7B_112/2024 - 2024-05-13 - Esecuzione delle pene e delle misure - vorzeitiger Strafvollzug, Ersatzmassnahmen für Haft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 112/2024

Urteil vom 13. Mai 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Hofmann,
Gerichtsschreiberin Mango-Meier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Nellen,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
vorzeitiger Strafvollzug, Ersatzmassnahmen für Haft,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 12. Dezember 2023 (SK 23 313).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Urteil vom 30. Juni 2022 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland A.________ der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung sowie des Raufhandels schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, unter Anrechnung der seit dem 20. Mai 2019 ausgestandenen Untersuchungshaft. Gleichzeitig stellte das Regionalgericht fest, dass A.________ die Freiheitsstrafe am 5. Oktober 2020 vorzeitig angetreten hatte und beschloss, ihn in den vorzeitigen Strafvollzug zurückzuversetzen.

A.b. Gegen dieses Urteil gelangte A.________ an das Obergericht des Kantons Bern. Das Berufungsverfahren ist hängig. Die Berufungsverhandlung wird voraussichtlich zwischen Dezember 2024 und Februar 2025 stattfinden. Ausserdem stellte A.________ ein Gesuch um Haftentlassung gemäss Art. 233 StPO, eventualiter Ersatzmassnahmen gemäss Art. 237 StPO, welches das Bundesgericht mit Urteil 7B 706/2023 vom 23. Oktober 2023 letztinstanzlich abwies.

B.

B.a. Mit Schreiben vom 14. Juni 2023 stellte A.________ einen Antrag auf Gewährung von Ausgängen und Urlauben sowie auf Versetzung in den offenen Strafvollzug. Die Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (BVD) übermittelten diesen Antrag zusammen mit einer eigenen Stellungnahme sowie mit einem Vollzugsbericht der Justizvollzugsanstalt U.________ vom 21. Juli 2023 und einem Therapieverlaufsbericht vom 12. Juli 2023 am 24. Juli 2023 an das Regionalgericht Bern-Mittelland. Dieses leitete sämtliche Unterlagen zuständigkeitshalber und mit dem Hinweis, dass sich die Akten seit dem 12. Juli 2023 beim Obergericht des Kantons Bern befinden, weiter.

B.b.
Das Obergericht wies das Gesuch um Versetzung in den offenen Vollzug mit Verfügung vom 12. Dezember 2023 ab.

C.
Dagegen gelangt A.________ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern vom 12. Dezember 2023 aufzuheben und er sei in den offenen Strafvollzug zu versetzen. Eventualiter sei diese Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Es wurden die kantonalen Akten, nicht aber Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).
Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz liegt derzeit noch kein rechtskräftiges Strafurteil vor und befindet sich der Beschwerdeführer im vorzeitigen (und mithin nicht im "ordentlichem") Strafvollzug (vgl. Art. 220 i.V.m. Art. 236 StPO). Der vorzeitige Sanktionsvollzug wird in Art. 236 StPO geregelt, im 3. Kapitel des Gesetzes ("Freiheitsentzug, Untersuchungs- und Sicherheitshaft"), unter dem 7. Abschnitt: "Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft". Gemäss Art. 236 StPO kann die Verfahrensleitung der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt (Abs. 1). Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime, wenn der Zweck der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht (Abs. 4). Beim vorzeitigen Strafvollzug handelt es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme an der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Sanktionsvollzug (BGE 143 I 241 E. 3.5). In der Regel wird er in einer geschlossenen Einrichtung vollzogen und ist nach übereinstimmender Lehre und Praxis eine Form der strafprozessualen Haft zur Sicherung der gesetzlichen Haftzwecke (Art. 221 und
Art. 234 f . StPO). Ein Antrag auf Versetzung in den "offenen Strafvollzug" stellt grundsätzlich ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen stationären Strafvollzug zugunsten einer Ersatzmassnahme für strafprozessuale Haft dar (Art. 237 i.V.m. Art. 236 StPO; siehe Urteil 1B 211/2022 vom 18. Mai 2022 E. 3.1 mit Verweis auf Urteil 1B 636/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 4.3).
Gegenstand des angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheides ist die Ablehnung von Ersatzmassnahmen für stationäre strafprozessuale Haft (vorzeitiger offener Strafvollzug). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Durch den mit der Inhaftierung im geschlossenen anstatt offenen Strafvollzug verbundenen stärkeren Eingriff in seine Grundrechtsposition hat er ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft bzw. Haftbedingungen erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3; 330 E. 2.1; je mit Hinweis; Urteil 7B 67/2024 vom 22. März 2024 E. 3.4).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer führt aus, dass die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nicht gegeben sei. Er habe weder die finanziellen Ressourcen noch die Beziehungen, um sich der nationalen und internationalen Strafverfolgung zu entziehen. Ausserdem habe er sich nicht der Strafverfolgung entzogen, sondern vor gewissen Personen versteckt. Eine Fluchtgefahr könne, wenn überhaupt, lediglich noch in kleinem Masse angenommen werden und im offenen Vollzug könnte dieser wirkungsvoll begegnet werden. Es müsse zwischen der Fluchtgefahr bei einer Haftentlassung und der Gefängnisausbruchsgefahr unterschieden werden.

