E-5890/2014 - 2016-09-13 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 4. September 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5890/2014

Urteil vom 13. September 2016

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

deren Kinder,

C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),
Parteien
E._______,geboren am (...),

F._______,geboren am (...),

Syrien,

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,
(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; vormals Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 4. September 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, syrische Kurden aus (...) (Provinz Al-Hasaka) mit letztem Wohnsitz in (...) bei Damaskus, verliessen ihren Heimatstaat am 14. August 2011 auf dem Luftweg via Algerien nach Italien. Bis nach Italien reisten sie im Besitz ihrer persönlichen Reisepässe. Am 23. August 2011 überquerten sie in einem Personenwagen illegal die italienisch-schweizerische Grenze. Gleichentags stellten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) ihre Asylgesuche. Am 8. September 2011 fand eine summarische Anhörung von A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) und am 27. September 2011 von B._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) zu ihrer Person und zu ihrem Reiseweg statt.

B.

Mit Eingabe vom 19. September 2011 orientierte die (...) Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende das BFM über die Mandatsübernahme im vorliegenden Verfahren (A12/2). Weiter wurde das BFM über die Erkrankung der Tochter C._______ an (...) in Kenntnis gesetzt (A13/3).

C.

Mit Verfügung des BFM vom 29. September 2011 wurden die Beschwerdeführenden dem Kanton (...) zugewiesen.

D.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2011 wurde die Mandatsniederlegung durch die (...) Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende mitgeteilt. Am 12. Oktober 2011 wurde die Mandatsübernahme durch die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (...), angezeigt. Erneut wurde auf die gesundheitlichen Probleme der Tochter sowie des Beschwerdeführers hingewiesen.

E.
Am 26. Oktober 2011 stellte die eidgenössische Zollverwaltung im Rahmen einer Kontrolle von Dokumentensendungen am Flughafen Basel syrische Identitätskarten beziehungsweise Personalausweise des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin sowie einen syrischen Führerausweis des Beschwerdeführers sicher (A37/24).

F.
Mit Schreiben vom 7. November 2011 reichte die Rechtsvertreterin ein Familienbüchlein (im Original), ein Entlassungsschreiben aus dem Jahr 2001 (im Original), einen Bericht über eine Warenkonfiszierung vom (...) 2003 (im Original), Unterlagen einer Luftpostsendung (in Kopie), einen Medikamentenzettel des Beschwerdeführers (undatiert; in Kopie) sowie einen aus Rom stammenden Spitalbericht vom 17. August 2011 zur Notaufnahme des Beschwerdeführers (in Kopie) zu den Akten.

G.
Mit Verfügung des BFM vom 12. Dezember 2011 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d aAsylG auf die Asylgesuche nicht ein und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Italien an. Zur Begründung des Entscheids führte es im Wesentlichen aus, dass ein Abgleich der Fingerabdrücke die vorgängige Gesuchstellung der Beschwerdeführenden am 18. August 2011 in Italien ergeben habe. Demnach sei Italien für die Durchführung der Asylverfahren zuständig.

H.

Mit Verfügung vom 29. Mai 2012 (ersetzte die zuvor erlassene Verfügung vom 14. Mai 2012) hob das BFM seine Verfügung vom 12. Dezember 2011 auf und nahm das nationale Asylverfahren in der Schweiz wieder auf, nachdem die Frist zur Überstellung nach Italien abgelaufen und die Zuständigkeit für die Behandlung der Asylgesuche damit auf die Schweiz übergegangen war.

I.

Am 18. Juni 2012 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden der Vorinstanz - unter Beilage einer entsprechenden Vertretungsvollmacht - mit, dass diese ihn mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt hätten. Damit wurde das zuvor bestandene Vertretungsverhältnis mit der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (...) aufgelöst.

J.
Am 3. Juli 2012 fand die einlässliche Bundesanhörung des Beschwerdeführers, der Beschwerdeführerin sowie ihrer Tochter C._______ ([...]) zu ihren Asylgründen statt. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer sei von 1988 bis 1999 Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei PKK (Partiya Karkerên Kurdistan) gewesen und sei im Rahmen seiner Parteiaktivitäten für den Osten und den Süden von [syrische Ortschaft] verantwortlich gewesen. Er habe kurdische Familien besucht, Spendengelder gesammelt, Märtyrerfamilien unterstützt und Kontakte zu anderen kurdischen Parteien gepflegt. Wegen seiner Tätigkeit bei der PKK habe er Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden bekommen. Man habe ihn regelmässig verhört und unter Meldepflicht gestellt; im Jahr 1994 sei es zweimal zu einer kurzzeitigen Verhaftung gekommen. Sodann habe er auch Schwierigkeiten mit der PKK bekommen. Dies, weil er nach der Entführung von Abdullah Öcalan und den Selbstverbrennungen von syrischen Kurden sich kritisch geäussert habe. Daraufhin habe er sich aus der Partei zurückgezogen und sei 1999 von [syrische Ortschaft] nach (...) bei Damaskus gezogen, wo er seine Tätigkeit im Warenschmuggel ([...]) an der syrisch-(...) Grenze aufgenommen habe. Die Bestrebungen der PKK, ihn wieder als Mitglied zu gewinnen, seien vergebens gewesen. Im August 2003 sei er wegen illegalen Warenhandels (der tatsächliche Grund der Festnahme sei allerdings seine kurdische Herkunft gewesen; die Behörden seien den Kurden gegenüber feindlich gesinnt gewesen, da diese der NATO beim Eingriff im Irak geholfen hätten) und im März 2004 wegen einer angeblichen Demonstrationsteilnahme nach den Kamischli-Ereignissen für zehn Tage inhaftiert gewesen. Als er Ende Juli 2011 von einer Geschäftsreise (...) nach Syrien zurückgekehrt sei, habe ihm seine Frau eindringlich davon abgeraten, nach Hause zu kommen, weil zwei seiner syrischen Geschäftspartner wegen illegalen Warenhandels verhaftet worden seien. Seine Familie sei in dieser Angelegenheit behördlich (vermutlich durch Schabiha-Leute) aufgesucht und bedroht worden. Ebenso sei ihre Wohnung dreimal Hausdurchsuchungen unterzogen worden, weshalb der Beschwerdeführer sich seit seiner Wiedereinreise nur bei Bekannten und Verwandten aufgehalten habe, bis ihm schliesslich am 14. August 2011 zusammen mit seiner Frau und seinen vier jüngsten Kindern die Flucht gelungen sei. Die zwei ältesten Töchter seien in Syrien zurück geblieben.

