1B_22/2023 - 2023-02-13 - Procédure pénale - Anordnung von Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 22/2023

Urteil vom 13. Februar 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Kölz,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch die Rechtsanwälte Thomas Häusermann, Philip Stolkin und Bernard Rambert,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Schwere Gewaltkriminalität,
Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich.

Gegenstand
Anordnung von Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 14. Dezember 2022 (UB220193-O/U).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führte eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen versuchter schwerer Körperverletzung und weiteren Delikten (Verfahren 2017/6670). Am 25. April 2019 ordnete das Bezirksgericht Dielsdorf (als Zwangsmassnahmengericht) für den Beschuldigten die Sicherheitshaft an. Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilte den Beschuldigten am 6. November 2019 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher Drohung, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie mehrfacher Beschimpfung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Es ordnete eine stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme auf.

B.
Am 26. Mai 2021 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, den Beschuldigten im Berufungsverfahren zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten und sah gleichzeitig von der Anordnung einer Massnahme ab (Verfahren 2017/6670). Mit Urteil vom 12. November 2021 hiess das Bundesgericht (Strafrechtliche Abteilung) eine Beschwerde des Beschuldigten gegen den Berufungsentscheid gut. Es hob das Berufungsurteil vom 26. Mai 2021 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurück (Verfahren 6B 882/2021 und 6B 965/ 2021).

C.
Am 20. Januar 2022 wurde der Beschuldigte von der Justizvollzugsanstalt Pöschwies ins Gefängnis Zürich verlegt. Am 11. Mai 2022 wies das Bundesgericht (I. öffentlich-rechtliche Abteilung) eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verlängerung der Sicherheitshaft (im noch hängigen Verfahren 2017/6670) ab, indem es insbesondere das Vorliegen von Wiederholungsgefahr bejahte (Verfahren 1B 200/2022).

D.
Am 31. Oktober 2022 ordnete der Präsident der I. Strafkammer des Obergerichtes (im hängigen Strafverfahren 2017/6670) per 7. November 2022 die Entlassung des Beschuldigten aus der Sicherheitshaft an, da ihm deren Fortsetzung in Anbetracht der konkret zu erwartenden Dauer der Freiheitsstrafe (für versuchte schwere Körperverletzung und weitere Delikte) unterdessen nicht mehr verhältnismässig erschien.

E.
In dem gegen den Beschuldigten zwischenzeitlich neu eingeleiteten Strafuntersuchungsverfahren 2019/5468 wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten für den Zeitraum vom 22. November 2018 bis 28. Juni 2022 33 weitere Straftaten vor, die er mehrheitlich in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies (JVAP) begangen habe, darunter versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache (teils versuchte) einfache Körperverletzung, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfache Drohung sowie mehrfache Sachbeschädigung, je zum Nachteil des Vollzugspersonals bzw. der JVAP.

F.
Die Staatsanwaltschaft liess den inhaftierten Beschuldigten deswegen am 4. November 2022 im Verfahren 2019/5468 erneut formell verhaften und beantragte am 6. November 2022 beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich (ZMG) die Anordnung von Untersuchungshaft, welche dieses am 8. November 2022 verfügte. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 14. Dezember 2022 ab.

G.
Gegen den Haftprüfungsentscheid des Obergerichtes vom 14. Dezember 2022 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 16. Januar 2023 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und seine sofortige Haftentlassung.
Die Vorinstanz verzichtete am 19. Januar 2023 auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft liess sich innert der auf den 26. Januar 2023 angesetzten Frist nicht vernehmen. Nach Ablauf der Beschwerdefrist und Abschluss des Schriftenwechsels reichte der Beschwerdeführer (am 2. Februar 2023) eine unaufgeforderte Eingabe (mit Beilage) ein.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Beschwerdeentscheid betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 222 und Art. 226 StPO). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von gesetzlichen Haftgründen, nämlich primär des besonderen Haftgrundes der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO).