3.2. Nach Art. 221 StPO - in der bis 31. Dezember 2023 gültigen Fassung - sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a; sog. Fluchtgefahr), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Abs. 1 lit. b; sog. Kollusionsgefahr) oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c; sog. Wiederholungsgefahr). Dasselbe gilt für die Fortdauer der strafprozessualen Haft in den Modalitäten des vorzeitigen Strafvollzugs (vgl. BGE 143 IV 160 E. 2.1; Urteil 1B 641/2022 vom 12. Januar 2023 E. 2.1; je mit Hinweis).
Die strafprozessuale Haft ist "ultima ratio". Kann der damit verfolgte Zweck - die Verhinderung von Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr - mit milderen Massnahmen erreicht werden, sind diese anzuordnen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO; BGE 142 IV 29 E. 3.2; Urteil 7B 365/2024 vom 16. April 2024 E. 4.2.1; je mit Hinweis[en]; vgl. Urteile 7B 200/2024 vom 8. März 2024 E. 2; 7B 1029/2023 vom 11. Januar 2024 E. 2). Dies gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO; BGE 145 IV 503 E. 3.1; 140 IV 74 E. 2.2), welchen die Verfahrensleitung bei der Beurteilung eines Gesuchs der inhaftierten Person um Gewährung des vorzeitigen Strafvollzugs im offenen - anstatt geschlossenen - Setting zu berücksichtigen hat (vgl. Urteile 7B 958/2023 vom 8. März 2024 E. 2.1.1; 1B 34/2022 vom 11. Februar 2022 E. 3.5; 1B 636/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 4.3). Strafprozessuale Haft wird in der Regel stationär in Haftanstalten vollzogen (Art. 234 Abs. 1 StPO). Aus medizinischen Gründen kann die Einweisung in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik erfolgen (Art. 234 Abs. 2 StPO). Damit der vorzeitige Sanktionsvollzug die gesetzlichen Zwecke der strafprozessualen Haft
(vgl. Art. 221 und Art. 234 f . StPO) ebenfalls erfüllt, ist auch er grundsätzlich in einer stationären Einrichtung durchzuführen (vgl. ADRIAN BERLINGER, Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 17 zu Art. 236 StPO). Die Kontrolle, der ein Häftling im offenen Vollzug unterliegt, vermag eine grosse Fluchtgefahr nicht zu bannen. Im Einzelfall kann sie sich aber dort als ausreichend erweisen, wo die Fluchtgefahr weniger ausgeprägt ist, gleichzeitig aber (andere) Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO nicht genügen. Gestützt auf die konkreten Umstände und insbesondere das bisherige Verhalten der betroffenen Person während dem strafprozessualen Freiheitsentzug muss jedoch hinreichend Gewähr bestehen, dass ein Lockerungsschritt nicht missbraucht und die im offenen vorzeitigen Strafvollzug zwecks Sicherung der strafprozessualen Haft geltenden Regeln eingehalten werden. Die Beurteilung dieser Voraussetzung ist einfacher möglich, wenn die betroffene Person, wie dies beim Beschwerdeführer zutrifft, sich bereits seit längerer Zeit in strafprozessualer Haft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug befindet (Urteile 7B 958/2023 vom 8. März 2024 E. 2.1.1 mit Hinweisen; 1B 34/2022 vom 11. Februar 2022
E. 3.5). Ordnet die Behörde den vorzeitigen Vollzug im offenen Setting an, bringt sie zum Ausdruck, dass bei der eingewiesenen Person keine erhöhte Gefahr für eine Flucht oder weitere Straftaten (mehr) besteht (vgl. Merkblatt der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren [KKJPD] zu den Vollzugsöffnungen im Straf- und Massnahmenvollzug vom 29. März 2012, FN 2).

