D-8007/2015 - 2018-09-13 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-8007/2015

Urteil vom 13. September 2018

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.

A._______,

geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. November 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, suchte am 1. Dezember 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des damaligen Bundesamtes für Migration (BFM, heute: SEM) in B._______ um Asyl nach. Am 8. Dezember 2014 wurde er summarisch zu seiner Person, seinem Reiseweg und den Asylgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 23. Juni 2015 hörte ihn das SEM vertieft zu seinen Asylgründen an (Anhörung).

B.
Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er im Grossraum von C._______ (Ostprovinz) geboren und aufgewachsen sei. Im Jahr 1995 beziehungsweise 1996 habe er sich freiwillig den Liberation Tigers of Tamil Eealam (LTTE) angeschlossen. Nach Abschluss eines (...)monatigen Trainings habe man ihn zu einer Einheit abkommandiert, welche für die (...) zuständig gewesen sei. Er sei dort als (...) tätig gewesen. Im Jahr 2002 sei er wegen Meinungsverschiedenheiten mit seinem Vorgesetzten - er habe in einem anderen Bereich eingesetzt werden wollen beziehungsweise er habe nach einem übelgenommenen Kündigungsbrief eine Strafe absitzen müssen - aus den LTTE ausgetreten. Zwei seiner Geschwister, sein Bruder D._______ und seine Schwester E._______, die beide auch LTTE-Kämpfer gewesen seien, seien ebenfalls aus den LTTE ausgetreten. Er habe sich danach wieder in C._______ niedergelassen, wo er die (...)bewilligung seines im Jahr 1990 verstorbenen Vaters übernommen habe. Mit dieser habe er ein profitables Unternehmen mit mehreren (...) und bis zu zwanzig Arbeitern aufgebaut. Im Jahr 2013 habe er ein Schreiben des (...)ministeriums erhalten, in welchen man ihn des Terrorismus bezichtigt und aufgefordert habe, bei der Polizei vorstellig zu werden. Noch bevor er sich bei den Behörden gemeldet habe, hätten ihn Angehörige des Criminal Investigation Departement (CID) zu Hause aufgesucht, von welchen er ins (...) Camp mitgenommen worden sei, um über seine ehemalige Tätigkeit für die LTTE ausgefragt zu werden. F._______ habe ihn aber dank seiner guten Beziehungen freikaufen können und ihn nach Colombo geschickt. Er habe sich dort in Sicherheit gewähnt bis er von Angehörigen des CID mehrmals zu Hause in C._______ gesucht worden sei. Aus Furcht, verhaftet zu werden, sei er deshalb im (...) 2013 legal mit seinem Reisepass und einem Touristenvisum und mit Hilfe eines Schleppers nach Malaysia ausgereist, in der Absicht, sich später von dort aus nach Europa abzusetzen. Während seines Aufenthalts in Malaysia habe er bei (...) G._______, einer früheren LTTE-Rebellin, gewohnt beziehungsweise regelmässig gegessen. Deren Ehemann, ebenfalls ein früheres LTTE-Mitglied, sei während seines Aufenthalts in Malaysia von den Behörden verhaftet und nach Sri Lanka ausgeliefert worden. Da der Schlepper, den er angeheuert habe, nicht in der Lage gewesen sei, seine Reise von Malaysia nach Europa zu organisieren, sei er - ein weiteres Mal legal mit seinem eigenen Reisepass und mit Hilfe des Schleppers - Ende 2013 in sein Heimatland zurückgekehrt. Er habe sich dort an verschiedenen Orten versteckt gehalten, unter anderem in der Umgebung von H._______ (I._______, Nordprovinz). Während dieser Zeit sei er von
den Behörden ab und zu bei seiner Ehefrau gesucht worden. Nach seiner illegalen Ausreise im (...) 2014 sei die Familie von den Behörden aber nicht weiter belästigt worden.

C.
Mit Verfügung vom 6. November 2015 - eröffnet am 9. November 2015 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2015 liess der Beschwerdeführer diesen Entscheid durch seinen Rechtsvertreter anfechten. Dabei beantragte er, die Verfügung des SEM sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventuell seien die Ziffern 4 und 5 der Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die unverzügliche Darlegung der Gerichtspersonen, welche mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut seien, sowie die Bestätigung, dass diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka (inklusive eines elektronischen Datenträgers mit zahlreichen Quellen) und die Ausweiskopie des F-Ausweises (...) J._______, ein.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2015 hielt der damalige Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte er ihn auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- einzubezahlen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

F.
Mit Schreiben vom 4. Januar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer unter Beilage einer Unterstützungsbestätigung des Amtes (...) des Kantons K._______ vom 12. November 2015 um unentgeltliche Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2016 hiess der damalige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete in wiedererwägungsweiser Änderung der Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2015 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2017 wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

I.
Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2017 äusserte sich die Vorinstanz innert erstreckter Frist zur Beschwerdeschrift, wobei sie an ihren Erwägungen vollumfänglich festhielt.

J.
In der Replik vom 16. März 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung und ergänzte seine Ausführungen in Bezug auf angeblich neue rechtserhebliche Sachverhalte.