Der Beschwerdeführer leide seit dem Sommer 2009 an Herzproblemen. Er sei bereits in Syrien am Herzen operiert worden. Er habe während seines Aufenthalts in Italien einen Herzinfarkt erlitten und sei seither in ärztlicher Behandlung. Bei der Tochter C._______ sei eine [Krankheit] ([...]) festgestellt worden.

K.

Mit Eingabe vom 5. Juli 2012 wurde ein Ausdruck des Facebook-Profils des Beschwerdeführers und am 9. Juli 2012 wurden Kopien der Reisepässe der Beschwerdeführenden, ausser der jüngsten Tochter F._______, zu den Akten gereicht.

L.
Mit Beweismitteleingaben vom 1. Februar 2013, 18. Februar 2013, 1. März 2013, 26. März 2013, 24. April 2013 und 3. Juni 2013 wurden diverse Medienberichte sowie weitere Ausdrucke des Facebookprofils des Beschwerdeführers zur Illustrierung der verschärften politischen und humanitären Lage in Syrien zum Verfahren gereicht. In der Eingabe vom 3. Juni 2013 wurde zudem mitgeteilt, der Beschwerdeführer habe kürzlich erfahren, dass einer seiner Cousins und dessen zwei Söhne vor mehreren Monaten in Syrien festgenommen und gegen Bezahlung wieder freigelassen worden seien.

M.

Mit Eingaben vom 7. August 2013, 30. Januar 2014, 17. März 2014, 31. März 2014 und 1. Mai 2014 wurden diverse Beweismittel zu den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers (Informationen zu Demonstrationen, an welchen er teilgenommen hatte; Fotos über die Teilnahme an Demonstrationen sowie politischen Veranstaltungen [einer exilpolitischen Gruppierung], Ausdrucke des Facebookprofils des Beschwerdeführers) eingereicht.

N.
Mit Verfügung vom 4. September 2014 (ersetzte den Entscheid vom 25. August 2014) - eröffnet am 11. September 2014 - hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz ihre Asylgesuche ab. Dagegen ordnete sie die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges an.

O.
Der Rechtsvertreter reichte am 10. September 2014 ein Gesuch um Einsicht in sämtliche Akten der Beschwerdeführenden beim BFM ein. Diesem wurde mit Zwischenverfügung des BFM vom 16. September 2014 teilweise stattgegeben.

P.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden focht mit Rechtsmitteleingabe vom 13. Oktober 2014 die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an und stellte folgende Anträge:

- Es sei den Beschwerdeführenden Einsicht in die Akten A7/1, A17/1, A19/1, A62/3, A87/1, A88/1 sowie in den internen Antrag betreffend vorläufige Aufnahme (VA-Antrag, Akte A89/2) zu gewähren;

- Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu den Akten A7/1, A17/1, A19/1, A62/3, A87/1, A88/1 sowie in den internen VA-Antrag (Akte A89/2) zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen VA-Antrag zuzustellen;

- Nach der Gewährung der Akteneinsicht beziehungsweise des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen;

- Die angefochtene Verfügung des BFM vom 4. September 2014 sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen;

- Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen;

- Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 4. September 2014 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren;

- Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 4. September 2014 aufzuheben und seien die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen sowie deshalb vorläufig aufzunehmen;

- Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen.

Zur Untermauerung der Beschwerde wurde auf verschiedene Presseartikel, (Nachrichten-)Sendungen respektive Filme, Berichte, Urteile und Internetsuchergebnisse im Zusammenhang mit der geltend gemachten asylrelevanten Verfolgung, den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers und dem syrischen Bürgerkrieg im Allgemeinen hingewiesen.

Q.

In seiner Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2014 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer vorläufigen Aufnahme über eine Berechtigung zum Aufenthalt in der Schweiz verfügen. Den Antrag bezüglich Einsicht in die Aktenstücke A19/1 und A88/1 hiess es gut und stellte ihnen eine Kopie dieser Dokumente zur Einsicht und anschliessender Stellungnahme zu. Das Begehren um Einsicht in die Aktenstücke A7/1, A17/1, A62/3, A87/1 und A89/2 wies es indes ab. Die Beschwerdeführenden wurden aufgefordert, innert angesetzter Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu bezahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten würde.

