RR.2015.289 - 2016-04-13 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Frankreich. Aufrechterhaltung der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2015.289-290

Entscheid vom 13. April 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A. AG,

2. B.,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Jann, Beschwerdeführer 1 und 2

gegen

Staatsanwaltschaft Graubünden, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Frankreich

Aufrechterhaltung der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die französischen Strafverfolgungsbehörden führen ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Diebstahls und Hehlerei. Dem Strafverfahren liegt die Strafanzeige des Präsidenten des Stiftungsrats der Stiftung C. mit Sitz in Paris zugrunde. Danach seien zusammengefasst der Stiftung ca. 100 Werke (Fotografien und Zeichnungen) von D. E. auf betrügerische Weise entwendet worden und würden sich in der Schweiz, mutmasslich im Museum F., befinden (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Graubünden [nachfolgend "Verfahrensakten"], Urk. 1.1).

B. Im diesem Zusammenhang ersuchte die zuständige Untersuchungsrichterin an der Cour d'Appel de Paris, Tribunal de Grande Instance de Paris, mit Rechtshilfeersuchen vom 19. September 2012 die Schweiz um folgende Rechtshilfemassnahmen: Überprüfung, ob sich die fraglichen Werke immer noch im Museum F. befinden, und gegebenenfalls deren Beschlagnahme; Einvernahme des Museumsdirektors G.; Einvernahme des Eigentümers der Werke B. sowie jeder Person, welche Auskunft über die Herkunft der bei der Ausstellung H. in Z. (Schweiz) ausgestellten Werke geben kann (Verfahrensakten, Urk. 1.1).

C. In der Folge ersuchte die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") die zuständige französische Untersuchungsrichterin wiederholt um diverse Ergänzungen des Rechtshilfeersuchens (Verfahrensakten, Urk. 1.3, 1.4, 1.7, 1.8, 1.9, 1.10, 1.11, 2.2 und 2.3). Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 bzw. dessen Übersetzung vom 30. Juli 2013 reichte die französische Untersuchungsrichterin eine erste Ergänzung ihres Rechtshilfehilfeersuchens ein (Verfahrensakten, Urk. 1.5). Nach mehrfachem Nachfragen ging die zweite Ergänzung mit Schreiben vom 3. Februar 2015 ein (Verfahrensakten, Urk.1.12).

D. Noch vor Eingang der zweiten Ergänzung entsprach die Staatsanwaltschaft mit "Eintretensverfügung" vom 5. Februar 2014 dem französischen Rechtshilfeersuchen und wies die Kantonspolizei Graubünden an, beim Museum F. eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme gemäss ihrem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 5. Februar 2014 durchzuführen (Verfahrensakten, Urk. 3.1, 4.1). Am 24. und 26. Februar 2014 wurden 101 Lichtbilder und 16 Zeichnungen im Depot des Museums F. zunächst sichergestellt und die in 10 Schachteln aufbewahrte Sammlung amtlich versiegelt (Hausdurchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll, Verfahrensakten, Urk. 4.6, 4.7 und 4.8). Mit Beschlagnahmebefehl vom 25. Februar 2014 ("mitgeteilt am 27. Februar 2014") wurden die sichergestellten Lichtbilder und Zeichnungen beschlagnahmt (Verfahrensakten, Urk. 4.3, 4.4).

E. Mit Schreiben vom 26. Februar 2014 legitimierte sich Rechtsanwalt Dieter Jann gegenüber der Staatsanwaltschaft als Rechtsvertreter von B. resp. der A. AG (Verfahrensakten, Urk. 5.1). Darin teilte er mit, dass B. das Konvolut von Fotographien und Zeichnungen im Jahre 2009 auf Vermittlung des damaligen Direktors des Museums F. von I. zu einem Kaufpreis von Fr. 1'000'000.-- erworben und dem Museum als Leihgabe überlassen habe. B. habe die Sammlung später in die J. AG eingebracht, die heute als A. AG firmiere (Verfahrensakten, Urk. 5.1). Der Rechtsvertreter reichte den entsprechenden Kaufvertrag zwischen B. und I. sowie den Leihvertrag zwischen B. und der Stiftung K. ein (Verfahrensakten, Urk. 5.5).

