7B_67/2024 - 2024-03-22 - Strafprozess - Verlängerung Ersatzmassnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 67/2024, 7B 268/2024

Urteil vom 22. März 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Schwere Gewaltkriminalität, Güterstrasse 33,
Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verlängerung Ersatzmassnahmen,

Beschwerde gegen die Beschlüsse des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 20. Dezember 2023 (UB230186-O/U/AEP>HEI)
und vom 5. Februar 2024 (UB240007-O/U/AEP>BEE).

Sachverhalt:

A.
Am 28. November 2023 erhob die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beim Bezirksgericht Meilen Anklage gegen A.________ wegen Drohung, Ungerhorsams gegen amtliche Verfügungen etc. Sie wirft ihm im Wesentlichen vor, am 7. November 2022 vor dem Einfamilienhaus von B.________, mit welcher er das gemeinsame Kind C.________ hat, eine grosse Kettensäge behändigt, eingeschaltet und auf Vollgas gestellt zu haben. Damit soll er sich zum Einfamilienhaus begeben haben. Der im Einfamilienhaus anwesende D.________, der Ex-Partner von B.________, soll ihm daraufhin gefolgt sein und ihm zugerufen haben, er solle die Kettensäge weglegen. Als Reaktion darauf habe sich A.________ mit schwenkenden Bewegungen der eingeschalteten Kettensäge D.________ bis auf ca. 2.5 - 3 Meter genähert, wobei die Distanz der Kettensäge zu D.________ ca. 1.5 Meter betragen habe. Als sich D.________ in der Folge von A.________ entfernt habe, soll ihm dieser gefolgt sein, ehe er die Kettensäge hingelegt habe. Weiter soll A.________ D.________ anlässlich seiner polizeilichen Befragung vom 8. November 2022 wahrheitswidrig wegen Drohung und Beschimpfung angezeigt haben. Zudem soll er sich am 9. September 2023 trotz Rayonverbots an den Wohnort von B.________ begeben
haben. Für diese Tatvorwürfe beantragt die Staatsanwaltschaft die Bestrafung von A.________ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. Überdies beantragt sie die Anordnung einer Weisung zur Durchführung einer Psychotherapie für die Dauer der beantragten Probezeit von 2 Jahren.

B.

B.a. Aufgrund der untersuchten Tathandlungen wurde A.________ mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Meilen vom 11. November 2022 einstweilen bis am 12. Dezember 2022 in Untersuchungshaft versetzt. Nach einmaliger Verlängerung der Untersuchungshaft wurde er am 31. Januar 2023 aus der Haft entlassen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht Zürich) mit Verfügung vom 1. Februar 2023 im Sinne von Ersatzmassnahmen ein Kontakt- und Rayonverbot betreffend B.________ und deren Wohnort an. Zudem erteilte es A.________ die Auflage, sich einer Psychotherapie zu unterziehen. Diese Ersatzmassnahmen wurden bis am 1. Mai 2023 befristet. In der Folge wurden die Ersatzmassnahmen mit Verfügung vom 4. Mai 2023 verlängert, wobei das Rayonverbot auf ein kleineres Gebiet eingeschränkt und das Kontaktverbot gegenüber B.________ aufgehoben wurde. Die verbleibenden Ersatzmassnahmen wurden vom Zwangsmassnahmengericht Zürich am 9. August 2023 erneut verlängert.

B.b. Am 9. September 2023 meldete B.________, A.________ sei trotz bestehendem Rayonverbot an ihrem Wohnort erschienen. Dieser wurde daraufhin an seinem Wohnort verhaftet, jedoch bereits am nächsten Tag wieder aus der Haft entlassen. Trotzdem auferlegte ihm das Zwangsmassnahmengericht Zürich auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 12. September 2023 zusätzlich zu den weiterhin bestehenden Ersatzmassnahmen erneut ein bis am 3. Oktober 2023 befristetes Kontaktverbot gegenüber B.________. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung eines Rayonverbots für den ganzen Kanton Zürich wurde mit gleicher Verfügung abgewiesen. Das Rayonverbot betreffend den Wohnort von B.________ und die Auflage der Psychotherapie verlängerte das Zwangsmassnahmengericht Zürich mit Verfügung 14. November 2023 erneut bis am 4. Februar 2024. Eine von A.________ dagegen an das Obergericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde wies dieses mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 ab. Zwischenzeitlich hatte die Staatsanwaltschaft am 28. November 2023 Anklage beim Bezirksgericht Meilen erhoben. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Meilen (Zwangsmassnahmengericht Meilen) verlängerte die Ersatzmassnahmen auf entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft
mit Verfügung vom 22. Dezember 2023 bis am 5. März 2024. Dagegen erhob A.________ wiederum Beschwerde an das Obergericht, welches diese mit Beschluss vom 5. Februar 2024 abwies.

