Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-7178/2016
Urteil vom 13. November 2017
Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian,
Besetzung
Richterin Christine Ackermann,
Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.
Kraftwerk Eglisau-Glattfelden AG,
Parkstrasse 23, 5400 Baden,
vertreten durch lic. iur. Simon Kohler, Rechtsanwalt,
Parteien
chkp. ag Rechtsanwälte,
Zürcherstrasse 8, 5620 Bremgarten AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Schaffhausen,
Baudepartement, Beckenstube 7, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegner 1
Kanton Zürich,
Baudirektion, Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner 2,
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Gesuch um Wasserzinsreduktion während der Bauzeit.
Sachverhalt:
A.
Die Axpo Power AG (vormals Nordostschweizerische Kraftwerke AG [NOK]) nutzen die Wasserkraft des Rheins bei Eglisau seit dem Jahr 1920 zur Erzeugung elektrischer Energie. Die Gewässerstrecke liegt im Gebiet mehrerer Kantone und berührt die Landesgrenze zu Deutschland. Die betreffende Konzession aus dem Jahr 1913 war für die Dauer von 80 Jahren erteilt worden.
Ab dem Jahr 1979 bemühte sich die Axpo Power AG um eine Erneuerung der Konzession für das Wasserkraftwerk bei Eglisau (nachfolgend: Wasserkraftwerk Eglisau) und untersuchte verschiedene Ausbauvarianten. Das schliesslich im Jahr 1997 eingereichte Konzessionsprojekt (nachfolgend: Konzessionsprojekt 1997) sah eine umfassende Erneuerung der bestehenden Energieerzeugungsanlagen, insbesondere durch den Ersatz der Turbinenlaufräder bei gleichzeitiger Erhöhung der nutzbaren Wassermenge von 400 m3/s auf 500 m3/s, vor. Damit sollte eine Steigerung der jährlichen Energieproduktion um rund 22 % erreicht werden und dies nach einer Umbauzeit von rund vier bis fünf Jahren.
B.
Am 16. Dezember 1998 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (nachfolgend: UVEK) der Axpo Power AG zuhanden einer noch zu gründenden Aktiengesellschaft die nachgesuchte Konzession für die Nutzung der Wasserkraft des Rheins bei Eglisau (nachfolgend: Konzession). Die Konzession ist bis zum 31. Dezember 2049 befristet und wurde, nachdem das Bundesgericht eine gegen die Konzessionserteilung erhobene Beschwerde mit Urteil 1A.104/2001 vom 15. März 2002 abgewiesen hatte, auf den 1. April 2002 in Kraft gesetzt. Am 30. September 2002 wurde die Kraftwerk Eglisau-Glattfelden AG (nachfolgend: Konzessionärin) als 100%-ige Tochtergesellschaft der Axpo Power AG gegründet und es wurden dieser sämtliche Rechte und Pflichten aus der Konzession übertragen.
Die Konzession berechtigt dazu, dem Oberwasser beim Wasserkraftwerk Eglisau rund 500 m3/s zu entnehmen und so die Wasserkraft des Rheins von Rhein-km 63.500 bis Rhein-km 78.650 zu nutzen, wobei die nutzbare Wasserkraft zu 61 % auf den Kanton Zürich, zu 31.8 % auf den Kanton Schaffhausen und zu 7.2 % auf das deutsche Land Baden-Württemberg fällt (Art. 1 und Art. 27 der Konzession). Die Konzessionärin hat den Kantonen Zürich und Schaffhausen hierfür die einmalige Gebühr und den jährlichen Wasserzins gemäss der jeweiligen eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung zu entrichten. Sie ist zudem verpflichtet, das Wasserkraftwerk Eglisau innert zehn Jahren nach Inkraftsetzung der Konzession entsprechend dem Konzessionsprojekt 1997 zu erneuern und auszubauen (Art. 8 der Konzession). Die Konzession auferlegt zudem die Pflicht, die verfügbare Wasserkraft zu nutzen, und zwar durch Betrieb der bestehenden Anlagen bis zu einer nutzbaren Wassermenge von 400 m3/s und nach Ausführung der Massnahmen zur Erneuerung und zum Ausbau des Kraftwerks bis zu einer nutzbaren Wassermenge von 500 m3/s (Art. 10 Abs. 1 der Konzession).
C.
Von Oktober 2008 bis Juni 2012 wurde das Wasserkraftwerk Eglisau erneuert und ausgebaut. Die Arbeiten betrafen im Wesentlichen den Umbau der Maschinengruppen und den Einbau neuer Turbinen, die Sanierung der Gebäudehülle sowie verschiedene Massnahmen zu Gunsten von Natur und Umwelt. Für die Erneuerung musste jede der insgesamt sieben Maschinengruppen für einen längeren Zeitraum ausser Betrieb genommen werden, so dass während dieser Zeit nur eine reduzierte Wasserkraftnutzung möglich war. Die Konzessionärin ersuchte in der Folge mit Schreiben vom 18. Mai 2010 die Kantone Zürich und Schaffhausen darum, den Wasserzins während der Bauzeit (nachträglich) herabzusetzen. Konkret wurde beantragt, den Wasserzins nur für die effektiv nutzbare Bruttoleistung zu erheben bzw. den Wasserzins im Verhältnis der erlittenen Produktionsverluste zum langjährigen Produktionsmittel zu reduzieren.
Die Baudirektion des Kantons Zürich wies das Gesuch der Konzessionärin um Herabsetzung des Wasserzinses mit Verfügung vom 12. Juli 2011 ab. Im anschliessenden Rechtsmittelverfahren war im Wesentlichen die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung des Gesuchs umstritten. Das Bundesgericht entschied mit Urteil 2C_338/2013, dass in Fällen, in denen das UVEK die Konzession erteilt und damit die den Kantonen zustehenden Wasserzinsen festgelegt habe, es auch für den Entscheid über eine anbegehrte Herabsetzung des Wasserzinses zuständig sei (Urteil des BGer 2C_338/2013 vom 21. August 2013). Die Kantone Zürich und Schaffhausen überwiesen daraufhin die Gesuche vom 18. Mai 2010 dem UVEK zum Entscheid.
D.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2016 wies das UVEK das Gesuch der Konzessionärin vom 18. Mai 2010 um (nachträgliche) Herabsetzung des Wasserzinses ab.
Zur Begründung führte das UVEK zusammenfassend an, dass sich weder im Gesetz noch in der Verordnung eine Grundlage für die anbegehrte (nachträgliche) Herabsetzung des Wasserzinses finde. Zwar sei gesetzlich vorgeschrieben, dass während der Zeit, da die Frist für den Bau eines Wasserkraftwerks laufe und entsprechend die Wasserkraft noch nicht genutzt werden könne, auch kein Zins gefordert werden solle bzw. dieser - auf Antrag - reduziert werden könne, wenn die Wasserkraft erst teilweise genutzt werde. Im Unterschied zu der Situation, da ein Kraftwerk neu erstellt werde, habe vorliegend die Wasserkraftanlage und damit die Möglichkeit zur Nutzung der Wasserkraft bereits bestanden; die Anlage habe auch während der in der Konzession für die Erneuerung und den Ausbau festgesetzten Frist weiterbetrieben werden können und müssen. Selbst wenn nun die nach Ansicht der Konzessionärin anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen weit ausgelegt und auch die Erneuerung und der Ausbau eines Wasserkraftwerks darunter subsumiert würden, wäre lediglich bezüglich der auszubauenden Wassermenge, die während der Erneuerung und des Ausbaus noch nicht genutzt werden könne, auf den Wasserzins zu verzichten. Dem sei vorliegend bereits Rechnung getragen worden: Während der Zeit, da das Wasserkraftwerk umgebaut wurde, sei der geschuldete Wasserzins auf der Grundlage einer nutzbaren Wassermenge von 400 m3/s berechnet worden. Eine Erhöhung des Wasserzinses entsprechend der Ausbauwassermenge von 500 m3/s habe erst mit der Kollaudation des erneuerten und ausgebauten Wasserkraftwerks stattgefunden.
Nichts anderes ergibt sich nach den weiteren Erwägungen des UVEK aus dem Verordnungsrecht. Zwar lasse dieses eine Anpassung der festgelegten wasserzinspflichtigen Bruttoleistung zu, beschränke die Anpassung jedoch auf eine unvorhersehbare, durch äussere Umstände hervorgerufene Änderung in den Nutzungsverhältnissen. Solche Umstände lägen nicht vor. Schliesslich weist das UVEK darauf hin, dass eine vertragliche Vereinbarung über eine (teilweise) Herabsetzung des Wasserzinses während der Erneuerung einer bestehenden Anlage nicht von vornherein ausgeschlossen sei, die Konzessionärin Entsprechendes jedoch weder im Rahmen der Konzessionsverhandlungen noch im Zusammenhang mit der Festlegung der wasserzinspflichtigen Bruttoleistung oder anlässlich des Baubewilligungsverfahrens zum Thema gemacht habe. Es habe daher allein in der unternehmerischen Freiheit und Verantwortung der Konzessionärin gelegen, die Produktionseinbussen als Folge der Erneuerung und des Ausbaus möglichst zu reduzieren.
E.
Gegen die Verfügung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) vom 20. Oktober 2016 lässt die Konzessionärin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom 18. November 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führen. Sie beantragt, es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Oktober 2016 aufzuheben und es sei sie zu verpflichten, den Kantonen Schaffhausen (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) und Zürich (nachfolgend: Beschwerdegegner 2) für die Jahre 2008 bis 2011 einen um insgesamt Fr. 950'619.35 (Beschwerdegegner 1) bzw. Fr. 1'823'515.05 (Beschwerdegegner 2) reduzierten Wasserzins zu bezahlen.
Zur Begründung ihrer Begehren verweist die Beschwerdeführerin zunächst auf die Konzession vom 16. Dezember 1998. Diese lege den Wasserzins nicht betragsmässig fest, sondern verweise für dessen Höhe auf die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung. Die Höhe des Wasserzinses bestimme sich mithin insbesondere nach den materiellrechtlichen Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes vom 22. Dezember 1916 (WRG, SR 721.80) und der Wasserzinsverordnung vom 12. Februar 1918 (WZV, SR 721.831). Die Beschwerdeführerin stützt ihre Rechtsbegehren sodann im Wesentlichen auf die Bestimmung von Art. 50

