6B_202/2013 - 2013-05-13 - Infrazione

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_202/2013

Urteil vom 13. Mai 2013
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Oberholzer,
Gerichtsschreiber Keller.

Verfahrensbeteiligte
Verein X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ludwig A. Minelli,
Beschwerdeführer,

gegen

1. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Peyer, Ankerstrasse 24, 8004 Zürich,
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Üble Nachrede,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 27. November 2012.

Sachverhalt:

A.
A.Y.________ und B.Y.________ (Mutter und Tochter) verstarben am 24. Juni 2010 in den Räumlichkeiten des Vereins X.________. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland ging von einem durch Mitarbeitende von X.________ begleiteten gemeinsamen Freitod aus. Vor ihrem Freitod überwiesen die beiden Frauen gemäss hinterlassenen schriftlichen Aufzeichnungen einen "Sondermitgliedsbeitrag" an X.________. Die Staatsanwaltschaft eröffnete in der Folge eine Untersuchung zur Abklärung der aussergewöhnlichen Todesfälle.

Im Rahmen dieses Verfahrens erhob X.________ zwei Beschwerden gegen Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 8. Februar 2011 (Verfahren 1B_354/2010) auf die erste, gegen eine Editionsaufforderung gerichtete Beschwerde nicht ein. Die zweite Beschwerde gegen die Entsiegelung der in der Zwischenzeit sichergestellten Unterlagen wies es mit Urteil vom 17. November 2011 (Verfahren 1B_516/2011) ab, soweit es darauf eintrat.

Nachdem X.________ im Beschwerdeverfahren insbesondere einen hinreichenden Tatverdacht für die Anordnung von Zwangsmassnahmen bestritten hatte, nahm das Bundesgericht im Urteil vom 17. November 2011 dazu ausführlich Stellung. Es gelangte zum Schluss, dass auf der Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt bekannten Tatsachen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass im Zusammenhang mit dem Freitod von A.Y.________ und B.Y.________ "mehr als der gemäss den Statuten des Beschwerdeführers geschuldete Betrag überwiesen worden ist". Dies genüge, "um einen hinreichenden Tatverdacht bezüglich des Tatbestands von Art. 115 StGB zu bejahen" (Urteil 1B_516/2011 vom 17. November 2011 E. 2.4).

B.
A.________ ist Journalist beim B.________ und verfasste einen Artikel über die Sterbehilfeorganisation X.________, der in der Ausgabe vom 22. Februar 2011 erschienen ist. Unter dem Titel "Lässt C.________ aus 'selbstsüchtigen Motiven' sterben?" berichtete er über die von der Staatsanwaltschaft See/Oberland eröffnete Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf strafbare Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115 StGB).

C.
Der Verein X.________ stellte Strafantrag wegen übler Nachrede. Er wirft A.________ vor, er habe mit seinen Ausführungen die Beschuldigung eines unehrenhaften Verhaltens weiterverbreitet. Der Tatvorwurf bezieht sich insbesondere auf folgende Textstellen:
"X.________ unter Verdacht. Die Sterbehilfeorganisation X.________ wird verdächtigt, aus selbstsüchtigen Beweggründen Beihilfe zu einem Doppelsuizid geleistet zu haben. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland hat ein Strafverfahren eröffnet und den Verein aufgefordert, entsprechende Belege einzureichen" (B.________ 22.02.2011, Seite 1).

"Sie steht im Verdacht, aus selbstsüchtigen Motiven Sterbehilfe zu leisten. ... Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass die Beihilfe aus selbstsüchtigen Beweggründen erfolgt sei. ... Verschiedene Zürcher Kantonsräte vermuten schon seit Längerem, dass die Suizidbegleitung von X.________ nicht uneigennützig erfolgt" (B.________ 22.02.2011, Seite 15).

D.
Das Bezirksgericht Zürich sprach A.________ am 2. April 2012 von der Anklage der üblen Nachrede frei. Der Verein X.________ erhob Berufung, und das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 27. November 2012 den Freispruch.