Der Beschwerdeführer reichte anlässlich seiner Replik die folgenden Beweismittel ein: einen aktualisierten Bericht zur damals aktuellen Lage in Sri Lanka (inklusive eines elektronischen Datenträgers mit zahlreichen Quellen), diverse Artikel zur Lage in Sri Lanka, Berichte des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT), des UN-Menschenrechtsrats (HRC) sowie des Sri Lanka Monitoring and Accountability Panel (MAP), Fotos des Beschwerdeführers, den Screenshot eines Youtube-Videos und das Formular Ersatzpapierbeschaffung des sri-lankischen Generalkonsulats.

K.
Mit Eingabe vom 27. März 2018 ergänzte der Beschwerdeführer seine Ausführungen unter Verweis auf mehrere bundesverwaltungsgerichtliche Urteile.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm die Zusammensetzung des Spruchkörpers im vorliegenden Verfahren vorgängig bekanntzugeben, um allfällige Ausstandsgründe geltend machen zu können. Aus Art. 30 BV lässt sich indes kein Anspruch auf Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers mittels vorgängigen Entscheids ableiten (vgl. Urteil des BGer 2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 3.6 mit weiteren Hinweisen sowie Urteil des BGer 6_1356/2016 vom 5. Januar 2018). Auch das für das Bundesverwaltungsgericht massgebliche Verfahrensrecht (VwVG, BGG, VRG) schreibt dies nicht vor (vgl. dazu auch Urteil des BGer 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.1). Für die Geltendmachung von Ausstandsgründen genügt es, dass sich die Namen aller Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts aus einer leicht zugänglichen öffentlichen Quelle wie dem Staatskalender ergeben (vgl. BGE 128 V 82 E. 2b). Auf einen solchen Antrag ist somit nicht einzutreten.

3.2 Auf eine Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers besteht kein gesetzlicher Anspruch, weswegen auf den entsprechenden Antrag unter Hinweis auf die Zwischenverfügung vom 9. Mai 2017 im Verfahren D-2538/2017 sowie das Urteil des BVGer E-1526/2017 vom 26. April 2017 E. 4.2 nicht einzutreten ist.

3.3 Bezüglich des Antrags, es sei dem Beschwerdeführer zu versichern, dass zwischen den am Entscheid mitwirkenden Gerichtspersonen und einer am Entscheid des SEM mitwirkenden Person keine besondere Freundschaft besteht respektive bestand, ist auf Art. 34 ff . BGG (i.V.m. Art. 38 VGG) zu verweisen. Eine Gerichtsperson ist verpflichtet, bei besonderer Freundschaft mit einer Partei die Abteilungspräsidentin respektive den Abteilungspräsidenten über diesen Umstand zu informieren und selbständig in den Ausstand zu treten (vgl. Art. 34 i.V.m. Art. 35 BGG). Im Umkehrschluss kommt einer Gerichtsperson indes keinerlei Mitteilungspflicht zu, wenn sie keine besondere Freundschaft mit einer Partei unterhält respektive auf sie kein anderer Ausstandsgrund zutrifft. Vorliegend sind keine Ausstandsgründe ersichtlich. Das Begehren, es sei dem Beschwerdeführer zu versichern, dass zwischen den am Entscheid mitwirkenden Gerichtspersonen und einer am Entscheid des SEM mitwirkenden Person keine besondere Freundschaft besteht respektive bestand, ist nach dem Gesagten abzuweisen.

4.

4.1 In seiner umfangreichen Eingabe beruft sich der Beschwerdeführer auf zahlreiche, angeblich schwere Verfahrensfehler. So rügt er die Verfahrensführung der Vorinstanz, indem er eine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör sowie eine unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend macht.

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind (vgl. dazu Christoph Auer, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 N. 15; Benjamin Schindler, in: a.a.O., Art. 49 N. 28). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, er findet seine Grenzen in der Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Art. 8 AsylG).

4.2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BVGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).

Schliesslich umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör als verfahrensrechtliche Garantie die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG), welche der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegen-der der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 629 ff.).

4.3 Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz zu Unrecht eine unzutreffende Würdigung der Verhältnisse in Sri Lanka und eine unhaltbare Länderpraxis vorhält. Dabei vermengt er die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz ihre Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwerdeführer gefordert (vgl. dazu die zahlreichen als Beschwerdebeilagen eingereichten Quellen und teilweise selbst verfassten Berichte), spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung der Begründungspflicht oder gar Willkür. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die vorliegende Aktenlage zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Das SEM tut seiner Begründungspflicht dann Genüge, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt. Dieser Anforderung ist es im Rahmen seiner ausführlichen Erwägungen zur Sache, welche eine umfassende Würdigung der vorgebrachten Gesuchsgründe beinhalten, zweifelsohne gerecht geworden.

4.4 Der Beschwerdeführer rügt sodann, anlässlich der Anhörung sei ein Dolmetscher mit mangelnden Fähigkeiten anwesend gewesen, der die von ihm geschilderten Sachverhalte oft nicht auf Anhieb verstanden habe. Seine mangelnde Qualifikation ergebe sich insbesondere aus den teilweise kaum verständlichen Sätzen beziehungsweise Halbsätzen. Auch sei das Protokoll phasenweise in sehr schlechtem, teilweise falschem Deutsch verfasst.

