6B_596/2019 - 2019-08-13 - Droit pénal administratif - Widerhandlung gegen Art. 56 EleG (Missachtung einer amtlichen Verfügung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 596/2019

Urteil vom 13. August 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
nebenamtliche Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hunziker,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. Bundesamt für Energie,
Kapellenstrasse 14, 3003 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Widerhandlung gegen Art. 56 EleG (Missachtung einer amtlichen Verfügung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer,
vom 9. April 2019 (SST.2018.350 / ds).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 29. März 2016 setzte das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) der X.________ AG Frist bis zum 15. Juni 2016 für die Einreichung des Sicherheitsnachweises für die elektrischen Installationen zweier Liegenschaften bei der zuständigen Netzbetreiberin. Am 8. Juni 2016 kontrollierte die A.________ GmbH die elektrischen Installationen in den beiden Liegenschaften und stellte mehrere Mängel fest. Zur Behebung dieser Mängel verlängerte das ESTI im Sinne eines Entgegenkommens die Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises bis zum 19. August 2016. Der Sicherheitsnachweis wurde am 29. September 2016 von der A.________ GmbH ausgestellt und ist beim ESTI am 4. Oktober 2016 eingegangen.
Das Bundesamt für Energie erliess am 21. Februar 2018 einen Strafbescheid gegen die X.________ AG wegen Missachtung einer amtlichen Verfügung und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 800.-- sowie zur Tragung der Verfahrenskosten. Das Bundesamt für Energie behandelte die Einsprache gegen den Strafbescheid als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht. Das Bezirksgericht Aarau bestätigte den Strafbescheid des Bundesamtes für Energie mit Urteil vom 25. September 2018.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte die X.________ AG am 9. April 2019 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils vom 25. September 2018 wegen Widerhandlung gegen das Elektrizitätsgesetz durch Missachten einer amtlichen Verfügung nach Art. 56 Abs. 1 Elektrizitätsgesetz schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 800.--. Es auferlegte der X.________ AG die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten sowie die Kosten des Strafbescheids des Bundesamts für Energie.

C.
Gegen dieses Urteil führt die X.________ AG Beschwerde. Sie beantragt, es sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Verurteilung von Geschäftsbetrieben nicht erfüllt seien. Die Busse sei aufzuheben. Eventualiter sei die Busse auf maximal Fr. 50.-- festzusetzen. Die Verfahrenskosten des Bezirksgerichts, des Obergerichts und des Bundesgerichts seien dem Bundesamt für Energie aufzuerlegen, die Kosten des Strafbescheids seien vom entsprechenden Bundesamt selbst zu tragen. Der X.________ AG sei für das Verfahren vor Obergericht eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- und für das Verfahren vor Bundesgericht eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz könne die einzige verantwortliche natürliche Person, welche den Sicherheitsnachweis der Elektroinstallationen für die Gesellschaft hätte einreichen müssen, ohne weiteres aus den Akten eruiert werden. Im Handelsregister seien zwei zeichnungsberechtigte Personen eingetragen. Indessen sei nur eine dieser Personen im Verfahren aktiv aufgetreten.

1.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503). Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 309). Eine entsprechende Rüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

