nichts festzustellen. Ganz im Gegenteil hat das Obergericht unbestritten festgehalten, die Konflikte der Eltern seien noch im kantonalen
Rechtsmittelverfahren beeindruckend zu Tage getreten. Ausserdem stand in jenem Verfahren fest, dass die Eltern mit Blick auf das Kindeswohl vermehrt zusammen arbeiteten (Urteil, a.a.O., E. 4.2), während hier allein eine entsprechende Absichtserklärung des Beschwerdeführers vorliegt.

4.5. Damit ist der angefochtene Entscheid mit Blick auf Art. 298b Abs. 2 ZGB nicht zu beanstanden und erweist sich die Beschwerde als unbegründet.

5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Damit besteht auch kein Anlass, auf die Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens einzugehen, die nicht unabhängig vom Ergebnis des bundesgerichtlichen Verfahrens in der Sache in Frage gestellt sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, ist er nicht entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, mitgeteilt.

Lausanne, 13. September 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 298^a - 1 Si la mère n'est pas mariée avec le père et que le père reconnaît l'enfant, ou si le lien de filiation est constaté par décision de justice et que l'autorité parentale conjointe n'est pas encore instituée au moment de la décision de justice, les parents obtiennent l'autorité parentale conjointe sur la base d'une déclaration commune.
¹	Si la mère n'est pas mariée avec le père et que le père reconnaît l'enfant, ou si le lien de filiation est constaté par décision de justice et que l'autorité parentale conjointe n'est pas encore instituée au moment de la décision de justice, les parents obtiennent l'autorité parentale conjointe sur la base d'une déclaration commune.
²	Les parents confirment dans la déclaration commune:
¹	qu'ils sont disposés à assumer conjointement la responsabilité de l'enfant;
²	qu'ils se sont entendus sur la garde de l'enfant, sur les relations personnelles ou la participation de chaque parent à sa prise en charge ainsi que sur la contribution d'entretien.
³	Avant de déposer leur déclaration, les parents peuvent demander conseil à l'autorité de protection de l'enfant.
⁴	Si les parents déposent leur déclaration en même temps que la reconnaissance de l'enfant, la déclaration est reçue par l'officier de l'état civil. S'ils la déposent plus tard, elle est reçue par l'autorité de protection de l'enfant du lieu de domicile de l'enfant.
⁵	Jusqu'au dépôt de la déclaration, l'enfant est soumis à l'autorité parentale exclusive de la mère.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 298^b - 1 Lorsqu'un parent refuse de déposer une déclaration commune, l'autre parent peut s'adresser à l'autorité de protection de l'enfant du lieu de domicile de l'enfant.
¹	Lorsqu'un parent refuse de déposer une déclaration commune, l'autre parent peut s'adresser à l'autorité de protection de l'enfant du lieu de domicile de l'enfant.
²	L'autorité de protection de l'enfant institue l'autorité parentale conjointe à moins que le bien de l'enfant ne commande que la mère reste seule détentrice de l'autorité parentale ou que cette dernière soit attribuée exclusivement au père.
³	Lorsqu'elle statue sur l'autorité parentale, l'autorité de protection de l'enfant règle également les autres points litigieux. L'action alimentaire, à intenter devant le juge compétent, est réservée; dans ce cas, le juge statue aussi sur l'autorité parentale et sur les autres points concernant le sort des enfants.361
^3bis	Lorsqu'elle statue sur la garde de l'enfant, les relations personnelles ou la participation de chaque parent à la prise en charge de l'enfant, l'autorité de protection de l'enfant tient compte du droit de l'enfant d'entretenir régulièrement des relations personnelles avec ses deux parents.362
^3ter	Lorsque l'autorité parentale est exercée conjointement, l'autorité de protection de l'enfant examine, selon le bien de l'enfant, la possibilité de la garde alternée, si le père, la mère ou l'enfant la demande.363
⁴	Si la mère est mineure ou sous curatelle de portée générale, l'autorité de protection de l'enfant attribue l'autorité parentale au père ou nomme un tuteur selon le bien de l'enfant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 298^d - 1 À la requête de l'un des parents ou de l'enfant ou encore d'office, l'autorité de protection de l'enfant modifie l'attribution de l'autorité parentale lorsque des faits nouveaux importants le commandent pour le bien de l'enfant.
¹	À la requête de l'un des parents ou de l'enfant ou encore d'office, l'autorité de protection de l'enfant modifie l'attribution de l'autorité parentale lorsque des faits nouveaux importants le commandent pour le bien de l'enfant.
²	Elle peut aussi se limiter à statuer sur la garde de l'enfant, les relations personnelles ou la participation de chaque parent à sa prise en charge.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 298 - 1 Dans le cadre d'une procédure de divorce ou d'une procédure de protection de l'union conjugale, le juge confie à l'un des parents l'autorité parentale exclusive si le bien de l'enfant le commande.
¹	Dans le cadre d'une procédure de divorce ou d'une procédure de protection de l'union conjugale, le juge confie à l'un des parents l'autorité parentale exclusive si le bien de l'enfant le commande.
²	Lorsqu'aucun accord entre les parents ne semble envisageable sur ce point, le juge peut aussi se limiter à statuer sur la garde de l'enfant ainsi que sur les relations personnelles ou la participation de chaque parent à sa prise en charge.
^2bis	Lorsqu'il statue sur la garde de l'enfant, les relations personnelles ou la participation de chaque parent à la prise en charge de l'enfant, le juge tient compte du droit de l'enfant d'entretenir régulièrement des relations personnelles avec ses deux parents.357
^2ter	Lorsque l'autorité parentale est exercée conjointement, le juge examine, selon le bien de l'enfant, la possibilité de la garde alternée, si le père, la mère ou l'enfant la demande.358
³	Il invite l'autorité de protection de l'enfant à nommer un tuteur si aucun des deux parents n'est apte à assumer l'exercice de l'autorité parentale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.