H_229/01 - 2002-03-13 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

[AZA 7]
H 229/01 Gi

III. Kammer

Präsident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen;
Gerichtsschreiberin Hofer

Urteil vom 13. März 2002

in Sachen
O.________, 1917, Beschwerdeführerin, vertreten durch U.________,

gegen
Ausgleichskasse des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin,

und
Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau

A.- Die 1917 geborene O.________ meldete sich am 19. Dezember 2000 zum Bezug von Hilflosenentschädigung der AHV an. Gestützt auf die Angaben im Anmeldeformular und die von ihr getätigten Abklärungen gelangte die IV-Stelle Aargau zur Auffassung, dass die Versicherte nicht in mindestens vier Lebensbereichen auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen sei. Mit Vorbescheid vom 25. Januar 2001 stellte sie daher die Ablehnung des Leistungsbegehrens in Aussicht.
Mit Verfügung vom 7. Februar 2001 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau die Anspruchsberechtigung auf Hilflosenentschädigung.

B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. Juni 2001 ab.

C.- O.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine Hilflosenentschädigung zuzusprechen.
Gerügt wird namentlich eine mangelhafte Sachverhaltsermittlung.
Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Während Ausgleichskasse und IV-Stelle Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.

D.- Mit Verfügung vom 27. Dezember 2001 wies der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts die Eingabe vom 2. Juli 2001 an O.________ zur Umänderung zurück, da sie Ausführungen ungebührlichen Inhalts enthielt.
Am 21. Januar 2002 liess O.________ eine verbesserte Rechtsschrift einreichen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Im vorinstanzlichen Entscheid wurde die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle, als Gegenpartei der Beschwerdeführerin bezeichnet. Die Verfügung vom 7. Februar 2001 hat - entgegen der Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz - nicht die IV-Stelle, sondern die Ausgleichskasse erlassen; von ihr wurde die Verfügung unterzeichnet.

Nach Art. 43bis Abs. 5 Satz 2 AHVG und Art. 69quater Abs. 1 AHVV sind die Bemessung der Hilflosigkeit und der Entscheid über den Anspruch Sache der IV-Stelle. Die entsprechende Verfügung ist jedoch von der Ausgleichskasse zu erlassen (Art. 63 Abs. 1 lit. b AHVG). Auch wenn in den Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der IV fallende Fragen zur Diskussion stehen, behält die Ausgleichskasse ihre Rolle als Partei in einem anschliessenden Beschwerdeverfahren und ist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekursbehörde berechtigt (BGE 127 V 218 Erw. 3; Urteil P. vom 13. August 2001, H 434/00).
In einem durch Anfechtung einer Verfügung ausgelösten nachträglichen Verwaltungsrechtspflegeverfahren ist die ursprünglich verfügende Behörde beschwerdegegnerische Partei und behält diese Parteistellung grundsätzlich im ganzen weiteren Instanzenzug bei (BGE 105 V 188 Erw. 1; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. S. 177). Da sich die Parteistellung der Ausgleichskasse aus den Akten ohne weiteres ergibt, kann die unrichtige Bezeichnung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle, als beschwerdegegnerische Partei berichtigt werden (vgl.
BGE 116 V 344 Erw. 4b, 110 V 349 Erw. 2).

2.- In materieller Hinsicht hat die Vorinstanz die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über die Anspruchsvoraussetzungen für Hilflosenentschädigung in der AHV (Art. 43bis Abs. 1 und 2 AHVG) sowie über den Begriff und die Bemessung der Hilflosigkeit (Art. 43bis Abs. 5 AHVG, Art. 66bis Abs. 1 AHVV, Art. 42 Abs. 2 IVG, Art. 36 IVV) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig sind auch die Auflistung der praxisgemäss massgebenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (BGE 121 V 90 Erw. 3a mit Hinweisen) und die Ausführungen zur Rechtsprechung über die Beurteilung der Hilflosigkeit bei der Beeinträchtigung in Teilfunktionen (BGE 121 V 91 Erw. 3c mit Hinweisen).

