A-4584/2019 - 2019-12-13 - Procedurra amministrativa federale e procedura davanti ai tribunali amministrativi federali - Rechtsverweigerung / Liquidation. Entscheid angefochten beim BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4584/2019

Urteil vom 13. Dezember 2019

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Richter Daniel Riedo,
Besetzung
Richterin Annie Rochat Pauchard,

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

A._______,

[...],

vertreten durch
Parteien
Markus Schmid, Rechtsanwalt,

[...],

Beschwerdeführer,

gegen

BSABB BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel,

[...],

Vorinstanz.

Gegenstand Rechtsverweigerung / Liquidation.

Sachverhalt:

A.

A.a Bei der Patronalen Stiftung der B._______ AG in Liq. (nachfolgend: Vorsorgeeinrichtung) handelt es sich um eine nicht registrierte, überobligatorische Vorsorgeeinrichtung ohne reglementarische Leistungsversprechen unter der Aufsicht der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel BSABB (nachfolgend: Aufsichtsbehörde).

A.b Mittels Verfügung vom 2. März 2018 genehmigte die Aufsichtsbehörde den Verteilplan (Schlüssel) der zu liquidierenden Vorsorgeeinrichtung. Dabei wurde festgestellt, dass die Information der Destinatäre (d.h. im vorliegenden Fall A._______ (nachfolgend: Destinatär A) den Liquidatoren (darunter der zweite Destinatär B) obliege. Diese hätten die Destinatäre unverzüglich über den Inhalt dieser Verfügung (einschliesslich der Rechtsmittelbelehrung) in geeigneter Weise in Kenntnis zu setzen und die Aufsichtsbehörde über das Datum der erfolgten Information "zu dokumentieren" (vgl. Ziff. 3 des Verfügungsdispositivs).

A.c Mit Schreiben vom 30. April 2018 bestätigte die Aufsichtsbehörde gegenüber der Vorsorgeeinrichtung, dass gegen die Verfügung vom 2. März 2018 innert Rechtsmittelfrist keine Beschwerde eingegangen und die Verfügung damit in Rechtskraft erwachsen sei. Der Verteilplan könne demnach gemäss Ziff. 4 des Verfügungsdispositivs vollzogen werden. Betreffend den Umstand, dass die Vorsorgeeinrichtung die Aufsichtsbehörde - entgegen deren ausdrückliche Anordnung - nicht darüber informiert hatte, wann der Destinatär A über die Verfügung und die Rechtsmittelbelehrung in Kenntnis gesetzt worden war, äusserte sich die Aufsichtsbehörde nicht.

A.d Mit Schreiben vom 2. Januar 2019 wandte sich der Destinatär A an den Destinatären B und bezog sich auf dessen undatiertes, handschriftliches Schreiben, welches er am 21. Dezember 2018 erhalten habe. Der Destinatär A teilte mit, auf die Frage, ob er bereit wäre, auf seinen "berechtigten Anteil" zu verzichten, nicht antworten zu können, zumal sich ihm nicht erschliesse, wovon genau die Rede sei. Aus dem Schreiben werde nicht ersichtlich, um was für einen "berechtigten Anteil" es gehe. Da eine Antwort aufgrund der fehlenden Informationen nicht möglich sei, werde um Zustellung von offiziellen und verbindlichen Unterlagen gebeten.

A.e Mit weiterem handschriftlichem Schreiben vom 20. Januar 2019 liess der Destinatär B dem Destinatären A unter anderem die Verfügung vom 2. März 2018 sowie die diesbezügliche Rechtskraftbescheinigung der Aufsichtsbehörde vom 30. April 2018 zukommen.

A.f Mit Schreiben vom 23. Januar 2019 teilte der Destinatär A dem Destinatären B mit, bis zum Erhalt des Schreibens vom 20. Januar 2019 keine Kenntnis von der Verfügung vom 2. März 2018 gehabt zu haben; und dies obwohl verfügt worden sei, dass die Liquidatoren die Destinatäre über den Inhalt der Verfügung sowie die Rechtsmittelbelehrung zu informieren hätten (vgl. vorangehend Bst. A.b).

A.g Mit Schreiben vom 28. Januar 2019 antwortete der Destinatär B dem Destinatären A, dass dieser eigentlich mit Schreiben vom 27. April 2018 hätte informiert werden sollen. Sollte den Liquidatoren jedoch diesbezüglich ein "Formfehler" unterlaufen sein, entschuldige er sich dafür und erkläre er sich bereit, Einsprachen innert 14 Tagen erneut entgegenzunehmen. Falls eine Änderung gewünscht werde, werde er das akzeptieren.