2.1. Den allgemeinen gesetzlichen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes eines Vergehens oder Verbrechens (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) bestreitet er nicht substanziiert. Soweit er geltend macht, es würden ihm in der hängigen Strafuntersuchung "keine schweren Straftaten" vorgeworfen, sondern "im weitaus überwiegenden Teil" nur "Beschimpfungen und Drohungen", setzt er sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides nur kursorisch auseinander.
Dem Beschwerdeführer wird im aktuellen Verfahren (2019/5468) unter anderem Folgendes vorgeworfen: Nachdem er in der JVAP eine Arrestzelle beschädigt habe, hätten drei Aufseher am 26. Januar 2019 das von ihm verschmutzte Fenster der äusseren Zellentür reinigen wollen. Da er die Sicherheitsscheibe der inneren Zellentür zerstört habe, hätten die drei Aufseher zu ihrer Sicherheit die äussere Zellentür nur einen Spalt breit geöffnet, um die Reinigungsarbeiten vorzunehmen. Als einer von ihnen mit der Reinigung des Fensters beschäftigt gewesen sei, habe der Beschwerdeführer ein Glasbruchstück des ausgeschlagenen Sicherheitsglases mit Wucht in Richtung Türspalt geworfen. Das Glasstück habe den Aufseher am Kopf gestreift, wodurch er Schnittverletzungen an der Stirn erlitten habe. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft habe der Beschwerdeführer eine schwere Verletzung der Aufsichtsperson billigend in Kauf genommen. Zuvor sei sein gesamtes Verhalten in der JVAP durch massive Todesdrohungen und körperliche Angriffe gegen die Aufseher gekennzeichnet gewesen, wofür er jede sich bietende Gelegenheit genutzt habe.
Die Vorinstanz erwägt dazu insbesondere Folgendes:
Der dringende Tatverdacht der versuchten schweren Körperverletzung und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte stütze sich auf die Beweisaussagen von zwei Aufsichtspersonen, die dokumentierten Verletzungen eines Aufsehers und den Rapport der Kantonspolizei Zürich, dem Aufnahmen des mutmasslich geworfenen Glasstücks beilägen. Die Argumentation der Verteidigung, der Beschwerdeführer habe das Glasstück lediglich in Richtung Tür geworfen und den Geschädigten gar nicht sehen können, weshalb kein Vorsatz der versuchten schweren Körperverletzung vorgelegen habe, überzeuge nicht. Dem Beschwerdeführer sei offenbar bewusst gewesen, dass sich hinter der spaltbreit geöffneten Zellentür Personen befunden hätten. Dies ergebe sich bereits daraus, dass er laut Beweisaussagen und Ermittlungsbericht in deren Richtung gespuckt und die Aufsichtspersonen beschimpft und bedroht habe. Zwar möge es zutreffen, dass das Glasstück nicht direkt gegen den (für den Beschwerdeführer mutmasslich nicht sichtbaren) Geschädigten, sondern in Richtung Tür geworfen worden sei. Beim Wurf eines handflächengrossen (17 x 12 cm) und 1,2 cm dicken Glasbruchstücks in Richtung einer (wenn auch nur spaltbreit) geöffneten Tür, hinter der sich erkennbar Personen
aufgehalten hätten, sei jedoch bei vorläufiger Einschätzung zumindest von einem Eventualvorsatz hinsichtlich schwerer Körperverletzung auszugehen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass bei einem Treffer im Gesicht mit entstellenden Schnittwunden oder Augenschäden habe gerechnet werden müssen. Dass die geschädigte Person durch das mutmasslich an der Tür abprallende Glasstück nur oberflächliche Schnittverletzungen an der Stirn erlitten habe und nicht etwa am Auge getroffen worden sei, sei (bei einstweiliger Würdigung im Haftprüfungsverfahren) dem Zufall zu verdanken. Die vorläufige Qualifikation des Vorfalls als versuchte schwere Körperverletzung sei insbesondere auch mit Blick auf die weiteren dokumentierten Angriffsversuche des Beschwerdeführers gegen das Gefängnispersonal, bei welchen er mutmasslich (ebenfalls) gezielt Glasscherben gegen Personen geworfen bzw. diese damit bedroht habe, nicht zu beanstanden.
Zu bejahen sei zudem der dringende Tatverdacht der weiteren mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Gemäss Polizeirapport habe der Beschwerdeführer (ebenfalls am 26. Januar 2019) vier Aufsichtspersonen angegriffen, die sich mittels Schutzkleidung und Helm geschützt hätten. Diese vier Personen habe er mit mehreren scharfkantigen Glasstücken des zuvor zerstörten Zellenfensters beworfen, sie geschlagen, mit Füssen gekickt, angespuckt, bedroht und beschimpft, als sie versucht hätten, die zuvor von ihm eingeschlagene Fensteröffnung mit einer Matratze abzudecken. Der dringende Tatverdacht ergebe sich aus den Aussagen der beteiligten Aufseher und dem Polizeirapport mit Bildaufnahmen der mutmasslich geworfenen Glasstücke.
Dringender Tatverdacht bestehe (im aktuellen Verfahren 2019/5468) auch für einen weiteren Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Dem Beschwerdeführer werde vorgeworfen, drei Tage später, am 29. Januar 2019, erneut das Sicherheitsglas der inneren Zellentür herausgeschlagen und wiederum mehrere Aufseher der JVAP mit Glasstücken beworfen bzw. sie mit in der Hand gehaltenen Glasstücken bedroht zu haben. Wie sich aus dem betreffenden Polizeirapport, dem Journal der JVAP und den Aussagen der betroffenen Aufseher ergebe, habe er jeweils sogleich Glasstücke in Richtung der sich öffnenden Tür geschleudert, als die Mitarbeiter versucht hätten, ihm Mahlzeiten abzugeben (vgl. angefochtener Entscheid, E. II/3.6, S. 8-10).

2.2. Die Beschwerdeschrift enthält keine substanziierten Vorbringen, wonach die Vorinstanz in diesem Zusammenhang offensichtlich unhaltbare tatsächliche Feststellungen getroffen hätte. Folglich kann hier auf die nachvollziehbaren Erwägungen des angefochtenen Entscheides verwiesen werden (Art. 105 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Dass die Vorinstanz gestützt auf den festgestellten Sachverhalt den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes von Vergehen oder Verbrechen (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) bejaht, hält vor dem Bundesrecht stand.