3.3. Eine Fluchtgefahr darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht (BGE 125 I 60 E. 3a). Es braucht vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland (Urteile 7B 365/2024 vom 16. April 2024 E. 3.2; 7B 200/2024 vom 8. März 2024 E. 3.2.1; 7B 1001/2023 vom 8. Januar 2024 E. 3.2). Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere der Charakter der beschuldigten Person, ihre moralische Integrität, ihre finanziellen Mittel, ihre Verbindungen zur Schweiz, ihre Beziehungen zum Ausland und die Höhe der ihr drohenden Strafe (BGE 145 IV 503 E. 2.2; Urteil 7B 365/2024 vom 16. April 2024 E. 3.2). Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 145 IV 503 E. 2.2; BGE 143 IV 160 E. 4.3 mit Hinweisen; Urteile 7B 365/2024 vom 16. April 2024 E. 3.2; 7B 200/2024 vom 8. März 2024 E. 3.2.1; 7B 1001/2023 vom 8. Januar 2024 E. 3.2). Die
Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Länge des allenfalls noch zu absolvierenden Strafvollzugs mit der bereits erstandenen prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (vgl. Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (BGE 143 IV 160 E. 4.3 mit Hinweis; Urteile 7B 365/2024 vom 16. April 2024 E. 3.2; 7B 1001/2023 vom 8. Januar 2024 E. 3.2). Anklageerhebungen oder gerichtliche Verurteilungen können allerdings, je nach den Umständen des Einzelfalls, im Verlaufe des Verfahrens auch neue Fluchtanreize auslösen (Urteile 7B 365/2024 vom 16. April 2024 E. 3.2; 7B 997/2023 vom 4. Januar 2024 E. 3.1 mit Hinweisen; 7B 928/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 5.1 mit Hinweisen).

