E-921/2017 - 2018-12-13 - Asile - Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Januar 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-921/2017

Urteil vom 13. Dezember 2018

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

1.A._______, geboren am (...),

2. B._______, geboren am (...),

Parteien 3.C._______, geboren am (...),

Iran,

alle vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Januar 2017 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Auf ein erstes Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 vom 4. Dezember 2000 trat das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 26. April 2011 gestützt auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. c

AsylG nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gemäss einer Meldung der zuständigen kantonalen Behörde war der Beschwerdeführer seit (...) 2001 unbekannten Aufenthalts.

II.

B.
Am 6. Februar 2012 stellten der Beschwerdeführer, seine Ehefrau und (...) in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Schreiben vom (...). Juni 2012
zogen sie ihr Asylgesuch zurück, und kehren am (...) 2012 freiwillig in ihre Heimat zurück. Ihre Asylgesuche wurden deshalb vom damaligen Bundesamt für Migration (BFM) mit Verfügung vom 20. Juli 2012 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

III.

C.
Am 2. September 2014 reisten die Beschwerdeführenden erneut in die Schweiz ein und stellten gleichentags Asylgesuche. Mit Verfügung vom 18. November 2014 stellte das BFM fest, sie würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 22. Dezember 2014 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-7496/2014 vom 4. März 2015 abgewiesen.

IV.

D.

D.a Mit einer als "neues Asylgesuch" betitelten Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 19. Februar 2016 an die Vorinstanz beantragten die Beschwerdeführenden, es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventualiter die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

D.b Zur Begründung wurde zunächst vorgebracht, es werde an den im
vorangegangenen Asylverfahren vorgebrachten Asylgründen festgehalten. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in der Schweiz im Iran wegen zahlreicher politischer Delikte ([...]) in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er könne dies mit zwei Dokumenten, einem Urteil des Revolutionsgerichts von D._______ vom (...) 2015 und einer Vorladung der "General- und Revolutionsanwaltschaft" (...) vom (...) 2015 belegen, welche von seinem Schwager beschafft und von einer Bekannten im Januar 2016 die Schweiz gebracht worden seien. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer sich seit seiner Einreise in die Schweiz exilpolitisch betätigt. Neben seiner Teilnahme an Kundgebungen und Demonstrationen in verschiedenen Städten, namentlich in E._______ und F._______, habe er sich der Vereinigung für die Verteidigung der Menschenrechte im Iran e.V. (VVMIran) angeschlossen. Er habe für deren Zeitschrift mehrere Artikel zu aktuellen Themen der iranischen Politik verfasst, welche unter seinem Namen veröffentlicht worden seien. Ferner habe er mehrmals die österreichische NGO Südwind unterstützt. Einmal habe er diese an einer der regelmässig stattfindenden Parallel-Konferenzen der Minderheiten, welche vom UN-Menschenrechtsrat veranstaltet würden, vertreten.

D.c Zum Beleg diese Vorbringen wurden folgende Beweismittel eingereicht:

Urteil (...) des Islamischen Revolutionsgerichts der Stadt D._______ vom (...) 2015 inklusive Übersetzung

Vorladung des Beschwerdeführers, ausgestellt durch die General- und Revolutionsanwaltschaft der Stadt D._______ vom (...) 2015, inklusive Übersetzung

Bestätigungsschreiben der VVMIran e.V. vom 7. Dezember 2015

Fotos von Kundgebungen und Veranstaltungen, Flugblätter, Auszüge aus mehreren Ausgaben der Zeitschrift "Bashariyat" der VVMIran

Bestätigungsschreiben von Südwind vom 14. Juli 2015 und 25. August 2015, Schreiben an den Migrationsdienst des Kantons G._______ betreffend Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Veranstaltung von Südwind anlässlich der Sitzung des Menschenrechtsrats vom (...) 2015, Fotos einer Veranstaltung von Südwind

Unterstützungsschreiben des früheren iranischen Präsidenten Banisadr vom (...) 2015

Auszüge aus einem Internetblog des Beschwerdeführers

Arztzeugnisse von Dr. Med. H._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie I._______ vom 12. August 2015 und von Dr. med. J._______, Praxis für Neurologie, K._______, vom 14. Dezember 2015

E.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2016 forderte das SEM den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Übersetzungen der eingereichten fremdsprachigen Dokumente auf.