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 50 - 1 Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
|
1 | Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |
F.
Der Beschwerdegegner 1 verzichtet mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 darauf, eine Beschwerdeantwort einzureichen und verweist auf die Ausführungen der Vorinstanz.
G.
Die Vorinstanz hält mit Vernehmlassung vom 23. Dezember 2016 an ihrem Entscheid und an ihren Ausführungen gemäss der angefochtenen Verfügung vom 20. Oktober 2016 fest.
H.
Der Beschwerdegegner 2 schliesst mit Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2017 auf Abweisung der Beschwerde. Wie die Vorinstanz hält er dafür, dass es vorliegend an einer Anspruchsgrundlage für die anbegehrte vorübergehende Herabsetzung des Wasserzinses fehle. Die Bestimmung von Art. 50

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 50 - 1 Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
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1 | Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 50 - 1 Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
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1 | Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |
I.
Mit Schlussbemerkungen vom 26. Januar 2017 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und an ihren Ausführungen gemäss der Beschwerdeschrift vom 18. November 2016 fest. Ergänzend führt sie aus, dass gemäss Art. 50

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 50 - 1 Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
|
1 | Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |
J.
Auf die weiteren Ausführungen und die bei den Akten liegenden Schriftstücke ist, soweit für den vorliegenden Entscheid relevant, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
Die Vorinstanz gehört zu den Behörden i.S.v. Art. 33 Bst. d

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
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1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 71 - 1 Le contestazioni che sorgessero fra il concessionario e l'autorità concedente sui diritti e gli obblighi derivanti dalla concessione, saranno, sempreché la presente legge o l'atto di concessione non disponga altrimenti, decise in prima istanza dall'autorità giudiziaria cantonale competente e in seconda istanza dal Tribunale federale come Corte di diritto pubblico. |
|
1 | Le contestazioni che sorgessero fra il concessionario e l'autorità concedente sui diritti e gli obblighi derivanti dalla concessione, saranno, sempreché la presente legge o l'atto di concessione non disponga altrimenti, decise in prima istanza dall'autorità giudiziaria cantonale competente e in seconda istanza dal Tribunale federale come Corte di diritto pubblico. |
2 | Se la concessione è stata accordata da più Cantoni, dal Consiglio federale o dal Dipartimento, quest'ultimo emana, in caso di controversia, una decisione formale. La decisione del Dipartimento è impugnabile mediante ricorso secondo le disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.110 |
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
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a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
|
1 | Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
a | in un procedimento da esse proposto; |
b | in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; |
c | in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. |
1bis | L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34 |
2 | L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
3.
Zunächst ist auf die gesetzliche (Zuständigkeits-)Ordnung im Zusammenhang mit der Verleihung von Wasserrechten sowie der Festsetzung und Erhebung der Wasserzinsen einzugehen (nachfolgend E. 4). Anschliessend wird zu prüfen sein, ob eine gesetzliche Grundlage für das Begehren der Beschwerdeführerin um eine (nachträgliche) Herabsetzung des Wasserzinses besteht (nachfolgend E. 5) und dem Begehren der Beschwerdeführerin gegebenenfalls keine anderen im öffentlichen Recht des Bundes begründeten Hindernisse entgegenstehen bzw. sie unter den vorliegenden Umständen berechtigt ist, sich darauf zu berufen (nachfolgend E. 6).
4.
4.1 Die Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung findet sich in den Grundzügen im WRG und in der WZV geregelt; der Bund verfügt in diesem Bereich über eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz (Art. 76 Abs. 2

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 76 Acque - 1 Nell'ambito delle sue competenze, la Confederazione provvede all'utilizzazione parsimoniosa e alla protezione delle risorse idriche nonché alla difesa dagli effetti dannosi delle acque. |
|
1 | Nell'ambito delle sue competenze, la Confederazione provvede all'utilizzazione parsimoniosa e alla protezione delle risorse idriche nonché alla difesa dagli effetti dannosi delle acque. |
2 | Emana principi sulla conservazione e lo sfruttamento delle riserve idriche, sull'utilizzazione delle acque a scopi di produzione energetica e di raffreddamento e su altri interventi nel ciclo idrologico. |
3 | Emana prescrizioni sulla protezione delle acque, sulla garanzia di adeguati deflussi minimi, sulle opere idrauliche, sulla sicurezza dei bacini di accumulazione e sul modo di influire sulle precipitazioni atmosferiche. |
4 | I Cantoni dispongono delle risorse idriche. Entro i limiti della legislazione federale possono riscuotere canoni per l'utilizzazione delle acque. La Confederazione ha il diritto di utilizzare le acque per le sue aziende di trasporto; in corrispettivo versa un canone e un'indennità. |
5 | Per quanto riguarda i diritti e i canoni relativi a risorse idriche internazionali, la Confederazione decide d'intesa con i Cantoni interessati. Decide pure nel caso in cui i Cantoni non riescano ad accordarsi in merito ai diritti concernenti riserve idriche intercantonali. |
6 | Nell'adempimento dei suoi compiti, la Confederazione prende in considerazione gli interessi dei Cantoni da cui le acque provengono. |