R.

Mit Eingabe vom 6. November 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten. Zur Begründung führten sie aus, sie seien mittellos und die Beschwerde könne nicht zum Vornherein als aussichtlos bezeichnet werde. Die Bedürftigkeit wurde anhand einer behördlichen Sozialhilfebestätigung vom 5. November 2014 belegt.

S.

Mit Eingabe vom 7. November 2014 nahmen die Beschwerdeführenden zu den nachträglich zur Einsicht ausgehändigten Akten Stellung.

T.

Mit Instruktionsverfügung vom 10. November 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete in Abänderung von Ziffer 5 seiner Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2014 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner bot es der Vorinstanz Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen.

U.
Mit Vernehmlassung vom 24. November 2014 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

V.
Im Rahmen ihrer Replik vom 29. Dezember 2014 äusserten sich die Beschwerdeführenden zur vorinstanzlichen Vernehmlassung.

W.
Mit Eingabe vom 9. März 2016 wiesen die Beschwerdeführenden auf aktuelle Entwicklungen hin und ersuchten das Gericht, bei der Vorinstanz erneut eine Vernehmlassung einzuholen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM respektive SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden machen die Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht (bezüglich A7/1, A17/1, A19/1, A62/3, A87/1, A88/1 und A89/2) und auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) sowie der Pflicht der Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend (vgl. Beschwerde vom 13. Oktober 2014, S. 2 ff.). Sie bemängeln die Aktenführung durch die Vorinstanz und rügen eine Verletzung der Begründungspflicht. Auch seien notwendige Abklärungen zur möglichen Gefahr einer Kollektivverfolgung der Kurden unterblieben (vgl. Beschwerde S. 37 Art. 69 ff.). Die Sache sei deshalb zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Diese formellen Rügen sind vorab zu behandeln, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).

3.2.1 Mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2014 wurden den Beschwerdeführenden die Akten A19/1 und A88/1 zur Einsicht zugestellt und wurde ihnen Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung geboten. Bezüglich der übrigen Aktenstücke wurde der entsprechende Antrag abgewiesen, da es sich bei diesen um nicht editionstaugliche Aktenstücke handelt. Für die nähere Begründung kann auf die Erwägungen der Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2014 verwiesen werden. Soweit betreffend die Aktenstücke A19/1 und A88/1 das Einsichtsrecht verletzt worden war, wurde dieser Mangel nachträglich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt. Den Beschwerdeführenden ist demnach kein prozessualer Nachteil erwachsen, weshalb diesbezüglich keine Veranlassung zur Aufhebung und Kassation der vorinstanzlichen Verfügung besteht.

3.2.2 Die Beschwerdeführenden machen sodann eine schwerwiegende Verletzung der Paginierungs- und Aktenführungspflicht der Vorinstanz geltend, indem sie die einzelnen Beweismittel nicht einzeln auf der Frontseite der von ihr hierfür verwendeten Beweismittelcouverts aufgeführt und die Beweisunterlagen nicht paginiert habe; es seien mehrfach Beweismittel eingereicht, aber nicht korrekt erfasst worden (vgl. Beschwerde Art. 5). Diese Rüge erweist sich nach Kontrolle der entsprechenden insgesamt fünf Beweismittelcouverts (A39, A65, A79, A82 und A85) als unzutreffend. Die eingereichten Beweisunterlagen wurden korrekt abgelegt und mit dem jeweiligen Datum der Einreichung (wobei das SEM als massgebliches Datum das Eingangsdatum verwendet) im Beweismittelcouvert vermerkt. Dabei sind in den beiden Beweismittelcouverts A39 und A65 die eingereichten Beweismittel mit Kurzbenennungen (wie "Facebookprofil", "Unterlagen zu Newrozfeier", "Ausdruck Facebook-Gruppe") bezeichnet, womit eine zweifelsfreie Erfassung der Unterlagen sichergestellt ist; in den drei Beweismittelcouverts A79, A82 und A85 sind die Unterlagen als "Beilagen" zu präzise datierten Eingaben des Rechtsvertreters - wo ihrerseits jede Beilage spezifiziert und benannt ist - aufgeführt, was ebenfalls insgesamt eine hinlänglich präzise Bezeichnung sämtlicher Beweismittel ergibt. Ein schwerwiegender Verfahrensfehler der Vorinstanz lässt sich in diesem Zusammenhang nicht feststellen. Den Beschwerdeführenden wurden die entsprechenden Unterlagen im Rahmen der gewährten Akteneinsicht ausgehändigt. Überdies waren ihnen diese Beweismittel bereits bekannt gewesen, nachdem sie sie zu einem früheren Zeitpunkt im Verfahren selber eingereicht hatten. Auch in diesem Zusammenhang ist mithin nicht ersichtlich, inwiefern ihnen ein prozessualer Nachteil erwachsen sein sollte.

3.2.3 Des Weiteren wird gerügt, die Vorinstanz habe den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nicht konkret begründet habe (vgl. Beschwerde Art. 2 f. und Art. 13). Diesbezüglich nehme die angefochtene Verfügung lediglich auf die Sicherheitslage in Syrien Bezug, während andere Faktoren wie die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden, ihre kurdische Volkszugehörigkeit, ihre Integration in der Schweiz u.ä. nicht genannt würden (Beschwerde Art. 4; Eingabe vom 7. November 2014).

