6B_848/2016 - 2017-02-13 - Infrazione - Grobe Verletzung von Verkehrsregeln, willkürliche Beweiswürdigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B_848/2016

Urteil vom 13. Februar 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Michèle Binggeli,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln, willkürliche Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 9. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.
X.________ werden diverse Verkehrsregelverletzungen, angeblich begangen am 3. Oktober 2013 auf der Autobahn A1 in Lenzburg, Fahrtrichtung Bern, vorgeworfen. Am 19. März 2015 sprach ihn das Bezirksgericht Lenzburg der groben Verletzungen der Verkehrsregeln, jeweils mehrfach begangen durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren, ungenügende Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge beim Abbremsen, Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen und (einmaliges) Nicht-Anpassen der Geschwindigkeit an die Gegebenheiten eines Rastplatzes sowie der einfachen Verletzungen der Verkehrsregeln durch jeweils mehrfaches Unterlassen der Richtungsanzeige, missbräuchliche Verwendung der Lichthupe, Vornahme einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert und (einmaliges) Hinaushalten oder Hinauswerfen von Gegenständen als Lenker schuldig. Vom Vorwurf der Störung des gleichmässigen Verkehrsflusses durch grundloses Langsamfahren sowie des Verwendens eines Telefons ohne Freisprechanlage während der Fahrt sprach es ihn frei. Das Bezirksgericht verurteilte X.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.--.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Berufung von X.________ am 9. Juni 2016 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, er sei von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur näheren Sachverhaltsabklärung an das Obergericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie die Verletzung von Bundesrecht durch die Vorinstanz.

1.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen könnte. Vielmehr muss sich der Beschwerdeführer, um der Begründungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen, mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer soll nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen ansetzen (Urteil 6B_550/2016 vom 10. August 2016 E. 4.3 mit Hinweisen).
Qualifizierte Begründungsanforderungen gelten im Rahmen der Rüge willkürlicher Sachverhaltsfeststellung. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser ist offensichtlich unrichtig oder beruht auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 140 III 167 E. 2.1 S. 168; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Person hat genau darzulegen, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürlich sein soll. Dazu genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung
zu erläutern (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Dass die von den Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür. Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).

1.2. Die Vorinstanz erwägt unter Verweis auf die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts, die Aussagen des Zeugen A.________ seien - im Gegensatz zu denjenigen des Beschwerdeführers - glaubhaft. Er schildere die Vorfälle chronologisch, sprunghaft, detailreich, inhaltlich mehrfach übereinstimmend und gebe an, wenn er etwas nicht genau gesehen habe. Hervorzuheben sei, dass er noch während der Fahrt die Polizei alarmiert habe, weil er die Fahrweise des Beschwerdeführers als besonders gefährlich empfunden habe. Darauf sei abzustellen und der Anklagesachverhalt sei erstellt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bestünden keine unüberwindbaren Zweifel an seiner Schuld. Übertriebener Belastungseifer des Zeugen sei nicht erkennbar, er nenne vielmehr auch Entlastendes, etwa dass der Beschwerdeführer nicht zu schnell gefahren sei. Es sei nicht ersichtlich, welche persönlichen Vorteile er aus der Beschuldigung des ihm bis dato unbekannten Beschwerdeführers ziehen könnte. Er habe auch nicht wissen können, ob allenfalls weitere Zeugen oder Beweismittel beigezogen würden. Dass er den Beschwerdeführer zu Unrecht belasten sollte, leuchte nicht ein. Angesichts der glaubhaften Aussagen des Zeugen habe kein Anlass für weitere
Beweismassnahmen bestanden. Der Beschwerdeführer habe denn auch in der Berufungserklärung keine Beweisanträge mehr gestellt.

1.3. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt genügt.

