6B_560/2009 - 2009-09-10 - Straftaten - Nötigung und grobe Verletzung von Verkehrsregeln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_560/2009

Urteil vom 10. September 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Silvan Ulrich,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, 4001 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nötigung und grobe Verletzung von Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss,
vom 29. April 2009.

Sachverhalt:

A.
Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt sprach X.________ am 30. November 2007 der Nötigung und der groben Verletzung von Verkehrsregeln, beides begangen in entschuldbarer Notwehr, schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu Fr. 250.--. Die Privatklage von Y.________ betreffend Drohung, Tätlichkeiten und Beschimpfung wies er ab.
Auf Appellation von X.________ hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 29. April 2009 das erstinstanzliche Urteil.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen vom 3. Juli 2009, ihn vom Vorwurf der Nötigung und der Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen, eventuell das Urteil des Appellationsgerichts vom 29. April 2009 aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.
Das Appellationsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Das Appellationsgericht hielt folgenden Sachverhalt für erwiesen:
Der Beschwerdeführer fuhr am 23. Mai 2007 mit seinem Land Rover in Basel von der St. Alban-Anlage in Richtung Aeschenplatz. Da er im Bereich der Dufourstrasse dem Fahrradfahrer Y.________ den Weg abgeschnitten haben soll, überholte ihn dieser an der Einmündung Aeschenvorstadt auf der linken Seite und beschädigte dabei den Aussenspiegel des Land Rovers, bevor er nach rechts in die Aeschenvorstadt einbog. Der Beschwerdeführer verfolgte Y.________ durch die Aeschenvorstadt, überholte ihn, zog seinen Personenwagen abrupt nach rechts und bremste brüsk, wodurch er Y.________ derart den Weg abschnitt, dass dieser beinahe stürzte.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz sei unvollständig und daher willkürlich. Die gesamte Vorgeschichte betreffend die lange, jegliche Verkehrsregeln verletzende Schlangenfahrt von Y.________, welcher sich mehrmals an seinem Fahrzeug vorbeigedrängt habe, sowie dessen Fahrerflucht, würden darin nicht erwähnt. Von einem brüsken Bremsen könne nicht die Rede sein. Y.________ sei als sehr geschickter Fahrer mit entsprechender Aufmerksamkeit und entsprechendem Risiko vor ihm geflüchtet. Er habe hinter seinem anhaltenden Fahrzeug rechtzeitig bremsen können und wiederum die Flucht ergreifen wollen, was ihm einzig wegen des herannahenden Trams nicht gelungen sei. Zu keinem Zeitpunkt habe eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit von Y.________ bestanden.

2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diese kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG, vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1).
Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn die Sachverhaltsfeststellung zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 134 I 140 E. 5.4; 127 I 54 E. 2b, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer muss in der Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids substanziiert darlegen, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz im Ergebnis willkürlich ist (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2; 133 II 249 E. 1.4.3).

2.3 Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung vorbringt, erschöpft sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik. Die Vorinstanz stützte sich auf die Aussagen der Zeugen A.________ und B.________, welche ihre telefonischen Äusserungen gegenüber der Kantonspolizei Basel-Stadt anlässlich der Verhandlung vor dem Appellationsgericht vom 29. April 2009 bestätigten. Die Zeugen sagten übereinstimmend aus, der Beschwerdeführer sei Y.________ mit heulendem Motor gefolgt. Er habe den Fahrradfahrer überholt und anschliessend abrupt gebremst. Die Situation sei für den Velofahrer gefährlich gewesen. Es wäre beinahe zu einem Unfall gekommen. Der Beschwerdeführer widerspricht mit seinem Einwand, er sei immer um die Sicherheit von Y.________ besorgt gewesen, den tatsächlichen Ausführungen der Vorinstanz, ohne jedoch darzulegen, inwiefern deren Sachverhaltsfeststellung offensichtlich falsch und damit willkürlich sein soll. Für die Beurteilung der Strafbarkeit des Beschwerdeführers unerheblich und damit nicht weiter zu erörtern ist die Frage, ob sich Y.________ ebenfalls verkehrswidrig verhielt.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Bundesrecht. Seine Fahrweise sei der Sache angemessen gewesen. Eine abstrakte oder gar konkrete Gefährdung von Verkehrsteilnehmern im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG habe nicht stattgefunden. Sein Vorgehen sei jedenfalls verhältnismässig gewesen, weshalb rechtfertigende und nicht bloss entschuldbare Notwehr vorliege.

