C-1449/2012 - 2012-12-13 - Assicurazione sociale

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1449/2012

Urteil vom 13. Dezember 2012

Richter Michael Peterli (Vorsitz),

Richter Beat Weber,
Besetzung
Richter Daniel Stufetti,

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

X._______, Slowenien,

Parteien vertreten durch Y._______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,

1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand AHV (Rentenauszahlung).

Sachverhalt:

A.
Die am (...) 1936 geborene, slowenische Staatsbürgerin X._______ wohnt in ihrem Heimatland Slowenien (SAK-act. 2). Seit dem 1. April 1998 bezieht sie eine Altersrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, welche ihr von der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) bis und mit Mai 2006 jeweils in Schweizer Franken ausbezahlt worden ist. Ab Juni 2006 richtete die SAK die Rente von X._______ in Euro aus. Dagegen erhob X._______, vertreten durch Y._______, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, das die Beschwerde mit Urteil vom 9. Juli 2010 (Verfahren C-2623/2008) abwies, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und entschied letztinstanzlich mit Urteil vom 15. Juni 2011 (9C_777/2010 = BGE 137 V 282), dass die SAK für die Zeit von Juni bis Dezember 2006 die Rente zu Unrecht in Euro ausbezahlt habe, und sprach X._______ eine Nachzahlung zufolge der geltend gemachten Wechselkursverluste von insgesamt Fr. 140.-- zuzüglich 5% Verzugszins seit 15. September 2006 zu (SAK-act. 61).

B.a Mit Schreiben vom 21. Juli 2011 (SAK-act. 62) forderte die SAK Y._______ in seiner Funktion als Vertreter von X._______ auf, eine Zahladresse für die durch das Bundesgericht zugesprochene Parteientschädigung anzugeben.

B.b Am 29. Juli 2011 (SAK-act. 63) teilte Y._______ der SAK mit, die Parteientschädigung könne sie auf sein Postkonto überweisen und für die zukünftigen Rentenzahlungen (inklusive die zugesprochene Nachzahlung) an X._______ sei durch die SAK bei der Postfinance zu Gunsten von X._______ ein Konto zu eröffnen.

C.a Mit Schreiben vom 2. September 2011 (SAK-act. 73) teilte die SAK Y._______ mit, dass die Parteientschädigung auf das angegebene Konto überwiesen worden sei, und dass die Nachzahlung entweder in Euro auf das Konto von X._______ oder (ausnahmsweise, da es sich um eine einmalige Nachzahlung handle, welche ohnehin separat zu veranlassen sei) in Schweizer Franken auf das Konto von Y._______ überwiesen werden könne. Die SAK setzte eine Frist bis 16. September 2011 zur Mitteilung, ob X._______ mit der Überweisung auf das Konto von Y._______ einverstanden sei.

C.b Am 11. September 2011 (SAK-act. 74) beantwortete X._______ die Anfrage der SAK und wies darauf hin, dass sie einen Anspruch auf spesenfreie Überweisung auf ein Bankkonto in der Schweiz habe.

C.c Mit Schreiben vom 29. September 2011 (SAK-act. 75) teilte die SAK X._______ mit, es stehe ihr frei, ein Konto in der Schweiz zu eröffnen, auf welches die Renten und die Nachzahlung überwiesen werden könnten, allerdings müsse sie das Konto selber eröffnen. Die SAK setzte X._______ zur Mitteilung der Zahladresse eine letzte Frist bis zum 19. Oktober 2011; ohne Gegenbericht innert Frist werde sie die Nachzahlung in Euro auf das Konto in Slowenien überweisen.

C.d Mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 (Postaufgabe; SAK-act. 83) beantragte X._______ eine Fristerstreckung, da sie noch kein Konto habe eröffnen können.

D.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2011 (SAK-act. 82) teilte die SAK X._______ mit, sie werde den Betrag von Fr. 140.-- zuzüglich 5% Zins bis zum 31. Oktober 2011 (Fr. 36.--) Ende Oktober auf ihr Konto bei der Ljubljanska Banka überweisen.