Mit Eingabe vom 2. August 2016 reichte der Beschwerdeführer Übersetzungen von in drei Ausgaben der Zeitschrift der VVMIran publizierte und von ihm verfassten Beiträgen sowie Titel und Inhaltsangaben zu weiteren Beiträgen zu den Akten.

F.

F.a Mit Schreiben vom 3. August 2016 ersuchte das SEM die Schweizerische Botschaft in Teheran um eine Überprüfung der Authentizität der vom Beschwerdeführer eingereichten Gerichtsdokumente.

F.b Mit Sendung vom 7. September 2016 übermittelte die Schweizerische Botschaft der Vorinstanz die entsprechenden Antworten in Form eines schriftlichen Berichts eines Vertrauensanwalts. In diesem wurde festgestellt, angesichts zahlreicher inhaltlicher und formeller Auffälligkeiten handle es sich bei den vom Beschwerdeführer eingereichten Gerichtsdokumenten (Gerichtsurteil, Vorladung) zweifellos um Fälschungen.

G.
Das SEM räumte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 Gelegenheit ein, sich innert Frist zum Inhalt des Botschaftsberichts zu äussern.

H.
Mit Eingabe vom 16. April 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zum Abklärungsergebnis ein. In dieser ersuchte er um Offenlegung des Abklärungsberichts sowie um Ansetzung einer Nachfrist zur Stellungnahme. Weiter hielt er an seinen bisherigen Vorbringen und Standpunkten fest und äusserte generelle Zweifel an der Zuverlässigkeit von durch iranische Vertrauensanwälte verfassten Berichten. Es sei auch möglich dass die Gerichtsbehörden ihm absichtlich fehlerhafte Dokumente ausgestellt hätten, um ihn im Ausland als unglaubhaft erscheinen zu lassen. Schliesslich hielt er daran fest, dass auf seine Angehörigen im Iran nach seiner Flucht grosser Druck ausgeübt worden sei und sie grosse finanzielle Einbussen erlitten hätten.

I.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2017 (eröffnet am 12. Januar 2017) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihr Mehrfachgesuch ab und ordnet die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Ferner erlegte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600. auf und ordnete die Einziehung der auf dem Beweismittelverzeichnis als Nummern 1 und 2 bezeichneten Dokumente an.

J.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 13. Februar 2017 erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragten, diese sei aufzuheben und es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Anwalt. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten sie folgende Beweismittel ein:

USB-Stick mit Fotos, Wortbeiträgen und einem Video zum Beleg der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers im (...) 2016

Einladung zu einer Sitzung der VVMIran vom (...) 2016 sowie Sitzungsprotokoll

Fotos und Unterlagen von weiteren Veranstaltungen der VVMIran vom (...) 2016, (...) 2016 und (...) 2016

Flugblätter und Fotos einer Standaktion der VVMIran in F._______ vom (...) 2016

Die Ausgaben (...) bis (...) 2016 und (...) 2016 der Zeitschrift der VVMIran mit vom Beschwerdeführer verfassten Artikeln, inklusive Übersetzungen

Badge der UN-Menschenrechtskonferenz vom (...) 2016 und Fotos einer Protestkundgebung vom gleichen Tag

Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit der (...) vom 10. Februar 2017

K.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2017 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch der Beschwerdeführenden um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde hingegen abgewiesen. Ferner wurde den Beschwerdeführenden antragsgemäss Einsicht in das Aktenstück D7/5 der vorinstanzlichen Akten (Botschaftsanfrage) gewährt, hingegen das Gesuch um Einsicht in das Aktenstück A9/14 (Botschaftsantwort) sowie um Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung abgewiesen. Schliesslich wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. März 2017 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 6. März 2017 zur Kenntnis gebracht.