1.3.1. Die Vorinstanz legt überzeugend dar, weshalb sie die Aussagen des Zeugen als glaubhaft beurteilt und darauf abstellt. Es kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen und das in Erwägung 1.2 oben Gesagte verwiesen werden. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, die Geschehnisse aus seiner Sicht zu schildern und rechtlich zu würdigen. Er wiederholt die bereits im Berufungsverfahren erhobenen Rügen, ohne sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. Dies gilt namentlich, soweit er erneut geltend macht, die Vorinstanz stelle zu Unrecht auf die seiner Ansicht nach unglaubhaften Aussagen des Zeugen ab, anstatt auf seine eigenen. Solches erblickt er etwa darin, dass der Zeuge die zahlreichen, angeblichen Verfehlungen im Rückspiegel, bei Feierabendverkehr mit Autobahngeschwindigkeit gar nicht gesehen haben könne. Zudem habe er erst zwei Monate nach der Tat einen Strafantrag gestellt. Ferner soll der Zeuge eine streitsüchtige Person sein, was seine "unnötige Prozessführungen gegen harmlose Nachbarn" bestätigen soll. Abgesehen davon, dass letzteres Argument auf die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage keinen Einfluss hat, zeigt der Beschwerdeführer damit nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung willkürlich sein sollen. Dies ist auch nicht ersichtlich. Entgegen seiner Auffassung kann Willkür nicht darin erblickt werden, dass die Vorinstanzen im Ergebnis auf die Aussagen eines einzigen Zeugen abstellen. Der Beschwerdeführer weist selber darauf hin, dass die von ihm später beantragten Videoaufnahmen im Gubristtunnel zu jener Zeit nicht mehr verfügbar waren. Der Vorinstanz ist daher insoweit kein Vorwurf zu machen. Wenngleich es sicherlich wünschbar gewesen wäre, über diese Aufnahmen zu verfügen, hindert es die Vorinstanz, wie sie zu Recht erwägt, im Rahmen freier Beweiswürdigung nicht, einzig auf Zeugenaussagen abzustellen, wenn sie diese willkürfrei als glaubhaft beurteilt. Sie unterscheidet zudem sehr wohl zwischen der Glaubwürdigkeit der Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen (Urteil S. 9 f.). Sie, resp. das erstinstanzliche Gericht nimmt - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - auf drei Seiten eine vertiefte Aussagenanalyse vor. Auf deren Länge kommt es im Übrigen nicht an. Anzeichen für die behauptete Voreingenommenheit der Sachgerichte zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und sind nicht ersichtlich. Dass die Vorinstanzen den Zeugen als "erfahrenen
Autofahrer" bezeichnen, begründet solches klarerweise nicht. Ebenso wenig die Tatsache, dass der Beschwerdeführer erst drei Monate nach der Tat erstmals befragt wurde. Die Vorinstanz beurteilt seine Aussagen auch nicht aus diesem Grund als weniger glaubhaft, als diejenigen des Zeugen. Sie weist vielmehr nachvollziehbar auf die Widersprüche und Ungereimtheiten seiner Angaben hin. Als offensichtlich unzutreffend erweist sich der Einwand des Beschwerdeführers, wonach ihm keine Gelegenheit geboten worden sei, eine vollständige Aussage zum vermeintlichen Tathergang zu machen. Er weist selber darauf hin, dass er anlässlich der polizeilichen Befragung das Geschehen im Anschluss an die ihm gemachten Vorhalte aus seiner Sicht schildern konnte. Ebenso hatte er Gelegenheit, sich an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zu äussern.

