2C_466/2009 - 2010-01-13 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 466/2009

Urteil vom 13. Januar 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Johann Burri,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern.

Gegenstand
Ausweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 10. Juni 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1984 in Luzern geborene türkische Staatsangehörige X.________ wurde am 27. Mai 1988 in die Niederlassungsbewilligung seiner Mutter einbezogen. Bereits als Jugendlicher beging er eine Reihe von Straftaten, darunter Landfriedensbruch sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Aus diesem Grund sprach das Amt für Migration des Kantons Luzern am 21. August 2001 eine Verwarnung aus und drohte X.________ schwerwiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen an, falls er erneut gerichtlich bestraft werden müsste. Trotz dieser Verwarnung delinquierte X.________ in erheblichem Umfang weiter: Seit dem 5. Mai 2000 ergingen 27 Verurteilungen gegen ihn, welche Freiheitsstrafen von insgesamt über dreieinhalb Jahren sowie zahlreiche Geldbussen zur Folge hatten.

B.
Am 29. Oktober 2008 verfügte das Amt für Migration des Kantons Luzern die Ausweisung von X.________. Zur Begründung verwies es im Wesentlichen auf die von ihm verübten Straftaten.
Eine von X.________ hiergegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 10. Juni 2009 abgewiesen.

C.
Mit Eingabe vom 20. Juli 2009 führt X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Das Amt für Migration und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2009 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid betreffend eine Ausweisung gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; in Kraft gewesen bis 31. Dezember 2007), wogegen das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG e contrario). Der Beschwerdeführer ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Zwar ist am 1. Januar 2008 das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in Kraft getreten. Praxisgemäss bleibt indessen, in analoger Anwendung von Art. 126 Abs. 1 AuG, das bisherige Recht anwendbar, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Ausweisungsverfahren noch vor Inkrafttreten des neuen Rechts eröffnet worden ist (vgl. Urteile 2C 115/2009 vom 9. September 2009 E. 1.2; 2C 745/2008 vom 24. Februar 2009 E. 1.2.2-1.2.4; 2C 701/2008 vom 26. Februar 2009 E. 2).

3.
3.1 Ein Ausländer kann gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a

ANAG aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft worden ist. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen diese Massnahme nicht als unverhältnismässig erscheinen lässt (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV]; Urteil des EGMR in Sachen Boultif gegen die Schweiz vom 2. August 2001, Rz. 48, in: VPB 65/2001 Nr. 138; BGE 125 II 105 E. 2.a S. 107). Bei Ausländern, welche sich nicht auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) berufen können, darf im Rahmen dieser Interessenabwägung - nebst einer aktuellen, vom betreffenden Ausländer ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit - namentlich auch
generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (Urteil 2C 36/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 2.1).

3.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz zahlreiche Vergehen und Verbrechen begangen, was zu einer Vielzahl von gerichtlichen Verurteilungen führte. Mithin liegt ein Ausweisungsgrund gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a

ANAG vor. Die gegen den Beschwerdeführer verfügte fremdenpolizeiliche Massnahme erweist sich daher als statthaft, wenn sie auch dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen vermag.

4.
Der Beschwerdeführer erachtet seine Ausweisung als unverhältnismässig:
Zur Begründung verweist er auf seine positive Entwicklung im Strafvollzug: Sein Verhalten habe sich aufgrund von vollzugsbegleitenden Therapiegesprächen gebessert. Bereits während der Phase des halboffenen Vollzugs hätten ihm Urlaube gewährt werden können, die allesamt positiv verlaufen seien. Aufgrund seines Wohlverhaltens habe er mittlerweile in ein Arbeitsexternat übertreten können, wo er einer Erwerbstätigkeit nachgehe. Es sei zu erwarten, dass dies die positive Entwicklung noch verstärke. Gegenwärtig werde seine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug geprüft. Der Beschwerdeführer vertritt sodann die Ansicht, er habe Reue und Einsicht gezeigt und sei während der Verbüssung seiner Strafe resozialisiert worden. Insgesamt könne ihm daher eine gute Prognose gestellt werden.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, er sei in der Schweiz geboren worden und habe sich dauernd hier aufgehalten. Auch die gesamte Schulzeit habe er in der Schweiz absolviert. Zu seinem Heimatland habe er dagegen - abgesehen von gelegentlichen Ferienaufenthalten - keinen Bezug mehr. Die Türkei stelle für ihn ein fremdes Land mit einer völlig fremden Kultur dar. Aufgrund sprachlicher Schwierigkeiten würde er sowohl in gesellschaftlicher als auch in beruflicher Hinsicht Mühe haben, sich in seinem Herkunftsland zurechtzufinden. Abgesehen von seinem Vater, zu dem er keine Beziehung mehr unterhalte, habe er in der Türkei auch kein Beziehungsnetz, das ihn bei einer Rückkehr unterstützen könnte; seine primären Bezugspersonen, die Mutter und die Geschwister, lebten hier in der Schweiz. Die verfügte Ausweisung treffe ihn demzufolge übermässig hart.