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 43 - 1 Colla concessione il concessionario acquista, nei limiti dell'atto di concessione, il diritto all'utilizzazione del corso d'acqua. |
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1 | Colla concessione il concessionario acquista, nei limiti dell'atto di concessione, il diritto all'utilizzazione del corso d'acqua. |
2 | Il diritto d'utilizzazione, una volta concesso, può esser revocato o ridotto solo per motivi di pubblica utilità e verso piena indennità. |
3 | ...51 |
Zuständig für die Verleihung von Wasserrechten ist - entsprechend der bei den Kantonen liegenden Gewässerhoheit (Art. 76 Abs. 4

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 76 Acque - 1 Nell'ambito delle sue competenze, la Confederazione provvede all'utilizzazione parsimoniosa e alla protezione delle risorse idriche nonché alla difesa dagli effetti dannosi delle acque. |
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1 | Nell'ambito delle sue competenze, la Confederazione provvede all'utilizzazione parsimoniosa e alla protezione delle risorse idriche nonché alla difesa dagli effetti dannosi delle acque. |
2 | Emana principi sulla conservazione e lo sfruttamento delle riserve idriche, sull'utilizzazione delle acque a scopi di produzione energetica e di raffreddamento e su altri interventi nel ciclo idrologico. |
3 | Emana prescrizioni sulla protezione delle acque, sulla garanzia di adeguati deflussi minimi, sulle opere idrauliche, sulla sicurezza dei bacini di accumulazione e sul modo di influire sulle precipitazioni atmosferiche. |
4 | I Cantoni dispongono delle risorse idriche. Entro i limiti della legislazione federale possono riscuotere canoni per l'utilizzazione delle acque. La Confederazione ha il diritto di utilizzare le acque per le sue aziende di trasporto; in corrispettivo versa un canone e un'indennità. |
5 | Per quanto riguarda i diritti e i canoni relativi a risorse idriche internazionali, la Confederazione decide d'intesa con i Cantoni interessati. Decide pure nel caso in cui i Cantoni non riescano ad accordarsi in merito ai diritti concernenti riserve idriche intercantonali. |
6 | Nell'adempimento dei suoi compiti, la Confederazione prende in considerazione gli interessi dei Cantoni da cui le acque provengono. |

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 3 - 1 La comunità competente a disporre può utilizzare essa stessa la forza oppure concedere ad altri il diritto d'utilizzarla. |
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1 | La comunità competente a disporre può utilizzare essa stessa la forza oppure concedere ad altri il diritto d'utilizzarla. |
2 | Ad una comunità il diritto d'utilizzazione può essere accordato anche sotto una forma diversa da quella della concessione. |

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 38 - 1 La concessione di diritti d'acqua è data dall'autorità competente del Cantone nel cui territorio si trova la sezione del corso d'acqua. |
|
1 | La concessione di diritti d'acqua è data dall'autorità competente del Cantone nel cui territorio si trova la sezione del corso d'acqua. |
2 | I diritti d'acqua sopra sezioni di un corso d'acqua che si trovano in più Cantoni sono concessi di comune accordo dai Cantoni interessati. Se questi non riescono ad intendersi entro un termine adeguato, la concessione è data dal Dipartimento. Esso decide altresì quando i Cantoni non possono mettersi d'accordo sulla portata o sul modo dell'esercizio in comune dei diritti derivanti loro dalla concessione.47 |
3 | Il Dipartimento dà inoltre la concessione dei diritti d'acqua sulle sezioni che toccano la frontiera nazionale.48 |

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 76 Acque - 1 Nell'ambito delle sue competenze, la Confederazione provvede all'utilizzazione parsimoniosa e alla protezione delle risorse idriche nonché alla difesa dagli effetti dannosi delle acque. |
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1 | Nell'ambito delle sue competenze, la Confederazione provvede all'utilizzazione parsimoniosa e alla protezione delle risorse idriche nonché alla difesa dagli effetti dannosi delle acque. |
2 | Emana principi sulla conservazione e lo sfruttamento delle riserve idriche, sull'utilizzazione delle acque a scopi di produzione energetica e di raffreddamento e su altri interventi nel ciclo idrologico. |
3 | Emana prescrizioni sulla protezione delle acque, sulla garanzia di adeguati deflussi minimi, sulle opere idrauliche, sulla sicurezza dei bacini di accumulazione e sul modo di influire sulle precipitazioni atmosferiche. |
4 | I Cantoni dispongono delle risorse idriche. Entro i limiti della legislazione federale possono riscuotere canoni per l'utilizzazione delle acque. La Confederazione ha il diritto di utilizzare le acque per le sue aziende di trasporto; in corrispettivo versa un canone e un'indennità. |
5 | Per quanto riguarda i diritti e i canoni relativi a risorse idriche internazionali, la Confederazione decide d'intesa con i Cantoni interessati. Decide pure nel caso in cui i Cantoni non riescano ad accordarsi in merito ai diritti concernenti riserve idriche intercantonali. |
6 | Nell'adempimento dei suoi compiti, la Confederazione prende in considerazione gli interessi dei Cantoni da cui le acque provengono. |

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 7 - 1 Per l'utilizzazione delle forze idriche delle sezioni di corsi d'acqua che toccano la frontiera nazionale, spetta al Dipartimento: |
|
1 | Per l'utilizzazione delle forze idriche delle sezioni di corsi d'acqua che toccano la frontiera nazionale, spetta al Dipartimento: |
a | conferire i diritti di utilizzazione; |
b | autorizzare l'utilizzazione delle forze idriche di tali corsi d'acqua da parte dell'avente diritto stesso; |
c | determinare conformemente al diritto cantonale, al momento del conferimento del diritto di utilizzazione, quali sono le prestazioni da fornire e le condizioni da osservare; |
d | decidere in merito all'approvazione dei piani necessari per la costruzione o la modifica di impianti e rilasciare quindi le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale; |
e | ordinare misure di risanamento e misure concernenti l'esercizio; il Dipartimento può autorizzare il Cantone a ordinare le misure necessarie. |
2 | Il Consiglio federale può concludere convenzioni internazionali per disciplinare gli ambiti di cui al capoverso 1. |
3 | Le autorità competenti decidono d'intesa con gli enti pubblici aventi il diritto di disporre delle acque e i Cantoni. |

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 38 - 1 La concessione di diritti d'acqua è data dall'autorità competente del Cantone nel cui territorio si trova la sezione del corso d'acqua. |
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1 | La concessione di diritti d'acqua è data dall'autorità competente del Cantone nel cui territorio si trova la sezione del corso d'acqua. |
2 | I diritti d'acqua sopra sezioni di un corso d'acqua che si trovano in più Cantoni sono concessi di comune accordo dai Cantoni interessati. Se questi non riescono ad intendersi entro un termine adeguato, la concessione è data dal Dipartimento. Esso decide altresì quando i Cantoni non possono mettersi d'accordo sulla portata o sul modo dell'esercizio in comune dei diritti derivanti loro dalla concessione.47 |
3 | Il Dipartimento dà inoltre la concessione dei diritti d'acqua sulle sezioni che toccano la frontiera nazionale.48 |