3.- a) In der Anmeldung zum Leistungsbezug wird für die angeführten sechs alltäglichen Lebensverrichtungen die Notwendigkeit der regelmässigen und erheblichen Dritthilfe ausdrücklich verneint. Lediglich bei der Teilfunktion"Kämmen" wird eine Behinderung des rechten Armes erwähnt; zudem werden - allerdings ohne nähere Präzisierung - sporadische Hilfeleistungen der Spitex angegeben. Aufgrund eines im Jahre 1988 erlittenen Brustwirbelbruches und eines im Jahre 1994 gebrochenen Lendenwirbels sei die Beweglichkeit stark eingeschränkt.
Im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren wurde eine schwere Gehbehinderung geltend gemacht. Zudem könnten Verrichtungen wie Putzen, Abwaschen, Waschen und Bügeln kaum bis gar nicht mehr ausgeführt werden. Auch das Anziehen von Socken und Kniestrümpfen sei oft nicht möglich.

b) Das kantonale Gericht schloss daraus, dass die Versicherte in den allgemeinen Lebensverrichtungen der Fortbewegung und des Anziehens als hilfsbedürftig gelte. Die erste Voraussetzung von Art. 36 Abs. 2 lit. b IVV, in mindestens zwei Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen zu sein, ist somit erfüllt. Hingegen ist die weitere Anspruchsvoraussetzung der dauernden persönlichen Überwachung nicht gegeben. Aufgrund der Akten bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf, weshalb selbst bei Annahme der Unmöglichkeit einer selbstständigen Verrichtung in den beiden allgemeinen Lebensverrichtungen Fortbewegung und Ankleiden keine Hilflosigkeit im Sinne dieser Verordnungsbestimmung vorliegt. Weil überdies keine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier der für die Beurteilung der Hilflosigkeit massgebenden alltäglichen Lebensverrichtungen dargetan ist, entfällt auch eine Leistungspflicht für Hilflosigkeit mittleren Grades gemäss Art. 36 Abs. 2 lit. a IVV. Nicht zu den alltäglichen Lebensverrichtungen zu zählen sind die geltend gemachten Einschränkungen bei den Haushaltsarbeiten, wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten
hat.

4.- In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, die Versicherte sei für fast sämtliche täglichen Verrichtungen auf die Hilfe Dritter angewiesen. Wegen ihrer Hinfälligkeit habe sie in der Zwischenzeit in ein Alters- und Pflegeheim überwiesen werden müssen. Konkret werden folgende sechs Behinderungsgründe genannt: Einkaufen sei wegen der Gehbehinderung nicht mehr alleine möglich, Putzarbeiten müssten von Drittpersonen erledigt werden, Waschen könne die Versicherte nicht mehr, Kochen sei nur unter starken Schmerzen möglich, Treppensteigen verursache grosse Schmerzen, zum An- und Ausziehen werde die Hilfe Dritter benötigt. Die genannten Behinderungen fallen, soweit nicht zu den nicht zu berücksichtigenden Haushaltsarbeiten gehörend, in die beiden alltäglichen Lebensverrichtungen Fortbewegung und An- und Ausziehen. Behinderungen in den übrigen massgebenden Lebensverrichtungen (BGE 121 V 90 Erw. 3a) werden auch im vorliegenden Verfahren nicht dargetan. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, worin eine Hilflosigkeit mit Bezug auf diese Lebensverrichtungen bestehen soll.
Unter diesen Umständen kann Verwaltung und Vorinstanz nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie seien von falschen Sachverhaltsvoraussetzungen ausgegangen. Aus diesem Grunde erübrigen sich auch weitere Abklärungen.
Soweit sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit dem Erlass der Verwaltungsverfügung vom 7. Februar 2001 verschlechtert haben sollte, wäre diese Veränderung des Sachverhaltes in einer erneuten Anmeldung zum Leistungsbezug geltend zu machen.