E.a Mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 (SAK-act. 85) wies X._______ darauf hin, dass sie fristgemäss um Erstreckung der angesetzten Frist ersucht habe, nun aber dennoch bereits eine Verfügung erlassen worden sei. Sie führte überdies aus, dass es ihr egal sei, auf welches Konto die Nachzahlung überwiesen werde, aber betreffend die künftigen Rentenzahlungen bestehe sie auf einer Überweisung auf ein Konto in der Schweiz. In Bezug auf die Eröffnung des Kontos ersuchte sie die SAK um Unterstützung.

E.b Mit Schreiben vom 23. November 2011 (SAK-act. 87) informierte die SAK X._______, dass sie ihr bei der Eröffnung eines Kontos nicht behilflich sein könne, dass sie jedoch - sobald sie eine neue Zahladresse erhalte - die Renten künftig dorthin überweisen werde.

F.
Gegen die Verfügung vom 21. Oktober 2011 erhob X._______, vertreten durch Y._______, mit Schreiben vom 22. November 2011 (SAK-act. 88) Einsprache bei der SAK. Sie beantragte, sowohl die Nachzahlung als auch die künftigen Renten seien auf ein in ihrem Namen durch die SAK bei der Postfinance zu eröffnendes Konto zu überweisen.

G.
Mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2012 (SAK-act. 89) wies die SAK die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, gemäss Urteil des Bundesgerichts komme vorliegend eine Zahlung auf das Konto bei der Bank in Slowenien oder eine solche auf ein Konto in der Schweiz in Frage. Da X._______ innert Frist keine neue Zahladresse angegeben habe, sei die Zahlung auf das bisherige, bereits bekannte Konto in Slowenien erfolgt. In Bezug auf die Mithilfe bei der Eröffnung eines Kontos in der Schweiz verwies die SAK auf das Schreiben vom 23. November 2011.

H.
Gegen den Einspracheentscheid vom 6. Februar 2012 erhob X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Y._______, mit Eingabe vom 12. März 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren:

"1. Es sei die Verfügung vom 21.10.2011 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den Betrag von Fr. 176.-- auf ein noch zu eröffnendes Konto bei der Postfinance einzuzahlen.

2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin trotz form- und fristgerechtem Fristerstreckungsgesuch vom 18.10.2011 ihre Verfügung unter wahrheitswidrigen Angaben treuwidrig vollzogen hat.

3. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegnerin das Fristerstreckungsgesuch vom 18.10.2011 am 19.10.2011 8:18 Uhr zugestellt wurde.

4. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin in bös- und mutwilliger Weise der Beschwerdeführerin die Durchsetzung des Bundesgerichtsurteils 9C_777/2010 vom 15. Juni 2011 durch unterlassene Mitwirkung und Abklärung verhindert hat.

5. Es sei der Entscheid vom 9. Juli 2010 (C-2623/2008) aufgrund von Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG aufzuheben und neu wie folgt zu entscheiden:

6. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ihre künftigen Leistungen an die Beschwerdeführerin unverzüglich in Schweizer Franken zu tätigen.

7. Die Beschwerdegegnerin bzw. ihre Hilfsperson, die Postfinance, sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Rente rückwirkend ab Juni 2006 bis dato in Schweizer Franken inklusive 5% Verzugszins auszuzahlen.

8. Die Beschwerdegegnerin bzw. ihre Hilfsperson, die Postfinance, sei anzuweisen, den durch den Zwangsumtausch seit Juni 2006 erwirtschafteten Gewinn samt Zinsen vollumfänglich zurückzuerstatten.

9. Eventualiter zu Ziff. 6 und 7 sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin durch den Zwangsumtausch in Euro seit Juni 2006 Monat für Monat eine Schmälerung ihres Leistungsanspruches (Rente) hinnehmen musste und muss;

10. Ferner sei festzustellen, dass sich die Beschwerdegegnerin bzw. ihre Hilfsperson die Postfinance und damit der Bund durch den Zwangsumtausch seit Juni 2006 an der Rente der Beschwerdeführerin durchschnittlich im Betrag von 2'400 Franken pro Jahr bereichert;

11. Der Beschwerde sei die (stillschweigend und gesetzwidrig entzogene) aufschiebende Wirkung (wieder) zu erteilen bzw. sei als vorsorgliche Massnahme die schweizerische Ausgleichskasse in Genf und die Postfinance als deren Hilfsperson umgehend anzuweisen, die künftigen (ab April 2012) fälligen Renten der Beschwerdeführerin bis zum rechtskräftigen Entscheid in der Sache in Schweizerfranken zu leisten;