5.
Für eine ungenügende oder mangelhafte Übersetzung finden sich vorliegend keine Hinweise. Vorab ist festzuhalten, dass die eingesetzten Übersetzer hinsichtlich ihrer sprachlichen Fähigkeit und charakterlichen Eignung von der Vorinstanz sorgfältig geprüft werden und das volle Vertrauen der Behörde geniessen. Sodann gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Einleitung der Anhörung an, er verstehe den Dolmetscher gut. Keine Aussagen konnte er aus naheliegenden Gründen zur Qualität der Deutschkenntnisse des Dolmetschers machen. Dem Anhörungsprotokoll sind entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung insgesamt keine nennenswerten Hinweise dahingehend zu entnehmen, dass der eingesetzte Dolmetscher nicht in der Lage gewesen wäre, korrekt in die deutsche Sprache zu übersetzen. Gemäss dem Anhörungsprotokoll hat der Beschwerdeführer auf die Frage nach seinem Namen und Code bei den LTTE Folgendes geantwortet: "(...). Man nennt es (...)-Team.", während er auf die Frage, wofür dieser Code stehe, folgende Antwort gab: "Man hat es (...)-Gruppe genannt." Zwar kann nicht geprüft werden, welches tamilische Wort der Beschwerdeführer jeweils verwendet hat, jedoch ergeben sich aus den Akten keine Hinweise auf Übersetzungsfehler. Selbst wenn jedoch das vom Beschwerdeführer verwendete Wort mit "(...)-Team" zu übersetzen sein sollte, ist es ihm laut Vorinstanz nicht gelungen, eine asylbeachtliche Verfolgung glaubhaft zu machen. Wenn zudem ein schlechtes Deutsch des Protokolls gerügt wird, dürfte dies vielmehr damit zusammenhängen, dass anlässlich der Anhörung wortwörtlich übersetzt wird. Dem Protokoll ist nicht zu entnehmen, dass es Probleme bei der Übersetzung gegeben hätte, und auch die anwesende Hilfswerksvertretung brachte diesbezüglich keine Einwände an. Schliesslich bestätigte der Beschwerdeführer die Richtigkeit seiner Angaben am Anschluss an die Rückübersetzung mit seiner Unterschrift. Dass sich der Dolmetscher im Anschluss an die Anhörung ungebührlich verhalten haben soll, ist eine unbelegte Parteibehauptung.

5.1 Insoweit der Beschwerdeführer eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs im Umstand erblickt, dass mit dem Erlass der Verfügung eine andere Person betraut gewesen sei, als diejenige, welche die Anhörung durchgeführt habe, ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer lediglich eine Empfehlung zitiert, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm aus der Behandlung seines Falles durch verschiedene Personen ein Nachteil entstanden sein soll. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine Vorgaben für die Vorinstanz, die Verfügung müsse durch die befragende Person verfasst werden. Die Rüge geht somit fehl (vgl. Urteil des BVGer E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 7).

5.2 Insofern der Beschwerdeführer die in der angefochtenen Verfügung verwendete Wortwahl rügt, ist festzuhalten, dass die Wendung, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Tätigkeit für die LTTE seien "zum Teil wohl unbeabsichtigt komisch" ausgefallen, tatsächlich eine gewisse der Sache angemessene Zurückhaltung vermissen lässt. Dennoch ist die Wortwahl der Verfügung nicht als derart deplatziert zu betrachten, so dass der Sachbearbeiter, welche die Verfügung verfasst hat, als voreingenommen betrachtet werden müsste, zumal dieser seinen Schluss, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien von jeder Logik entbehrenden beziehungsweise gegen die Logik des Handelns verstossenden Elementen übersät, mit substanzvollen Argumenten untermauert. Nach dem Gesagten liegt kein Mangel vor, der rechtliche Konsequenzen, insbesondere eine Kassation, nach sich zieht. Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge: er sei erneut unter Beizug eines kompetenten Übersetzers, der über ausreichendes Hintergrundwissen zu Sri Lanka verfüge, anzuhören. Zudem sei J._______, (...), als Zeuge zu befragen, da er die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei den LTTE vollständig und restlos belegen könne.

6.2 Angesichts der vorliegenden Akten und Umstände sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, eine weitere Anhörung und eine Zeugeneinvernahme anzuordnen. Die Beweisanträge sind deshalb abzuweisen.

7.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

7.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich ebenfalls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt bleibt ihm jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 Asylg).

7.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

8.