5.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist auf Grund der Kos- tenlosigkeit des Verfahrens (Art. 134 OG) gegenstandslos.
Soweit damit unter dem Titel unentgeltliche Verbeiständung der Ersatz von Vertretungskosten beantragt wird, ist dem Begehren nach der hier sinngemäss anwendbaren Gerichtspra- xis zum Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. BGE 110 V 81 f. Erw. 7) nicht stattzugeben, ohne dass die Prozessaus- sichten gemäss Art. 152 Abs. 1 OG (vgl. dazu BGE 125 II 275 Erw. 4b mit Hinweisen) zu prüfen wären.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der IV-Stelle Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 13. März 2002

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 43^bis Assegno per grandi invalidi - 1 Ha diritto all'assegno per grandi invalidi chi percepisce la totalità della rendita di vecchiaia, o è beneficiario di prestazioni complementari, e presenta una grande invalidità (art. 9 LPGA211) di grado elevato, medio o lieve, sempre che abbia domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera.212
¹	Ha diritto all'assegno per grandi invalidi chi percepisce la totalità della rendita di vecchiaia, o è beneficiario di prestazioni complementari, e presenta una grande invalidità (art. 9 LPGA211) di grado elevato, medio o lieve, sempre che abbia domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera.212
^1bis	Il diritto all'assegno per una grande invalidità di grado lieve decade in caso di soggiorno in istituto.213
²	Il diritto all'assegno per grandi invalidi sorge il primo giorno del mese in cui tutte le condizioni sono soddisfatte, ma al più presto dal momento in cui l'assicurato fu grande invalido di grado elevato, medio o lieve per sei mesi, senza interruzione. Esso si estingue alla fine del mese nel quale le condizioni di cui al capoverso 1 non sono più adempiute.214
³	L'assegno mensile per grandi invalidi di grado elevato ammonta all'80 per cento, quello per grandi invalidi di grado medio al 50 per cento e quello per grandi invalidi di grado lieve al 20 per cento dell'importo minimo della rendita di vecchiaia previsto dall'articolo 34 capoverso 5.215
⁴	Chi, sino alla fine del mese in cui raggiunge l'età di riferimento o sino al momento in cui anticipa la riscossione della totalità della rendita, ha beneficiato di un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione per l'invalidità riceve un assegno d'importo per lo meno uguale a quello ricevuto fino ad allora.216
^4bis	Il Consiglio federale può prevedere una prestazione proporzionale all'assegno per grandi invalidi dell'assicurazione contro gli infortuni nel caso in cui la grande invalidità sia solo in parte addebitabile a un infortunio.217
⁵	Le disposizioni della LAI218 sono applicabili per analogia alla valutazione della grande invalidità.219 Spetta agli uffici per l'assicurazione invalidità di determinare, per le casse di compensazione, il grado della grande invalidità220. Il Consiglio federale può promulgare prescrizioni complementari.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 69^quater Deliberazione - 1 Ultimata l'istruttoria, di regola solo l'ufficio AI delibera sul diritto. Esso redige immediatamente la deliberazione e la trasmette alla cassa di compensazione competente ai sensi dell'articolo 125bis.
¹	Ultimata l'istruttoria, di regola solo l'ufficio AI delibera sul diritto. Esso redige immediatamente la deliberazione e la trasmette alla cassa di compensazione competente ai sensi dell'articolo 125bis.
²	Gli articoli 74ter capoverso 1 lettera f e 74quater OAI318 sono applicabili per analogia.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 63 Compiti delle casse di compensazione - 1 Alle casse di compensazione incombono in particolare i compiti seguenti:331
¹	Alle casse di compensazione incombono in particolare i compiti seguenti:331
^a	la fissazione, la riduzione e il condono dei contributi;
^b	la fissazione delle rendite e degli assegni per grandi invalidi332;
^c	la riscossione dei contributi e il pagamento delle rendite e degli assegni per grandi invalidi;
^d	l'allestimento del conto dei contributi riscossi, delle rendite e degli assegni per grandi invalidi334 pagati con i propri affiliati (datori di lavoro, persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente e persone che non esercitano un'attività lucrativa) da una parte, e con l'Ufficio centrale di compensazione, dall'altra parte;
^e	la tassazione d'ufficio e l'applicazione della procedura di diffida e di esecuzione;
^f	la tenuta dei conti individuali335;
^g	la riscossione dei contributi per le spese di amministrazione.
²	Le casse di compensazione cantonali devono inoltre vigilare che siano assoggettate all'assicurazione tutte le persone tenute a pagare dei contributi.
³	Il Consiglio federale può affidare alle casse di compensazione altri compiti nell'ambito della presente legge.336 Esso disciplina la collaborazione tra le casse di compensazione e l'Ufficio centrale di compensazione.337
⁴	... 338
⁵	...339