12. Der Beschwerdeführerin sei der aus der gesetzwidrigen Entziehung der aufschiebenden Wirkung entstandene Schaden inklusiver Verzugszinsen sowie der dadurch unrechtmässig erzielte Gewinn vollumfänglich zu erstatten;

13. Eventualiter sei festzustellen, dass der Beschwerdeführerin zu Unrecht die aufschiebende Wirkung entzogen wurde;

14. Es [sei] die Rechtsverzögerung festzustellen;

15. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Beschwerdeführerin zur Vervollständigung ihres Revisionsbegehrens die volle Frist beansprucht und sich folglich weitere Anträge und Eingaben vorbehält. Ferner wird beantragt, infolge der Schwierigkeit des Falles und aus gesundheitlichen Gründen des Vertreters der Beschwerdeführerin, innert einer vom Gericht festzusetzenden Nachfrist, die Beschwerde gemäss Art. 53 VwVG ergänzen zu dürfen, insbesondere auch deshalb, damit sich der sub Ziff. 16 beantragte Vertreter genügend einarbeiten kann.

16. Der Beschwerdeführerin sei ein unentgeltlicher Rechtsvertreter in der Person von voraussichtlich Herrn RA Dr. Roger Hischier, Florastr. 44, 8008 Zürich zu bestellen.

17. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin bzw. ihre Hilfsperson, die Postfinance, anzuweisen, der Beschwerdeführerin bei der Postfinance ein kostenloses Konto auf ihren Namen zu eröffnen und ihr die Rente jeweils spesenfrei und kostenlos nach Slowenien zu überweisen.

18. Subeventualiter sei die Beschwerdegnerin anzuweisen, ab sofort sowie rückwirkend ab Juni 2006 ihren Umrechnungstag und -kurs gegenüber der Beschwerdeführerin schriftlich zu belegen.

19. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin;

20. Als vorsorgliche Massnahme sei die Beschwerdegegnerin umgehend anzuweisen, die Rente bis auf Weiteres bzw. bis zum Widerruf oder Entscheid des Gerichts in Schweizer Franken zu leisten."

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die Vorinstanz verweigere zu Unrecht ihre Mitwirkung bei der Kontoeröffnung in der Schweiz, so dass die Beschwerdeführerin de facto gar keine Wahlmöglichkeit in Bezug auf die Auszahlungsmodalitäten habe, da sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, persönlich am Schalter der Postfinance vorzusprechen. Mangels Wahlmöglichkeit betreffend Zahladresse habe sich somit die ganze Sachlage verändert, weshalb das Urteil C-2623/2008 - trotz ergangenem Bundesgerichtsurteil - revisionsweise aufzuheben sei.

I.
Mit Stellungnahme vom 10. April 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Verfahrensanträge 11 und 20 der Beschwerdeführerin. Zur Begründung führte sie aus, der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mache keinen Sinn, da die Leistungszusprache auf einem nicht mehr anfechtbaren Urteil des Bundesgerichts beruhe und vorliegend lediglich die Auszahlung verfügt worden sei. In Bezug auf den Antrag betreffend vorläufige Auszahlung der Rente in Schweizer Franken hielt die SAK fest, dass das Bundesgericht bereits entschieden habe, dass seit 1. Januar 2007 die Auszahlung in Euro zulässig sei, weshalb vorliegend nicht mehr darüber entschieden werden könne.

J.
Mit Vernehmlassung vom 30. April 2012 beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe ihr innert Frist keine neue Zahladresse angegeben, weshalb sie den durch das Bundesgericht zugesprochenen Nachzahlungsbetrag auf das bisherige Konto der Beschwerdeführerin bezahlt habe. Die Beschwerdeführerin verkenne, dass die SAK durchaus ein Interesse an einer raschen Abwicklung dieser Nachzahlung habe, da sie für jeden verstrichenen Monat zusätzliche Verzugszinsen zu bezahlen habe. Die Beschwerdeführerin wisse bereits seit längerer Zeit, dass sie eine Zahladresse angeben müsse, wenn sie mit der Überweisung auf das bisherige Konto nicht mehr einverstanden sei; bis jetzt habe sie jedoch kein neues Konto bekannt gegeben.