Gemäss Art. 35 VwVG sind schriftliche Verfügungen grundsätzlich zu begründen (Abs. 1), wobei die verfügende Behörde ausnahmsweise auf eine Begründung verzichten kann, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt (Abs. 3). Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass die verfügende Behörde eine Verfügung, die alle Anträge vollständig gutheisst, begründen muss, wenn eine Partei dies verlangt, und dass jede Partei das Recht hat, die Begründung einer positiven Verfügung zu verlangen (vgl. UHLMANN/SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2016, Art. 35 N 37).

Mit Blick auf Art. 35 VwVG war das SEM im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 4. September 2014 somit berechtigt, auf eine Begründung seines positiven Entscheids im Vollzugspunkt zu verzichten, wurde der entsprechende Antrag doch erst nach Ergehen der Verfügung gestellt. Folglich kann diesbezüglich auch keine Verletzung der Begründungspflicht und mithin des rechtlichen Gehörs vorliegen. Es stellt sich indes die Frage, ob die Rüge, eine Begründung des positiven Entscheids durch das SEM sei bislang ausgeblieben, als Rechtsverweigerungs- respektive Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegenzunehmen wäre. Dies ist insofern zu verneinen, als der von einem Rechtsanwalt abgefassten, ausführlichen und später ergänzten Beschwerdeschrift kein entsprechendes Begehren zu entnehmen ist. Auch erscheint es zweifelhaft, ob bei einer einmaligen Anfrage, bezüglich welcher die Behörde nicht eindeutig zu erkennen gab, dass sie deren Behandlung ablehnt, bereits von einer Rechtsverweigerung respektive Rechtsverzögerung ausgegangen werden müsste.

3.2.4 Weiter habe die Vorinstanz einige vom Beschwerdeführer vorgetragene und protokollierte Vorfälle in der Entscheidbegründung unerwähnt gelassen und auch damit die Begründungspflicht wie auch die Pflicht zur Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt (vgl. Beschwerde Art. 14 ff.). Ferner habe es die Vorinstanz zu Unrecht unterlassen, die Vorbringen und eingereichten Beweismittel betreffend die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers zu würdigen (vgl. Beschwerde insbesondere Art. 48).

Die Vorgehensweise der Vorinstanz, nicht auf jede Sachverhaltsangabe des Beschwerdeführers einzeln einzugehen, ist nicht zu beanstanden. Die Begründungspflicht wird nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich abhandelt oder widerlegt. Nach der Praxis darf sich die entscheidende Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Argumente beschränken. Die Begründung genügt den verfassungsrechtlichen Ansprüchen, wenn sich der Betroffene über die Gründe und die Tragweite des Entscheides Rechenschaft ablegen und diesen in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; René Rhinow/ Heinrich Koller/ Christina Kiss/ Daniela Thurnherr/ Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 345).

Vorliegend hat sich das BFM zu Recht auf die wesentlichen Argumente beschränkt, sich in der angefochtenen Verfügung mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden differenziert auseinandergesetzt und kam zum Ergebnis, dass diese nicht glaubhaft respektive nicht asylbeachtlich seien. Eine konkrete Würdigung des Einzelfalles ist somit erfolgt.

Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

3.2.5 Schliesslich brachten die Beschwerdeführenden vor, die Vorinstanz habe es unterlassen, die Frage der Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien zu prüfen, weshalb der rechtserhebliche Sacherhalt nicht vollständig und richtig festgestellt worden sei (vgl. Beschwerde S. 37 Art. 70). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1043).

Vorliegend wird - wie in den nachfolgenden Erwägungen im Einzelnen aufgezeigt wird - nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz bezüglich der erwähnten Kollektivverfolgung weitere Abklärungen hätte treffen müssen oder Verfahrensdossiers anderer Personen hätte beiziehen müssen. Es ergeben sich aus den Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig respektive unrichtig abgeklärt hat. Die Rüge betreffend die Verletzung der Abklärungspflicht erweist sich als unbegründet.

Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Antrag der Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und wegen unvollständiger oder unrichtiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (vgl. Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer ablehnenden Verfügung zunächst fest, dass die Beschwerdeführenden nicht in der Lage gewesen seien, die angeblichen Vorfälle ausführlich zu schildern. Die Vorbringen würden konstruiert, schemenhaft und realitätsfremd wirken. Sie würden nicht erkennen lassen, dass die Beschwerdeführenden über einschneidende Erlebnisse berichten würden, von denen sie selbst betroffen und in Mitleidenschaft gezogen worden seien. Die Vorbringen würden kaum Realkennzeichen enthalten, wodurch sich nach den Erkenntnissen der Vernehmungslehre Schilderungen von wahren Ereignissen in aller Regel auszeichnen würden, sondern würden vielmehr Widersprüche und Ungereimtheiten - insbesondere auch bezüglich den Angaben zu den Reisepapieren und den Umständen der Ausreise - aufweisen. Sofern nachfolgend nicht auf einzelne Punkte Bezug genommen wird, kann für diese Widersprüche und Ungereimtheiten auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Es werde gemäss Vorinstanz somit nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Juli/August 2011 dreimal seitens der Behörden gesucht und dabei seine Familie in Mitleidenschaft gezogen worden sei.