M.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2017 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel ein (Auszüge aus der Zeitschrift der VVMIran inkl. Übersetzungen sowie Fotos von Veranstaltungen der VVMIran vom [...] 2016, [...] 2016, [...] 2017 und [...] 2017).

N.
Mit Eingabe vom 24. Juli 2017 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden eine Kostennote zu den Akten.

O.
Mit Eingaben vom 21. Dezember 2017, 6. April 2018 und 18. Juni 2018. legten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel ins Recht:

Ausgaben (...) 2017 der Zeitschrift der VVMIran, inklusive zusammenfassende Übersetzungen der vom Beschwerdeführer verfassten Artikel und Fotos von Veranstaltungen

CD mit Tonaufnahmen von vom Beschwerdeführer gehaltenen Reden

Ausgaben (...) 2017 und (...) 2018 der Zeitschrift der VVMIran mit Beträgen des Beschwerdeführers und dazugehörige Sitzungsfotos

Fotos und Videoaufnahmen von Kundgebungen vom (...) 2018 in G._______ und (...) 2018 in F._______

Unterlagen zur (...) Session des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen von (...), an welcher der Beschwerdeführer als Vertreter der NGO "Association of World Citizens" mit Konsultativstatus bei ECOSOC teilgenommen habe; Abschrift sowie Videoaufnahme und Fotos einer vom Beschwerdeführer bei diesem Anlass gehaltenen Rede

Ausgaben (...) 2017 und (...) 2018 der Zeitschrift der VVMIran mit vom Beschwerdeführer verfassten Artikeln und Inhaltsangaben

P.
Mit ans SEM gerichtetem und von diesem zuständigkeitshalber an das BVGer übermitteltem Schreiben vom 1. Juni 2018 ersuchten die Beschwerdeführenden um prioritäre Behandlung ihrer Beschwerde unter Hinweis auf ihre prekäre Wohnsituation.

Q.
Mit Eingaben vom 10. August 2018 und 13. November 2018 brachten die Beschwerdeführenden vor, der Beschwerdeführer sei im Rahmen seiner Tätigkeit für die "Associaton of World Citizens" zur (...) Session des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in E._______ vom (...) bis (...) eingeladen worden und habe dort eine Rede über die Überwachung und Unterdrückung der Medien, der sozialen Medien sowie des Internets im Iran gehalten. Ferner wiesen sie darauf hin, der Verein Flüchtlingshilfe Iran e.V. habe bereits im Jahre 2015 davon berichtet, dass in ihr Heimatland zurückgekehrte iranische Staatsbürger trotz gegenteiliger Zusicherungen des iranischen Präsidenten festgenommen, befragt und inhaftiert worden seien, namentlich aufgrund ihrer Meinungsäusserungen im Ausland. Ferner habe das Bundesverwaltungsgericht in zwei vergleichbaren Fällen positive Urteile gefällt. Im Weiteren reichten sie folgende Beweismittel ein:

Schreiben der "Association of World Citizens" an das "Office to the United Nations" vom (...) 2018 betreffend Akkreditierung des Beschwerdeführers für die (...) Session des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, Eintrittsbadge und UN-Pass, alle in Kopie

CD mit Aufnahme der vom Beschwerdeführer bei diesem Anlass am (...) 2018 gehaltenen Rede (auf YouTube veröffentlicht); Abschrift der Rede auf Persisch und Übersetzung auf Englisch

Bescheinigung der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers beim
VVMIran, ausgestellt am (...) 2018

Ausgaben (...) und (...) 2018 der Zeitschrift des VVMIran mit Abdruck einer Rede und eines schriftlichen Beitrags des Beschwerdeführers

Ausdrucke von der Website der VVMIran auf welchen der Beschwerdeführer als (...) für den Zeitraum (...) 2017 bis (...) 2018 beziehungsweise als (...) (Verantwortlicher für [...]) der Sektion Schweiz ab (...) 2018 aufgeführt wird

Erklärung (Declaration) des VVMIran vom 13. Oktober 2018, in welcher das iranische Regime wegen der Todesstrafe angegriffen wird