K.
Mit Stellungnahme vom 8. Mai 2012 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Verfahrensanträgen fest.

L.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2012 hielt die SAK ebenfalls an ihren Anträgen fest.

M.
Mit Stellungnahme vom 22. Mai 2012 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und führte im Wesentlichen aus, die SAK berufe sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf das noch nicht eröffnete Konto in der Schweiz, sei doch die Tatsache, dass das Konto noch nicht eröffnet worden sei, auf die fehlende Mitwirkung der SAK zurückzuführen.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2012 wies der Instruktionsrichter sowohl den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung als auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab und trat auf den Antrag betreffend Anordnung von vorsorglichen Massnahmen in Bezug auf die monatlichen Rentenzahlungen nicht ein.

O.
Mit Eingabe vom 9. August 2012 reichte die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel betreffend Kontoeröffnung in der Schweiz ein und führte aus, damit sei belegt, dass ihr eine Kontoeröffnung in der Schweiz nicht möglich sei.

P.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf die eingereichten Akten ist - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf grundsätzlich einzutreten.

Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bilden Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Die Beschwerdeinstanz hat daher grundsätzlich nur über Anspruchsberechtigungen zu entscheiden, hinsichtlich derer die Verwaltung eine Verfügung erlassen hat (BGE 125 V 413 E. 1a) und/oder über welche sie gemäss dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen hätte verfügen müssen (BGE 116 V 23 E. 3c und d; Urteile des Bundesgerichts [BGer] I 66/03 vom 27. Mai 2003 E. 4.1 und 9C_766/2007 vom 3. Januar 2008 E. 4). Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege bildet das aufgrund der Beschwerdebegehren (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG) tatsächlich angefochtene, somit als Prozessthema vor das Gericht gezogene Rechtsverhältnis.

1.4.1 Vorliegend wurde der Einspracheentscheid der SAK vom 6. Februar 2012, mit welchem die Einsprache gegen die Verfügung vom 21. Oktober 2011 abgewiesen wurde, angefochten. Gegenstand des Einspracheentscheids sind die Modalitäten der Auszahlung der durch das Bundesgericht zugesprochenen Nachzahlung von Fr. 140.-- zuzüglich Zinsen von 5%, weshalb es sich um eine grundsätzlich anfechtbare Vollstreckungsverfügung gemäss Art. 5 Abs. 2 VwVG handelt. Allerdings ist diese nur anfechtbar, wenn mit der Beschwerde Mängel geltend gemacht werden, die in der Vollstreckungsverfügung selbst begründet sind und nicht im Rahmen der Anfechtung der ursprünglichen Verfügung hätten geltend gemacht werden müssen (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 187). Nachfolgend ist somit lediglich auf diejenigen Begehren einzutreten, die sich auf die Auszahlung des Nachzahlungsbetrags beziehen (= Gegenstand des Einspracheentscheids); auf die weiteren Begehren, namentlich diejenigen welche die Auszahlung der künftigen Rentenbetreffnisse zum Gegen-stand haben, ist mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten.

1.4.2 Ferner ist auch nicht auf das Revisionsgesuch einzutreten, da mit diesem die Revision eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts (C-2623/2008) beantragt wird, der letztinstanzlich durch das Bundesgericht beurteilt worden ist (9C_777/2010 = BGE 137 V 282). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit nicht zuständig, dieses Revisionsbegehren zu prüfen. Deshalb ist eine Kopie der Beschwerde zur Prüfung des Revisionsbegehrens (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 5 ff.) zur Prüfung an das Bundesgericht weiterzuleiten.

1.4.3 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde zudem geltend, es sei die Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz festzustellen.

Anfechtungsobjekt einer Rechtsverzögerungsbeschwerde gemäss Art. 46a VwVG ist nicht eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, sondern das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung, was dem Erlass einer anfechtbaren Verfügung gleichzusetzen ist (vgl. Markus Müller, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 7 zu Art. 46a). Zuständig zur Beurteilung einer derartigen Beschwerde ist damit jene Behörde, die auch zur Beurteilung der unterbliebenen Verfügung zuständig wäre; vorliegend somit das Bundesverwaltungsgericht.