2.3. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein und es müssen gleichartige schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.5).
Bei der Beurteilung der Schwere der drohenden Delikte sind neben der abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext, namentlich die konkret vom Beschuldigten ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihm vorhandene Gewaltpotenzial, einzubeziehen. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität. (BGE 146 IV 136 E. 2.2-2.5; 143 IV 9 E. 2.6-2.7; je mit Hinweisen).
Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fraglichen Delikte. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. In der Regel erscheint die Gefährdung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportionalität. Dies bedeutet, je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose
zur Annahme von Wiederholungsgefahr ist notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.8-2.10 mit Hinweisen).
Was das Vortatenerfordernis betrifft, können die bereits begangenen Straftaten sich zunächst aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Der haftrechtliche Nachweis, dass die beschuldigte Person eine Straftat verübt hat, gilt bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1; 137 IV 84 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Gefährlichkeit der beschuldigten Person lässt sich in diesem Sinne sowohl aufgrund von bereits abgeurteilten Vortaten beurteilen, als auch im Gesamtkontext der ihr neu vorgeworfenen Delikte, sofern mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass sie diese begangen hat (BGE 143 IV 9 E. 2.6 S. 15 mit Hinweis).
An den Erfordernissen drohender Verbrechen oder schwerer Vergehen und einer erheblichen unmittelbaren Sicherheitsgefährdung sowie am Vortatenerfordernis wurde auch in der erfolgten Revision von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO (neue Fassung vom 17. Juni 2022, BBl 2022 1560, 7) grundsätzlich festgehalten.

2.4. Der Beschwerdeführer bestreitet den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr. Er meint, es fehle an Vortaten, an der erheblichen Sicherheitsgefährdung und an der ungünstigen Rückfallprognose. Diesbezüglich verlange der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (in seiner Praxis zu Art. 5 EMRK) "einen Kausalzusammenhang zwischen den Tatvorwürfen und den Haftgründen" bzw. "konkrete Anhaltspunkte, die für eine erneute Tatbegehung sprechen, und zwar für eine bevorstehende schwere Straftat". Er rügt in diesem Zusammenhang insbesondere eine Verletzung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO.

2.5. Zum Vortatenerfordernis und zur Sicherheitsrelevanz der befürchteten neuen Delikte erwägt die Vorinstanz im Wesentlichen Folgendes:
Das Bezirksgericht Zürich habe den Beschwerdeführer am 6. März 2017 wegen versuchter schwerer Körperverletzung rechtskräftig verurteilt. Gemäss diesem Urteil habe er am 29. März 2016 - beim Aussteigen aus einer Trambahn - den an der offenen Tramtür stehenden Geschädigten unvermittelt so ins Gesicht geschlagen, dass dieser aus dem Tram gestürzt und bewusstlos auf dem Trottoir liegen geblieben sei. Ausserdem sei der Beschwerdeführer mit Strafurteilen vom 6. November 2019 und 26. Mai 2021 (im Verfahren 2017/6670) wegen erneuter versuchter schwerer Körperverletzung und weiteren Gewaltdelikten erst- und zweitinstanzlich zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wie das Obergericht in seinem Berufungsurteil vom 26. Mai 2021 festgestellt habe, habe der Beschwerdeführer am 28. Juni 2017 einen Mitarbeiter der JVAP mit mehreren gezielten, schnellen, wuchtigen und gegen den Kopf gerichteten Faustschlägen angegriffen und bis zur Intervention mehrerer herbeigeeilter Aufseher weiter massiv auf diesen eingeschlagen. Als ausgebildeter und extrem kräftiger Kampfsportler habe der Beschwerdeführer gewusst, dass er mit seinen Schlägen gegen den Kopf des Geschädigten in Kauf genommen habe, diesen schwerwiegend, allenfalls sogar
lebensgefährlich zu verletzen. In der aktuellen Strafuntersuchung (2019/5458), der die hier streitige Haftanordnung zugrunde liegt, würden dem Beschwerdeführer 33 weitere Straftaten vorgeworfen, darunter versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache (teils versuchte) einfache Körperverletzung, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfache Drohung sowie mehrfache Sachbeschädigung, begangen zwischen 22. November 2018 und 28. Juni 2022.

