7B_112/2024 - 2024-05-13 - Exécution des peines et des mesures - vorzeitiger Strafvollzug, Ersatzmassnahmen für Haft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 112/2024

Urteil vom 13. Mai 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Hofmann,
Gerichtsschreiberin Mango-Meier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Nellen,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
vorzeitiger Strafvollzug, Ersatzmassnahmen für Haft,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 12. Dezember 2023 (SK 23 313).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Urteil vom 30. Juni 2022 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland A.________ der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung sowie des Raufhandels schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, unter Anrechnung der seit dem 20. Mai 2019 ausgestandenen Untersuchungshaft. Gleichzeitig stellte das Regionalgericht fest, dass A.________ die Freiheitsstrafe am 5. Oktober 2020 vorzeitig angetreten hatte und beschloss, ihn in den vorzeitigen Strafvollzug zurückzuversetzen.

A.b. Gegen dieses Urteil gelangte A.________ an das Obergericht des Kantons Bern. Das Berufungsverfahren ist hängig. Die Berufungsverhandlung wird voraussichtlich zwischen Dezember 2024 und Februar 2025 stattfinden. Ausserdem stellte A.________ ein Gesuch um Haftentlassung gemäss Art. 233 StPO, eventualiter Ersatzmassnahmen gemäss Art. 237 StPO, welches das Bundesgericht mit Urteil 7B 706/2023 vom 23. Oktober 2023 letztinstanzlich abwies.

B.

B.a. Mit Schreiben vom 14. Juni 2023 stellte A.________ einen Antrag auf Gewährung von Ausgängen und Urlauben sowie auf Versetzung in den offenen Strafvollzug. Die Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (BVD) übermittelten diesen Antrag zusammen mit einer eigenen Stellungnahme sowie mit einem Vollzugsbericht der Justizvollzugsanstalt U.________ vom 21. Juli 2023 und einem Therapieverlaufsbericht vom 12. Juli 2023 am 24. Juli 2023 an das Regionalgericht Bern-Mittelland. Dieses leitete sämtliche Unterlagen zuständigkeitshalber und mit dem Hinweis, dass sich die Akten seit dem 12. Juli 2023 beim Obergericht des Kantons Bern befinden, weiter.

B.b.
Das Obergericht wies das Gesuch um Versetzung in den offenen Vollzug mit Verfügung vom 12. Dezember 2023 ab.

C.
Dagegen gelangt A.________ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern vom 12. Dezember 2023 aufzuheben und er sei in den offenen Strafvollzug zu versetzen. Eventualiter sei diese Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Es wurden die kantonalen Akten, nicht aber Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).
Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz liegt derzeit noch kein rechtskräftiges Strafurteil vor und befindet sich der Beschwerdeführer im vorzeitigen (und mithin nicht im "ordentlichem") Strafvollzug (vgl. Art. 220 i.V.m. Art. 236 StPO). Der vorzeitige Sanktionsvollzug wird in Art. 236 StPO geregelt, im 3. Kapitel des Gesetzes ("Freiheitsentzug, Untersuchungs- und Sicherheitshaft"), unter dem 7. Abschnitt: "Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft". Gemäss Art. 236 StPO kann die Verfahrensleitung der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt (Abs. 1). Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime, wenn der Zweck der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht (Abs. 4). Beim vorzeitigen Strafvollzug handelt es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme an der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Sanktionsvollzug (BGE 143 I 241 E. 3.5). In der Regel wird er in einer geschlossenen Einrichtung vollzogen und ist nach übereinstimmender Lehre und Praxis eine Form der strafprozessualen Haft zur Sicherung der gesetzlichen Haftzwecke (Art. 221 und
Art. 234 f . StPO). Ein Antrag auf Versetzung in den "offenen Strafvollzug" stellt grundsätzlich ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen stationären Strafvollzug zugunsten einer Ersatzmassnahme für strafprozessuale Haft dar (Art. 237 i.V.m. Art. 236 StPO; siehe Urteil 1B 211/2022 vom 18. Mai 2022 E. 3.1 mit Verweis auf Urteil 1B 636/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 4.3).
Gegenstand des angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheides ist die Ablehnung von Ersatzmassnahmen für stationäre strafprozessuale Haft (vorzeitiger offener Strafvollzug). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Durch den mit der Inhaftierung im geschlossenen anstatt offenen Strafvollzug verbundenen stärkeren Eingriff in seine Grundrechtsposition hat er ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft bzw. Haftbedingungen erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3; 330 E. 2.1; je mit Hinweis; Urteil 7B 67/2024 vom 22. März 2024 E. 3.4).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer führt aus, dass die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nicht gegeben sei. Er habe weder die finanziellen Ressourcen noch die Beziehungen, um sich der nationalen und internationalen Strafverfolgung zu entziehen. Ausserdem habe er sich nicht der Strafverfolgung entzogen, sondern vor gewissen Personen versteckt. Eine Fluchtgefahr könne, wenn überhaupt, lediglich noch in kleinem Masse angenommen werden und im offenen Vollzug könnte dieser wirkungsvoll begegnet werden. Es müsse zwischen der Fluchtgefahr bei einer Haftentlassung und der Gefängnisausbruchsgefahr unterschieden werden.