8.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass die Asylvorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten würden. Der Beschwerdeführer habe sich im Laufe des Verfahrens in verschiedene Widersprüche und Unstimmigkeiten verstrickt. Zwar seien seine Aussagen in der BzP und der Anhörung mehrheitlich kongruent, dennoch liessen gewisse Ungereimtheiten aufhorchen. So habe er in der BzP angegeben, er sei aus den LTTE wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Verantwortlichen beziehungsweise weil er nach sechs Jahren in der (...) habe den Bereich wechseln wollen ausgetreten. In der Anhörung habe er hingegen ausgesagt, dass der Ursprung der Auseinandersetzung in der Ablehnung seines Ersuchens, die kranke Mutter zu besuchen, gelegen habe. Er habe zudem in der BzP behauptet, in Malaysia bei G._______ und deren Ehemann gewohnt zu haben, während er in der Anhörung vorgetragen habe, er habe diese ab und zu besucht, nicht zuletzt um gutes Essen zu bekommen. Zwar würden durch diese zwei Ungereimtheiten nicht die Glaubhaftigkeit der gesamten Asylvorbringen per se in Frage gestellt, sie würden aber dennoch stutzig machen und erste Zweifel an der geltend gemachten LTTE-Mitgliedschaft sowie am Kontakt mit dem LTTE-Ehepaar im malaysischen Exil aufkommen lassen. Sodann handle es sich beim Schreiben des Distriktbüros des Departements (...), welches er eingereicht habe, um das in der BzP und der Anhörung geschilderte Vorbringen zu untermauern, dass er im (...) 2013 einen Brief des (...)ministeriums erhalten habe, in welchem er des Terrorismus bezichtigt und aufgefordert worden sei, sich bei der Polizei zu melden, lediglich um eine Kopie, weshalb die Echtheit nicht abschliessend beurteilt werden könne. Auch sei der Inhalt des Schreibens nur bedingt mit seiner Schilderung vereinbar. Ein weiteres Schreiben, jenes vom Divisionssekretär von L._______, lasse ebenfalls Zweifel bezüglich der geltend gemachten Verfolgung aufkommen, da nicht nahe liege, weshalb man ihm - bei Unterstellung terroristischer Aktivitäten - die (...)lizenz nicht entzogen haben sollte. Des Weiteren sei seine Aussage, seine LTTE-Nummer sei (...) gewesen beziehungsweise er sei Mitglied eines (...)-Teams respektive einer (...)-Gruppe gewesen, nicht schlüssig. Laut der zur Beurteilung seines Gesuchs eigens zusammengetragenen Informationen habe nämlich jeder LTTE-Kämpfer eine Nummer, der ein Buchstabe - und nicht wie von ihm behauptet eine (...) - vorangestellt worden sei, erhalten. Man könne ihm zugutehalten, dass sich beim Dolmetschen beziehungsweise Protokollieren ein Fehler eingeschlichen habe und er nicht die (...) sondern den (...) gemeint habe, wäre dieser (...) nicht den (...) vorbehalten gewesen, eine
Einheit, die er im Laufe des Verfahrens nie genannt habe. In Anbetracht dieser Diskrepanzen vermöchten auch seine grösstenteils richtigen, aber weithin sehr vagen Angaben zur Struktur und Organisation der LTTE und "die zum Teil wohl unbeabsichtigt komischen Ausführungen zu seiner Tätigkeit als (...) bei den LTTE" nicht zu überzeugen. Angesichts dieser Umstände würden die bereits thematisierten Zweifel über seine geltend gemachte LTTE-Militanz verstärkt. Schliesslich seien seine Asylvorbringen von jeder Logik entbehrenden beziehungsweise gegen die Logik des Handelns verstossenden Elementen übersät. So sei nicht nachvollziehbar, warum man ihm eine Kopie eines internen Schreibens des Departements für (...) ausgehändigt haben solle und, sollte ein dortiger Beamter tatsächlich erfahren haben, dass man ihn terroristischer Aktivitäten verdächtige, wäre zu erwarten gewesen, dass er diese Information in seinem eigenen Interesse streng geheim halte. Nicht nachvollziehbar sei auch, wie er legal, mit seinem Pass und einem Touristenvisum, nach Malaysia ausgereist sei, ohne die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden, die ihm nach seinem Freikauf aus der CID-Haft auf der Spur gewesen seien, zu erregen. Es leuchte nicht ein, weshalb er nach der Auslieferung des Ehemanns der G._______ durch die malaysischen Behörden nach Sri Lanka, in sein Heimatland zurückgekehrt sei, müsste ihm doch bereits vor seiner Rückreise bestens bewusst gewesen sein, dass ihn die sri-lankischen Behörden infolgedessen bezichtigen würden, mit einem LTTE-Kader im Exil in Kontakt gestanden zu haben. Seine diesbezügliche Erklärung, der Schlepper habe ihm die Garantie gegeben, dass nichts passiere, vermöge "beim besten Willen" nicht zu überzeugen. Bei Wahrunterstellung seiner Rückkehr nach Sri Lanka - es wäre ihm möglich gewesen, diese mit Einreichung seines Reisepasses zu untermauern, was er aber trotz mehrmaliger Aufforderung unterlassen habe - sei nicht plausibel, dass er bei seiner Ankunft am Flughafen in Colombo nicht verhaftet oder zumindest verhört worden sei. Auch habe er nicht überzeugend darlegen können, weshalb er das Risiko eingegangen sei, von Colombo quer durchs Land bis in den nördlichsten Zipfel zu reisen. Insgesamt würden diese frappanten logischen Ungereimtheiten den Eindruck erhärten, dass es sich bei weiten Teilen seiner Asylvorbringen um ein Sachverhaltskonstrukt handle. Schliesslich bestehe kein hinreichend begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Massnahmen zu befürchten hätte, welche über einen sogenannten "background check" hinausgehen würde. Was seine exilpolitische Tätigkeit angehe, so dürfte seine niederschwellige Teilnahme an einer LTTE-freundlichen Kundgebung im (...) 2014 in (...)
kaum das Interesse der sri-lankischen Behörden geweckt haben. Betreffend die vorgebrachte, aber nicht untermauerte LLTE-Militanz des Bruders und der Schwester, die er im Laufe des Asylverfahrens stets auf Nachfrage und nie auf eigenen Antrieb geltend gemacht habe, sei bei deren Wahrheitsunterstellung davon auszugehen, dass diese den heimatlichen Behörden auch nicht aufgefallen sein dürfte und mithin nicht asylrelevant sei.