C.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2024 führt A.________ Beschwerde sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts vom 20. Dezember 2023. Mit Eingabe vom 5. März 2024 führt er Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts vom 5. Februar 2024. Das Bundesgericht eröffnete hierzu die Verfahren 7B 67/2024 und 7B 268/2024. Mit seinen Beschwerden beantragt er, unter Aufhebung der Beschlüsse des Obergerichts vom 20. Dezember 2023 und 5. Februar 2024 seien die gegen ihn angeordneten Ersatzmassnahmen aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft haben in beiden Verfahren auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Eingaben des Beschwerdeführers richten sich gegen zwei verschiedene Beschlüsse des Obergerichts, stehen jedoch im gleichen sachlichen und prozessualen Zusammenhang. Der Beschwerdeführer stellt in beiden Beschwerden die gleichen Anträge, und die Beschwerdebegründungen decken sich. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren 7B 67/2024 und 7B 268/2024 in Anwendung von Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP [SR 273] zu vereinigen und die Beschwerden in einem Urteil zu behandeln (Urteil 1B 643/2022 vom 6. April 2023 E. 1, nicht publ. in: BGE 149 IV 213).

2.

2.1. Angefochten sind zwei kantonal letztinstanzliche Entscheide über Ersatzmassnahmen anstelle von strafprozessualer Haft (Art. 80 BGG in Verbindung mit Art. 237 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . StPO offen. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Damit bleibt kein Raum für die am 20. Januar 2024 parallel erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG), weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.2. Die per 1. Januar 2024 in Kraft getretene Gesetzesänderung in Haftangelegenheiten hat keine Auswirkungen auf das vorliegende Urteil. Das Bundesgericht prüft im Rahmen der strafrechtlichen Beschwerde nämlich nur, ob die kantonale Instanz das Bundesrecht richtig angewendet hat, mithin jenes Recht, welches die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid anwenden musste (BGE 145 IV 137 E. 2.6 ff.; 129 IV 49 E. 5.3; Urteil 7B 49/2024 vom 2. Februar 2024 E. 1). Vorliegend datieren die den angefochtenen Beschlüssen zugrunde liegenden erstinstanzlichen Verfügungen vom 14. November 2023 bzw. 22. Dezember 2023, weshalb die dagegen erhobenen Rechtsmittel grundsätzlich nach altem Recht zu beurteilen sind (vgl. Art. 453 Abs. 1 StPO). Diesbezüglich kommt es auf das Datum des erstinstanzlichen Entscheides an, nicht auf dasjenige des kantonalen Beschwerdeentscheides (BGE 137 IV 145 E. 1.1, 219 E. 1.1, 352 E 1.2; Urteile 7B 155/2024 vom 5. März 2024 E. 1.2; 7B 49/2024 vom 2. Februar 2024 E. 1).

3.
Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache eine Verletzung von aArt. 221 Abs. 2 StPO (in der vorliegend massgebenden Fassung vom 5. Oktober 2007 [AS 2010 1881], in Kraft bis 31. Dezember 2023). Die Voraussetzungen für die Annahme von Ausführungsgefahr seien nicht erfüllt und die gegen ihn angeordneten Ersatzmassnahmen daher rechtswidrig.

3.1. Ausführungsgefahr im Sinne von aArt. 221 Abs. 2 StPO besteht, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. Es handelt sich um einen selbstständigen Präventivhaftgrund, der keinen dringenden Tatverdacht im Sinne von aArt. 221 Abs. 1 StPO voraussetzt. Rechtsprechungsgemäss ist bei der Annahme des Haftgrundes der Ausführungsgefahr daher besondere Zurückhaltung geboten (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1 mit Hinweisen).