3.4. Das Bestehen eines dringenden Tatverdachts wird vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht bestritten. Er wendet sich aber gegen die vorinstanzliche Annahme einer ausgeprägten Fluchtgefahr. Die Vorinstanz verweist hinsichtlich des Vorliegens von Fluchtgefahr auf die Erwägungen im rechtskräftigen Haftentscheid vom 1. September 2023. Seit diesem Entscheid und dem Urteil des Bundesgerichts 7B 706/2023 vom 23. Oktober 2023 habe sich an der Einschätzung der Fluchtgefahr nichts geändert. Die Vorinstanz legt mit Verweis und Ergänzungen zu den genannten Entscheiden ausführlich dar, weshalb sie weiterhin eine ausgeprägte Fluchtgefahr als gegeben erachtet. Der Beschwerdeführer geht darauf nicht nachvollziehbar ein, sondern unterbreitet dem Bundesgericht lediglich seine eigene, frei gehaltene Beurteilung, wonach die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nicht gegeben sei.
Angesichts dessen, dass der seit beinahe fünf Jahren inhaftierte Beschwerdeführer erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt wurde, und dem Vorliegen der durch das Bundesgericht bestätigten ungünstigen Legalprognose (Urteil 7B 706/2023 vom 23. Oktober 2023 E. 4.3), ist keine Verletzung von Bundesrecht zu erblicken, wenn die Vorinstanz die drohende mehrjährige (Rest-) Freiheitsstrafe nach wie vor als Fluchtanreiz wertet (angefochtener Entscheid E. 6). Abgesehen von der Dauer der strafprozessualen Haft bringt der Beschwerdeführer nicht vor und es ist aufgrund der Akten auch nicht erkennbar, dass sich die konkreten Verhältnisse seit dem Urteil 7B 706/2023 vom 23. Oktober 2023 wesentlich geändert hätten. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass das bei den BVD geführte Dossier des Beschwerdeführers im Bereich "BVD 3" (Fälle mit sehr hohem Risikopotential im Bereich von Gewalt- und Sexualdelikten) geführt werde, weshalb bei ihm von einem sehr hohen Risikopotential im Bereich von Gewaltdelikten ausgegangen werden müsse. Der Beschwerdeführer vertrete weiterhin den Standpunkt, die ihm vorgeworfenen Taten nicht begangen zu haben. Er musste sich mithin mit den Tatvorwürfen noch nicht eingehend auseinandersetzen und es
ist derzeit noch unklar, ob er hierzu in der Lage ist oder sich dem allenfalls zu entziehen versuchen wird. Die Vorinstanz - wie die BVD - schliessen nicht aus, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Versetzung in den offenen Vollzug (d.h. in eine Einrichtung mit geringen baulichen und personellen Sicherheitsvorkehrungen als im geschlossenen Vollzug) der Strafverfolgung durch eine Entweichung entziehen würde. Der Beschwerdeführer hat vor seiner Festnahme mit dem Gedanken einer Flucht nach Frankreich (wo sich Familienmitglieder befinden: angefochtener Entscheid E. 4; Urteil 7B 706/2023 vom 23. Oktober 2023 E. 4.4.1) gespielt und konnte innert kürzester Zeit einen Bargeldbetrag von Fr. 6'000.-- erhältlich machen (angefochtener Entscheid E. 4; Urteil 7B 706/2023 vom 23. Oktober 2023 E. 4.4.1). Die Furcht des Beschwerdeführers vor potentiellen Vergeltungsmassnahmen (angefochtener Entscheid E. 4; Urteil 7B 706/2023 vom 23. Oktober 2023 E. 4.4.2) ist bei der Beurteilung der von ihm ausgehenden Fluchtgefahr ebenso von Relevanz, da sie für ihn einen zusätzlichen Anreiz darstellt, im In- oder Ausland unterzutauchen. Diese Fluchtindizien werden nach wie vor dadurch verstärkt, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz keine familiären
Verpflichtungen hat, er in seinem angestammten Beruf als Tätowierer auch im Ausland nachgehen und über seine Motorradgruppe auf ein internationales Beziehungsnetz zurückgreifen kann (angefochtener Entscheid E. 4 und 6; Urteil 7B 706/2023 vom 23. Oktober 2023 E. 4.4.3). Die Bejahung der nach wie vor ausgeprägten Fluchtgefahr durch die Vorinstanz ist aufgrund der besonderen Umstände nicht zu beanstanden.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, im Sinne eines milderen Mittels zum geschlossenen Vollzug sei ihm der Wechsel in den offenen Vollzug zu gewähren. Das Haftregime im offenen Vollzug sei geeignet, der bei ihm - entgegen seiner eigenen Einschätzung - angenommenen Fluchtgefahr entgegenzuwirken. Auch im offenen Vollzug bestehe eine Überwachung der Insassen, welche aber eher durch personelle Ressourcen als durch Hochsicherheitstechnik gewährleistet werde. Die Vorinstanz habe sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit den positiven Vollzugsberichten des Beschwerdeführers sowie dessen absolut klaglosen Verhalten im bisherigen (früher auch offenen) Strafvollzug auseinandergesetzt. Hierbei verweist er auf einen Bericht der Justizvollzugsanstalt V.________, wo er sich vom 5. Oktober 2020 bis und mit 16. August 2021 befunden habe, den Vollzugsbericht U.________ vom 21. Juli 2023 und den Therapieverlaufsbericht vom 14. Juli 2023. Die Vorinstanz erwähne in der angefochtenen Verfügung die früheren Gefängnisstrafen des Beschwerdeführers, die teilweise auch in W.________ (offener Strafvollzug) vollzogen worden seien, habe diese aber nur negativ gewichtet. Die Vorinstanz habe es gänzlich unterlassen, das ausnahmslos positive
Verhalten im früheren und bisherigen Strafvollzug zu würdigen. Im Gegenteil führe sie aus, dass sich das "gute Vollzugsverhalten" nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers auswirke. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und die (ausnahmslos) positiven Vollzugsverläufe resp. die (ausnahmslos) positiven Berichte überhaupt nicht positiv gewürdigt. Der Eingriff in die persönliche Freiheit, namentlich die Bewegungsfreiheit, im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV sowie das Recht auf Privatsphäre nach Art. 13 BV sei unverhältnismässig. Es liege eine Verletzung des Rechts auf Freiheit gemäss Art. 5 EMRK vor.