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der angefochtenen Verfügung stellte die Vorinstanz zunächst unter Hinweis auf die Rechtsprechung fest, es könne auf eine Anhörung der Beschwerdeführenden verzichtet werden, da der Sachverhalt aufgrund der ausführlichen Begründung des vorliegenden Asylgesuchs in der schriftlichen Eingabe vom 18. Februar 2016 genügend erstellt sei. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme vom 17. November 2016 zum Ergebnis der Botschaftsabklärung seien nicht geeignet, die differenzierte und ausführlich begründete Analyse des Vertrauensanwalts in Zweifel zu ziehen. Es dränge sich der Schluss auf, dass sie versucht hätten, sich mithilfe gefälschter Dokumente ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erwirken, weshalb diese Unterlagen eingezogen würden. Das Bundesverwaltungsgericht gehe in ständiger Praxis davon aus, dass die genaue Ursache eines psychischen Leidens kaum je durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden könne. Die in dem eingereichten Arztzeugnis beim Beschwerdeführer diagnostizierten psychischen Probleme (mittelschwere depressive Episode, Posttraumatische Belastungsstörung) seien per se nicht geeignet, die behauptete Verfolgung zu belegen. Diese Probleme vermöchten auch die Ungereimtheiten und Widersprüche in verschiedenen Aspekten ihrer Vorbringen nicht zu erklären und diese nicht zu entkräften.

3.2 Es sei zwar bekannt, dass die iranischen Behörden sich grundsätzlich für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren würden. Jedoch davon auszugehen, dass die Überwachung sich auf Personen konzentriere, die durch ihr Engagement aus der Masse der regimekritischen iranischen Staatsgehörigen hervortreten und als ernsthafte Bedrohung für das iranische Regime wahrgenommen würden. Massgebend sei dabei, eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Betroffenen, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass diese Person eine Gefahr für das iranische Regime darstelle. Da die Beschwerdeführenden keine Vorverfolgung hätten glaubhaft machen können, sei davon auszugehen, dass sie beim Verlassen ihres Heimatlandes nicht als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der iranischen Behörden geraten seien. Die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen, sei doch aufgrund der Akten nicht davon auszugehen, dass er sich in qualifizierter Weise betätigt habe. Seit den Wahlen von 2009 würden unzählige Personen im Iran regimekritische Artikel veröffentlichen. Die von den Beschwerdeführenden eingereichten Artikel würden hauptsächlich allgemeine Informationen zur Menschenrechtslage im Iran und kritische Äusserungen zum iranischen Regime enthalten. Sie würden nicht über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinausgehen. Auch die übrigen Aktivitäten des Beschwerdeführers, wie Teilnahmen an Anlässen und Demonstrationen, würden ihn nicht aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben, und liessen ihn nicht als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen. Es könne seinen Angaben nicht entnommen werden, dass er bei den Sitzungen des Menschenrechtsrates in E._______ im Jahre 2015, an welchen er als Vertreter der NGO Südwind teilgenommen habe, eine besondere Funktion innegehabt habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er diesen lediglich beigewohnt habe. Insgesamt sei davon auszugehen, dass er über kein Profil verfüge, welches für die iranischen Behörden von asylrechtlich relevantem Interesse sein könnte. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern.

