A-857/2014 - 2014-11-13 - ouvrages publics de la Confédération et transports

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-857/2014

Urteil vom 13. November 2014

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter André Moser, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.

EBM Netz AG,
Parteien Weidenstrasse 27, 4142 Münchenstein,

Beschwerdeführerin,

gegen

A._______,

vertreten durch B._______ GmbH,
Beschwerdegegner,

und

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Anschluss einer Photovoltaikanlage.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 29. August 2013 ersuchte A._______ die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) um Festlegung der technisch und wirtschaftlich günstigsten Variante bezüglich des Anschlusses einer Photovoltaikanlage am Standort Mühlestrasse 27 in Rodersdorf.

Um die erzeugte Energie konform ins Netz abzuführen, muss Letzteres von der Photovoltaikanlage bis zur Transformationsstation verstärkt werden. Die Netzbetreiberin EBM Netz AG arbeitete diesbezüglich vier Varianten aus und erstellte eine detaillierte Offerte für die wirtschaftlich günstigste Variante Nr. 4 (Totalkosten CHF 90'112.30 inkl. MWST). A._______ reichte eine unbestrittenermassen technisch vergleichbare, fünfte Variante ein, deren Gesamtkosten sich auf CHF 49'558.60 belaufen.

Die ElCom stellte mit Verfügung vom 16. Januar 2014 fest, die von der EBM Netz AG geplante Ausführung der Variante Nr. 4 sei die technisch und wirtschaftlich günstigste Variante zum Anschluss der Photovoltaikanlage am Standort Mühlestrasse 27 in Rodersdorf (Dispositiv-Ziffer1). Weiter stellte sie in Dispositiv-Ziffer 2 fest, die Leitung von der Photovoltaikanlage bis zur Transformationsstation sei als Erschliessungsleitung zu betrachten und deren Kosten seien von A._______ zu tragen. Dieser sei jedoch nicht verpflichtet, eine Nutzungsentschädigung für das vorhandene Leerrohr zu bezahlen.

B.
Dagegen erhebt die EBM Netz AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 19. Februar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, der zweite Satz in Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) vom 16. Januar 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie berechtigt sei, von A._______ (nachfolgend: Beschwerdegegner) eine angemessene Entschädigung für die Benutzung des Leerrohrs zu erheben.

C.
Mit Vernehmlassung und Beschwerdeantwort vom 22. April 2014 beantragen die Vorinstanz explizit und der Beschwerdegegner sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.

D.
Die Beschwerdeführerin hält mit Replik vom 26. Mai 2014 an den in der Beschwerdeschrift gestellten Rechtsbegehren fest und nimmt zu den Eingaben der Vorinstanz und des Beschwerdegegners Stellung.

E.
Mit Duplik vom 16. Juni 2014 nimmt der Beschwerdegegner zur Replik der Beschwerdeführerin Stellung.

Die Vorinstanz verzichtet mit Schreiben vom 16. Juni 2014 auf die Einreichung einer Duplik und verweist stattdessen auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und ihre Vernehmlassung.

F.
Die Beschwerdeführerin reicht ihre Schlussbemerkungen zur Duplik des Beschwerdegegners mit Eingabe vom 30. Juni 2014 ein und hält weiterhin an ihren Rechtsbegehren fest.

G.
Auf die Ausführungen der Beteiligten und sich bei den Akten befindliche Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (Bst. a), die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfangs von Rechten oder Pflichten (Bst. b) oder die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder das Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand haben (Bst. c). Die Vorinstanz hat mit dem angefochtenen Entscheid mehrere Feststellungen getroffen. Es liegt somit grundsätzlich eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG vor.

1.2

1.2.1 Der Erlass einer Verfügung setzt die Verfügungsbefugnis der anordnenden Behörde voraus (vgl. Felix Uhlmann, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 5 Rz. 21; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 870). Fehlt die sachliche Zuständigkeit, leidet die Verfügung an einem schwerwiegenden Mangel, der nach der Praxis einen Nichtigkeitsgrund darstellt, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu oder der Schluss auf die Nichtigkeit vertrüge sich nicht mit der Rechtssicherheit (vgl. BGE 137 III 217 E. 2.4.3, BGE 129 V 485 E. 2.3, BGE 127 II 32 E. 3g; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-549/2013 vom 4. August 2014 E. 1.1.1, A 2546/2013 vom 26. September 2013 E. 5.4.4 sowie A 5837/2010 vom 4. April 2011 E. 4.1; Thomas Flückiger, Praxiskommentar VwVG, Art. 7 Rz. 43). Im vorliegenden Fall liegt ein Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG demnach grundsätzlich nur vor bzw. kann - sofern auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind - grundsätzlich auf die Beschwerde nur eingetreten werden, wenn die Vorinstanz zum Erlass der angefochtenen Verfügung sachlich zuständig war (vgl. BGE 136 II 415 E. 1.2, BGE 132 II 342 E. 2.3; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-549/2013 vom 4. August 2014 E. 1.1.1, A 5837/2010 vom 4. April 2011 E. 4.1 sowie A-6829/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2.3; Markus Müller, in: Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 44 Rz. 1; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6689/2012 vom 18. Februar 2014 E. 1.1 mit weiterem Hinweis).

1.2.2 Die ElCom überwacht die Einhaltung des Stromversorgungsgesetzes, trifft diejenigen Entscheide und erlässt diejenigen Verfügungen, die für den Vollzug des Stromversorgungsgesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind (Art. 22 Abs. 1 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7]). Sie ist insbesondere zuständig für den Entscheid im Streitfall über den Netzzugang, die Netznutzungsbedingungen, die Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizitätstarife (Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG) und für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. b StromVG). Gemäss der Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004 (Botschaft StromVG, BBl 2005 1661) enthält Art. 21 Abs. 1 des Entwurfs StromVG (vgl. BBl 2005 1698) - der von einer bloss redaktionellen Änderung abgesehen mit Art. 22 Abs. 1 StromVG übereinstimmt - die umfassende Kompetenz der Vorinstanz, die Einhaltung der Bestimmungen des StromVG zu überwachen und die für dessen Vollzug notwendigen Entscheide zu treffen bzw. Verfügungen zu erlassen. Die Vorinstanz sei überall dort zuständig, wo die Entscheid- und Verfügungskompetenz nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten sei. Die nicht abschliessende Aufzählung der einzelnen Kompetenzen in Art. 21 Abs. 2 des Entwurfs StromVG - der mit Art. 22 Abs. 2 StromVG übereinstimmt (vgl. BBl 2005 1698) - fasse die wichtigsten Zuständigkeiten der Vorinstanz übersichtlich zusammen. Die Vorinstanz ist demnach als Aufsichtsbehörde für die Beurteilung von Rechtsfragen, welche sich im Zusammenhang mit der Stromversorgungsgesetzgebung stellen, ohne Weiteres sachlich zuständig. Im Übrigen sieht Art. 25 Abs. 1bis des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730.0) vor, dass sie Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen beurteilt.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR 730.01) legen die Energieproduzenten nach Art. 7 EnG und die Netzbetreiber die Anschlussbedingungen, wie z.B. die Anschlusskosten, vertraglich fest. Die Entstehung und Wirkung einer solchen Vereinbarung zwischen den Parteien richten sich nach dem Zivilrecht. Da ein entsprechender Vertrag jedoch Auswirkungen auf die Stromversorgungsgesetzgebung haben kann, muss es der Vorinstanz im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit in diesem Bereich möglich sein, allfällige Anordnungen zu treffen. Demnach darf die Vorinstanz im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über zivilrechtliche Fragestellungen vorfrageweise befinden, ohne dass sie in die sachliche Zuständigkeit der Zivilgerichte eingreifen würde (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6689/2012 vom 18. Februar 2014 E. 8.5 und A-549/2013 vom 4. August 2014 E. 1.1.2 in fine und E. 5.5). Das Vorliegen eines Anfechtungsobjektes im Sinne von Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG ist somit zu bejahen.

1.3 Die ElCom gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 23 StromVG).

1.4 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat als beteiligte Partei am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung als Betreiberin des lokalen Verteilnetzes und als Eigentümerin des Leerrohrs, dessen Benutzung strittig ist, besonders betroffen bzw. materiell beschwert. Sie ist damit zur Beschwerde legitimiert.

1.5 Betreffend Feststellungsbegehren bleibt indes Folgendes festzuhalten: Die in der Sache zuständige Behörde kann gemäss Art. 25 Abs. 1 VwVG über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen. Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist (vgl. Art. 25 Abs. 2 VwVG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung nur zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller an der Beseitigung einer Unklarheit betreffend öffentlichrechtliche Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er sonst Gefahr laufen würde, zu seinem Nachteil Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen. Dies trifft namentlich dann nicht zu, wenn er seine Interessen ebenso gut mit dem Begehren um Erlass einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung wahren kann (Subsidiarität der Feststellungsverfügung, vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 1C_6/2007 vom 22. August 2007 E. 3.3 mit Hinweisen und detailliert zum Ganzen auch Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.29 f. mit Hinweisen).

Das von der Beschwerdeführerin formulierte Feststellungsbegehren betreffend die Entschädigung für die Benutzung des strittigen Leerrohrs geht gegenständlich nicht über die mittels Gestaltungsbegehren verlangte Aufhebung der angefochtenen Verfügung hinaus, sondern ist vielmehr darin bereits enthalten. Dementsprechend ist auf das Feststellungsbegehren, welches keine eigene Tragweite hat, nicht einzutreten.

1.6 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher - mit Ausnahme des soeben in Erwägung 1.5 erwähnten Feststellungsbegehrens - einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen Verfügungen und Entscheide grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition, d.h. auch auf eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes hin, ebenso auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

Die Vorinstanz ist keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen. Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides. Es befreit das Bundesverwaltungsgericht aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen. Sodann amtet die Vorinstanz in einem höchst technischen Bereich, in dem Fachfragen sowohl im Bereich der Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Ihr steht dabei - wie anderen Behördenkommissionen auch - ein eigentliches "technisches Ermessen" zu. In diesem Rahmen darf der verfügenden Behörde bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, BGE 132 II 257 E. 3.2, BGE 131 II 13 E. 3.4, BGE 131 II 680 E. 2.3.2 mit Hinweisen; statt vieler: BVGE 2009/35 E. 4 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 549/2013 vom 4. August 2014 E. 2 mit Hinweisen; Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.154 ff.).