3.2. Die Notwendigkeit, Personen an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, wird auch in Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund anerkannt (BGE 137 IV 122 E. 5.2 mit Hinweis). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen allerdings nicht aus, um Präventivhaft zu begründen. aArt. 221 Abs. 2 StPO setzt vielmehr ausdrücklich ein ernsthaft drohendes schweres Verbrechen voraus. Nicht vorausgesetzt ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um das angedrohte schwere Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; 137 IV 122 E. 5.2; Urteil 7B 944/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 4.1).

3.2.1. Erforderlich ist grundsätzlich eine sehr ungünstige Risikoprognose. Je gravierender das ernsthaft angedrohte schwere Verbrechen ist, desto eher rechtfertigt sich indessen - aufgrund der gebotenen Risikoeinschätzung - eine Inhaftierung (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1). Bei einer zu befürchtenden vorsätzlichen Tötung darf an die Annahme der Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab angelegt werden. Anders zu entscheiden hiesse, das potenzielle Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (Urteile 7B 944/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 4.1; 7B 333/2023 vom 17. August 2023 E. 3.2).

3.3. Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen werden und an ihrer Stelle müssen solche Ersatzmassnahmen verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1; 140 IV 74 E. 2.2). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei Ersatzmassnahmen grundsätzlich ein weniger strenger Massstab an die erforderliche Intensität der Haftgründe anzulegen als bei strafprozessualem Freiheitsentzug, der eine deutlich schärfere Zwangsmassnahme darstellt. Dementsprechend reichen Ersatzmassnahmen aus, um einer geringen Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr zu begegnen. Ist die betreffende Gefahr dagegen ausgeprägt, ist Haft anzuordnen (Urteile 7B 786/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 2; 1B 555/2022 vom 25. November 2022 E. 7.4 mit Hinweisen).

3.4. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 316 E. 3.3, 330 E. 2.1; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3, 330 E. 2.1; je mit Hinweis).

3.5.

3.5.1. In Würdigung der Vorabstellungnahme und des psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. E.________ vom 23. Januar 2023 bzw. 2. Mai 2023 hält die Vorinstanz in Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers fest, es könne aktuell keine schwere psychische Störung diagnostiziert werden. Jedoch seien narzisstisch-zwanghafte Persönlichkeitszüge sowie eine erschwerte Emotionsverarbeitung aversiver Gefühle mit impulsiver Reaktionsbereitschaft erkennbar. Diese Persönlichkeitszüge seien gemäss Gutachten für die Legalprognose als Risikofaktor relevant und aktuell verhaltenswirksam. Gemäss Gutachten bestehe beim Beschwerdeführer in ruhiger und stabiler Verfassung indes eine geringe Wahrscheinlichkeit von Straftaten gegenüber seinen Kindern, Partnerinnen und Drittpersonen. Diese Wahrscheinlichkeit steige jedoch mit einer Verschlechterung der psychischen Verfassung und der psychosozialen Lebensbedingungen, der allfälligen Entwicklung einer Depression, einem Selbstwertverlust, dem Verlust der Verhaltenskontrolle und der Verfügbarkeit von Schusswaffen an, wobei die Gefahr steige, je mehr dieser dynamischen Risikofaktoren eintreten. Aufgrund der mehrfach vorgebrachten Suiziddrohungen erscheine die Gefahr eines Suizids
gemäss Gutachten als ebenso hoch, wenn nicht gar höher als eine Fremdgefährdung.

