C-1449/2012 - 2012-12-13 - Assurances sociales

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1449/2012

Urteil vom 13. Dezember 2012

Richter Michael Peterli (Vorsitz),

Richter Beat Weber,
Besetzung
Richter Daniel Stufetti,

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

X._______, Slowenien,

Parteien vertreten durch Y._______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,

1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand AHV (Rentenauszahlung).

Sachverhalt:

A.
Die am (...) 1936 geborene, slowenische Staatsbürgerin X._______ wohnt in ihrem Heimatland Slowenien (SAK-act. 2). Seit dem 1. April 1998 bezieht sie eine Altersrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, welche ihr von der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) bis und mit Mai 2006 jeweils in Schweizer Franken ausbezahlt worden ist. Ab Juni 2006 richtete die SAK die Rente von X._______ in Euro aus. Dagegen erhob X._______, vertreten durch Y._______, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, das die Beschwerde mit Urteil vom 9. Juli 2010 (Verfahren C-2623/2008) abwies, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und entschied letztinstanzlich mit Urteil vom 15. Juni 2011 (9C_777/2010 = BGE 137 V 282), dass die SAK für die Zeit von Juni bis Dezember 2006 die Rente zu Unrecht in Euro ausbezahlt habe, und sprach X._______ eine Nachzahlung zufolge der geltend gemachten Wechselkursverluste von insgesamt Fr. 140.-- zuzüglich 5% Verzugszins seit 15. September 2006 zu (SAK-act. 61).

B.a Mit Schreiben vom 21. Juli 2011 (SAK-act. 62) forderte die SAK Y._______ in seiner Funktion als Vertreter von X._______ auf, eine Zahladresse für die durch das Bundesgericht zugesprochene Parteientschädigung anzugeben.

B.b Am 29. Juli 2011 (SAK-act. 63) teilte Y._______ der SAK mit, die Parteientschädigung könne sie auf sein Postkonto überweisen und für die zukünftigen Rentenzahlungen (inklusive die zugesprochene Nachzahlung) an X._______ sei durch die SAK bei der Postfinance zu Gunsten von X._______ ein Konto zu eröffnen.

C.a Mit Schreiben vom 2. September 2011 (SAK-act. 73) teilte die SAK Y._______ mit, dass die Parteientschädigung auf das angegebene Konto überwiesen worden sei, und dass die Nachzahlung entweder in Euro auf das Konto von X._______ oder (ausnahmsweise, da es sich um eine einmalige Nachzahlung handle, welche ohnehin separat zu veranlassen sei) in Schweizer Franken auf das Konto von Y._______ überwiesen werden könne. Die SAK setzte eine Frist bis 16. September 2011 zur Mitteilung, ob X._______ mit der Überweisung auf das Konto von Y._______ einverstanden sei.

C.b Am 11. September 2011 (SAK-act. 74) beantwortete X._______ die Anfrage der SAK und wies darauf hin, dass sie einen Anspruch auf spesenfreie Überweisung auf ein Bankkonto in der Schweiz habe.

C.c Mit Schreiben vom 29. September 2011 (SAK-act. 75) teilte die SAK X._______ mit, es stehe ihr frei, ein Konto in der Schweiz zu eröffnen, auf welches die Renten und die Nachzahlung überwiesen werden könnten, allerdings müsse sie das Konto selber eröffnen. Die SAK setzte X._______ zur Mitteilung der Zahladresse eine letzte Frist bis zum 19. Oktober 2011; ohne Gegenbericht innert Frist werde sie die Nachzahlung in Euro auf das Konto in Slowenien überweisen.

C.d Mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 (Postaufgabe; SAK-act. 83) beantragte X._______ eine Fristerstreckung, da sie noch kein Konto habe eröffnen können.

D.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2011 (SAK-act. 82) teilte die SAK X._______ mit, sie werde den Betrag von Fr. 140.-- zuzüglich 5% Zins bis zum 31. Oktober 2011 (Fr. 36.--) Ende Oktober auf ihr Konto bei der Ljubljanska Banka überweisen.