1.3. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführerin verfüge über zwei Verwaltungsratsmitglieder und habe auf eine Revisionsstelle verzichtet. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen über die Aktiengesellschaft (Art. 727a Abs. 2 OR) folgert die Vorinstanz in schlüssiger Weise, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat, und dass der Täterkreis eingeschränkt ist. Jedoch hält die Vorinstanz fest, es sei nicht ersichtlich, weshalb ausschliesslich der in der Korrespondenz erwähnte Verwaltungsrat für die Einreichung des Sicherheitsnachweises zuständig gewesen sein sollte, dies könne weder aus dem Handelsregisterauszug noch aus der vorhandenen Korrespondenz mit hinreichender Sicherheit abgeleitet werden. Diese Würdigung ist vertretbar, da weder aus der externen Vertretungsbefugnis noch aus der durch einen Verwaltungsrat unterzeichneten Korrespondenz zwingend auf die internen Verantwortlichkeiten geschlossen werden kann. Soweit die Beschwerdeführerin pauschal geltend macht, gemäss den Verfahrensakten komme ausser dem zeichnenden Verwaltungsrat keine andere Drittperson als Täter in Frage, übt sie sich in appellatorischer Kritik, auf welche nicht einzutreten ist. Schliesslich betrifft der
Umstand, dass die Vorinstanz die Möglichkeit einer Aussageverweigerung in Betracht zieht, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht eine Sachverhaltsfeststellung, sondern die rechtlichen Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Nachforschungen nach der verantwortlichen natürlichen Person (vgl. nachfolgend in Ziffer 2).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Voraussetzungen für die subsidiäre Bestrafung des verantwortlichen Unternehmens nach Art. 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) seien nicht erfüllt. Sie macht sinngemäss geltend, es wäre verhältnismässig gewesen, die Verwaltungsratsmitglieder zu befragen, um die Täterschaft zu ermitteln, namentlich angesichts der Bussenhöhe von Fr. 800.--. Das angefochtene Urteil verletze Bundesrecht.

2.2. Fällt eine Busse von höchstens Fr. 5'000.-- in Betracht und würde die Ermittlung der nach Art. 6 VStrR strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären, so kann nach Art. 7 VStrR von einer Verfolgung dieser Personen Umgang genommen und an ihrer Stelle die juristische Person, die Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder die Einzelfirma zur Bezahlung der Busse verurteilt werden.

2.3. Die Vorinstanz erwägt, das Bundesamt für Energie habe gemäss den Akten keine Untersuchungshandlungen zur Ermittlung der verantwortlichen natürlichen Person vorgenommen. Indessen hätte die Befragung der Verwaltungsratsmitglieder einen personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand verursacht. Diese Ermittlungen wären mit dem Risiko verbunden gewesen, dass sie wegen der wahrscheinlichen Aussageverweigerung nicht erfolgversprechend gewesen wären. Daher sei es mit Blick auf die eher geringe Busse verhältnismässig gewesen, auf weitere Abklärungen zur strafbaren natürlichen Person zu verzichten. Zum Verfahren führt die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin wende sich gegen die Verurteilung wegen einer Übertretung. Mit Berufung könne die Beschwerdeführerin daher nur geltend machen, das erstinstanzliche Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Im Berufungsverfahren könnten keine neuen Behauptungen und Beweise vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

2.4. Unbestritten ist, dass die Voraussetzung von Art. 7 VStrR, wonach eine Busse von höchstens Fr. 5'000.-- in Betracht fällt, erfüllt ist. Strittig ist hingegen die Verhältnismässigkeit weiterer Untersuchungsmassnahmen. Vorab ist dazu anzumerken, dass Art. 7 VStrR für das Verwaltungsstrafverfahren eigene Vorgaben bezüglich der Verhältnismässigkeit von Ermittlungshandlungen enthält, weshalb die Beschwerdeführerin aus ihrem Hinweis auf die Vorgaben im Ordnungsbussengesetz nichts für den konkreten Fall abzuleiten vermag. Die Vorinstanz schätzt das Risiko der Aussageverweigerung durch die beiden Verwaltungsratsmitglieder zutreffenderweise als vorhanden ein. In diesem Zusammenhang fällt ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerin selbst einräumt, die für sie handelnde Person hätte anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung vor Bezirksgericht befragt werden sollen und habe aufgrund der Anwesenheit der Boulevardpresse die Aussage verweigert (Beschwerde S. 6). Dies bedeutet nichts anderes, als dass der Versuch, die verantwortliche natürliche Person durch eine Befragung der für die Beschwerdeführerin handelnden Person zu ermitteln, vor der zuständigen Gerichtsinstanz erfolglos verlaufen ist. Dabei war das Bezirksgericht gehalten, eine
mündliche Verhandlung durchzuführen, die in der Regel öffentlich ist (Art. 77 Abs. 1 und Abs. 2 VStrR), weshalb die Beschwerdeführerin aus der Anwesenheit der Presse an der erstinstanzlichen Verhandlung nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Schliesslich war es der Vorinstanz aufgrund der prozessualen Vorschriften verwehrt, im Berufungsverfahren die verantwortliche natürliche Person selbst zu ermitteln (Art. 398 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 80 VStrR). Weitere Ermittlungen wären gemäss Vorinstanz zwangsläufig mit einer Rückweisung des Verfahrens an das Bezirksgericht und einem gewichtigen personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden gewesen. Diesen vorinstanzlichen Überlegungen ist zu folgen. Nachdem vor dem Bezirksgericht bereits ein erster Befragungsversuch einer für die Beschwerdeführerin verantwortlich zeichnenden Person gescheitert ist, erübrigten sich weitere Befragungen. Die Erwägung, weitere Ermittlungshandlungen seien im Hinblick auf die ausgefällte Busse von Fr. 800.-- unverhältnismässig, erweist sich insgesamt als bundesrechtskonform.