3.2. Nach Art. 221 StPO - in der bis 31. Dezember 2023 gültigen Fassung - sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a; sog. Fluchtgefahr), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Abs. 1 lit. b; sog. Kollusionsgefahr) oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c; sog. Wiederholungsgefahr). Dasselbe gilt für die Fortdauer der strafprozessualen Haft in den Modalitäten des vorzeitigen Strafvollzugs (vgl. BGE 143 IV 160 E. 2.1; Urteil 1B 641/2022 vom 12. Januar 2023 E. 2.1; je mit Hinweis).
Die strafprozessuale Haft ist "ultima ratio". Kann der damit verfolgte Zweck - die Verhinderung von Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr - mit milderen Massnahmen erreicht werden, sind diese anzuordnen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO; BGE 142 IV 29 E. 3.2; Urteil 7B 365/2024 vom 16. April 2024 E. 4.2.1; je mit Hinweis[en]; vgl. Urteile 7B 200/2024 vom 8. März 2024 E. 2; 7B 1029/2023 vom 11. Januar 2024 E. 2). Dies gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO; BGE 145 IV 503 E. 3.1; 140 IV 74 E. 2.2), welchen die Verfahrensleitung bei der Beurteilung eines Gesuchs der inhaftierten Person um Gewährung des vorzeitigen Strafvollzugs im offenen - anstatt geschlossenen - Setting zu berücksichtigen hat (vgl. Urteile 7B 958/2023 vom 8. März 2024 E. 2.1.1; 1B 34/2022 vom 11. Februar 2022 E. 3.5; 1B 636/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 4.3). Strafprozessuale Haft wird in der Regel stationär in Haftanstalten vollzogen (Art. 234 Abs. 1 StPO). Aus medizinischen Gründen kann die Einweisung in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik erfolgen (Art. 234 Abs. 2 StPO). Damit der vorzeitige Sanktionsvollzug die gesetzlichen Zwecke der strafprozessualen Haft
(vgl. Art. 221 und Art. 234 f . StPO) ebenfalls erfüllt, ist auch er grundsätzlich in einer stationären Einrichtung durchzuführen (vgl. ADRIAN BERLINGER, Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 17 zu Art. 236 StPO). Die Kontrolle, der ein Häftling im offenen Vollzug unterliegt, vermag eine grosse Fluchtgefahr nicht zu bannen. Im Einzelfall kann sie sich aber dort als ausreichend erweisen, wo die Fluchtgefahr weniger ausgeprägt ist, gleichzeitig aber (andere) Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO nicht genügen. Gestützt auf die konkreten Umstände und insbesondere das bisherige Verhalten der betroffenen Person während dem strafprozessualen Freiheitsentzug muss jedoch hinreichend Gewähr bestehen, dass ein Lockerungsschritt nicht missbraucht und die im offenen vorzeitigen Strafvollzug zwecks Sicherung der strafprozessualen Haft geltenden Regeln eingehalten werden. Die Beurteilung dieser Voraussetzung ist einfacher möglich, wenn die betroffene Person, wie dies beim Beschwerdeführer zutrifft, sich bereits seit längerer Zeit in strafprozessualer Haft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug befindet (Urteile 7B 958/2023 vom 8. März 2024 E. 2.1.1 mit Hinweisen; 1B 34/2022 vom 11. Februar 2022
E. 3.5). Ordnet die Behörde den vorzeitigen Vollzug im offenen Setting an, bringt sie zum Ausdruck, dass bei der eingewiesenen Person keine erhöhte Gefahr für eine Flucht oder weitere Straftaten (mehr) besteht (vgl. Merkblatt der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren [KKJPD] zu den Vollzugsöffnungen im Straf- und Massnahmenvollzug vom 29. März 2012, FN 2).