8.2 In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer als ehemaliges Mitglieder der LTTE (von Anfang 1996 bis 2002) beim sogenannten (...)-Team, der (...) in einer Spezialeinheit tätig gewesen sei und deswegen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von einer drohenden Verfolgung auszugehen sei, selbst wenn diese Aktivitäten über 10 Jahre zurücklägen. Er weise ein Profil auf, welches ihn heute noch als gefährdet erscheinen lasse, selbst wenn nicht von der Verhaftung und der Befragung und den Vorfällen betreffend die vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben im Jahr 2013 ausgegangen würde. Hierzu könne nach den notwendigen Sachverhaltsabklärungen mehr ausgeführt werden. Dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen sei, liege auf der Hand, da dieser keine Handlungen unternommen habe, die zur Asylunwürdigkeit führen würden.

8.3 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, dass einzugestehen sei, dass der für die angefochtene Verfügung zuständige Fachspezialist bona fide irrtümlicherweise davon ausgegangen sei, dass die (...) niemals den Namen "(...)-Team" getragen habe. Selbst bei Wahrunterstellung der Tätigkeit des Beschwerdeführers als (...) in dieser Elite-Einheit in den Jahren 1997 bis 2000 sei jedoch an der Einschätzung festzuhalten, dass es sich bei den Asylvorbringen um ein Sachverhaltskonstrukt handle, in welchem selbst Erlebtes und frei Erfundenes zusammengetragen worden seien. Schliesslich sei man jederzeit bereit, ein allfällig nachgereichtes Aussageprotokoll des LTTE-Weggefährten des Beschwerdeführers zu würdigen. Im Übrigen halte man an den eigenen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest.

8.4 In der Replik wird dagegen ausgeführt, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung klar festgehalten habe, dass sie die Aussagen des Beschwerdeführers selbst als grundsätzlich glaubhaft erachte. Die gesicherten Erkenntnisse der Vorinstanz, denen die Vorbringen des Beschwerdeführers angeblich widersprechen würden, hätten sich als nachweislich falsch erwiesen und die Vorbringen würden nicht in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder Logik des Handelns widersprechen. Deshalb sei insgesamt von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen auszugehen, dies unabhängig davon, ob die eingereichten Beweismittel allenfalls untauglich seien, die Verfolgung zu belegen. Wenn die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als Sachverhaltskonstrukt bezeichne, welches frei erfundene Elemente beinhalte, handle es sich um eine pauschale Behauptung, da die Vorinstanz die angeblich frei erfundenen Elemente nicht benenne. Auch bei der Behauptung der Vorinstanz, es würden weiterhin "Dissonanzen" bestehen, handle es sich um eine nicht begründete Parteibehauptung. Wenn das Bundesverwaltungsgericht trotz der dokumentierten Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung nach wie vor Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen habe, habe zwingend eine Zeugeneinvernahme von J._______ zu erfolgen. Sodann erfülle der Beschwerdeführer zahlreiche der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren. So sei er mehrere Jahre in der (...) der (...) tätig gewesen und habe auch ein Waffentraining absolviert. Nachdem der Beschwerdeführer von einem Konkurrenten denunziert worden sei, habe er im Jahr 2013 gestanden, ein ehemaliges LTTE-Mitglied gewesen zu sein. Gegen Bezahlung eines hohen Bestechungsgeldes sei er freigekommen und nach Malaysia geflohen, wo er bei G._______, welche ebenfalls für die LTTE tätig gewesen und nach Sri Lanka deportiert worden sei, gelebt habe. Es sei ebenfalls davon auszugehen, dass der Name des Beschwerdeführers inzwischen in Sri Lanka auf einer Stop- oder Watch-List vermerkt sei. Mit seiner Flucht ins Ausland und dem mehrjährigen Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum mache sich der Beschwerdeführer gegenüber den sri-lankischen Behörden weiter verdächtig, Wiederaufbaubestrebungen der LTTE getätigt zu haben, dies insbesondere aufgrund seiner gut dokumentierten persönlichen Verbindungen zu den LTTE. Ein entsprechender Verdacht erhärte respektive bewahrheite sich, wenn man die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers berücksichtige. So seien Fotos von ihm auf einer tamilischen Webseite publiziert worden, wie er mit anderen den (...) gefeiert habe. Diese Zeremonie sei auch von einem Fernsehsender übertragen worden,
wobei sich ein entsprechendes Video auf Youtube befinde und über 8000 Mal angesehen worden sei. Der Beschwerdeführer habe auch an Demonstrationen teilgenommen. Aufgrund der rigorosen Überwachung der tamilischen Diaspora durch die sri-lankischen Behörden sei davon auszugehen, dass diesen das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers mittlerweile bekannt sei. Zudem würde der Beschwerdeführer mit temporären Reisedokumenten, zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeschafft, was die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden bereits erhöhen würde. Aus seinem persönlichen LTTE-Hintergrund, der bereits erfolgten behördlichen Registrierung und den exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz werde klar, dass der Beschwerdeführer bei der Ausfüllung des Formulars zwecks Ersatzpapierbeschaffung und einer entsprechenden Überprüfung einen Eintrag erhalten würde, der mit Sicherheit zu einer Aufnahme auf die Watch List, wahrscheinlich sogar auf die Stop List führen würde, wenn ein solcher nicht bereits vorliegen sollte. Allein aus dem Inhalt dieses Formulars ergebe sich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ausgehend von dem Prozedere bei der Papierbeschaffung und den im Hintergrund ablaufenden Vorgängen mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen habe. Sodann könnten standardmässige behördliche Background-Checks bei Rückkehrern nach Sri Lanka zu einer asylrelevanten Verfolgung führen. Schliesslich sei auch die Einschätzung, dass zurückkehrende abgewiesene tamilische Asylgesuchsteller, welche nicht über sehr spezielle Risikofaktoren verfügten, nicht von einer Verfolgung betroffen sein können, falsch. Eine Rückschaffung stelle an und für sich unter den gegebenen Umständen in Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgungsgefahr dar, mithin liege im Fall des Beschwerdeführers ein neuer Asylgrund vor, welcher zwingend zu berücksichtigten sei.