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 43^bis Assegno per grandi invalidi - 1 Ha diritto all'assegno per grandi invalidi chi percepisce la totalità della rendita di vecchiaia, o è beneficiario di prestazioni complementari, e presenta una grande invalidità (art. 9 LPGA211) di grado elevato, medio o lieve, sempre che abbia domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera.212
¹	Ha diritto all'assegno per grandi invalidi chi percepisce la totalità della rendita di vecchiaia, o è beneficiario di prestazioni complementari, e presenta una grande invalidità (art. 9 LPGA211) di grado elevato, medio o lieve, sempre che abbia domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera.212
^1bis	Il diritto all'assegno per una grande invalidità di grado lieve decade in caso di soggiorno in istituto.213
²	Il diritto all'assegno per grandi invalidi sorge il primo giorno del mese in cui tutte le condizioni sono soddisfatte, ma al più presto dal momento in cui l'assicurato fu grande invalido di grado elevato, medio o lieve per sei mesi, senza interruzione. Esso si estingue alla fine del mese nel quale le condizioni di cui al capoverso 1 non sono più adempiute.214
³	L'assegno mensile per grandi invalidi di grado elevato ammonta all'80 per cento, quello per grandi invalidi di grado medio al 50 per cento e quello per grandi invalidi di grado lieve al 20 per cento dell'importo minimo della rendita di vecchiaia previsto dall'articolo 34 capoverso 5.215
⁴	Chi, sino alla fine del mese in cui raggiunge l'età di riferimento o sino al momento in cui anticipa la riscossione della totalità della rendita, ha beneficiato di un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione per l'invalidità riceve un assegno d'importo per lo meno uguale a quello ricevuto fino ad allora.216
^4bis	Il Consiglio federale può prevedere una prestazione proporzionale all'assegno per grandi invalidi dell'assicurazione contro gli infortuni nel caso in cui la grande invalidità sia solo in parte addebitabile a un infortunio.217
⁵	Le disposizioni della LAI218 sono applicabili per analogia alla valutazione della grande invalidità.219 Spetta agli uffici per l'assicurazione invalidità di determinare, per le casse di compensazione, il grado della grande invalidità220. Il Consiglio federale può promulgare prescrizioni complementari.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 43^bis Assegno per grandi invalidi - 1 Ha diritto all'assegno per grandi invalidi chi percepisce la totalità della rendita di vecchiaia, o è beneficiario di prestazioni complementari, e presenta una grande invalidità (art. 9 LPGA211) di grado elevato, medio o lieve, sempre che abbia domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera.212
¹	Ha diritto all'assegno per grandi invalidi chi percepisce la totalità della rendita di vecchiaia, o è beneficiario di prestazioni complementari, e presenta una grande invalidità (art. 9 LPGA211) di grado elevato, medio o lieve, sempre che abbia domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera.212
^1bis	Il diritto all'assegno per una grande invalidità di grado lieve decade in caso di soggiorno in istituto.213
²	Il diritto all'assegno per grandi invalidi sorge il primo giorno del mese in cui tutte le condizioni sono soddisfatte, ma al più presto dal momento in cui l'assicurato fu grande invalido di grado elevato, medio o lieve per sei mesi, senza interruzione. Esso si estingue alla fine del mese nel quale le condizioni di cui al capoverso 1 non sono più adempiute.214
³	L'assegno mensile per grandi invalidi di grado elevato ammonta all'80 per cento, quello per grandi invalidi di grado medio al 50 per cento e quello per grandi invalidi di grado lieve al 20 per cento dell'importo minimo della rendita di vecchiaia previsto dall'articolo 34 capoverso 5.215
⁴	Chi, sino alla fine del mese in cui raggiunge l'età di riferimento o sino al momento in cui anticipa la riscossione della totalità della rendita, ha beneficiato di un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione per l'invalidità riceve un assegno d'importo per lo meno uguale a quello ricevuto fino ad allora.216
^4bis	Il Consiglio federale può prevedere una prestazione proporzionale all'assegno per grandi invalidi dell'assicurazione contro gli infortuni nel caso in cui la grande invalidità sia solo in parte addebitabile a un infortunio.217
⁵	Le disposizioni della LAI218 sono applicabili per analogia alla valutazione della grande invalidità.219 Spetta agli uffici per l'assicurazione invalidità di determinare, per le casse di compensazione, il grado della grande invalidità220. Il Consiglio federale può promulgare prescrizioni complementari.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 66^bis - 1 L'articolo 37 capoversi 1, 2 lettere a e b e 3 lettere a-d dell'ordinanza del 17 gennaio 1961287 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) è applicabile per analogia alla valutazione della grande invalidità.288
¹	L'articolo 37 capoversi 1, 2 lettere a e b e 3 lettere a-d dell'ordinanza del 17 gennaio 1961287 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) è applicabile per analogia alla valutazione della grande invalidità.288
²	Gli articoli 87-88bis OAI sono applicabili per analogia alla revisione dell'assegno per grandi invalidi.289
³	È considerata istituto ai sensi dell'articolo 43bis capoverso 1bis LAVS qualsiasi struttura riconosciuta tale da un Cantone o che dispone di un'autorizzazione d'esercizio cantonale.290