3.3. Eine Fluchtgefahr darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht (BGE 125 I 60 E. 3a). Es braucht vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland (Urteile 7B 365/2024 vom 16. April 2024 E. 3.2; 7B 200/2024 vom 8. März 2024 E. 3.2.1; 7B 1001/2023 vom 8. Januar 2024 E. 3.2). Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere der Charakter der beschuldigten Person, ihre moralische Integrität, ihre finanziellen Mittel, ihre Verbindungen zur Schweiz, ihre Beziehungen zum Ausland und die Höhe der ihr drohenden Strafe (BGE 145 IV 503 E. 2.2; Urteil 7B 365/2024 vom 16. April 2024 E. 3.2). Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 145 IV 503 E. 2.2; BGE 143 IV 160 E. 4.3 mit Hinweisen; Urteile 7B 365/2024 vom 16. April 2024 E. 3.2; 7B 200/2024 vom 8. März 2024 E. 3.2.1; 7B 1001/2023 vom 8. Januar 2024 E. 3.2). Die
Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Länge des allenfalls noch zu absolvierenden Strafvollzugs mit der bereits erstandenen prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (vgl. Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (BGE 143 IV 160 E. 4.3 mit Hinweis; Urteile 7B 365/2024 vom 16. April 2024 E. 3.2; 7B 1001/2023 vom 8. Januar 2024 E. 3.2). Anklageerhebungen oder gerichtliche Verurteilungen können allerdings, je nach den Umständen des Einzelfalls, im Verlaufe des Verfahrens auch neue Fluchtanreize auslösen (Urteile 7B 365/2024 vom 16. April 2024 E. 3.2; 7B 997/2023 vom 4. Januar 2024 E. 3.1 mit Hinweisen; 7B 928/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 5.1 mit Hinweisen).