2.6. Was der Beschwerdeführer einwendet, lässt das von der Vorinstanz bejahte gesetzliche Vortatenerfordernis nicht dahinfallen. Das gilt insbesondere für sein Vorbringen, das mit Strafurteil vom 6. März 2017 rechtskräftig beurteilte Delikt (versuchte schwerer Körperverletzung) komme als Vortat nicht in Frage, da er die betreffende Strafe bereits verbüsst habe und das Delikt nicht (ebenfalls) in einem Gefängnis verübt worden sei. Solche Anforderungen an das Vortatenerfordernis lassen sich weder dem Gesetz entnehmen, noch der oben (E. 2.3) dargelegten einschlägigen Rechtsprechung. Dass die Vorinstanz die rechtskräftige Verurteilung vom 6. März 2017 als Vortat im Sinne von von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO einstuft, verletzt das vom Beschwerdeführer angerufene "Verbot der Doppelbestrafung" offensichtlich nicht.
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz verletze den Grundsatz der Unschuldsvermutung, indem sie bei ihren Erwägungen zum Vortatenerfordernis auch noch die erst- und zweitinstanzliche Verurteilung wegen des Deliktes vom 28. Juni 2017 mitberücksichtige, obwohl diesbezüglich eine Rückweisung an das Obergericht erfolgt sei.
Nach der dargelegten Praxis des Bundesgerichtes können bei sehr grosser Verurteilungswahrscheinlichkeit auch noch nicht rechtskräftig beurteilte Delikte als Vortaten in Frage kommen. Das gilt besonders, wenn diesbezüglich bereits gerichtliche Schuldsprüche erfolgt sind. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde der Beschuldigte am 6. November 2019 unter anderem wegen versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher einfacher Körperverletzung und mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte erstinstanzlich verurteilt. In seinem Urteil vom 12. November 2021 (6B 882/2021, 6B 965/2021) hat das Bundesgericht zwar das die erstinstanzliche Verurteilung bestätigende (und die verhängte Freiheitsstrafe deutlich verschärfende) Berufungsurteil vom 26. Mai 2021 des Zürcher Obergerichtes aus formellrechtlichen Gründen aufgehoben, aber keinen Freispruch für das nochmals zu beurteilende Delikt vom 28. Juni 2017 angeordnet.
Die Vorinstanz hält eine erneute Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher Drohung sowie mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte derzeit für sehr wahrscheinlich. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, die "Sachumstände" des mutmasslichen Deliktes vom 28. Juni 2017 (vgl. oben, E. 2.5), das er als "Gerangel" bezeichnet, seien "bestritten". Er legt jedoch nicht plausibel dar, weshalb eine nochmalige Bestätigung der bereits erfolgten erst- und zweitinstanzlichen Verurteilungen - schon aus Sicht der haftprüfenden Instanzen - nicht sehr wahrscheinlich sein soll. Dass die Vorinstanz davon ausgeht, die Verurteilung dürfte mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit bestätigt werden, verletzt bei dieser Sachlage kein Bundesrecht.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist der Umstand, dass die Verurteilungen vom 6. November 2019 und 26. Mai 2021 in einem separaten hängigen Verfahren erfolgten, für das Vortatenerfordernis nach der oben dargelegten Rechtsprechung irrelevant. Im Übrigen hat das Bundesgericht auch in seinem Urteil 1B 200/2022 vom 11. Mai 2022 (betreffend Sicherheitshaft im Verfahren 2017/6670) das Bestehen von Wiederholungsgefahr bejaht und dabei das Vorliegen relevanter Vortaten nicht dementiert.
Das Vortatenerfordernis ist erfüllt. Die von den kantonalen Strafbehörden befürchteten (gleichartigen) neuen Gewaltdelikte sind auch klarerweise sicherheitsrelevant.