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile, welche den Zeitraum bis 2008 beträfen, stünden offensichtlich - soweit diese überhaupt asylbeachtlich seien - nicht in einem genügend engen kausalen Zusammenhang zur Ausreise aus Syrien im August 2011 und seien daher nicht asylrelevant. Auch seien keine behördlichen Verfolgungsmassnahmen wegen seiner PKK-aktiven Zeit zwischen 1988 und 1999 zu befürchten. So habe der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seit seinem Rückzug aus der PKK keine Probleme mehr gehabt. Schliesslich vermöchten die Vorbringen zur (kurzzeitigen) Festnahme seiner Angehörigen in Syrien mangels sachlichen Bezugs zum Beschwerdeführer keine Furcht vor Verfolgung zu begründen.

Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten würden keine qualifizierten Tätigkeiten darstellen, die den Eindruck erwecken würden, dass sie aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen würden. Sie seien daher ebenso wenig geeignet, den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standzuhalten.

5.2 In der Beschwerde wurde den Erwägungen des SEM entgegen gehalten, die Beschwerdeführerin habe die behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer detailliert, substanziiert, in sich stimmig, konsistent und widerspruchsfrei beschreiben können (vgl. Beschwerde Art. 27 f.). Ferner sei es unhaltbar, willkürlich und widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn die Vorinstanz das Verhalten oder die Wahrnehmung von Dritten, in casu der Shabiha-Milizen resp. des benachbarten Onkels, als realitätsfremd einstufe und diesen Umstand gegen den Beschwerdeführer und die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen verwende (Art. 29 f.). Die Schilderungen des Beschwerdeführers seien bei genauer Betrachtung der Umstände ebenso plausibel, realitätsnah, detailliert und widerspruchsfrei sowie mit Realkennzeichen versehen (Art. 31 f., 34). Weiter sei die Genauigkeit bei der Angabe des Ausstellungsdatums (Reisepass der Beschwerdeführerin) nicht ein entscheidrelevantes Kriterium (Art. 33). Sodann seien die Vorfälle bis 2008 bei der Würdigung des Sachverhalts von entscheidrelevanter Bedeutung, da sie in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der späteren Ausreise stünden (Art. 38).

Mit Verweis auf mehrere internationale Berichte wurde auf die grausamen Gewaltakte durch das syrische Regime gegen Oppositionelle hingewiesen, weshalb vorliegend die Anforderungen einer begründeten Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung erfüllt seien (Art. 40 bis 43). Für den Fall, dass die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Flucht des Beschwerdeführers aus Syrien verneint werden sollte, wäre jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft im heutigen Zeitpunkt festzustellen, da der Beschwerdeführer aufgrund seiner regimekritischen Aktivitäten die Schwelle der Exponiertheit und der asylrelevanten Gefährdung längst überschritten habe. Die eingereichten Unterlagen betreffend die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers sowie die hierzu zitierten Medienberichte würden deutlich aufzeigen, dass der Beschwerdeführer überdurchschnittlich exponiert sei und als Folge davon bei einer Rückkehr nach Syrien höchster Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre (Art. 44 bis 63, Art. 76 ff.).

Die begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung sei schliesslich auch aufgrund der aktuellen Situation in Syrien zu bejahen. So würden die Kurden - nicht zuletzt wegen ihrer Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und Israel - für Angehörige der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) ein Feindbild darstellen und gezielt verfolgt (Art. 64 bis 68). Diese Thematik werfe die Frage der Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien auf, mit welcher sich die Vorinstanz nicht auseinander gesetzt habe, weshalb die Sache zwecks entsprechender Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Im Unterlassungsfall wäre angesichts der jüngsten Ereignisse eine Kollektivverfolgung der Kurden auf Beschwerdeebene zu bejahen (Art. 69 bis 73).

5.3 In ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde hielt die Vorinstanz unter Angabe von Quellen zu Art. 39 der Beschwerdebegründung fest, zahlreichen öffentlich zugänglichen Quellen sei zu entnehmen, dass die PKK bis im Jahr 1998 von Syrien unterstützt oder zumindest geduldet worden sei. Weiter wurde zu Art. 43 der Beschwerdebegründung ausgeführt, die Praxis des BFM weiche nicht grundsätzlich von der Einschätzung des UNHCR ab. Indes nehme das BFM im Gegensatz zur pauschalen Beurteilung des UNHCR eine Einzelfallwürdigung vor. Hinsichtlich der Beschwerdevorbringen betreffend exilpolitisches Engagement in Art. 47 und 58 bis 60 verwies das BFM auf die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die syrischen Sicherheitskräfte nicht mehr wie in früheren Jahren grossflächig, sondern lediglich selektiv mögliche Oppositionsfiguren überwachen würden. Zudem stellten die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz keine Fortsetzung seiner Aktivitäten in Syrien dar, da er ausdrücklich ausgeführt habe, seit 1999 nicht mehr für die PKK aktiv zu sein.