E.
Der Verein X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, A.________ sei der üblen Nachrede schuldig zu erklären und dafür angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zusätzlich stellt X.________ den Antrag, das Urteil sei nach abgeschlossenem Beschwerdeverfahren der Verwaltungskommission des Bundesgerichts zur Überprüfung der Praxis bezüglich der Veröffentlichung von Entscheiden im strafprozessualen Vorverfahren zuzustellen.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG). Er verlangte die Verfolgung und Bestrafung des Beschwerdegegners und machte adhäsionsweise einen Zivilanspruch (Genugtuungsforderung) geltend. Der angefochtene Freispruch kann sich auf die Beurteilung seines Zivilanspruchs auswirken (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Der Beschwerdeführer ist damit zur Beschwerde legitimiert (vgl. Urteil 6B_28/2012 E. 1).

1.2 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Anfechtungsobjekt bildet der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Veröffentlichung der ihn betreffenden Entscheide des Bundesgerichts in einem anderen Verfahren wendet (Beschwerde, S. 8-12), kann darauf nicht eingetreten werden. Es ist ihm freigestellt, sich mit seinen diesbezüglichen Anliegen an die dafür zuständigen Instanzen des Bundesgerichts zu wenden.

2.
2.1 Die Vorinstanz erachtet den objektiven und subjektiven Tatbestand der üblen Nachrede ohne weitere Begründung als erfüllt. Es stehe "ausser Frage, dass der Verdacht, ein Verbrechen begangen zu haben, auch für eine juristische Person strafbar ist". Der Wahrheitsbeweis für den Verdacht einer strafbaren Handlung könne nur durch eine entsprechende Verurteilung erbracht werden, und der Gutglaubensbeweis erfordere, dass die Aussage aus zureichenden Gründen für wahr gehalten werde, was bei einem blossen Verdacht von vornherein ausgeschlossen sei (Urteil, S. 4). Sie begründet den Freispruch mit dem "Rechtfertigungsgrund der legalen Weiterverbreitung ehrverletzender Behauptungen, Verdächtigungen oder Gerüchte", da der Beschwerdegegner wahrheitsgetreu über öffentlich interessierende Vorgänge berichtet habe.

2.2 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den von der Vorinstanz zur Anwendung gebrachten Rechtfertigungsgrund. Soweit er sich weitschweifig mit der Person und dem wissenschaftlichen Ruf eines von der Vorinstanz zitierten Autors auseinandersetzt (Beschwerde, S. 14-22), sind seine Ausführungen unbeachtlich. Für die Rechtsanwendung massgebend ist die Überzeugungskraft der vorgebrachten Argumente und nicht die Person oder der Ruf eines Wissenschaftlers.

Der Beschwerdeführer wirft dem Beschwerdegegner vor, er habe keine ernsthaften Gründe für den von ihm verbreiteten Verdacht gehabt, die Orientierung der Öffentlichkeit über den "theoretischen Anfangsverdacht seitens der Staatsanwaltschaft" sei nicht notwendig gewesen, die Äusserungen seien nicht angemessen, sondern reisserisch gewesen und hätten keinen berechtigten Zweck verfolgt.

2.3 Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, wird auf Antrag, wegen übler Nachrede mit Geldstrafe bis 180 Tagessätze bestraft (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Ziff. 2). Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen (Ziff. 3).

2.4 Die Ehrverletzungstatbestände schützen nach ständiger Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, sind nicht ehrverletzend. Voraussetzung ist aber, dass die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens nicht zugleich die Geltung der Person als ehrbarer Mensch trifft (BGE 119 IV 44 E. 2a; 117 IV 27 E. 2c; je mit Hinweisen; Urteil 6B_333/2008 vom 9. März 2009, E. 1.1 mit Hinweisen).

Welcher Sinn einer Äusserung zukommt, ist eine Rechtsfrage. Bei Äusserungen in Presseerzeugnissen ist auf den Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers mit durchschnittlichem Wissen und gesunder Urteilskraft abzustellen. Dabei ist die Äusserung in dem für den Leser erkennbaren Gesamtzusammenhang zu würdigen (BGE 131 IV 160 E. 3.3; 117 IV 27 E. 2c; je mit Hinweisen). Gegenstand eines Strafverfahrens wegen übler Nachrede sind Tatsachenbehauptungen, nicht ein Gesamtbild, welches durch mehrere Tatsachenbehauptungen gezeichnet wird. Ein solches Gesamtbild kann aber für die Auslegung der einzelnen Äusserungen im Gesamtzusammenhang von Bedeutung sein (BGE 124 IV 162 E. 3b zu Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG betreffend unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen).