9.

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer entgegen seinen Vorbringen in der Beschwerde nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung glaubhaft zu machen.

Zu den vorinstanzlichen Erwägungen ist Folgendes festzuhalten: Entgegen den Beschwerdeausführungen hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführer in der BzP und der Anhörung unterschiedliche Angaben zum Grund für seinen Austritt aus den LTTE gemacht hat, hat er doch in der BzP ausgeführt, er sei (...) Jahre im (...)bereich gewesen und, als er diesen habe wechseln wollen, sei das nicht gegangen, deshalb sei er ausgetreten ([...]), während er in der Anhörung als Grund für den Austritt angab, die Verweigerung seines Ersuchens, seine schwer kranke Mutter zu besuchen, habe zu einer Auseinandersetzung mit dem Vorgesetzten geführt, weshalb er danach nicht mehr bei den LTTE habe sein wollen ([...]). Es handelt sich hierbei um einen Widerspruch in einem zentralen Aspekt und beileibe nicht nur um "eine gewisse Ungereimtheit" in der Motivation zum Austritt, wie die Beschwerde ausführt. Auch in den Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in Malaysia hat die Vorinstanz entgegen den Beschwerdeausführungen zu Recht Ungereimtheiten festgestellt, und wenn der Beschwerdeführer vorbringt, er habe sich viel bei G._______ und deren Mann aufgehalten beziehungsweise praktisch dort gelebt, wie er es auch in der BzP geschildert hat ([...]), widerspricht das den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Anhörung, wonach er bloss "ab und zu mal" zu ihnen gegangen sei und sie besucht habe ([...]). Die Ausführungen des Beschwerdeführers weisen jedoch noch etliche weitere Widersprüche auf: So hat der Beschwerdeführer in der BzP zunächst angegeben, er habe die Schule in (...). Klasse 1994 abgebrochen, da er den LTTE beigetreten sei ([...]), während er in der Anhörung ausführte, er sei seit Anfang 1996 Mitglied bei den LTTE gewesen ([...]). Diesen Widerspruch vermochte der Beschwerdeführer nicht befriedigend zu erläutern, vielmehr erklärte er bloss, dass seine Angabe in der Anhörung zutreffe und er 1996 Mitglied bei den LTTE geworden sei ([...]). Sodann machte der Beschwerdeführer auch widersprüchliche Angaben zur Anzahl der Besuche durch Beamte des CID: In der BzP schilderte er, das CID habe sich zwei Mal bei seiner Frau erkundigt, wobei dies wohl im (...) oder (...) Monat 2014 gewesen sei ([...]), während er in der Anhörung vortrug, Beamte seien oft ([...]) beziehungsweise mindestens drei bis vier Mal, von denen er Bescheid wisse, ([...]) bei seiner Frau vorbeigegangen und hätten ihn gesucht. Darüber hinaus erklärte der Beschwerdeführer in der BzP, zum letzten Mal im (...) oder (...) 2014 gesucht worden zu sein ([...]), während er in der Anhörung vortrug, dies sei im (...) 2014 gewesen ([...]). Auch diesen Widerspruch konnte der Beschwerdeführer nicht auflösen, sondern in der Anhörung lediglich
aussagen, dass er dies in der BzP wohl so gesagt habe ([...]). Auch bezüglich des Schreibens, welches der Beschwerdeführer vom (...)ministerium erhalten haben will, verstrickte er sich in weitere Widersprüche: In der Anhörung trug er zunächst vor, dass der Brief auf Singhalesisch geschrieben gewesen sei, eine Sprache, die er nicht beherrscht habe, weshalb er jemanden habe fragen müssen, der diese Sprache beherrscht habe. Bevor er jedoch zu so einer Person habe gehen können, sei er durch das CID verhaftet worden ([...]). Wenig später führte er jedoch aus, dass er den Brief durch eine Person habe übersetzen lassen können, woraufhin er grosse Angst gehabt habe und dass er, nachdem er vom Inhalt erfahren habe, zur Polizei habe gehen wollen, ihm das CID jedoch zuvorgekommen sei ([...]). Ohnehin hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Schreiben, welches der Beschwerdeführer eingereicht hat, um eine Kopie handelt, deren Beweiswert gering ist und die sich leicht fälschen lässt. Überdies ist dem Schreiben auch die Beweiseignung abzusprechen, da der Inhalt, wie von der Vorinstanz bereits festgestellt, im Widerspruch zu den Vorbringen des Beschwerdeführers steht, da darin an keiner Stelle erwähnt wird, dass er sich bei der Polizei melden solle. Ebenfalls hat die Vor-instanz zu Recht die Frage aufgeworfen, warum der Beschwerdeführer das entgegen seinen Ausführungen nicht an ihn adressierte, interne Schreiben erhalten haben soll, zumal gemäss dessen Inhalt die Sicherheitsbehörden den Fall im Hinblick auf eine mögliche Festnahme am Untersuchen gewesen seien ([...]). Widersprüchlich sind diesbezüglich auch die Aussagen des Beschwerdeführers zur Entlassung aus der Haft ausgefallen, wobei der Beschwerdeführer in der Anhörung einerseits angab, nach der Freilassung zwei, drei Tage zu Hause gewesen zu sein , bevor er den Schlepper kontaktiert habe ([...]), zuvor aber aussagte, sofort nach der Freilassung vom F._______ nach Colombo gebracht worden zu sein ([...]) und dann alleine ([...]) beziehungsweise mit dem Schlepper ([...]) nach Malaysia ausgereist zu sein. In Malaysia will er sich darüber hinaus laut Aussagen in der BzP ungefähr vom (...) 2013 bis (...) 2014 aufgehalten haben ([...]), während er gemäss seinen Ausführungen in der Anhörung im (...) 2013 dort hingegangen und ungefähr (...) Monate dort geblieben sei. Angesichts dieser etlichen Widersprüche erübrigt es sich, auf weitere Ungereimtheiten einzugehen. Auch das im Original eingereichte Schreiben an beziehungsweise des Divisionssekretariats L._______ hat die Vorinstanz richtigerweise als sehr einfach fälschbares reines Gefälligkeitsschreiben mit äusserst geringer Beweiskraft qualifiziert. Ohnehin ist auch der Inhalt eines dieser
Schreiben wiederum nicht vollends mit den Vorbringen zu vereinbaren, führt der Beschwerdeführer in der Anhörung doch aus, dass er 2004 mit seinem Geschäft angefangen habe, wobei der Vater eine Bewilligung gehabt habe, an einem speziellen Ort zu (...), und er die Bewilligung in seinem Namen habe aufschreiben lassen und dessen Sachen übernommen habe ([...]). Im Widerspruch dazu führt das Schreiben der Mutter an das Divisionssekretariat aus, sie ersuche um Bestätigung, dass sie ihr (...) mit der (...) an ihren Sohn übergeben habe und es nun bewirtschafte ([...]).