4.2. Ersatzmassnahmen für Haft können geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen (Urteil 1B 495/2022 vom 20. Oktober 2022 E. 6.1.2). Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie sich nach der Rechtsprechung jedoch angesichts der Grenznähe und der fehlenden Personenkontrollen an den Landesgrenzen im Schengenraum regelmässig als nicht ausreichend (BGE 145 IV 503 E. 3.2; Urteil 7B 365/2024 vom 16. April 2024 E. 4.2.1; je mit Hinweis). Ein vorzeitiger Strafvollzug im offenen Setting kommt mithin beim Vorliegen einer ausgeprägten Fluchtgefahr grundsätzlich nicht in Betracht.

4.3. Wenn der Beschwerdeführer behauptet, dass die Vorinstanz das ausnahmslos positive Verhalten im früheren und bisherigen Strafvollzug nicht berücksichtigt habe, setzt er sich nicht rechtsgenüglich mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Die Vorinstanz weist ausdrücklich darauf hin, dass dem Beschwerdeführer ein gutes Vollzugsverhalten attestiert wird, stellt aber auch klar, dass aufgrund der ausgeprägten Fluchtgefahr die Versetzung in den offenen Vollzug verweigert wird. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass auch offene Vollzugsinstitutionen über Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten zur Vermeidung der Flucht verfügen. Im Gegensatz zu geschlossenen Anstalten, die durch bauliche, technische, organisatorische und personelle Massnahmen und Mittel sicherstellen sollen, dass Inhaftierte weder fliehen noch weitere Straftaten begehen können, fehlen bei offenen Anstalten solche Abgrenzungen, weil auf die Einsicht der Gefangenen vertraut wird (Urteile 6B 150/2019 vom 19. Juni 2019 E. 2.5; 1B 223/2019 vom 29. Mai 2019 E. 3.3; 1B 69/2016 vom 21. März 2016 mit Hinweisen; vgl. Urteil 1B 34/2022 vom 11. Februar 2022 E. 3.5; BENJAMIN F. BRÄGGER, Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 6 ff. zu Art. 76 StGB). Aufgrund
der erwähnten konkreten Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers, seines Verhaltens unmittelbar nach der Tat und zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids sowie der ihm drohenden empfindlichen Freiheitsstrafe liegen jedoch ausreichend konkrete Anhaltspunkte vor, dass er sich durch Flucht im In- oder Ausland der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte (siehe E. 3.4). Bei ihrer Begründung nennt die Vorinstanz ernsthafte und objektive Gründe, weshalb sie eine ausgeprägte Fluchtgefahr nach wie vor als gegeben erachtet und dieser ihrer Ansicht nicht mit Ersatzmassnahmen begegnet werden kann. Unter Würdigung der genannten Umstände ist die vom Beschwerdeführer ausgehende Fluchtgefahr zu hoch, um eine Entlassung aus dem vorzeitigen stationären Strafvollzug zugunsten einer Ersatzmassnahme für strafprozessuale Haft rechtfertigen zu können. Die Vorinstanz verletzte kein Bundesrecht, indem sie den betreffenden Antrag des Beschwerdeführers um Versetzung in einen "offenen Vollzug" abwies. In diesem Zusammenhang ist keine Bundesrechtswidrigkeit dargetan.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt habe. Die Vorinstanz habe den Fehler begangen, dass sie praktisch ausschliesslich auf die Erwägungen ihres Haftentscheid vom 1. September 2023 resp. das Urteil 7B 706/2023 des Bundesgerichts verweise. In diesem Entscheid habe sich die Vorinstanz jedoch nicht mit der Eignung resp. Verhältnismässigkeit eines offenen Strafvollzugs befasst, sondern lediglich mit der beantragten Haftentlassung. Auch das Bundesgericht habe die Versetzung in den offenen Strafvollzug als "Ersatzmassnahme" explizit nicht geprüft.