2.7. Zur Prognose von gleichartigen neuen Gewaltdelikten erwägt die Vorinstanz insbesondere Folgendes:
Bereits am 19. März 2015 sei vom damaligen forensisch-psychiatrischen Gutachter eine dissoziale Persönlichkeitsstörung beim Beschwerdeführer diagnostiziert worden. Im bisher letzten Aktengutachten vom 13. Februar 2019 habe der neue gerichtliche Sachverständige eine dissoziale Persönlichkeitsstörung mit ausgeprägten psychopathischen Wesenszügen bestätigt. Das Rückfallrisiko für neue schwere Gewaltdelikte habe der psychiatrische Experte auf "76% innert fünf Jahren" eingestuft. Ein Aktengutachten habe deshalb erstellt werden müssen, weil sich der Beschwerdeführer einer persönlichen Exploration verweigert habe. Der Gutachter lege dar, ohne direkte Befragung des Beschuldigten lasse sich nicht schlüssig klären, inwiefern eine allfällige komplexe Traumafolgestörung ursächlich für die Persönlichkeitsentwicklung gewesen sein könnte. Auch die Validierung eines in der Vergangenheit diagnostizierten allfälligen Erwachsenen-ADHS könne erst bei einer Kooperation des Beschwerdeführers mit dem Gutachter erfolgen. Hingegen sei die schon 2015 vom damaligen Sachverständigen gestellte Diagnose der dissozialen Persönlichkeitsstörung klar zu bestätigen. Diese werde durch die Störung des Sozialverhaltens in der Kindheit und Jugend sowie durch die
ausgeprägten psychopathischen Wesenszüge des Beschuldigten gestützt.
An mehreren Stellen thematisiere das Gutachten die wiederkehrenden Inhaftierungen des Beschwerdeführers wie auch dessen "persistierende oppositionelle Haltung ohne Rücksicht auf die Konsequenzen". So führe der Experte aus, vor dem Hintergrund dissozialer und gewaltlegitimierender Einstellungen und Ansichten werte der Beschwerdeführer die Inhaftierungen als Ausdruck eines "feindlichen Systems", das ihn in ungerechtfertigter Weise gefangen halte. Er eskaliere sein Verhalten regelmässig in der Hoffnung, auf diese Weise möglichst aus den jeweiligen Situationen entlassen bzw. in eine andere Einrichtung versetzt zu werden, oder aber dem als feindlich eingestuften System möglichst grossen Schaden zuzufügen. Der Gutachter erwähne allerdings auch, dass der Beschwerdeführer sich im Gefängnisalltag durchaus (periodisch) weitestgehend sozialkonform verhalten könne, ohne ständige Beleidigungen, Drohungen, Sachbeschädigungen, Tätlichkeiten bzw. Gewaltdelikte. Hinsichtlich der bisherigen therapeutischen Fortschritte würdige der Sachverständige namentlich die Berichte des Instituts Riesen/Oggenfuss, in denen die problematische Persönlichkeitseigenschaften des Beschuldigten als "für intensive sozialpädagogische Interventionen zugänglich"
beschrieben worden seien. Diese positive Feststellung werde wiederum durch die überwiegende Anzahl anderer Berichte relativiert, welche sich "hinsichtlich der therapeutischen Beeinflussbarkeit und vor allem der Therapiebereitschaft äusserst kritisch und negativ" geäussert hätten.
Der Gutachter komme zum Schluss, an der grundsätzlichen Risikobeurteilung der letzten Gutachten (aus den Jahren 2015 und 2016) habe sich nichts Wesentliches geändert. Dies habe erstens damit zu tun, dass das anhand statistischer Methoden ermittelte Ausgangsrisiko beim Beschwerdeführer in einem sehr ungünstigen Risikobereich anzusiedeln sei. Zweitens sei festzuhalten, dass "dynamische Risikofaktoren im Sinne der zugrundeliegenden Persönlichkeitsstrukturen, Impulsivität und geringen Frustrationstoleranz, die Disposition zur fehlenden Reflexion sowie antisoziale Einstellungen" durch therapeutische Interventionen bisher nicht hätten modifiziert werden können. Aus psychiatrischer Sicht ergebe sich "in einem Setting ohne Strukturen und Kontrolle bei einem risikobehafteten sozialen Empfangsraum (Rückkehr ins Elternhaus, weiter bestehender permissiver Einfluss der Eltern auf die Normvorstellungen und die Erlebniswelt des Beschwerdeführers, keine Tagesstruktur und Arbeit, Rückkehr in deliktsnahes Milieu und kriminelle Identität) mittel- und langfristig ein deutlich erhöhtes Risiko für erneute Gewaltstraftaten (im Bereich der Basisraten bis zu etwa 76% in fünf Jahren) ". Ausserhalb eines sichernden Rahmens sei zudem von einem allgemein
erhöhten Rezidivrisiko für Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und allgemeine Delinquenz auszugehen (primär Sachbeschädigungen, Eigentumsdelikte, Fahrlässigkeitsdelikte und Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz).