3.
Das vorinstanzliche Verfahren drehte sich um die Frage der Festlegung der technisch und wirtschaftlich günstigsten Variante bezüglich des Anschlusses der Photovoltaikanlage des Beschwerdegegners ans Netz der Beschwerdeführerin bzw. um die Festlegung des jeweiligen Einspeisepunkts und die entsprechende Kostentragung. Die Beschwerdeführerin bringt vor, nur die Ablehnung einer Entschädigung für die Nutzung der Leerrohre in ihrem Trassee gemäss Dispositiv-Ziffer 2 Satz 2 anzufechten. Die Feststellung der wirtschaftlich günstigsten Variante gemäss Dispositiv-Ziffer 1 und die Qualifizierung der Leitung von der Photovoltaikanlage bis zur Transformationsstation als Erschliessungsanlage stelle sie nicht in Frage. Die Vorinstanz hält dem entgegen, das geforderte Entgelt für die Nutzung des Leerrohrs hänge mit der Feststellung der wirtschaftlich günstigsten Anschlussvariante und damit mit der Qualifizierung einer Leitung als Erschliessungsleitung bzw. der Definition des Einspeisepunkts zusammen. Auch der Beschwerdegegner wirft in diesem Zusammenhang ein, es könne nicht nur die wirtschaftliche Komponente der Variante Nr. 4 abgeändert werden, ohne die Variante als Ganzes in Frage zu stellen. Würde die Beschwerde gutgeheissen, wäre die Variante Nr. 5 und nicht die Variante Nr. 4 die wirtschaftlich und technisch günstigste Wahl.

Es ist der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner in dieser Hinsicht beizupflichten: Die Frage der Entrichtung eines Nutzungsentgelts wirkt sich unvermeidlich auf die Variantenwahl aus. Sinngemäss ficht die Beschwerdeführerin daher mit der Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 Satz 2 auch Dispositiv-Ziffer 1 und 2 Satz 1 an.

4.
Netzbetreiber sind gemäss Art. 5 Abs. 2 StromVG verpflichtet, in ihrem Netzgebiet alle Endverbraucher innerhalb der Bauzone und ganzjährig bewohnte Liegenschaften und Siedlungen ausserhalb der Bauzone sowie alle Elektrizitätserzeuger ans Elektrizitätsnetz anzuschliessen. Weiter sind sie verpflichtet, in ihrem Netzgebiet die fossile und erneuerbare Energie, ausgenommen Elektrizität aus Wasserkraftanlagen mit einer Leistung über 10 MW, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten, sofern diese Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen (vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 und Art. 7a Abs. 1 Satz 1 EnG).

Die Energieproduzenten sind gemäss Art. 2 Abs. 4 EnV verpflichtet, auf eigene Kosten Massnahmen zu ergreifen, um störende technische Einwirkungen am Einspeisepunkt zu vermeiden. Sind die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 4 EnV erfüllt, so sind die Netzbetreiber ihrerseits verpflichtet, die Energieerzeugungsanlagen der Produzenten mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt so zu verbinden, dass die Einspeisung und der Bezug von Energie sichergestellt sind. Die Kosten für die Erstellung der dazu notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie allfällig notwendige Transformationskosten gehen zu Lasten der Produzenten. Für die Vergütung der Kosten für notwendige Netzverstärkungen ist Art. 22 Absatz 3 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV SR 734.71) anwendbar (Art. 2 Abs. 5 EnV; vgl. auch Weisung der ElCom 4/2012 vom 31. Oktober 2012 zum Thema Netzverkstärkungen unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Weisungen > Weisungen 2012, besucht am 1. September 2014, Ziff. 1 S. 1). Die Energieproduzenten nach Art. 7 EnG und die Netzbetreiber legen die Anschlussbedingungen, wie z.B. die Anschlusskosten, vertraglich fest (Art. 2 Abs. 1 EnV). Im Falle einer Nichteinigung haben die Parteien die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen an die Vorinstanz heranzutragen (vgl. Art. 25 Abs. 1bis EnG, vgl. auch vorne E. 1.2.2).

4.1 Die Netzverstärkungen, welche durch Einspeisungen von Erzeugern von Energie nach Art. 7 , 7a und 7b EnG in ein bestehendes Verteilnetz notwendig werden, sind gemäss Art. 22 Abs. 3 StromVV Teil der Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft. Letztere vergütet den Netzbetreibern gestützt auf die Bewilligung der ElCom die Kosten für die notwendigen Netzverstärkungen (vgl. Art. 22 Abs. 4 und 5 StromVV). Den Netzbetreibern obliegt insbesondere die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG). Gemäss vorinstanzlicher Weisung 4/2012 ist eine Netzverstärkung dann notwendig, wenn durch den Anschluss einer Produktionsanlage mit den bestehenden Betriebsmitteln die Netzsicherheit nicht mehr gewährleistet ist (Weisung der ElCom 4/2012, a.a.O., Ziff. 3.1 S. 2). Die Parteien stellen nicht in Frage, dass im Umfang der geprüften Variante Nr. 5 eine Netzverstärkung notwendig ist und die entsprechenden Kosten zulasten der Beschwerdeführerin bzw. schliesslich der Endverbraucher gehen.

4.2 Die Netzbetreiber sind wie erwähnt gemäss Art. 2 Abs. 5 EnV verpflichtet, Energieerzeugungsanlagen nach Art. 7 EnG mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbinden. Dazu hat die Beschwerdeführerin mehrere Varianten für den Anschluss der Photovoltaikanlage des Beschwerdegegners ausgearbeitet. Zur Diskussion steht ihre Variante Nr. 4 sowie die Variante Nr. 5 des Beschwerdegegners. Die Vorinstanz führt in ihrer Weisung 4/2012 aus, als wirtschaftlich günstigste Variante gelte diejenige mit den tiefsten Gesamtkosten (Anschlusskosten zulasten des Produzenten sowie Netzverstärkungskosten). Diese Variante habe gleichzeitig den technischen Vorschriften zu genügen. Allfällige Unterschiede bei den Wartungs- und Betriebskosten sowie technische Argumente könnten im Rahmen des Variantenvergleichs berücksichtigt werden, seien jedoch zu begründen (vgl. Weisung der ElCom 4/2012, a.a.O., Ziff. 3.2 S. 3).

Die Beschwerdeführerin bezeichnet ihre Variante Nr. 4 mit geschätzten Kosten von CHF 83'437.30 (exkl. MWST) als technisch und wirtschaftlich günstigste Variante. Der Beschwerdegegner hat eine Variante Nr. 5 ausgearbeitet, welche schätzungsweise Gesamtkosten von CHF 49'558.60 (exkl. MWST) zur Folge hätte. Die von der Beschwerdeführerin ausgearbeiteten Varianten Nr. 1 bis 3 standen schon im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr zur Debatte, da es sich um teurere bzw. technisch nicht mögliche Varianten handelt. Der technische Unterschied der zwei in Frage kommenden Varianten Nr. 4 und 5 ist unbestrittenermassen relativ gering.

Die Variante Nr. 4 stellt eine direkte Anbindung der Photovoltaikanlage an die Transformationsstation mit einem Leitungsquerschnitt von 3x150/150 mm2 dar. Gemäss vorinstanzlicher Weisung 4/2012 wäre dementsprechend der Einspeisepunkt bei der Transformationsstation zu wählen, da an dieser Station noch weitere Netzanschlussnehmer angeschlossen sind und die Kosten dieser Erschliessungsleitung von der Photovoltaikanlage bis zur Transformationsstation entsprechend durch den Beschwerdegegner als Produzenten zu tragen (vgl. Art. 2 Abs. 5 EnV und Weisung der ElCom 4/2012, a.a.O., Ziff. 3.3 S. 3 f.; vgl. auch vorne E. 4). Die Leitung könnte durch ein bereits bestehendes Leerrohr im Eigentum der Beschwerdeführerin gelegt werden. Für dessen Benutzung macht die Beschwerdeführerin ein vom Beschwerdegegner zu entrichtendes Entgelt von CHF 45'000.- (Leerrohr à 300 m zum Preis von CHF 150 pro Laufmeter) geltend.

Bei der vom Beschwerdegegner vorgeschlagenen Variante Nr. 5 würde die Verstärkung ebenfalls mit einem Kabelquerschnitt von 3x150/150 mm2ausgeführt. Zusätzlich beinhaltet diese Variante eine Verteilkabine in der Nähe der Photovoltaikanlage, an welche noch weitere Netzanschlussnehmer angeschlossen würden. Dementsprechend wäre die Leitung gemäss Vorinstanz zwischen der Transformationsstation und der Verteilkabine als notwendige Netzverstärkung zu betrachten und grundsätzlich durch die Netzbetreiberin zu finanzieren.

4.3 Der auf den ersten Blick grosse finanzielle Unterschied der beiden Varianten ist durch den von der Beschwerdeführerin verlangten Betrag für die Nutzung des vorhandenen Leerrohrs durch den Beschwerdegegner begründet.