3.3

3.3.1 Die Beschwerdeführenden verwiesen zur Begründung ihrer Beschwerde zunächst auf ihre Stellungnahme vom 5. November 2016 und hielten daran fest, dass Abklärungen der Schweizerischen Botschaft durch Vertrauensanwälte grundsätzlich fragwürdig und fehlerbehaftet seien. Die Vorinstanz habe sich in der angefochtenen Verfügung nicht zu den Argumenten, welche sie in ihrer Stellungnahme zum Fälschungsvorwurf vorgebracht hätten, geäussert, und habe damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Begründungspflicht verletzt. Es werde daran festgehalten, dass der Beschwerdeführer im Iran zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteil worden sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er durch die Personen, welche ihm die Gerichtsdokumente beschafft hätten, mit Fälschungen betrogen worden sei. Im Weiteren erscheine es unwahrscheinlich, dass ein Patient, der über Monate und Jahre hinweg therapiert werde, die behandelnden medizinischen Fachpersonen erfolgreich über seine Erlebnisse belügen könne. Die eingereichten Arztzeugnisse seien vor diesem Hintergrund zumindest starke Indizien für die im Iran erlittene, mit Misshandlungen verbundene Haft. Notorisch sei überdies, dass das Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung eine Erklärung für Ungereimtheiten und Widersprüche in den Aussagen von Asylsuchenden sein könne. Der unklare Hinweis der Vorinstanz, dass die Unstimmigkeiten in den Angaben des Beschwerdeführers sich nicht nur auf die traumatischen Erlebnisse sondern auf verschiedenste Elemente und Aspekte seiner Vorbringen beziehen würde, sei eine pauschale Infragestellung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen, die den Anspruch auf eine nachvollziehbare und damit widerlegbare Begründung verletze.

3.3.2 In Bezug auf die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers habe das SEM die eingereichten Beweismittel in keiner Weise gewürdigt und damit erneut den Gehörsanspruch verletzt. Die schiere Zahl und ansteigende Kadenz der Teilnahmen des Beschwerdeführers an öffentlichen Protestanlässen sowie seine Erkennbarkeit seien ein starkes Indiz für das Bestehen eines relevanten Verfolgungsinteresses der iranischen Sicherheitskräfte. Es sei notorisch, dass das iranische Regime Personen, die sich im Internet kritisch äussern würden, mit aller Schärfe verfolge. Die elektronischen Netzwerke würden ständig mit modernster Software überwacht. Die von der Vorinstanz getroffene Unterscheidung zwischen qualifizierter und weniger qualifizierter exilpolitischer Betätigung sei unter diesen Umständen nicht praktikabel, sondern es sei von einem generell hohen Verfolgungsrisiko im Falle kritischer Äusserungen über das iranische Regime auszugehen. Die vom Beschwerdeführer verfassten Artikel würden eine breite und originelle Themenwahl aufzeigen. An den Sitzungen des Menschenrechtsrats im Jahr 2015 sei er als Vertreter der NGO Südwind in Erscheinung getreten und es sei davon auszugehen, dass er vom iranischen Regime, dessen Vertreter ebenfalls regelmässig anwesend seien, identifiziert worden sei. Die Liste der Teilnehmer dürfte zudem ohne Weiteres erhältlich sein. Die Artikel und Beiträge des Beschwerdeführers würden durch ihre Veröffentlichung in der Zeitschrift des VVMIran und auf dem Internet weite Verbreitung finden und er habe sich dadurch sowie durch sein Engagement für "Südwind" erheblich exponiert. Andere iranische Teilnehmer der Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats seien von der Vorinstanz inzwischen als Flüchtlinge anerkannt worden. Demnach sei von einer Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung auszugehen. Die entsprechenden Akten seien zur Entscheidfindung beizuziehen. Aus den eingereichten Dokumenten werde deutlich, dass er seine exilpolitischen Aktivitäten für verschiedene Gruppierungen seit mehreren Jahren ununterbrochen ausübe. Es bestehe kein Zweifel, dass er durch die iranischen Sicherheitskräfte namentlich identifiziert und registriert worden sei. Auch der Umstand, dass er oft und regelmässig an Versammlungen, Unterschriftensammlungen und Demonstrationen teilnehme, sei Beweis für sein ernsthaftes und dauerhaftes Engagement gegen das iranische Regime. Es sei bekannt, dass das iranische Regime sehr viel in die Überwachung der oppositionellen politischen Kräfte investiere und hierfür über sehr gut ausgebildetes Personal verfüge. Es werde hierzu auf eine Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 4. April 2006 verwiesen Aus diesen Gründen müsse der Beschwerdeführer im Falle einer
Rückkehr in den Heimatstaat mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen.

4.

4.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann; dies ist nur der Fall, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Indessen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. Lorenz Kneubühler in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 35; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 E. 4.1, BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.).