2.8. Der Beschwerdeführer stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, die ihm neu vorgeworfenen Delikte seien während seiner Gefangenschaft ("intramurales") erfolgt. Folglich bestehe "kein Kausalzusammenhang" zu den von den Strafbehörden befürchteten Delikten nach einer Haftentlassung. Schon deshalb sei seine sofortige Freilassung anzuordnen. Da er sich im Bezirksgefängnis Zürich im letzten Jahr "geradezu vorbildlich" verhalten habe und eine angebliche Gefährlichkeit sich nur in der Justizvollzugsanstalt Regensdorf manifestiert habe, sei "eine Wiederholung ohnehin auszuschliessen".
Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Für eine ungünstige Prognose prüfungsrelevant sind insbesondere (und gerade auch) massive Gewaltdelikte, die - gestützt auf die Prognosebeurteilung - nach einer Freilassung ernsthaft zu befürchten sind. Auch Gewaltstraftaten gegen das Gefängnispersonal (oder gegen Mitgefangene) dürfen grundsätzlich bei der Gefährlichkeitsprognose für Stress- und Frustrationssituationen ausserhalb des Gefängnisses angemessen mitberücksichtigt werden, auch wenn dabei den besonderen Umständen Rechnung zu tragen ist. Umgekehrt können in Freiheit verübte Gewaltdelikte auch massgebliche Vortaten bei der Untersuchung von in Gefangenschaft verübten Gewaltdelikten darstellen (vgl. E. 2.5-2.6).
In seinem letzten Haftprüfungsentscheid vom 11. Mai 2022 hat das Bundesgericht das Vorliegen von Wiederholungsgefahr und einer ungünstigen Rezidivprognose bejaht (Verfahren 1B 200/2022). Einerseits hat es gewisse Verhaltensfortschritte im Gefängnis Zürich gewürdigt. Anderseits hat es darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer auch in Freiheit, in therapeutischen Institutionen und in Strafvollzugseinrichtungen mehrmals gegen Personen gewalttätig geworden ist, und zwar noch bevor er dem von ihm kritisierten strikten Haftregime in der JVAP unterworfen wurde. Das Bundesgericht hielt schon in BGE 147 IV 259 E. 3.3 fest, dass er verschiedentlich durch übermässige Gewaltanwendung gegenüber Einrichtungen und Personen aufgefallen war und es als gerichtsnotorisch gilt, dass er zumindest in bestimmten Stresssituationen zu aggressivem Verhalten neigt. Zudem wurde im Bundesgerichtsurteil vom 11. Mai 2022 (vor dem Hintergrund der ungünstigen psychiatrischen Diagnosen) bereits festgestellt, dass eine erfolgsversprechende Therapie, die zu einer Stabilisierung beitragen könnte, noch nicht hat durchgeführt werden können (zit. Urteil 1B 200/2022 E. 3.7).
Der Beschwerdeführer bringt vor, die untersuchten Delikte seien nicht auf eine in seinen Persönlichkeitsmerkmalen liegende hohe Gewaltbereitschaft zurückzuführen, sondern ausschliesslich auf menschenrechtswidrige Haftbedingungen, denen er während seines Aufenthaltes in der JVAP ausgesetzt gewesen sei. "Anhaltspunkte" für allfällige künftige Delikte seien "nur im Gemäuer der Regensdorfer Anstalt denkbar". Deshalb dürfe ihm wegen den fraglichen Vorwürfen keine ungünstige Prognose für seine Lebenssituation nach einer Haftentlassung gestellt werden. Die Vorinstanz lege auch nicht konkret dar, an welchem Ort und zu welchem Zeitpunkt die von ihr befürchteten neuen Delikte denn erfolgen würden. Der aktuelle Gefängnisalltag (im Untersuchungsgefängnis Zürich) sei "auf den Alltag in Freiheit übertragbar". Das Gefängnisleben sei - seiner Ansicht nach - sogar "um einiges intensiver als in Freiheit". Eine "allgemeine Gefährlichkeit" genüge als Haftgrund nicht, und ein Gutachten darüber erübrige sich.
Auch dieser Standpunkt vermag nicht zu überzeugen. Einerseits macht der Beschwerdeführer geltend, er habe sich in der JVAP in einem "toxischen" Gefängnis-Setting mit Isolationshaft befunden. Allein das von ihm - teilweise durchaus mit Recht - kritisierte damalige Vollzugsregime habe dazu geführt, dass er psychisch überbelastet bzw. stark gestresst gewesen sei und sich in der Folge (in einer angeblich notstandsähnlichen Situation) diverse Male äusserst aggressiv gegenüber dem Gefängnispersonal verhalten und dieses offenbar mehrmals gewalttätig angegriffen habe (vgl. dazu oben, E. 2.1 und 2.5). Anderseits legt er nicht nachvollziehbar dar, weshalb bei einer derart angespannten Sicherheitslage - sogar unter Gefängnisbedingungen - erwartet werden könnte, dass er sich bei einer Haftentlassung, ohne die nötige Vorbereitung in einem ausreichend konstanten gelockerten Haft-Setting (etwa im vorzeitigen Sanktionsvollzug, vgl. Art. 236 StPO), auf die Herausforderungen eines Lebens in Freiheit bereits im aktuellen Zeitpunkt ausreichend einstellen und auch in anspruchsvollen Alltagssituationen nicht wieder in Gewaltdelinquenz zurückfallen würde.
Zwar sind die letzten Haftvollzugsberichte aus dem Gefängnis Zürich positiv ausgefallen. Der Beschwerdeführer räumt allerdings ein, dass die aktuellen Erfahrungen mit "offenem Gruppenvollzug" noch nicht lange zurückliegen. Sein Vorbringen, dass er auf ihn belastende Entscheide der Strafbehörden nicht mit (neuen) Delikten reagiert habe, stellt keinen aussergewöhnlichen Verhaltensfortschritt dar. Ebenso wenig lässt sich aus dem von ihm eingereichten Zeitungsinterview vom 26. Dezember 2022 (mit dem Titel "Das Gefängnis hat mich hart, stark und kalt gemacht") ableiten, dass "alles" deutlich gegen eine ungünstige Legalprognose spreche. Wenn der Beschwerdeführer den von den kantonalen Strafgerichten als versuchte schwere Körperverletzung eingestuften Vorfall vom 28. Juni 2017 (dazu oben, E. 2.5) als blosses "Gerangel" bezeichnet, lässt sich auch nicht erkennen, dass er - gerade als ausgebildeter Kampfsportler - die Tragweite des ihm zur Last gelegten gewalttätigen Verhaltens bereits ausreichend selbstkritisch reflektiert hätte. Im Übrigen ist es gerichtsnotorisch, dass er in der Vergangenheit auch in Freiheit, in therapeutischen Institutionen oder in gelockerten Haftregimes immer wieder zu spontanen Impulsdurchbrüchen mit
Gewaltanwendung neigte und dabei nur wenig Stress- und Frustrationstoleranz in seinen jeweiligen Lebenssituationen zeigte (vgl. BGE 147 IV 259 E. 3.3; zit. Urteil 1B 200/2022 E. 3.7; s.a. Urteile 1B 574/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 5.5; 1B 553/2017 vom 12. Januar 2018 E. 3.4; 1B 437/2011 vom 14. September 2011 E. 5.1). Wie er selber geltend macht, beging er insbesondere das mit Strafurteil vom 6. März 2017 rechtskräftig beurteilte Delikt (versuchte schwere Körperverletzung in einem Tram) ausserhalb des Gefängnisses. Er bestreitet auch nicht, dass ein Teil der ihm neu vorgeworfenen 33 Delikte nach seiner Verlegung ins Gefängnis Zürich verübt wurde (20. Januar bis 28. Juni 2022). Für eine ungünstige Prognose sicherheitsrelevanter schwerer Delikte musste die Vorinstanz im übrigen nicht konkret angeben, an welchem Ort und zu welchem Zeitpunkt solche neuen Straftaten zu befürchten wären.
Die Vorinstanz stützt ihre Erwägungen unter anderem auf die deutlich ungünstig ausgefallene Gefährlichkeitsprognose vom 13. Februar 2019 des forensischen Gutachters. Wie sie zutreffend festhält, muss die unterdessen bereits vier Jahre zurückliegende medizinisch-psychiatrische Risikoeinschätzung - im Hinblick auf allfällige weitere Haftprüfungen - zeitnah aktualisiert werden. Das Obergericht hat die Staatsanwaltschaft in diesem Sinne zu Recht angewiesen, im Hinblick auf allfällige neue Haftprüfungen unverzüglich entsprechende Abklärungen zu treffen. Das aktuelle Vorliegen einer ungünstigen Rückfallprognose für massive Gewaltdelikte hat die Vorinstanz gestützt auf eine sachgerechte Würdigung sämtlicher massgeblicher Beurteilungsfaktoren bejaht (vgl. angefochtener Entscheid, E. II/7-8, S. 16-25).
Der Ansicht des Beschwerdeführers, das Gutachten vom 13. Februar 2019 sei (bis zum Vorliegen einer aktualisierten Gefährlichkeitsprognose) "ohne jede Relevanz", kann nicht gefolgt werden. Inkonsequent erscheint auch sein Standpunkt, es brauche überhaupt "keine psychiatrische Einschätzung". Im Übrigen äussert sich der anwaltlich vertretene Beschuldigte in der Beschwerdeschrift zwar sachfremd zur Person des Sachverständigen; er legt jedoch nicht dar, inwiefern das Gutachten inhaltlich offensichtlich fehlerhaft wäre oder weshalb die tatsächlichen Schlussfolgerungen, welche die Vorinstanz daraus zieht, offensichtlich unrichtig wären. Auf pauschale Vorbringen zu einer angeblichen "Vorbefassung" des Sachverständigen (und die entsprechende Rüge einer Verletzung von Art. 6 EMRK) ist nicht weiter einzutreten; ein Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides.