E.a Mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 (SAK-act. 85) wies X._______ darauf hin, dass sie fristgemäss um Erstreckung der angesetzten Frist ersucht habe, nun aber dennoch bereits eine Verfügung erlassen worden sei. Sie führte überdies aus, dass es ihr egal sei, auf welches Konto die Nachzahlung überwiesen werde, aber betreffend die künftigen Rentenzahlungen bestehe sie auf einer Überweisung auf ein Konto in der Schweiz. In Bezug auf die Eröffnung des Kontos ersuchte sie die SAK um Unterstützung.

E.b Mit Schreiben vom 23. November 2011 (SAK-act. 87) informierte die SAK X._______, dass sie ihr bei der Eröffnung eines Kontos nicht behilflich sein könne, dass sie jedoch - sobald sie eine neue Zahladresse erhalte - die Renten künftig dorthin überweisen werde.

F.
Gegen die Verfügung vom 21. Oktober 2011 erhob X._______, vertreten durch Y._______, mit Schreiben vom 22. November 2011 (SAK-act. 88) Einsprache bei der SAK. Sie beantragte, sowohl die Nachzahlung als auch die künftigen Renten seien auf ein in ihrem Namen durch die SAK bei der Postfinance zu eröffnendes Konto zu überweisen.

G.
Mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2012 (SAK-act. 89) wies die SAK die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, gemäss Urteil des Bundesgerichts komme vorliegend eine Zahlung auf das Konto bei der Bank in Slowenien oder eine solche auf ein Konto in der Schweiz in Frage. Da X._______ innert Frist keine neue Zahladresse angegeben habe, sei die Zahlung auf das bisherige, bereits bekannte Konto in Slowenien erfolgt. In Bezug auf die Mithilfe bei der Eröffnung eines Kontos in der Schweiz verwies die SAK auf das Schreiben vom 23. November 2011.

H.
Gegen den Einspracheentscheid vom 6. Februar 2012 erhob X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Y._______, mit Eingabe vom 12. März 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren:

"1. Es sei die Verfügung vom 21.10.2011 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den Betrag von Fr. 176.-- auf ein noch zu eröffnendes Konto bei der Postfinance einzuzahlen.

2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin trotz form- und fristgerechtem Fristerstreckungsgesuch vom 18.10.2011 ihre Verfügung unter wahrheitswidrigen Angaben treuwidrig vollzogen hat.

3. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegnerin das Fristerstreckungsgesuch vom 18.10.2011 am 19.10.2011 8:18 Uhr zugestellt wurde.

4. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin in bös- und mutwilliger Weise der Beschwerdeführerin die Durchsetzung des Bundesgerichtsurteils 9C_777/2010 vom 15. Juni 2011 durch unterlassene Mitwirkung und Abklärung verhindert hat.

5. Es sei der Entscheid vom 9. Juli 2010 (C-2623/2008) aufgrund von Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG aufzuheben und neu wie folgt zu entscheiden:

6. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ihre künftigen Leistungen an die Beschwerdeführerin unverzüglich in Schweizer Franken zu tätigen.

7. Die Beschwerdegegnerin bzw. ihre Hilfsperson, die Postfinance, sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Rente rückwirkend ab Juni 2006 bis dato in Schweizer Franken inklusive 5% Verzugszins auszuzahlen.

8. Die Beschwerdegegnerin bzw. ihre Hilfsperson, die Postfinance, sei anzuweisen, den durch den Zwangsumtausch seit Juni 2006 erwirtschafteten Gewinn samt Zinsen vollumfänglich zurückzuerstatten.

9. Eventualiter zu Ziff. 6 und 7 sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin durch den Zwangsumtausch in Euro seit Juni 2006 Monat für Monat eine Schmälerung ihres Leistungsanspruches (Rente) hinnehmen musste und muss;

10. Ferner sei festzustellen, dass sich die Beschwerdegegnerin bzw. ihre Hilfsperson die Postfinance und damit der Bund durch den Zwangsumtausch seit Juni 2006 an der Rente der Beschwerdeführerin durchschnittlich im Betrag von 2'400 Franken pro Jahr bereichert;

11. Der Beschwerde sei die (stillschweigend und gesetzwidrig entzogene) aufschiebende Wirkung (wieder) zu erteilen bzw. sei als vorsorgliche Massnahme die schweizerische Ausgleichskasse in Genf und die Postfinance als deren Hilfsperson umgehend anzuweisen, die künftigen (ab April 2012) fälligen Renten der Beschwerdeführerin bis zum rechtskräftigen Entscheid in der Sache in Schweizerfranken zu leisten;