2.5. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus das Verfahren vor dem Bundesamt für Energie kritisiert, ist darauf mangels eines tauglichen Anfechtungsobjekts nicht einzutreten (Art. 80 Abs. 1 BGG). Betroffen sind die Rügen, das zuständige Bundesamt habe keine Untersuchungsmassnahmen getroffen, um die verantwortliche natürliche Person zu ermitteln, obwohl dies angesichts der einfachen und übersichtlichen Verhältnisse nicht aufwändig gewesen wäre und eine Anfrage per E-Mail im Verwaltungsverfahren genügt hätte um abzuklären, ob vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht werde.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die von der Vorinstanz ausgefällte Busse sei zu hoch. Nicht der ganze Verfahrensablauf vor dem Bundesamt für Energie sei für die Strafzumessung relevant, sondern lediglich der Zeitraum nach unbenutztem Verstreichen der letzten Frist vom 19. August 2016. Die Mängel seien lediglich vier Wochen später, am 21. September 2016, behoben worden. Dabei sei nicht von Bedeutung, dass das Bundesamt für Energie erst zwei Wochen später von der Mängelbehebung erfahren habe. Entscheidend sei vielmehr, wann die Mängel behoben worden seien. Überdies verletze die Vorinstanz die Begründungspflicht in Bezug auf die Strafhöhe. Sie habe sich nicht mit dem vom Bundesamt für Energie als Präjudiz zitierten Fall des Zürcher Obergerichts auseinandergesetzt und gleichwohl dieselbe Bussenhöhe ausgesprochen wie die erste Instanz und das Bundesamt für Energie, welches sich auf besagten Entscheid des Zürcher Obergerichts stützte. Dabei habe die Beschwerdeführerin bereits vor Vorinstanz geltend gemacht, es liege ein anderer Sachverhalt zugrunde als im vom Bundesamt für Energie zitierten Referenzfall. In jenem Fall habe ein offensichtlicher Querulant die Mängel während vier Jahren und sieben Monaten nicht behoben und sei ebenfalls
mit einer Busse von Fr. 800.-- belegt worden. Der Fall der Beschwerdeführerin sei anders gelagert, weshalb die Busse wesentlich tiefer ausfallen müsse.