2.9. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz kein Bundesrecht und keine Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt, wenn sie (neben den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr) auch eine ungünstige Prognose für weitere massive Gewaltdelikte bejaht hat. Das Obergericht erwägt überzeugend, ohne eine aktuelle Einordnung durch einen psychiatrischen Sachverständigen sei kaum abschätzbar, wie sich die Fortschritte im Haftvollzug auf die dargelegten Risikofaktoren ausserhalb des Vollzugssettings, "wo der Beschwerdeführer derzeit engmaschig und wohlwollend begleitet wird, auswirken werden und ein Transfer der anzuerkennenden positiven Entwicklung in den Alltag gelingen kann". Zu folgen ist auch der Einschätzung der Vorinstanz, mit Blick auf die drohenden Straftaten, namentlich schwere Körperverletzungsdelikte oder andere Gewaltverbrechen, bestünden "einstweilen noch bedeutende, einer sofortigen Haftentlassung entgegenstehende Sicherheitsbedenken".
Der Haftrichter hat grundsätzlich auch zu prüfen, ob einer gewissen Wiederholungsgefahr bereits mit geeigneten Ersatzmassnahmen für Untersuchungshaft ausreichend begegnet werden könnte (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1). Allfällige Ersatzmassnahmen werden in der Beschwerdeschrift nicht thematisiert. Die Ansicht der kantonalen Strafbehörden, blosse Ersatzmassnahmen könnten die dargelegte Wiederholungsgefahr für massive Gewaltdelikte im derzeitigen Verfahrensstadium noch nicht ausreichend bannen, hält mit Blick auf die oben erörterte Sachlage vor dem Bundesrecht stand.

3.
Weiter rügt der Beschwerdeführer eine unverhältnismässige strafprozessuale Haftdauer bzw. eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen. Unter anderem macht er geltend, er habe sich bereits seit sieben Jahren in Haft befunden, als am 6. November 2022 die neue Untersuchungshaft beantragt worden sei.