F. Nach Eingang der zweiten Ergänzung des Rechtshilfeersuchens forderte die Staatsanwaltschaft mit Schreiben je vom 26. Februar 2015 G. und B. zur Beantwortung des zugestellten Fragekatalogs im Sinne von Art. 145 StPO auf (Verfahrensakten, Urk. 5.8, 5.9, 5.10, 5.11). Mit Schreiben vom 13. März 2015 und 15. Mai 2015 reichte G. das ausgefüllte Personalienblatt und die Antworten zu den gestellten Fragen ein (Verfahrensakten, Urk. 5.13, 5.14, 5.15, 5.21). B. liess durch seinen Rechtsvertreter das Personalienblatt, die Beantwortung des Fragekataloges und die beiden Verträge von B. einreichen (Verfahrensakten, Urk. 5.16). Mit Schreiben vom 12. Mai 2015 forderte die Staatsanwaltschaft I. auf, den zugestellten Fragekatalog im Sinne von Art. 145 zu beantworten (Verfahrensakten, Urk. 5.19, 5.20). I. reichte mit Schreiben vom 26. Mai 2015 das aufgefüllte Personalienblatt, seine Antworten zum Fragekatalog sowie drei Beweisstücke ein (Verfahrensakten, Urk. 5.23 bis 5.29). Mit Schreiben vom 1. Juni 2015 übermittelte das Amt für Kultur des Kantons Graubünden die von der Staatsanwaltschaft angeforderten Beilagen mit einem Erklärungsschreiben von G. vom 21. Mai 2015 (Verfahrensakten, Urk. 5.30). Bei den Beilagen handle es sich um Erklärungen von L., Tochter von M., seinerseits Bruder von N. E. (Verfahrenakten, Urk. 5.32 bis 5.34). Danach habe L. am 8. März 2011 erklärt, sie habe in den Jahren 1984 bis 1985 diverse Dokumente ("quelques dessins non signés et des photos représentant N. et D. E.") von ihrer Tante als Schenkung erhalten. Weiter ist darin zu lesen, sie habe 1998 diese Dokumente I., einem grossen Kunstliebhaber, geschenkt (Verfahrensakten, Urk. 5.34).

G. Nach Eingang der entsprechenden Zustimmungserklärungen im Sinne von Art. 80c IRSG übermittelte die Staatsanwaltschaft der zuständigen französischen Untersuchungsrichterin mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 folgende Unterlagen: die schriftliche Antworten und die Personalienblätter von G. und B. sowie das Schreiben und die Beilagen des Amtes für Kultur des Kantons Graubünden (Verfahrensakten, Urk. 1.13).

H. Mit Schlussverfügung vom 6. Oktober 2015 entsprach die Staatsanwaltschaft in Dispositiv Ziffer 1 dem französischen Rechtshilfeersuchen und ordnete in Dispositiv Ziffer 2 die Herausgabe der schriftlichen Antwort von I. vom 26. Mai 2015 samt aller Beilagen an die ersuchende Behörde an. In Dispositiv Ziffer 3 verfügte sie die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme der Lichtbilder und Zeichnungen bis ein rechtskräftiges Einziehungsurteil aus Frankreich vorliege und die Herausgabe der Lichtbilder und Zeichnungen mittels eines neuen Rechtshilfeersuchens verlangt werde (Verfahrensakten, Urk. 3.2).

I. Mit Eingabe vom 6. November 2015 lassen die A. AG und "vorsorglich" B. durch ihren gemeinsamen Rechtsvertreter Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unter Kosten- und Entschädigungsfolgen erheben. Sie beantragen die Aufhebung von Dispositiv Ziffer 3 der angefochtenen Schlussverfügung, von Dispositiv Ziffer 1 der mitangefochtenen "Eintretensverfügung" und Dispositiv Ziffer 2 des ebenfalls angefochtenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls und die Freigabe der Lichtbilder und Zeichnungen. Im Eventualstandpunkt stellen sie den Antrag, die Beschlagnahme sei auf drei Monate zu befristen und die französischen Behörden seien einzuladen, den Antrag auf Beschlagnahme aufgrund der übermittelten Unterlagen innert dieser First detailliert zu begründen, damit über die Fortführung der Einziehungsbeschlagnahme erneut entscheiden werden könne. Als "oder"-Antrag formuliert verlangen sie schliesslich, dass Dispositiv Ziffer 3 der Schlussverfügung wie folgt zu ergänzen sei: "Die Beschlagnahme hindert nicht die Ausstellung der Lichtbilder und Zeichnungen im Museum F. Sie hindert auch nicht die Weitergabe als Leihgabe unter von der Staatsanwaltschaft Graubünden anzuordnenden Sicherungsmassnahmen."