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 48 - 1 L'autorità concedente fissa, giusta il diritto cantonale, le prestazioni e condizioni cui deve soddisfare il concessionario per ottenere il diritto d'utilizzazione, come tasse, canone annuo, somministrazione d'acqua o d'energia, durata della concessione, disposizioni sui prezzi della corrente elettrica, partecipazione della comunità agli utili, riversibilità della concessione e riscatto. |
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1 | L'autorità concedente fissa, giusta il diritto cantonale, le prestazioni e condizioni cui deve soddisfare il concessionario per ottenere il diritto d'utilizzazione, come tasse, canone annuo, somministrazione d'acqua o d'energia, durata della concessione, disposizioni sui prezzi della corrente elettrica, partecipazione della comunità agli utili, riversibilità della concessione e riscatto. |
2 | Queste prestazioni nella loro totalità non devono ostacolare in modo essenziale l'utilizzazione delle forze idriche. |
3 | Ove si pretendano dal richiedente prestazioni che ostacolino essenzialmente l'utilizzazione delle forze idriche, il Dipartimento può, dopo aver sentito il Cantone, determinare le prestazioni massime che si possono imporre al richiedente oltre il canone annuo e le tasse.60 Esso può riservare l'aumento delle prestazioni quando le circostanze venissero a mutare essenzialmente a favore del concessionario. |

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 52 - Se la concessione è data dal Dipartimento, questo fissa, dopo aver sentito i Cantoni interessati e tenendo equamente conto delle loro legislazioni, le prestazioni che sono loro dovute. |

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 50 - 1 Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
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1 | Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |
4.2 Der obligatorische Mindestinhalt der Wasserrechtskonzessionen ist in Art. 54

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 54 - Ciascun atto di concessione deve indicare: |
|
a | la persona del concessionario; |
b | la portata del diritto d'utilizzazione concesso, con indicazione del deflusso utile e della portata di dotazione al secondo, come pure del modo d'utilizzazione; |
c | per le derivazioni e accumulazioni, il deflusso residuale da mantenere al secondo, il luogo e il modo di registrazione; |
d | altre condizioni e oneri, basati su altre leggi federali; |
e | la durata della concessione; |
f | le prestazioni economiche imposte al concessionario, come il canone annuo, la tassa sugli impianti di pompaggio, come pure sulla fornitura d'acqua o d'energia elettrica, e altre prestazioni risultanti dall'utilizzazione della forza idrica in virtù di prescrizioni speciali; |
g | la partecipazione del concessionario alla manutenzione e alla correzione del corso d'acqua; |
h | i termini per l'inizio dei lavori di costruzione e per l'apertura dell'esercizio; |
i | gli eventuali diritti di riversione e di riscatto; |
k | il futuro degli impianti al termine della concessione; |
l | il futuro di eventuali prestazioni d'indennità dovute ad altri concessionari al termine della loro concessione. |

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 65 - L'autorità concedente può dichiarare decaduta la concessione: |
|
a | se il concessionario lascia trascorrere inutilmente i termini prescritti dalla concessione, specie per la giustificazione finanziaria e per la costruzione e l'apertura dell'esercizio, eccettochè, secondo le circostanze, ragioni d'equità non giustificassero una proroga; |
b | se il concessionario interrompe l'esercizio per due anni e non lo riattiva entro un termine conveniente; |
c | se, nonostante diffida dell'autorità, egli si rende colpevole di grave contravvenzione a doveri essenziali. |

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 54 - Ciascun atto di concessione deve indicare: |
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a | la persona del concessionario; |
b | la portata del diritto d'utilizzazione concesso, con indicazione del deflusso utile e della portata di dotazione al secondo, come pure del modo d'utilizzazione; |
c | per le derivazioni e accumulazioni, il deflusso residuale da mantenere al secondo, il luogo e il modo di registrazione; |
d | altre condizioni e oneri, basati su altre leggi federali; |
e | la durata della concessione; |
f | le prestazioni economiche imposte al concessionario, come il canone annuo, la tassa sugli impianti di pompaggio, come pure sulla fornitura d'acqua o d'energia elettrica, e altre prestazioni risultanti dall'utilizzazione della forza idrica in virtù di prescrizioni speciali; |
g | la partecipazione del concessionario alla manutenzione e alla correzione del corso d'acqua; |
h | i termini per l'inizio dei lavori di costruzione e per l'apertura dell'esercizio; |
i | gli eventuali diritti di riversione e di riscatto; |
k | il futuro degli impianti al termine della concessione; |
l | il futuro di eventuali prestazioni d'indennità dovute ad altri concessionari al termine della loro concessione. |
4.3 Der Wasserzins ist die jährlich wiederkehrende Leistung für die staatliche Einräumung des Sondernutzungsrechts an der Wasserkraft (BGE 128 II 112 E. 10c mit Hinweisen; Urteil des BGer 2A.58/2004 vom 21. Mai 2004 E. 3.3). Für die Berechnung des Wasserzinses ist die mittlere mechanische Bruttoleistung des Wassers massgeblich. Diese bestimmt sich nach dem nutzbaren Gefälle und der gemäss der Konzession nutzbaren Wassermenge (Art. 51 Abs. 1

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 51 - 1 La potenza lorda che fa regola per il calcolo del canone è data dalla media della potenza dinamica lorda dell'acqua, calcolata coi salti e i deflussi utili.67 |
|
1 | La potenza lorda che fa regola per il calcolo del canone è data dalla media della potenza dinamica lorda dell'acqua, calcolata coi salti e i deflussi utili.67 |
2 | È considerato come salto utile il dislivello del pelo d'acqua dalla presa alla restituzione nel corso d'acqua pubblico. |
3 | Si considerano come deflussi utili le quantità d'acqua veramente defluite in quanto non sorpassino il deflusso massimo che può essere assorbito dalle istallazioni previste nella concessione. |
4 | Il Consiglio federale emanerà disposizioni più precise per il calcolo. |

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 51 - 1 La potenza lorda che fa regola per il calcolo del canone è data dalla media della potenza dinamica lorda dell'acqua, calcolata coi salti e i deflussi utili.67 |
|
1 | La potenza lorda che fa regola per il calcolo del canone è data dalla media della potenza dinamica lorda dell'acqua, calcolata coi salti e i deflussi utili.67 |
2 | È considerato come salto utile il dislivello del pelo d'acqua dalla presa alla restituzione nel corso d'acqua pubblico. |
3 | Si considerano come deflussi utili le quantità d'acqua veramente defluite in quanto non sorpassino il deflusso massimo che può essere assorbito dalle istallazioni previste nella concessione. |
4 | Il Consiglio federale emanerà disposizioni più precise per il calcolo. |

SR 721.831 Ordinanza del 12 febbraio 1918 sul calcolo del canone per i diritti d'acqua (ODA) ODA Art. 16 - 1 Per calcolare i volumi d'acqua utilizzabili, si determinano prima le portate totali del corso d'acqua pubblico: poi si deducono le portate che, in virtù della concessione, devono restare nel corso d'acqua pubblico o che il concessionario deve fornire giusta le prescrizioni della legge o della concessione. |
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1 | Per calcolare i volumi d'acqua utilizzabili, si determinano prima le portate totali del corso d'acqua pubblico: poi si deducono le portate che, in virtù della concessione, devono restare nel corso d'acqua pubblico o che il concessionario deve fornire giusta le prescrizioni della legge o della concessione. |
2 | Le portate rimanenti rappresentano i volumi d'acqua utilizzabili, in quanto non sorpassino la capacità dell'impianto previsto nella concessione; non si tien conto della capacità d'assorbimento dei motori idraulici che sono previsti nella concessione come motori di riserva permanenti. |
3 | Se le portate del corso d'acqua pubblico comprendono acque provenienti da un altro corso d'acqua, e tenuto adeguatamente conto degli effetti di questa derivazione nel calcolo delle portate utilizzabili.12 |

SR 721.831 Ordinanza del 12 febbraio 1918 sul calcolo del canone per i diritti d'acqua (ODA) ODA Art. 17 - Se la portata realmente utilizzata sorpassa quella concessa, è la prima che serve di base ai calcolo. |