12. Der Beschwerdeführerin sei der aus der gesetzwidrigen Entziehung der aufschiebenden Wirkung entstandene Schaden inklusiver Verzugszinsen sowie der dadurch unrechtmässig erzielte Gewinn vollumfänglich zu erstatten;

13. Eventualiter sei festzustellen, dass der Beschwerdeführerin zu Unrecht die aufschiebende Wirkung entzogen wurde;

14. Es [sei] die Rechtsverzögerung festzustellen;

15. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Beschwerdeführerin zur Vervollständigung ihres Revisionsbegehrens die volle Frist beansprucht und sich folglich weitere Anträge und Eingaben vorbehält. Ferner wird beantragt, infolge der Schwierigkeit des Falles und aus gesundheitlichen Gründen des Vertreters der Beschwerdeführerin, innert einer vom Gericht festzusetzenden Nachfrist, die Beschwerde gemäss Art. 53 VwVG ergänzen zu dürfen, insbesondere auch deshalb, damit sich der sub Ziff. 16 beantragte Vertreter genügend einarbeiten kann.

16. Der Beschwerdeführerin sei ein unentgeltlicher Rechtsvertreter in der Person von voraussichtlich Herrn RA Dr. Roger Hischier, Florastr. 44, 8008 Zürich zu bestellen.

17. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin bzw. ihre Hilfsperson, die Postfinance, anzuweisen, der Beschwerdeführerin bei der Postfinance ein kostenloses Konto auf ihren Namen zu eröffnen und ihr die Rente jeweils spesenfrei und kostenlos nach Slowenien zu überweisen.

18. Subeventualiter sei die Beschwerdegnerin anzuweisen, ab sofort sowie rückwirkend ab Juni 2006 ihren Umrechnungstag und -kurs gegenüber der Beschwerdeführerin schriftlich zu belegen.

19. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin;

20. Als vorsorgliche Massnahme sei die Beschwerdegegnerin umgehend anzuweisen, die Rente bis auf Weiteres bzw. bis zum Widerruf oder Entscheid des Gerichts in Schweizer Franken zu leisten."

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die Vorinstanz verweigere zu Unrecht ihre Mitwirkung bei der Kontoeröffnung in der Schweiz, so dass die Beschwerdeführerin de facto gar keine Wahlmöglichkeit in Bezug auf die Auszahlungsmodalitäten habe, da sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, persönlich am Schalter der Postfinance vorzusprechen. Mangels Wahlmöglichkeit betreffend Zahladresse habe sich somit die ganze Sachlage verändert, weshalb das Urteil C-2623/2008 - trotz ergangenem Bundesgerichtsurteil - revisionsweise aufzuheben sei.

I.
Mit Stellungnahme vom 10. April 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Verfahrensanträge 11 und 20 der Beschwerdeführerin. Zur Begründung führte sie aus, der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mache keinen Sinn, da die Leistungszusprache auf einem nicht mehr anfechtbaren Urteil des Bundesgerichts beruhe und vorliegend lediglich die Auszahlung verfügt worden sei. In Bezug auf den Antrag betreffend vorläufige Auszahlung der Rente in Schweizer Franken hielt die SAK fest, dass das Bundesgericht bereits entschieden habe, dass seit 1. Januar 2007 die Auszahlung in Euro zulässig sei, weshalb vorliegend nicht mehr darüber entschieden werden könne.

J.
Mit Vernehmlassung vom 30. April 2012 beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe ihr innert Frist keine neue Zahladresse angegeben, weshalb sie den durch das Bundesgericht zugesprochenen Nachzahlungsbetrag auf das bisherige Konto der Beschwerdeführerin bezahlt habe. Die Beschwerdeführerin verkenne, dass die SAK durchaus ein Interesse an einer raschen Abwicklung dieser Nachzahlung habe, da sie für jeden verstrichenen Monat zusätzliche Verzugszinsen zu bezahlen habe. Die Beschwerdeführerin wisse bereits seit längerer Zeit, dass sie eine Zahladresse angeben müsse, wenn sie mit der Überweisung auf das bisherige Konto nicht mehr einverstanden sei; bis jetzt habe sie jedoch kein neues Konto bekannt gegeben.