3.2. Nach Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 über die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG, SR 734.0) wird mit einer Busse bis zu Fr. 5'000.-- bestraft, wer trotz Mahnung und Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels einer Vorschrift dieses Gesetzes oder einer dazu erlassenen Verordnung oder einer aufgrund einer solchen Vorschrift getroffenen amtlichen Verfügung nicht nachkommt. Sicherheitsnachweise sind rechtzeitig zu erbringen (vgl. Art. 3 EleG und Art. 5 Abs. 1 und Art. 3 der Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen [Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV; SR 734.27]).
Gemäss Art. 8 VStrR werden Bussen bis zu Fr. 5'000.-- nach der Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens bemessen; andere Strafzumessungsgründe müssen nicht berücksichtigt werden. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis). Das Gericht erfüllt seine Begründungspflicht (Art. 50 StGB), wenn es die Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergibt (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 20). Im Übrigen muss sich die Vorinstanz nicht ausdrücklich mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Wenn sie sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt, ist das nicht zu beanstanden (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 133 I 270 E. 3.1 S. 277; je mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz erwägt zur Strafzumessung, von August 2014 bis Juli 2015 sei die Beschwerdeführerin dreimal von der Netzbetreiberin und am 18. November 2015 vom Eidgenössischen Starkstrominspektorat aufgefordert worden, den Sicherheitsnachweis zu erbringen. Mit Verfügung des Starkstrominspektorats vom 29. März 2016 sei die Beschwerdeführerin erneut aufgefordert worden, bis zum 15. Juni 2016 den Sicherheitsnachweis für Elektroinstallationen zu erbringen. Diese Frist sei bis zum 19. August 2016 erstreckt worden. Den Sicherheitsnachweis habe die Beschwerdeführerin erst am 4. Oktober 2016, d.h. sechs Wochen später eingereicht. Die Verspätung betrage zwei Drittel der Fristerstreckung, was nicht geringfügig sei. Die Beschwerdeführerin habe die an sie gerichteten zahlreichen Aufforderungen während zwei Jahren ignoriert. Es sei auf ihr eigenes Verhalten zurückzuführen, dass sie den Auftrag zu den entsprechenden Arbeiten in den Sommerferien habe erteilen müssen. Es liege kein besonders leichtes Verschulden vor. Schliesslich sei zur Schwere der Widerhandlung zu berücksichtigen, dass die Pflicht zur Einreichung des Sicherheitsnachweises dem Schutz von Personen und Sachen diene. Die geringfügigen Mängel hätten im vorliegenden Fall nicht
zu einer konkreten Gefährdung geführt, weshalb die Widerhandlung als eher leicht einzustufen sei. Mit Blick auf den Strafrahmen liege zwar eine eher geringfügige Widerhandlung, aber nicht mehr ein besonders leichtes Verschulden vor, weshalb die erstinstanzliche Strafe, die im unteren Fünftel des Bussenrahmens liege, zu bestätigen sei.

3.4. Die Vorinstanz berücksichtigt mit der Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens alle wesentlichen Strafzumessungsfaktoren. In Bezug auf die verspätete Ablieferung des Sicherheitsnachweises bezieht sie richtigerweise die zahlreichen Chancen in die Beurteilung mit ein, die der Beschwerdeführerin zur Einreichung des Nachweises während mehreren Jahren eingeräumt wurden. Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz bei der Strafzumessung auf die Beibringung des Sicherheitsnachweises, und nicht auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Behebung der Mängel abstellt, zumal das Gesetz die Erbringung eines entsprechenden Nachweises verlangt (Art. 5 Abs. 1 NIV). Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Vorinstanz bei der Strafzumessung von sachfremden Kriterien hätte leiten lassen oder das ihr zustehende Ermessen überschritten hätte. Der von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheid des Zürcher Obergerichts vermag die vorliegende Strafzumessung nicht zu ihren Gunsten zu beeinflussen. In anderen Urteilen figurierende Strafmasse können wie auch in Literatur und Richtlinien angegebene Strafmasse ohnehin nur als Orientierungshilfe herangezogen werden und sind für das Gericht nicht verbindlich (vgl. Urteile 6B 316/2017 vom 7. Juni 2017 E. 3;
6B 375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.3; je mit Hinweisen). Die im Fall der Beschwerdeführerin angewendeten Kriterien wurden anhand ihres Einzelfalles sachgerecht und ermessenskonform gewichtet. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