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 49 - 1 Il canone annuo non può superare 110 franchi per chilowatt lordo sino alla fine del 2030. Su questo importo la Confederazione può riscuotere al massimo 1 franco per chilowatt lordo per finanziare i contributi di compensazione versati ai Cantoni e ai Comuni in virtù dell'articolo 22 capoversi 3-5.62 |
|
1 | Il canone annuo non può superare 110 franchi per chilowatt lordo sino alla fine del 2030. Su questo importo la Confederazione può riscuotere al massimo 1 franco per chilowatt lordo per finanziare i contributi di compensazione versati ai Cantoni e ai Comuni in virtù dell'articolo 22 capoversi 3-5.62 |
1bis | Il Consiglio federale sottopone tempestivamente all'Assemblea federale un disegno di atto normativo per la determinazione dell'aliquota massima del canone annuo applicabile a partire dal 1° gennaio 2031.63 |
2 | Gli impianti idraulici al beneficio di una concessione e la forza da essi prodotta non possono essere gravati da imposte speciali. Nei Cantoni però in cui il canone massimo è stabilito per legge in modo che sia inferiore all'aliquota ammessa dalle prescrizioni federali, potrà essere riscossa un'imposta cantonale speciale che, sommata col canone massimo, non deve essere superiore a siffatta aliquota. |
3 | La tassa di concessione, il canone annuo e le altre prestazioni non possono essere più elevati per la forza esportata in altri Cantoni che per quella utilizzata nel Cantone stesso. |
4 | Gli impianti idraulici con una potenza sino a 1 MW sono esenti dal pagamento del canone annuo. Per quelli con una potenza tra 1 e 2 MW è ammesso tutt'al più un aumento lineare sino all'aliquota massima fissata nel capoverso 1. |

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 49 - 1 Il canone annuo non può superare 110 franchi per chilowatt lordo sino alla fine del 2030. Su questo importo la Confederazione può riscuotere al massimo 1 franco per chilowatt lordo per finanziare i contributi di compensazione versati ai Cantoni e ai Comuni in virtù dell'articolo 22 capoversi 3-5.62 |
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1 | Il canone annuo non può superare 110 franchi per chilowatt lordo sino alla fine del 2030. Su questo importo la Confederazione può riscuotere al massimo 1 franco per chilowatt lordo per finanziare i contributi di compensazione versati ai Cantoni e ai Comuni in virtù dell'articolo 22 capoversi 3-5.62 |
1bis | Il Consiglio federale sottopone tempestivamente all'Assemblea federale un disegno di atto normativo per la determinazione dell'aliquota massima del canone annuo applicabile a partire dal 1° gennaio 2031.63 |
2 | Gli impianti idraulici al beneficio di una concessione e la forza da essi prodotta non possono essere gravati da imposte speciali. Nei Cantoni però in cui il canone massimo è stabilito per legge in modo che sia inferiore all'aliquota ammessa dalle prescrizioni federali, potrà essere riscossa un'imposta cantonale speciale che, sommata col canone massimo, non deve essere superiore a siffatta aliquota. |
3 | La tassa di concessione, il canone annuo e le altre prestazioni non possono essere più elevati per la forza esportata in altri Cantoni che per quella utilizzata nel Cantone stesso. |
4 | Gli impianti idraulici con una potenza sino a 1 MW sono esenti dal pagamento del canone annuo. Per quelli con una potenza tra 1 e 2 MW è ammesso tutt'al più un aumento lineare sino all'aliquota massima fissata nel capoverso 1. |
Während der in der Konzession festgelegten Baufrist darf gemäss Art. 50 Abs. 1

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 50 - 1 Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
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1 | Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 49 - 1 Il canone annuo non può superare 110 franchi per chilowatt lordo sino alla fine del 2030. Su questo importo la Confederazione può riscuotere al massimo 1 franco per chilowatt lordo per finanziare i contributi di compensazione versati ai Cantoni e ai Comuni in virtù dell'articolo 22 capoversi 3-5.62 |
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1 | Il canone annuo non può superare 110 franchi per chilowatt lordo sino alla fine del 2030. Su questo importo la Confederazione può riscuotere al massimo 1 franco per chilowatt lordo per finanziare i contributi di compensazione versati ai Cantoni e ai Comuni in virtù dell'articolo 22 capoversi 3-5.62 |
1bis | Il Consiglio federale sottopone tempestivamente all'Assemblea federale un disegno di atto normativo per la determinazione dell'aliquota massima del canone annuo applicabile a partire dal 1° gennaio 2031.63 |
2 | Gli impianti idraulici al beneficio di una concessione e la forza da essi prodotta non possono essere gravati da imposte speciali. Nei Cantoni però in cui il canone massimo è stabilito per legge in modo che sia inferiore all'aliquota ammessa dalle prescrizioni federali, potrà essere riscossa un'imposta cantonale speciale che, sommata col canone massimo, non deve essere superiore a siffatta aliquota. |
3 | La tassa di concessione, il canone annuo e le altre prestazioni non possono essere più elevati per la forza esportata in altri Cantoni che per quella utilizzata nel Cantone stesso. |
4 | Gli impianti idraulici con una potenza sino a 1 MW sono esenti dal pagamento del canone annuo. Per quelli con una potenza tra 1 e 2 MW è ammesso tutt'al più un aumento lineare sino all'aliquota massima fissata nel capoverso 1. |

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 50 - 1 Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
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1 | Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 50 - 1 Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
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1 | Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |
4.4 Die Regelung über den Wasserzins und insbesondere über dessen Höhe gewährt aufgrund des vertragsähnlichen Charakters der Konzession grundsätzlich ein wohlerworbenes Recht, das vor Eingriffen in seine Substanz geschützt ist. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich das Gemeinwesen nicht durch einen entsprechenden Vorbehalt die Freiheit wahren könnte, den Zins zu einem späteren Zeitpunkt zu erhöhen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es zulässig, einen gezielten Vorbehalt anzubringen, wonach der Wasserzins nach Massgabe der jeweiligen Gesetzgebung festzusetzen sei. Damit wird die Entstehung eines wohlerworbenen Rechts im Bereich der Nutzungsentschädigung ausgeschlossen, soweit die vorbehaltene Änderung vom Gesetzgeber ausgeht (Urteile des BGer 2C_900/2011 vom 2. Juni 2012 E. 6.2 und 2P.13/2005 vom 21. Juni 2005 E. 3.3, je unter Verweis auf BGE 126 II 171 E. 3 und 4; Urteil des BVGer A-3129/2008 vom 19. März 2009 E. 7.4; vgl. auch Riccardo Jagmetti, Energierecht, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. VII, 2005, Rz. 4503 und 4506 und die Kritik von Michael Merker, in: Kommentar zum Energierecht, Bd. I, 2016, Art. 43 Rz. 15 f.). Das Bundesgericht hat sodann wiederholt festgehalten, es sei mit dem für öffentliche Abgaben geltenden verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzip vereinbar, wenn im kantonalen Recht für die Bestimmung des Wasserzinses auf den jeweiligen bundesrechtlichen Höchstsatz verwiesen werde (BGE 128 II 112 E. 7 mit Hinweis; Urteil des BGer 2A.58/2004 vom 21. Mai 2004 E. 3.3).
5.
5.1 Vorliegend steht die Anwendung von Art. 50

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1 | Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |
Art. 50
1 Während der für den Bau bewilligten Frist soll kein Wasserzins erhoben werden.
2Während der ersten sechs Jahre nach Ablauf der Baufrist kann der Konzessionär verlangen, dass der Wasserzins im jeweiligen Verhältnis der wirklich ausgenutzten zur verliehenen Wasserkraft, jedoch höchstens bis zur Häfte herabgesetzt werde.
Die Anwendbarkeit von Art. 50