Die Beschwerdegegnerin beantragt mit ihrer Beschwerdeantwort vom 8. März 2016 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (act. 6). Demgegenüber beantragt das BJ in seiner Beschwerdeantwort vom 14. März 2016 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit mangels Beschwerdelegitimation überhaupt darauf einzutreten sei (act. 7).

Mit Eingabe vom 17. März 2016 reichten die Beschwerdeführer ihre Beschwerdereplik ein (act. 9). Sowohl BJ als auch die Beschwerdegegnerin verzichteten mit Schreiben je vom 23. März 2016 auf eine Duplik (act. 11 und 12), was den Beschwerdeführern zur Kenntnis gebracht wurde (act. 13).

J. Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Frankreich sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR.0351.1), der zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik abgeschlossene Vertrag vom 28. Oktober 1996 zur Ergänzung des EueR (SR.0.351.934.92) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) massgebend.

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11), zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1 m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff.).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit den voran-gehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Zur Bejahung der Legitimation ist vielmehr erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger bzw. eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Beschwerdebefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind (zum Ganzen BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156; TPF 2007 79 E. 1.6, je m.w.H.).

2.2.1 Im Falle von Hausdurchsuchungen gilt der jeweilige Eigentümer oder Mieter als persönlich und direkt betroffen (Art. 9a lit. b IRSV i.V.m. Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG). Die Eigentümer- und Mieterstellung bezieht sich dabei auf die durchsuchten Räumlichkeiten (s. BGE 137 IV 134 E. 6.2).

Werden anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellte Unterlagen beschlagnahmt und deren rechtshilfeweise Herausgabe in der Folge angeordnet, ist zur Beschwerde gegen die angeordnete Übermittlung dieser Unterlagen diejenige Person legitimiert, welche sich der Hausdurchsuchung und damit der Zwangsmassnahme unterziehen musste (zur eingeschränkten Anfechtbarkeit der mittels Zwischenverfügung erfolgten Beschlagnahmung s. aber Art 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Massgeblich ist die tatsächliche Verfügungsgewalt im Zeitpunkt einer Beschlagnahme (s. BGE 137 IV 134, E. 6). Folglich ist beispielsweise der Verfasser von Schriftstücken, welche im Besitze eines Dritten beschlagnahmt wurden, nicht zur Beschwerde befugt (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.). Das gilt auch für Personen, auf welche sich die Unterlagen beziehen oder die Eigentümer sind, sofern sie nicht selbst im Besitz der betroffenen Unterlagen waren und sich nicht der Hausdurchsuchung unterziehen mussten (BGE 137 IV 134 E. 5 und 6; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2 - 2.3; RR.2007.101 vom 12. Juli 2007, E. 2.1). Nach der Rechtsprechung ist allein der Aufbewahrer und Besitzer (Lagerhalter) von beschlagnahmten Geschäftsunterlagen (und elektronischen Datenspeichern) beschwerdelegitimiert und nicht deren (von der Beschlagnahme nur indirekt betroffener) Hinterleger bzw. zivilrechtlicher Eigentümer (BGE 137 IV 134 E. 5.2.3; Urteile 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 E. 2.2 = Pra 2010 Nr. 22 S. 14; 1A.154/1995 vom 27. September 1995 = Rep 1995 S. 117; zuletzt bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 1C_533/2014 vom 16. Dezember 2014).

Gleiches gilt, wenn anlässlich einer Hausdurchsuchung nicht Unterlagen, sondern (Wert-)Gegenstände sichergestellt und anschliessend beschlagnahmt wurden, an denen ein Dritter ein Eigentumsrecht geltend macht. Im Zusammenhang mit der Herausgabe dieser Gegenstände wird der Umfang der Rechte Dritter in Art. 74 Abs. 2 und Art. 74a Abs. 4 und 5 IRSG präzisiert (zum Ganzen s. TPF 2014 113 E. 3.3 ff. [=Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.95 vom 23. Oktober 2014]).