Der Beschwerdegegner hatte im Zeitungsartikel vom 22. Februar 2011 berichtet, dass eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden war und der Verdacht bestand, dass dieser aus selbstsüchtigen Motiven Sterbehilfe leiste. Er hat damit den Verdacht weiterverbreitet, Mitarbeitende des Beschwerdeführers könnten sich der strafbaren Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115 StGB) schuldig gemacht und damit ein Verbrechen begangen haben.
Der Vorwurf, jemand habe eine strafbare Handlung begangen, ist grundsätzlich ehrverletzend (BGE 132 IV 112 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Dies gilt auch, wenn der Vorwurf gegenüber einer juristischen Person erhoben wird (BGE 114 IV 14 E. 2a).

2.5 Den Tatbestand der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB erfüllen ehrverletzende Tatsachenbehauptungen über den Verletzten gegenüber Dritten. Ob die Tatsachenbehauptung wahr oder unwahr ist, betrifft nicht die Tatbestandsmässigkeit, sondern die Strafbarkeit (siehe Art. 173 Ziff. 2 StGB). Der Wahrheitsbeweis ist erbracht, wenn die Tatsachenbehauptung, soweit sie ehrverletzend ist, in ihren wesentlichen Zügen der Wahrheit entspricht. Verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen und Ungenauigkeiten sind unerheblich (BGE 71 IV 187 E. 2; Urteil 6B_333/2008 vom 9. März 2009 E. 1.3).

Die verfassungsrechtlich gewährleistete Medienfreiheit (Art. 17 BV) verleiht den Medienschaffenden keine Immunität gegen Strafverfolgung wegen Ehrverletzung. Im Sinne einer grundrechtskonformen Auslegung ist aber der besonderen Situation und der Aufgabe der Medien Rechnung zu tragen (BGE 132 IV 160, 163).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz ist eine Tatsachenbehauptung in der Presse nur unwahr und persönlichkeitsverletzend, wenn sie in wesentlichen Punkten nicht zutrifft und die betroffene Person dergestalt in einem falschen Licht zeigt beziehungsweise ein spürbar verfälschtes Bild von ihr zeichnet, das sie im Ansehen der Mitmenschen - verglichen mit dem tatsächlich gegebenen Sachverhalt - empfindlich herabsetzt (BGE 126 III 305 E. 4b/aa mit Hinweisen; ebenso, zum unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 3 lit. a UWG, BGE 123 III 354 E. 2a mit Hinweisen). Entsprechendes muss konsequenterweise auch für den strafrechtlichen Ehrenschutz gelten (Urteil 6B_333/2008 vom 9. März 2009 E. 1.3).

2.6 Der Wahrheitsbeweis bei einem Vorwurf strafbaren Verhaltens kann - von Ausnahmen abgesehen - grundsätzlich nur mit einer Verurteilung erbracht werden (vgl. BGE 132 IV 112, E. 4.2). Soweit aber über ein hängiges Strafverfahren wegen des Verdachts auf eine strafbare Handlung berichtet wird, muss es für die Erbringung des Wahrheitsbeweises genügen, dass ein Vorverfahren eröffnet wurde. Voraussetzung für die Eröffnung einer Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft bildet ein hinreichender Tatverdacht (Art. 309 Abs. 1 lit a StPO), sodass damit jedenfalls ein Nachweis, wenn auch nicht für die Straftat als solche, so aber doch für den entsprechenden Tatverdacht, erbracht ist.

2.7 Bei Berichterstattungen über hängige Strafverfahren ist dem Grundgedanken der Unschuldsvermutung Rechnung zu tragen. Bei der Schilderung einer nicht rechtskräftig beurteilten Straftat kann nur eine Formulierung zulässig sein, die hinreichend deutlich macht, dass es sich einstweilen nur um einen Verdacht handelt und die Entscheidung des zuständigen Strafgerichts noch offen ist (BGE 116 IV 31 E. 5a).

Der Beschwerdegegner hat wahrheitsgemäss darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft See/Oberland eine Strafuntersuchung eröffnet hat und die Beschwerdeführerin im Verdacht steht, aus selbstsüchtigen Beweggründen Beihilfe zu einem Doppelsuizid geleistet zu haben. Die Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115 StGB) ist unbestritten, und der Verdacht auf "selbstsüchtige Beweggründe" bildete unerlässliche Voraussetzung für die Einleitung des Strafverfahrens, da es sich dabei um ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal handelt.

Nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz bestand ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung. Der Beschwerdeführer ist eine national bekannte Sterbehilfeorganisation. Diese ist regelmässig in den Medien präsent und bietet ihre Dienstleistungen einem breiten Publikum an. Ihr Betätigungsfeld ist in der Öffentlichkeit nicht unumstritten und war verschiedentlich Gegenstand kontrovers geführter Diskussionen. Der Zeitungsartikel erschien zwei Monate vor der Abstimmung über eine Volksinitiative, die den "Sterbetourismus" in den Kanton Zürich verbieten wolle. Vier Monate zuvor hatte der Regierungsrat nach den für das Bundesgericht massgebenden Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) bekannt gegeben, dass sämtliche Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer mangels rechtsgenügenden Verdachts eingestellt wurden, was offenbar nicht dem aktuellen Stand der Erkenntnisse entsprach. Im Zeitungsartikel wird mehrmals darauf hingewiesen, dass es sich einstweilen nur um einen Verdacht handelt, der weiterer Abklärungen durch die Staatsanwaltschaft bedarf.

Die Berichterstattung verfolgte somit nicht nur einen berechtigten Zweck, sondern erfolgte auch aus gegebenem Anlass. Er war in Inhalt und Form angemessen.

3.
Die gegen den Freispruch des Beschwerdegegners gerichtete Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Keller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 23 Concorrenza sleale
¹	Chiunque, intenzionalmente, si rende colpevole di concorrenza sleale ai sensi degli articoli 3, 4, 5 o 6 è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.52
²	Può sporgere querela chiunque è legittimato all'azione civile secondo gli articoli 9 e 10.
³	La Confederazione ha i diritti procedurali di un accusatore privato.53