Zur Beschwerde ist nur legitimiert, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung beziehungsweise Abänderung der angefochtenen Verfügung hat (Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG). Dieses Interesse muss aktuell und praktisch sein, soll sich doch ein Gericht nur über konkrete und nicht nur theoretische Fragen äussern müssen (vgl. BGE 125 I 394 E. 4a). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist dann zu machen, wenn die aufgeworfene Frage sich jederzeit unter gleichen Voraussetzungen wieder stellen könnte, wenn an deren Beantwortung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und wenn sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig überprüft werden könnte (vgl. Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 48 N 15).

Ziel der Rechtsverweigerungs- beziehungsweise Rechtsverzögerungsbeschwerde ist es, die säumige Behörde zu einem aktiven Handeln zu bewegen (vgl. Markus Müller, a.a.O., N 7 zu Art. 46a ). Hierin liegt auch das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG, das einen Beschwerdeführenden zur Beschwerde legitimiert.

Hat eine Behörde den angeblich verzögerten Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung bereits erlassen, so besteht an einer Beschwerdeführung kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr, und auf die nachträglich eingereichte Rechtsverzögerungsbeschwerde ist daher nicht einzutreten (vgl. Markus Müller, a.a.O., N 11 zu Art. 46a).

Vorliegend hat die SAK vor der Rechtshängigkeit der hier zu beurteilenden Beschwerde verfügt, weshalb im heutigen Zeitpunkt kein Interesse mehr an der Feststellung der Rechtsverzögerung besteht und deshalb insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es am Verhalten der Beschwerdeführerin lag, dass die Vorinstanz mit der Nachzahlung länger als üblich warten musste.

2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).

2.2 In materieller Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329). Für das vorliegende Verfahren ist deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG sowie das AHVG und die Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) anwendbar.

2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

3.1 Die Beschwerdeführerin ist slowenische Staatsangehörige, so dass vorliegend das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang II betreffend Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, anzuwenden ist (Art. 80a IVG). Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (Verordnung Nr. 1408/71, SR 0.831.109.268.1) haben die in den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung fallenden, in einem Mitgliedstaat wohnenden Personen aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen dieses Staates.

Noch nicht zu beachten sind vorliegend die am 1. April 2012 für die Schweiz anwendbar gewordenen neuen EU-Verordnungen (insb. Verordnung [EG] Nr. 883/2004 und Verordnung [EG] Nr. 987/2009).

3.2 Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser Grundlage anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens - unter Vorbehalt der beiden Grundsätze der Gleichwertigkeit sowie der Effektivität - sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Altersrente grundsätzlich nach der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 257 E. 2.4).

4.
Strittig und zu prüfen ist nachfolgend, ob die Vorinstanz die durch das Bundesgericht zugesprochene Nachzahlung von Fr. 140.-- zuzüglich Zinsen von 5% zu Recht umgerechnet in Euro auf das Konto der Beschwerdeführerin in Slowenien überwiesen hat. Unbestritten blieb - wie die SAK zu Recht festgestellt hat - die Höhe des Nachzahlungsbetrages inklusive der berechneten Zinsen.

4.1 Vorab ist festzustellen, dass das Bundesgericht in seinem Entscheid 9C_777/2010 nicht festgelegt hat, in welcher Währung und auf welches Konto die zugesprochene Nachzahlung zu erfolgen hat; daher ist die Nachzahlung grundsätzlich - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin - als korrekt zu betrachten, sofern sie gemäss den allgemeinen Zahlungsregeln erfolgt ist. Ob diese vorliegend eingehalten worden sind, ist nachfolgend zu prüfen.

4.2 Gemäss Urteil des Bundesgerichts ist die Vorinstanz berechtigt, die Rente (zum Umrechnungskurs am Tag der Zahlung) in der Währung des Wohnsitzstaates des Versicherten, das heisst vorliegend in Euro, zu bezahlen. Ferner hat die Versicherte die Möglichkeit, die Rente in Schweizer Franken auf einem Konto in der Schweiz entgegenzunehmen. Die mit der Umrechnung in eine Fremdwährung einhergehenden Spesen gehen zu Lasten der SAK, und die Beschwerdeführerin hat lediglich die von ihrer eigenen Bank in Rechnung gestellten Spesen zu tragen, da diese ihre Ursache nicht in der Umrechnung an und für sich haben, sondern mit der von ihr gewählten Zahladresse kausal sind (9C_777/2010 E. 3.7, 3.10 und 4.3).