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2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |
oder die Erneuerung eines bestehenden Wasserkraftwerks eingeschlossen sind; der Gesetzgeber verwendet den neutralen Begriff "Bau" - im französischen Gesetzestext "la construction" und im italienischen "la costruzione" - und weder das Gesetz noch die Verordnung enthalten eine entsprechende Legaldefinition. Es ist daher durch Auslegung von Art. 50

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5.2 Ziel der Auslegung ist es, den Sinngehalt einer Norm zu ermitteln. Ausgangspunkt ist der Wortlaut der Bestimmung (grammatikalisches Element). Ist dieser nicht klar oder bestehen Zweifel, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt, so ist auf die weiteren Auslegungselemente zurückzugreifen. Abzustellen ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte einer Rechtsnorm (historisches Element), ihren Sinn und Zweck (teleologisches Element) sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext mit anderen Normen zukommt (systematisches Element). Dabei ist einem pragmatischen Methodenpluralismus zu folgen (BGE 142 II 399 E. 3.3, BGE 139 II 173 E. 2.1 und BVGE 2016/22 E. 11.3, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 177 f. mit Hinweisen).
In der Praxis steht das teleologische Auslegungselement regelmässig im Vordergrund: Die Gesetzesauslegung hat sich von dem Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf den Sinn und Zweck des Gesetzes (BVGE 2016/22 E. 11.3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Die Ermittlung von Sinn und Zweck einer Bestimmung ist somit im Grundsatz auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die von diesem erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten; die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normverständnisses lässt sich nicht aus sich selbst heraus begründen, sondern ist aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten, die es mit Hilfe der üblichen Auslegungselemente und damit insbesondere des entstehungszeitlichen und des geltungszeitlichen Elements zu ermitteln gilt (zum Ganzen BGE 140 II 509 E. 2.6 und BGE 140 I 305 E. 6, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Urteil des BGer 8C_46/2017 vom 7. August 2017 E. 4; Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. Aufl. 2016, § 4 Rz. 33; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 179-181). Gesetzesauslegung in diesem Sinn ist auch Rechtsfortbildung, ohne dass dabei vorschnell von einer Lücke im Gesetz auszugehen wäre (vgl. BGE 132 III 707 E. 2 mit Verweis u.a. auf BGE 128 I 34 E. 3b; ferner Manuel Jaun, Die teleologische Reduktion im schweizerischen Recht, 2001, S. 57-62).
5.3 Fraglich ist, ob dem in Art. 50

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SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 62 - 1 Con il rilascio della concessione il Dipartimento decide anche in merito all'approvazione dei piani necessari per la costruzione o per la modifica di impianti. |
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1 | Con il rilascio della concessione il Dipartimento decide anche in merito all'approvazione dei piani necessari per la costruzione o per la modifica di impianti. |
2 | La procedura di concessione è retta dalla legge federale del 20 dicembre 196881 sulla procedura amministrativa, per quanto la presente legge non vi deroghi. Se sono necessarie espropriazioni, si applicano inoltre le disposizioni della LEspr82.83 |
2bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.84 |
3 | Con la concessione sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale. |
4 | Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l'adempimento dei compiti del concessionario. |

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 22 Autorizzazione edilizia - 1 Edifici o impianti possono essere costruiti o trasformati solo con l'autorizzazione dell'autorità. |
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1 | Edifici o impianti possono essere costruiti o trasformati solo con l'autorizzazione dell'autorità. |
2 | L'autorizzazione è rilasciata solo se: |
a | gli edifici o gli impianti sono conformi alla funzione prevista per la zona d'utilizzazione; e |
b | il fondo è urbanizzato. |
3 | Sono riservate le altre condizioni previste dal diritto federale e cantonale. |
5.4 In einem nächsten Schritt ist im Rahmen des historischen Auslegungselements zu prüfen, ob sich in den Materialien erkennbare Wertentscheidungen des Gesetzgebers zu der sich stellenden Frage finden lassen.
Die Bestimmung von Art. 50

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2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |
Es ist selbstverständlich, dass dieser Artikel bloss dann Anwendung findet, wenn das betreffende Unternehmen sich verpflichtet hat, den Bau auszuführen. [...] Ist sie [die Verpflichtung] [...] erfolgt, dann erscheint es als zutreffend und billig, dass der Staat, solange der Bau dauert, resp. die Frist besteht, die er bei der Verleihung dem Unternehmen für die Ausführung des Baues eingeräumt hat und als notwendig hat einräumen müssen, auch keinen Zins fordert, solange die Benützung der Wasserkraft noch nicht stattfinden kann, und dass, wenn erst eine teilweise Benutzung eintritt wegen nicht völliger Vollendung des Baues, auch nur die wirklich mögliche Nutzung dem Zins unterstellt wird. [...] die einfachste Billigkeit verlangt, dass die Kraft nicht eher bezahlt werden müsse, als bis sie gefasst ist und benutzt werden kann.
Ein im Ständerat eingebrachter Antrag auf ersatzlose Streichung des heutigen Art. 50 Abs. 1

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2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |

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2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |
Diese Bestimmung ist aufgenommen worden, um, wie es ja das ganze Gesetz will, den Ausbau der Wasserkräfte zu fördern. Im weiteren bestimmt der zweite Absatz, dass während der ersten sechs Jahre nicht der volle Zins erhoben werden soll, wenn das Werk nicht voll ausgebaut und ausgenützt wird. Während der ersten Periode des Betriebes soll im Gegenteil der Zins in einem angemessenen Verhältnis stehen zu der wirklich ausgenutzten Kraft.
Auch das Bundesgericht bezog sich in seiner älteren Rechtsprechung zu Art. 50

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2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |

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1 | Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |
Unmittelbar lässt sich den Materialien somit keine Antwort zu der Frage entnehmen, welcher Wortsinn dem Begriff "Bau" beizugeben ist. Die hier zu entscheidende Frage wurde weder in der Gesetzesbotschaft noch in der parlamentarischen Beratung thematisiert. Dies dürfte auf die Umstände zur Zeit der Entstehung des WRG zurückzuführen sein, waren doch Erneuerung und Ausbau bestehender Wasserkraftwerke zur damaligen Zeit noch nicht aktuell. Den Materialien lassen sich jedoch die Intentionen des Gesetzgebers entnehmen, welche sich, wie sogleich zu zeigen sein wird, mit dem Ergebnis einer zeitgemäss teleologischen Auslegung decken.
5.5 Das WRG ist seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1918 verschiedentlich geändert und ergänzt worden. Gemäss einer Teilrevision aus dem Jahr 1997 bezweckt das Gesetz heute ausdrücklich auch, die Modernisierung bzw. Erneuerung und die Erweiterung bestehender Wasserkraftwerke zu fördern; die Konzessionäre sollten (zusätzliche) Anreize erhalten, bestehende Kraftwerke zu modernisieren und/oder auszubauen (vgl. Botschaft vom 16. August 1995 über eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, BBl 1995 IV 1003 und 1010 ff.). Dem Begriff "Bau" ist vor diesem Hintergrund gestützt auf das zeitgemäss teleologische Auslegungselement ein weiter Wortsinn beizugeben, der auch bauliche Massnahmen wie die Erneuerung und den Ausbau bestehender Wasserkraftwerke einschliesst; ist die (erneuerte) Konzession mit einer Pflicht zur Erneuerung oder zum Ausbau eines bestehenden Wasserkraftwerks innert einer bestimmten Frist verbunden, rechtfertigt es sich im Gegenzug, dass das Gemeinwesen für die notwendige Dauer der baulichen Massnahmen keinen bzw. lediglich einen reduzierten Wasserzins einfordert.
5.6 Dieses Ergebnis findet sich in der Systematik des WRG bestätigt. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen der erstmaligen Erteilung einer Konzession für ein neues und der Konzessionserneuerung für ein bereits bestehendes Kraftwerk wie vorliegend für das Wasserkraftwerk Eglisau; die in Frage stehende Bestimmung von Art. 50