3.2 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid unter Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, der Beschwerdeführer habe den objektiven und subjektiven Tatbestand der Nötigung nach Art. 181 StGB und der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG erfüllt. Y.________ habe jedoch den Aussenspiegel des Land Rovers des Beschwerdeführers beschädigt und nach dem Vorfall nicht angehalten, wie es seine Pflicht gewesen wäre. Der Beschwerdeführer habe deshalb in Anwendung von Art. 15 StGB verhältnismässige Notwehr üben dürfen und sei grundsätzlich berechtigt gewesen, Y.________ nachzusetzen und vorübergehend festzuhalten, um an seine Adresse zu gelangen. Der Beschwerdeführer habe mit seinem Bremsmanöver die Grenzen der zulässigen Notwehr - durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln und gewaltsame Nötigung von Y.________ - überschritten. Da er zuvor von Y.________ provoziert worden sei, erscheine der Notwehrexzess jedoch als entschuldbar im Sinne von Art. 16 Abs. 1 StGB.
3.3
3.3.1 Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist nach der Rechtsprechung erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Ein rücksichtsloses Verhalten ist unter anderem zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist oder sonst ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern offenbart (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136; 130 IV 32 E. 5.1 S. 40, je mit Hinweisen).
3.3.2 Der Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug anhalten will, hat nach Möglichkeit auf die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen (Art. 37 Abs. 1 SVG). Brüskes Bremsen und Halten sind nur gestattet, wenn kein Fahrzeug folgt und im Notfall (Art. 12 Abs. 2 VRV). Als Fahrzeuge im Sinne des SVG gelten auch Fahrräder. Art. 37 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV stellen wichtige Verkehrsregeln dar, deren Missachtung erhebliche Risiken eines Auffahrunfalls in sich bergen. Die objektiven Voraussetzungen einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG sind erfüllt, wenn durch unnötiges, d.h. nicht verkehrsbedingtes, brüskes Bremsen eine erhebliche Gefahr einer Auffahrkollision oder einer gefahrenträchtigen Fehlreaktion mit der Gefahr von Verletzten oder Toten hervorgerufen wird. Ob eine solche Gefahr bestand, hängt von der Intensität der Bremsung, dem Fahrbahnzustand und dem Verzögerungsvermögen des nachfolgenden Fahrzeugs ab (JÜRG BOLL, Grobe Verkehrsregelverletzung, 1999, S. 60). Wer bei knappem Abstand brüsk bremst, um das nachfolgende Fahrzeug seinerseits zu einem brüsken Bremsen zu zwingen, geht bewusst das Risiko ein, dass dieses nicht rechtzeitig oder falsch reagiert, und handelt damit subjektiv
tatbestandsmässig im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG (JÜRG BOLL, a.a.O., S. 61).
3.3.3 Durch sein nicht verkehrsbedingtes, brüskes Bremsen ohne Rücksicht auf den nachfolgenden Fahrradfahrer hat der Beschwerdeführer die Bestimmungen von Art. 37 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV verletzt. Gemäss der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz schuf er durch das Überholmanöver und die Vollbremsung eine konkrete Gefahr für den nachfolgenden Fahrradfahrer. Der Beschwerdeführer handelte rücksichtslos, da er Y.________ zwingen wollte, seinerseits anzuhalten, und nahm das Risiko eines Aufpralls des Fahrradfahrers bewusst in Kauf. Die Vorinstanz hat den objektiven und subjektiven Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu Recht bejaht.
3.4
3.4.1 Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB). Der alte Notwehrartikel von Art. 33 StGB wurde im neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches inhaltlich unverändert übernommen (Urteil des Bundesgerichts 6B_521/2007 vom 1. Februar 2008 E. 2.1), weshalb auf die unter dem alten Recht ergangene Rechtsprechung verwiesen werden kann. Notwehr im Sinne von Art. 15 StGB setzt voraus, dass der Täter ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht wird. Unmittelbar im Sinne des Gesetzes sind nur aktuelle und konkrete Gefahren (BGE 129 IV 6 E. 3.2 S. 14; 122 IV 1 E. 2a S. 3 f., mit Hinweisen).