5.
Die Einwendungen des Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen:

5.1 Seit seiner Jugendzeit verübte der Beschwerdeführer fortlaufend Straftaten, wobei sich gleichzeitig das Deliktsspektrum ständig erweiterte und die Tatschwere zunahm: Den insgesamt 27 Verurteilungen des Beschwerdeführers lagen sowohl Verkehrsdelikte, Delikte gegen die öffentliche Ordnung, Vermögensdelikte, Betreibungsdelikte, Falschgelddelikte, Betäubungsmitteldelikte, Delikte gegen die Freiheit, Delikte gegen Leib und Leben sowie auch ein gravierendes Sexualdelikt zu Grunde. Als beachtlich erscheinen insbesondere die Straferkenntnisse des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 5. Juli 2006 und des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 4. Juli 2008: Das Obergericht verurteilte den Beschwerdeführer u.a. wegen mehrfachem Raub, Raubversuch sowie mehrfachem Diebstahl zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 16 Monaten. Vom Kriminalgericht wurde er wegen Vergewaltigung zum Nachteil seiner geschiedenen Ehefrau, Tätlichkeiten, einfacher Körperverletzung, mehrfachem Betrug, mehrfacher Drohung, mehrfacher Nötigung und Nötigungsversuchs sowie wegen mehrfachem Gebrauch gefälschter Urkunden u.a. mit einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten bestraft. Diese beiden Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von gesamthaft dreieinhalb Jahren
indizieren ein sehr schweres Verschulden des Beschwerdeführers und lassen auf eine ganz erhebliche kriminelle Energie schliessen. Durch seine Delinquenz demonstrierte er eine besonders ausgeprägte Geringschätzung für die schweizerische Rechtsordnung im Allgemeinen und für die physische, psychische und sexuelle Integrität anderer Menschen im Besonderen. Ein derartiges Verhalten schliesst ein Verbleiben des Ausländers in der Schweiz grundsätzlich aus. In jedem Fall durften die Vorinstanzen bei dieser Sachlage aber davon ausgehen, dass ein eminentes öffentliches Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers besteht.

5.2 Daran vermag auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf das von ihm behauptete Fehlen einer Rückfallgefahr nichts zu ändern: Anders als bei Art. 5 Anhang I des hier nicht anwendbaren FZA, wo die Feststellung einer gegenwärtigen Gefährdung eine Grundvoraussetzung für den Erlass von Massnahmen bildet, ist dies bei der Interessenabwägung nach Art. 11 Abs. 3 ANAG nicht der Fall. Zwar bezieht das Bundesgericht auch hier regelmässig die Rückfallgefahr und den Resozialisierungsgedanken mit ein, doch gibt die Prognose über künftiges Wohlverhalten nicht den Ausschlag (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.2 S. 185; 125 II 105 E. 2.c S. 110, jeweils mit Hinweisen). Zudem wird vom Bundesgericht insbesondere auch bei Delikten gegen die körperliche und sexuelle Integrität eine strenge Praxis verfolgt (BGE 125 II 521 E. 4.a/aa S. 526 f.; 122 II 433 E. 2.c S. 436 f.): Selbst ein relativ geringes Rückfallrisiko muss in diesen Fällen nicht hingenommen werden.
Sodann ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass bei ihm von einer günstigen Prognose ohnehin keine Rede sein kann. Im Gegenteil: Durch sein Verhalten in der Vergangenheit hat er mehrfach eindrücklich demonstriert, dass er sich von strafrechtlichen Verurteilungen und gegen ihn verhängten Strafen nicht im Geringsten beeindrucken lässt. So wurde er mehrmals zu bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafen und zu anderen Strafen von warnendem Charakter (jugendstrafrechtliche Verweise, Arbeitsleistungen und Einschliessungen sowie zahlreiche Geldbussen) verurteilt, ohne dass ihn dies von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten hätte. Auch eine fremdenpolizeiliche Verwarnung blieb erfolglos. Vom Beschwerdeführer entsteht daher das Bild eines uneinsichtigen Gewohnheitsdelinquenten, bei welchem die in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Sanktionen wirkungslos sind. Er erscheint mithin auch gegenwärtig als in erheblichem Masse rückfallgefährdet. Aus einer guten Führung im Strafvollzug das Gegenteil ableiten zu wollen, ist verfehlt: Angesichts der vergleichsweise engmaschigen Betreuung und intensiven Kontrolle in einer Strafanstalt bzw. in angegliederten Betrieben wird ein tadelloses Verhalten des Beschwerdeführers dort allgemein
erwartet und besitzt keine signifikante Aussagekraft bezüglich der Rückfallgefahr in Freiheit (vgl. BGE 114 Ib 1 E. 3.b f. S. 4 f.). Nichts anderes gilt für den pauschalen Hinweis auf den Besuch einer vollzugsbegleitenden Gesprächstherapie, deren Inhalt und Ergebnis vom Beschwerdeführer nicht dargelegt wurden.