A.h Da er auf sein daraufhin gesandtes Schreiben vom 2. Februar 2019 keine Antwort erhalten hatte, gelangte der Destinatär A mit Schreiben vom 9. Februar 2019 nochmals an den Destinatären B und bezog sich auf dessen Angebot, Änderungswünsche hinsichtlich des Verteilplans innert 14 Tagen erneut entgegenzunehmen. Er legte dar, dass er einen fairen Anteil erwarte und nach wie vor offen sei für eine gütliche Einigung.

A.i Mangels Reaktion des Destinatären B mandatierte der Destinatär A am 25. März 2019 einen Rechtsvertreter, welcher mit Schreiben vom 31. März 2019 an die Aufsichtsbehörde gelangte. Der Destinatär A wies insbesondere auf die - entgegen der ausdrücklichen Anordnung der Aufsichtsbehörde - erst im Januar 2019 erfolgte Information über den Erlass der Verfügung vom 2. März 2018 hin. Unter diesen Umständen sei es ihm unmöglich gewesen, innert Frist gegen die Verfügung vom 2. März 2018 vorzugehen. Angesichts dieser Sachlage werde die Aufsichtsbehörde höflich gebeten, besagte Verfügung zu widerrufen, zumal die Gehörsrechte des Destinatären A durch die Vorsorgeeinrichtung verletzt worden seien.

A.j Mit Schreiben vom 5. April 2019 teilte die Aufsichtsbehörde dem Destinatären A mit, dass die Verfügung vom 2. März 2018 - unabhängig von einer allfälligen Überprüfung der Verteilkriterien durch den Stiftungsrat - in der Zwischenzeit (spätestens 30 Tage nach effektiver Kenntnisnahme durch den Destinatären A und damit am 22. Februar 2019) in Rechtskraft erwachsen sei und die Aufsichtsbehörde keine Veranlassung für einen Widerruf derselben sehe.

A.k Mit Schreiben vom 12. April 2019 zeigte sich der Destinatär A mit der Auffassung der Aufsichtsbehörde betreffend die Rechtskraft der Verfügung vom 2. März 2018 aus den von ihm dargelegten Gründen nicht einverstanden.

A.l Mit Schreiben vom 3. Juni 2019 bekräftigte die Aufsichtsbehörde gegenüber dem Destinatären A ihre Einschätzung, wonach die Verfügung vom 2. März 2018 spätestens am 23. Januar 2019 (recte: 22. Februar 2019; vgl. Bst. A.j) in Rechtskraft erwachsen sei. Eine allfällige Überprüfung der Eröffnung bzw. der Rechtskraft der betreffenden Verfügung obliege einzig dem Bundesverwaltungsgericht, weshalb auf weitere Ausführungen zum Thema verzichtet werde.

B.

B.a Gegen die Weigerung der Aufsichtsbehörde, die Verfügung vom 2. März 2018 zu widerrufen, erhob der Destinatär A (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 10. September 2019 Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

B.b Mit Vernehmlassung vom 4. Oktober 2019 beantragt die Aufsichtsbehörde (nachfolgend: Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz macht geltend, ein formelles Rechtsbegehren sei weder der Eingabe vom 31. März 2019 noch jener vom 12. April 2019 zu entnehmen gewesen. Entsprechend habe sie zu Recht keine Verfügung erlassen und folglich auch keine Rechtsverweigerung begangen.

B.c Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 18. Oktober 2019 weist der Beschwerdeführer u.a. darauf hin, der Vorinstanz hätte nur schon aufgrund des rechtsstaatlichen Prinzips der Parallelität der Formen klar sein müssen, dass der anbegehrte Widerruf der Verfügung vom 2. März 2018 (bzw. dessen Ablehnung) mittels Verfügung hätte erfolgen müssen.

B.d Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 28. Oktober 2019 äusserte sich die Vorinstanz zu ihrem (hier nicht weiter interessierenden und daher auch nicht ausgeführten) Eventualbegehren.

Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.

1.2 Die Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge haben unter anderem darüber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird (Art. 62 Abs.1 BVG). Sie übernehmen bei Stiftungen auch die Aufgaben nach Art. 85 - 86b des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210; Art. 62 Abs. 2 BVG). Verfügungen, welche die Aufsichtsbehörden im Rahmen dieser Aufsichtstätigkeiten erlassen, können nach Art. 74 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 31 - 33 VGG mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Auch gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer A-6015/2018 vom 14. November 2019 E. 2.1.2).