5.2. Gemäss der Rechtsprechung zur behördlichen Begründungspflicht, wie sie sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt, braucht sich die Behörde nicht mit jedem sachverhaltlichen oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen, noch muss sie jedes einzelne Vorbringen widerlegen (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4 mit Hinweisen). Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Die Begründung eines behördlichen Entscheids muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über dessen Tragweite Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 143 IV 40 E. 3.4.3; Urteil 7B 272/2022 vom 31. Oktober 2023 E. 2.2; je mit Hinweisen).

5.3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid auf den Haftentscheid vom 1. September 2023 und das Urteil 7B 706/2023 des Bundesgerichts vom 23. Oktober 2023 verwiesen. Darin ist keine Verletzung der Begründungspflicht zu erblicken. Die Vorinstanz gibt die Ausführungen hinsichtlich der ausgeprägten Fluchtgefahr wieder und ergänzt diese im Hinblick auf eine Versetzung des Beschwerdeführers in den offen vorzeitigen Strafvollzug (vgl. E 4.3 hiervor). Die Rüge erweist sich als unbegründet.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer weist zudem darauf hin, dass er über die Hälfte der Strafe "abgesessen" oder bereits jetzt genügend Hafttage "verbüsst" habe oder zumindest so viele, um von Vollzugslockerungen resp. einer vorzeitigen Entlassung profitieren zu können. Ein Verbleib in der Justizvollzuganstalt würde für ihn bedeuten, dass er im möglichen Fall eines oberinstanzlich milder ausfallenden Urteils oder Freispruchs von heute auf morgen nach mehrjähriger Haftzeit im Hochsicherheitsgefängnis auf der Strasse stehen würde. Die Vorinstanz habe den Umstand, dass der Beschwerdeführer mehr als die Hälfte seiner (angefochtenen) erstinstanzlichen Gefängnisstrafe vorzeitig verbüsst habe, nicht (angemessen) berücksichtigt. Des Weiteren müsse beachtet werden, dass sich das Verfahren bereits ausserordentlich lange hinziehe. Der Beschwerdeführer habe bereits fast fünf Jahre ohne rechtskräftige Verurteilung in Haft verbracht und ein rechtskräftiger Abschluss des Berufungsverfahrens sei bei Weitem nicht in Sicht. Mit Begleitschreiben vom 11. Februar 2024 reichte der Beschwerdeführer die Terminumfrage vom 8. Februar 2024 als Novum ein, um diese Ausführungen zu verdeutlichen.