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 3 Metodi sleali di pubblicità e di vendita e altri comportamenti illeciti
¹	Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque:
^a	denigra altri, le sue merci, le sue opere, le sue prestazioni, i suoi prezzi o le sue relazioni d'affari con affermazioni inesatte, fallaci o inutilmente lesive;
^b	dà indicazioni inesatte o fallaci su se stesso, la propria ditta, la designazione della propria impresa, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi, le proprie scorte, i propri metodi di vendita o le proprie relazioni d'affari oppure, con tali indicazioni, favorisce terzi nella concorrenza;
^c	si serve di titoli o denominazioni professionali non pertinenti, atti a far credere a distinzioni o capacità speciali;
^d	si avvale di misure atte a generare confusione con le merci, le opere, le prestazioni o gli affari d'altri;
^e	paragona in modo inesatto, fallace, inutilmente lesivo o plagiante la propria persona, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi con quelli d'altri, oppure, con tali paragoni, favorisce terzi nella concorrenza;
^f	offre reiteratamente sottocosto una scelta di merci, di opere o di prestazioni ed evidenzia particolarmente quest'offerta nella pubblicità, ingannando così la clientela sulle proprie capacità o su quelle dei propri concorrenti; l'inganno è presunto quando il prezzo di vendita è inferiore al prezzo di costo di forniture paragonabili di merci, opere o prestazioni dello stesso genere; se il convenuto fornisce la prova del prezzo di costo effettivo, questo prezzo è determinante per il giudizio;
^g	inganna, con aggiunte in regalo, la clientela sul valore effettivo dell'offerta;
^h	pregiudica la libertà di decisione della clientela usando metodi di vendita particolarmente aggressivi;
ⁱ	inganna la clientela dissimulando la qualità, la quantità, le possibilità d'utilizzazione, l'utilità o la pericolosità di merci, opere o prestazioni;
^k	omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente l'ammontare netto del credito, il costo totale del credito e il tasso annuo effettivo;
^l	omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo volto a finanziare beni o servizi, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente il prezzo in contanti, il prezzo previsto dal contratto di credito e il tasso annuo effettivo;
^m	offre o conclude, nell'ambito di un'attività d'affari, un contratto di credito al consumo utilizzando moduli contrattuali che contengono indicazioni incomplete o inesatte sull'oggetto del contratto, il prezzo, le condizioni di pagamento, la durata del contratto, il diritto di revoca o di disdetta del cliente o sul diritto di costui al pagamento anticipato del debito residuo;
ⁿ	omette, in pubblici annunci concernenti un credito al consumo (lett. k) o un credito al consumo volto a finanziare beni e servizi (lett. l), di segnalare che la concessione del credito al consumo è vietata se causa un eccessivo indebitamento del consumatore;
^o	trasmette o fa trasmettere mediante telecomunicazione pubblicità di massa che non ha relazione diretta con un contenuto richiesto e omette di chiedere preliminarmente il consenso dei clienti, di menzionare correttamente il mittente o di indicare la possibilità di opporvisi in modo agevole e gratuito; chi, nell'ambito della vendita di merci, opere o prestazioni, ottiene le coordinate dei propri clienti indicando loro che hanno la possibilità di opporsi all'invio di pubblicità di massa mediante telecomunicazione non agisce in modo sleale se trasmette loro, senza il loro consenso, pubblicità di massa per merci, opere e prestazioni proprie analoghe;
^p	pubblicizza l'iscrizione in elenchi di qualsiasi tipo o la pubblicazione di annunci mediante moduli di offerta, proposte di correzione o simili oppure propone direttamente tali iscrizioni o pubblicazioni di annunci senza indicare in caratteri grandi, in un punto ben visibile e in un linguaggio comprensibile:
^p1	il carattere oneroso e privato dell'offerta,
^p2	la durata del contratto,
^p3	il prezzo totale per la durata del contratto, e
^p4	la diffusione geografica, la forma, la tiratura minima e l'ultimo termine di pubblicazione;
^q	invia fatture per iscrizioni in elenchi di qualsiasi tipo o per pubblicazioni di annunci senza prima avere ricevuto una richiesta corrispondente;
^r	subordina la consegna di merci, la distribuzione di premi o altre prestazioni a condizioni che per l'acquirente costituiscono un vantaggio principalmente se quest'ultimo recluta altre persone, e non tanto se vende o utilizza merci o prestazioni (sistema piramidale, «boule de neige» o a valanga);
^s	offre merci, opere o prestazioni mediante commercio elettronico, omettendo di:
^s1	indicare in modo chiaro e completo la sua identità e il suo indirizzo di contatto, incluso il suo indirizzo di posta elettronica,
^s2	indicare le singole fasi tecniche della conclusione di un contratto,
^s3	mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di individuare e correggere errori di immissione prima dell'invio dell'ordinazione,
^s4	confermare immediatamente per via elettronica l'ordinazione del cliente;
^t	nell'ambito di un concorso o di un'estrazione a sorte promette una vincita la cui riscossione è legata alla composizione di un numero a pagamento di un servizio a valore aggiunto, al versamento di un'indennità per spese, all'acquisto di una merce o di un servizio, oppure alla partecipazione a una manifestazione, a un viaggio promozionale o a un'altra estrazione a sorte;
^u	non rispetta l'annotazione contenuta nell'elenco telefonico con cui il cliente indica che non desidera ricevere messaggi pubblicitari da parte di persone con le quali non intrattiene una relazione commerciale e che i dati che lo concernono non possono essere comunicati ai fini della pubblicità diretta; i clienti non iscritti nell'elenco telefonico sono equiparati a quelli che vi figurano con l'annotazione;
^v	effettua chiamate pubblicitarie senza che venga visualizzato un numero chiamante iscritto nell'elenco telefonico e al cui utilizzo sia abilitato;
^w	si basa su informazioni ottenute in seguito alla violazione delle lettere u o v.
²	Il capoverso 1 lettera s non si applica alla telefonia vocale e ai contratti che si concludono esclusivamente mediante lo scambio di messaggi elettronici o mediante mezzi di comunicazione individuale analoghi.18

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 17 Libertà dei media - 1 La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita.
¹	La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita.
²	La censura è vietata.
³	Il segreto redazionale è garantito.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 309 Apertura dell'istruzione - 1 Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
¹	Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
^a	da informazioni o rapporti della polizia, da una denuncia o da propri accertamenti emergono sufficienti indizi di reato;
^b	dispone provvedimenti coercitivi;
^c	è stato informato dalla polizia ai sensi dell'articolo 307 capoverso 1.
²	Il pubblico ministero può trasmettere alla polizia, perché compia indagini supplementari, i rapporti e le denunce dai quali non emergano chiaramente indizi di reato.
³	Il pubblico ministero apre l'istruzione mediante un decreto; nel decreto designa l'imputato e il reato contestatogli. Il decreto non va necessariamente motivato, né notificato. Esso non è impugnabile.
⁴	Il pubblico ministero rinuncia ad aprire l'istruzione se emana immediatamente un decreto di non luogo a procedere o un decreto d'accusa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.