3.4.2 Y.________ beschädigte den Aussenspiegel des Land Rovers des Beschwerdeführers. Er wurde deswegen vom Strafgericht Basel wegen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB verurteilt. Der Eingriff in die Rechtsgüter des Beschwerdeführers war mit der Beschädigung des Aussenspiegels abgeschlossen. Eine Notwehrsituation im Sinne von Art. 15 StGB bestand, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, gegenüber dem flüchtigen Sachbeschädiger offensichtlich nicht. Der Beschwerdeführer befand sich auch nicht in einem Irrtum über das Fortdauern des Angriffs. Die Annahme einer sog. Putativnotwehr (BGE 129 IV 6 E. 3.2 S. 14; 125 IV 49 E. 2d S. 56, je mit Hinweisen) fällt daher ebenfalls ausser Betracht. Mangels einer Notwehrsituation gelangt auch der Strafmilderungsgrund von Art. 16 Abs. 1 StGB nicht zur Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 6S.215/2005 vom 15. November 2005 E. 5.1 und 5.2). Zu prüfen sind jedoch mögliche Rechtfertigungsgründe im Sinne von Art. 14 StGB.
3.5
3.5.1 Werden Personen bei oder nach einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist gemäss § 67 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (StPO/BS) jede Person zur Festnahme befugt. Festgenommene sind unverzüglich der Kantonspolizei zu übergeben (§ 67 Abs. 2 Satz 1 StPO/BS). Ähnliche Bestimmungen sind in den meisten kantonalen Strafprozessordnungen zu finden (vgl. zum Beispiel § 55 StPO/ZH, Art. 170 StrV/BE, Art. 115 StP/SG, Art. 58 Abs. 2 CPP/VD, Art. 99 CPP/TI). Eine entsprechende Regelung ist auch in Art. 218 Abs. 1 lit. a der künftigen Schweizerischen Strafprozessordnung vorgesehen. Die Bestimmungen betreffend die Ergreifung von flüchtigen Personen, welche auf frischer Tat bei der Begehung eines Verbrechens oder Vergehens erwischt wurden, bilden eine gesetzliche Grundlage für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit des dringend Tatverdächtigen durch eine Privatperson (vgl. ANDREAS DONATSCH, in: Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 1996 ff., N. 2 zu § 55). Ein allfälliges tatbestandsmässiges Verhalten ist nach Art. 14 StGB gerechtfertigt, wenn das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt wurde (vgl. BGE 128 IV 73 E. 2d; 107 IV 84 E. 4; 100 Ib 13 E. 5 S. 18). Dafür
müssen die für die Festnahme eingesetzten Mittel zur Massnahme proportional sein (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) und dürfen nur eingesetzt werden, wenn keine Möglichkeit besteht, den Betroffenen mit weniger intensiv wirkendem unmittelbarem Zwang festzunehmen. Erscheint eine vorläufige Festnahme mit den vorhandenen Mitteln in verhältnismässiger Weise nicht möglich, so ist darauf zu verzichten (ANDREAS DONATSCH, a.a.O., N. 3 zu § 56 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 218 Abs. 2 i.V.m. Art. 200 der zukünftigen Schweizerischen Strafprozessordnung).
Für die Ergreifung durch Privatpersonen sind die für Polizeibeamte geltenden Grundsätze sinngemäss anwendbar (ANDREAS DONATSCH, a.a.O., N. 4 zu § 56). Die Massnahmen dürfen auf jeden Fall nicht weiter gehen. Auch Polizeibeamte, welche bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Verkehrsregelverletzungen begehen, können sich nur mit Erfolg auf Art. 14 StGB stützen, wenn ihr Handeln für die Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich war, und das beeinträchtigte Rechtsgut sowie das Ausmass der Rechtsgutverletzung in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des angestrebten Zwecks stand (Urteil des Bundesgerichts 6B_20/2009 vom 14. April 2009 E. 4.4.2; vgl. auch Art. 100 Abs. 4 SVG sowie das Urteil des Bundesgerichts 6S.162/2003 vom 4. August 2003 E. 3; RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, 1995, S. 180 f.).
3.5.2 Die Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB wird als Vergehen bestraft (Art. 10 Abs. 3 StGB). Der Beschwerdeführer war Zeuge der Beschädigung seines Aussenspiegels. Er durfte Y.________ daher grundsätzlich nachfahren und ihn festhalten zwecks Identifizierung seiner Person. Das eingesetzte Mittel, d.h. die Vollbremsung und die damit einhergehende konkrete Gefährdung der körperlichen Integrität von Y.________ stehen angesichts des blossen Sachschadens jedoch in keinem Verhältnis zum verfolgten Zweck der Festnahme. Das Vorgehen des Beschwerdeführers war offensichtlich unverhältnismässig. Er kann sich folglich nicht auf den Rechtfertigungsgrund von § 67 Abs. 2 StPO/BS i.V.m. Art. 14 StGB berufen.