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 42 Diritto - 1 L'assicurato grande invalido (art. 9 LPGA263) con domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera ha diritto a un assegno per grandi invalidi. Rimane salvo l'articolo 42bis.
¹	L'assicurato grande invalido (art. 9 LPGA263) con domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera ha diritto a un assegno per grandi invalidi. Rimane salvo l'articolo 42bis.
²	Si distingue tra grande invalidità di grado elevato, medio o lieve.
³	È considerato grande invalido anche chi a causa di un danno alla salute vive a casa e necessita in modo permanente di essere accompagnato nell'organizzazione della realtà quotidiana. Chi soffre esclusivamente di un danno alla salute psichica è considerato grande invalido soltanto se ha diritto a una rendita.264 Chi ha bisogno unicamente di essere accompagnato in modo permanente nell'organizzazione della realtà quotidiana è considerato grande invalido di grado lieve. Rimane salvo l'articolo 42bis capoverso 5.
⁴	L'assegno per grandi invalidi è accordato al più presto dalla nascita. Il diritto nasce se l'assicurato ha presentato una grande invalidità almeno di grado lieve per un anno e senza notevoli interruzioni; rimane salvo l'articolo 42bis capoverso 3.265
^4bis	Il diritto all'assegno per grandi invalidi si estingue al più tardi alla fine del mese:
^a	che precede quello in cui l'assicurato anticipa la riscossione della totalità della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS266; o
^b	in cui l'assicurato raggiunge l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS.267
⁵	In caso di soggiorno in un'istituzione per l'esecuzione di provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 8 capoverso 3, l'assicurato non ha più diritto all'assegno per grandi invalidi. Il Consiglio federale definisce la nozione di soggiorno. Può eccezionalmente prevedere la concessione di assegni per grandi invalidi anche in caso di soggiorno in un'istituzione se l'assicurato a causa di un grave danno agli organi sensori o di una grave infermità fisica può mantenere i contatti sociali solo grazie a servizi regolari e considerevoli di terzi.
⁶	Il Consiglio federale disciplina l'assunzione, in termini proporzionali, di un contributo all'assegno per grandi invalidi dell'assicurazione contro gli infortuni nel caso in cui la grande invalidità sia imputabile solo parzialmente a un infortunio.268

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 36 Prestazioni particolari a favore dei minorenni - 1 ...214
¹	...214
²	I minorenni che hanno diritto a un assegno per grandi invalidi e che non soggiornano in un istituto ma che necessitano di un'assistenza intensiva, hanno anche diritto a un supplemento per cure intensive ai sensi dell'articolo 39. Se si assumono le spese del soggiorno in istituto, mantengono il loro diritto al supplemento per cure intensive.215
³	...216