Ohnehin vermitteln die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen auch nicht den Eindruck einer zielgerichteten und asylrelevanten Verfolgung vor Ort. Hätten die sri-lankischen Behörden tatsächlich ein Interesse daran gehabt, den Beschwerdeführer zu verfolgen, wäre ihm eine unbehelligte legale Ausreise beziehungsweise Rückkehr nach Sri Lanka kaum möglich gewesen. Auch hat sich der Beschwerdeführer mit seiner freiwilligen Rückkehr wieder unter den Schutz des Heimatstaates gestellt. Des Weiteren widerspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine effektiv verfolgte Person freiwillig in den Verfolgerstaat zurückkehrt und sich dort auch noch dem Risiko aussetzt, quer durchs Land zu reisen.

Was die geltend gemachte Tätigkeit des Beschwerdeführers bei den LTTE betrifft, so ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass seine Ausführungen zur Struktur und Organisation der LTTE zwar grösstenteils richtig, aber sehr vage und zum Teil auch ausweichend ausgefallen sind, so zum Beispiel die Antwort auf die Frage, wer Regional-Commander des Vanni-Gebiets, während seiner Zeit bei den LTTE war ([...]). Auch aufgrund des Umstandes, dass die LTTE den Beschwerdeführer nach der angeblichen Kündigung und der darauffolgenden Bestrafung ohne Weiteres ziehen liess, erscheint die geltend gemachte Tätigkeit in diesem Umfang als unglaubhaft. Die diesbezügliche Erklärung des Beschwerdeführers, wonach die Situation für ihn günstig gewesen sei, weil während dieser Zeit viele Leute hätten austreten wollen ([...]), vermag angesichts der geltend gemachten Stellung nicht zu überzeugen. Aufgrund der vorangehenden Erwägungen erscheint die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Tätigkeit in Funktion und Umfang insgesamt unglaubhaft. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass er für die LTTE eine Tätigkeit in niederschwelligem Rahmen ausgeübt hat, dennoch ist nicht davon auszugehen, dass er deshalb ernsthaft in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten ist.

9.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O., E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop-List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach ri-sikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weit-reichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungs-weise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten.