3.4. Das Bestehen eines dringenden Tatverdachts wird vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht bestritten. Er wendet sich aber gegen die vorinstanzliche Annahme einer ausgeprägten Fluchtgefahr. Die Vorinstanz verweist hinsichtlich des Vorliegens von Fluchtgefahr auf die Erwägungen im rechtskräftigen Haftentscheid vom 1. September 2023. Seit diesem Entscheid und dem Urteil des Bundesgerichts 7B 706/2023 vom 23. Oktober 2023 habe sich an der Einschätzung der Fluchtgefahr nichts geändert. Die Vorinstanz legt mit Verweis und Ergänzungen zu den genannten Entscheiden ausführlich dar, weshalb sie weiterhin eine ausgeprägte Fluchtgefahr als gegeben erachtet. Der Beschwerdeführer geht darauf nicht nachvollziehbar ein, sondern unterbreitet dem Bundesgericht lediglich seine eigene, frei gehaltene Beurteilung, wonach die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nicht gegeben sei.
Angesichts dessen, dass der seit beinahe fünf Jahren inhaftierte Beschwerdeführer erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt wurde, und dem Vorliegen der durch das Bundesgericht bestätigten ungünstigen Legalprognose (Urteil 7B 706/2023 vom 23. Oktober 2023 E. 4.3), ist keine Verletzung von Bundesrecht zu erblicken, wenn die Vorinstanz die drohende mehrjährige (Rest-) Freiheitsstrafe nach wie vor als Fluchtanreiz wertet (angefochtener Entscheid E. 6). Abgesehen von der Dauer der strafprozessualen Haft bringt der Beschwerdeführer nicht vor und es ist aufgrund der Akten auch nicht erkennbar, dass sich die konkreten Verhältnisse seit dem Urteil 7B 706/2023 vom 23. Oktober 2023 wesentlich geändert hätten. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass das bei den BVD geführte Dossier des Beschwerdeführers im Bereich "BVD 3" (Fälle mit sehr hohem Risikopotential im Bereich von Gewalt- und Sexualdelikten) geführt werde, weshalb bei ihm von einem sehr hohen Risikopotential im Bereich von Gewaltdelikten ausgegangen werden müsse. Der Beschwerdeführer vertrete weiterhin den Standpunkt, die ihm vorgeworfenen Taten nicht begangen zu haben. Er musste sich mithin mit den Tatvorwürfen noch nicht eingehend auseinandersetzen und es
ist derzeit noch unklar, ob er hierzu in der Lage ist oder sich dem allenfalls zu entziehen versuchen wird. Die Vorinstanz - wie die BVD - schliessen nicht aus, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Versetzung in den offenen Vollzug (d.h. in eine Einrichtung mit geringen baulichen und personellen Sicherheitsvorkehrungen als im geschlossenen Vollzug) der Strafverfolgung durch eine Entweichung entziehen würde. Der Beschwerdeführer hat vor seiner Festnahme mit dem Gedanken einer Flucht nach Frankreich (wo sich Familienmitglieder befinden: angefochtener Entscheid E. 4; Urteil 7B 706/2023 vom 23. Oktober 2023 E. 4.4.1) gespielt und konnte innert kürzester Zeit einen Bargeldbetrag von Fr. 6'000.-- erhältlich machen (angefochtener Entscheid E. 4; Urteil 7B 706/2023 vom 23. Oktober 2023 E. 4.4.1). Die Furcht des Beschwerdeführers vor potentiellen Vergeltungsmassnahmen (angefochtener Entscheid E. 4; Urteil 7B 706/2023 vom 23. Oktober 2023 E. 4.4.2) ist bei der Beurteilung der von ihm ausgehenden Fluchtgefahr ebenso von Relevanz, da sie für ihn einen zusätzlichen Anreiz darstellt, im In- oder Ausland unterzutauchen. Diese Fluchtindizien werden nach wie vor dadurch verstärkt, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz keine familiären
Verpflichtungen hat, er in seinem angestammten Beruf als Tätowierer auch im Ausland nachgehen und über seine Motorradgruppe auf ein internationales Beziehungsnetz zurückgreifen kann (angefochtener Entscheid E. 4 und 6; Urteil 7B 706/2023 vom 23. Oktober 2023 E. 4.4.3). Die Bejahung der nach wie vor ausgeprägten Fluchtgefahr durch die Vorinstanz ist aufgrund der besonderen Umstände nicht zu beanstanden.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, im Sinne eines milderen Mittels zum geschlossenen Vollzug sei ihm der Wechsel in den offenen Vollzug zu gewähren. Das Haftregime im offenen Vollzug sei geeignet, der bei ihm - entgegen seiner eigenen Einschätzung - angenommenen Fluchtgefahr entgegenzuwirken. Auch im offenen Vollzug bestehe eine Überwachung der Insassen, welche aber eher durch personelle Ressourcen als durch Hochsicherheitstechnik gewährleistet werde. Die Vorinstanz habe sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit den positiven Vollzugsberichten des Beschwerdeführers sowie dessen absolut klaglosen Verhalten im bisherigen (früher auch offenen) Strafvollzug auseinandergesetzt. Hierbei verweist er auf einen Bericht der Justizvollzugsanstalt V.________, wo er sich vom 5. Oktober 2020 bis und mit 16. August 2021 befunden habe, den Vollzugsbericht U.________ vom 21. Juli 2023 und den Therapieverlaufsbericht vom 14. Juli 2023. Die Vorinstanz erwähne in der angefochtenen Verfügung die früheren Gefängnisstrafen des Beschwerdeführers, die teilweise auch in W.________ (offener Strafvollzug) vollzogen worden seien, habe diese aber nur negativ gewichtet. Die Vorinstanz habe es gänzlich unterlassen, das ausnahmslos positive
Verhalten im früheren und bisherigen Strafvollzug zu würdigen. Im Gegenteil führe sie aus, dass sich das "gute Vollzugsverhalten" nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers auswirke. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und die (ausnahmslos) positiven Vollzugsverläufe resp. die (ausnahmslos) positiven Berichte überhaupt nicht positiv gewürdigt. Der Eingriff in die persönliche Freiheit, namentlich die Bewegungsfreiheit, im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV sowie das Recht auf Privatsphäre nach Art. 13 BV sei unverhältnismässig. Es liege eine Verletzung des Rechts auf Freiheit gemäss Art. 5 EMRK vor.