4.3.1 Die Vorinstanz erklärt, die Beurteilung der Netzverstärkungen aufgrund der vorhandenen Infrastruktur zum Zeitpunkt des Bedarfs der Netzverstärkung vorzunehmen. Grundsätzlich berücksichtige sie die Historie des Netzes dabei nicht. Dies bedeute, dass regelmässig vorhandene Reserven eines Netzes wie z.B. genügend grosse Leitungsquerschnitte, vorhandene Transformatorkapazitäten oder auch vorhandene Leerrohre nicht als Vergütungen für notwendige Netzverstärkungen bewilligt werden könnten. Gemäss Wortlaut von Art. 22 Abs. 3 StromVV seien Netzverstärkungen, die durch Einspeisungen von Erzeugern von Energie nach Artikel 7 , 7a und 7b EnG notwendig würden, Teil der Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft. Bei einer bereits bestehenden Infrastruktur könne es sich demnach schon definitionsgemäss nicht um eine Netzverstärkung i.S.v. Art. 22 Abs. 3 StromVV handeln. Gemäss Auffassung der Beschwerdeführerin müssten jegliche, betragsmässig i.d.R. schwierig bezifferbare Reservekapazitäten den Produzenten in Rechnung gestellt werden, wofür keine gesetzliche Grundlage bestehe. Weiter gingen gemäss Art. 2 Abs. 5 EnV die Kosten für die Erstellung der notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspeisepunkt zu Lasten des Produzenten. Auch hier gelte das Prinzip, dass dem Produzenten nur Kosten in Rechnung gestellt werden dürften, welche effektiv durch den Anschluss der Energieerzeugungsanlagen entstünden. Somit dürften für den Variantenvergleich betreffend Wirtschaftlichkeit nur die effektiv entstehenden Kosten betrachtet werden. Im vorliegenden Fall sei daher die von der Beschwerdeführerin geforderte Nutzungsentschädigung für die vorhandenen Leerrohre nicht zu berücksichtigen. Der Beschwerdegegner sei nicht verpflichtet, eine Nutzungsentschädigung für das vorhandene Leerrohr zu bezahlen. Demzufolge sei die geplante Ausführung der Variante Nr. 4 mit geschätzten Gesamtkosten von CHF 38'437.30 (exkl. MWST) wirtschaftlich günstiger als die Variante Nr. 5 mit geschätzten Gesamtkosten von CHF 49'558.60 (exkl. MWST). Die Kostendifferenz von knapp CHF 11'000.- sei durch die in der Variante Nr. 5 zusätzlich geplante Verteilkabine begründet. Diese sei mit Blick auf die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes für den Anschluss der Photovoltaikanlage des Beschwerdegegners nicht erforderlich.

Die Vorinstanz erklärt weiter, die Kostentragung betreffend Anschluss von Energieerzeugungsanlagen werde vom Bundesrecht abschliessend geregelt: Die Kosten für die Erstellung der Erschliessungsleitung, die sogenannten Anschlusskosten, gingen verursachergerecht zulasten des Produzenten, während die Kosten für notwendige Netzverstärkungen grundsätzlich dem Netzbetreiber auferlegt würden. Es sei bundesrechtswidrig, einen Netzkostenbeitrag bzw. eine pauschale Art einer "Eintrittsgebühr" für eine Netzanschlusserhöhung, welche durch den Anschluss einer Elektrizitätserzeugungsanlage bedingt sei, zu verlangen. Art. 22 StromVV bezwecke zu verhindern, dass es durch den Anschluss von Energieerzeugern nach Art. 7 ff . EnG zu höheren Netznutzungstarifen im Netzgebiet des jeweiligen Netzbetreibers und damit einhergehend zu einer zusätzlichen Belastung der lokalen Endverbraucher komme. Der Anschluss von Energieerzeugungsanlagen sei für den zuständigen Netzbetreiber ohnehin kostenneutral: Entweder würden die anfallenden Kosten vom jeweiligen Produzenten übernommen oder als Vergütung für eine notwendige Netzverstärkung betrachtet und damit als Teil der Systemdienstleistungen von allen Endverbrauchern in der Schweiz getragen. Aus dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 4 StromVV ergebe sich, dass eine Vergütung für eine notwendige Netzverstärkung nur erteilt werden könne, wenn das Netz effektiv aufgrund von Einspeisungen von Energieerzeugern nach Art. 7 ff . EnG verstärkt werden müsse und in diesem Zusammenhang konkret bezifferbare Kosten anfallen würden. Sei keine Netzverstärkung notwendig, entstünden dem betreffenden Netzbetreiber ebenso wenig Kosten. Der Beschwerdeführerin würden also sicherlich keine (unverhältnismässigen) Mehrkosten entstehen, weshalb Art. 16 Abs. 3 StromVV nicht einschlägig sei. Art. 2 Abs. 5 EnV spreche explizit von Kosten für die Erstellung der notwendigen Erschliessungsleitungen, welche im Übrigen wie verfügt vom Beschwerdegegner zu tragen seien. Es seien konsequenterweise sowohl bei der Vergütung für eine notwendige Netzverstärkung als auch im Rahmen der Kosten für die Erschliessungsleitung nur die effektiv im Zeitpunkt des Anschlusses der jeweiligen Erzeugungsanlage anfallenden Kosten zu berücksichtigen. Würde dem Begehren der Beschwerdeführerin gefolgt werden, so wäre die Variante Nr. 5, in welcher sich der Einspeisepunkt in die zu erstellende Verteilkabine verschieben würde, wirtschaftlich am günstigsten. Der Beschwerdegegner hätte die Kosten für die Erschliessungsleitung bis zur Verteilkabine, an welcher weitere Netzanschlussnehmer angeschlossen seien, zu tragen. Die Beschwerdeführerin könnte dabei grundsätzlich die Kosten der Leitung bis zur Transformationsstation als Vergütung für eine notwendige
Netzverstärkung geltend machen. Wenn sie jedoch für die Ausführung dieser Netzverstärkung auf vorhandene Leerrohre zurückgreifen würde, könnte die geforderte Nutzungsentschädigung nicht entsprechend vergütet werden, da hierfür im Zeitpunkt des Anschlusses keine Investitionen hätten getätigt werden müssen.

Ausserdem gibt die Vorinstanz zu bedenken, das strittige Leerrohr sei dannzumals nicht im Hinblick auf den Anschluss einer konkreten Energieerzeugungsanlage verlegt worden. Es sei damals vielmehr für die Bereitstellung der Netzinfrastruktur für künftige Entwicklungen im Rahmen der ohnehin anfallenden Tiefbauarbeiten investiert worden. Es sei im Übrigen davon auszugehen, dass die entsprechenden Kosten in der Vergangenheit den Endverbrauchern im Netzgebiet der Beschwerdeführerin bereits als anrechenbare Netzkosten gemäss Art. 15 Abs. 1 StromVG über die Entrichtung des Netznutzungsentgelts in Rechnung gestellt worden seien. Daher sei ohnehin fraglich, ob dieselben Kosten nun erneut gegenüber dem Beschwerdegegner geltend gemacht werden könnten. Sie verlange nicht, dass die Beschwerdeführerin ihre Leerrohre entschädigungslos an die Eigentümer von Energieerzeugungsanlagen abgebe. In der Vergangenheit getätigte Investitionen gälten ihrer Ansicht nach lediglich nicht als Erschliessungskosten i.S.v. Art. 2 Abs. 5 EnV bzw. als Vergütung für eine notwendige Netzverstärkung i.S.v. Art. 22 Abs. 4 StromVV.

Im Übrigen moniert die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerdeführerin stelle lediglich Behauptungen betreffend die effektiven Kosten für die Benutzung des Leerrohrs auf. So mache sie einen Pauschalbetrag von CHF 150 pro Laufmeter geltend, ohne darzulegen, wie sich dieser Pauschalbetrag zusammensetze. Sie lege nicht dar, wie viel das Leerrohr und der damit zusammenhängende Leitungsbau gekostet habe und nach welchen Grundsätzen bzw. anhand welcher Schlüssel sie diese Kosten dem Beschwerdegegner in Rechnung stellen wolle.

4.3.2 Die Beschwerdeführerin moniert, in der Variante Nr. 5 ebenso wie in ihrer Variante Nr. 4 müssten die virtuellen Tiefbaukosten für die bestehende Reserveleitung (Leerrohr) mit eingerechnet werden. Entstünden in den Verteilnetzen durch den Anschluss oder Betrieb von Erzeugungsanlagen unverhältnismässige Mehrkosten, so bildeten diese nicht Teil der Netzkosten, sondern müssten gemäss Art. 16 Abs. 3 StromVV in angemessenem Umfang von den Erzeugern getragen werden. Art. 2 Abs. 5 EnV unterscheide zwischen Erschliessungsleitungen, deren Kosten zulasten des Produzenten gingen und Kosten für Netzverstärkungen gemäss Art. 22 Abs. 3 StromVV. Dies gehe so auch aus der vorinstanzlichen Weisung 4/2012 hervor. Die Kosten für Netzverstärkungen würden als Systemdienstleistungen via Netznutzungstarife indirekt von der Allgemeinheit getragen. Weiter würden die Verbraucher im entsprechenden Verteilnetzgebiet solidarisch die Kosten für dieses Netz tragen, indem sie die Netznutzungsgebühren bezahlten. Auch die Kosten für das strittige Leerrohr seien von allen Verbrauchern in ihrem Netzgebiet finanziert worden. Die Situation bezüglich der Erschliessungsleitungen präsentiere sich anders: Diese Leitungen seien nur für den Produzenten von Nutzen, andere Kunden im selben Verteilnetzbereich würden davon nicht profitieren. Zudem würden Energieerzeuger gemäss Art. 14 Abs. 2 StromVG kein Netznutzungsentgelt bezahlen. Daher erscheine es sachgerecht, dass die Kosten für eine neue Erschliessungsleitung zulasten des Produzenten gingen. Im Normalfall müsse Letzterer daher auch den gesamten dafür notwendigen Tiefbau finanzieren, was einen höheren Kostenaufwand generiere, als wenn ein bereits vorhandenes Leerrohr genutzt werde. Wäre m.a.W. das betreffende Leerrohr nicht bereits vorhanden, ginge der gesamte Leitungsbau inkl. Kabelschutzrohre und Tiefbau zulasten des Beschwerdegegners. Werde ein solches, durch die Enderbraucher finanziertes, Leerrohr ohne Gegenleistung dem Produzenten zur Verfügung gestellt, geschehe dies letztlich zulasten aller Endverbraucher im betreffenden Netzgebiet, was gegen Art. 2 Abs. 5 EnV verstosse, welcher vorsehe, dass der Produzent diese Kosten alleine zu tragen habe. Im Übrigen werde dadurch auch Art. 16 Abs. 3 StromVV verletzt, indem die Mehrkosten nicht in angemessenem Umfang vom Erzeuger getragen würden.