1.3 Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ist, dass der Rechtsuchende zuvor bei der zuständigen Behörde ein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung gestellt hat. Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde soll im Weiteren nur dann zur Anwendung kommen, wenn die verweigerte Verfügung grundsätzlich selbst anfechtbar wäre. Der Beschwerdeführende hat im Sinne einer Eintretensvoraussetzung zumindest glaubhaft zu machen, dass ein Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung besteht. Ein solcher Anspruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 VwVG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen kann (vgl. BGE 135 II 60 E. 3.1.2; BVGE 2016/20 E. 3; Urteil des BVGer A-653/2019 vom 3. Juli 2019 E. 2.1; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.20). Wenn eine Behörde die Ansicht vertritt, dass sie für den Erlass einer Verfügung nicht zuständig ist, darf sie ebenfalls nicht untätig bleiben, sondern hat gegebenenfalls einen Nichteintretensentscheid zu fällen und ihre Unzuständigkeit festzustellen (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6015/2018 vom 14. November 2019 E. 2.2.1).

1.4 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts Anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind mangels Verweises im BVG nicht anwendbar (Art. 2 ATSG e contrario).

1.5 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung (oder die ungerechtfertigte Verweigerung einer solchen) besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung bzw. dem Erlass einer bisher zu Unrecht verweigerten Verfügung hat. Im vorliegenden Fall trifft dies auf den Beschwerdeführenden - als Destinatär der betroffenen Vorsorgeeinrichtung - zu. Darauf, ob die weiteren Eintretensvoraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, wird im Folgenden eingegangen.

2.

2.1

2.1.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen von Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und - soweit hier interessierend - die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten oder das Nichteintreten auf ein solches Begehren zum Gegenstand haben (vgl. Bst. c).

2.1.2 Eine Behörde kann eine rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 119 V 475 E. 1a m.w.H.; Karin Scherrer Reber, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 66 N. 11 f.).

Das Wiedererwägungsgesuch ist ein formloser Rechtsbehelf (d.h. es besteht grundsätzlich kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung; vgl. BGE 119 V 180 E. 3a), durch den die Betroffenen die verfügende Verwaltungsbehörde ersuchen, auf ihre Verfügung zurückzukommen und sie abzuändern oder aufzuheben (d.h. zumindest teilweise zu widerrufen). Es handelt sich somit eigentlich um eine "Bitte" um Überprüfung der Verfügung und um eine andere Würdigung der Sach- oder Rechtslage (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1272). Allerdings leitet das Bundesgericht gemäss langjähriger Praxis aus Art. 29 BV den Grundsatz ab, dass eine Behörde verpflichtet ist, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch zu befassen, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (statt vieler: BGE 138 I 61 E. 4.3, BGE 136 II 177 E. 2.1; vgl. Scherrer Reber, a.a.O., Art. 66 N. 16; Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O., Rz. 1273 m.w.H.; vgl. zum Ganzen und auch zum Folgenden ausführlich Urteil des BVGer A-837/2019 vom 10. Juli 2019 E. 4.2.1 ff.).

2.1.3 Der Gesuchsteller ist beim formlosen Rechtsbehelf des Wiedererwägungsgesuchs weder an eine Form noch an die Einhaltung einer Frist für die Einreichung des Gesuchs gebunden. Allerdings kann eine Wiedererwägung nicht unbeschränkte Zeit nach Veränderung der Verhältnisse verlangt werden; für die Bemessung des Zeitraums ist der Grundsatz von Treu und Glauben massgebend (vgl. BGE 113 Ia 146, 154; Häfelin/ Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1279 m.w.H).

2.1.4 Eine Behörde hat auf ein Wiedererwägungsgesuch hin zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen, unter welchen sie zur Wiedererwägung verpflichtet ist, erfüllt sind. Bejaht sie dies, hat sie einen neuen Sachentscheid zu treffen. Gelangt sie jedoch zum Schluss, die verlangten Voraussetzungen seien nicht erfüllt, darf sie die materielle Prüfung des Gesuchs ablehnen. Die Ablehnung der Anhandnahme des Wiedererwägungsgesuchs hat ihrerseits in Form einer Verfügung zu erfolgen, zumal dem Gesuchsteller in diesem Fall die Anfechtung insoweit offenstehen muss, als er einwenden kann, die Behörde sei zu Unrecht nicht auf sein Gesuch eingetreten, obwohl die Voraussetzungen gegeben seien, bei denen gestützt auf Art. 29 BV ausnahmsweise ein Anspruch auf Wiedererwägung bestehe (BGE 113 Ia 146 E. 3c, BGE 109 Ib 246 E. 4a; Scherrer Reber, a.a.O., Art. 66 N. 18; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1281).