3.1. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Das Gericht darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1 und 3.5-3.6; 143 IV 168 E. 5.1; 139 IV 270 E. 3.1; 133 I 168 E. 4.1; 270 E. 3.4.2; je mit Hinweisen).
Im Weiteren kann eine strafprozessuale Haft die bundesrechtskonforme Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird (vgl. Art. 31 Abs. 3 -4 BV und Art. 5 Abs. 2 StPO). Eine Haftentlassung kommt allerdings nur bei besonders schwerwiegenden bzw. häufigen Versäumnissen in Frage, die erkennen lassen, dass die verantwortlichen Strafbehörden nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 137 IV 92 E. 3.1 und 3.2.2-3.2.3; 136 I 274 E. 2.3; 133 I 168 E. 4.1; 270 E. 3.4.2)

3.2. Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, er sei schon seit etwa 7 Jahren in Haft, verkennt er den Streitgegenstand des vorliegenden Haftprüfungsverfahrens. Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildet weder die Frage, ob die gegen den Beschwerdeführer rechtskräftig ausgefällten und vollzogenen Freiheitsstrafen rechtskonform waren, noch, ob frühere strafprozessuale Inhaftierungen in anderen Strafverfahren verhältnismässig erschienen. Im vorliegenden Haftbeschwerdeverfahren ist vielmehr zu prüfen, ob die am 8. November 2022 neu angeordnete Untersuchungshaft (Verfahren 2019/5468) in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig ist und ob die Strafbehörden im aktuellen Strafuntersuchungsverfahren dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen ausreichend Rechnung getragen haben. Nicht einzugehen ist insbesondere auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, in einem früheren Strafverfahren sei eine Haftentlassung wegen Überhaft angeordnet worden.
Nach dem aktuellen Verfahrensstand droht dem Beschwerdeführer, im Falle einer weiteren Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher (teils versuchter) einfacher Körperverletzung, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher Drohung sowie mehrfacher Sachbeschädigung eine Freiheitsstrafe, die deutlich mehr als drei Monate (unbedingt) betragen könnte. Damit ist die bisherige Haftdauer (seit der Haftanordnung vom 8. November 2022) noch nicht in grosse Nähe der freiheitsentziehenden Sanktion gerückt, mit der er derzeit ernsthaft rechnen muss.

3.3. Zwar macht der Beschwerdeführer auch noch beiläufig geltend, die Staatsanwaltschaft habe das (neue) psychiatrische Gefährlichkeitsgutachten "erst im Jahr 2022 angedacht". Entgegen seiner Ansicht lässt sich daraus jedoch nicht die Befürchtung ableiten, dass die kantonalen Strafbehörden nicht gewillt oder nicht in der Lage wären, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen ausreichend Rechnung zu tragen. Die Vorinstanz hat die Staatsanwaltschaft im angefochtenen Entscheid denn auch angewiesen, im Hinblick auf allfällige weitere Haftprüfungen unverzüglich eine aktuelle psychiatrische Risikoeinschätzung für neue Gewaltdelikte einzuholen.
Der Beschwerdeführer legt ansonsten nicht dar, dass die Strafbehörden das Verfahren nicht ausreichend vorangetrieben hätten. Weder behauptet er, die Staatsanwaltschaft sei in gewissen Phasen der Untersuchung über längere Zeit untätig geblieben, noch moniert er konkrete Versäumnisse der Verfahrensleitung oder der Haftgerichte. Eine neue psychiatrische Begutachung bezeichnet er in der Beschwerdeschrift zu Unrecht als überflüssig. Dass er sich nach den vorliegenden Akten einer psychiatrischen Exploration seit Jahren konsequent verweigert, ist nicht den Strafbehörden anzulasten.
Die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen erweist sich als unbegründet, soweit sie überhaupt gesetzeskonform substanziiert ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).

4.
Die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers - etwa seine Willkürrüge - haben, soweit sie ausreichend substanziiert sind (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG), keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Die Rechtsanwälte Thomas Häusermann, Philip Stolkin und Bernard Rambert werden als unentgeltliche Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit insgesamt Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Februar 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 226 Décision du tribunal des mesures de contrainte - 1 Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande.
¹	Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande.
²	Il communique immédiatement et verbalement sa décision au ministère public, au prévenu et à son défenseur, ou par écrit si ceux-ci sont absents. La décision leur est en outre notifiée par écrit et brièvement motivée.
³	S'il ordonne la détention provisoire, le tribunal des mesures de contrainte attire l'attention du prévenu sur le fait qu'il peut en tout temps présenter une demande de mise en liberté.
⁴	Dans sa décision, il peut:
^a	fixer la durée maximale de la détention provisoire;
^b	astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure;
^c	ordonner une mesure de substitution en lieu et place de la détention provisoire.
⁵	Si le tribunal des mesures de contrainte n'ordonne pas la détention provisoire, le prévenu est immédiatement mis en liberté.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 236 Exécution anticipée des peines et des mesures - 1 La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
¹	La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
²	Si la mise en accusation a déjà été engagée, la direction de la procédure donne au ministère public l'occasion de se prononcer.
³	La Confédération et les cantons peuvent prévoir que l'exécution anticipée des mesures soit subordonnée à l'assentiment des autorités d'exécution.
⁴	Dès l'entrée du prévenu dans l'établissement, l'exécution de la peine ou de la mesure commence et le prévenu est soumis au régime de l'exécution.123

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.