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1 | Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 48 - 1 L'autorità concedente fissa, giusta il diritto cantonale, le prestazioni e condizioni cui deve soddisfare il concessionario per ottenere il diritto d'utilizzazione, come tasse, canone annuo, somministrazione d'acqua o d'energia, durata della concessione, disposizioni sui prezzi della corrente elettrica, partecipazione della comunità agli utili, riversibilità della concessione e riscatto. |
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1 | L'autorità concedente fissa, giusta il diritto cantonale, le prestazioni e condizioni cui deve soddisfare il concessionario per ottenere il diritto d'utilizzazione, come tasse, canone annuo, somministrazione d'acqua o d'energia, durata della concessione, disposizioni sui prezzi della corrente elettrica, partecipazione della comunità agli utili, riversibilità della concessione e riscatto. |
2 | Queste prestazioni nella loro totalità non devono ostacolare in modo essenziale l'utilizzazione delle forze idriche. |
3 | Ove si pretendano dal richiedente prestazioni che ostacolino essenzialmente l'utilizzazione delle forze idriche, il Dipartimento può, dopo aver sentito il Cantone, determinare le prestazioni massime che si possono imporre al richiedente oltre il canone annuo e le tasse.60 Esso può riservare l'aumento delle prestazioni quando le circostanze venissero a mutare essenzialmente a favore del concessionario. |

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1 | Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |
5.7 Eine gesamthafte Betrachtung der verschiedenen Auslegungselemente ergibt, dass dem Begriff "Bau" ein weiter Wortsinn beizugeben ist. Zwar spricht der Wortlaut der Bestimmung eher für einen engen Wortsinn, dies allein steht jedoch einer ausdehnenden Auslegung in Übereinstimmung mit dem Sinn und Zweck von Art. 50

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2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |

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5.8 Die Konzession verpflichtet vorliegend dazu, die verfügbare Wasserkraft durch Betrieb des bestehenden Wasserkraftwerks weiter zu nutzen. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin das Werk entsprechend dem Konzessionsprojekt 1997 zu erneuern und bis zu einer nutzbaren Wassermenge von 500 m3/s (Ausbauwassermenge) auszubauen. Als Folge der notwendigen baulichen Massnahmen hat die Beschwerdeführerin über einen längeren Zeitraum Produktionsausfälle hinnehmen müssen. Für diesen Sachverhalt bestimmt nun Art. 50

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Entsprechende oder weitergehende Ansprüche auf eine Herabsetzung des Wasserszinses ergeben sich weder aus der WZV noch aus dem kantonalen Recht, auf welches die Konzession in Art. 28

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SR 721.831 Ordinanza del 12 febbraio 1918 sul calcolo del canone per i diritti d'acqua (ODA) ODA Art. 3 - 1 La potenza lorda media è calcolata sulla base delle determinazioni annue, dopo che sia stata accordata la concessione. |
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1 | La potenza lorda media è calcolata sulla base delle determinazioni annue, dopo che sia stata accordata la concessione. |
2 | Se il concessionario è d'accordo, l'autorità concedente può applicare a un determinato numero d'anni successivi la media aritmetica delle potenze lorde medie ottenute per gli anni precedenti. |
3 | Tuttavia, se durante questo periodo si verifica una modificazione delle condizioni d'utilizzazione, in seguito a costruzioni di qualsiasi genere, tanto l'autorità concedente quando il concessionario possono sempre chiedere che si determini nuovamente la potenza lorda media. |

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1 | Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |

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2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |
6.
6.1 Schliesslich ist auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs auf Herabsetzung des Wasserzinses einzugehen. Hierzu ist zunächst zu prüfen, ob der Konzession hinsichtlich einer allfälligen Herabsetzung des Wasserzinses eine vertragliche Regelung entnommen werden kann.
6.2 Der Wasserzins ist in Art. 28 der Konzession geregelt. Die Bestimmung hat folgenden Wortlaut:
Artikel 28
Konzessionsgebühr und Wasserzins
Das Kraftwerksunternehmen hat den Kantonen Zürich und Schaffhausen die einmalige Gebühr und den jährlichen Wasserzins nach der jeweiligen eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung zu entrichten.
Bei der Festlegung des Wasserzinses handelt es sich grundsätzlich um ein vertragliches Element, welches der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall ein beschränktes wohlerworbenes Recht verschafft (vgl. vorstehend E. 4.1 und 4.4). Die Wasserrechtskonzession ist in diesem Punkt wie ein öffentlich-rechtlicher Vertrag auszulegen. In erster Linie ist somit auf den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (subjektive Vertragsauslegung). Hierbei kann auch nachträgliches Parteiverhalten berücksichtigt werden, wenn es Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen der Parteien zulässt. Kann ein übereinstimmender wirklicher Wille nicht festgestellt werden, ist der Vertrag so auszulegen, wie er nach dem Vertrauensgrundsatz verstanden werden durfte und musste (normative bzw. objektive Vertragsauslegung). Dabei ergibt sich der wahre Sinn eines Vertrags nicht allein aus dem Wortlaut, sondern auch aus anderen Elementen wie den Materialien der Verhandlungen, dem verfolgten Ziel, der Interessenlage der Parteien oder aus den Gesamtumständen. Im Zweifel und zur Füllung von Lücken in einem Vertrag sind die dispositiven Bestimmungen der einschlägigen Gesetze heranzuziehen, soweit sich nicht genügend klar aus dem Vertrag ergibt, dass davon abgewichen werden soll (Urteile des BGer 2C_828/2013 vom 24. März 2014 E. 2.1 f., 2C_815/2012 vom 24. Juni 2013 E. 2 und E. 4.2-4.4, 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.1 und E. 7.2.2 sowie 2E_3/2009 vom 11. Juli 2011 E. 5.2 f., je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. II, 2014, Rz. 1394 ff.).
6.3 Die Beschwerdeführerin reichte im Jahr 1997 ein Gesuch um Neukonzessionierung des Wasserkraftwerks Eglisau ein. Dieses sah eine umfassende Modernisierung der Energieerzeugungsanlagen vor; insbesondere sollten die Laufräder der bestehenden Francisturbinen ersetzt werden (Technischer Bericht und Pläne, Mai 1997, S. 2 und 12-14, zu den Akten genommen als Beilage 8 zur Beschwerdeschrift vom 18. November 2016). Im Selben ist auf S. 14 festgehalten:
Für den Umbau einer Maschinengruppe ist ein Zeitrahmen von ca. einem Jahr geplant. Aus Gründen der Verfügbarkeit werden maximal zwei Maschinengruppen gleichzeitig modernisiert. Im optimalen Fall ist somit eine Umbauzeit von ca. vier bis fünf Jahren vorgesehen.
Für dieses Projekt wurde schliesslich die Konzession erteilt, wobei zu den (weiteren) Umständen der Konzessionserteilung nichts bekannt ist. Dem Technischen Bericht vom 15. August 2005 zum bewilligten Bauprojekt lässt sich sodann entnehmen, dass das bestehende Maschinenkonzept überprüft worden sei. Dabei habe sich ergeben, dass es für das Projekt vorteilhafter sei, die bestehenden Francisturbinen durch Kaplanturbinen zu ersetzen. Dies bedinge neben diversen baulichen Änderungen und Anpassungen an Hilfs- und Nebenanlagen auch kleinere bauliche Anpassungen im Bereich der Kraftwerksanlage. Die sieben Maschinengruppen sollten ab Juli 2008 bis Ende März 2012 umgebaut werden, wobei je Maschinengruppe ein Baufenster von rund 14 Monaten vorgesehen war (Technischer Bericht vom 15. August 2005 zum Bauprojekt, S. 14 f. und 25 sowie Beilage 2, zu den Akten genommen als Beilage 9 zur Beschwerdeschrift vom 18. November 2016).
Die Beschwerdeführerin nahm gemäss eigenen Ausführungen die ersten beiden Maschinengruppen Ende Oktober 2008 ausser Betrieb, wobei der Umbau deutlich mehr Zeit benötigte als zunächst geplant; der Umbau der ersten Maschinengruppe dauerte 16 Monate, der Umbau der weiteren Maschinengruppen zwischen rund 20 und 21 Monaten (Tabelle Produktionsausfall Umbau Maschinengruppen vom 3. September 2012, zu den Akten genommen als Beilage 10 zur Beschwerdeschrift vom 18. November 2016). Am 18. Mai 2010 schliesslich stellte die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegnern Antrag auf eine (nachträgliche) Herabsetzung des Wasserzinses während der Bauzeit.
6.4 Die Produktionseinbussen waren nach dem Gesagten schon bei der Konzessionserneuerung offensichtlich. Die Bestimmung von Art. 28 der Konzession verweist aber bezüglich des Wasserzinses in allgemeiner Weise auf die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung und damit - entsprechend auch der Marginalie zu den Bestimmungen von Ar. 49-51 WRG - grundsätzlich auch auf die Bestimmung von Art. 50