4.2. Ersatzmassnahmen für Haft können geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen (Urteil 1B 495/2022 vom 20. Oktober 2022 E. 6.1.2). Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie sich nach der Rechtsprechung jedoch angesichts der Grenznähe und der fehlenden Personenkontrollen an den Landesgrenzen im Schengenraum regelmässig als nicht ausreichend (BGE 145 IV 503 E. 3.2; Urteil 7B 365/2024 vom 16. April 2024 E. 4.2.1; je mit Hinweis). Ein vorzeitiger Strafvollzug im offenen Setting kommt mithin beim Vorliegen einer ausgeprägten Fluchtgefahr grundsätzlich nicht in Betracht.

4.3. Wenn der Beschwerdeführer behauptet, dass die Vorinstanz das ausnahmslos positive Verhalten im früheren und bisherigen Strafvollzug nicht berücksichtigt habe, setzt er sich nicht rechtsgenüglich mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Die Vorinstanz weist ausdrücklich darauf hin, dass dem Beschwerdeführer ein gutes Vollzugsverhalten attestiert wird, stellt aber auch klar, dass aufgrund der ausgeprägten Fluchtgefahr die Versetzung in den offenen Vollzug verweigert wird. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass auch offene Vollzugsinstitutionen über Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten zur Vermeidung der Flucht verfügen. Im Gegensatz zu geschlossenen Anstalten, die durch bauliche, technische, organisatorische und personelle Massnahmen und Mittel sicherstellen sollen, dass Inhaftierte weder fliehen noch weitere Straftaten begehen können, fehlen bei offenen Anstalten solche Abgrenzungen, weil auf die Einsicht der Gefangenen vertraut wird (Urteile 6B 150/2019 vom 19. Juni 2019 E. 2.5; 1B 223/2019 vom 29. Mai 2019 E. 3.3; 1B 69/2016 vom 21. März 2016 mit Hinweisen; vgl. Urteil 1B 34/2022 vom 11. Februar 2022 E. 3.5; BENJAMIN F. BRÄGGER, Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 6 ff. zu Art. 76 StGB). Aufgrund
der erwähnten konkreten Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers, seines Verhaltens unmittelbar nach der Tat und zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids sowie der ihm drohenden empfindlichen Freiheitsstrafe liegen jedoch ausreichend konkrete Anhaltspunkte vor, dass er sich durch Flucht im In- oder Ausland der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte (siehe E. 3.4). Bei ihrer Begründung nennt die Vorinstanz ernsthafte und objektive Gründe, weshalb sie eine ausgeprägte Fluchtgefahr nach wie vor als gegeben erachtet und dieser ihrer Ansicht nicht mit Ersatzmassnahmen begegnet werden kann. Unter Würdigung der genannten Umstände ist die vom Beschwerdeführer ausgehende Fluchtgefahr zu hoch, um eine Entlassung aus dem vorzeitigen stationären Strafvollzug zugunsten einer Ersatzmassnahme für strafprozessuale Haft rechtfertigen zu können. Die Vorinstanz verletzte kein Bundesrecht, indem sie den betreffenden Antrag des Beschwerdeführers um Versetzung in einen "offenen Vollzug" abwies. In diesem Zusammenhang ist keine Bundesrechtswidrigkeit dargetan.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt habe. Die Vorinstanz habe den Fehler begangen, dass sie praktisch ausschliesslich auf die Erwägungen ihres Haftentscheid vom 1. September 2023 resp. das Urteil 7B 706/2023 des Bundesgerichts verweise. In diesem Entscheid habe sich die Vorinstanz jedoch nicht mit der Eignung resp. Verhältnismässigkeit eines offenen Strafvollzugs befasst, sondern lediglich mit der beantragten Haftentlassung. Auch das Bundesgericht habe die Versetzung in den offenen Strafvollzug als "Ersatzmassnahme" explizit nicht geprüft.

5.2. Gemäss der Rechtsprechung zur behördlichen Begründungspflicht, wie sie sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt, braucht sich die Behörde nicht mit jedem sachverhaltlichen oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen, noch muss sie jedes einzelne Vorbringen widerlegen (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4 mit Hinweisen). Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Die Begründung eines behördlichen Entscheids muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über dessen Tragweite Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 143 IV 40 E. 3.4.3; Urteil 7B 272/2022 vom 31. Oktober 2023 E. 2.2; je mit Hinweisen).