4.2 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderungen im vorliegenden Fall Genüge getan. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden hat sie sich in erforderlichem Umfang und genügender Differenziertheit mit den Vorbringen betreffend die behauptete gerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers sowie seine Traumatisierung und den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln auseinandergesetzt und dargelegt, aus welchen Gründen nach ihrer Auffassung diesen keine flüchtlingsrechtliche Relevanz beizumessen ist. Insgesamt ist die vorinstanzliche Verfügung so abgefasst, dass sich die Beschwerdeführenden über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnten; es war ihnen denn auch ohne Weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung in materieller Hinsicht sachgerecht anzufechten. In dem Umstand, dass die Vorinstanz nicht sämtliche Elemente der Sachverhaltsvorbringen und Beweismittel der Beschwerdeführenden ausdrücklich würdigte, ist keine Gehörsverletzung zu erblicken.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.3 Der Beschwerdeführer 1 macht inhaltlich das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend, indem er vorbringt, sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert zu haben, weshalb er bei einer Rückkehr in den Iran Verfolgung seitens der iranischen Behörden befürchten müsste.

6.

6.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asyl-
suchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat-
oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

6.2

6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätzlich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 steht es vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die Medien sind einer strengen Zensur respektive einem Zwang zur Eigenzensur unterworfen. Somit hat sich die Einschätzung des Bundesverwaltungsgericht zur Lage im Iran (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1) auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht geändert und behält nach wie vor ihre Gültigkeit (vgl. Urteil des BVGer D-7272/2013 vom 5. November 2014 E. 7.1; Human Rights Council, Report of the Secretary-General on the
Situation of Human Rights in the Islamic Republic of Iran, A/HRC/25/75, 11. März 2014, S. 4, Ziff. 7 ff.).

6.2.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. Auskunft der SFH, "Iran: Illegale Ausreise/Situation von Mitgliedern der PDKI/Politische Aktivitäten im Exil", 16. November 2010, S. 7 ff., m.w.H.). Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3923/2016 vom 24. Mai 2018 E. 5.2 und D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2, mit weiteren Hinweisen). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinne nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; Urteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2).

6.3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende Verletzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation der Beschwerdeführenden zu beurteilen ist. Die Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.).

6.4 Der Beschwerdeführer vermochte mit seinem ersten Asylgesuch keine Vorverfolgung glaubhaft zu machen. Somit ist nicht davon auszugehen, dass er schon vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden in relevantem Ausmass auf sich gezogen hat.

6.5 Durch die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel ist erstellt, dass er seit (...) 2014 Mitglied der VVMIran ist und seither an zahlreichen Veranstaltungen und Anlässen dieser Organisation teilgenommen hat. Seit (...) 2018 ist er Verantwortlicher für (...) der Sektion Schweiz des VVMIran und ist (...). Der Beschwerdeführer hat zudem seit (...) 2016 zahlreiche regimekritische Beiträge in der monatlich erscheinenden Zeitschrift der VVMIran veröffentlicht. Den Akten ist weiter zu entnehmen, dass er als Vertreter der NGO "Südwind" an Veranstaltungen im Zusammenhang mit den UN-Menschenrechtskonferenzen in E._______ im (...) 2015 sowie im (...) 2016 und als Vertreter der "Association of World Citizens" am (...) 2018 und (...) 2018 an Parallelveranstaltungen der (...) und (...) Session des UN-Menschenrechtsrats teilnahm.