2.1.5 Stellt eine Wiedererwägung das verfahrensmässige Zurückkommen auf eine Verfügung dar, handelt es sich beim (allenfalls teilweisen)Widerruf um ein mögliches Ergebnis eines solchen Rückkommens. Gegebenenfalls wird die in Wiedererwägung gezogene Verfügung nämlich materiell aufgehoben oder geändert und in diesem Umfang "widerrufen" (vgl. diesbezüglich das Urteil des BVGer B-312/2014 vom 14. August 2014 E. 3.2 mit Verweis auf Martin Bertschi, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, N 9 der Vorbemerkungen zu §§ 86a - 86d und Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 714; Scherrer Reber, a.a.O., Art. 66 N. 19). Auf die Terminologie kommt es indessen nicht an; entscheidend ist, dass die relevanten Prüfschritte (vgl. E. 2.1.4) auseinandergehalten werden (vgl. BVGer B-312/2014 vom 14. August 2014 E. 3.2).

2.2

2.2.1 Weigert sich eine Behörde zu Unrecht, auf Gesuch hin eine Verfügung zu erlassen, begeht sie damit (allenfalls ohne es zu wollen) eine Rechtsverweigerung (vgl. vorangehend E. 1.3; Markus Müller, in: Kommentar zum VwVG, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 2. Aufl. 2019, Art. 5 N. 14; vgl. Urteil des BVGer A-3146/2018 vom 24. Januar 2019 E. 2.1.3).

2.2.2 Die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne von Art. 46a VwVG richtet sich an diejenige Beschwerdeinstanz, die zuständig wäre, wenn die zu Unrecht verweigerte Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (vgl. Urteile des BVGer A-6015/2018 vom 14. November 2019 E. 2.1.2 und A-653/2019 vom 3. Juli 2019 E. 1.3; Moser/ Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.18 m.w.H.), vorliegend also das Bundesverwaltungsgericht (vgl. vorangehend E. 1.2).

3.

3.1

3.1.1 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. März 2019 gegenüber der Vorinstanz geschildert, dass er - entgegen der Anordnung im Dispositiv der Verfügung vom 2. März 2018 - von der Vorsorgeeinrichtung nicht rechtzeitig über die Verfügung informiert worden sei. Erst lange nach Ablauf der Rechtsmittelfrist habe er mit Schreiben vom 20. Januar 2019 beiläufig Kenntnis von dieser Verfügung erhalten. Der Beschwerdeführer legte sodann dar, dass die Vorsorgeeinrichtung anerkannt habe, dass ihn die Information betreffend die Verfügung nicht erreicht haben könnte und ihm in diesem Zusammenhang Versprechungen hinsichtlich einer Abänderung des mit der Verfügung vom 2. März 2018 genehmigten Verteilplans gemacht habe (vgl. Sachverhalt Bst. A.g f.). In Anbetracht der Sachlage bat der Beschwerdeführer die Vorinstanz schliesslich "um Widerruf" der Verfügung vom 2. März 2018 (vgl. Sachverhalt Bst. A.i).

3.1.2 Auch wenn der Beschwerdeführer um "Widerruf" der betreffenden Verfügung ersucht hat, ist ohne weiteres klar, dass er damit um Wiedererwägung der Verfügung ersucht und begründet hat, weshalb seiner Ansicht nach in diesem Rahmen ein Widerruf der Verfügung angezeigt wäre (vgl. vorangehend E. 2.1.5). In Anbetracht dessen, dass es sich bei einem Wiedererwägungsgesuch wie dargelegt um eine "Bitte" um Überprüfung der Verfügung und um eine andere Würdigung der Sach- oder Rechtslage handelt, ist unter den hier wesentlichen Gesichtspunkten das Vorgehen des Beschwerdeführers bzw. die Formulierung seiner Eingabe(n) - entgegen der Einwendungen der Vorinstanz (vgl. Sachverhalt Bst. B.b) - nicht zu beanstanden (vgl. E. 2.1.2).