5.3 Dass die Ausweisung eines Ausländers, der schon seit langer Zeit hier lebt, nur mit Zurückhaltung angeordnet werden soll, trifft an sich zu. Jedoch ist eine Ausweisung bei Gewalt- und Sexualdelikten bzw. wiederholter schwerer Straffälligkeit selbst dann keineswegs ausgeschlossen, wenn ein Ausländer - wie vorliegend der Beschwerdeführer - hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat (BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190; 125 II 521 E. 2.b S. 523 f.; 122 II 433 E. 2 f. S. 435 ff.).

Bezüglich des Beschwerdeführers ist zudem festzustellen, dass der Grad seiner Integration in die schweizerische Gesellschaft nicht ansatzweise mit seiner langen Aufenthaltsdauer korrespondiert:
Gemäss seinen eigenen Angaben anlässlich einer Einvernahme durch die Kantonspolizei Luzern am 20. Juli 2007 sei er zwar hier zur Schule gegangen, doch habe er diese aufgrund seines ungebührlichen Verhaltens vorzeitig verlassen müssen. Auf eine Berufsausbildung habe er vollständig verzichtet und er gehe zumeist Gelegenheitsarbeiten nach. Eine Arbeitsstelle bei E.________ in A.________ habe er verloren, da er "keine Motivation für Sa / So Arbeit" gehabt habe. Als Hobbys bezeichnet der Beschwerdeführer das Nachtleben in der Stadt Luzern sowie individuelles Fitness-Training. Er wohne noch immer bei seiner Familie. Wie er erklärte, müsste er zu Hause an sich einen Betrag von Fr. 1'000.-- pro Monat für Kost und Logis abliefern, doch er tue dies nicht; vielmehr komme sein Bruder für sämtliche Ausgaben der Familie auf. Gemäss dem Auszug aus dem Register des Betreibungsamtes B.________ vom 3. August 2006 wurden gegen den Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 3. August 2006 insgesamt 29 Betreibungen über einen Betrag von insgesamt Fr. 26'651.40 eingeleitet. Das Register führt zudem 23 offene Verlustscheine in Höhe von gesamthaft Fr. 24'300.70. Dem genannten Auszug ist ebenso zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auch
einen Teil der gegen ihn verhängten Bussen überhaupt nicht bzw. erst nach Einleitung der Betreibung bezahlt hat. Auch Steuerschulden mussten betrieben und letztlich durch Verlustschein abgeschrieben werden.
Obwohl der Beschwerdeführer in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, erhellt aufgrund der genannten Umstände, dass noch nicht einmal von einer durchschnittlichen Integration ausgegangen werden kann; weder vermochte sich der Beschwerdeführer in der Schule zu behaupten, noch konnte er im Erwerbsleben Fuss fassen. Überhaupt ist nicht ersichtlich, dass er sich auf irgendeine Weise positiv in die Gesellschaft einbringt oder konstruktiv am Zusammenleben teilnimmt. Obwohl er offenbar kostenfrei wohnen und essen kann, ist der Beschwerdeführer überdies nicht im Stande, für seinen Lebensunterhalt selber aufzukommen; er lebt stattdessen zumindest teilweise auf Kosten anderer und ganz generell über seinen Verhältnissen. Eine enge Verbundenheit des Beschwerdeführers mit der Schweiz ist mithin nicht ersichtlich, weshalb der von ihm ins Feld geführten langen Aufenthaltsdauer kein allzu hohes Gewicht beizumessen ist.

