7B_12/2022 - 2024-03-13 - Procédure pénale - Einstellung; Entschädigung (Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung usw.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 12/2022

Urteil vom 13. März 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Hofmann,
Gerichtsschreiber Eschle.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ AG,
2. B.B.________,
3. C.B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellung; Entschädigung (Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung usw.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 17. Mai 2022 (BK 21 508).

Sachverhalt:

A.
Mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 stellte das Regionalgericht Oberland das Strafverfahren gegen D.B.________ sel. ein, verwies die Straf- und Zivilklagen auf den Zivilweg und legte die Nebenfolgen des Beschlusses fest. In diesem Zusammenhang wurde der A.________ AG, deren Verwaltungsrat und Geschäftsführer D.B.________ sel. war, sowie den Erben von D.B.________ sel., B.B.________ und C.B.________, keine Entschädigung zugesprochen.

B.
Dagegen reichten die A.________ AG sowie B.B.________ und C.B.________ am 8. November 2021 Beschwerden beim Obergericht des Kantons Bern ein. Sie beantragten, der A.________ AG sei eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'299'391.-- und B.B.________ und C.B.________ eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'766'940.-- für die Schäden bzw. wirtschaftlichen Einbussen aus dem Strafverfahren gegen D.B.________ sel. zuzusprechen.
Mit Beschluss vom 17. Mai 2022 wies das Obergericht die Beschwerden ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen die A.________ AG sowie B.B.________ und C.B.________ dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die erste Instanz, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet, die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern liess sich nicht vernehmen.
Es wurden die kantonalen Akten beigezogen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Beschwerde hin geurteilt hat (Art. 80 BGG).
Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG), haben aber jeweils nur ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Abänderung des angefochtenen Entscheids, soweit ihre (individuelle) Rechtsstellung betroffen ist (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG damit grundsätzlich zulässig.

2.

2.1. Die Beschwerdeführer 2 und 3 rügen, die Vorinstanz habe Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO unrichtig angewendet, indem sie ihre Parteistellung trotz ihrer Erbenstellung als direkte Nachkommen des Beschuldigten D.B.________ sel. verneint und ihnen damit keine Entschädigung zugesprochen habe.

2.2. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf: a. Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte; b. Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; c. Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Die Bestimmung begründet eine Kausalhaftung des Staates. Dieser muss den gesamten Schaden wieder gutmachen, der mit dem Strafverfahren in einem adäquaten Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht (BGE 142 IV 237 E. 1.3.1; Urteil 6B 888/2021 vom 24. November 2022 E. 8.3; je mit Hinweisen).
Wird das Verfahren aufgrund des Todes des Beschuldigten eingestellt, kann der Entschädigungsanspruch nach Art. 429 StPO von den Erben geltend gemacht werden, die nach Art. 560 Abs. 1 ZGB in die vermögensrechtliche Stellung des Erblassers kraft Universalsukzession nachfolgen (vgl. Urteile 6B 80/2016 vom 7. März 2017 E. 2; 6B 614/2013 vom 29. August 2013 E. 2.4; Mizel/Rétornaz, in: Commentaire romand, 2. Aufl., 2019, N. 7 zu Art. 429 StPO; Moreillon/Parein-Reymond, in: Petit commentaire, Code de procédure pénale, 2. Aufl., 2016, N. 8 zu Art. 429 StPO; in diesem Sinne auch Esther Omlin, in: Haftpflichtkommentar, Kommentar zu den schweizerischen Haftpflichtbestimmungen, 2016, N. 6 zu Art. 429 StPO).

2.3. Der angefochtene Entscheid missachtet diese Grundsätze: Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass für die Annahme einer Parteistellung der Erben des verstorbenen Beschuldigten "keinerlei Raum" bestehe. Dies ist nach dem in E. 2.2 Ausgeführten unzutreffend: Hinsichtlich des Entschädigungsanspruchs nach Art. 429 Abs. 1 lit. a und b StPO folgen die Erben des Beschuldigten vielmehr in die Rechtsstellung des Erblassers nach. Keine Rechtsnachfolge findet demgegenüber in die Genugtuungsansprüche nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO statt (so zutreffend Mizel/Rétornaz, a.a.O.; Moreillon/Parein-Reymond, a.a.O).
Die Rüge erweist sich somit als begründet, soweit die Vorinstanz die StPO-Beschwerde mit der Argumentation abgewiesen hat, die Beschwerdeführer 2 und 3 würden nicht in den Anspruch nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO nachfolgen und - mangels Aktivlegitimation - auch keine Parteistellung aufweisen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hätte das Regionalgericht die Entschädigungsforderungen in der Sache beurteilen müssen. Der angefochtene Entscheid ist insoweit aufzuheben und zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.