Leerrohre könnten aufgrund ihrer Pflicht als Netzbetreiberin, einen sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb zu gewährleisten, für bis zu 25 Jahre vorinvestiert und einem Verwendungszweck zugeordnet werden. Die geleistete Vorinvestition werde über die Netznutzungskosten von allen Endverbrauchern in ihrem Verteilnetzgebiet getragen. Melde eine Privatperson oder ein anderes Werk Bedarf an bereits erstellter Infrastruktur an, könne diese u.U. entgeltlich abgetreten werden. Die dafür erhaltene Summe könne den Kunden in ihrem Netzgebiet über negative Netznutzungskosten wieder rückvergütet werden. Vorliegend seien gestützt auf die 2005 vorgenommene Netzplanung im Jahr 2011 mehrere Leerrohre verlegt worden. Das strittige und einzige Niederspannungsrohr sei damals im Hinblick auf eine eventuelle Neuerschliessung und/oder Freileitungsverkabelung verlegt worden. Auf Anfrage des Beschwerdegegners habe sie entschieden, ihm das Rohr zu den Kosten der derzeit günstigsten machbaren Neuerstellung abzutreten, sofern kein unmittelbarer Bedarf für das Netz bestehe, mit der Rückvergütung der Vorinvestitionen die künftige Finanzierung abgegolten werde, das Rohr gemäss Ziff. 8.2 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vom 29. September 2009 betreffend Netzanschluss ins Eigentum des Beschwerdegegners übergehe und ihm die Mehrkosten belastet und die Erstellungskosten aus dem Jahr 2011 den Kunden via Netznutzungsgutschrift wieder rückvergütet würden. Das bereits teilweise im Trassee zwischen der Abzweigung zur Freileitung und dem Hausanschluss des Beschwerdegegners verlegte Kabel müsste zur Realisierung der Variante Nr. 4 entfernt werden. Wenn die Vorinstanz nun verlange, solche Leerrohre unentgeltlich an Eigentümer von Energieerzeugungsanlagen abzugeben, müsste der Netzbetreiber die bereits geleisteten Investitionen im späteren Bedarfsfall nochmals tätigen und alle am entsprechenden Netz angeschlossenen Endverbraucher würden sie über die Netznutzungsgebühren ein weiteres Mal tragen. Dies verunmögliche eine zuverlässige, wirtschaftliche Planung und verteuere die Netznutzung unnötigerweise, was im klaren Widerspruch zu ihrem gesetzlichen Auftrag stehe. Es widerspreche zudem dem Zweck von Art. 2 EnV und Art. 22 StromVV, wenn sie oder die Endverbraucher diese Kosten tragen müssten, während sich der Produzent daran nicht beteilige, obschon er die bestehende Infrastruktur für seine private Erschliessung nutze. Es sei nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdegegner ihre Infrastruktur kostenlos für seine Erschliessungsleitung nutzen können solle bzw. weshalb die Vorinstanz Anschlussleitungen i.S.v. Art. 2 Abs. 5 EnV gleich behandle wie Netzverstärkungen nach Art. 22 StromVV, obschon Erstere nur den Produzenten
dienten und daher eben gerade anders zu behandeln seien.

Sie verlange demnach keine "Eintritts- oder Nutzungsgebühr"; es gehe vielmehr um die Kosten, welche ihr entstünden, wenn sie für die geplante Erdverlegung ein neues Rohr verlegen müsse. Diese Kosten beliefen sich erfahrungsgemäss auf ca. CHF 150 pro Laufmeter.

4.3.3 Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, dass sowohl Art. 2 Abs. 5 EnV als auch Art. 16 Abs. 3 StromVV ausschliesslich von real anfallenden Kosten sprächen, welche der Produzent zu tragen habe. Die Entrichtung einer Entschädigung, welche die Beschwerdeführerin verlange, sei gesetzlich nicht vorgesehen. Es würden sich zudem vier Leerrohre im entsprechenden Graben befinden, je zwei mit einem Durchmesser von 120 mm und je zwei mit einem Durchmesser von 80 mm. In all diesen vier leerstehenden Rohren könnten Nieder- oder Mittelspannungsleitungen eingezogen werden. Der damalige Bau dieser Rohre sei zusammen mit der Strassensanierung vorgenommen worden, wobei die öffentliche Hand den Hauptteil der damals real angefallenen Kosten getragen habe. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Beträge in der Höhe von CHF 49'000 (damaliges Kreditbegehren) bzw. rund CHF 50'930 (gemäss damaliger Abrechnung) würden die gesamten Sanierungsarbeiten umfassen, obschon ein Grossteil der Arbeiten nicht mit der Rohrverlegung zusammenhängten. Relevant sei in diesem Zusammenhang nur eine Rechnung über CHF 14'397.80, welche sämtliche Aufwendungen der Verlegung der vier Rohre enthalte.

Die Beschwerdeführerin erklärt, zwei dieser vier Rohre stünden nicht in ihrem Eigentum, obschon sie für die Kosten aller vier Rohre aufgekommen sei. Weiter legt sie in diesem Zusammenhang dar, die Abrechnung über rund CHF 50'930 umfasse denjenigen Anteil, welchen sie an die gesamten Tiefbaukosten des Projekts Mühlestrasse geleistet habe. Dies rechtfertige sich, weil die entsprechenden Arbeiten im untersten Teil des Grabens alleine für die Verlegung der Werkleitungen (Wasser- und Kabelrohre) ausgeführt worden seien, während der darüber liegende Teil des Grabens und der Belag ohnehin von der Gemeinde saniert worden seien. Die Teilrechnung 31110.04/3 (Replikbeilage 4) betreffe schliesslich die eigentliche Verlegung der Leerrohre. Die in dieser Rechnung aufgeführten Tiefbaukosten habe sie alleine getragen, da nicht auf der gesamten Länge andere Werkleitungen mitverlegt worden seien. Die Summe der Teilrechnungen ergebe ihren Kostenanteil in der Höhe von CHF 50'930. Somit sei erstellt, dass alle geltend gemachten Kosten mit der Leitungsverlegung zusammenhängen würden. Mit der Gemeinde Rodersdorf bestehe folgende Übereinkunft: Verlege die Gemeinde ein Leerrohr, so könne sie auch eines mitverlegen und umgekehrt. Im vorliegenden Fall habe sie zusätzlich zu ihren Leerrohren ein Rohr für die öffentliche Beleuchtung der Gemeinde verlegt und bezahlt. Das vierte Rohr sei für Telekommunikationsleitungen bestimmt und gehöre heute der EBM Telecom AG.

5.
Strittig ist vorliegend, was unter Kosten für die Erstellung der zum Anschluss einer Energieerzeugungsanlage ans Verteilnetz notwendigen Erschliessungsleitung bis zum Einspeisepunkt i.S.v. Art. 2 Abs. 5 EnV zu verstehen ist. Es stellt sich konkret die Frage, ob das von der Beschwerdeführerin verlangte Entgelt für die Nutzung des bereits vorhandenen Leerrohrs durch den Beschwerdegegner zur Verlegung seiner Erschliessungsleitung unter Art. 2 Abs. 5 EnV zu subsumieren ist oder ob die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass Letzterer nicht verpflichtet sei, eine Entschädigung für die Nutzung des vorhandenen Leerrohrs im Fall der Realisierung von Variante Nr. 4 zu bezahlen.

Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dem Beschwerdegegner dürften nur Kosten in Rechnung gestellt werden, welche effektiv durch den Anschluss seiner Energieerzeugungsanlage entstünden. Somit dürften für den Variantenvergleich betreffend Wirtschaftlichkeit nur die effektiv im Zeitpunkt des Anschlusses entstehenden Kosten in Betracht gezogen werden.

Die vorinstanzlichen Ausführungen zu Art. 22 StromVV betreffen die Berücksichtigung der vorliegend nicht strittigen Netzverstärkungskosten als Teil der Systemdienstleistungen (vgl. auch vorne E. 4.1). Sie sind im Rahmen der Beurteilung der Frage, welche Aufwendungen als Anschlusskosten i.S.v. Art. 2 Abs. 5 EnV zu berücksichtigen sind, irrelevant.

5.1 Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung (vgl. zu diesem auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; Hausheer/Jaun, Die Einleitungstitel des ZGB, 2003, Art. 1 Rz. 6). Ist der Text nicht ohne Weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, historische und teleologische) nach seiner wahren Tragweite gesucht werden; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Gesetzen - bei noch kaum veränderten Umständen oder gewandeltem Rechtsverständnis - kommt diesen eine besondere Stellung zu (vgl. BGE 136 V 216 E. 5.1, 135 II 78 E. 2.2; BVGE 2010/49 E. 9.3.1; Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 101 und 121). Zu den massgeblichen Materialien gehören insbesondere die Botschaft des Bundesrates und die Äusserungen anlässlich der parlamentarischen Beratungen (Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., Rz. 101 - 105; zum Ganzen auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3505/2011 und A-3516/2011 vom 26. März 2012 E. 5.4.1). Im Sinne eines pragmatischen Methodenpluralismus ist es abzulehnen, einzelne Auslegungsmethoden einer hierarchischen Prioritätenordnung zu unterstellen (vgl. BGE 131 III 33 E. 2 und BGE 130 II 202 E. 5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2876/2010 vom 20. Juni 2013 E. 5.2.2.1, A 2654/2009 vom 7. Mai 2013 E. 6.2.2 und A-8641/2010 vom 2. Mai 2013 E. 8, je mit Hinweisen).

Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu andern Rechtsnormen und durch den systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn und Zweck ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Insbesondere bei jungen Erlassen - wie beim StromVV (vgl. dazu nachfolgend E. 5.3) - muss dem Willen des Gesetzgebers ein grosses Gewicht beigemessen werden. Dabei ist eine Abgrenzung zur teleologischen Auslegung, die auf den Regelungszweck abstellt, bei erst vor kurzer Zeit in Kraft getretenen Erlassen kaum möglich. Es gilt somit insgesamt, die mit den Normen verbundenen Zweckvorstellungen (ratio legis) zu ermitteln (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2876/2010 vom 20. Juni 2013 E. 5.2.2.1, A-8641/2010 vom 2. Mai 2013 E. 8, A-2812/2010 vom 11. Februar 2013 E. 5.3 und A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 9.3.1).