3.5.2. Ausgehend von diesen gutachterlichen Feststellungen hält die Vorinstanz in Bezug auf die Risikoprognose des Beschwerdeführers fest, er habe nach wie vor keine Arbeitsstelle in Aussicht. Im Vergleich zur Situation im Zeitpunkt der Erstellung des Hauptgutachtens am 2. Mai 2023 könne somit insoweit von keiner Verbesserung seiner psychosozialen Lebensbedingungen ausgegangen werden. Weiter ergebe sich aus dem Gutachten eine ausgeprägte Fixierung des Beschwerdeführers auf seine beiden jüngsten Kinder, C.________ und seinen Sohn F.________, der aus einer früheren Beziehung entstammt. Während er C.________ regelmässig betreue, habe er F.________ zuletzt am 5. Dezember 2018 gesehen. Im Rahmen der Ausübung des Besuchsrechts von C.________ sei es am Wochenende vom 24. und 25. Juni 2023 sowie am 9. September 2023 zu negativen Zwischenfällen gekommen, als ihm von B.________ das Besuchswochenende verweigert worden sei. Am 24. und 25. Juni 2023 sei auch D.________ im Haus von B.________ anwesend gewesen und habe der Beschwerdeführer diesen im Anschluss wegen Ehrverletzungsdelikten angezeigt. Die Anzeige habe der Beschwerdeführer indes zu einem späteren Zeitpunkt auf Anraten seiner amtlichen Verteidigerin als "Zeichen seines guten Willens"
zurückgezogen. Gleichwohl zeige sich daraus, dass er D.________ als mitverantwortlich für den teilweise erschwerten Kontakt zu C.________ sehe, was sich angesichts der im Gutachten erwähnten Fixierung auf seine beiden jüngsten Kinder negativ auf die Rückfallprognose auswirke.

3.5.3. Gemäss der Vorinstanz ergibt sich aus den Schilderungen des Beschwerdeführers weiter, dass er aufgrund verschiedener Interventionen von D.________ auf die gemeinsamen Abendessen mit B.________ und der gemeinsamen Tochter C.________ verzichten müsse, was von einem gewissen Kontrollverlust zeuge. Aufgrund dieses Kontrollverlusts im Zusammenspiel mit der anhaltenden emotionalen Labilisierung des Beschwerdeführers (fehlender oder unregelmässiger Kontakt zu seinen jüngsten Kindern, Arbeitslosigkeit, mögliche Eifersucht) und der narzisstisch-zwanghaften Persönlichkeitszüge bestünden hinreichende Faktoren, die gemäss den Gutachten die Gefahr von künftiger Gewaltdelinquenz namentlich in Bezug auf D.________ als möglich erscheinen liessen.

3.6. Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, dass diese Beurteilung der Vorinstanz mit dem Bundesrecht nicht vereinbar ist.

3.6.1. Zunächst ist dem Beschwerdeführer zu folgen, wenn er ausführt, seine persönliche Situation habe sich im Vergleich zu jener im Zeitpunkt der Erstellung des Hauptgutachtens am 2. Mai 2023 nicht wesentlich verändert. Er war schon damals arbeitslos und ihm wird namentlich der Kontakt zu seinem Sohn F.________ gemäss den Feststellungen der Vorinstanz seit dem 5. Dezember 2018 verwehrt. Hiervon scheint grundsätzlich auch die Vorinstanz auszugehen, wenn sie ausführt, es könne in Bezug auf die psychische Verfassung sowie psychosozialen Lebensbedingungen des Beschwerdeführers zumindest nicht von einer Verbesserung ausgegangen werden. Auf eine negative Entwicklung der im Gutachten genannten Risikofaktoren, die mit einem erhöhten Risiko von etwaigen Gewaltanwendungen gegenüber Drittpersonen einhergeht, kann somit nicht geschlossen werden.

3.6.2. Weiter stützen die vorinstanzlichen Ausführungen die Position des Beschwerdeführers, wonach es seit seiner Haftentlassung am 31. Januar 2023 keine Zwischenfälle gegeben hat, in denen es zu physischer Gewalt oder weiteren Drohungen bzw. vergleichbaren drohenden Handlungen wie im Rahmen der Anlasstat vom 7. November 2022 gekommen ist. Die einzigen Vorkommnisse seit der Haftentlassung sind gemäss den angefochtenen Beschlüssen die dem Beschwerdeführer von B.________ am Wochenende vom 24./25. Juni 2023 und am 9. September 2023 verweigerten Besuche der gemeinsamen Tochter C.________. Zwar ist der Vorfall vom 9. September 2023 grundsätzlich negativ zu werten, da der Beschwerdeführer trotz Rayonverbots am Wohnort von B.________ erschienen war und diese sich deshalb dazu gezwungen sah, die Polizei zu alarmieren. Dieser Zwischenfall führte denn auch dazu, dass die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer ein bis am 3. Oktober 2023 befristetes Kontaktverbot gegenüber B.________ anordnete, welches aber nicht verlängert wurde. Diesbezüglich gilt es allerdings festzuhalten, dass die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss den Haftgrund der Ausführungsgefahr ausdrücklich nur in Bezug auf mögliche Gewalthandlungen gegen D.________ bejaht und
dieser - soweit ersichtlich - am 9. September 2023 nicht im Haus von B.________ anwesend war. Wenn überhaupt, dann wären die Vorfälle daher eher als Indizien für potenzielle Gewalthandlungen gegenüber B.________ zu deuten, nicht aber gegenüber D.________.