4.3 In casu ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin aufgefordert hat, ihr ein Konto in der Schweiz oder im Ausland anzugeben. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die SAK allerdings weder berechtigt noch verpflichtet, für die Beschwerdeführerin ein Konto in der Schweiz zu eröffnen. Die SAK hat der Beschwerdeführerin deshalb mit Schreiben vom 29. September 2009 (SAK-act. 75) eine "letzte Frist bis am 19. Oktober 2011" zur Angabe einer Bankverbindung gesetzt, ansonsten sie die Nachzahlung in Euro auf das Konto in Slowenien überweisen werde. Die Beschwerdeführerin hat zwar mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 innert Frist reagiert (gemäss Track & Trace der Post erfolgten die Aufgabe am 18. Oktober 2011 und die Zustellung am 19. Oktober 2011; vgl. Art. 21 Abs. 1 VwVG), aber sie hat in ihrem Schreiben keine Bankverbindung angegeben, sondern erneut um eine Fristerstreckung ersucht. Da die Beschwerdeführerin weder im erwähnten Schreiben noch in der darauffolgenden Korrespondenz eine Zahladresse angegeben hat, kann vorliegend offengelassen werden, ob die SAK zu Recht bereits am 21. Oktober 2011 verfügt und ausbezahlt hat, hätte doch die Vorinstanz auch bei längerem Zuwarten über keine näheren Angaben in Bezug auf die neue Zahladresse verfügt.

Da auch die Umrechnung des Nachzahlbetrags in Euro von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet wird, ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Zahlung korrekt erfolgte und die Beschwerde daher abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Nachfolgend ist über allfällige Kosten und Parteientschädigungen zu befinden.

5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die obsiegende SAK hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist entsprechend dem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Eine Kopie der Beschwerde vom 12. März 2012 geht zur Prüfung im Sinne von E. 1.4.2 an das Bundesgericht.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)

- das Bundesgericht (Beilage: Kopie der Beschwerde vom 12. März 2012)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
¹	In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
²	In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393
³	Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	Ad eccezione degli articoli 32 e 33 la LPGA non è applicabile alla concessione di sussidi per l'assistenza alle persone anziane (art. 101bis).8

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 80^a - 1 Ai cittadini svizzeri o di uno Stato membro dell'Unione europea che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera o di uno o più Stati membri dell'Unione europea, ai rifugiati o agli apolidi residenti in Svizzera o in uno Stato membro dell'Unione europea, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato II sezione A dell'Accordo del 21 giugno 1999470 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone):
¹	Ai cittadini svizzeri o di uno Stato membro dell'Unione europea che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera o di uno o più Stati membri dell'Unione europea, ai rifugiati o agli apolidi residenti in Svizzera o in uno Stato membro dell'Unione europea, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato II sezione A dell'Accordo del 21 giugno 1999470 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone):
^a	regolamento (CE) n. 883/2004471;
^b	regolamento (CE) n. 987/2009472;
^c	regolamento (CEE) n. 1408/71473;
^d	regolamento (CEE) n. 574/72474.
²	Ai cittadini svizzeri, islandesi, norvegesi o del Principato del Liechtenstein che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera, dell'Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, agli apolidi o ai rifugiati residenti in Svizzera o nel territorio dell'Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato K appendice 2 della Convenzione del 4 gennaio 1960475 istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (Convenzione AELS):
^a	regolamento (CE) n. 883/2004;
^b	regolamento (CE) n. 987/2009;
^c	regolamento (CEE) n. 1408/71;
^d	regolamento (CEE) n. 574/72.
³	Il Consiglio federale adegua i rimandi agli atti normativi dell'Unione europea di cui ai capoversi 1 e 2 ogniqualvolta è adottata una modifica dell'allegato II dell'Accordo sulla libera circolazione delle persone e dell'allegato K appendice 2 della Convenzione AELS.
⁴	Nella presente legge le espressioni «Stati membri dell'Unione europea», «Stati membri della Comunità europea», «Stati dell'Unione europea» e «Stati della Comunità europea» designano gli Stati cui si applica l'Accordo sulla libera circolazione delle persone.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.