4.
Mit Bezug auf die Verurteilung wegen Nötigung macht der Beschwerdeführer geltend, er habe weder unerlaubte Zwecke angestrebt, noch unerlaubte Mittel angewendet. Der Tatbestand der Nötigung sei daher nicht erfüllt.

4.1 Wegen Nötigung nach Art. 181 StGB wird bestraft, wer jemanden durch Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Als geschütztes Rechtsgut von Art. 181 StGB gilt nach der Bundesgerichtspraxis die Handlungsfreiheit bzw. die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen (BGE 134 IV 216 E. 4.4.3; 129 IV 6 E. 2.1, mit Hinweisen). Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" ist aus rechtsstaatlichen Gründen restriktiv auszulegen. Das Zwangsmittel der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrücklich genannten Zwangsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt (BGE 134 IV 216 E. 4.1; 129 IV 6 E. 2.1; 119 IV 301 E. 2a, mit Hinweisen). Die weite Umschreibung des Nötigungstatbestandes hat zur Folge, dass nicht jedes tatbestandsmässige Verhalten bei Fehlen von Rechtfertigungsgründen auch rechtswidrig ist. Vielmehr bedarf die Rechtswidrigkeit bei Art. 181 StGB einer zusätzlichen, besonderen Begründung. Eine
Nötigung ist unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 134 IV 216 E. 4.1; 129 IV 6 E. 3.4; 119 IV 301 E. 2b, je mit Hinweisen).

4.2 Schikanestopps im Strassenverkehr und das nicht verkehrsbedingte Ausbremsen von nachfolgenden Fahrzeugen waren verschiedentlich Gegenstand von kantonalen Entscheiden, welche ans Bundesgericht weitergezogen wurden (vgl. BGE 132 I 127; Urteile des Bundesgerichts 6P.238/2006 vom 15. März 2007; 1P.326/2006 vom 5. September 2006; 6S.127/2007 vom 6. Juli 2007; 6S.43/2001 vom 19. Juni 2001; 1P.365/1995 vom 7. November 1995). Das Bundesgericht hatte sich in diesen Fällen jedoch nicht zur rechtlichen Qualifikation dieses Verhaltens zu äussern und, soweit ersichtlich, auch in seiner früheren Rechtsprechung zu dieser Frage nicht Stellung genommen. Fraglich ist, ob bei solchen, sehr kurzfristigen Beeinträchtigungen der freien Willensbetätigung im Strassenverkehr der Tatbestand der Nötigung in echter Konkurrenz zur (groben) Verletzung von Verkehrsregeln erfüllt ist (so YVAN JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière, 2007, N. 104 zu Art. 90 SVG) oder ob das Unrecht im Gegenteil mit der Verurteilung nach Art. 90 SVG abgegolten ist (so ANDREAS DONATSCH, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 9. Aufl. 2008, S. 414 f.; in diesem Sinne wohl auch STEFAN TRECHSEL/THOMAS FINGERHUTH, Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 7 zu Art. 181 StGB mit Hinweisen).

4.3 Vorliegend zwang der Beschwerdeführer Y.________ zum Anhalten und beeinträchtigte ihn damit in seiner Handlungsfreiheit. Dazu war er jedoch befugt, da dieser den Aussenspiegel seines Fahrzeugs beschädigte und er ein berechtigtes Interesse hatte, an dessen Personalien zu gelangen, um ihn für den entstandenen Schaden verantwortlich machen zu können. Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer das hierfür erforderliche Mass an Beeinträchtigung überschritt und Y.________ etwa in zeitlicher Hinsicht länger als erforderlich von der Weiterfahrt abhielt, sind nicht auszumachen. Die Beeinträchtigung der freien Willensbetätigung von Y.________ war daher vom Rechtfertigungsgrund gemäss § 67 Abs. 2 StPO/BS gedeckt (vgl. supra E. 3.5.1). Eine rechtswidrige Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB liegt nicht vor. Zwar war das eingesetzte Mittel in Form des brüsken Bremsmanövers unrechtmässig, da für sich gesehen strafbar. Diesbezüglich hat sich der Beschwerdeführer jedoch wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG zu verantworten.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG zu bestrafen ist. Diesbezüglich kann er sich auf keine Rechtfertigungsgründe berufen. Vom Vorwurf der Nötigung nach Art. 181 StGB ist er freizusprechen. Die Frage der Notwehr stellt sich hier nicht. Das Urteil des Appellationsgerichts ist daher im Schuld- und Strafpunkt aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat bei der Strafzumessung das Verbot der reformatio in peius zu beachten (Art. 107 Abs. 1 BGG; Urteile des Bundesgerichts 6B_422/2007 vom 22. Januar 2008 E. 5.4; 6B_411/2007 vom 2. November 2007 E. 1.3).