3.6.3. Wie der Beschwerdeführer richtig ausführt, finden sich in den angefochtenen Beschlüssen, in welchen die Ausführungsgefahr nach mehreren Monaten seit der Haftentlassung erstmals ausschliesslich gegenüber von D.________ bejaht wird, auch sonst keine hinreichend konkreten Hinweise für eine sehr ungünstige Risikoprognose. Die Vorinstanz erachtet es zwar als wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer gegenüber D.________ negative Gefühle sowie Eifersucht verspüre, da dieser in einer partnerschaftlichen Beziehung zu B.________ zu stehen scheint. Wie sich diese Beziehung gestaltet und namentlich wie oft sich D.________ tatsächlich im Haus von B.________ aufhält, geht aus den angefochtenen Beschlüssen indes nicht hervor. Was sich demgegenüber aus den Feststellungen der Vorinstanz ergibt, ist, dass B.________ dem Beschwerdeführer seit seiner Haftentlassung nur an zwei Gelegenheiten das Besuchsrecht gegenüber seiner Tochter C.________ verweigerte. Davon abgesehen scheint der Beschwerdeführer seit seiner Haftentlassung das Besuchsrecht zu seiner Tochter C.________ regelmässig ausüben zu können, dies auch nach den genannten zwei Zwischenfällen mit den verweigerten Besuchen. Dieser regelmässige Kontakt zu seiner Tochter darf als
stabilisierender Faktor gewertet werden.

3.6.4. Hinsichtlich der von der Vorinstanz genannten Eifersucht gegenüber von D.________ geht aus den Aussagen des Beschwerdeführers tatsächlich hervor, dass er diesen zumindest mitverantwortlich zu machen scheint für die Verhinderung der Ausübung des Besuchsrecht an diesen zwei Gelegenheiten. Anzeichen für eine dermassen ausgeprägte Abneigung bzw. Eifersucht, dass sie zu einem nachstellenden Verhalten oder gar zu Gewaltanwendungen führen könnte, ergeben sich aus den angefochtenen Beschlüssen jedoch nicht. Wie der Beschwerdeführer richtig ausführt, ist er gemäss Aktenlage seit seiner Haftentlassung Ende Januar 2023 weder am Wohn- oder Arbeitsort von D.________ aufgetaucht und scheinen sich die beiden seither einzig am genannten Vorfall am Wochenende vom 24./25. Juni 2023 getroffen zu haben. Aufgrund der im psychiatrischen Gutachten genannten Fixierung des Beschwerdeführers auf seine beiden jüngsten Kinder bestehen aktuell keine Anhaltspunkte zur Befürchtung, dass D.________ Gewalthandlungen seitens des Beschwerdeführers drohen könnten, solange dieser das Besuchsrecht zu seiner Tochter C.________ weiterhin regelmässig ausüben kann. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer D.________ wegen des ihm verweigerten
Besuchsrechts am Wochenende vom 24./25. Juni 2023 wegen Ehrverletzungsdelikten angezeigt hat, die Anzeige jedoch später wieder zurückzog. Der Haftgrund der Ausführungsgefahr dient auch im Rahmen von Ersatzmassnahmen nicht dazu, Personen davon abzuhalten, sich gegenseitig verbal oder schriftlich in der Ehre zu verletzen oder sich gegenseitig anzuzeigen.