6.2. Die Dauer des vorzeitigen Sanktionsvollzuges muss verhältnismässig sein (BGE 143 IV 160 E. 2.1 mit Hinweis). Dem Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung, der sich insbesondere aus den Art. 29 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 2 und 3 BV sowie Art. 5 Ziff. 3 und 4 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt, kommt im Strafverfahren besondere Bedeutung zu. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich beurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden (BGE 133 I 270 E. 1.2.2 und 3.4.2; Urteil 1B 394/2012 vom 20. Juli 2012 E. 4.1). Zur Verdeutlichung des Beschleunigungsgebots (Voten Nationalrat Maitre, AB 2022 S. 79; Ständerat Jositsch, AB SR 2022, S. 383) bzw. im Sinne einer "zügigen Strafverfolgung" (Votum Nationalrat Hurni, AB 2022 S. 81) hat der Gesetzgeber per 1. Januar 2024 im Berufungsverfahren eine Frist von zwölf Monaten vorgesehen, in welcher das Gericht zu entscheiden hat (Art. 408 Abs. 2 StPO). Eine übermässige Haftdauer liegt dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO). Das Gericht darf die Haft nur so lange
erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe zur (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1; 144 IV 113 E. 3.1; Urteile 7B 71/2024 vom 17. April 2024 E. 3.1; 7B 365/2024 vom 16. April 2024 E. 4.3.1; je mit Hinweis[en]). Bei längerer Haft darf ausserdem nicht ausser Acht bleiben, dass der vorzeitige Strafantritt nicht nur der Sicherung des Zwecks der strafprozessualen Haft dient, sondern gleichzeitig auch vorgezogenen Strafvollzug darstellt (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.2.2).

6.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder erst danach entstanden sind (echte Noven), ist unzulässig (BGE 148 V 174 E. 2.2; Urteil 7B 122/2022 vom 12. Februar 2024 E. 2.2; je mit Hinweis). Bei der durch den Beschwerdeführer eingereichten Terminumfrage vom 8. Februar 2024 handelt es sich um ein solches echtes Novum, da es aus der Zeit nach dem Ergehen des angefochtenen Entscheids stammt. Sie ist für das bundesgerichtliche Verfahren demzufolge unbeachtlich.

6.4. Gemessen an den erstinstanzlich ausgesprochenen 8 Jahren Freiheitsstrafe droht vorläufig (noch) keine Überhaft. Es ist aber nicht ohne Belang, dass sich der Beschwerdeführer inzwischen seit beinahe 5 Jahren in Haft befindet. Ausserdem sind seit der Ausfällung des am 30. Juni 2022 ergangenen erstinstanzlichen Sachurteils nunmehr wieder fast 2 Jahre vergangen. Der Beschwerdeführer erklärte am 10. August 2023 Berufung. Auch wenn es sich um einen sehr aufwändigen Straffall handelt und das strafprozessuale Beschleunigungsgebot zurzeit noch nicht als verletzt gelten kann, erscheint - auch vor dem Hintergrund des neuen Art. 408 Abs. 2 StPO - eine beförderliche Erledigung des Strafverfahrens durch die Vorinstanz als angezeigt. Trotz der länger dauernden Haft und des im vorzeitigen Strafvollzug zu berücksichtigenden Resozialisierungsgedanken kommt derzeit (noch) keine Entlassung aus dem stationären in den offenen Vollzug in Betracht, da dies der Zweck der strafprozessualen Haft nicht zulässt. Dem Beschwerdeführer scheint es allerdings nicht zuletzt darum zu gehen, dass er nach langjähriger strafprozessualer Haft allmählich eine Vollzugsplanung (schrittweise Lockerungsschritte) für den weiteren Verlauf des vorzeitigen Strafvollzuges
erhält. Eine sukzessive Vollzugsplanung bildet allerdings nicht Gegenstand des angefochten Entscheids. Dies hindert den Beschwerdeführer jedoch künftig nicht daran, Anträge im Hinblick auf die Planung des weiteren Haftvollzugs zu stellen.