Wie bereits in TPF 2014 113 E. 3.2 und 3.4 im Einzelnen erläutert, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 1C_533/2014 vom 16. Dezember 2014, finden sich sowohl in der Rechtsprechung des Bundesgerichts wie auch in derjenigen des Bundesstrafgerichts zwar ausgehend vom in BGE 123 II 134 beurteilten Einzelfall isolierte Entscheide, welche derjenigen Person, die behauptet, Eigentümerin oder gutgläubige Erwerberin der herauszugebenden (Wert-)Gegenstände zu sein, losgelöst von der Frage, ob sie sich unmittelbar einer Zwangsmassnahme unterziehen musste, und ohne weitergehende Begründung die Beschwerdelegitimation uneingeschränkt zuspricht. Diesen Entscheiden lagen allerdings jeweils besondere Konstellationen zugrunde, weshalb die vorstehend dargelegten Grundsätze davon unberührt bleiben (BGE 123 II 134 E. 1c; implizit BGE 123 II 268 E. 3 und 4; Urteile des Bundesgerichts 1A.117/2000 vom 26. April 2000, E. 1c; 1A.14/2000 und 1A.15/2000 vom 3. Januar 2001, E. 1 f; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.183 vom 21. Februar 2008, E. 1.3; zuletzt RR.2011.1 vom 18. Oktober 2011, E. 2.2.5, wonach die Behauptung von Eigentumsrechten am beschlagnahmten Objekt zur Bejahung der Beschwerdelegitimation ausreichend sei).

2.2.2 Die fraglichen Werke von D. E. wurden anlässlich der Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Museums F. bzw. in dessen Depot sichergestellt (Verfahrensakten, Urk. 4.1 ff.). Soweit das Museum bzw. die Stiftung K. Eigentümerin oder Mieterin der durchsuchten Räumlichkeiten ist, kann sie durch die angefochtene Rechtshilfemassnahme als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV gelten. In diesem Rahmen ist sie zur Beschwerdeführung berechtigt. Soweit das Amt für Kultur des Kantons Graubünden Eigentümer oder Mieter der durchsuchten Räumlichkeiten ist, steht ihm das Beschwerderecht gemäss Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV zu.

Die Schlussverfügung wurde vorliegend dem Amt für Kultur des Kantons Graubünden eröffnet, aber nicht der Stiftung K. (act. 1.2). Demgegenüber wurde der Beschlagnahmebefehl noch dem Museum F. eröffnet (Verfahrensakten, Urk. 4.3). Aufgrund der gesamten Umstände darf indes angenommen werden, dass auch das Museum F. bzw. die Stiftung K. Kenntnis vom Ausgang des Rechtshilfeverfahrens hatte.

In Kenntnis der Schlussverfügung haben in der Folge weder das Amt für Kultur des Kantons Graubünden noch das Museum F. bzw. die Stiftung K. Beschwerde gegen die angefochtene Beschlagnahme und deren Aufrechterhaltung betreffend die auszustellenden Werke von D. E. erhoben.

2.2.3 Der Beschwerdeführer 2 hat die fraglichen Werke gemäss undatiertem und für das Museum F. mitunterschriebenem Kaufvertrag im Jahre 2009 von I. für Fr. 1'000'000.-- gekauft. In der Folge überliess der Beschwerdeführer 2 die Werke der "Stiftung K., Museum F." für 15 Jahre zur Leihe (Verfahrensakten, Urk. 5.16). Gemäss eigenen Angaben wurden die Werke zwischenzeitlich an die Beschwerdeführerin 1 zu Eigentum übertragen (act. 1 S. 3).

Die Beschwerdegegnerin beantragt zwar die Abweisung der Beschwerde, äussert sich darüber hinaus aber nicht zur Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer. Sie führt in der angefochtenen Schlussverfügung aus, der Beschwerdeführer 2 habe den Gutglaubensbeweis im Sinne von Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG erbracht (act. 1.2 S. 5).

Das BJ hält in seiner Beschwerdeantwort fest, dass eine Herausgabe der beschlagnahmten Objekte nach Art. 74a IRSG, gegen welche dem gutgläubigen Erwerber eine Beschwerdelegitimation zukommen würde, noch nicht verfügt worden sei. Weiter erklärt es, dass eine übermässig lange Dauer der Beschlagnahme und ein unverhältnimässiger Eingriff in die Eigentumsrechte nicht vorzuliegen scheine, und verneint abschliessend die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer (act. 7).