3.7. Zusammengefasst bestehen aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage - wenn überhaupt - Indizien für Gewalt- oder Stalkinghandlungen gegenüber B.________. Insoweit hat die Vorinstanz die Ausführungsgefahr jedoch ausdrücklich verneint. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte für drohende Gewaltdelikte gegen D.________ liegen demgegenüber nicht vor. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bei Ersatzmassnahmen grundsätzlich ein weniger strenger Massstab an die erforderliche Intensität der Haftgründe anzulegen ist als bei strafprozessualem Freiheitsentzug, kann daher nicht auf eine die Annahme von Ausführungsgefahr erforderliche ungünstige Risikoprognose geschlossen werden. Die Vorinstanz verletzt somit Bundesrecht, wenn sie diesen Haftgrund bejaht und gestützt darauf Ersatzmassnahmen erlässt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet und gutzuheissen. Selbstredend steht es der Verfahrensleitung offen, im Falle einer Verschärfung der im psychiatrischen Gutachten vom 2. Mai 2023 genannten Risikofaktoren und einer damit einhergehenden Verschlechterung der Risikoprognose künftig erneut Ersatzmassnahmen anzuordnen, wie dies in der Vergangenheit beispielsweise mittels einer befristeten Anordnung eines Kontaktverbots gegenüber
B.________ geschehen ist.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich noch eine Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen. Das Bezirksgericht Meilen habe für seinen Entscheid betreffend die Verlängerung der Ersatzmassnahmen vom 22. Dezember 2023 länger gebraucht als die in Art. 227 Abs. 5 StPO statuierten 5 Tage.

4.2. Auch wenn die Beschwerden nach dem Gesagten bereits in der Sache gutzuheissen sind, hat der Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beurteilung dieser Rügen. Dieses ergibt sich aus dem Umstand, dass das Sachgericht eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen gehabt hätte und dieser Umstand darüber hinaus vom Sachgericht bei seiner Urteilsfindung gegebenenfalls im Rahmen der Strafzumessung zugunsten der beschuldigten Person gewertetet werden kann (Urteile 1B 174/2023 vom 21. April 2023 E. 2.4.3; 1B 138/2021 vom 9. April 2021 E. 1.3 und E. 3.2; 1B 22/2022 vom 8. Februar 2022 E. 2.4; 1B 672/2021 vom 30. Dezember 2021 E. 3.2). Das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen ist grundsätzlich auch bei Ersatzmassnahmen zu beachten (BGE 140 IV 74 E. 3.2, MANFRIN/VOGEL, in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 100 zu Art. 237 StPO).

4.3.

4.3.1. Nach Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 227 Abs. 5 StPO entscheidet das Zwangsmassnahmengericht spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist über die Verlängerung von Ersatzmassnahmen.

4.3.2. Nach den gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ging die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2023 zum Antrag der Staatsanwaltschaft um Verlängerung der Ersatzmassnahmen am 12. Dezember 2023 beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Meilen ein. Gemäss Vorinstanz endete die in Art. 227 Abs. 5 StPO statuierte Frist von 5 Tagen damit am 18. Dezember 2023. Der Verlängerungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts Meilen vom 22. Dezember 2023 erging daher erst vier Tage nach Ablauf der Frist. Wie die Vorinstanz weiter korrekt ausführt, war das Zwangsmassnahmengericht sodann nicht verpflichtet, den Entscheid der Vorinstanz vom 20. Dezember 2023 im vorangegangenen Verfahren betreffend die Verlängerung der Ersatzmassnahmen abzuwarten. Vielmehr wäre es gehalten gewesen, das Verfahren in Nachachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen voranzutreiben und innert den gesetzlich vorgesehenen Fristen zum Abschluss zu bringen. Aus dem angefochtenen Beschluss vom 5. Februar 2024 ergeben sich damit keinerlei Hinweise, welche die unbestrittene Überschreitung der in Art. 227 Abs. 5 StPO normierten Frist von fünf Tagen ausnahmsweise zu rechtfertigen vermöchten (siehe dazu Urteil 7B 984/2023 vom
8. Januar 2024 E. 3.2.4). Wie die Vorinstanz weiter richtig ausführt, ist die Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht derart gravierend, dass sie geeignet gewesen wäre, im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses die Rechtmässigkeit der Ersatzmassnahmen in Frage zu stellen (siehe Urteile 7B 750/2023 vom 3. November 2023 E. 3.4.4; 1B 174/2023 vom 21. April 2023 E. 2.4.3; je mit Hinweisen). Indessen wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, die Verletzung des Beschleunigungsgebots aus den genannten Gründen (vorne E. 4.2) im Dispositiv des Urteils festzustellen (Urteile 7B 750/2023 vom 3. November 2023 E. 3.4.5; 1B 592/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 2.6). Die Beschwerde ist damit auch in diesem Punkt begründet.
Ein Eingehen auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers erübrigt sich bei diesem Ergebnis.