K.
Mit Stellungnahme vom 8. Mai 2012 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Verfahrensanträgen fest.

L.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2012 hielt die SAK ebenfalls an ihren Anträgen fest.

M.
Mit Stellungnahme vom 22. Mai 2012 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und führte im Wesentlichen aus, die SAK berufe sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf das noch nicht eröffnete Konto in der Schweiz, sei doch die Tatsache, dass das Konto noch nicht eröffnet worden sei, auf die fehlende Mitwirkung der SAK zurückzuführen.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2012 wies der Instruktionsrichter sowohl den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung als auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab und trat auf den Antrag betreffend Anordnung von vorsorglichen Massnahmen in Bezug auf die monatlichen Rentenzahlungen nicht ein.

O.
Mit Eingabe vom 9. August 2012 reichte die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel betreffend Kontoeröffnung in der Schweiz ein und führte aus, damit sei belegt, dass ihr eine Kontoeröffnung in der Schweiz nicht möglich sei.

P.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf die eingereichten Akten ist - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf grundsätzlich einzutreten.

Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bilden Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Die Beschwerdeinstanz hat daher grundsätzlich nur über Anspruchsberechtigungen zu entscheiden, hinsichtlich derer die Verwaltung eine Verfügung erlassen hat (BGE 125 V 413 E. 1a) und/oder über welche sie gemäss dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen hätte verfügen müssen (BGE 116 V 23 E. 3c und d; Urteile des Bundesgerichts [BGer] I 66/03 vom 27. Mai 2003 E. 4.1 und 9C_766/2007 vom 3. Januar 2008 E. 4). Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege bildet das aufgrund der Beschwerdebegehren (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG) tatsächlich angefochtene, somit als Prozessthema vor das Gericht gezogene Rechtsverhältnis.

1.4.1 Vorliegend wurde der Einspracheentscheid der SAK vom 6. Februar 2012, mit welchem die Einsprache gegen die Verfügung vom 21. Oktober 2011 abgewiesen wurde, angefochten. Gegenstand des Einspracheentscheids sind die Modalitäten der Auszahlung der durch das Bundesgericht zugesprochenen Nachzahlung von Fr. 140.-- zuzüglich Zinsen von 5%, weshalb es sich um eine grundsätzlich anfechtbare Vollstreckungsverfügung gemäss Art. 5 Abs. 2 VwVG handelt. Allerdings ist diese nur anfechtbar, wenn mit der Beschwerde Mängel geltend gemacht werden, die in der Vollstreckungsverfügung selbst begründet sind und nicht im Rahmen der Anfechtung der ursprünglichen Verfügung hätten geltend gemacht werden müssen (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 187). Nachfolgend ist somit lediglich auf diejenigen Begehren einzutreten, die sich auf die Auszahlung des Nachzahlungsbetrags beziehen (= Gegenstand des Einspracheentscheids); auf die weiteren Begehren, namentlich diejenigen welche die Auszahlung der künftigen Rentenbetreffnisse zum Gegen-stand haben, ist mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten.

1.4.2 Ferner ist auch nicht auf das Revisionsgesuch einzutreten, da mit diesem die Revision eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts (C-2623/2008) beantragt wird, der letztinstanzlich durch das Bundesgericht beurteilt worden ist (9C_777/2010 = BGE 137 V 282). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit nicht zuständig, dieses Revisionsbegehren zu prüfen. Deshalb ist eine Kopie der Beschwerde zur Prüfung des Revisionsbegehrens (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 5 ff.) zur Prüfung an das Bundesgericht weiterzuleiten.

1.4.3 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde zudem geltend, es sei die Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz festzustellen.

Anfechtungsobjekt einer Rechtsverzögerungsbeschwerde gemäss Art. 46a VwVG ist nicht eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, sondern das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung, was dem Erlass einer anfechtbaren Verfügung gleichzusetzen ist (vgl. Markus Müller, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 7 zu Art. 46a). Zuständig zur Beurteilung einer derartigen Beschwerde ist damit jene Behörde, die auch zur Beurteilung der unterbliebenen Verfügung zuständig wäre; vorliegend somit das Bundesverwaltungsgericht.