5.3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid auf den Haftentscheid vom 1. September 2023 und das Urteil 7B 706/2023 des Bundesgerichts vom 23. Oktober 2023 verwiesen. Darin ist keine Verletzung der Begründungspflicht zu erblicken. Die Vorinstanz gibt die Ausführungen hinsichtlich der ausgeprägten Fluchtgefahr wieder und ergänzt diese im Hinblick auf eine Versetzung des Beschwerdeführers in den offen vorzeitigen Strafvollzug (vgl. E 4.3 hiervor). Die Rüge erweist sich als unbegründet.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer weist zudem darauf hin, dass er über die Hälfte der Strafe "abgesessen" oder bereits jetzt genügend Hafttage "verbüsst" habe oder zumindest so viele, um von Vollzugslockerungen resp. einer vorzeitigen Entlassung profitieren zu können. Ein Verbleib in der Justizvollzuganstalt würde für ihn bedeuten, dass er im möglichen Fall eines oberinstanzlich milder ausfallenden Urteils oder Freispruchs von heute auf morgen nach mehrjähriger Haftzeit im Hochsicherheitsgefängnis auf der Strasse stehen würde. Die Vorinstanz habe den Umstand, dass der Beschwerdeführer mehr als die Hälfte seiner (angefochtenen) erstinstanzlichen Gefängnisstrafe vorzeitig verbüsst habe, nicht (angemessen) berücksichtigt. Des Weiteren müsse beachtet werden, dass sich das Verfahren bereits ausserordentlich lange hinziehe. Der Beschwerdeführer habe bereits fast fünf Jahre ohne rechtskräftige Verurteilung in Haft verbracht und ein rechtskräftiger Abschluss des Berufungsverfahrens sei bei Weitem nicht in Sicht. Mit Begleitschreiben vom 11. Februar 2024 reichte der Beschwerdeführer die Terminumfrage vom 8. Februar 2024 als Novum ein, um diese Ausführungen zu verdeutlichen.

6.2. Die Dauer des vorzeitigen Sanktionsvollzuges muss verhältnismässig sein (BGE 143 IV 160 E. 2.1 mit Hinweis). Dem Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung, der sich insbesondere aus den Art. 29 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 2 und 3 BV sowie Art. 5 Ziff. 3 und 4 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt, kommt im Strafverfahren besondere Bedeutung zu. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich beurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden (BGE 133 I 270 E. 1.2.2 und 3.4.2; Urteil 1B 394/2012 vom 20. Juli 2012 E. 4.1). Zur Verdeutlichung des Beschleunigungsgebots (Voten Nationalrat Maitre, AB 2022 S. 79; Ständerat Jositsch, AB SR 2022, S. 383) bzw. im Sinne einer "zügigen Strafverfolgung" (Votum Nationalrat Hurni, AB 2022 S. 81) hat der Gesetzgeber per 1. Januar 2024 im Berufungsverfahren eine Frist von zwölf Monaten vorgesehen, in welcher das Gericht zu entscheiden hat (Art. 408 Abs. 2 StPO). Eine übermässige Haftdauer liegt dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO). Das Gericht darf die Haft nur so lange
erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe zur (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1; 144 IV 113 E. 3.1; Urteile 7B 71/2024 vom 17. April 2024 E. 3.1; 7B 365/2024 vom 16. April 2024 E. 4.3.1; je mit Hinweis[en]). Bei längerer Haft darf ausserdem nicht ausser Acht bleiben, dass der vorzeitige Strafantritt nicht nur der Sicherung des Zwecks der strafprozessualen Haft dient, sondern gleichzeitig auch vorgezogenen Strafvollzug darstellt (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.2.2).

6.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder erst danach entstanden sind (echte Noven), ist unzulässig (BGE 148 V 174 E. 2.2; Urteil 7B 122/2022 vom 12. Februar 2024 E. 2.2; je mit Hinweis). Bei der durch den Beschwerdeführer eingereichten Terminumfrage vom 8. Februar 2024 handelt es sich um ein solches echtes Novum, da es aus der Zeit nach dem Ergehen des angefochtenen Entscheids stammt. Sie ist für das bundesgerichtliche Verfahren demzufolge unbeachtlich.