5.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden gutzuheissen und ist das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Meilen anzuweisen, die gegen den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. Dezember 2023 angeordneten Ersatzmassnahmen aufzuheben. Die Beschlüsse der Vorinstanz vom 20. Dezember 2023 und 5. Februar 2024 sind aufzuheben, soweit diese die bei ihr erhobenen Beschwerden abgewiesen und dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten auferlegt hat. Die Aufhebung der vorinstanzlichen Beschlüsse rechtfertigt sich dagegen nicht, soweit darin jeweils in Dispositiv-Ziffer 3 festgehalten wird, dass über die Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigerin im Endentscheid befunden werde. Eine etwaige Entschädigung wäre dieser auch bei der Gutheissung der Beschwerde durch die Vorinstanz zugestanden. Zudem ist festzustellen, dass das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Meilen das Beschleunigungsgebot verletzt hat. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 7B 141/2022 vom 2. November 2023 E. 4).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren 7B 67/2024 und 7B 268/2024 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden in Strafsachen werden gutgeheissen. Die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Dezember 2023 und 5. Februar 2024 werden aufgehoben, soweit die Beschwerden abgewiesen und dem Beschwerdeführer Kosten auferlegt wurden. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Meilen wird angewiesen, die gegen den Beschwerdeführer angeordneten Ersatzmassnahmen aufzuheben. Es wird festgestellt, dass das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Meilen das Beschleunigungsgebot verletzt hat.

3.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde vom 20. Januar 2024 wird nicht eingetreten.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, dem Bezirksgericht Meilen, Zwangsmassnahmengericht und Andrea-Ursina Bieri-Müller, Aarau, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 78 - 1 Die Aussagen der Parteien, Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen werden laufend protokolliert.
¹	Die Aussagen der Parteien, Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen werden laufend protokolliert.
²	Die Protokollierung erfolgt in der Verfahrenssprache, doch sind wesentliche Aussagen soweit möglich in der Sprache zu protokollieren, in der die einvernommene Person ausgesagt hat.
³	Entscheidende Fragen und Antworten werden wörtlich protokolliert.
⁴	Die Verfahrensleitung kann der einvernommenen Person gestatten, ihre Aussagen selbst zu diktieren.
⁵	Nach Abschluss der Einvernahme wird der einvernommenen Person das Protokoll vorgelesen oder ihr zum Lesen vorgelegt. Sie hat das Protokoll nach Kenntnisnahme zu unterzeichnen und jede Seite zu visieren. Lehnt sie es ab, das Protokoll durchzulesen oder zu unterzeichnen, so werden die Weigerung und die dafür angegebenen Gründe im Protokoll vermerkt.
^5bis	...30
⁶	Bei Einvernahmen mittels Videokonferenz ersetzt die mündliche Erklärung der einvernommenen Person, sie habe das Protokoll zur Kenntnis genommen, die Unterzeichnung und Visierung. Die Erklärung wird im Protokoll vermerkt.
⁷	Sind handschriftlich erstellte Protokolle nicht gut lesbar oder wurden die Aussagen stenografisch aufgezeichnet, so werden sie unverzüglich in Reinschrift übertragen. Die Notizen werden bis zum Abschluss des Verfahrens aufbewahrt.31

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 453 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide - 1 Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt.
¹	Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt.
²	Wird ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, so ist neues Recht anwendbar. Die neue Beurteilung erfolgt durch die Behörde, die nach diesem Gesetz für den aufgehobenen Entscheid zuständig gewesen wäre.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 227 Haftverlängerungsgesuch - 1 Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
¹	Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
²	Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei.
³	Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.
⁴	Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen.
⁶	Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich.
⁷	Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.