5.2

5.2.1 Der Wortlaut der drei sprachlichen Fassungen von Art. 2 Abs. 5 EnV stimmt überein. So spricht die deutsche Fassung von Kosten für die Erstellung der dazu notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie allfällig notwendigen Transformationskosten, welche zu Lasten der Produzenten gehen. Die französische Fassung lautet: "Les coûts de mise en place des lignes de desserte nécessaires jusqu'au point d'injection et les éventuels coûts de transformation requis sont à la charge du producteur." Im italienischen Text ist von "costi per la costruzione delle linee di raccordo necessarie fino al punto di immissione nonché i costi di trasformazione eventualmente necessari a carico del produttore" die Rede.

Unter Erstellung ist die Anfertigung, Entwicklung, Fabrikation, Herstellung Aufstellung, Ausarbeitung oder der Aufbau einer Sache zu verstehen (Synomyme zu "Erstellung" gemäss www.duden.de, besucht am 3. September 2014). Damit übereinstimmend ist "mise en place" gleichbedeutend mit "ajustement", "arrangement", "installation", "mise en oeuvre" oder "mise sur pied" (Synonyme zu "mise en place" gemäss http://dictionnaire.reverso.net, besucht am 3. September 2014). "Costruzione" ist ein Synonym für die Fabrikation bzw. den Bau einer Sache (vgl. http://synonyme.woxikon.de, besucht am 3. September 2014, vgl. auch Paravia Langenscheidts Handwörterbuch Italienisch, 4. Aufl. 2003).

5.2.2 Systematisch befindet sich Art. 2 EnV im zweiten Kapitel "Anschlussbedingungen für fossile und erneuerbare Energien nach Art. 7 EnG" und trägt den Titel "Allgemeine Anforderungen". Daraus lassen sich für den vorliegenden Fall keine Erkenntnisse ableiten. Ebenso wenig kann den Materialien diesbezüglich etwas entnommen werden.

5.2.3 Im Rahmen der teleologischen Auslegung ist Folgendes festzuhalten: Art. 2 Abs. 5 EnV weist im letzten Satz auf die Anwendbarkeit von Art. 22 Abs. 3 StromVV betreffend Vergütung der Kosten für notwendige Netzverstärkungen hin. Damit wird eine Unterscheidung zwischen den Kosten für die Erstellung einer Erschliessungsleitung, die zulasten des Produzenten gehen, und den Kosten für Netzverstärkungen, welche zulasten der Endverbraucher gehen, bezweckt (vgl. auch Weisung der ElCom 4/2012, a.a.O., Ziff. 3.3 S. 3 f. und vorne E. 4). Diese Unterscheidung erscheint sinnvoll, da von der Erschliessungsleitung allein der jeweilige Produzent profitiert und die entsprechenden Kosten auch verursacht (vgl. zum Verursacherprinzip als Kostenzurechnungsprinzip, welches eine möglichst gerechte Kostenverteilung bezweckt statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1543/2012 vom 11. Januar 2013 E. 5.3), während mittels Netzverstärkung die Stabilität eines Netzes gesichert wird, was allen Endverbrauchern im entsprechenden Netzgebiet zugutekommt.

5.2.4 Als Auslegungshilfe kann im Übrigen auf die Branchenempfehlung des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) zum Netzanschluss zurückgegriffen werden (www.strom.ch Download Umsetzungsdokument Netzanschluss, Empfehlung Netzanschluss [für alle Netzanschlussnehmer an das Verteilnetz], NA/RR - CH, Ausgabe 2013, besucht am 1. September 2014). Branchendokumente des VSE sind trotz des mangelnden hoheitlichen Charakters im konkreten Einzelfall zu beachten, sofern sich die darin enthaltenen Bestimmungen im Rahmen der Stromversorgungsgesetzgebung bewegen und sich als sachgerecht erweisen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5141/2011 vom 29. Januar 2013 E. 9.5.1 in fine und A 2876/2010 vom 20. Juni 2013 E. 5.3.3.3 je mit Hinweisen).

Gemäss vorgenannter Branchenempfehlung erfolgt die Deckung der anteiligen Kosten eines Netzanschlusses mittels Netzanschlussbeitrag, welcher mit den erforderlichen Aufwendungen für die Erstellung des betreffenden Netzanschlusses korreliert. Dieser Beitrag ist verursachergerecht und diskriminierungsfrei zu erheben (Branchenempfehlung Netzanschluss, a.a.O., Ziff. 1 Rz. 4 S. 5 und Ziff. 4.1 Rz. 1 f. S. 12). Anzuschliessende Erzeugungseinheiten werden mit Bezug auf den Netzanschlussbeitrag gleich behandelt wie Endverbraucher (Branchenempfehlung Netzanschluss, a.a.O., Ziff. 4.7 Rz. 1 S. 15). Der erwähnte Beitrag entspricht den Kosten der Erstellung des Netzanschlusses und geht zu Lasten des Netzanschlussnehmers. In der Regel deckt er alle Aufwendungen zur Erstellung des Netzanschlusses vom Netzanschlusspunkt bis und mit Anschlussüberstromunterbrecher, ungeachtet davon, wer später Eigentümer der Anlage ist (Branchenempfehlung Netzanschluss, a.a.O., Ziff. 4.1.1 Rz. 1 und 3 S. 12).

Bei Anschlüssen ans überregionale und regionale Verteilnetz (Netzebenen 3 und 5) gelten gemäss Branchenempfehlung die effektiven Kosten der Anschlusserstellung als allfällige Netzanschlussbeiträge (Branchenempfehlung Netzanschluss, a.a.O., Ziff. 4.3 und 4.4 je Rz. 2 S. 13). Bei Anschlüssen ans lokale Verteilnetz (Netzebene 7) trägt der Netzanschlussnehmer 100 % der Kosten (inkl. administrative Kosten) des Netzanschlusses ab dem Netzanschlusspunkt bis zur Grenzstelle bzw. bis zum Anschlussüberstromunterbrecher nach Aufwand oder pauschal. Die baulichen Voraussetzungen für den Netzanschluss gehen immer zulasten des Netzanschlussnehmers, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen (Branchenempfehlung Netzanschluss, a.a.O., Ziff. 4.5 Rz. 2 und 4 S. 14).

5.3

5.3.1 Gemäss Wortlaut der Bestimmung in allen drei Fassungen sind, wie die Vorinstanz festgestellt hat, die effektiven Kosten für die Installation bzw. den Bau des entsprechenden Anschlusses als Erschliessungskosten i.S.v. Art. 2 Abs. 5 EnV zu definieren. Der vorinstanzlichen Auffassung, wonach die seitens der Beschwerdeführerin getätigten Vorinvestitionen nicht zu berücksichtigen sind, kann jedoch nicht gefolgt werden. Vielmehr ist der Wortlaut von Art. 2 Abs. 5 EnV weiter zu fassen, so dass unter Kosten für die Erstellung einer Erschliessungsleitung all diejenigen Kosten zu verstehen sind, welche notwendig werden, um den Anschluss einer Energieerzeugungsanlage ans Verteilnetz zu ermöglichen, und zwar unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt sie anfallen (vgl. diesbezüglich insbesondere den Wortlaut der französischen Fassung "mise en place", gleichbedeutend mit "mise en oeuvre", vorne E. 5.2.1). Diese Auslegung deckt sich mit der in Art. 2 Abs. 5 EnV vorgesehenen Unterscheidung zwischen den Kosten für die Erstellung einer Erschliessungsleitung, die zulasten des Produzenten gehen, und den Kosten für Netzverstärkungen, welche zulasten der Endverbraucher gehen. Da von der Erschliessungsleitung allein der jeweilige Produzent profitiert und die entsprechenden Kosten auch verursacht, wird so dem Verursacherprinzip Rechnung getragen (vgl. auch vorne E. 5.2.3). Damit übereinstimmend sollen gemäss Branchenempfehlung mit dem Netzanschlussbeitrag alle erforderlichen Aufwendungen für die Erstellung des betreffenden Netzanschlusses abgegolten bzw. alle Aufwendungen zur Erstellung eines konkreten Netzanschlusses gedeckt werden. Es sollen dabei die effektiven Kosten der Anschlusserstellung berücksichtigt werden (vgl. vorangehende E. 5.2.4). Im Sinne einer verursachergerechten Zuordnung der Kosten muss die Nutzung des strittigen Leerrohrs, sofern sie notwendig ist, um die Photovoltaikanlage des Beschwerdegegners ans Verteilnetz der Beschwerdeführerin anzuschliessen, zulasten des Ersteren gehen. Würde ihm das vorhandene Leerrohr entschädigungslos zur Verfügung gestellt, ginge dies zulasten der Endverbraucher im entsprechenden Versorgungsgebiet, welche für dessen Verlegung aufgekommen sind, ohne nun jedoch daraus einen Nutzen ziehen zu können. Durch die Anordnung gemäss Dispositiv-Ziffer 2 Satz 2 kommt es diesbezüglich zu einer Schlechterstellung der Beschwerdeführerin und somit schliesslich zu einer zusätzlichen Belastung der lokalen Endverbraucher durch den Anschluss des Beschwerdegegners, was unbillig scheint und nicht dem Sinn der Stromversorgungsgesetzgebung und von Art. 2 Abs. 5 EnV entspricht (vgl. dazu Art. 1 StromVG und betreffend Art. 2 Abs. 5 EnV vorne E. 5.2.3).

Sofern das vorhandene Leerrohr nun benötigt wird, um die Photovoltaikanlage des Beschwerdegegners ans Verteilnetz der Beschwerdeführerin anzuschliessen, kann der Zweck, zu welchem es im Zeitpunkt seiner Verlegung erstellt wurde, demzufolge nicht massgeblich sein.