6.6 Der Beschwerdeführer betätigt sich mithin auf mehreren Ebenen und mit verschiedenen Mitteln seit längerer Zeit exilpolitisch, und hat seine regimekritische Haltung auf diversen Kanälen publik gemacht. Massgeblich ins Gewicht fallen insbesondere seine mehrmaligen Teilnahmen an Nebenkonferenzen des UN-Menschenrechtsrats als Vertreter der NGO Südwind beziehungsweise der "Association of World Citizens", wobei er aufgrund des Namensschildes identifizierbar war. An den Veranstaltungen vom (...) und (...) 2018 hat er Referate gehalten, in welchen er die iranische Regierung aus verschiedenen Gründen kritisiert. Videoaufnahmen dieser Reden wurden auf YouTube sowie auf der Facebook-Seite "All human rights for all in Iran" aufgeschaltet. Es ist davon auszugehen, dass die iranische Regierung an solche Nebenkonferenzen Vertreter schickt, um allfällige Regimekritiker zu identifizieren. Demzufolge ist anzunehmen, dass die iranischen Überwachungsbehörden mit grosser Wahrscheinlichkeit vom Engagement des Beschwerdeführers Kenntnis genommen haben. Personen, die an solchen Konferenzen Kritik am iranischen Regime üben, exponieren sich in erheblichem Mass und heben sich deutlich von der breiten Masse von Regimegegnern ab (vgl. Urteil des BVGer D-474/2016 vom 10. Juli 2018, E. 6.5.3).

6.7 Insgesamt ist aufgrund der Regelmässigkeit und der Intensität der oppositionellen Aktivitäten des Beschwerdeführers, welche dem iranischen Regime bekannt geworden sein dürften, der Schluss zu ziehen, dass er sich durch diese in erheblichem Mass exponiert hat und sich durch sein Engagement deutlich von der breiten Masse von iranischen Regimegegnern im Ausland abhebt. Demnach besteht Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer von den iranischen Sicherheitskräften als ernstzunehmender Regimekritiker eingestuft werden dürfte.

6.8 Vor diesem Hintergrund hat der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen. Es ist ihm somit eine begründete Furcht vor Verfolgung zu attestieren und er ist folglich als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG anzuerkennen. Da dies auf sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatstaat zurückzuführen ist, ist hingegen die Gewährung des Asyls ausgeschlossen (Art. 54 AsylG). Im Weiteren bestehen gemäss Aktenlage keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 1 FK.

6.9 Bei diesem Ausgang des Verfahrens - und nachdem die Gewährung des Asyls in der Beschwerde vom 13. Februar 2017 nicht beantragt worden ist - kann die Frage der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der übrigen Vorbringen der Beschwerdeführenden, namentlich der geltend gemachten Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe im Iran wegen regimekritischer Aktivitäten sowie der in den ein
gereichten Arztzeugnissen diagnostizierten psychischen Erkrankung offengelassen werden.

6.10 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Dispositiv-
ziffern 1, 2, 4, 5 und 6 der angefochtenen Verfügung des SEM sind aufzuheben, und das Staatssekretariat ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen.

7.
Die Beschwerdeführerin und ihr Kind erfüllen die originäre Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht. Da der Beschwerdeführer die (originäre) Flüchtlingseigenschaft erfüllt und keine besonderen Umstände vorliegen, werden seine Ehefrau und das gemeinsame Kind nach Art. 51 Abs. 1 AsylG derivativ in die Flüchtlingseigenschaft einbezogen. Indes haben sie keinen Anspruch auf Asyl, wenn die Person, von der die Flüchtlingseigenschaft abgeleitet wird, vom Asyl ausgeschlossen wurde. Ein Flüchtling kann nicht mehr Rechte übertragen, als er oder sie selber besitzt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 2006 Nr. 7 E. 5.5 f. S. 79). Da dem Beschwerdeführer aufgrund von Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt wird, sind auch seine Ehefrau und Tochter vorliegend von der Asylgewährung auszuschliessen.

8.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

9.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

10.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hat mit Eingabe vom 24. Juli 2017 eine Kostennote zu den Akten gereicht. Der darin geltend gemachte zeitliche Aufwand (8,42 Stunden) sowie der Stundenansatz (Fr. 240.-) erscheinen angemessen. Dementsprechend wird die Parteientschädigung unter Berücksichtigung des für die nachträglichen Eingaben vom 21. Dezember 2017, 6. April 2018, 18. Juni 2018, 10. August 2018 und 13. November 2018 zu veranschlagenden Aufwands auf insgesamt Fr. 2850.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Dispositivziffern 1, 2, 4, 5 und 6 der Verfügung des SEM vom 9. Januar 2017 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2850.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7