5.4 In der Replik (sowie mit der Eingabe vom 9. März 2016) wurde mit Verweis auf aktuelle Berichte des UNHCR und die Zuspitzung des Gewaltkonflikts geltend gemacht, dass Personen bereits aufgrund ihres "passiven Profils" in asylrelevanter Weise verfolgt würden. Gemäss den Einschätzungen des UNHCR betreffend die Risikogruppen im Kontext des syrischen Krieges sei eine individuelle Zielgerichtetheit und ein "singling out" der Verfolgung nicht erforderlich, um eine begründete Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu bejahen. Zudem würde der Beschwerdeführer von der syrischen Regierung wegen seiner PKK-Vergangenheit mit der kurdischen Opposition in Verbindung gebracht, weshalb ihm auch diesbezüglich eine asylrelevante Verfolgung drohe. Andererseits hätten die Beschwerdeführenden auch begründete Furcht vor einer Verfolgung durch die PYD (Partiya Yekitîya Demokrat), YPG (Yekîneyên Parastina Gel) und die PKK, weil der Beschwerdeführer sich von der PKK getrennt und sich ihr gegenüber kritisch geäussert habe. Schliesslich verschärfe sein exilpolitisches Engagement das Profil des Beschwerdeführers als Feind und Verräter des syrischen Regimes.

5.5 In der Eingabe vom 9. März 2016 wurde schliesslich mit Verweis auf die aktuellste Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, als Referenzurteil publiziert) erneut die drohende flüchtlingsrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers infolge seiner exilpolitischen Aktivitäten (Teilnahme an Demonstrationen seit Beginn seiner Zeit im Exil, Teilnahme an Veranstaltungen der [einer exilpolitischen Gruppierung], Exponiertheit bei den jeweiligen Aktivitäten) geltend gemacht. Sodann habe sich die Situation in Syrien aufgrund der aktuellen politischen und militärischen Ereignisse weiter verschlechtert. Das SEM stelle zu hohe Anforderungen an das Vorliegen einer begründeten Furcht vor drohender flüchtlingsrelevanter Verfolgung.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach einer eingehenden Prüfung der Akten zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung bezüglich der einzelnen Erwägungen und im Ergebnis zu bestätigen ist. Den Beschwerdeführenden ist es im Rahmen ihres Asylverfahrens nicht gelungen, eine flüchtlingsrelevante Verfolgungssituation nachzuweisen oder als überwiegend wahrscheinlich darzulegen.

6.1.1 Hinsichtlich der geltend gemachten Nachteile, welche den Zeitraum bis 2008 betreffen - namentlich die PKK-Mitgliedschaft des Beschwerdeführers und die kurzzeitigen behördlichen Festnahmen, die wohl wegen seiner kurdischen Herkunft erfolgten - hat das SEM zu Recht festgehalten, dass diese mangels zeitlicher Kausalität zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien - soweit allenfalls aus anderen Gründen überhaupt asylbeachtlich - keine asylrelevante Verfolgung mehr begründen konnten. Es ist vorliegend weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der geltend gemachten Verfolgung und der Ausreise zu erkennen. So folgte die Ausreise erst rund drei Jahre später im Jahr 2011 und aus einem anderen Verfolgungsgrund, namentlich dem illegalen Warenhandel durch den Beschwerdeführer. Wenn auf Beschwerdeebene betont wird, dass die Vorfälle bis im Jahr 2008 unmittelbare Auswirkungen auf die Verfolgung im Jahr 2011 gehabt hätten, so kann dies lediglich als nachträglicher Erklärungsversuch betrachtet werden, da die Aussagen der Beschwerdeführenden anlässlich ihrer Befragungen keinerlei Zusammenhang mit den früheren Verfolgungsmassnahmen aufwiesen. Die diesbezüglichen Vorbringen auf Beschwerdeebene erweisen sich somit als unbegründet.

6.1.2 Vorliegend wird als zentraler Ausreisegrund die behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer infolge seiner geschäftlichen Aktivitäten im Bereich des illegalen Warenhandels vorgebracht. In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz anhand konkreter Aussagen der Beschwerdeführenden ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen die Vorbringen betreffend die behördlichen Verfolgungshandlungen im Jahr 2011 unsubstantiiert, detailarm, realitätsfremd und damit nicht glaubhaft sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann an dieser Stelle vollumfänglich auf die entsprechenden ausführlichen Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, welche nicht zu beanstanden sind. Insbesondere hat die Vorinstanz zu Recht ausgeführt, dass eine behördliche Verfolgung angesichts der von den Beschwerdeführenden angeführten legalen Ausreise mit ihren persönlichen Reisepässen (vgl. A6/13 S. 9, A16/12 S. 7) höchst fraglich erscheint. So hätten sich die Beschwerdeführenden bei einer tatsächlichen Verfolgungssituation zur Vermeidung einer Verhaftung bei der behördlichen Grenzkontrolle nicht mit ihren persönlichen Reisepässen ausgewiesen. Den vorinstanzlichen Erwägungen kann in der Rechtsmitteleingabe nichts Stichhaltiges entgegen gehalten werden. Trotz einzelner konkreterer Angaben, die in der Beschwerdebegründung aufgeführt werden, gelingt es den Beschwerdeführenden in Würdigung sämtlicher Umstände nicht, die vom SEM angebrachten Zweifel an den Vorbringen betreffend die behördlichen Verfolgungshandlungen in Damaskus zu beseitigen. Der Einwand, die Vorinstanz habe auf willkürliche Weise das Verhalten von Dritten (Shabiha-Milizen) zum Nachteil der Beschwerdeführenden gewürdigt, überzeugt nicht, weil das fragliche Verhalten als Bestandteil des Sachverhaltsvortrags ebenfalls einer Plausibilitäts- und Glaubhaftigkeitsprüfung unterzogen werden muss. Im Übrigen sind zur Untermauerung der wesentlichen Sachverhaltselemente keinerlei Beweismittel aktenkundig.