9.3 Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft darlegen, dass er im vorgebrachten Umfang für die LTTE tätig gewesen war. Selbst wenn dies indessen der Fall gewesen wäre und er somit einen stark risikobegründenden Faktor erfüllen würde, würde er nicht zu jener Gruppe zählen, die bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. So konnte der Beschwerdeführer jahrelang unbehelligt in Sri Lanka leben ([...]) und sein Geschäft führen. Auch ist seine (...)bewilligung immer wieder erneuert worden und offensichtlich - trotz den geltend gemachten Ereignissen im Jahr 2013 beziehungsweise den Verdachtsmomenten gegen den Beschwerdeführer - immer noch gültig und diesem nicht entzogen worden. Sodann ist gegen den Beschwerdeführer nie ein Strafverfahren eröffnet worden ([...]) und ist er nach seiner Ausreise nicht mehr gesucht worden ([...]). Auch hat er ohne weiteres im Jahr 2013 seinen Pass erneuern, ein Visum beantragen und damit problemlos nach Malaysia ausreisen und wieder zurückkehren können, ohne dass er behelligt worden ist. Soweit der Beschwerdeführer vorgebracht hat, dass zwei seiner Geschwister bei den LTTE gewesen seien, ist festzuhalten, dass das entsprechende Vorbringen unbelegt und unsubstanziiert geblieben ist. Selbst wenn diese Verbindungen seiner Geschwister zu den LTTE jedoch bestanden haben sollten und die sri-lankischen Behörden davon auch Kenntnis gehabt haben sollten, ist ein Verfolgungsinteresse zu verneinen, zumal der Beschwerdeführer nicht vorgebracht hat, dass ihm aufgrund dieser Verbindung in den Befragungen vom CID irgendetwas vorgehalten worden wäre ([...]).

Sein angeblich ausgeprägtes exilpolitisches Engagement belegt der Beschwerdeführer mit dem Foto einer Demonstration, dem Ausdruck eines Artikels und dem Screenshot eines Youtube-Videos über die Feier des (...). Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil festgehalten, dass exilpolitische Aktivitäten flüchtlingsrelevant sein könnten, insbesondere, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschriebe werde (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert], E. 8.5.4). Der eingereichten Fotografie ist jedoch nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Demonstration eine andere Position als die eines Mitläufers eines Demonstrantenzugs eingenommen hätte. Auch führt er in dieser Hinsicht in der Anhörung selber aus, dass er einmal an einer Demonstration teilgenommen habe, wo er mit anderen Leuten zusammen Parolen skandiert habe und dass er aber auch kein Mitglied einer tamilischen Organisation sei ([...]). Eine solche exilpolitische Tätigkeit erreicht die Schwelle der begründeten Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, zumal davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und sie in Sri Lanka nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Insbesondere wenn man bedenkt, dass der Beschwerdeführer verneint hat, in seiner Heimat politisch aktiv gewesen zu sein ([...]), und auch seine Demonstrationsteilnahme nicht als politisches Engagement gesehen hat ([...]), dürften die sri-lankischen Behörden im Beschwerdeführer keine Gefahr erblicken. Was die Teilnahme an der Feier angeht; so ist anhand der Angaben des Beschwerdeführers sowie den als Beweismittel eingereichten Screenshots und des Youtube-Videos selber nicht ersichtlich, dass er dabei eine besondere Funktion innegehabt hätte. Es ist äusserst unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer allein durch die Teilnahme an dieser Veranstaltung und aufgrund des Umstandes, dass er sich dabei internetwirksam fotografieren und filmen liess, ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten ist. Auch aus dem Umstand, dass das Youtube-Video über 8000 Mal angesehen worden sein soll, vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal diese Zahl anhand wiederholter Mausklicks durch denselben Computerbenutzer auf einfache Weise in die Höhe getrieben werden kann.

Der Beschwerdeführer macht mehrmals geltend, aufgrund der Vorsprache beim Konsulat bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat gefährdet zu sein. Diesbezüglich ist auf das Urteil des BVGer E-4703/2017 vom 25. Oktober 2017 zu verweisen, gemäss welchem eine (blosse) Vorsprache beim Konsulat für sich betrachtet, mit keiner Gefährdung der betroffenen Person einhergeht (a.a.O. E. 4.3.3). Da der Beschwerdeführer gemäss vorgängigen Erwägungen im Hinblick auf die Risikofaktoren nicht zu jener Gruppe zu zählen ist, die bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte, erweist sich das Ausreisegespräch unter diesen Umständen vorliegen als asylrechtlich unbeachtlich.

9.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.

10.

10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation für Tamilen auseinandergesetzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung haben, die Behörden hätten an ihrer Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte beziehungsweise persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O, § 94).

Nachdem der Beschwerdeführer nicht darzutun vermocht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach der Rechtsprechung nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz (auch in das "Vanni-Gebiet") zumutbar, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3 sowie D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 insb. E. 9.5.9.).

Der Beschwerdeführer stammt aus L._______ (Distrikt C._______, Ostprovinz), wo er bis auf zwei Aufenthalte in Indien (1985 bis 1989 und 2005) und dem Aufenthalt in Malaysia sein ganzes Leben verbracht hat. Seinen eigenen Angaben zufolge leben seine Ehefrau sowie die beiden gemeinsamen Kinder nach wie vor in L._______ und auch die Mutter und ein Bruder leben nicht weit entfernt. Der Beschwerdeführer verfügt mithin über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation sowie ein gut gehendes (...)unternehmen, das gegenwärtig durch die Mutter geführt wird. Begünstigende Zumutbarkeitsfaktoren liegen somit klarerweise vor. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2016 gutgeheissen wurde und sich an den diesbezüglichen Voraussetzungen nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Andrea Beeler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 34 Ausstandsgründe - 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
^c	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
^d	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
^e	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
²	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107