3.1. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin 1, die Vorinstanz habe Art. 434 Abs. 1 StPO unrichtig angewendet, indem sie den bei ihr eingetretenen Schaden als mittelbaren Schaden qualifiziert und aus diesem Grund einen Schadenersatzanspruch verneint habe.

3.2. Nach Art. 434 Abs. 1 StPO haben Dritte Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Der Anspruch besteht gegenüber dem Staat (Urteil 6B 1331/2018 vom 28. November 2019 E. 3.1 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung werden von Art. 434 StPO im Sinne einer Kausalhaftung nur die durch das Strafverfahren unmittelbar verursachten Schäden erfasst (Urteile 6B 888/2021 vom 24. November 2022 E. 9.4; 6B 470/2019 vom 9. August 2019 E. 4.3.2 mit Hinweis).
Nach den Grundsätzen des schweizerischen Haftpflichtrechts, die der Haftung vernünftige Grenzen setzen wollen, hat prinzipiell nur derjenige einen ersatzpflichtigen Schaden erlitten, der durch das widerrechtliche Verhalten direkt betroffen ist und dem ein direkter Schaden in seinem Vermögen eingetreten ist (BGE 138 III 276 E. 2.2 S. 279, bestätigt in BGE 142 III 433 E. 4.5 S. 438). Ob der Vermögensschaden eines Dritten als unmittelbarer oder als mittelbarer Schaden gilt, wird im Haftpflichtrecht grundsätzlich danach unterschieden, ob der Schaden innerhalb der Kausalkette durch das schädigende Verhalten oder das Hinzutreten weiterer Schadensursachen hervorgerufen wurde (BGE 133 III 257 E. 2.5 S. 266 ff. [zu Art. 208 OR]). Wo im Einzelfall die Abgrenzung vorzunehmen ist, beurteilt sich nach richterlichem Ermessen (BGE 133 III 257 E. 3.2).
Bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden schreitet das Bundesgericht nur ein, wenn die kantonale Instanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 147 III 393 E. 6.1.8; 142 III 336 E. 5.3.2 mit Hinweisen).

3.3. Gemäss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat die Beschwerdeführerin 1 im kantonalen Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'703'868.-- verlangt, sich zusammensetzend aus Fr. 1'509'391.-- für entgangenen Gewinn und Fr. 790'000.-- aus Bewertungsverlust. Sie hat geltend gemacht, dass die Untersuchungs- und Sicherheitshaft des Verstorbenen ursächlich für den der Beschwerdeführerin 1 entgangenen Gewinn und den eingetretenen Bewertungsverlust gewesen sei. D.B.________ sel. habe aufgrund seines technischen Know-hows die zentrale Rolle im Unternehmen gespielt, sei Dreh- und Angelpunkt der Gesellschaft gewesen und habe nicht einfach ersetzt werden können. Die Belegschaft sei verunsichert gewesen und es sei zu Kündigungen gekommen. Die Ware habe auch nicht mehr den Qualitätsansprüchen der Kunden entsprochen. Entscheidend für die geltend gemachten Schäden sei damit der Umstand, dass der Geschäftsführer D.B.________ sel. seine Geschäftstätigkeit (Akquirieren, Entwickeln, Programmieren, Verhandeln, Supervision) bei der Beschwerdeführerin 1 nicht mehr habe ausüben können und dadurch die operative Handlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin 1 entscheidend behindert worden sei.

3.4. Die Vorinstanz stellte nicht in Abrede, dass die fehlende Anwesenheit des Geschäftsführers Folgen für die Beschwerdeführerin 1 hatte; dies bedeute aber - so die Vorinstanz - noch nicht, dass es sich hierbei um unmittelbare Folgen des Strafverfahrens handle. Unmittelbare Folgen des Strafverfahrens lägen beispielsweise bei einer Sachbeschädigung im Rahmen einer Hausdurchsuchung vor, bei welcher der Hauseigentümer nicht zugleich beschuldigte Person ist, oder im Fall einer beschädigten beschlagnahmten Sache. Es handle sich dabei um direkte Schäden, welche unmittelbar durch das Strafverfahren verursacht wurden. Die sich aus dem durch die Haft bedingten Ausfall von D.B.________ sel. ergebenden weiteren negativen Folgen für Dritte seien aber nur mittelbar durch das Strafverfahren versursacht und aufgrund der Beziehung zwischen D.B.________ sel. und der Beschwerdeführerin 1 entstanden. Das Schadensereignis (Untersuchungshaft) habe zur Unmöglichkeit der Arbeitsverrichtung geführt und dies habe (mittelbare) Auswirkungen auf die Beschwerdeführerin 1 gehabt.