3.1.3 Die Vorinstanz hat gegenüber dem Beschwerdeführer die Ablehnung eines Widerrufs der Verfügung vom 2. März 2018 damit begründet, dass gegen diese innert Rechtsmittelfrist - welche spätestens 30 Tage nach effektivem Erhalt der Verfügung, d.h. im vorliegenden Fall spätestens am 22. Februar 2019 abgelaufen sei (vgl. Sachverhalt Bst. A.j) - keine Beschwerde eingegangen sei, womit die Verfügung in Rechtskraft erwachsen sei und nicht mehr abgeändert werden könne. Die Vorinstanz geht zum einen mit ihrer Argumentation fehl, zumal die Rechtskraft einer Wiedererwägung nicht im Weg steht; handelt es sich bei dieser doch gerade um einen Rechtsbehelf, der in Fällen zum Tragen kommt, in welchen die Rechtskraft bereits eingetreten ist (vgl. E. 2.1.2). Zum anderen handelt es sich im vorliegenden Fall um einen solchen, in welchem die Vorinstanz aufgrund von Art. 29 BV verpflichtet gewesen wäre, sich eingehend mit dem Wiedererwägungsgesuch zu befassen. Namentlich hat der Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt, mangels Information über die Verfügung keinerlei Möglichkeit gehabt zu haben, seine Einwände zu einem früheren Zeitpunkt vorzubringen (vgl. E. 1.3 und E. 2.1.2). Die Vorinstanz hat nicht eingehend geprüft, ob die Voraussetzungen, unter welchen sie zur Wiedererwägung verpflichtet ist, erfüllt sind. Sie hat sich weitgehend darauf beschränkt, auf die Rechtskraft der betreffenden Verfügung hinzuweisen. Sodann hat die Vorinstanz ihre Ablehnung der Anhandnahme einer Wiedererwägung zu Unrecht nicht in Form einer anfechtbaren Verfügung erlassen (vgl. E. 2.1.4).

3.2

3.2.1 Trotz alledem kann jedoch auf die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht eingetreten werden, da sie verspätet eingereicht worden ist. Zwar ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde - obwohl eine ordentliche Beschwerde - nicht fristgebunden, denn sie kann gemäss Art. 50 Abs. 2 VwVG grundsätzlich jederzeit eingereicht werden. Die Grenze bildet freilich der Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte behördliche Handlung oder Äusserung objektiv betrachtet einen begründeten Anlass für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde, darf damit nicht beliebig lange zugewartet werden. Vielmehr muss in einem solchen Fall die Beschwerde innert angemessener Frist erhoben werden. Was angemessen ist, bestimmt sich dabei nach den konkreten Umständen, namentlich nach der für die beschwerdeführende Person zumutbaren Sorgfaltspflicht. Verweigert die Behörde ausdrücklich den Erlass einer Verfügung, so ist nach den genannten Grundsätzen innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen Beschwerde zu erheben (vgl. Urteil des BGer 2P.16/2002 vom 18. Dezember 2002 E. 2.2; BVGE 2008/15 E. 3.2; Urteile des BVGer D-6098/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 1.3 und A-3130/2011 vom 20. März 2012 E. 1.4.4; Markus Müller/Peter Bieri, in: Kommentar zum VwVG, Art. 46a VwVG N. 23).

3.2.2 Im vorliegenden Fall musste dem Beschwerdeführer spätestens nach dem Schreiben der Vorinstanz vom 3. Juni 2019 klar sein, dass diese betreffend sein Wiedererwägungsgesuch nicht verfügen würde (vgl. Sachverhalt Bst. A.l). Entsprechend hätte er seine Rechtsverweigerungsbeschwerde innert 30 Tagen an das Bundesverwaltungsgericht richten müssen. Tatsächlich hat er sich dafür jedoch bis am 10. September 2019 und damit gut drei Monate Zeit gelassen (vgl. Sachverhalt Bst. A.l und Bst. B.a). Dies wäre im vorliegenden Fall - nicht zuletzt angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten war - selbst dann verspätet, wollte man im Schreiben vom 3. Juni 2019 nicht eine ausdrückliche, sondern nur eine implizite Weigerung der Vorinstanz zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung erkennen. Nichts an diesem Ergebnis zu ändern vermöchte angesichts der zeitlichen Realien schliesslich auch der Einbezug der sog. Gerichtsferien (Art. 22 Abs. 1 VwVG) - auch dann ist von einer Verspätung auszugehen.

3.3 Aus den genannten Gründen ist auf die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht einzutreten.

4.

4.1 Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind im vorliegenden Fall auf Fr. 500.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]) und dem einbezahlten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.-- zu entnehmen. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 500.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

4.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.-- entnommen. Der Restbetrag wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Zulema Rickenbacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 18. Dezember 2019

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
¹	L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
^a	verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
^b	esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
^c	prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
^d	prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
^e	giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
²	Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC264.265
³	Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.266

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
¹	L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
^a	verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
^b	esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
^c	prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
^d	prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
^e	giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
²	Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC264.265
³	Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.266

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
³	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte319.320
⁴	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.321

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22
¹	Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
²	Il termine stabilito dall'autorità può essere prorogato per motivi sufficienti, se la parte ne fa domanda prima della scadenza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.