6.4. Gemessen an den erstinstanzlich ausgesprochenen 8 Jahren Freiheitsstrafe droht vorläufig (noch) keine Überhaft. Es ist aber nicht ohne Belang, dass sich der Beschwerdeführer inzwischen seit beinahe 5 Jahren in Haft befindet. Ausserdem sind seit der Ausfällung des am 30. Juni 2022 ergangenen erstinstanzlichen Sachurteils nunmehr wieder fast 2 Jahre vergangen. Der Beschwerdeführer erklärte am 10. August 2023 Berufung. Auch wenn es sich um einen sehr aufwändigen Straffall handelt und das strafprozessuale Beschleunigungsgebot zurzeit noch nicht als verletzt gelten kann, erscheint - auch vor dem Hintergrund des neuen Art. 408 Abs. 2 StPO - eine beförderliche Erledigung des Strafverfahrens durch die Vorinstanz als angezeigt. Trotz der länger dauernden Haft und des im vorzeitigen Strafvollzug zu berücksichtigenden Resozialisierungsgedanken kommt derzeit (noch) keine Entlassung aus dem stationären in den offenen Vollzug in Betracht, da dies der Zweck der strafprozessualen Haft nicht zulässt. Dem Beschwerdeführer scheint es allerdings nicht zuletzt darum zu gehen, dass er nach langjähriger strafprozessualer Haft allmählich eine Vollzugsplanung (schrittweise Lockerungsschritte) für den weiteren Verlauf des vorzeitigen Strafvollzuges
erhält. Eine sukzessive Vollzugsplanung bildet allerdings nicht Gegenstand des angefochten Entscheids. Dies hindert den Beschwerdeführer jedoch künftig nicht daran, Anträge im Hinblick auf die Planung des weiteren Haftvollzugs zu stellen.

7.
Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG). Damit sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben und ist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen. Der Beschwerdeführer wird allerdings darauf hingewiesen, dass er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er aufgrund einer Verbesserung seiner finanziellen Situation dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

2.1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.3. Rechtsanwalt Dominic Nellen wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Mango-Meier

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 220 Définitions - 1 La détention provisoire commence au moment où le tribunal des mesures de contrainte l'ordonne et s'achève lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance, que le prévenu est libéré pendant l'instruction ou qu'il commence à purger sa sanction privative de liberté de manière anticipée.
¹	La détention provisoire commence au moment où le tribunal des mesures de contrainte l'ordonne et s'achève lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance, que le prévenu est libéré pendant l'instruction ou qu'il commence à purger sa sanction privative de liberté de manière anticipée.
²	La détention pour des motifs de sûreté commence lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance et s'achève lorsque le jugement entre en force, que le prévenu commence à purger sa sanction privative de liberté, qu'il est libéré ou que l'expulsion est exécutée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 236 Exécution anticipée des peines et des mesures - 1 La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
¹	La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
²	Si la mise en accusation a déjà été engagée, la direction de la procédure donne au ministère public l'occasion de se prononcer.
³	La Confédération et les cantons peuvent prévoir que l'exécution anticipée des mesures soit subordonnée à l'assentiment des autorités d'exécution.
⁴	Dès l'entrée du prévenu dans l'établissement, l'exécution de la peine ou de la mesure commence et le prévenu est soumis au régime de l'exécution.123

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 236 Exécution anticipée des peines et des mesures - 1 La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
¹	La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
²	Si la mise en accusation a déjà été engagée, la direction de la procédure donne au ministère public l'occasion de se prononcer.
³	La Confédération et les cantons peuvent prévoir que l'exécution anticipée des mesures soit subordonnée à l'assentiment des autorités d'exécution.
⁴	Dès l'entrée du prévenu dans l'établissement, l'exécution de la peine ou de la mesure commence et le prévenu est soumis au régime de l'exécution.123

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 234 Établissement de détention - 1 En règle générale, la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté sont exécutées dans des établissements réservés à cet usage et qui ne servent qu'à l'exécution de courtes peines privatives de liberté.
¹	En règle générale, la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté sont exécutées dans des établissements réservés à cet usage et qui ne servent qu'à l'exécution de courtes peines privatives de liberté.
²	L'autorité cantonale compétente peut placer le prévenu en détention dans un hôpital ou une clinique psychiatrique lorsque des raisons médicales l'exigent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 76 - 1 Les peines privatives de liberté sont exécutées dans un établissement fermé ou ouvert.
¹	Les peines privatives de liberté sont exécutées dans un établissement fermé ou ouvert.
²	Le détenu est placé dans un établissement fermé ou dans la section fermée d'un établissement ouvert s'il y a lieu de craindre qu'il ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 408 Nouveau jugement - 1 Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
¹	Si la juridiction d'appel entre en matière, elle rend un nouveau jugement qui remplace le jugement de première instance.
²	La juridiction d'appel statue dans les douze mois.275

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.