1.3.2. Soweit der Beschwerdeführer mit seinen rechtlichen Ausführungen gegen die Schuldsprüche von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz abweicht, ohne Willkür darzutun, ist er von vornherein nicht zu hören. Dies gilt etwa für seinen Einwand, wonach nicht erwiesen sei, dass er einen Gegenstand aus dem Fenster gehalten habe. Ebenso, wenn er einwendet, der Zeuge könne die Betätigung der Lichthupe nicht gesehen haben. Damit verkennt der Beschwerdeführer in grundsätzlicher Weise, dass vor Bundesgericht der erstinstanzliche Prozess nicht fortgeführt oder gar wiederholt wird, sondern die Erwägungen des angefochtenen Entscheids im Lichte gezielt dagegen formulierter Rügen überprüft werden (vgl. Urteil 6B_586/2016 vom 29. November 2016 E. 4 mit Hinweisen). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt. Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbstständige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen). Dies gilt auch, soweit der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Abstellen auf die
Zeugenaussagen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und im Verzicht auf weitere Abklärungen eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erblickt. Er zeigt im Übrigen nicht auf, inwieweit sich die gerügten "Mängel" in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht auf den angefochtenen Entscheid ausgewirkt haben sollen.

1.3.3. Nicht einzugehen ist schliesslich auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, soweit er geltend macht, die ihm vorgeworfenen Verhaltensweisen, insbesondere wiederholtes Rechtsüberholen, nahes Auffahren und die Durchfahrt durch eine Raststätte mit Autobahngeschwindigkeit, erfüllten den Tatbestand des Art. 90 Abs. 2 SVG offensichtlich nicht. Hierzu hat sich die Vorinstanz nicht geäussert. Dieser Punkt bildet daher nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Urteils, weshalb darauf mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs (Art. 80 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten ist (Urteil 6B_1154/2015 vom 28. Juni 2016 E. 3, nicht publ. in: BGE 142 IV 299).
Im Übrigen erweisen sich die Vorbringen als offensichtlich unbegründet. Wie das erstinstanzliche Gericht zutreffend erwägt, zieht die Rechtsprechung als Richtschnur für den erforderlichen Mindestabstand, ab welchem objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung vorliegt, die "1/6 Tacho-Regel" bzw. 0.6 Sekunden-Regel heran (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2 S. 137; Urteile 6B_92/2015 vom 27. Mai 2015 E. 1.3.1; 6B_1030/2010 vom 22. März 2011 E. 3.2.2; je mit Hinweisen). Ausgehend von einem für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Abstand auf das vorausfahrende Fahrzeug von zwei bis fünf und von fünf bis zehn Metern sowie einer Geschwindigkeit von 80 km/h bis 120 km/h hat der Beschwerdeführer den einzuhaltenden Mindestabstand teilweise massiv unterschritten. Gleichfalls zutreffend ist, dass diese Fahrweise angesichts des zuweilen dichten Abendverkehrs als rücksichtslos eingestuft werden muss. Sein Vorbringen, es sei nicht ersichtlich, wie ein Hintereinanderfahren ohne genügenden Abstand eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorrufen solle, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Von einer rechtsmissbräuchlichen Anwendung des Art. 90 Abs. 2 SVG durch die Vorinstanzen kann keine Rede sein. Gleiches gilt, wenn der
Beschwerdeführer geltend macht, die ungenügende Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge beim Abbremsen und das Nicht-Anpassen der Geschwindigkeit an die Gegebenheiten des Rastplatzes genügten den Anforderungen an eine grobe Verkehrsregelverletzung nicht. Es dürfte einzig grossem Glück zu verdanken sein, dass angesichts seiner rasanten Fahrt durch den Rastplatz niemand zu Schaden oder zu Tode gekommen ist (zum brüsken Bremsen vgl. Urteil 6B_560/2009 vom 10. September 2009 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Wenn das Sachgericht erwägt, der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten mindestens eine erhöhte abstrakte Gefahr geschaffen und es auch dieses Verhalten als rücksichtslos bezeichnet, verletzt es kein Bundesrecht. Dass auch Rechtsüberholen auf Autobahnen eine schwere Verkehrsregelverletzung darstellt (vgl. BGE 142 IV 93 E. 3.2 S. 96 f.), bestreitet der Beschwerdeführer zu Recht nicht.

1.3.4. Die Schuldsprüche wegen mehrfacher grober und mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln beruhen weder auf einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung noch verletzen sie Bundesrecht.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Februar 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.