Zur Beschwerde ist nur legitimiert, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung beziehungsweise Abänderung der angefochtenen Verfügung hat (Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG). Dieses Interesse muss aktuell und praktisch sein, soll sich doch ein Gericht nur über konkrete und nicht nur theoretische Fragen äussern müssen (vgl. BGE 125 I 394 E. 4a). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist dann zu machen, wenn die aufgeworfene Frage sich jederzeit unter gleichen Voraussetzungen wieder stellen könnte, wenn an deren Beantwortung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und wenn sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig überprüft werden könnte (vgl. Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 48 N 15).

Ziel der Rechtsverweigerungs- beziehungsweise Rechtsverzögerungsbeschwerde ist es, die säumige Behörde zu einem aktiven Handeln zu bewegen (vgl. Markus Müller, a.a.O., N 7 zu Art. 46a ). Hierin liegt auch das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG, das einen Beschwerdeführenden zur Beschwerde legitimiert.

Hat eine Behörde den angeblich verzögerten Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung bereits erlassen, so besteht an einer Beschwerdeführung kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr, und auf die nachträglich eingereichte Rechtsverzögerungsbeschwerde ist daher nicht einzutreten (vgl. Markus Müller, a.a.O., N 11 zu Art. 46a).

Vorliegend hat die SAK vor der Rechtshängigkeit der hier zu beurteilenden Beschwerde verfügt, weshalb im heutigen Zeitpunkt kein Interesse mehr an der Feststellung der Rechtsverzögerung besteht und deshalb insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es am Verhalten der Beschwerdeführerin lag, dass die Vorinstanz mit der Nachzahlung länger als üblich warten musste.

2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).

2.2 In materieller Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329). Für das vorliegende Verfahren ist deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG sowie das AHVG und die Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) anwendbar.

2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

3.1 Die Beschwerdeführerin ist slowenische Staatsangehörige, so dass vorliegend das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang II betreffend Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, anzuwenden ist (Art. 80a IVG). Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (Verordnung Nr. 1408/71, SR 0.831.109.268.1) haben die in den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung fallenden, in einem Mitgliedstaat wohnenden Personen aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen dieses Staates.

Noch nicht zu beachten sind vorliegend die am 1. April 2012 für die Schweiz anwendbar gewordenen neuen EU-Verordnungen (insb. Verordnung [EG] Nr. 883/2004 und Verordnung [EG] Nr. 987/2009).

3.2 Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser Grundlage anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens - unter Vorbehalt der beiden Grundsätze der Gleichwertigkeit sowie der Effektivität - sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Altersrente grundsätzlich nach der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 257 E. 2.4).

4.
Strittig und zu prüfen ist nachfolgend, ob die Vorinstanz die durch das Bundesgericht zugesprochene Nachzahlung von Fr. 140.-- zuzüglich Zinsen von 5% zu Recht umgerechnet in Euro auf das Konto der Beschwerdeführerin in Slowenien überwiesen hat. Unbestritten blieb - wie die SAK zu Recht festgestellt hat - die Höhe des Nachzahlungsbetrages inklusive der berechneten Zinsen.

4.1 Vorab ist festzustellen, dass das Bundesgericht in seinem Entscheid 9C_777/2010 nicht festgelegt hat, in welcher Währung und auf welches Konto die zugesprochene Nachzahlung zu erfolgen hat; daher ist die Nachzahlung grundsätzlich - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin - als korrekt zu betrachten, sofern sie gemäss den allgemeinen Zahlungsregeln erfolgt ist. Ob diese vorliegend eingehalten worden sind, ist nachfolgend zu prüfen.

4.2 Gemäss Urteil des Bundesgerichts ist die Vorinstanz berechtigt, die Rente (zum Umrechnungskurs am Tag der Zahlung) in der Währung des Wohnsitzstaates des Versicherten, das heisst vorliegend in Euro, zu bezahlen. Ferner hat die Versicherte die Möglichkeit, die Rente in Schweizer Franken auf einem Konto in der Schweiz entgegenzunehmen. Die mit der Umrechnung in eine Fremdwährung einhergehenden Spesen gehen zu Lasten der SAK, und die Beschwerdeführerin hat lediglich die von ihrer eigenen Bank in Rechnung gestellten Spesen zu tragen, da diese ihre Ursache nicht in der Umrechnung an und für sich haben, sondern mit der von ihr gewählten Zahladresse kausal sind (9C_777/2010 E. 3.7, 3.10 und 4.3).