5.3.2 Es bleibt in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine pauschale "Eintrittsgebühr" vom Beschwerdegegner für die Netzanschlusserhöhung verlangt. Vielmehr macht sie ein Entgelt für die Überlassung des in ihrem Eigentum stehenden Leerrohrs durch Letzteren für dessen nur ihm dienende Erschliessungsleitung geltend; sie fordert demnach die Entrichtung eines Mietzinses i.S.v. Art. 257 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) oder - bei Übergang des Eigentums am Leerrohr - eines Kaufpreises i.S.v. Art. 184 Abs. 1 OR. Dabei ist mit dem Beschwerdegegner einig zu gehen, dass keine gesetzliche Regelung vorhanden ist, wonach die Rohre von Erschliessungsleitungen ins Eigentum des Produzenten übergehen müssten. Ebenso wenig sehen dies die AGB der Beschwerdeführerin vor: Ziff. 8.2 der AGB hält lediglich fest, bis zu welchem Grenzpunkt sich das Eigentum der Beschwerdeführerin erstreckt. Gemäss Ziff. 3.5 der AGB erfolgt der Anschluss von Energieerzeugungsanlagen gemäss separater Vereinbarung bzw. gilt der Netzanschlussvertrag auch für den Anschluss der Energieerzeugungsanlage, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

5.3.3 Art. 2 Abs. 1 EnV sieht wie erwähnt vor, dass die Netzbetreiber und Produzenten sich vertraglich über die Anschlussbedingungen, insbesondere die Anschlusskosten, einigen und statuiert damit den Vorrang von entsprechenden Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien und beschränkt behördliche Eingriffe auf strittige Fälle (vgl. auch Botschaft zum EnG, BBl 1996 IV 1005, 1097 zum ehemaligen Art. 7 Abs. 6, welcher vorsah, dass die Kantone die zuständige Behörde bestimmten, welche in Streitfällen die Anschlussbedingungen für Eigenproduzenten festlegten). Diese Regelung setzt auf die Kooperationsbereitschaft der Eigenproduzenten und Unternehmen der öffentlichen Energieversorgung und beschränkt die staatliche Aktivität auf Fälle, wo sich die Vertragspartner nicht einigen können (BBl 1996 IV 1097). Die Regelung der Anschlusskosten ist also in erster Linie Sache der Parteien. Es steht ihnen somit frei, vertraglich ein Nutzungsentgelt für die Überlassung des Leerrohrs zum Gebrauch oder einen Kaufpreis für den Übergang des Eigentums daran zu vereinbaren. Die Beschwerdeführerin ist gesetzlich zum Netzanschluss verpflichtet (vgl. Art. 5 Abs. 2 StromVG), nicht aber zur unentgeltlichen Überlassung von Infrastruktur in ihrem Eigentum für die entsprechenden Anschlüsse. Die Anordnung in Dispositiv-Ziffer 2 Satz 2, wonach der Beschwerdegegner nicht verpflichtet sei, eine Entschädigung für die Benutzung des vorhandenen Leerrohrs zu bezahlen, steht dazu im Widerspruch. Aus den Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz in erster Linie zur Festlegung des Einspeisepunkts bzw. der technisch und wirtschaftlich günstigsten Variante zum Anschluss des Beschwerdegegners ans Verteilnetz der Beschwerdeführerin angerufen worden ist. Damit zusammenhängend hat sie im Rahmen der Berechnung der Gesamtkosten auch die Frage der Kostentragung dieses Anschlusses geregelt. Sie änderte die von der Beschwerdeführerin offerierte Variante Nr. 4 dahingehend ab, dass sie den geforderten Betrag für die Nutzung des bereits vorhandenen Leerrohrs kurzerhand gestrichen und die vorgenannte Variante in der Folge zur wirtschaftlich günstigsten erklärt hat. Damit greift sie in die Vertragsfreiheit der Parteien ein bzw. unterbindet diesbezügliche Verhandlungsgespräche oder erschwert sie zumindest. Selbstredend kann der Beschwerdegegner ebenso wenig zur entgeltlichen Nutzung des vorhandenen Leerrohrs verpflichtet werden. Es ist durchaus denkbar, dass - wenn diesbezüglich keine Einigung zwischen den Parteien zustande kommt - der Beschwerdegegner das vorhandene Leerrohr in der Folge nicht nutzt, sondern die Variante Nr. 5 realisiert und seine Anlage via Verteilkabine anschliesst, da er für den Anschluss seiner Photovoltaikanlage ans Verteilnetz der
Beschwerdeführerin nicht zwingend auf die Benutzung ihres Leerrohrs angewiesen ist. Falls keine Vereinbarung über die Nutzung des vorhandenen Leerrohrs zustande kommt, steht den Parteien wie erwähnt auch die Möglichkeit offen, die Vorinstanz um eine Regelung zu ersuchen (Art. 25 Abs. 1bis EnG).

5.4.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das von der Beschwerdeführerin verlangte Entgelt für die Nutzung ihres Leerrohrs unter die Erstellungskosten gemäss Art. 2 Abs. 5 EnV zu subsumieren und in der Folge vom Beschwerdegegner zu tragen ist. Die Vorinstanz führt selber aus, sie verlange nicht, dass die Beschwerdeführerin ihre Leerrohre entschädigungslos an die Eigentümer von Energieerzeugungsanlagen abgebe. Durch die Formulierung gemäss Dispositiv-Ziffer 2 Satz 2 werden die strittigen Kosten jedoch davon abweichend der Beschwerdeführerin auferlegt. Es würde sowohl Art. 257 OR als auch dem Sinn von Art. 2 Abs. 5 EnV widersprechen, wenn die Beschwerdeführerin vom Beschwerdegegner kein Entgelt für die exklusive Nutzung des in ihrem Eigentum stehenden Leerrohrs verlangen dürfte. Dementsprechend ist diese Anordnung aufzuheben und in der Folge zwingendermassen auch die Feststellung der technisch und wirtschaftlich günstigsten Variante gemäss Dispositiv-Ziffer 1. Die wirtschaftlich günstigste Variante lässt sich nicht festlegen, solange unklar ist, ob und inwiefern sich die Parteien betreffend die Bedingungen zur Überlassung des Leerrohrs einigen. Bleibt dieser Punkt streitig, wird die Vorinstanz darüber zu befinden haben. Da je nach gewählter Variante der Einspeisepunkt anders anzusetzen ist bzw. die Länge der Erschliessungsleitung variieren kann (von der Anlage bis zur Verteilkabine oder aber bis zur Transformationsstation), ist auch Dispositiv-Ziffer 2 Satz 1 aufzuheben.

In diesem Zusammenhang lässt sich jedoch nicht mit abschliessender Sicherheit sagen, ob und inwiefern sich die Parteien einigen und wie hoch die Gesamtkosten der Variante Nr. 4 in der Folge tatsächlich sein werden. Weiter ist unklar, ob - und falls ja wann - die von der Beschwerdeführerin behauptete Verkabelung einer Freileitung durchgeführt wird bzw. ob die Freileitung tatsächlich bereits teilweise verkabelt ist und dieses Kabel wieder entfernt werden müsste, um die Anlage des Beschwerdegegners gemäss Variante Nr. 4 ans Verteilnetz anzuschliessen. Mit anderen Worten geht aus den Akten nicht hervor, ob die Verlegung eines neuen Rohrs notwendig ist, um die Photovoltaikanlage des Beschwerdegegners mittels bereits vorhandenem Leerrohr gemäss Variante Nr. 4 anzuschliessen und gleichzeitig die behauptete Verkabelung der Freileitung vorzunehmen oder ob beide Leitungen durch dasselbe Leerrohr gezogen werden könnten. Ebenso wenig ergibt sich, ob das strittige Rohr für die Verlegung von Leitungen im Bereich der Mittel- oder Niederspannung konstruiert worden ist bzw. tatsächlich nur eines der im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Leerrohre sinnvollerweise für die Verlegung von Niederspannungsleitungen nutzbar ist.

5.4.2 Der Sachverhalt ist also in dieser Hinsicht von der Vorinstanz ungenügend abgeklärt worden und somit nicht entscheidungsreif. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Bei der Wahl zwischen den beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Liegen sachliche Gründe vor, ist eine Rückweisung regelmässig mit dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip eines einfachen und raschen Verfahrens vereinbar (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-770/2013 vom 8. Januar 2014 E. 1.3). Zur Rückweisung führt insbesondere eine mangelhafte Abklärung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, die ohne eine aufwändigere Beweiserhebung nicht behoben werden kann (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 und zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6601/2013 vom 1. September 2014 E. 6 mit Hinweisen; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.194). Es rechtfertigt sich daher vorliegend, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur entsprechenden Ergänzung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen an die mit den tatsächlichen Verhältnissen besser vertraute und im technischen Bereich über besondere Fachkenntnisse verfügende Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. dazu auch: Madeleine Camprubi, Kommentar zum VwVG, Art. 61 Rz. 11; Philippe Weissenberger, Praxiskommentar zum VwVG, Art. 61 Rz. 16 und detailliert hinten E. 7).

Obschon Art. 2 Abs. 1 EnV den Primat vertraglicher Verhandlungen zwischen den Parteien statuiert, sind keinerlei Vergleichsgespräche im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens aktenkundig. Dem wird die Vorinstanz bei der Rückweisung Rechnung zu tragen haben. Im Fall einer Nichteinigung wird sie unter Berücksichtigung vorangehender Erwägungen erneut zu überprüfen haben, welche der fraglichen Varianten die wirtschaftlich günstigste ist sowie, ob durch den Anschluss der strittigen Photovoltaikanlage die Installation eines weiteren Leerrohrs notwendig wird.

5.4.3 Im Ergebnis bleibt demnach festzuhalten, dass die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Führung allfälliger Vergleichsverhandlungen im Sinne der Erwägungen sowie in der Folge auch zur erneuten Gebührenverlegung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

6.

6.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt in Streitigkeiten mit Vermögensinteresse Fr. 100.- bis Fr. 50'000.-, in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse Fr. 100.- bis Fr. 5'000.- (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG und Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit der strittigen vorinstanzlichen Feststellung sind künftig sicherlich auch Vermögensinteressen der Beschwerdeführerin berührt; vorliegend geht es jedoch um die Klärung von rechtlichen Grundsatzfragen zur Stromversorgung bzw. zum Netzanschluss, ohne dass die Beschwerdeführerin bereits konkret ziffernmässig belastet würde. Es handelt sich somit nicht um eine typische Streitigkeit mit Vermögensinteresse bzw. mit exaktem Streitwert. Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der Streitsache rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'500.- festzusetzen.

Da die Beschwerde gutgeheissen, die angefochtene Verfügung in der Folge aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind die Verfahrenskosten dem unterliegenden Beschwerdegegner in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG aufzuerlegen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstatten.