3.5. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf das Legalitätsprinzip, das Opportunitätsprinzip und das Gleichbehandlungsgebot beruft, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weshalb auf ihre Rügen nicht einzutreten ist.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. August 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 734.0 Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques LIE Art. 56 - 1 Celui qui, en dépit d'un avertissement et bien qu'il ait été menacé de la peine prévue au présent article, ne se conforme pas à une disposition de la présente loi ou d'une ordonnance d'exécution de cette loi ou à une décision officielle fondée sur une telle disposition sera puni d'une amende d'ordre de 5000 francs au plus.
¹	Celui qui, en dépit d'un avertissement et bien qu'il ait été menacé de la peine prévue au présent article, ne se conforme pas à une disposition de la présente loi ou d'une ordonnance d'exécution de cette loi ou à une décision officielle fondée sur une telle disposition sera puni d'une amende d'ordre de 5000 francs au plus.
²	Le renvoi du contrevenant devant le juge pour infraction aux art. 285 ou 286 du code pénal suisse104 est réservé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 727^a - 1 Lorsque les conditions d'un contrôle ordinaire ne sont pas remplies, la société soumet ses comptes annuels au contrôle restreint d'un organe de révision.
¹	Lorsque les conditions d'un contrôle ordinaire ne sont pas remplies, la société soumet ses comptes annuels au contrôle restreint d'un organe de révision.
²	Moyennant le consentement de l'ensemble des actionnaires, la société peut renoncer au contrôle restreint lorsque son effectif ne dépasse pas dix emplois à plein temps en moyenne annuelle.
³	Le conseil d'administration peut requérir par écrit le consentement des actionnaires. Il peut fixer un délai de réponse de 20 jours au moins et leur indiquer qu'un défaut de réponse équivaut à un consentement.
⁴	Lorsque les actionnaires ont renoncé au contrôle restreint, cette renonciation est également valable les années qui suivent. Chaque actionnaire a toutefois le droit d'exiger un contrôle restreint au plus tard dix jours avant l'assemblée générale. Celle-ci doit alors élire l'organe de révision.
⁵	Au besoin, le conseil d'administration procède à l'adaptation des statuts et requiert que l'organe de révision soit radié du registre du commerce.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 7 - 1 Lorsque l'amende entrant en ligne de compte ne dépasse pas 5000 francs et que l'enquête rendrait nécessaires à l'égard des personnes punissables selon l'art. 6 des mesures d'instruction hors de proportion avec la peine encourue, il est loisible de renoncer à poursuivre ces personnes et de condamner à leur place au paiement de l'amende la personne morale, la société en nom collectif ou en commandite ou l'entreprise individuelle.
¹	Lorsque l'amende entrant en ligne de compte ne dépasse pas 5000 francs et que l'enquête rendrait nécessaires à l'égard des personnes punissables selon l'art. 6 des mesures d'instruction hors de proportion avec la peine encourue, il est loisible de renoncer à poursuivre ces personnes et de condamner à leur place au paiement de l'amende la personne morale, la société en nom collectif ou en commandite ou l'entreprise individuelle.
²	L'al. 1 est applicable par analogie aux collectivités sans personnalité juridique.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 6 - 1 Lorsqu'une infraction est commise dans la gestion d'une personne morale, d'une société en nom collectif ou en commandite, d'une entreprise individuelle ou d'une collectivité sans personnalité juridique ou de quelque autre manière dans l'exercice d'une activité pour un tiers, les dispositions pénales sont applicables aux personnes physiques qui ont commis l'acte.
¹	Lorsqu'une infraction est commise dans la gestion d'une personne morale, d'une société en nom collectif ou en commandite, d'une entreprise individuelle ou d'une collectivité sans personnalité juridique ou de quelque autre manière dans l'exercice d'une activité pour un tiers, les dispositions pénales sont applicables aux personnes physiques qui ont commis l'acte.
²	Le chef d'entreprise, l'employeur, le mandant ou le représenté qui, intentionnellement ou par négligence et en violation d'une obligation juridique, omet de prévenir une infraction commise par le subordonné, le mandataire ou le représentant ou d'en supprimer les effets, tombe sous le coup des dispositions pénales applicables à l'auteur ayant agi intentionnellement ou par négligence.