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 50 - 1 Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
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1 | Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 50 - 1 Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
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1 | Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |
Die Beschwerdeführerin hat allerdings im Wissen darum, dass sämtliche Maschinengruppen für 14 Monate ausser Betrieb genommen werden müssen und es mithin zu Produktionsausfällen kommt, die jeweils zum 30. Juni für das laufende Jahr fälligen Wasserzinsen für die beiden Jahre 2008 und 2009 bezahlt (§ 8 GebV WWG; § 5 der Verordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz, Schaffhauser Rechtsbuch [SHR] 721.103). Weder ergibt sich aus den Akten noch wird vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin hierbei ein späteres Begehren um Herabsetzung des Wasserzinses vorbehalten hätte. Dieses Verhalten kann nur so interpretiert werden, dass sie die geplanten bzw. vorhersehbaren Produktionsausfälle hingenommen und insofern vertraglich auf eine entsprechende Herabsetzung des Wasserzinses verzichtet hat (vgl. im Ergebnis BGE 126 II 171 E. 4 f.; zudem BGE 49 I 160 E. 4). Aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin den Wasserzins für die Jahre 2008 und 2009 vorbehaltlos bezahlt und erst im Mai 2010 ein Gesuch um (nachträgliche) Herabsetzung des Wasserzinses gestellt hat, legt sie nicht dar. Eine Rolle mag gespielt haben, dass sie hoffte, durch den gestaffelten Umbau der sieben Maschinengruppen und die fortlaufende Inbetriebnahme der neuen, leistungsfähigeren Anlagen die Produktionsverluste ausgleichen zu können. Dies würde erklären, weshalb die Beschwerdeführerin ihr Gesuch um Herabsetzung des Wasserzinses im Mai 2010 - nachdem klar war, dass der Umbau wesentlich länger als geplant dauert - eingereicht hat. Welche (betriebswirtschaftlichen) Gründe letztlich entscheidend waren, kann jedoch offen bleiben. Soweit die Beschwerdeführerin die Herabsetzung des Wasserzinses auch im Umfang der erwarteten Produktionsausfälle zu beantragen beabsichtigte, hätte sie dies den Beschwerdegegnern gegenüber nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr (Art. 9

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
6.5 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der verbindliche Inhalt des Verleihungsverhältnisses zwischen den Parteien eine Herabsetzung des Wasserzinses gemäss Art. 50 Abs. 2

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 50 - 1 Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
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1 | Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |
Darüber hinaus, d.h. in Bezug auf die nicht vorhersehbaren Produktionsausfälle im Zusammenhang mit der Erneuerung und dem Ausbau des Wasserkraftwerks Eglisau, findet jedoch Art. 50

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 50 - 1 Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
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1 | Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |
6.6 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nach Art. 61 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. |
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1 | L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. |
2 | La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo. |
3 | Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore. |
7.
Insgesamt ist festzuhalten, dass mit der Bestimmung von Art. 50 Abs. 2

SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 50 - 1 Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
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1 | Nessun canone sarà riscosso durante il termine assegnato per la costruzione. |
2 | Nei primi sei anni dopo scaduto il termine di costruzione, il concessionario può esigere che il canone annuo sia ridotto in proporzione della forza realmente utilizzata, ma non di più della metà. |
8.
8.1 Es bleibt, über die Kosten und Entschädigungen für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu entscheiden.
8.2 Die Verfahrenskosten hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen; unterliegt sie nur teilweise, so werden sie ermässigt. Ausnahmsweise können sie erlassen werden (Art. 63 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
A-3505/2012 vom 24. Juni 2014 E. 13.1.3 mit Hinweisen, A-1034/2010 vom 13. Januar 2011 E. 15 sowie A-5867/2007 vom 27. Oktober 2008 E. 14).
Vorliegend handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 10'000.- festzusetzen (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |
A-4147/2016 vom 4. August 2017 E. 10.2 mit Hinweisen). Es rechtfertigt sich daher, die Beschwerdeführerin als zu drei Vierteln unterliegend anzusehen. Der Beschwerdeführerin sind somit Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'500.- zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufzuerlegen. Der von der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 10'000.- geleistete Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden und der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 2'500.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Auf die beiden Beschwerdegegner, die in ihren vermögensrechtlichen Interessen betroffen sind, fallen mithin Fr. 2'500.-, welche entsprechend des Verteilschlüssels für die nutzbare Wasserkraft (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. B) in der Höhe von Fr. 800.- dem Beschwerdegegner 1 und in der Höhe von Fr. 1'700.- dem Beschwerdegegner 2 zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufzuerlegen sind.
8.3 Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist von Amtes wegen oder auf Antrag eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
|
1 | Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
2 | Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
|
1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Die teilweise obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung. Deren Höhe ist aufgrund der Akten zu bestimmen. Sie bemisst sich - ausgehend von einer von Amtes wegen festzusetzenden Entschädigung in der Höhe von Fr. 6'000.- (inkl. Auslagen gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. b

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
|
1 | Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
a | l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati; |
b | i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche; |
c | l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata. |
2 | Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
Keinen Anspruch auf einen Parteientschädigung haben im vorliegenden Verfahren die Vorinstanz und die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Oktober 2016 aufgehoben und die Angelegenheit zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 10'000.- werden in der Höhe von Fr. 7'500.- der Beschwerdeführerin, in der Höhe von Fr. 800.- dem Beschwerdegegner 1 und in der Höhe von 1'700.- dem Beschwerdegegner 2 zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auferlegt.
Der von der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 10'000.- geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet und der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 2'500.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu ihre Kontoverbindung bekannt zu geben.
Die den Beschwerdegegnern anteilsmässig zur Bezahlung auferlegten Verfahrenskosten sind innert 30 Tagen nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung der Einzahlungsscheine erfolgt mit separater Post.
3.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'500.- zugesprochen. Diese ist ihr im Betrag von Fr. 500.- vom Beschwerdegegner 1 und im Betrag von Fr. 1'000.- vom Beschwerdegegner 2 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegner 1 (Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegner 2 (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Bandli Benjamin Kohle
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
1bis | Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14 |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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