7.
Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG). Damit sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben und ist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen. Der Beschwerdeführer wird allerdings darauf hingewiesen, dass er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er aufgrund einer Verbesserung seiner finanziellen Situation dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

2.1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.3. Rechtsanwalt Dominic Nellen wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Mango-Meier

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 220 Definizioni - 1 La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
¹	La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
²	La carcerazione di sicurezza è quella durante il periodo tra il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado e il giudicato della sentenza, l'inizio di una sanzione privativa della libertà, l'esecuzione dell'espulsione o la liberazione.109

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 236 Esecuzione anticipata di pene e misure - 1 Chi dirige il procedimento può autorizzare l'imputato a iniziare a scontare anticipatamente pene detentive o misure privative della libertà, sempre che lo stato del procedimento lo consenta e lo scopo della carcerazione preventiva o di sicurezza non vi si opponga.117
¹	Chi dirige il procedimento può autorizzare l'imputato a iniziare a scontare anticipatamente pene detentive o misure privative della libertà, sempre che lo stato del procedimento lo consenta e lo scopo della carcerazione preventiva o di sicurezza non vi si opponga.117
²	Se è già stata promossa l'accusa, chi dirige il procedimento dà al pubblico ministero l'opportunità di pronunciarsi.
³	La Confederazione e i Cantoni possono subordinare l'esecuzione anticipata di misure al consenso delle autorità d'esecuzione.
⁴	Con l'entrata nello stabilimento d'esecuzione l'imputato inizia a scontare la pena o la misura; da quel momento sottostà al regime d'esecuzione.118

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 236 Esecuzione anticipata di pene e misure - 1 Chi dirige il procedimento può autorizzare l'imputato a iniziare a scontare anticipatamente pene detentive o misure privative della libertà, sempre che lo stato del procedimento lo consenta e lo scopo della carcerazione preventiva o di sicurezza non vi si opponga.117
¹	Chi dirige il procedimento può autorizzare l'imputato a iniziare a scontare anticipatamente pene detentive o misure privative della libertà, sempre che lo stato del procedimento lo consenta e lo scopo della carcerazione preventiva o di sicurezza non vi si opponga.117
²	Se è già stata promossa l'accusa, chi dirige il procedimento dà al pubblico ministero l'opportunità di pronunciarsi.
³	La Confederazione e i Cantoni possono subordinare l'esecuzione anticipata di misure al consenso delle autorità d'esecuzione.
⁴	Con l'entrata nello stabilimento d'esecuzione l'imputato inizia a scontare la pena o la misura; da quel momento sottostà al regime d'esecuzione.118

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 234 Stabilimento carcerario - 1 La carcerazione preventiva e quella di sicurezza sono di norma eseguite in stabilimenti carcerari destinati a tale scopo e adibiti per il resto soltanto all'esecuzione di pene detentive di breve durata.
¹	La carcerazione preventiva e quella di sicurezza sono di norma eseguite in stabilimenti carcerari destinati a tale scopo e adibiti per il resto soltanto all'esecuzione di pene detentive di breve durata.
²	Se ragioni mediche lo rendono opportuno, l'autorità cantonale competente può ricoverare l'incarcerato in un ospedale o in una clinica psichiatrica.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 76 - 1 Le pene detentive sono scontate in un penitenziario chiuso o aperto.
¹	Le pene detentive sono scontate in un penitenziario chiuso o aperto.
²	Il detenuto è collocato in un penitenziario chiuso o in un reparto chiuso di un penitenziario aperto se vi è il pericolo che si dia alla fuga o vi è da attendersi che commetta nuovi reati.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 408 Nuova sentenza - 1 Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
¹	Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
²	Il tribunale d'appello decide entro 12 mesi.270

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.