6.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen. Der Beschwerdeführer wird im Umfang seines teilweisen Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist zufolge Rückzugs gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. April 2009 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. September 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Unseld

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 16 - 1 Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr nach Artikel 15, so mildert das Gericht die Strafe.
¹	Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr nach Artikel 15, so mildert das Gericht die Strafe.
²	Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 37 - 1 Der Führer, der anhalten will, hat nach Möglichkeit auf die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen.
¹	Der Führer, der anhalten will, hat nach Möglichkeit auf die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen.
²	Fahrzeuge dürfen dort nicht angehalten oder aufgestellt werden, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten. Wo möglich sind sie auf Parkplätzen aufzustellen.
³	Der Führer muss das Fahrzeug vor dem Verlassen angemessen sichern.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 12 Hintereinanderfahren - (Art. 34 Abs. 4 und 37 Abs. 1 SVG)
¹	Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann.
²	Brüskes Bremsen und Halten sind nur gestattet, wenn kein Fahrzeug folgt und im Notfall.
³	Stockt der Verkehr, so darf der Fahrzeugführer nicht auf Fussgängerstreifen und, bei Strassenverzweigungen, nicht auf der Fahrbahn für den Querverkehr halten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 33 - 1 Die antragsberechtigte Person kann ihren Strafantrag zurückziehen, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist.
¹	Die antragsberechtigte Person kann ihren Strafantrag zurückziehen, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist.
²	Wer seinen Strafantrag zurückgezogen hat, kann ihn nicht nochmals stellen.
³	Zieht die antragsberechtigte Person ihren Strafantrag gegenüber einem Beschuldigten zurück, so gilt der Rückzug für alle Beschuldigten.
⁴	Erhebt ein Beschuldigter gegen den Rückzug des Strafantrages Einspruch, so gilt der Rückzug für ihn nicht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 144 - 1 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Hat der Täter die Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung begangen, so wird er von Amtes wegen verfolgt.
³	Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt.198

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 100 - 1. Bestimmt es dieses Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist auch die fahrlässige Handlung strafbar.
¹	Bestimmt es dieses Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist auch die fahrlässige Handlung strafbar.
²	Der Arbeitgeber oder Vorgesetzte, der eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung des Motorfahrzeugführers veranlasst oder nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, untersteht der gleichen Strafandrohung wie der Führer.262
³	Für strafbare Handlungen auf Lernfahrten ist der Begleiter verantwortlich, wenn er die Pflichten verletzt hat, die ihm als Folge der Übernahme der Begleitung oblagen.
⁴	Missachtet der Führer eines Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugs auf dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten Verkehrsregeln oder besondere Anordnungen für den Verkehr, so macht er sich nicht strafbar, wenn er alle Sorgfalt walten lässt, die nach den Umständen erforderlich ist. Auf dringlichen Dienstfahrten ist die Missachtung nur dann nicht strafbar, wenn der Führer zudem die erforderlichen Warnsignale abgibt; die Abgabe der Warnsignale ist ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn sie der Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe entgegensteht. Hat der Führer nicht die Sorgfalt walten lassen, die nach den Umständen erforderlich war, oder hat er auf dringlichen Dienstfahrten nicht die erforderlichen Warnsignale abgegeben, so bleibt seine Strafbarkeit bestehen, die Strafe ist aber zu mildern.263 264
⁵	Im Falle von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die auf dringlichen oder aus taktischen Gründen notwendigen Dienstfahrten begangen werden, wird lediglich die Differenz zur Geschwindigkeit berücksichtigt, die für den Einsatz angemessen gewesen wäre.265

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.