³	Lorsque le chef d'entreprise, l'employeur, le mandant ou le représenté est une personne morale, une société en nom collectif ou en commandite, une entreprise individuelle ou une collectivité sans personnalité juridique, l'al. 2 s'applique aux organes et à leurs membres, aux associés gérants, dirigeants effectifs ou liquidateurs fautifs.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel - 1 L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
¹	L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
²	La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement.
³	L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.
⁴	Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite.
⁵	Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 77 - 1 Les pièces de l'administration relatives aux preuves qu'elle a recueillies servent aussi de moyens de preuve au tribunal; celui-ci peut, d'office ou à la requête d'une partie, recueillir d'autres preuves nécessaires pour élucider l'état de fait ou administrer à nouveau des preuves déjà recueillies par l'administration.
¹	Les pièces de l'administration relatives aux preuves qu'elle a recueillies servent aussi de moyens de preuve au tribunal; celui-ci peut, d'office ou à la requête d'une partie, recueillir d'autres preuves nécessaires pour élucider l'état de fait ou administrer à nouveau des preuves déjà recueillies par l'administration.
²	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, notamment celle de secrets de fonction, de profession ou d'affaires d'une partie ou d'un tiers, le tribunal peut ordonner le huis clos total ou partiel sur les débats et les délibérations.
³	Le tribunal apprécie librement les preuves.
⁴	Le tribunal est lié par une décision entrée en force concernant l'assujettissement à une prestation ou à une restitution; s'il s'agit d'une décision de l'administration et que le tribunal considère qu'elle est fondée sur une violation manifeste de la loi ou sur un abus du pouvoir d'appréciation, il renvoie les débats et retourne le dossier à l'administration pour nouvelle décision. L'art. 63, al. 3, est applicable par analogie.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 80 - 1 Les prononcés des tribunaux cantonaux peuvent être attaqués par les voies de recours prévues par le CPP72.
¹	Les prononcés des tribunaux cantonaux peuvent être attaqués par les voies de recours prévues par le CPP72.
²	Le Ministère public de la Confédération et l'administration concernée peuvent aussi recourir de façon indépendante.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 734.0 Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques LIE Art. 3 - 1 Le Conseil fédéral édicte des prescriptions en vue de prévenir les dangers et dommages causés par les installations à fort et à faible courant.7
¹	Le Conseil fédéral édicte des prescriptions en vue de prévenir les dangers et dommages causés par les installations à fort et à faible courant.7
²	Il règle:8
^a	l'établissement et l'entretien des installations à faible courant et à fort courant;
^b	les précautions à prendre pour l'établissement de lignes électriques parallèles ou de lignes qui se croisent, ainsi que pour l'établissement de lignes électriques parallèles aux chemins de fer ou qui les croisent;
^c	la construction et l'entretien des chemins de fer électriques;
^d	la protection des télécommunications et de la radiodiffusion (art. 37 de la loi du 21 juin 199110 sur les télécommunications) contre les perturbations électromagnétiques.
³	Le Conseil fédéral aura soin dans ces prescriptions et dans leur exécution de sauvegarder le secret des procédés de fabrication.
⁴	...11

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 5 Devoirs du propriétaire d'une installation électrique - 1 Le propriétaire ou un représentant désigné par lui veille à ce que l'installation électrique réponde en tout temps aux exigences des art. 3 et 4. Sur demande, il doit présenter un rapport de sécurité.
¹	Le propriétaire ou un représentant désigné par lui veille à ce que l'installation électrique réponde en tout temps aux exigences des art. 3 et 4. Sur demande, il doit présenter un rapport de sécurité.
²	Il est tenu de conserver à cet effet la documentation technique de l'installation (schéma, plans, instructions d'exploitation, etc.), que le constructeur de l'installation ou le planificateur-électricien doit lui remettre, pendant toute la durée de vie de l'installation, et les documents nécessaires au rapport de sécurité selon l'art. 37, pendant au moins une période de contrôle prévue dans l'annexe.
³	Il est tenu de faire réparer les défauts sans retard.
⁴	Celui qui exploite et utilise directement une installation électrique propriété d'un tiers est tenu de signaler sans délai au propriétaire ou à son représentant, dans les limites de son droit d'utilisation, les défauts éventuels et de veiller à ce qu'il y soit remédié.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.