6.2 Der durch einen internen Rechtskonsulenten vertretenen Beschwerdeführerin sind für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten i.S.v. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE erwachsen, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Angesichts ihres Unterliegens ist dem Beschwerdegegner ebenso wenig eine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf das Feststellungsbegehren wird nicht eingetreten.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 16. Januar 2014 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung, Ergänzung des Sachverhalts und in diesem Rahmen auch zur Durchführung von Vergleichsverhandlungen und zur Neuverlegung der Gebühren im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung anzugeben.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Tanja Petrik-Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 22 Tâches - 1 L'ElCom surveille le respect des dispositions de la présente loi, prend les mesures et rend les décisions nécessaires à l'exécution de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
¹	L'ElCom surveille le respect des dispositions de la présente loi, prend les mesures et rend les décisions nécessaires à l'exécution de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
²	Elle a, en cas de litige ou d'office, notamment les tâches suivantes:
^a	statuer sur l'accès au réseau et sur les conditions d'utilisation du réseau; elle peut accorder l'accès au réseau à titre provisionnel;
^bàd	...
^e	ordonner si nécessaire, par voie de décision, en relation avec des mesures en cas de menace pour la sécurité de l'exploitation du réseau de transport (art. 20a), la conclusion d'une convention entre les différentes parties, dont elle fixe la teneur minimale; l'ElCom statue en outre sur la recevabilité et les coûts des mesures ordonnées et des mesures de substitution décrétées en cas de non-respect des mesures ordonnées;
^f	prendre les décisions concernant la réserve d'énergie (art. 8b), notamment prononcer des sanctions ou ordonner d'autres mesures;
^g	contrôler les coûts et les rémunérations de l'exploitant de la plateforme visé à l'art. 17h, al. 1, pour la création et l'exploitation de la plateforme, son indépendance et la limitation de ses activités aux tâches prévues.91
^2bis	L'ElCom examine le plan pluriannuel soumis par la société nationale du réseau de transport et se prononce en particulier sur la nécessité des projets présentés. Elle communique par écrit à ladite société le résultat de son examen dans un délai de neuf mois après le dépôt du plan.92
³	L'ElCom observe et surveille l'évolution des marchés de l'électricité en vue d'assurer un approvisionnement sûr et abordable dans toutes les régions du pays. À cet effet, elle vérifie notamment l'état et l'entretien du réseau de transport ainsi que l'adéquation régionale des investissements de la société nationale du réseau de transport.
⁴	Si la sécurité de l'approvisionnement du pays est sérieusement compromise à moyen ou à long terme, l'ElCom propose au Conseil fédéral de prendre les mesures visées à l'art. 9.
⁵	L'ElCom coordonne son activité avec celle des autorités de régulation étrangères et représente la Suisse dans les organes internationaux correspondants.
⁶	L'ElCom informe le public sur son activité et présente un rapport d'activité annuel au Conseil fédéral.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 21 Organisation - 1 Le Conseil fédéral institue une Commission de l'électricité (ElCom) formée de cinq à sept membres; il en désigne le président et le vice-président. Les membres doivent être des experts indépendants. Ils ne peuvent ni appartenir à des organes de personnes morales actives dans le secteur de la production ou du commerce d'électricité, ni être sous contrat de prestations avec de telles personnes morales.
¹	Le Conseil fédéral institue une Commission de l'électricité (ElCom) formée de cinq à sept membres; il en désigne le président et le vice-président. Les membres doivent être des experts indépendants. Ils ne peuvent ni appartenir à des organes de personnes morales actives dans le secteur de la production ou du commerce d'électricité, ni être sous contrat de prestations avec de telles personnes morales.
²	L'ElCom n'est soumise à aucune directive du Conseil fédéral ou du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication lorsqu'elle prend des décisions. Elle est indépendante des autorités administratives et dispose de son propre secrétariat.
³	...89
⁴	L'ElCom élabore un règlement d'organisation et de fonctionnement et le soumet à l'approbation du Conseil fédéral.
⁵	Les coûts de l'ElCom sont couverts par des émoluments. Le Conseil fédéral fixe les modalités.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 25 Contribution d'investissement allouée pour les installations photovoltaïques - 1 Une contribution d'investissement (rétribution unique) peut être sollicitée pour la réalisation de nouvelles installations photovoltaïques ou pour l'agrandissement notable d'installations photovoltaïques.
¹	Une contribution d'investissement (rétribution unique) peut être sollicitée pour la réalisation de nouvelles installations photovoltaïques ou pour l'agrandissement notable d'installations photovoltaïques.
²	La rétribution unique se monte à 30 % au plus des coûts d'investissement des installations de référence au moment de leur mise en exploitation.
³	Pour les installations qui injectent toute l'électricité produite, la rétribution unique peut, en dérogation à l'al. 2, atteindre 60 % des coûts d'investissement des installations de référence au moment de leur mise en exploitation.

SR 730.01 Ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'énergie (OEne) - Ordonnance sur l'énergie OEne Art. 2 - 1 Les producteurs d'électricité doivent faire enregistrer leur installation de production ainsi que l'électricité produite auprès de l'organe d'exécution au moyen de garanties d'origine.
¹	Les producteurs d'électricité doivent faire enregistrer leur installation de production ainsi que l'électricité produite auprès de l'organe d'exécution au moyen de garanties d'origine.
²	Ne sont pas soumis à ces obligations les producteurs d'électricité dont les installations:11
^a	sont exploitées pendant 50 heures par an au plus;
^b	ne sont raccordées ni directement ni indirectement au réseau d'électricité (installations isolées);
^c	ont une puissance nominale côté courant alternatif de 30 kVA au plus;
^d	sont classifiées conformément à l'ordonnance du 8 novembre 2023 sur la sécurité de l'information14, ou
^e	sont protégées en vertu des art. 1 et 2 de l'ordonnance du 2 mai 1990 sur la protection des ouvrages16.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 7 Principes directeurs - 1 Un approvisionnement énergétique sûr implique une disponibilité énergétique suffisante en tout temps, une offre d'énergie diversifiée et des systèmes d'approvisionnement et de stockage techniquement sûrs et efficaces. Il implique également la protection des infrastructures critiques, y compris celle des techniques d'information et de communication qui y sont liées.
¹	Un approvisionnement énergétique sûr implique une disponibilité énergétique suffisante en tout temps, une offre d'énergie diversifiée et des systèmes d'approvisionnement et de stockage techniquement sûrs et efficaces. Il implique également la protection des infrastructures critiques, y compris celle des techniques d'information et de communication qui y sont liées.
²	Un approvisionnement économique repose sur les règles du marché, sur l'intégration dans le marché européen de l'énergie, sur la vérité des prix, sur la compétitivité internationale, et sur une politique énergétique coordonnée sur le plan international.
³	Un approvisionnement énergétique respectueux de l'environnement implique une utilisation mesurée des ressources naturelles et le recours aux énergies renouvelables, en particulier à l'énergie hydraulique; il a pour objectif de limiter autant que possible les atteintes nuisibles ou incommodantes pour l'homme et l'environnement.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 23 Voies de recours - 1 Les recours contre les décisions de l'ElCom sont régis par les dispositions générales de la procédure fédérale.
¹	Les recours contre les décisions de l'ElCom sont régis par les dispositions générales de la procédure fédérale.
²	L'ElCom a qualité pour recourir auprès du Tribunal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 5 Zones de desserte et garantie de raccordement - 1 Les cantons désignent les zones de desserte des gestionnaires de réseau opérant sur leur territoire. L'attribution d'une zone de desserte doit se faire de manière transparente et non-discriminatoire; elle peut être liée à un contrat de prestation destiné au gestionnaire de réseau.10
¹	Les cantons désignent les zones de desserte des gestionnaires de réseau opérant sur leur territoire. L'attribution d'une zone de desserte doit se faire de manière transparente et non-discriminatoire; elle peut être liée à un contrat de prestation destiné au gestionnaire de réseau.10
²	Dans leur zone de desserte, les gestionnaires de réseau sont tenus de raccorder au réseau électrique tous les consommateurs finaux se trouvant en zone à bâtir, les biens-fonds et les groupes d'habitations habités à l'année situés en dehors de cette zone ainsi que tous les producteurs d'électricité.
³	Les cantons peuvent obliger les gestionnaires de réseau opérant sur leur territoire à raccorder également des consommateurs finaux situés en dehors de leur zone de desserte.
⁴	Les cantons peuvent édicter des dispositions régissant le raccordement hors de la zone à bâtir ainsi que les conditions et les coûts de ce raccordement.
⁵	Le Conseil fédéral fixe des règles transparentes et non discriminatoires pour l'attribution d'un niveau de tension donné aux consommateurs finaux. Il peut fixer des règles correspondantes pour les producteurs d'électricité et les gestionnaires de réseau. Il peut, en cas de changement de raccordements, contraindre les consommateurs finaux et les gestionnaires de réseau à assumer leur part des coûts de capital d'installations qui ne sont plus que partiellement, voire plus du tout utilisées, et à compenser, pour une durée déterminée, la diminution des rémunérations versées pour l'utilisation du réseau.