4.3 In casu ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin aufgefordert hat, ihr ein Konto in der Schweiz oder im Ausland anzugeben. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die SAK allerdings weder berechtigt noch verpflichtet, für die Beschwerdeführerin ein Konto in der Schweiz zu eröffnen. Die SAK hat der Beschwerdeführerin deshalb mit Schreiben vom 29. September 2009 (SAK-act. 75) eine "letzte Frist bis am 19. Oktober 2011" zur Angabe einer Bankverbindung gesetzt, ansonsten sie die Nachzahlung in Euro auf das Konto in Slowenien überweisen werde. Die Beschwerdeführerin hat zwar mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 innert Frist reagiert (gemäss Track & Trace der Post erfolgten die Aufgabe am 18. Oktober 2011 und die Zustellung am 19. Oktober 2011; vgl. Art. 21 Abs. 1 VwVG), aber sie hat in ihrem Schreiben keine Bankverbindung angegeben, sondern erneut um eine Fristerstreckung ersucht. Da die Beschwerdeführerin weder im erwähnten Schreiben noch in der darauffolgenden Korrespondenz eine Zahladresse angegeben hat, kann vorliegend offengelassen werden, ob die SAK zu Recht bereits am 21. Oktober 2011 verfügt und ausbezahlt hat, hätte doch die Vorinstanz auch bei längerem Zuwarten über keine näheren Angaben in Bezug auf die neue Zahladresse verfügt.

Da auch die Umrechnung des Nachzahlbetrags in Euro von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet wird, ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Zahlung korrekt erfolgte und die Beschwerde daher abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Nachfolgend ist über allfällige Kosten und Parteientschädigungen zu befinden.

5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die obsiegende SAK hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist entsprechend dem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Eine Kopie der Beschwerde vom 12. März 2012 geht zur Prüfung im Sinne von E. 1.4.2 an das Bundesgericht.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)

- das Bundesgericht (Beilage: Kopie der Beschwerde vom 12. März 2012)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
²	Si le litige porte sur des prestations, la procédure est gratuite pour les parties; des frais judiciaires peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Pour les autres litiges, les frais judiciaires sont régis par l'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative380.381
³	Si un examen préalable, antérieur ou postérieur à l'échange des écritures, révèle que le recours au Tribunal administratif fédéral est irrecevable ou manifestement infondé, le juge statuant comme juge unique peut refuser d'entrer en matière ou rejeter le recours en motivant sommairement sa décision.382

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	À l'exception de ses art. 32 et 33, la LPGA n'est pas applicable à l'octroi de subventions pour l'aide à la vieillesse (art. 101bis).7

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 80^a - 1 Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d'un ou de plusieurs États de l'Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'un des États de l'Union européenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un État de l'Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'annexe II, section A, de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes465 (accord sur la libre circulation des personnes) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
¹	Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d'un ou de plusieurs États de l'Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'un des États de l'Union européenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un État de l'Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'annexe II, section A, de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes465 (accord sur la libre circulation des personnes) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
^a	le règlement (CE) no 883/2004466;
^b	le règlement (CE) no 987/2009467;
^c	le règlement (CEE) no 1408/71468;
^d	le règlement (CEE) no 574/72469.
²	Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse, de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ou qui résident en tant que réfugiés ou apatrides en Suisse ou sur le territoire de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'appendice 2 de l'annexe K de la Convention du 4 janvier 1960 instituant l'Association européenne de libre-échange470, (convention AELE) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
^a	le règlement (CE) no 883/2004;
^b	le règlement (CE) no 987/2009;
^c	le règlement (CEE) no 1408/71;
^d	le règlement (CEE) no 574/72.
³	Le Conseil fédéral adapte les renvois aux actes de l'Union européenne visés aux al. 1 et 2 chaque fois qu'une modification de l'annexe II de l'accord sur la libre circulation des personnes et de l'appendice 2 de l'annexe K de la convention AELE est adoptée.
⁴	Les expressions «États membres de l'Union européenne», «États membres de la Communauté européenne», «États de l'Union européenne» et «États de la Commu-nauté européenne» figurant dans la présente loi désignent les États auxquels s'applique l'accord sur la libre circulation des personnes.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.