5.4 Soweit der Beschwerdeführer behauptet, sich in der Türkei nicht zurecht zu finden und mit seinem dort lebenden Vater keine Beziehung mehr zu pflegen, gehen diese Rügen ebenfalls ins Leere: In Anbetracht der im Raum stehenden Ausschaffung wäre es ihm durchaus zuzumuten gewesen, den Kontakt zu seinem Vater wieder aufzunehmen, und ihn um Unterstützung zu ersuchen. Sodann ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die türkische Kultur und die dortigen Gepflogenheiten durch sein Elternhaus vermittelt worden und ihm insbesondere auch aufgrund von regelmässigen Ferienaufenthalten nicht gänzlich unvertraut sind. Der Hinweis auf seine ungenügenden Kenntnisse der türkischen Sprache vermag ebensowenig zu überzeugen: Wie bereits das Amt für Migration in seiner Verfügung vom 29. Oktober 2008 ausgeführt hat, ist vielmehr anzunehmen, dass sich diese Defizite in der Anwendung seiner Muttersprache bei ernsthafter Bemühung innert kurzer Zeit beheben lassen. Dass der Beschwerdeführer aufgrund fehlender beruflicher Qualifikationen Schwierigkeiten haben dürfte, sich bei einer Rückkehr in die Türkei in den dortigen Arbeitsmarkt einzugliedern, mag allenfalls zutreffen, doch gilt das Gleiche auch für den hiesigen Arbeitsmarkt. Zudem ist diese
Folge einzig seinem kriminellen Verhalten zuzuschreiben und deshalb hinzunehmen.

5.5 Gegen die verfügte Ausweisung spricht letztlich nur, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei zur Trennung von seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern führt. Dies alleine vermag indessen die vorzunehmende Interessenabwägung nicht entscheidend zu Gunsten des Beschwerdeführers zu beeinflussen. Vielmehr muss bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände davon ausgegangen werden, dass seine weitere Anwesenheit in der Schweiz eine unzumutbare Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen würde. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht die Verhältnismässigkeit der Ausweisung bejaht hat.

6.
Soweit sich der Beschwerdeführer im Weitern auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK beruft, kann seiner Rüge ebenfalls nicht gefolgt werden: Zwar kann das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt sein, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das geschützte Familienleben beschränkt sich aber grundsätzlich auf die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 14). Demnach kann der volljährige Beschwerdeführer diesbezüglich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in verschiedenen Entscheiden festgehalten, dass auch die Beziehung von jungen Erwachsenen zu ihren Eltern vom Begriff des Familienlebens im Sinne der Konvention erfasst sein kann; Voraussetzung hierfür ist aber stets, dass der junge Erwachsene noch keine eigene Familie gegründet hat (Urteil des EGMR in Sachen Maslov gegen Österreich vom 23. Juni 2008 Rz. 62, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdeführer im Dezember 2006 mit einer Landsfrau verheiratet und somit eine eigene Familie gegründet. Bezüglich des
Verhältnisses zu seiner Mutter und seinen Geschwistern kann er sich deshalb nicht mehr auf das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Familienleben berufen. Die Beziehung zu seiner Ehefrau fällt als Schutzobjekt bereits deshalb ausser Betracht, weil diese Verbindung in der Zwischenzeit wieder geschieden wurde.
Aus dem ebenfalls von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gewährleisteten Anspruch auf Schutz des Privatlebens ergibt sich ein Recht auf Verbleib im Land nur unter besonderen Umständen. Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration genügen hierzu nicht; erforderlich sind besonders intensive Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286; 126 II 377 E. 2.c S. 384 ff.; 120 Ib 16 E. 3.b S. 22). Angesichts der hiervor in E. 5.3 genannten Umstände, sind solche qualifizierten Bindungen des Beschwerdeführers zur Schweiz nicht zu erkennen. Er kann sich demzufolge auch nicht auf den Anspruch auf Schutz des Privatlebens berufen.
Selbst wenn jedoch der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK berührt wäre, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen, zumal der betreffende Anspruch nicht absolut gilt. Vielmehr darf nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut eingegriffen werden, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Gleich wie Art. 11 Abs. 3 ANAG (i.V.m. Art. 16 Abs. 3 ANAV) verlangt die Konvention in diesem Zusammenhang eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Bewilligungserteilung und den öffentlichen Interessen an deren Verweigerung wobei insbesondere die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, die Auswirkungen auf die betroffene Person sowie deren familiäre Situation zu berücksichtigen sind. Da die Entscheidungskriterien somit nahezu identisch sind, hält eine Ausweisung, die sich
- wie im vorliegenden Fall - im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG als verhältnismässig erweist, grundsätzlich auch vor Art. 8 EMRK stand.

7.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen.
Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Somit sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung besteht kein Anspruch (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration des Kantons Luzern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Zähndler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.