SR 734.71 Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) OApEl Art. 22 Services-système - 1 Lorsqu'elle ne les fournit pas elle-même, la société nationale du réseau de transport se procure les services-système au moyen d'une procédure axée sur le marché, non discriminatoire et transparente.
¹	Lorsqu'elle ne les fournit pas elle-même, la société nationale du réseau de transport se procure les services-système au moyen d'une procédure axée sur le marché, non discriminatoire et transparente.
²	Elle fixe les prix des services-système de façon à en couvrir les coûts. Si leur vente génère un bénéfice ou un déficit, le montant en sera pris en compte dans le calcul des coûts au sens de l'art. 15, al. 2, let. a.
³	à 5 ...119
⁶	Elle fait rapport annuellement à l'ElCom sur les services-système effectivement fournis et sur l'imputation de leurs coûts.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 8 Tâches des gestionnaires de réseau - 1 Les gestionnaires de réseau coordonnent leurs activités. Ils doivent en particulier:
¹	Les gestionnaires de réseau coordonnent leurs activités. Ils doivent en particulier:
^a	pourvoir à un réseau sûr, performant et efficace;
^b	organiser l'utilisation du réseau et en assurer le réglage en tenant compte de l'interconnexion avec d'autres réseaux;
^c	assurer une réserve de capacité de réseau suffisante;
^d	élaborer les exigences techniques et les exigences d'exploitation minimales pour le fonctionnement du réseau; ils tiennent compte à cet égard des normes et recommandations internationales des organisations spécialisées reconnues.
^1bis	Les producteurs, les consommateurs finaux et les gestionnaires d'installations de stockage soutiennent leur gestionnaire de réseau quant aux mesures visant à assurer la sécurité de l'exploitation du réseau. Ils se conforment à ses instructions en vertu de l'art. 20a. Ces obligations s'appliquent par analogie aux gestionnaires de réseau dont les réseaux sont interconnectés.21
²	...22
³	Les gestionnaires de réseau informent chaque année la Commission de l'électricité (ElCom) de l'exploitation et de la charge des réseaux ainsi que des événements extraordinaires.
⁴	Pour les gestionnaires de réseaux de distribution de moindre importance, le Conseil fédéral peut prévoir des allégements concernant les obligations visées à l'al. 3.23
⁵	Le Conseil fédéral peut prévoir des sanctions, mesures de substitution comprises, en cas de non-respect des obligations.

SR 734.71 Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) OApEl Art. 16 Imputation des coûts du réseau de distribution - 1 Les coûts imputables qui ne sont pas facturés individuellement, les taxes et les prestations fournies aux collectivités publiques ainsi que la participation à un réseau de niveau supérieur sont imputés aux consommateurs finaux et aux gestionnaires de réseau raccordés directement au réseau concerné, de la façon suivante:
¹	Les coûts imputables qui ne sont pas facturés individuellement, les taxes et les prestations fournies aux collectivités publiques ainsi que la participation à un réseau de niveau supérieur sont imputés aux consommateurs finaux et aux gestionnaires de réseau raccordés directement au réseau concerné, de la façon suivante:
^a	à hauteur de 30 % selon l'énergie électrique soutirée par les consommateurs finaux raccordés directement au réseau de transport et par tous les consommateurs finaux raccordés aux réseaux des niveaux inférieurs;
^b	à hauteur de 70 % selon la moyenne annuelle des puissances mensuelles maximales effectives que le consommateur final raccordé directement et les réseaux des niveaux inférieurs demandent au réseau de niveau supérieur.
²	La rémunération perçue pour l'utilisation du réseau ne doit pas dépasser, pour chaque niveau de réseau, les coûts imputables ainsi que les taxes et prestations fournies aux collectivités publiques de ce niveau de réseau.
³	Si un réseau de distribution subit des surcoûts disproportionnés du fait du raccordement ou de l'exploitation d'équipements producteurs ou d'installations de stockage sans consommation finale, ces surcoûts ne doivent pas être assimilés aux coûts du réseau. Ils doivent être supportés dans une mesure raisonnable par les producteurs ou les gestionnaires d'installations de stockage sans consommation finale.112

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 15 Coûts de réseau imputables - 1 Les coûts de réseau imputables englobent les coûts d'exploitation et les coûts de capital d'un réseau sûr, performant et efficace ainsi que, à titre exceptionnel, les coûts de mesures novatrices pour des réseaux intelligents dans la mesure où ils présentent les fonctionnalités déterminées par le Conseil fédéral. Ils comprennent un bénéfice d'exploitation approprié.48
¹	Les coûts de réseau imputables englobent les coûts d'exploitation et les coûts de capital d'un réseau sûr, performant et efficace ainsi que, à titre exceptionnel, les coûts de mesures novatrices pour des réseaux intelligents dans la mesure où ils présentent les fonctionnalités déterminées par le Conseil fédéral. Ils comprennent un bénéfice d'exploitation approprié.48
²	On entend par coûts d'exploitation les coûts des prestations directement liées à l'exploitation des réseaux. En font notamment partie:
^a	les coûts des services-système et les coûts liés à la réserve d'énergie;
^b	les coûts de l'entretien des réseaux;
^c	les indemnités accordées pour l'octroi de droits et de servitudes en lien avec l'exploitation du réseau.50
³	Les coûts de capital doivent être déterminés sur la base des coûts initiaux d'achat ou de construction des installations existantes. Sont seuls imputables en tant que coûts de capital:
^a	les amortissements comptables;
^b	les intérêts calculés sur les valeurs patrimoniales nécessaires à l'exploitation des réseaux.
^3bis	Le Conseil fédéral définit les conditions et l'étendue de l'imputablité ainsi que l'attribution aux coûts d'exploitation et de capital pour:
^a	les coûts des systèmes de mesure, de commande et de réglage intelligents, y compris certains coûts de sensibilisation dans le domaine de la réduction de la consommation;
^b	les coûts des mesures d'information nécessaires et spécifiques au projet prises par le gestionnaire de réseau dans le cas des projets soumis à approbation selon l'art. 16 de la loi du 24 juin 1902 sur les installations électriques51;
^c	les émoluments versés par le gestionnaire de réseau en vertu de l'art. 3a, al. 2, de la loi sur les installations électriques;
^d	les coûts des mesures novatrices selon l'al. 1.52
⁴	Le Conseil fédéral fixe:
^a	les bases de calcul des coûts d'exploitation et de capital;
^b	les principes régissant la répercussion des coûts ainsi que des redevances et des prestations fournies à des collectivités publiques de manière uniforme et conforme au principe de l'origine des coûts, en tenant compte de l'injection d'électricité à des niveaux de tension inférieurs.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 14 Rémunération pour l'utilisation du réseau - 1 La rémunération pour l'utilisation du réseau ne doit pas dépasser la somme des coûts imputables et des redevances et prestations fournies à des collectivités publiques.
¹	La rémunération pour l'utilisation du réseau ne doit pas dépasser la somme des coûts imputables et des redevances et prestations fournies à des collectivités publiques.
²	La rémunération pour l'utilisation du réseau doit être versée par les consommateurs finaux par point de prélèvement.
³	Les tarifs d'utilisation du réseau doivent:
^a	présenter des structures simples et refléter les coûts occasionnés par les consommateurs finaux;
^b	être fixés indépendamment de la distance entre le point d'injection et le point de prélèvement;
^c	se baser sur le profil de soutirage et être uniformes par niveau de tension et par catégorie de clients pour le réseau d'un même gestionnaire;
^d	...
^e	tenir compte d'une infrastructure de réseau et d'une utilisation de l'électricité efficaces.
^3bis	La rémunération pour l'utilisation du réseau ne peut pas inclure les coûts facturés individuellement par les gestionnaires de réseau.44
⁴	Les cantons prennent des mesures propres à réduire les différences disproportionnées entre les tarifs d'utilisation du réseau pratiqués sur leur territoire. Si ces mesures ne suffisent pas, le Conseil fédéral en prend d'autres. Il peut en particulier prévoir l'institution d'un fonds de compensation auquel tous les gestionnaires de réseau sont tenus de participer. L'efficacité de l'exploitation du réseau ne doit pas être compromise. Si des gestionnaires de réseau fusionnent, un délai transitoire de cinq ans est prévu pour adapter les tarifs.
⁵	Les prestations découlant des concessions hydrauliques en vigueur, notamment la fourniture d'énergie, ne sont pas touchées par les dispositions sur la rémunération pour l'utilisation du réseau.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 1 - 1 La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
¹	La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
²	À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur.
³	Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 1 Buts - 1 La présente loi a pour objectif de créer les conditions propres à assurer un approvisionnement en électricité sûr ainsi qu'un marché de l'électricité axé sur la concurrence.
¹	La présente loi a pour objectif de créer les conditions propres à assurer un approvisionnement en électricité sûr ainsi qu'un marché de l'électricité axé sur la concurrence.
²	Elle fixe également les conditions générales pour:
^a	garantir dans toutes les parties du pays un approvisionnement en électricité fiable et conforme aux principes du développement durable;
^b	maintenir et renforcer la compétitivité du secteur suisse de l'électricité sur le plan international.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 184 - 1 La vente est un contrat par lequel le vendeur s'oblige à livrer la chose vendue à l'acheteur et à lui en transférer la propriété, moyennant un prix que l'acheteur s'engage à lui payer.
¹	La vente est un contrat par lequel le vendeur s'oblige à livrer la chose vendue à l'acheteur et à lui en transférer la propriété, moyennant un prix que l'acheteur s'engage à lui payer.
²	Sauf usage ou convention contraire, le vendeur et l'acheteur sont tenus de s'acquitter simultanément de leurs obligations.
³	Le prix de vente est suffisamment déterminé lorsqu'il peut l'être d'après les circonstances.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 730.01 Ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'énergie (OEne) - Ordonnance sur l'énergie OEne Art. 61 Aides financières en faveur d'installations pilotes et de démonstration, de projets pilotes et de démonstration ainsi que d'essais sur le terrain et d'analyses - 1 Des aides financières peuvent être accordées aux installations pilotes et de démonstration et aux projets pilotes et de démonstration (art. 49, al. 2, let. a, et 3, LEne):
¹	Des aides financières peuvent être accordées aux installations pilotes et de démonstration et aux projets pilotes et de démonstration (art. 49, al. 2, let. a, et 3, LEne):
^a	s'ils contribuent de manière significative à la réalisation des objectifs de politique énergétique et climatique de la Confédération;
^b	s'ils visent à développer et tester des technologies, des solutions et des approches innovantes et permettent d'en tirer des enseignements;
^c	si le potentiel d'application des technologies, des solutions et des approches concernées et les probabilités de succès du projet sont suffisamment importants;
^d	si les résultats obtenus sont accessibles au public, et
^e	si les coûts du projet concerné sont proportionnés par rapport aux critères qu'il doit remplir conformément aux let. a à d.
²	Ces exigences sont applicables par analogie au soutien des essais sur le terrain et des analyses (art. 49, al. 2, let. b, LEne).
³	L'OFEN fixe le montant de l'aide financière sur la base des coûts imputables et prend notamment en compte le rapport visé à l'al. 1, let. e.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.20

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.