6.1.3 Nach dem Gesagten gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, die von der Vorinstanz für unglaubhaft befundenen Vorbringen in ein anderes Licht zu rücken, so dass man den Eindruck gewinnen könnte, das Erzählte sei auch tatsächlich erlebt worden. Schliesslich kann nach den vorstehenden Ausführungen dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei im Jahr 2011 kurz nach der Ausreise behördlich vorgeladen worden, kein Glaube geschenkt werden, nachdem dieses bloss mündlich behauptet worden ist und sich hierzu auch keinerlei Stütze in den Akten findet. Namentlich vermag die Erklärung, die Vorladung sei auf dem Postweg in die Schweiz verloren gegangen (A56/21 F 121 ff.; Beschwerde Art. 35), nicht zu überzeugen. Gleich verhält es sich hinsichtlich der auf Beschwerdeebene geltend gemachten Furcht vor einer Verfolgung durch kurdische Parteien wie PKK oder PYD respektive YPG; angesichts der - wie obenstehend festgestellt - fehlenden zeitlichen und sachlichen Kausalität zwischen den geltend gemachten Beziehungen des Beschwerdeführers zur PKK und seiner Ausreise ist eine Furcht vor drohender Verfolgung in diesem Zusammenhang nicht als begründet anzuerkennen.

6.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die geschilderte Verfolgungssituation zum Zeitpunkt der Ausreise nicht glaubhaft geworden ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsmitteleingaben der Beschwerdeführenden im Einzelnen einzugehen, da sie im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände nicht geeignet sind, die von der Vorinstanz aufgezeigte Unglaubhaftigkeit zu entkräften. Die Vorinstanz hat das Vorliegen von Vorfluchtgründen zu Recht verneint.

6.3

6.3.1 Die Beschwerdeführenden machten in ihrer Rechtsmitteleingabe weiter geltend, es drohe ihnen aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklungen der allgemeinen Lage in Syrien, nicht zuletzt aufgrund des Machtgewinns des IS, in ihrer Eigenschaft als Angehörige der kurdischen Volksgruppe eine Kollektivverfolgung. Sie stützten sich dabei auf verschiedene Medienberichte (vgl. Beschwerde Art. 64 ff.) und weisen auch auf Kassationsurteile des Bundesverwaltungsgerichts hin, welche ebenfalls davon ausgegangen seien, dass sich die Lage der Kurden in Syrien in den letzten Jahren verschlechtert habe und die Vorinstanz abklären müsse, ob den Kurden in Syrien heute eine Kollektivverfolgung drohe. Auch vorliegend müsse dieser Frage nachgegangen werden; sollte die Sache zu diesem Zweck nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, müsste eine Kollektivverfolgung der Kurden im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bejaht werden (Beschwerde Art. 70 ff.).

6.3.2 Es ist somit im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen zu überprüfen, ob die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr einer Kollektivverfolgung ausgesetzt wären.

Objektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn äussere Umstände, auf welche die betroffene Person keinen Einfluss nehme konnte, zu einer Verfolgungssituation im Falle einer Rückkehr führen. Beispiele für objektive Nachfluchtgründe sind ein Wechsel des Regimes im Heimatland, unter welchem früher geduldete exilpolitische Aktivitäten plötzlich nicht mehr toleriert werden, die plötzliche Eröffnung eines Strafverfahrens aus politischen Gründen nach Ausreise der betroffenen Person oder ungewünschte politische Handlungen eines Familienmitgliedes, welche eine im Ausland wohnhafte Person bei einer Rückkehr in die Heimat einer asylrelevanten Verfolgung aussetzen würden (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2. Aufl. 2015, S. 230 f.; AMARELLE, in: Code annoté de droit des migrations, Volume IV: Loi sur l'asile [LAsi], 2015, Art. 54 AsylG N. 1 S. 426).

6.3.3 Hinsichtlich dieses Vorbringens ist zunächst auf die sehr hohen Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Ferner steht fest, dass die über die syrische Staatsangehörigkeit verfügenden Beschwerdeführenden, im Vergleich zu staatenlosen, nicht registrierten und weitgehend rechtlosen Kurden (Maktumin), in einer besseren Lage sind, zumal sie grundsätzlich keinen statusbedingten Restriktionen sowie Diskriminierungen ausgesetzt sind. Diese Feststellung gilt auch in der heutigen Bürgerkriegssituation, wobei die generelle Sicherheitslage angesichts der Kämpfe zwischen kurdischen Gruppierungen und den syrischen Regierungstruppen zweifelsohne prekär ist. Dass Kurden syrischer Staatsbürgerschaft im heutigen Zeitpunkt aber in besonderer und gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie in einem derart breiten und umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste, ist offensichtlich nicht anzunehmen. Auch lässt sich aus den allgemein zugänglichen Länderberichten nicht entnehmen, dass sämtliche in Syrien verbliebene Kurden aus heutiger Sicht eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten (vgl. Urteile des BVGer E 5710/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.3 und D-6780/2015 vom 5. April 2016 E. 5.4.3). Eine drohende Verfolgung seitens des IS kann schliesslich ebenfalls nicht für das gesamte Gebiet Syriens respektive für Damaskus, wo die Beschwerdeführenden vor der Ausreise ihren Wohnsitz hatten, bejaht werden. Nach dem Gesagten ist das Vorliegen objektiver Nachfluchtgründe zu verneinen.