Die Beschwerdeführer begründen ihre Beschwerdelegitimation in ihrer Replik damit, dass ein ausserordentliches Beschwerdeverfahren vorliege, weil es um Kultur und damit um ideelle Werte gehe (act. 9 S. 2 f.). Sie würden sich "ja auch nicht wirklich gegen die vorläufige Beschlagnahme" wehren. Thema ihrer Beschwerde sei die "Nutzung" des Kulturgutes und daran dürften die Beschwerdeführer ohne Not nicht gehindert werden. Es gehe ihnen damit um ideelle Werte, welche einem Entscheid der Justiz zugänglich sein müssen (act. 9).

Das Bundesgericht trat in BGE 123 II 134 E. 1c zwar auf die Beschwerde eines Beschwerdeführers ein, welcher geltend machte, das gestohlene Bild gutgläubig erworben zu haben (zu den weiteren Einzelfällen s. supra Ziff. 2.2.1). Im Unterschied dazu ist aber vorliegend von der Beschwerdeberechtigung des Museums F. bzw. der Stiftung K. oder allenfalls des Amtes für Kultur des Kantons Graubünden auszugehen. Die von den Beschwerdeführern angeführten Interessen ideeller Natur an der Anfechtung der Rechtshilfemassnahme sind gegebenenfalls daher durch diese Stellen wahrzunehmen. Sie rechtfertigen es nicht, von den oben dargelegten Grundsätzen abzuweichen und der Beschwerdeführerin 1 ausnahmsweise ein Beschwerderecht einzuräumen. Was den Beschwerdeführer 2 anbelangt, ist er gemäss eigener Darstellung ohnehin nicht mehr der Eigentümer der fraglichen Werke. Besondere Umstände, weshalb vorliegend ausnahmsweise die Beschwerdelegitimation zu bejahen wäre, sind im heutigen Zeitpunkt demnach nicht dargetan.

2.2.4 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde mangels Legitimation nicht einzutreten.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kosten-pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Ent-schädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) vom 31. August 2010 zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'000.-- festzusetzen und den Beschwerdeführern aufzuerlegen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten (Art. 63 Abs. 4bis lit. b VwVG; Art. 5 und 8 Abs. 3 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 14. April 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Dieter Jann

- Staatsanwaltschaft Graubünden

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^c Exécution simplifiée - 1 Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu'à la clôture de la procédure. Leur consentement est irrévocable.
¹	Les ayants droit, notamment les détenteurs de documents, de renseignements ou de valeurs peuvent en accepter la remise jusqu'à la clôture de la procédure. Leur consentement est irrévocable.
²	Si tous les ayants droit donnent leur consentement, l'autorité compétente constate l'accord par écrit et clôt la procédure.
³	Si la remise ne concerne qu'une partie des documents, renseignements ou valeurs requis, la procédure ordinaire se poursuit pour le surplus.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74^a Remise en vue de confiscation ou de restitution - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
²	Les objets ou valeurs visés à l'al. 1 comprennent:
^a	les instruments ayant servi à commettre l'infraction;
^b	le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite;
^c	les dons et autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l'auteur de l'infraction, ainsi que la valeur de remplacement.
³	La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'État requérant.
⁴	Les objets ou valeurs peuvent cependant être retenus en Suisse:
^a	si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu'ils doivent lui être restitués;
^b	si une autorité fait valoir des droits sur eux;
^c	si une personne étrangère à l'infraction et dont les prétentions ne sont pas garanties par l'État requérant rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs, ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l'étranger, ou
^d	si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d'être confisqués en Suisse.
⁵	Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens de l'al. 4 entraînent la suspension de leur remise à l'État requérant jusqu'à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l'ayant droit que:
^a	si l'État requérant y consent;
^b	si, dans le cas de l'al. 4, let. b, l'autorité y consent, ou
^c	si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse.
⁶	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.
⁷	La remise des objets ou valeurs visés à l'al. 1 qui sont attribués à la Suisse en exécution d'un accord de partage en application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées118 ne sera pas ordonnée.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.