3.5. Diese Erwägung ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 1 bundesrechtskonform: Bei den geltend gemachten Schäden handelt es sich nicht um unmittelbare Strafverfolgungsschäden nach Art. 434 StPO, sondern um solche, die der Beschwerdeführerin 1 mittelbar bzw. reflexweise aufgrund des Arbeitsausfalls des Geschäftsführers entstanden sind. Die Beschwerdeführer tun nicht dar, dass die Vorinstanz ihr Ermessen bei der Abgrenzung unmittelbarer und mittelbarer Schäden geradezu missbraucht hätte bzw. grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen wäre. Entgangener Gewinn stellt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung denn auch mittelbaren Schaden dar, bis auf eine vorliegend nicht relevante kaufrechtliche Ausnahme (vgl. BGE 133 III 257 E. 2.5.2).

3.6. Die Erwägung 4.4 des angefochtenen Beschlusses ist für sich allein entscheidtragend. Die weiteren Rügen gegen die Hilfserwägungen 4.5-4.7 brauchen damit nicht mehr geprüft zu werden; sie wären indessen ohnehin unbegründet und es kann vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Überlegungen verwiesen werden.

4.
Die Beschwerde erweist sich als begründet, soweit die Vorinstanz die StPO-Beschwerde hinsichtlich der Entschädigungsansprüche der Beschwerdeführer 2 und 3 abgewiesen hat. Hinsichtlich der Entschädigungsansprüche der Beschwerdeführerin 1 ist die Beschwerde hingegen unbegründet. Im Übrigen ist die Beschwerde mangels schutzwürdigen Interesses unzulässig, soweit sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 gegen die Abweisung des Entschädigungsbegehrens der Beschwerdeführer 2 und 3 und sich die Beschwerde letzterer gegen die Abweisung des Entschädigungsbegehrens der Beschwerdeführerin 1 richtet.
Damit unterliegen die Beschwerdeführer 2 und 3 teilweise und die Beschwerdeführerin 1 vollumfänglich, was bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen ist (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird aufgehoben, soweit die StPO-Beschwerden der Beschwerdeführer 2 und 3 abgewiesen worden sind. Die Sache wird insoweit zu neuem Entscheid und neuer Kostenregelung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2.
Der Beschwerdeführerin 1 werden Gerichtskosten von Fr. 2'000.--, den Beschwerdeführern 2 und 3 Gerichtskosten von je Fr. 500.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Bern hat die Beschwerdeführer 2 und 3 mit je Fr. 750.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Eschle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 560 - 1 Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
¹	Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
²	Ils sont saisis des créances et actions, des droits de propriété et autres droits réels, ainsi que des biens qui se trouvaient en la possession du défunt, et ils sont personnellement tenus de ses dettes; le tout sous réserve des exceptions prévues par la loi.
³	L'effet de l'acquisition par les héritiers institués remonte au jour du décès du disposant et les héritiers légaux sont tenus de leur rendre la succession selon les règles applicables au possesseur.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 434 Tiers - 1 Les tiers qui, par le fait d'actes de procédure ou du fait de l'aide apportée aux autorités pénales, subissent un dommage ont droit à une juste compensation si le dommage n'est pas couvert d'une autre manière, ainsi qu'à une réparation du tort moral. L'art. 433, al. 2, est applicable par analogie.
¹	Les tiers qui, par le fait d'actes de procédure ou du fait de l'aide apportée aux autorités pénales, subissent un dommage ont droit à une juste compensation si le dommage n'est pas couvert d'une autre manière, ainsi qu'à une réparation du tort moral. L'art. 433, al. 2, est applicable par analogie.
²	Les prétentions sont réglées dans le cadre de la décision finale. Lorsque le cas est clair, le ministère public peut les régler déjà au stade de la procédure préliminaire.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 208 - 1 En cas de résiliation de la vente, l'acheteur est tenu de rendre au vendeur la chose avec les profits qu'il en a retirés.
¹	En cas de résiliation de la vente, l'acheteur est tenu de rendre au vendeur la chose avec les profits qu'il en a retirés.
²	Le vendeur doit restituer à l'acheteur le prix payé, avec intérêts, et, comme en matière d'éviction totale, les frais de procès et les impenses; il indemnise, en outre, l'acheteur du dommage résultant directement de la livraison de marchandises défectueuses.
³	Le vendeur est tenu d'indemniser aussi l'acheteur de tout autre dommage, s'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.