6.4 Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden aufgrund ihres geltend gemachten exilpolitischen Engagements in der Schweiz bei ihrer Rückkehr eine Verfolgung durch die syrischen Behörden zu befürchten hätten und demnach die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllen.

6.4.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1, BVGE 2009/29 E. 5.1).

6.4.2 Die Sicherheits- und Geheimdienste des syrischen Regimes von Bashar al-Assad sind auch im Ausland aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Staatsangehöriger zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte "Schwarze Listen", über die eine Überwachung der dort festgehaltenen Personen bei der Wiedereinreise im Heimatland sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit - aus der Sicht des syrischen Staates - politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können.

Gemäss geltender Rechtsprechung rechtfertigt sich die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten indessen nur, wenn jemand sich in besonderem Mass exponiert. Der Umstand, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, reicht für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht rein theoretische Möglichkeiten - vorliegen, dass jemand tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden ist. Massgebend für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern vielmehr eine derartige Exponiertheit in der Öffentlichkeit, die den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen wird.

Hinzu kommt, dass die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten Jahren in den Fokus der Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt sind und diese ihre Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr ungehindert ausüben können. So wird etwa berichtet, dass deren Aktivitäten in Deutschland durch nachrichtendienstliche und polizeiliche Massnahmen erheblich beeinträchtigt seien und das Agentennetz teilweise zerschlagen sei (vgl. Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2013 vom 18. Juni 2014, S. 331 f.). Seit Ausbruch des Bürgerkriegs sind zudem mehr als vier Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Es ist angesichts dieser Dimension wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3. m.w.H.).

Angesichts des eben zitierten aktuellen Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2015 ist ferner der Antrag der Beschwerdeführenden um Beizug mehrerer Dossiers betreffend die Einschätzung der Gefährdungslage exilpolitisch engagierter Syrer (Beschwerde Art. 61) abzuweisen; dass die betreffenden Personen, deren Aktenbeizug beantragt wird, mit den Beschwerdeführenden in irgendeinem persönlichen Zusammenhang stehen würden, wird nicht geltend gemacht.

6.4.3 Die Beschwerdeführenden machten sowohl im vorinstanzlichen als auch im Rechtsmittelverfahren mit diversen Eingaben geltend, sich in der Schweiz exilpolitisch zu betätigen. Namentlich der Beschwerdeführer habe in (...) an Demonstrationen und Sitzungen gegen die syrische Regierung teilgenommen, engagiere sich [in einer exilpolitischen Gruppierung (...)] und betreibe ein regime-feindliches Facebook-Konto. Aus den eingereichten Beweismitteln ergibt sich entgegen der Darlegung in den Eingaben kein überdurchschnittlich exponiertes exilpolitisches Engagement. Gemäss den vorliegenden Akten hat sich der erst in der Schweiz aktiv gewordene Beschwerdeführer nicht aus der Menge der Demonstranten hervorgehoben. Die auf Facebook publizierten Beiträge stellen für sich alleine keine qualifizierte Form einer exilpolitischen Tätigkeit dar und begründen nicht eine erhöhte Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste. Anhand der Facebook-Aktivitäten wird insbesondere nicht der Eindruck erweckt, der Beschwerdeführer habe in einer regimefeindlichen Partei oder Organisation eine herausragende Funktion inne. Er hat vielmehr - wie Tausende syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten - seinen Unmut gegenüber dem syrischen Regime online kundgetan. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Es ist somit festzuhalten, dass das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers, entgegen den Behauptungen in der Beschwerde, die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht überschreitet. Die blosse Tatsache der Asylgesuchseinreichung in der Schweiz genügt praxisgemäss ebenfalls nicht, um subjektive Nachfluchtgründe darzutun.

6.5 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die Anerkennung sowohl von objektiven als auch subjektiven Nachfluchtgründen nicht erfüllen.

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, die geltend gemachten Fluchtgründe und Nachfluchtgründe nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. Eine erneute vernehmlassungsweise Überweisung des Beschwerdedossiers an die Vorinstanz - wie dies in der Eingabe vom 9. März 2016 beantragt wurde - ist in Anwendung der geltenden Rechtsprechung nicht erforderlich.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

Die Vorinstanz erachtete den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden als unzumutbar, weshalb sie im angefochtenen Entscheid ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz verfügte. Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung. Namentlich besteht praxisgemäss angesichts der alternativen Natur der Wegweisungsvollzugshindernisse (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, BVGE 2011/7 E. 8) kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an einer Prüfung einer allfälligen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, weshalb auf den diesbezüglichen Antrag (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 8 und Beschwerde S. 9 Art. 21) nicht einzutreten ist.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Demnach ist der Antrag, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen (vgl. Beschwerde vom 13. Oktober 2014, S. 2, Ziff. 5 und Art. 20-25), gegenstandslos geworden. Ohnehin würde sich dieser mit der gesetzlichen Konzeption der vorläufigen Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht vollziehbare Wegweisung und der Tatsache, dass die Wegweisung erst nach der Ablehnung des Asylgesuchs (oder Nichteintretens darauf) angeordnet werden kann, nicht vereinbaren lassen.

10.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2014 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen. Den Beschwerdeführenden sind dementsprechend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, sofern darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
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^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
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^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
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ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105